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Kurznachrichten | Nachrichtendienste | Allg. Nachrichten Dienstag 22.Oktober 2002 Vor 40 Jahren: Die Spiegelaffäre Presseartikel zum Thema "Aufschrei der Empörung"
Hamburg (AP) Der Auslöser der «Spiegel»-Affäre, des größten Medienskandals in
der Geschichte der Bundesrepublik, war 17 Seiten lang und reichlich kompliziert.
«Das wird ja wohl niemand gelesen haben», soll Herausgeber Rudolf Augstein vor
40 Jahren die Titelgeschichte «Bedingt abwehrbereit» kurz nach deren Erscheinen
kommentiert haben. Mehr als zwei Wochen später, am 26. Oktober 1962, zeigte
sich, dass der «Spiegel»-Artikel über ein Nato-Manöver durchaus auf Interesse
gestoßen war.
Es war ein Freitagabend gegen 21 Uhr, als die Polizei auf Befehl der
Bundesanwaltschaft die Redaktionsräume des Hamburger Nachrichtenmagazins
stürmte und mehrere leitende Redakteure festnahm. Der Vorwurf: Landesverrat und
Beamtenbestechung. Autor Conrad Ahlers sollte in seinem Artikel über atomare
Planungen der Bundeswehr über 40 Staatsgeheimnisse verraten haben. Dafür
wurde Ahlers auf Betreiben des damaligen Verteidigungsministers Franz-Josef Strauß
rechtswidrig an seinem Urlaubsort in Spanien verhaftet. Augstein selbst «stellte» sich
und blieb 103 Tage in Untersuchungshaft.
«Das ganze Gebäude war von der Polizei umstellt», erinnert sich Dieter Wild, damals 31 Jahre alt und Redakteur im
Deutschland-Ressort, noch heute an den Abend des 26. Oktober. «Wir reagierten alle ungläubig auf das Ausmaß
dieser Aktion.» Die Polizisten machten bei ihrer Durchsuchungsaktion nicht einmal vor der Besenkammer und den
Toilletten halt. Beschlagnahmt wurde unter anderem eine zentrale Dienstanleitung der Bundeswehr, «die damals für
28 Pfennig zu kaufen war», weiß Wild zu berichten.
3.000 Quadratmeter Bürofläche, 17.000 Leitz-Ordner und rund sechs Millionen Blatt Papier wurden in den folgenden
Wochen genauestens unter die Lupe genommen. Die Ermittler kassierten selbst die Schreibmaschinen ein. «Wir
waren natürlich schockiert und eingeschüchtert», gesteht Wild, der bis 1998 einige Jahre stellvertretender
Chefredakteur des «Spiegel» war. Angst habe sich vor allem breit gemacht, als Beschwerden bei den Gerichten
keinerlei Erfolge zeigten. Die Redaktion wurde ausgesperrt, konnte nur dank der Hilfe der Konkurrenzblätter «Stern»
und «Zeit», die den Kollegen Asyl anboten, weiter produzieren.
«Es ging damals ein Aufschrei der Empörung durch die ganze deutsche Öffentlichkeit», erinnert sich Wild. Auch
konservative Medien wie die Springer-Blätter oder die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» stellten sich hinter den
«Spiegel». Die anfängliche Angst unter den Mitarbeitern des Magazins verwandelte sich angesichts der
überwältigenden Unterstützung bald in Stolz. Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg kam es in Deutschland zu
Massendemonstrationen, bei denen der Angriff auf die Pressefreiheit angeprangert wurde. «Die 'Spiegel'-Affäre
bedeutete einen Einschnitt in die relativ starke Autoritätsgläubigkeit der Deutschen», urteilt Dieter Wild heute.
Strauß, gegen den sich bald die Empörung richtete, beteuerte vor dem Bundestag zunächst, er habe mit der Sache
nichts zu tun. Schließlich musste er aber einräumen, die Aktion eingefädelt zu haben. Am Ende nutzte es ihm wenig,
dass auch Bundeskanzler Konrad Adenauer sich vor ihn stellte und wetterte: «Wir haben einen Abgrund von
Landesverrat in unserem Land!» Die fünf FDP-Minister traten aus Protest zurück. Es kam zwar zu einer Neuauflage
der Koalition, allerdings ohne den Minister Strauß.
«Die Atmosphäre zwischem dem 'Spiegel' und Strauß war schon in den Monaten zuvor total vergiftet», sagt Wild. Zu
sehr hatte das aufmüpfige Magazin dem affärenträchtigen Politiker zugesetzt. Augstein habe Strauß damals für einen
«üblen autoritätsbesessenen Kerl» gehalten und alles daran gesetzt, um ihn zu stoppen, erinnert sich der Journalist.
Der Artikel «Bedingt abwehrbereit» bot für Strauss die Gelegenheit zu kontern. Die Chancen für seinen Feldzug
standen anfangs nicht einmal schlecht, denn mit so viel Gegenwehr der Öffentlichkeit konnte niemand rechnen.
«Wenn diese Unterstützung nicht gewesen wäre, und wenn der 'Spiegel' nicht damals schon über gute finanzielle
Mittel verfügt hätte, dann wäre die Sache wahrscheinlich nicht so glimpflich ausgegangen», ist Wild überzeugt. Die
Ermittlungen gegen den «Spiegel» schleppten sich immerhin noch zwei Jahre hin, bis sich schließlich herausstellte,
dass von den Vorwürfen nicht viel übrig blieb. Die allermeisten der angeblichen «Staatsgeheimnisse» waren längst
bekannt - Ahlers hatte sie lediglich für seinen Artikel zusammengetragen.
Vom Kleingedruckten zur Großschrift
40 Jahre nach der „Spiegel"-Affäre: Der Politikwissenschaftler
Alfred Grosser über deren Folgen für Recht und Freiheit
Von der Titelseite des Spiegel lächelte am 10. Oktober 1962 ein
exakt gescheitelter, freundlicher Herr mit einem eisernen Kreuz am
Kragen, Friedrich Foertsch, Generalinspekteur der Bundeswehr. In
dem zugehörigen Artikel („Bedingt abwehrbereit") ging es nicht ganz
so freundlich zu, dort beschrieb der stellvertretende Chefredakteur
und Militärexperte des Nachrichtenmagazins, Conrad Ahlers, das
Nato-Manöver „Fallex 62" und angebliche atomare Pläne der
Bundeswehr. Dieser Bericht war der Auslöser der so genannten
Spiegel-Affäre: Gut zwei Wochen später, am 26. Oktober 1962,
durchsuchte die Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft die
Redaktionsräume des Spiegel in Hamburg sowie in Bonn und
beschlagnahmte Unterlagen. Conrad Ahlers wurde während eines
Spanien-Urlaubs in Madrid verhaftet. Der Vorwurf:
Geheimnisverrat. Zwei Tage später stellte sich Spiegel-Herausgeber
Rudolf Augstein selbst der Polizei; Ahlers blieb bis Dezember in
Haft, Augstein bis Februar 1963. Das Vorgehen gegen den Spiegel
stieß in der Öffentlichkeit auf Protest – in vielen Städten wurde für
die Pressefreiheit demonstriert und der Rücktritt des damaligen
Verteidigungsministers Franz Josef Strauß, der an der Aktion
beteiligt gewesen sein soll, gefordert. Strauß musste schließlich
zugeben, die Festnahme Ahlers' betrieben zu haben. Bundeskanzler
Konrad Adenauer stelltesich vor seinen Verteidigungsminister,
weshalb am 19. November 1962 die fünf FDP-Minister seines
Kabinetts zurücktraten. Strauß verzichtete daraufhin auf sein Amt.
Die Spiegel-Affäre gilt als ein großer Sieg der Pressefreiheit – und
als Wendepunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Ich hatte mehrere Gründe, mich 1962 brennend für die
Spiegel-Affäre zu interessieren. Der erste war meine alte
Bekanntschaft mit Conrad Ahlers. Im Oktober 1947 war er einer
der Redakteure der Hamburger Jugendzeitung Benjamin, die einen
Aufruf zum Wiederaufbau des durch die Waffen-SS ausgerotteten
und zerstörten französischen Dorfs Oradour sur Glane veröffentlicht
hatte – gerichtet an deutsche Jugendliche. Ahlers' Aufruf begann mit
einem Zitat meiner in Combat, der Zeitung von Albert Camus,
erschienenen Artikel-Reihe über die deutsche Jugend. Ich appellierte
darin an meine französischen Landsleute, durch die Öffnung der
Grenze und die Zusammenarbeit den jungen Deutschen zu helfen,
eine demokratische Zukunft mitzubestimmen. So war bereits damals,
1947, ein guter menschlicher Kontakt zum zukünftigen Verhafteten
von Madrid entstanden.
Der zweite Grund für mein Interesse war meine Empörung über
Franz Josef Strauß – anschließend mit der Genugtuung verbunden,
dass er seinen Ministerposten verlor. Sehr viel später, 1988, kam die
Überraschung, dass sein Tod eine Welle von Huldigungen zeitigte,
die auch die Süddeutsche Zeitung einschloss, obwohl sie ihn doch so
oft und zu Recht gebrandmarkt hatte. Die Frankfurter Rundschau
erwähnte in ihren Schlagzeilen, dass ich in einem Nachruf im
Rundfunk viel Kritik geäußert hätte. Darf ich gestehen, dass ich noch
heute ein ungutes Gefühl habe, wenn ich den Münchner
Franz-Josef-Strauß-Flughafen benutze? Und dass ich jedesmal,
wenn man mir sagt, die bayerischen Wähler hätten ihm damals so
viele Stimmen gegeben, antworte, dass er in Wirklichkeit nie den
Stimmenanteil des gütigen, aufgeschlossenen Landesvaters Alfons
Goppel erreichte?
Von draußen gesehen
Der dritte Grund war mein Interesse für den Spiegel und für Rudolf
Augstein, seinen Herausgeber, den ich kannte, seitdem er auf meine
Einladung an der Pariser Sorbonne Gastredner gewesen war. 1960
war im Düsseldorfer Karl Rauch Verlag die erweiterte Übersetzung
meines Buches von 1958, La démocratie de Bonn, erschienen (Die
Bonner Demokratie. Deutschland von draußen gesehen ). Ich
schrieb darin:
... Der Spiegel berichtet – oft boshaft, aber fast immer ausgezeichnet
informiert – über all das, was andere Zeitungen nicht wissen oder
verschweigen. Er verschont niemanden und vermittelt vielen seiner
Leser so den Eindruck intellektueller Redlichkeit. Sein Einfluss ist in
gleicher Weise wohltuend und schädlich. Der Spiegel hat mehr als
einmal Skandale aufgedeckt und Widersprüche angeprangert, die
ohne sein Zutun unbemerkt geblieben wären. In gewisser Weise
scheint er die Verkörperung der Pressefreiheit selbst; doch fördert er
mit dem fast vollständigen Mangel an konstruktiven Beiträgen und
mit der Atmosphäre der Denunziation beim Publikum die Abneigung
gegen jede Art der Politik beträchtlich.
