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Zwei Drittel der Deutschen haben Angst vor Irak-Krieg.

Do.02.01.03 - Zwei Drittel der Deutschen haben laut einer Forsa-Umfrage Angst vor einem Irak-Krieg. Der Befragung im Auftrag des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL zufolge erklärten 64 Prozent der Befragten, sie hätten große Furcht. Bei jüngeren Bundesbürgern und den Anhängern der Oppositionsparteien ist die Angst weniger ausgeprägt als bei Älteren und Anhängern der Regierungsparteien. (Quelle: blz/ap)
 

Friedensappelle von Papst und deutschen Bischöfen.

Do.02.01.03 - Papst Johannes Paul II. und die deutschen Kirchen haben zum Jahreswechsel die internationale Gemeinschaft zu friedlichen Konfliktlösungen aufgerufen. In seiner Neujahrsmesse forderte Johannes Paul sowohl die Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern als auch Bemühungen um eine friedliche Beilegung der "heutigen Konflikte und Spannungen", ohne dabei jedoch den drohenden Krieg zwischen dem Irak und den USA direkt zu nennen.

Es sollte nach "friedlichen Mitteln im Einklang mit dem internationalen Recht" gesucht werden, mahnte der Papst. Am 1. Januar begeht die katholische Kirche den Weltfriedenstag."Mögen die Verantwortlichen alles Mögliche tun, um friedliche Lösungen für die vielen Spannungen in der Welt, vor allem im Nahen Osten, zu finden, und weiteres Leiden für diese schwer geprüften Völker zu vermeiden", fügte der Papst in seinem anschließenden Angelus-Mittagsgebet vor zehntausenden Gläubigen am Petersplatz hinzu.

"Ich hoffe, dass die Regierenden stark genug sind, den trügerischen Verlockungen zu widerstehen, durch den Einsatz militärischer Gewalt etwas zum Positiven bewegen zu können", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, in seiner Neujahrsbotschaft. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, mahnte, es sei immer noch Zeit, um im Konflikt mit dem Irak für Frieden zu kämpfen.

Nach Ansicht des Hildesheimer Bischofs Josef Homeyer wird Deutschland, selbst wenn es sich an einem Krieg im Irak nicht beteiligt, davon betroffen sein. Es reiche nicht aus, "ohne uns" zu rufen. Gefordert seien vielmehr "mutige Schritte zu einer Weltinnenpolitik, deren wichtigstes Instrument nicht Flugzeugträger, sondern die UNO ist". Um Krieg und Gewalt zu verhindern, müssen nach Ansicht des katholischen Militärbischofs Walter Mixa (Eichstätt) mehr als bisher die Strukturen bekämpft werden, die Gewalt hervorbrächten, etwa die Armut und Verelendung großer Teile der Welt. "Gerechtigkeit schafft Frieden", sagte Mixa.
 

USA setzen Kriegsvorbereitungen gegen Irak fort.
Experten: "Point of no return" bald erreicht.

Do.02.01.03 - "Ist der Krieg gegen Irak noch zu verhindern?" war die Frage, welche die renommierte US-Zeitung "The Christian Science Monitor" zum Jahreswechsel bekannten US-amerikanischen Militär- und Sicherheitsexperten gestellt hatte. Die Antwort war übereinstimmend – und negativ. Viele der Befragten verglichen die jüngsten Entwicklungen mit den letzten Wochen vor Beginn des Ersten Weltkriegs, in denen auch alle Politiker von Frieden sprachen, aber zugleich auf den Krieg zusteuerten. Das sollte nicht heißen, daß "der Krieg unausweichlich" sei, sagte z. B. der Mittelostspezialist und ehemalige Mitarbeiter des Nachrichtendienstes der US-Army DIA, Ralph Peters, der Zeitung. "Aber all die Dinge, die in die Wege geleitet wurden und immer noch werden, haben eine innere Dynamik entwickelt, die es sehr schwer machen, ihn (den Krieg) noch zu stoppen".

