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Donnerstag, 05.September 2002

Gravierende Auswirkungen

UN-Sanktionen gegen Irak haben verheerende Folgen für die Bevölkerung

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Dank des UN-Programms „Öl für Nahrungsmittel" haben die Menschen zwar inzwischen genügend zu essen, die Sanktionen verhindern aber jegliche Erholung der Wirtschaft. Das generelle Verbot ausländischer Investitionen und die Bestimmung, dass im Rahmen des UN-Programms verteilte Hilfsgüter nur aus Drittländern stammen dürfen, ist wesentlich für die hohe Arbeitslosigkeit im Land verantwortlich. Erschwert wird eine Erholung aber auch durch das UN- Sanktionskomitee, das alle Importe nach Irak absegnen muss. Das Komitee hat 661 Waren blockiert, deren Wert sich auf 5,3 Milliarden Dollar beläuft. Blockiert sind vor allem Waren, die für die Instandsetzung der Infrastruktur benötigt werden, also der Wasser- und Stromversorgung, des Telefonnetzes und der Erdölförderung. Zurückgehalten werden alle Güter, die auch für militärische Zwecke benützt werden könnten.

Das schwerfällige Bewilligungsverfahren der UN hemmt nicht nur die Wirtschaftsentwicklung, sondern beeinträchtigt auch die Bevölkerung. Gravierende Auswirkungen hat vor allem der anhaltende Mangel an sauberem Trinkwasser, der auf fehlende Ersatzteile für Kläranlagen und Wasserpumpen zurückzuführen ist. Nach Angaben des Unicef-Büros in Bagdad sterben in Irak 131 von 1000 Kindern vor ihrem fünften Geburtstag und dies vor allem wegen der Verunreinigung des Trinkwassers. Inzwischen erkranke jedes Kind unter fünf Jahren binnen zwölf Monaten durchschnittlich 14-mal an Durchfall, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen mit.

Der Leiter der Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Markus Dolder, sagte in Bagdad, die Sanktionen hätten zum weit gehenden Zerfall der Infrastruktur und der Verarmung breiter Bevölkerungskreise geführt. Eine Mittelschicht existiere in Irak nicht mehr.

Auch mit der vor wenigen Monaten verabschiedeten neuen UN-Resolution 1409 ist keine Verbesserung zu erwarten. Zwar sollen vor allem Lebensmittel künftig praktisch ohne Bewilligung eingeführt werden können, doch alle Güter mit Bestandteilen, die auch militärisch genützt werden können – auch wenn es sich einfach um Metallteile handelt – können weiterhin wochen- oder monatelang blockiert werden. Die neue UN-Liste für bewilligungspflichtige „Dual-use- Güter" ist immer noch etwa 600 Seiten lang. Irak geht zudem das Geld für die Beschaffung lebenswichtiger Güter über das UN-Programm aus. Ein monatelanger Streit um die Festlegung des Ölpreises hat die Erdölausfuhren des Landes binnen zwei Jahren um 50 Prozent einbrechen lassen. Der Preis für irakisches Erdöl wird von den Vereinten Nationen nun rückwirkend zum Ende des Monates festgelegt. Dieses Vorgehen schreckt nach Angaben aus Wirtschaftskreisen zahlreiche potenzielle Käufer ab. Die meisten Erdölhändler sind trotz der guten Qualität des irakischen Erdöls nicht bereit, den Rohstoff ohne feste Preisvereinbarung zu übernehmen.

Eingeführt hatten die Vereinten Nationen die nachträgliche Preisfestlegung für das Erdöl auf Druck der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, die verhindern wollten, dass die irakischen Behörden mit den Käufern wie in den Jahren zuvor offiziell einen relativ tiefen Preis vereinbaren, inoffiziell aber ein Aufgeld in bar von etwa zehn Prozent einstreichen. Damit konnten die Iraker einen Teil ihrer Einnahmen der Kontrolle der Vereinten Nationen entziehen. Ähnlich wie beim Erdöl kassierten die Iraker in Bagdad nach Angaben von Diplomaten auch bei den im Rahmen des UN- Programms getätigten Einkäufen von Lebensmitteln einen Aufpreis von zehn Prozent in bar. Mittels dieser illegalen Transaktionen und illegaler Öl- Ausfuhren von etwa 300000 Fass am Tag erwirtschaftete Irak bis zu drei Milliarden Dollar pro Jahr unter Umgehung der Kontrollen. Diese Mittel helfen der Wirtschaft aber kaum.

In welch jämmerlichem Zustand die Infrastruktur des Landes ist, belegt die Erdöl-Raffinerie von Daura bei Bagdad. Kessel und Rohre scheinen jeden Moment auseinander brechen zu können, das Isoliermaterial der Kessel fällt an vielen Stellen ab, die Dichtstellen sind leck. Der Chefchemiker der Raffinerie, Hassan Hatti, erklärt, der Betrieb der Anlage könne zurzeit vor allem dank der Beschaffung von Ersatzteilen aus anderen stillgelegten Raffinerien aufrecht erhalten werden. Die Lieferung von Ersatzteilen dauere wegen der UN- Sanktionen außerordentlich lange, oft träfen die benötigten Teile nie ein. So könne ein neuer Kompressor kaum genützt werden, weil die Teile der Computersteuerung nicht ausgeliefert werden. Bei den älteren Anlagenteilen stamme die technische Einrichtung aus den USA und Großbritannien, die die Auslieferung des benötigten Materials verhindern.

Wie die Raffinerien befinden sich nach Angaben ausländischer Experten auch die Erdölförderanlagen nach zwei Jahrzehnten Krieg und Handelsembargo in einem äußerst schlechten Zustand. Um die vor dem Golfkrieg vorhandenen Förderkapazität von über drei Millionen Fass pro Tag wieder zu erreichen und neue Ölquellen zu erschließen sind Investitionen von mehreren Milliarden Dollar notwendig. Falls die Sanktionen aufgehoben werden sollten, könnte das Geld allerdings innerhalb kürzester Zeit ins Land fließen. Wegen der guten Qualität des irakischen Erdöls und der immensen noch unerschlossenen Quellen sind die ausländischen Interessen sehr groß.

Groß bleibt das ausländische Interesse an Irak auch darüber hinaus. Wegen des immensen potenziellen Reichtums des Landes bemühen sich viele westliche Unternehmer weiterhin um den Wiederaufbau von Geschäftsbeziehungen zu Bagdad. Zurzeit bauen die Machthaber in Bagdad allerdings vor allem die Beziehungen mit Russland und China aus, weil sie sich durch diese beiden Länder im UN-Sicherheitsrat besser vertreten fühlen. Und wegen der öffentlichen Kritik an der Politik des amerikanischen Präsidenten George Bush zählt auch Deutschland aus Sicht von Präsident Saddam Hussein plötzlich wieder zu den Freunden des Irak.

Süddeutsche Zeitung vom 05.09.02