Später musste ich feststellen, dass Rudolf Augstein Feindbilder
brauchte (Frankreich, Papst Johannes Paul II, auch Polen) – wir
polemisierten 1981, zur Zeit Jaruzelskis, wegen seines furchtbaren
Satzes: „Abgesehen davon, dass wir die Polen, die uns ein Fünftel
unseres Landes abgenommen haben, mögen und fast lieben: Ihr
irgendwo doch unverdientes (sic !) Schicksal, an dem
Hitler-Deutschland erstrangig beteiligt war, kann uns auch aus
Eigennutz nicht gleichgültig lassen." Aber gerade damals war Strauß
kein wirklicher Feind mehr, sondern ein Mitstreiter gegen Helmut
Kohl, den man gemeinsam verachtete und erniedrigen wollte.
Eine der Auswirkungen der Spiegel-Affäre war eine heute noch
anhaltende Vogelfreiheit dieser Zeitschrift, auch zur Zeit der
Verarmung ihres Inhalts, bevor dann der – ziemlich inhaltlose –
Konkurrent Focus sie zur neuen Qualität zwang. So konnte ich in
meinem jüngsten Buch Sind die Deutschen anders? wieder über den
Spiegel schreiben:
... Seit fünfzig Jahren ist seine Bedeutung im öffentlichen Leben
unverändert groß geblieben. Der Grundton ist weniger hämisch als
zuvor, aber seine Art, nur über negative Aspekte des politischen,
wirtschaftlichen und sozialen Lebens zu berichten, hat wahrscheinlich
nicht gerade viel positives Engagement auslösen können.
Aber damals, wie im Rückblick heute, ging und geht es um das im
Vergleich mit Frankreich hervorragende Funktionieren der nach
Berlin verlegten Bonner Demokratie. (Man spricht ständig von der
Weimarer Republik, der Weimarer Demokratie, der Weimarer
Kultur, obwohl die Hauptstadt immer Berlin gewesen ist. Also
warum nicht Bonn beibehalten?) Gewiss hat es deren schwarze
Seiten in der Zeit der Spiegel-Affäre gegeben. Das ständige Zum-
Staatsanwalt-Gehen meines im Umgang freundlichen Kollegen
General a.D. Professor Friedrich August Freiherr von Heydte; das
Bemühen so vieler Behörden und Gerichte (das
Bundesverfassungsgericht inbegriffen) für eine doch an sich nicht sehr
bedeutende Angelegenheit; die lange Inhaftierung von Conrad Ahlers
(55 Tage) und anderer; die Missachtung, die Konrad Adenauer und
Franz Josef Strauß für die Wahrheit und die Rechtsstaatlichkeit
kundtaten – all dies scheint meine positive Einschätzung der
Bundesrepublik zu widerlegen.
Was geheim bleiben muss
Und doch: Wieso konnte der Verteidigungsminister der Lüge
überführt werden? Weil er in einer Fragestunde Rede und Antwort
stehen musste. In Frankreich hätte er die Antwort schlicht
verweigert, unter anderem durch Berufung auf das
Verteidigungsgeheimnis. Die deutschen Gerichte haben klargestellt,
dass ein Minister nicht frei befinden darf, was geheim bleiben muss.
In Frankreich darf er dies leider noch heute, auch wenn es um
Vorfälle geht, die Jahrzehnte zurückliegen. Politisch ist in
Deutschland viel geschehen zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit,
bis hin zur Regierungskrise und zum Sturz des Verteidigungsministers
als auch des Justizministers, der sich der Sache nicht angenommen
hatte. Die damalige FDP hatte noch den geistigen Inhalt, den später
Hildegard Hamm-Brücher ziemlich allein verkörpert hat. Die SPD
(allerdings damals in der Opposition, und später nicht mehr so
zimperlich, als es zum Beispiel galt, durch Stimmenkauf Willy Brandt
im Kanzleramt zu belassen) war der Rede treu, die Otto Wels am
23. März 1933 im Reichstag gehalten hatte, um die Ablehnung des
Ermächtigungsgesetzes zu rechtfertigen: „Wir sehen die
machtpolitischen Tatsachen ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber
auch das Rechtsbewusstsein des Volkes ist eine politische Macht
und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewusstsein zu
appellieren." 1933 war dies natürlich eine tragische Illusion. 1962
nicht, weil eine wirklich freie Presse mitwirkte. Nicht alle Zeitungen
natürlich, nicht alle Hörfunk- und Fernsehanstalten. Aber global
gesehen hat die Presse ihre Rolle als Wächter der Demokratie und
des Rechtsstaats standhaft gespielt.
Der Schlusssatz von Sind die Deutschen anders? lautet, in Bezug auf
„Einigkeit und Recht und Freiheit": „Der Begriff der Einigkeit
verweist eben darauf, dass über die beiden anderen Begriffe
Einvernehmen besteht, ein Einvernehmen, das selbst bei den
heftigsten Wahlkampf- Auseinandersetzungen nicht in Frage gestellt
wird." Die Spiegel- Affäre ist in diesem Sinn eine Art Wende
gewesen – sie hat das vorher nur Kleingedruckte zur Großschrift
gemacht. Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2002
Adieu Pressefreiheit, Adieu Rechtsstaat, Adieu Demokratie!
Die Spiegel-Affäre von 1962 und ihre Folgen für die Demokratie
Eine größere innenpolitische Krise hatte es bis dahin in der noch jungen
und ungefestigten Republik nicht gegeben. Oktober 1962: Unter
Federführung von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß holte der Staat
zu einem massiven Schlag gegen das Nachrichtenmagazin Der Spiegel aus
und stellte die Demokratie auf eine harte Bewährungsprobe. Der Anschlag
auf die Pressefreiheit vor 40 Jahren misslang und prägt das Land bis heute.
Der Text von Roderich Reifenrath, früherer Chefredakteur der FR, der jene
aufregenden Tage nac zeichnet, entstammt - gekürzt - einem Lehr- und
Lesebuch für vorwiegend junge Journalistinnen und Journalisten, das der
Nest-Verlag unter dem Titel "Die Blattmacher" Anfang 2003 auf den Markt
bringen wird.
Das war kein Tag wie jeder andere, als am 23. Oktober 1962 der Ministerialdirigent
Dr. Toyka vom Bundesinnenministerium mit Beamten der Sicherungsgruppe Bonn
des Bundeskriminalamtes und mit dem Ersten Staatsanwalt Siegfried Buback (er
wurde 1977 als Generalbundesanwalt auf offener Straße von der RAF ermordet) in
Hamburg zusammenkam, um "taktische Maßnahmen nach eigenem Ermessen
durchzuführen". An diesem Tag nämlich hatte der Ermittlungsrichter am
Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichtsrat Wolfgang Buddenberg, auf Antrag der
Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den "Verlagsleiter" des
Nachrichtenmagazins Der Spiegel, Rudolf Augstein, und den stellvertretenden
Chefredakteur Conrad Ahlers erlassen. Sie standen im Verdacht, durch die
Veröffentlichung eines Artikels am 8. Oktober über die militärischen und
strategischen Qualitäten der Bundeswehr und der Nato unter dem Titel "Bedingt
abwehrbereit" Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Und als sich dann am 26.
Oktober kurz nach 21 Uhr im Norden der Republik, aber auch im
Regierungszentrum am Rhein Beamte auf den Weg machten, um einen Verlag auf
den Kopf zu stellen, Journalisten zu verhaften und ihre Privatwohnungen zu
durchsuchen, war der Startschuss für eine Ermittlungsaktion gefallen, die sich zu
einer Affäre hochschraubte, wie sie die junge Republik bis dahin nicht erlebt hatte.
"Wilhelm Mügge, Pförtner im Hamburger Pressehaus, wollte wissen, ob die Herren
vielleicht von St. Pauli kämen. Sie marschierten nämlich einfach an ihm vorbei, als
sei das gar nichts. Das ist doch meine Aufgabe, versuchte Mügge es nun
andersherum, hier das Haus zu bewachen. Die Herren wollten wohl nicht
verstehen, sie bestiegen schweigend den Fahrstuhl. Bevor sich die Tür schloss,
drehte sich einer noch einmal um: Das geht Sie gar nichts an." So beschrieb
Spiegel-Buch-Autor Joachim Schöps 1983 eine Szene des Skandals. Er erreichte
seinen politischen Höhepunkt, als jener Mann sich aus dem schlingernden
Kabinett Adenauer verabschieden musste, der diesen Anschlag auf die
Pressefreiheit in erster Linie zu verantworten hatte: Verteidigungsminister Franz
Josef Strauß.
Fallex
Anlass der Turbulenzen war ein ausladend-kritischer, zum Teil vernichtender Artikel
unter Federführung des Militärexperten Ahlers in der Ausgabe vom 8. Oktober 1962
über den Zustand eines Wehrbündnisses, das als Bollwerk gegen den latent als
bedrohlich empfundenen europäischen Osten angelegt war. Der machtbewusste
Minister sowie einige seiner Generale vertraten im Zusammenhang mit der
Nato-Strategie für Mitteleuropa die Doktrin, im Ernstfall sofort und massiv atomare
Waffen einzusetzen. Die USA unter der Präsidentschaft John F. Kennedys
favorisierten dagegen die Stärkung konventioneller Streitkräfte. Differenzen
zwischen Washington und Bonn also, Differenzen, die den Pressereferenten von
Strauß, Oberst Schmückle, anregten, der Öffentlichkeit kundzutun, die Idee von
einem konventionellen Krieg in Europa sei "militärische Alchimie". Andere Offiziere
wie Oberst Alfred Martin aus dem Verteidigungsministerium hätten gern die als
gefährlich empfundenen Gelüste ihres Chefs gestoppt und machten aus ihrem
Herzen keine Mördergrube. Martin redete mit Ahlers, rund ein Dutzend mal.