Nach übereinstimmender Meinung der Experten nähern sich die diplomatischen, politischen und militärischen Entwicklungen schnell dem "Point of no return", dem Punkt, wo eine Abkehr vom Krieg unmöglich geworden ist. Dieses Gefühl wird durch die jüngste Beschleunigung der Verlegung zusätzlicher großer Kontingente der US-Boden-, -Luft- und -Seestreitkräfte in die Golfregion nur noch verstärkt. Zum 1. Januar hat das Pentagon weiteren 17000 US-Soldaten den Marschbefehl in den Golf erteilt. Aus dem Weißen Haus heißt es wie üblich, dies habe nichts mit Kriegsvorbereitungen zu tun, sondern diene ausschließlich dem Zweck, zum Wohle der internationalen Gemeinschaft den Druck auf Saddam Hussein aufrechtzuerhalten. Derweil zitierte die Chicago Tribune besorgte US-Militärexperten, die diesmal mit weitaus mehr US-Toten und -Verwundeten rechnen als 1991 beim ersten US-Krieg gegen Irak, der »lediglich« 150 US-Soldaten das Leben kostete, im Vergleich zu Hunderttausenden Toten auf irakischer Seite. Die Unterstützung des Krieges durch die amerikanische Öffentlichkeit könnte daher im wesentlichen von der Zahl der eigenen Opfer abhängen. Um die Bevölkerung auf einen Golfkrieg vorzubereiten, bastelte US-Präsident George Bush zu Weihnachten weiter an der Legende von einer irakischen Bedrohung. Auf seiner Farm in Texas warnte er allen Ernstes vor einem Angriff Iraks auf die USA. (Quelle: jw)
http://www.jungewelt.de/2003/01-02/001.php
 

Nordkorea will Militärapparat verstärken.

Do.02.01.03 - Als Reaktion auf die Strafmaßnahmen der USA will Nordkorea im neuen Jahr seinen Militärapparat ausbauen. Die Unabhängigkeit des Landes müsse "mit größter Entschlossenheit" gegen den amerikanischen "Imperialismus" verteidigt werden, hieß es im Leitartikel, der gestern in allen drei staatlichen Zeitungen veröffentlicht wurde. Die Armee müsse "auf jede mögliche Weise" verstärkt werden, zumal das Militär ohnehin "die wichtigste Staatsangelegenheit" sei, hieß es weiter. Die Bevölkerung müsse "jederzeit zum Kampf" bereit sein, um die "Würde und Souveränität" ihres Landes zu verteidigen.

Nachdem ihre beiden Inspektoren Nordkorea verlassen haben, kritisierte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA erneut in scharfer Form deren Ausweisung. Die IAEA werde in einer Krisensitzung am Montag darüber beraten, "ob der Weltsicherheitsrat eine Rolle spielen soll", sagte eine Sprecherin. Ihre Behörde habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die derzeitige Krise diplomatisch gelöst werden könne.

US-Präsident George W. Bush bezeichnete den Streit um das nordkoreanische Atomprogramm als "diplomatische Kraftprobe". Deshalb werde es dafür auch keine militärische, sondern eine diplomatische Lösung geben, sagte Bush. (Quelle: afp)
 

"Nordkorea lässt sich nicht militärisch bedrohen, weil das Land bereits über Atomwaffen und Raketen verfügt, in deren Reichweite nicht nur amerikanische Verbündete wie Südkorea oder Japan zu treffen sind, sondern auch 100 000 US-Soldaten." (Süddeutsche Zeitung vom 02.01.2003)
 

US-Lebensmittelhilfe für Nordkorea wird angeblich fortgesetzt.

Do.02.01.03 - Trotz der Spannungen um das Atomprogramm Nordkoreas werden die USA Regierungskreisen zufolge ihre Lebensmittelhilfe an das kommunistische Land fortsetzen. Es werde erwartet, dass die Hilfe an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen in Nordkorea auf dem gleichen Stand bleibe.

Schätzungen zufolge sind Mitte bis Ende der 90er Jahre bis zu 2,5 Millionen Nordkoreaner, etwa zehn Prozent der Bevölkerung, verhungert. Anfang Dezember hatten die Vereinten Nationen um Hilfen gebeten, um 6,4 Millionen besonders Bedürftige zu ernähren, insbesondere Kinder, werdende Mütter und alte Menschen. (Quelle: rtr)
 

Brasiliens erster linker Präsident sagt dem Hunger den Kampf an.

Do.02.01.03 - Der erste linksgerichtete Präsident Brasiliens, Luiz Inacio Lula da Silva, hat bei seiner Vereidigung angekündigt, den Hunger in dem Schwellenland zu bekämpfen.