Vermittelt hatten den Kontakt der FDP-nahe Generalkonsul Paul Conrad und
Rechtsanwalt Josef Augstein, ein Bruder des Spiegel-Herausgebers.
Der Text, aus vielen Quellen gespeist und mit vielen erhellenden Einzelheiten über
Truppenstärken, Feuerkraft und Befehlsschemata zu einem voluminösen Mosaik
zusammengebaut, enthielt auch Informationen über das Nato-Stabsrahmenmanöver
"Fallex 62" - das erste Manöver des Bündnisses, dem die Annahme zu Grunde lag,
der Dritte Weltkrieg werde mit einem Großangriff auf Europa beginnen, mit
sowjetischen Atomsalven. Im Planspiel wurden wesentliche Teile Englands und der
Bundesrepublik zerstört. Die Bilanz: Zehn bis 15 Millionen Tote. Neutrale
Beobachter des Manövers sollen erschüttert gewesen sein.
Die Autoren zogen folgendes Fazit: "Mit Raketen an Stelle von Brigaden und mit
Atomgranatwerfern an Stelle von Soldaten ist eine Vorwärtsverteidigung der
Bundeswehr nicht möglich, eine wirksame Abschreckung bleibt fraglich." Und: "Es
zeigt sich, dass die Vorbereitungen der Bundesregierung für den Verteidigungsfall
völlig ungenügend sind, wobei das Fehlen eines Notstandsgesetzes nur eines von
vielen Übeln ist."
Manches von dem, was vom Spiegel zu Papier gebracht worden war, hatte vor dem
Andruck sicherheitshalber dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Major Jürgen
Brandt von der Führungsakademie und Hamburgs SPD-Innensenator Helmut
Schmidt (Bundeskanzler von 1974 bis1982) zur Überprüfung vorgelegen und war für
unbedenklich erklärt worden. Und vieles von dem, was dann vom Spiegel publiziert
wurde, hatte bereits unbeanstandet in anderen, der Öffentlichkeit zugänglichen
Publikationen gestanden.
Zuerst geschah auch rein gar nichts. Niemand regte sich auf - bis auf den Oberst
der Reserve, Friedrich August von der Heydte, Professor in Würzburg, Verteidiger
des katholischen Ritterordens vom Heiligen Grab, der schon länger
"gesinnungslose Publizisten" im Pressehaus am Speersort in Hamburg werkeln
gesehen und den Spiegel gezwungen hatte, gerichtlich gegen solche Abwertungen
vorzugehen.
Der Reservist schlug zurück und zeigte das Blatt bei der Bundesanwaltschaft
wegen Landesverrats und landesverräterischer Fälschung an, "Fallex"
eingeschlossen. Erst dann kam die Lawine ans Rollen. Oberregierungsrat Heinrich
Wunder vom Bundesverteidigungsministerium erstellte auf Wunsch der Karlsruher
Fahnder ein Gutachten, Staatssekretär Volkmar Hopf trat auf den Plan, der
Minister bat zur Lagebesprechung, Adenauer wurde informiert. Dann ging die Post
ab.
Düpierte Liberale
Die Eingriffs-Strategie der Sicherungsgruppe und der Bundesanwaltschaft
gestaltete sich höchst geheim. Weder Bundesnachrichtendienst noch
Bundesverfassungsschutz oder Bundespresseamt waren informiert worden. Helmut
Schmidt hatte man erst eine halbe Stunde vor Beginn der Aktion unterrichtet. Der
oberste Dienstherr der Bundesanwaltschaft, Bundesjustizminister Wolfgang
Stammberger (FDP), musste aus der Zeitung erfahren, was hinter seinem Rücken
geschehen war. Später, bei der Neubildung des Kabinetts nach dem Abgang von
Strauß, verlor er sein Amt, verließ die Freien Demokraten und trat der SPD bei.
Und sein liberaler Parteifreund Willi Weyer, Innenminister von Nordrhein-Westfalen,
wusste ebenfalls nicht, was in seinem Zuständigkeitsbereich ablief: in Bonn, im
dortigen Spiegel-Büro.
Anfangs wollten die Abgesandten der Staatsmacht nicht sofort mit der Durchsu-
chung beginnen, sondern erst einmal räumen und die Räume anschließend
versiegeln. Denkbar ist, dass sie glaubten, um diese Zeit würde sich kaum noch
ein Mensch im Verlag befinden. Doch sie stießen auf Hindernisse - auf etwa 60
Männer und Frauen, die an den letzten Seiten der Spiegel-Nummer 44/1962
arbeiteten und trotz mancher Drohung erst einmal keine Bereitschaft zeigten, die
Arbeitsplätze zu verlassen. Ihnen wurde verboten, Telefone, Fernschreiber und -
zeitweise - auch den Fahrstuhl zu benutzen. Bei ankommenden Gesprächen
nahmen die Beam- ten den Hörer kurz ab und legten ihn wieder auf. Es gab zwar
einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss, jedoch keinen
Räumungsbefehl. Der Chef vom Dienst, Johannes Matthiesen, machte darauf
aufmerksam und wies zugleich auf die ökonomischen Folgen hin, würde die
Produktion abgewürgt. Mit zehn Mitarbeitern durfte er das Blatt dann fertig stellen.
Aufnahmen, die der Fotograf Frank Müller- May während der Aktion gemacht hatte,
konnten am anderen Tag als Röllchen im Büstenhalter einer Laborhelferin aus dem
Haus gebracht werden.
Die Fahnder suchten nicht nur Beweismaterial für die behaupteten Verstöße gegen
das Strafrecht (Landesverrat, Bestechung). Und sie stöberten nicht nur nach
Belegen, welche "Beamte oder Mitglieder der bewaffneten Macht" dem Hamburger
Magazin das Material über den Generalinspekteur der Bundeswehr Friedrich
Foertsch und über "Fallex" zugespielt hatten, sondern sie sollten auch die auf
Antrag der Bundesanwaltschaft vom Ermittlungsrichter erlassenen Haftbefehle
vollziehen.
Ganz oben auf der Liste rangierten Rudolf Augstein und Conrad Ahlers. Weitere,
zum Teil erst später ausgestellte Haftbefehle betrafen Chefredakteur Claus Jacobi,
Verlagsdirektor Hans Detlev Becker, den Oberst i. G. Alfred Martin, Rechtsanwalt
Josef Augstein, Generalkonsul Conrad und den Bonner Korrespondenten des
Blattes Hans Schmelz.
Der 2. Chefredakteur Johannes K wurde "nur" vorläufig festgenommen, und der
Leiter des Bonner Büros, Hans Dieter Jaene, musste eine Nacht hinter Gittern im
Gebäude der Sicherungsgruppe verbringen. Verhaftet wurde auch der BND-Oberst
Adolf Wicht. Da auf allen Seiten große Verschwörungstheorien umhergeisterten,
wurde ihm unterstellt, den Spiegel vor dem bevorstehenden Einsatz gewarnt zu
haben.
Berichte über Details der Aktion lassen den Schluss zu, dass der Zugriff hektisch
und unbeholfen zugleich über die Bühne ging. Wo sich Rudolf Augstein an diesem
Abend aufhielt, erfuhren die Fahnder nicht. In Düsseldorf wurde der körperlich
kräftige Spiegel-Anzeigenvertreter Erich Fischer festgenommen, weil man ihn mit
dem schmächtigen Herausgeber verwechselte.
Das wiederum entlockte einem Kommentator der ARD-Sendung Panorama die
sarkastische Bemerkung, es sei neuer- dings bedenklich, anderen Leuten nicht
ähnlich zu sehen. Der Spiegel-Chef saß derweil irgendwo mit seinem
Verlagsdirektor Becker bei einem Glas Mosel und begab sich erst einen Tag später
zum Polizeipräsidium. Aber seine Wohnung war zweieinhalb Stunden lang von
Männern der Sicherungsgruppe durchsucht worden. Sie stellten viel Privates
sicher, darunter Briefe aus der Kriegszeit und ein Heft mit Schulaufsätzen.
Außerhalb der Legalität
Conrad Ahlers hielt sich nicht in Hamburg auf, sondern befand sich auf Urlaub im
spanischen Torremolinos. "Etwas außerhalb der Legalität", wie
Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) später einräumte, holten auf
Betreiben von Strauß zwei schwarz-uniformierte spanische Polizisten den
Journalisten und seine Frau Heilwig in der Nacht vom 26. zum 27. Oktober um drei
Uhr aus einem Apartment des Hotels Los Nidos und steckten sie in Malaga in eine
Zelle.
Ahlers wurde nach Deutschland weitergereicht, in Frankfurt verhaftet, zur
Sicherungsgruppe nach Bad Godesberg und von dort ins Untersuchungsgefängnis
Ahrensburg bei Hamburg gebracht. Der ehemalige Major der Reichswehr und
Mitautor des Fallex-Artikels, Hans Schmelz, war auch nicht zu Hause, sondern zu
Beginn der Ermittlungsaktion in Ungarn.
Ende Oktober meldete Schmelz sich freiwillig bei der Sicherungsgruppe in Bad
Godesberg. Bei ihm waren vertrauliche Protokolle aus dem Bonner
Verteidigungsausschuss beschlagnahmt worden - Unterlagen, die er von dem
SPD-Bundestagsabgeordneten Gerhard Jahn erhalten hatte, dem späteren
Bundesjustizminister.
In der Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins ist nachzulesen, wie
wahllos Unterlagen eingesammelt wurden: Material über die Weimarer Reichswehr
oder den Röhm-Putsch ebenso wie Papiere über BGH-Urteile, ein
handgeschriebenes Telefonverzeichnis von Frau Schmelz, ein Persil-Karton voller
Privatbriefe des Chefredakteurs Jacobi, sein Notizbuch mit Malereien.
In der Wohnung von Engel interessierten sich die Fahnder unter anderem für die
Visitenkarte eines Hamburger Baby-Hotels. Akten, hinter denen sich mehr oder
weniger Erhellendes über Strauß und dessen Schwiegervater Zwicknagel verbarg,
weckten das gleiche Interesse wie eine Landkarte mit der markierten
Wahlkampfroute Willy Brandts von 1961. Rund 30 000 Schriftstücke wurden
zumindest vorübergehend kassiert, das allermeiste davon hatte nichts mit dem
Artikel über die Bundeswehr zu tun.
Zur Dramaturgie der Attacke auf die Pressefreiheit gehörte es, erst einmal jene
hinter Schloss und Riegel zu bringen, die des Landesverrats beschuldigt wurden.
Josef Augstein wanderte für sechs Tage in Untersuchungshaft, Jakobi für 18,
Becker für 34 Tage, Oberst Martin für 30 Tage, BND-Oberst Wicht für 49, Ahlers für
56 und Schmelz für 81 Tage. Am härtesten traf es den Herausgeber Rudolf
Augstein, der insgesamt 103 Tage hinter Gittern verbrachte - 32 Tage in Hamburg,
den Rest in Koblenz.
Atompläne
Um zu verstehen, was da eigentlich inszeniert worden war, muss man das
Verhältnis zwischen dem Spiegel und Franz Josef Strauß beleuchten. In einem
Artikel für Christ und Welt hatte am 26. Januar 1962 Oberst Schmückle unter der
Schlagzeile "Die Wandlung der Apokalypse" selbst erklärt, atomare Abschreckung
sei die einzig wirksame. Alle anderen Debatten über Atomschwelle oder
Atompause seien dummes Gerede.
Den Anhängern einer konventionellen Aufrüstung hielt er entgegen: "Sie
verharmlosen das neue Kriegsbild in Europa und legen ihm die gefälschte Patina
vom konventionellen Waffengang auf." Und der Verteidigungsminister, so hieß es in
der damaligen Verfassungsbeschwerde des Spiegel-Verlags, habe im Bundestag
diese Aussagen gedeckt.
An anderer Stelle hatte der CSU-Politiker verkündet, man könnte heute den Krieg
mit konventionellen Mitteln nicht als das geringere Übel in Kauf nehmen, "weil man
glaubt, dadurch das Opfer eines atomaren Krieges zu verhindern". Die Nato, so
Strauß, verlöre an Glaubwürdigkeit, falls sie sich auf einen konventionellen Krieg
vorbereite.
Die Journalisten des Nachrichten-Magazins fühlten sich herausgefordert von dem
bayerischen Kraftpaket, dessen Verstrickungen auch in KorruptionsAffären immer
wieder für Aufregung sorgten. Seit langem schon verführte Strauß die Kanoniere
am "Sturmgeschütz der Demokratie" (so Augstein später über sein Blatt) zu
Recherche-Höchstleistungen. Beim fundamentalen Kapitel Atombewaffnung
erschien ihnen die Information der deutschen Presse viel zu einseitig.
In einem eigenen fundierten Beitrag sollte das Aufregerthema in die richtigen
Zusammenhänge gestellt werden, zumal die atomaren Vorstellungen des
machthungrigen CSU-Politikers nicht nur von Washington, sondern auch von einem
großen Teil der bundesdeutschen Generalität und des Offizierskorps abgelehnt
wurden.
Der Spiegel hatte das Know-how, um eine differenzierte Auseinandersetzung mit
den wachsenden Sehnsüchten eines Mannes nach Nuklearwaffen bestreiten zu
können - Conrad Ahlers vor allem, ein Journalist mit guten Kontakten zu Offizieren
und Militärtheoretikern.
Da der Spiegel Zugang zum Bundesnachrichtendienst hatte, wucherten - angeheizt
durch Kubakrise und Kalten Krieg - die aus Verleumdung und Angst vor
publizistischem Einfluss geschürten Unterstellungen. Bundeskanzler Konrad
Adenauer, dessen wirkliche Rolle im Skandal undeutlich geblieben ist,
dramatisierte in einer Fragestunde des Bundestags aus seiner Sicht die Vorgänge
laut Bundestagsprotokoll vom 7. November mit folgendem Satz: "Nun, meine
Damen und Herren . . . (anhaltende Zurufe von der SPD) wir haben . . .
(fortgesetzte Zurufe von der SPD) einen Abgrund von Landesverrat im Lande . . ."
Der Protest
Der massive Schlag gegen die Pressefreiheit hatte Protest mobilisiert. Studenten
gingen auf die Straße, erschienen vor dem Verlagshaus, forderten lautstark die
Beachtung des Grundgesetzes. Joachim Schöps hat notiert, wie in der
Bundesrepublik die journalistische Konkurrenz des Spiegel auf die Kriminalisierung
ihrer Kollegen reagierte. Bei der Frankfurter Rundschau belegte der Skandal
zeitweise 65 Prozent des politischen Teils, bei der FAZ ein Drittel. Von 115
Zeitungen, die ein Soziologe zwischen dem 28. und 30. Oktober prüfte, kritisierten
48 die Staatsaktion, 16 schlugen sich auf die andere Seite, und 36 meinten zu
diesem frühen Zeitpunkt vorsichtshalber noch gar nichts.
Die massiver werdenden Einsprüche beschränkten sich anfangs auf die äußeren
Umstände des Zugriffs, weil die mit Lügen und objektiv falschen Darstellungen
gespickten Erklärungen der Verantwortlichen ein klares Meinungsbild über die
strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe nicht zuließen. So erging es auch 144
deutschen Professoren der politischen Wissenschaft und des Staatsrechts, die
sich in der Spiegel-Ausgabe vom 28. November zu Wort meldeten. Hochmögende
Persönlichkeiten, von denen zahlreiche im weiteren Verlauf der
bundesrepublikanischen Geschichte eine herausragende Rolle gespielt haben,
trugen in drei unterschiedlichen Schreiben an Regierung und Parlament unabhängig
vom juristischen Ausgang des Falls ihre "tiefe Sorge um die Glaubwürdigkeit und
damit um die Zukunft unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Verfassung" vor. Selbst
Leute, die vom Spiegel nicht gerade freundlich bedient worden waren, warfen sich
in die Bresche wie der rechte Schriftsteller Hans Habe ("der größte Skandal seit
der Verhaftung von Carl von Ossietzky") oder der Fernsehstar Werner Höfer. Und
Sebastian Haffner, auch nicht gerade ein Freund des Nachrichtenmagazins,
bilanzierte: "Adieu Pressefreiheit, Adieu Rechtsstaat, Adieu Demokratie!"
Die Rolle von Strauß
Zur Verteidigungsstrategie von Strauß gehörte es, jegliche Verantwortung für
Einzelheiten der Fahndung mit Hinweisen auf die formalen Abläufe den
Ermittlungs-behörden zuzuschieben. Von Fragestellern der Opposition im
Bundestag wurde er am 7., 8. und 9. November jedoch derart in die Ecke gedrängt,
dass er - wenn auch verklausuliert - eingestand, in der Nacht vom 26. auf den 27.
Oktober den deutschen Militärattaché Oberst Achim Oster persönlich in Madrid
angerufen und ihm den Befehl gegeben zu haben, Conrad Ahlers auch im Namen
des Bundeskanzlers dingfest zu machen. Oster, Sohn eines Widerstandskämpfers
gegen die Nazis, der sowohl Strauß als auch Ahlers persönlich gut kannte, musste
sich vom Verteidigungsminister Schauergeschichten über das Ausmaß der Affäre
anhören.
Angeblich sei Augstein bereits auf der Flucht nach Kuba - ausgerechnet auf die von
sozialistischen Revolutionären regierte Insel, die 1962 im Mittelpunkt der Politik
stand, da Moskau Raketen im "Hinterhof" der Amerikaner zu stationieren begann
und die USA mit Ultimaten drohten. Die Kuba-Krise: Das war die Sorge der
Menschheit vor einem Dritten Weltkrieg und nebenbei ein blendendes Klima für
Landesverrats-Szenarien.
Nur wenige Tage nach Beginn des spektakulären Zugriffs auf das Hamburger
Magazin befanden sich die Staatsorgane bereits in der Defensive. Deutsche und
ausländische Zeitungen schlugen zum Teil scharfe Töne an, die Koalition aus
CDU/CSU und FDP verlor zusehends an Glaubwürdigkeit, und die Liberalen fingen
an, die Risiken des Ausstiegs aus dem Bündnis abzuwägen. Im Bundestag hatte
der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Döring bereits zu einem Zeitpunkt
kein Blatt mehr vor den Mund genommen, als die Mehrheit der freidemokratischen
Spitze noch vorsichtig agierte. Gegen die Landesverratsvorwürfe Adenauers setzte
er Rechtsstaatsprinzipien: "Aber Herr Bundeskanzler, ich bin es nicht nur meinem
Freunde, sondern auch dem Staatsbürger Augstein und allen anderen schuldig,
dagegen zu protestieren, dass Sie hier sagen, Herr Augstein verdient am
Landesverrat. Dann haben Sie als Erster hier ein Urteil gefällt, das zu fällen nur
dem Gericht zusteht."
Am 16. November erklärte FDP-Chef Erich Mende, die Liberalen könnten mit
Strauß nicht mehr länger zusammenarbeiten. Die Spiegel-Affäre mutierte zur
Regierungskrise und nahm Fahrt auf, als die Freien Demokraten am 19. November
ihre fünf Minister aus dem Kabinett abzogen. Weil der Verteidigungsminister an
seinem Sessel kleben blieb, traten die Minister von CDU/CSU ebenfalls zurück, um
dem Bayern den Abgang zu erleichtern. Als der CSU-Chef fünf Tage später bei den
baye- rischen Landtagswahlen zum ersten Mal für seine Partei die absolute
Mehrheit ge- holt hatte, glaubte er wieder Oberwasser zu haben. Vor der Bonner
Unions-Fraktion wollte er die politische Verantwortung für das Desaster Konrad
Adenauer aufbürden. Doch die Abgeordneten ließen ihn hängen und bescheinigten
dem Kanzler, dass er im Einzelfall keine Weisungen erteilt habe, gegen den
Spiegel vorzugehen. Und für die Bloßstellung des Bundesjustizministers sei er
ebenfalls nicht verantwortlich gewesen.
Fazit
Welches Fazit lässt die Spiegel-Affäre zu? Der Vordergrund ist schnell beleuchtet.
Die Karriere von Strauß erhielt einen scharfen Knick. Justizminister Stammberger
war nicht mehr dabei, als Adenauer die FDP wieder zum Koalitions-Tanz bat und
zusagte, im Herbst 1963 abzudanken. Keiner der Verhafteten musste sich vor
Gericht verantworten, aber auch keiner von denen, die das Spektakel inszeniert
hatten.
Die ersten Anläufe der Magazin-Juristen, mit Hilfe der Justiz die Maßnahmen
gegen das Blatt auszuhebeln, schlugen fehl. Die Verfassungsbeschwerde gegen
die Schließung der Geschäftsräume und das Verlangen, alle Schriftstücke an die
Redaktion zurückzugeben, die für die Ermittlungen nicht benötigt würden, wies der
Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ab. In einem summarischen Verfahren
der Einstweiligen Verfügung, so die Begründung, sei nicht zu klären, ob die
Strafprozessordnung gegenüber dem Grundrecht der Pressefreiheit zurückzutreten
hätte. Das Kapitel Vorzensur erledigte Karlsruhe mit dem Bemerken, eine
Wiederholung sei nicht zu befürchten. Aber Fragen nach "Zensur", die das
Grundgesetz verbietet, nach "Verhältnismäßigkeit der Mittel" (ebenfalls ein
Verfassungsgrundsatz) oder nach Verletzung des Redaktionsgeheimnisses
bewegten seitdem Politiker, Medien und Rechtsexperten.
Der Presserechtler Martin Löffler schrieb bereits 1963 Gedanken wie diesen:
"Verfehlt ist die Auffassung, es habe im Widerstreit von Staatsschutz und
Pressefreiheit stets die Staatssicherheit den Vorrang. Nur durch die Sicherung der
vollen Freiheitsrechte erhält das Staatsschutzrecht seine sittliche Legitimation."
Über die tiefer reichenden psychologischen Wirkungen der Affäre auf die politische
Kultur lässt sich nur spekulieren. Wichtig war es für die junge und noch heftig mit
den Nachbeben der Nazidiktatur beschäftigte Republik, dass dieser Angriff auf die
Pressefreiheit von vielen Bürgern als das empfunden wurde, was er war: ein
Anschlag auf die liberale Substanz einer Demokratie unter Missachtung der Regeln
des Rechtsstaats. Dagegen wehrten sich Menschen aus den unterschiedlichsten
politischen Lagern und sozialen Milieus sowohl demonstrativ auf der Straße als
auch publizistisch.
Immer gab es zugleich Stimmen, die sich an dem Protest störten. Sie erregten
sich über "lümmelhafte Halbstarke" unter den Studenten (der Historiker Gerhard
Ritter) oder über Einsätze für "den totalen Nihilismus" (Giselher Wirsing in Christ
und Welt). Selbst Conrad Ahlers, es klingt fast absurd, registrierte einem Bericht
der Zeit zufolge neben allem Guten auch verborgene anarchistische, zumindest
jedoch staatsfeindliche Tendenzen.
In Wahrheit führte der Widerstand zu einem Reifeprozess. Das wurde im Ausland
früher erkannt als bei uns. So schrieb die eher unbedeutende Zeitung
Est-Républicain aus Nancy: "Das deutsche Volk hat die Demokratie endgültig
angenommen. Auf jeden Fall begreift es sie besser als einige seiner politischen
Führer." So gesehen müsste man Franz Josef Strauß für die von ihm ausgelöste
Affäre immer noch dankbar sein. Frankfurter Rundschau vom 19.10.2002
Nacht-und-Nebel-Aktion wegen »Landesverrats«
Strauß, die Spiegel-Affäre und ein versuchter Putsch
der Rumpf-Redaktion
* Die angebliche Ursache der Spiegel-Affäre, die Titelstory
»Bedingt abwehrbereit« vom 10. Oktober 1962, gab – wie sich
schließlich zeigte – für den Vorwurf des militärischen
Landesverrats nichts her. Den eigentlichen Hintergrund des
Skandals, in deren Verlauf die Regierungskoalition in Bonn
platzte, hatte Rudolf Augstein 1961 in seinem dritten
Strauß-Titel so beschrieben: »Ob die CDU oder die SPD künftig
Wahlen gewinnen wird, ist nicht mehr so sehr von Belang.
Wichtig erscheint allein, ob Franz Josef Strauß ein Stück weiter
auf jenes Amt zumarschieren kann, das er ohne Krieg und
Umsturz schwerlich wieder verlassen müßte.« Am 30.
November 1962 trat Strauß als Verteidigungsminister zurück.
Otto Köhler hat seine Sicht auf die Affäre in seinem Buch
»Rudolf Augstein. Ein Leben für Deutschland« ausgebreitet
(Droemer, München 2002). Wir veröffentlichen einen Auszug.
Am Freitag, 26. Oktober 1962, gegen 22 Uhr 30, war es ein
Glück, daß der Spiegel-Herausgeber sich von der ersten Frau
getrennt und die Frau seines Lebens geheiratet hatte, die es
aber inzwischen auch nicht mehr war, so daß er nunmehr
getrennt von ihr wohnte. Die Sicherungsgruppe Bonn, die um
22 Uhr 30 zwecks Festnahme und Haussuchung am Maienweg
2 eintraf, fand nur Ehefrau Katharina Augstein vor und den
alsbald hinzukommenden Nachbarn John Jahr, die beide nicht
verrieten, daß Rudolf Augstein hier nicht mehr lebte.
Der hatte sich in seiner neuen Wohnung am Leinpfad nach der
Woche Mühen mit Verlagsdirektor Hans Detlev Becker zu einem
Glas Wein zusammengesetzt, als die Nachricht eintraf. Er ließ
seinen Häschern durch Bruder Josef, den Rechtsanwalt,
mitteilen, daß er sich am nächsten Mittag zur Vernehmung
stellen werde, und konnte so in Ruhe seine Vorbereitungen
treffen.
In der Redaktion am Speersort ging es seit 21 Uhr wild zu. Die
Einsatzgruppe der Sicherungsgruppe Bonn war am
Pressehauspförtner vorbeigestürmt und verlangte oben am
Eingang Rudolf Augstein. Der hatte das Haus um 20 Uhr
verlassen, die Herren mußten sich mit Chefredakteur Claus
Jacobi begnügen. Die Sicherungsgruppe verlangte die sofortige
Räumung der Redaktion. Jacobi erklärte sich für unzuständig,
das sei Sache des abwesenden Verlagsdirektors, die
Redakteure blieben sitzen, denn wenn sie gingen, das wußten
sie, könnte der Spiegel am Montag nicht erscheinen. Der Leiter
der Sicherungsgruppe holte ein Überfallkommando der
Hamburger Polizei zu Hilfe, das aber Probleme machte, den
Anordnungen der Bonner Herren Folge zu leisten. Man einigte
sich. Zehn Redakteure durften die letzten Arbeiten für den
Spiegel vom Montag erledigen.
Inzwischen, um 0 Uhr 45, tat Franz Josef Strauß das, womit er
schon bald im wahrsten Sinne des Wortes nichts zu tun
gehabt haben wollte. Er hängte sich ans Telefon und sprach
mit dem Kanzler der deutschen Botschaft in Madrid Reif
ziemlich dienstlich: »Ich verpflichte Sie, über dieses
Telefongespräch mit niemandem zu sprechen als mit dem
Obersten Oster. Dies ist ein dienstlicher Befehl; ich handle in
diesem Augenblick auch im Namen des Herrn Bundeskanzlers
und des Herrn Außenministers. Haben Sie alles klar
verstanden?«
Das einzige, was Kanzler Reif klar verstehen konnte, war nur,
daß der Militärattaché Oberst Achim Oster zurückrufen und er
den Mund halten sollte. Um 1 Uhr 25 rief Oster Strauß an und
bekam von ihm im Namen des Bundeskanzlers den
»dienstlichen Befehl«, er solle dafür sorgen, daß der
stellvertretende Spiegel-Chefredakteur Conrad Ahlers in
Torremolinos, wo er Urlaub machte, von den spanischen
Behörden festgenommen werde. Das Ansinnen war
abenteuerlich, Landesverrat ist kein Fall für die Interpol, die
allein so etwas veranlassen könnte. Und so nahm »etwas
außerhalb der Legalität«, wie später Innenminister Hermann
Höcherl fröhlich sagen wird, der größte Skandal innerhalb des
Skandals der Spiegel-Affäre seinen Lauf: Franz Josef Strauß
ließ per heimlichem Anruf einen deutschen Journalisten von
franco-faschistischen Behörden verhaften.
Über diesem Skandal übersah man, welcher Art die deutsche
Sicherungsgruppe war, die in Hamburg und in der Bonner
Redaktion den Spiegel überfiel und Augstein sowie die
Spiegel-Redakteure Engel, Jacobi, Jaene, Schmelz (der kam
freiwillig, ohne Strauß-Theater, von einer Dienstreise nach
Budapest zu seiner Verhaftung zurück) und schließlich auch
den Verlagsdirektor Becker festnahm; wir werden das nicht
vergessen.
Rechte Redaktionskamarilla
Augstein, der sich am Samstag um zwölf im Polizeipräsidium
gestellt hatte, saß am längsten. Aber er hatte schon sehr früh
einen Gefängniskoller. Im Weihnachtsheft schrieb er aus
seinem Knast in Koblenz herzlichst dem »lieben
Spiegel-Leser«: »Ich erlebe meine gegenwärtige Lage als
Christ, ich empfinde mein In-Haft-Sein als stellvertretend und
als Rückwurf eines, der vom Glück immer zu sehr begünstigt
war.« In seinem »Kämmerlein«, wie er die Gefängniszelle
nannte, türmten sich theologische Werke, die ihm die Bibel
erklären sollten (...)
Die geschäftsführende Redaktionsleitung hatte Augstein
einfach beiseite geschoben, sein Griff zur Bibel war ein
versteckter Hilferuf.
Sein Freund Claus Jacobi, der Chefredakteur, der tief
verschreckt war, weil die Sicherungsgruppe Bonn bei ihm zu
Hause sogar die Kinderbetten durchwühlt hatte, war schon
dabei, sich zu Axel Springer abzuseilen. Augstein hat es ihm
nie vergessen.
Die Geschäftsführung hatte Augstein für die Zeit seiner Haft
seinem scheinbar getreuen Eckart, dem ultrakonservativen
Wirtschaftsredakteur Leo Brawand übergeben. Der hatte sein
Büro in einem Stockwerk, von dem die Sicherungsgruppe
zunächst nichts wußte. Als er merkte, was da unter ihm
geschah, alarmierte er auf einer nicht überwachten
Sonderleitung seine Frau, die wiederum aus Hannover den
Bruder und Rechtsanwalt Josef Augstein alarmierte, der sofort
mit dem Wagen nach Hamburg raste. Inzwischen war die
Polizei in Brawands Stockwerk vorgedrungen. Er stieg schnell
in einen Schrank und ward darum nicht bemerkt. Später darauf
angesprochen, verkündete er: »Ich gehe immer in den
Schrank, wenn ich nachdenken will.«
Der von Augstein für die Dauer der Haftzeit zum
geschäftsführenden Redakteur ernannte Schrankmann machte
nun gemeinsame Sache mit »Georg dem Deutschen«, mit
Georg Wolff, wie er selbst stellvertretender Chefredakteur des
Spiegel.
Anfangs hatte es nur einen politischen Kommentator des
Spiegel mit eigenem Namen gegeben: Jens Daniel, und das
war Augstein. Unter seinem eigenen Namen (»herzlichst Ihr
Rudolf Augstein«) schrieb er in den ersten Jahren all das, was
man als »Hausmitteilung« des Spiegel ansehen konnte. Seit
1957 gab es noch »Moritz Pfeil«, manchmal konnte sich hinter
diesem Pseudonym auch ein anderes Redaktionsmitglied
verstecken. Seit der Spiegel-Affäre siechten Jens Daniel und
Moritz Pfeil dahin und verschwanden 1967 ganz. Rudolf
Augstein schrieb fast nur noch unter eigenem Namen. Nur als
Adenauer starb, wurde Jens Daniel für den Nachruf aus der
Grube geholt. Lediglich Günter Gaus durfte, seit er 1969
Chefredakteur wurde, neben Rudolf Augstein politische
Leitkommentare schreiben und später auch Nachfolger Erich
Böhme, aber nur sehr gelegentlich. Von Stefan Aust, dem
Chefredakteur seit 1995, gibt es bis 2002 keine einzige
Kolumne. (...)
Jetzt aber, um die Jahreswende 1962/63, da Augstein wer
weiß wie lange im Gefängnis sitzen würde, witterte Wolff unter
dem geschäftsführenden Redakteur Leo Brawand, der gern
seinen Papen spielte, die Chance zur Machtergreifung.
Mancher, der es miterleben mußte, ist heute noch verwundert,
welche Fragen da plötzlich im Raum standen: Kann der Spiegel
so weitermachen wie bisher? Ist nicht die Zeit zu einem
Richtungswechsel gekommen? Darf das deutsche
Nachrichtenmagazin immer nur in Opposition machen? Fragen,
die von der rechten Kamarilla geschickt in die zum Teil
verängstigte Redaktion gestreut wurden.
Georg Wolff schrieb auf Seite 10 in derselben Aufmachung wie
Rudolf Augstein erst auf Seite 13. Wolff wurde groß im
Inhaltsverzeichnis angekündigt, Augstein überhaupt nicht, er
wurde nicht einmal im Verantwortlichkeitsimpressum erwähnt.
Während die ganze Republik hinter Augstein stand, versteckte
ihn die Redaktion wie eine Peinlichkeit, nachdem sie in der
ersten Nummer danach sein Verhaftungsfoto noch auf den Titel
genommen hatte.
Doch schon seine erste Kolumne aus der Haft (»Soll der Staat
zugrunde gehen, damit einem Mann Genüge geschieht?«)
wurde irgendwo unter Anzeigen auf Seite 38 vergraben, ohne
irgendeinen Hinweis im Inhaltsverzeichnis, jede andere
Redaktion hätte zumindest in einem gelben Streifen auf der
Titelseite den Beitrag ihres im Gefängnis sitzenden
Herausgebers angekündigt.
Nicht weniger schäbig verfuhr der geschäftsführende
Redakteur Brawand vier Wochen nach der Festnahme, als
Augstein aus dem Gefängnis endlich verkünden konnte: »Der
Sturz des Ministers Strauß hat die Bundesrepublik von einer
Gefahr befreit« – und sich dann Adenauer, die FDP und die SPD
vornahm und dem Volk, das für ihn auf die Straße gegangen
war, sagte: »Ihr seid immer so regiert worden wie in den
letzten vier Wochen. Ihr wolltet's nur nicht wahrhaben.« Das
wurde wieder hinter eine fette Anzeigenseite weggetan, ohne
jede Ankündigung vorn.
Wolff dagegen, der in seiner Kolumne über »Lebensfragen der
Nation und jedes einzelnen Staatsbürgers« schwadronierte,
betonte die Unschuld der »Beamten des Bonner
Sicherungsdienstes«. Sie seien »verpflichtet – und Honi soit
qui mal y pense –, Landesverrat zu verfolgen«. Das war eine
Unverschämtheit gegenüber Augstein, der da seit acht
Wochen im Gefängnis saß.
Weiter vor wagten sich die Spiegel-Putschisten dann doch
nicht, das halbe Land, das Ausland ohnedies, stand hinter
Augstein, mehr denn je, als Adenauer im Bundestag von einem
»Abgrund von Landesverrat« sprach.
Sicherungsgruppe Bonn
Was war die Sicherungsgruppe Bonn (ob es sich bei der Wolff-
Bezeichnung »Sicherungsdienst« um einen interessanten
Zungenschlag handelt, werden wir noch sehen)?
Eigentlich wäre für die Leitung der Aktion gegen den Spiegel
der Chef dieser Sicherungsgruppe Bonn Dr. Ernst Brückner
zuständig gewesen. Er hatte ganz anständige Qualifikationen.
Während seines Studiums gehörte er einer jener Marburger
Burschenschaften (V. C. Turnerschaft Thiskonia Marburg) an,
die sich im Studentenkorps Marburg beim Kapp-Putsch und bei
der Ermordung von fünfzehn gefangengenommenen Arbeitern
bleibende Verdienste um die Ordnung im Staat erworben
hatten. Brückner war allerdings damals aus Altersgründen
noch nicht beteiligt. Er bewährte sich vielmehr seit 1933 als
Sturmmann im SA-Nachrichtensturm 212 in Itzehoe, seit 1937
in der NSDAP und bot seit 1939 als Staatsanwalt laut einer
Beurteilung seiner Vorgesetzten unbedingt die Gewähr, daß er
sich »stets für den nationalsozialistischen Staat einsetzen
wird«.
Das waren an sich keine schlechten Voraussetzungen für die
Leitung des Überfalls auf den Spiegel. Doch es traf sich, daß
Brückner den Bundespräsidenten Heinrich Lübke, dessen
Gäste übrigens schon acht Tage vorher von der
bevorstehenden Aktion gegen den Spiegel plauschten, bei
einem Staatsbesuch im Ausland begleiten mußte. So kam sein
Stellvertreter Theo Saevecke zum Einsatz. der noch weit
bessere Qualifikationen bot. Er gehörte schon mit sechzehn
Jahren der Schilljugend jenes Freikorps Rossbach an, das sich,
neben vielen anderen beachtenswerten Tätigkeiten, bei der
Liquidierung streikender Landarbeiter in Ostpreußen verdient
gemacht hatte. Da allerdings ging es Saevecke nicht anders
als Brückner, als er 1927 zur Schilljugend stieß, war das alles
schon vorbei. Kein Problem. Er fiel mit der Einsatzgruppe VI
des Reichssicherheitshauptamts 1939 in Polen ein und wurde
dann Leiter des – das schien nahegelegen zu haben –
Mordkommissariats in Poznan, damals Posen genannt. Im März
1941 wurde er in das Reichssicherheitshauptamt Amt V A2
versetzt, das sich »Vorbeugende Verbrechensbekämpfung«
nannte.
Von November 1942 bis März 1943 ging es nach Tunis.
Saevecke, nunmehr SS-Hauptsturmführer, wurde dort dem
SS-Obersturmbannführer Walter Rauff – ebenfalls
Reichssicherheitshauptamt – unterstellt, der kurz zuvor in
Polen die Gaswagen zur unkomplizierten Menschenvernichtung
erfunden hatte. Rauff, der 1945 mit Vatikanhilfe nach
Südamerika floh – warum eigentlich? –, war dort für den
Bundesnachrichtendienst tätig, wurde aber – wieso eigentlich?
– jetzt, 1962, im Jahr der Spiegel-Affäre, abgeschaltet.
Saevecke wiederum war im Juli 1943 Befehlshaber der
Sicherheitspolizei geworden, zunächst in Verona und dann in
Mailand, und bekam – zu Recht – das Eiserne Kreuz Erster
Klasse und das Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern. Ebenfalls
Erster Klasse. Denn Saevecke hatte sich, »abgesehen von der
Lösung der ihm gestellten sicherheitspolizeilichen und
SD-mäßigen Aufgaben«, »besonders in der
Bandenbekämpfung« in der Lombardei hervorgetan. Beide
Orden waren auch Lohn dafür, daß Saevecke zuvor als Mitglied
eines Einsatzkommandos »mit großem Erfolg die Judenfrage im
tunesischen Raum bearbeitet« hatte.
Konnte es 1962 einen qualifizierteren Mann geben für den
Einsatz gegen Augstein und den Spiegel? Er war nicht ohne
Bedacht ausgewählt, denn die meisten führenden Leute des
Bundeskriminalamts, zu dem Saeveckes Sicherungsgruppe
Bonn gehörte, kannten einander gut aus ihrer Zeit im
Reichssicherheitshauptamt, wie die Studie »Auf dem rechten
Auge blind« von Dieter Schenk beweist, der von 1980 an
selbst Kriminaldirektor im BKA war, dann aber lieber wieder
ging. Das BKA war personell die Fortsetzung der Terrorzentrale
des »Dritten Reichs«, des Reichssicherheitshauptamts, und
insofern erscheint es doch erstaunlich, wie unblutig und
kontraproduktiv für die Veranlasser der Sturm auf den Spiegel
schließlich verlaufen ist.
Auch war es nicht korrekt, wenn eine schlecht informierte
Auslandspresse von Gestapomethoden sprach, mit denen die
Regierung den Spiegel heimgesucht habe. Das war insofern
schlicht falsch, weil man da zwei Einrichtungen von Reinhard
Heydrichs Reichssicherheitshauptamt schlicht durcheinander
brachte. Denn Saevecke gehörte dem Amt V des
Reichssicherheitshauptamts an, dem Reichskriminalamt unter
Arthur Nebe (...). Für die Geheime Staatspolizei, die Gestapo,
war das Amt IV zuständig, die hatte Heinrich Müller von ihrem
Gründer Rudolf Diels übernommen (...)
Der Spiegel enthüllte schon ein Vierteljahr nach seiner
Besetzung Saeveckes Vergangenheit in der SD-Einsatzgruppe
Tunesien, meinte aber nicht ohne Milde: »Den politischen
Hintergründen und Komplikationen der Spiegel-Affäre stand
der Kriminalfachmann Saevecke von Anfang an hilflos und
verständnislos gegenüber. Er klagte, daß sich niemand
schützend vor die Sicherungsgruppe stellen wollte, die
schließlich die ganze Nacht-und-Nebel-Aktion nur auf Weisung
der Bundesanwaltschaft veranstaltet habe ...«
Außerdem habe er sich doch bemüht, »den inhaftierten
Spiegel-Journalisten das ungewohnte Gefängnisleben zu
erleichtern«. Das war Ende Februar 1963 – schon im Januar
war der Spiegel-Stürmer aus dem Reichssicherheitshauptamt
von der Sicherungsgruppe Bonn zurück zum
Bundeskriminalamt nach Wiesbaden versetzt worden. Daß
Saevecke auch irgendetwas mit Erschießungen in Italien zu tun
gehabt haben könnte, wurde zwar bald bekannt, aber ob man
ihm deshalb Vorwürfe machen könne, blieb doch sehr fraglich.
Später beging die Sicherungsgruppe (SG) Bonn ihr
zwanzigjähriges Bestehen unter anderem mit einem
vergnügten Presserückblick auf die eigene Bedeutsamkeit:
»28.10.62, Schlagzeilen in der deutschen Presse:
Spiegel-Redaktion überfallen – Nacht-und-Nebel-Aktion der SG
– Ahlers aus Spanien entführt – Gestapo-Methoden in
Hamburg – Sie hausen in Spiegel-Räumen wie die Vandalen –
Tumult im Bundestag über Spiegel-Affäre.«
1971, da hatte Saevecke im Amt den Reichskanzler Hitler, die
Bundeskanzler Adenauer, Erhard, Kiesinger und den
Regierungsantritt von Brandt überlebt, ging der
SS-Hauptsturmführer von der Sicherungsgruppe regulär in
Pension – mit guter Altersversorgung.
Unter Helmut Schmidt lebte er in Frieden. Im sechsten Jahr von
Helmut Kohl gab es von der Staatsanwaltschaft Dortmund
1988 ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes. Es wurde 1989
eingestellt.
Im Juni 1998, da war Kohl immer noch Bundeskanzler,
verurteilte das Militärgericht Turin den nunmehr
achtundachtzigjährigen Saevecke schließlich wegen Mord zu
lebenslanger Haft. Das war nicht weiter schlimm, denn das
Urteil erfolgte in Abwesenheit. Einen Saevecke holen die
Italiener nicht so leicht aus Deutschland heraus wie die
Deutschen einen Ahlers aus Spanien: Schließlich gibt es ein
Grundgesetz, das die Auslieferung deutscher Staatsbürger an
fremde Länder verbietet. Im Jahr 2000 verstarb Theodor
Saevecke in Frieden, da hatte er dann von Adolf Hitler bis
Gerhard Schröder alle Kanzler über- beziehungsweise erlebt.
Happy End für die Republik
Aber auch für Saeveckes bekanntestes Opfer, für Rudolf
Augstein, nahm die Spiegel-Affäre ein gutes Ende: Die Auflage
war kräftig gestiegen. Statt 395000 Spiegel-Hefte zu Beginn
des Jahres mußten jetzt 485000 gedruckt werden. Augstein
war der unumstrittene Held aller Demokraten in Deutschland.
Und Franz Josef Strauß, das war ein Happy End für die
Republik, blieb die schon sicher scheinende Kanzlerschaft
versagt. Junge Welt, 26.10.2002
Staatsstreich im Regen
Mit der Besetzung der Redaktion durch die Polizei begann
heute vor 40 Jahren die "Spiegel"-Affäre. Sie beschleunigte
den Untergang der Adenauerära und bescherte dem Magazin
eine Neugeburt - und den Ruf als "Sturmgeschütz der
Demokratie"
von STEFFEN GRIMBERG
"Kriminaloberkommissar Karl Schütz trug gedecktes Zivil und
festes Schuhwerk. Hinter ihm marschierten, in der Formation des
,offenen Eberkeils', sieben Männer, die ihre Pistolen unsichtbar
im Schulterhalfter tragen durften. […] Die Herren waren,
am 26. Oktober 1962, im Dienst. Sie gingen ihrem Gewerbe
nach - dem Schutz des deutschen Staates."
Auch 40 Jahre danach ist die Spiegel-Affäre eben eine höchst
lebendige Legende, vor allem im eigenen Blatt. Weil die Ausgabe
41/1962 gut zwei Wochen zuvor in einer Titelgeschichte über
das Nato-Manöver "Fallex 62" Einzelheiten über die mangelhafte
Ausrüstung und Stärke der Bundeswehr sowie des "desaströsen
Manöververlaufs" veröffentlichte, witterten die
Adenauer-Administration und vor allem der damalige
Verteidiungsminister Franz Josef Strauß ihre Chance: "Es sollte
der finale Schlag gegen ein kritisches und freches Blatt sein - und
der war aus Sicht von Strauß und Adenauer hoch verdient",
schrieb der Spiegel diese Woche rückblickend. Der angebliche
Verrat von Staatsgeheimnissen im "Fallex"-Artikel diente als
Vorwand, um die Bundesanwaltschaft gegen das Magazin in
Marsch zu setzen. Leiter der Aktion "in dieser regnerischen
Freitagnacht": Der spätere Generalbundesanwalt Siegfried
Buback, damals bereits Erster Staatsanwalt der Karlsruher
Bundesanwaltschaft. Der mit einfallende siebenköpfige "offene
Eberkeil" bestand aus Beamten der Einsatzgruppe Bonn, die zur
Verstärkung später noch Hamburger Polizei anforderten.
Sie besetzen die Redaktion, gleichzeitig werden die Wohnungen
von Spiegel-Redakteuren in Hamburg und Bonn durchsucht.
Unter den Festgenommenen sind die Chefredakteure Johannes
K. Engel und Claus Jacobi, auch Rudolf Augstein soll in
Düsseldorf verhaftet worden sein - ein peinlicher Irrtum: Wer da
den Beamten in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt
aus einem Kaufhaus entgegenkommt, ist der Verlagsmanager des
Düsseldorfer Spiegel-Büros, Erich Fischer. Wie der
Medienforscher Lutz Hachmeister schreibt, hatte man den
ehemaligen hohen Beamten des NS-Propagandaministeriums -
Fischer war seit 1942 Chef der Abteilung "Deutsche Presse" -
mit dem Spiegel-Herausgeber verwechselt. Augstein stellt sich
am Montag darauf den Behörden, er wird bis zum 7. Februar
1963 in Gefängnis sitzen.
Was die an jenem Herbsttag Nachtdienst schiebenden
Staatshüter nicht ahnen können: Sie sorgen nicht nur für die
bislang heftigste Erschütterung der langsam zu Ende gehenden
ersten Bonner Republik. Sie liefern auch die Grundlage für den
künftigen Erfolg des Spiegel - und das bis heute unangefochtene
Image als "Sturmgeschütz der Demokratie".
Die öffentliche Reaktion nach der Besetzungs- und
Verhaftungsaktion war eindeutig und zeigte, wie sehr sich das
"Raumschiff Bonn" mit dem greisen Kanzler an der Spitze von
der Stimmung im Land entfernt hatte. Noch herrschten zwar
Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung, doch man hatte
Adenauer allgemein satt. Die Kluft zwischen Alt und Neu
manifestierte sich in der Gegenüberstellung des 86-Jährigen mit
dem jungen Hoffnungsträger im US-Präsidentenamt, John F.
Kennedy. In München haben kurz zuvor die Schwabinger
Krawalle die "Keine Experimente!"-Fraktion der
Adenauer-Anhänger verschreckt, an der
Ludwig-Maximilians-Uni verhindern protestierende StudentInnen
die Wiederanbringung des Horazspruches "Dulce et decorum est
pro patria mori" ("Süß ists und ehrenvoll, fürs Vaterland zu
sterben").
Auf diese Stimmung trifft die Spiegel-Affäre, das
staatsstreichmäßige Vorgehen von Strauß schürt Ängste: "Es ging
um die Verteidigung der Grundrechte, nicht um den Spiegel",
erinnert sich taz-Redakteur Christian Semler, damals Referendar
in der bayerischen Haupstadt. "Wenn wir uns jetzt nicht wehren,
braut sich etwas zusammen" - diese Stimmung setzte sich fort
und verstärkte sich: Als bekannt wurde, dass Strauß persönlich
die Verhaftung des im spanischen Torremolinos urlaubenden
Autors des ,Falex'-Beitrags, Conrad Ahlers, mit Hilfe der
francofaschistischen Guardia Civil angeordnet hatte. Als
durchsickerte, dass der Verteidigungs- den von der FDP
gestellten Justizminster Wolfgang Stammberger umgangen und
damit de facto das Bundeskabinett ausgeschaltet hatte. - "Es war
brandgefährlich", so Semler, man befürchtete die "Beseitigung
der demokratischen Grundrechte".
Aus heutiger Sicht hatten die Protest eine Art
"Vorläufercharakter" für die Studentenbewegung. Und für den
Spiegel einen unschätzbaren Wert: Wer sich in den kommenden
Jahrzehnten mit der Geschichte des Magazins beschäftigte,
landete stets im Jahr 1962. Die 16 davor liegenden Jahre seit der
Gründung, die Frage nach dem "frühen Spiegel und seinem
NS-Personal" (Hachmeister-Aufsatz) wurden bis weit in die
Neunzigerjahre hinein nicht gestellt. Und bis heute vom Magazin
selbst - im Vergleich zur aktuellen, wie die "Forex"-Titelstrory
über 17 Seiten laufende Geschichte zum 40. Jahrestag der
Spiegel-Affäre - eher randständig behandelt.
Seinen Humor hatte der Spiegel dagegen schnell wieder
gefunden: Augstein, Ahlers und weitere Redakteure sind noch in
Haft, als das Blatt am 21. November 1962 folgenden Leserbrief
aus Torremolinos druckt: "Trost für Herrn Ahlers. Hier nichts
verpasst, regnet seit Tagen."
taz Nr. 6888 vom 26.10.2002, Seite 21, 182 Zeilen (TAZ-Bericht),
Tiefster Einschnitt"
"Spiegel"-Redakteur Dieter Wild über die Bedeutung des 26.
Oktober 1962 und das Verhältnis Augstein - Strauß
Dieter Wild (71) hat vierzig Jahre lang für den Spiegel
gearbeitet. Er begann 1960 im Deutschland-Ressort, war
Korrespondent in Paris, leitete das Auslandsressort und
wurde 1994 stellvertretender Chefredakteur. Er schreibt
heute noch Essays für das Magazin.
Wie haben Sie die Nacht des 26. Oktober 1962 erlebt?
Als die Polizeiaktion begann, war ich nicht mehr in der
Redaktion. Ich bekam einen Anruf und fuhr schnell zurück. Die
Stimmung unter den Mitarbeitern dort war bedrückt, aber unsere
Existenz fühlten wir in diesem Moment nicht bedroht.
Wie ist die Polizei vorgeganen?
Sie haben unsere Unterlagen, insgesamt 17 000 Leitz-Ordner,
und sogar unsere Schreibmaschinen beschlagnahmt. Die Aktion
der Polizei wirkte auf mich brutal und unprofessionell zugleich.
Dem Spiegel wurde die Veröffentlichung von
Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Waren es denn geheime
Unterlagen?
Die angeblich Deutschland gefährdenden Informationen waren
alle schon veröffentlicht. Der Spiegel hat sie zu einem
Gedankengebäude zusammengefügt.
Beginnt die Geschichte des Spiegel - wie wir ihn heute
kennen - erst mit der Affäre?
In gewisser Weise, ja. Durch die Affäre wurde der Spiegel
international bekannt und erlangte Ansehen. Daraufhin begann
man auch das Netz der Auslandskorrespondeten
weiterzuspannen. Aber auch schon davor war der Spiegel mit
einer Auflage von fast 500.000 ein erfolgreiches kritisches Blatt.
Was bedeutet die Affäre für die Geschichte der BRD?
Sie war das Ende der Ära Adenauer und der tiefste Einschnitt in
Nachkriegsdeutschland vor der 68er-Bewegung.
Es heißt, Augstein und Strauß hätten sich gehasst. Wie
würden Sie das Verhältnis beschreiben?
Augstein fand, dass Strauß mit seinem Verständnis von
Demokratie nicht für einen Ministerposten geeignet sei. Von
Hass kann man aber nicht sprechen, später gab es sogar wieder
Spiegel-Gespräche mit Strauß. Bei dem damaligen
Chefredakteur Erich Böhme habe ich ihn auch mal zu Hause
getroffen.
taz Nr. 6888 vom 26.10.2002, Seite 21, 73 Zeilen (Interview), SAT
Schlamm aufwirbeln
Vor 40 Jahren schrieb die Spiegel-Affäre Mediengeschichte
- heute ist investigativer Journalismus in der deutschen
Presse ein teures Gut
Von Roderich Reifenrath
Tage der Erinnerung. Und man muss es ihm lassen: Der Spiegel ist Vorläufer
und Vorreiter eines knapp dosierten Journalismus' in Deutschland, dessen
Vorbilder nicht unbedingt in den eigenen nationalen Grenzen gewachsen sind,
sondern eher schon die Straßenschluchten New Yorks bevölkerten.
"Investigativ" heißt das Stichwort, wenn eine Medienwirklichkeit beschrieben
sein will, in der meist Skandal auslösende und fast immer exklusive Stories
auf dem Markt erscheinen, an die Reporter oder Korrespondenten ohne
weiteres nicht herankommen. Und welches Blatt in der Republik hätte mehr
solch hochexplosiver Beiträge unter die Leute gebracht als das Hamburger
Nachrichtenmagazin, das am 26. Oktober vor vierzig Jahren selbst im
Zentrum einer Affäre stand, die eine schwere Krise des Kabinetts Adenauer
auslöste und mit einem nachhaltigen Erfolg für die Pressefreiheit endete?
Die Überbringer der heiklen Botschaft im Würgegriff der Polizei: Das machte
damals weltweit Schlagzeilen. Und beruhigend bis heute ist, dass der Staat in
jenen aufregenden Tagen durch kollektiven Widerstand in seine Schranken
verwiesen wurde - die wohl nachhaltigste "Strafe" für den misslungenen
Versuch, die Eckpfeiler der Informationsfreiheit vollends am selektiven
Mitteilungsbedürfnis der Politik auszurichten. Parlamentarische Opposition,
Künstler, Professoren, Studenten und Medien stellten sich erfolgreich dem
massiven Bemühen vor allem des Verteidigungsministers Franz Josef Strauß
in den Weg, am Spiegel ein Exempel zu statuieren und Journalisten für alle
Zeiten den Schneid abzukaufen. Ungewollt wurde dieses Aufbäumen sogar
zum Test auf den Gehalt des bis heute wirkenden und umstrittenen Karlsruher
Lüth-Urteils von 1958. Da hatte das Bundesverfassungsgericht Meinungs- und
Pressefreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes mit den höchsten Weihen
versehen: "schlechthin konstituierend" für die Demokratie.
Schwer zu sagen, ob der Ausgang der Spiegel-Affäre aufmunternde Wirkung
hatte, um der in vielen Journalisten schlummernden Bereitschaft auf die Beine
zu helfen, investigativ zu arbeiten. Das Magazin selbst hat sicher davon
profitiert, dass danach niemand mehr den Verlagen mit der Keule auf den Leib
zu rücken wagte. In schöner Unregelmäßigkeit schwappten und schwappen
bis heute von der Küste im Norden die Notifikationen von Skandalen übers
Land. Dabei scheint ein Unterschied zwischen der Jetzt- und der Vorzeit darin
zu bestehen, dass Leserinnen und Leser früher dem Montag heftig
entgegenfieberten, wohingegen die Abstumpfung gegenüber dem "skandalon"
mit den Jahren wohl zugenommen hat. Wer in einem Klima der Beliebigkeit
und Gewöhnung an alles, was die Menschheit so treibt, noch "Headlines"
präsentieren will, die aufreizen und aufrütteln, der muss schon Gewaltiges
auftischen. Dennoch: Nur der Spiegel, mehr als üblich risikobereit im Umgang
mit Geld und Justiz, hat für dieses Genre wirklich Mediengeschichte
geschrieben. Als Belege mögen Begriffe und Namen wie Fibag, Neue Heimat,
Barschel, Flick, Kohl und (aber sicher doch) Strauß genügen - Synonyme für
die überhaupt nicht hanseatisch anmutende Art, entlarvende Fakten als
"muckraking", Schlamm aufwirbeln, zu präsentieren.
"Trompete des Nihilismus", "Schmutzblatt" oder "Aasgeier" haben Kritiker
und Gegner des Nachrichtenmagazins gerufen und nie verstanden, dass zu
einer abgerundeten Demokratie zugleich eine Presse gehört, die nicht nur
referierend den Vordergrund in Staat und Gesellschaft ablichtet, sondern auch
die dunklen Ecken ausleuchtet. Das umreißt ein Berufsverständnis, dem das
Wächteramt innewohnt, plakativ dokumentiert durch den "Wächterpreis" der
Tagespresse.
Dennoch geben diesem Auftrag in der Spiegel-Version die allermeisten
Verlage in der Praxis nicht genügend Raum. Versteht man unter
investigativem Journalismus korrekterweise etwas anderes als
recherchierendes Normalverhalten im Medienalltag, dann fehlt es den
bundesdeutschen Tageszeitungs-Redaktionen nämlich durchgehend an Geld,
Personal und Auflage, um wochenlang und oft mit detektivischem Feingespür
große Korruptions- oder Bestechungsaffären aufdecken, aufbereiten und
publizieren zu können.
Nur selten stoßen Reporter ohne tätige Hilfe von außen auf skandalgetränkte
Vorgänge, die ein ganzes Land in Wallung bringen. So etwas geschieht also
in der Regel mit Zuträgern, Zubringern, Gewährsleuten, Informanten,
manchmal gar Intriganten. Sie geben dem Journalisten Einblick in Akten und
Dokumente, um - aus welchen Gründen auch immer - einen verborgenen
Sachverhalt nach oben zu spülen. Ihre Dienste lassen sie sich häufig fürstlich
bezahlen. Und weil sie größtmögliche Wirkung erzielen wollen, klopfen sie
bevorzugt bei auflagenstarken Medien an. Im Printbereich sind Spiegel, Stern
oder Focus die ersten Adressen. Unter diesen Konditionen haben
Tageszeitungen deshalb kaum eine Chance, mit beweissicherem Material
versorgt zu werden, um das Mosaik der großen Enthüllungs-Geschichte
aufzulegen.
In manchen Verlagshäusern ist schon viel Geld über den Tisch gegangen, um
die Exklusivität brisanter Unterlagen zu sichern. In manchen Häusern werden
gelegentlich auch die Scheckbücher gezückt, ohne dass man sagen könnte,
dieses Geld sei im Dienste der Demokratie gut angelegt. Und in manchen
Häusern bedienen sich Kolleginnen oder Kollegen spezieller Methoden, die
als Einschleichjournalismus, Tarnkappenjournalismus oder inquisitorischer
Journalismus mehr Fragen aufwerfen als es der Profession gut tut.
Daher wird auch vierzig Jahre nach der Spiegel-Affäre, bei der ein
Verteidigungsminister das "Sturmgeschütz der Demokratie" ausschalten
wollte, weiter darüber gestritten, wann das Enthüllen seine Legitimation
verliert. Die Antworten hängen überwiegend davon ab, auf welcher Seite der
"Barrikade" jemand steht.
Wie aber, so muss Kritikern hartnäckig suchender und bohrender Reporter
immer wieder entgegenhalten werden, sähe die Republik aus, hinge über
ihnen ständig das Damoklesschwert eines missvergnügten und
sanktionswilligen Staates, wenn es um die peinlichen oder um die leicht mit
dem Stempel "geheim" oder "streng geheim" aus dem Verkehr zu ziehenden
Wahrheiten geht - jenseits der wirklichen Staatsgeheimnisse?
Eine Ewigkeit ist es her, da ging die Demokratie als Sieger aus der
Nacht-und-Nebel-Aktion gegen den Spiegel hervor. Und das ausgerechnet
wegen eines erhellenden Artikels über den Zustand der Streitmacht. Ohne
beste persönliche Kontakte damaliger Magazin-Akteure zum
Bundesnachrichtendienst (BND) wäre der Aufregertext mit dem Titel "Bedingt
abwehrbereit" kaum zu Papier gebracht worden. Wohl kaum zugleich ohne
die internen Machtkämpfe und Eifersüchteleien zwischen diesem BND und
dem Militärischen Abschirmdienst. In den beiden letzten Sätzen steckt
nebenbei auch Geschichte, aber ganz andere, etwa eine über die Generation
der "Leutnante", wie und wo sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Staat und
Gesellschaft die Schaltstellen besetzte. Heute wäre das jedoch der Stoff für
einen "unvestigativen" Historiker.
Frankfurter Rundschau 2002, 24.10.2002
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