In dem südamerikanischen Land, in dem rund ein Drittel der 170 Millionen Einwohner in Armut leben, wurde der Amtsantritt des ehemaligen Schlossers am Neujahrstag als Beginn einer neuen Ära gefeiert. Lula sagte nach der Vereidigung und der Übernahme der Amtsschärpe in Brasilia, er sehe sein Lebenswerk als erfüllt an, wenn jedes Kind in Brasilien zum Ende seiner Amtszeit in vier Jahren drei Mal am Tag etwas zu essen bekomme.

Der sozialistische Präsident sprach von seinem Amtsantritt als einem "historischen Augenblick für die Republik". Mit seinem Aufstieg vom Arbeiter zum Staatschef werde ein Traum von Generationen wahr. Flankiert von weiß uniformierten berittenen Soldaten waren Lula und sein Vize, Jose Alencar, in einem offenen Rolls Royce durch die jubelnde Menschenmenge gefahren worden, bevor Lula im Kongress seinen Amtseid ablegte.

Zu den Feierlichkeiten waren zahlreiche Spitzenpolitiker aus Nachbarländern und weiteren lateinamerikanischen Staaten erschienen, darunter auch der kubanische Staatschef Fidel Castro und der linksgerichtete Präsident Venezuelas, Hugo Chavez.

Die Stimmung in der Hauptstadt Brasilia erinnerte an die Feiern nach einem Sieg der brasilianischen Fußball-Nationalmannschaft: Hupend fuhren die Anhänger des neuen Präsidenten durch die Straßen und tanzten in einem Meer aus Grün und Gelb, den Farben der brasilianischen Flagge, sowie dem dunklen Rot der Arbeiterpartei Lulas.

"Dies ist nicht nur ein Sieg für die Arbeiterpartei, sondern auch für eine Gesellschaft, die keine Stimme und keine Möglichkeiten hatte", sagte ein Mann, der mit seiner 77-jährigen Mutter aus Rio de Janeiro zur Vereidigung Lulas gereist war.

Der 57-jährige Lula hatte sich im Oktober in der Stichwahl gegen den Regierungskandidaten Jose Serra durchgesetzt. Nach seiner Wahl hatte Lula bekräftigt, die strenge Haushaltsdisziplin fortzusetzen, um die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes zu stabilisieren. (Quelle: rtr)
 

Agrarsubventionen von EU und USA gefährden Entwicklungsländer.

Do.02.01.03 - Der Protektionismus der Industrienationen schade den Entwicklungsländern in mehrfacher Hinsicht, schreibt die südafrikanische Tageszeitung "Business Day". Er verzerre den Wettbewerb auf internationalen Märkten und hindere die Wirtschaft armer Länder am Wachstum. Handelsbarrieren im Agrarsektor abzubauen sei zur Erholung der Wirtschaft afrikanischer Länder unabdingbar. Westliche Länder müßten daher protektionistische Zolltarife, überhöhte Subventionen und Überproduktionen herunterfahren.

Die Mitte Dezember letzten Jahres in Kopenhagen beschlossene Erweiterung der Europäischen Union um zehn Länder habe "wichtige Konsequenzen für Afrika", betont "Business Day". Die Osterweiterung der EU werde die protektionistischen Trends wahrscheinlich verstärken, meint Business Day. Agrarsubventionen seien der größte finanzielle Posten der Erweiterung. Die Beitrittsländer, vor allem Polen, verlangten mehr Subventionen von der EU. Die politischen Eliten in den jeweiligen Ländern seien auf einen politischen Erfolg in Form höherer Subventionen angewiesen, um den Beitrittskritikern im eigenen Lande den Wind aus den Segeln zu nehmen, analysierte die Tageszeitung aus Südafrika. (Quelle: jw) Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/01-02/008.php
 

Israelische Sicherheitskräfte töten fünf Palästinenser.

Do.02.01.03 - Israelische Soldaten haben vier Palästinenser getötet, die Armeeangaben zufolge offenbar Anschläge auf jüdische Siedlungen geplant hatten.

Ein Armeesprecher sagte am Mittwoch, drei bewaffnete Jugendliche seien erschossen worden, nachdem sie über einen Zaun geklettert und sich an die Siedlung Elej Sinai im Norden des Gaza-Streifens herangeschlichen hätten. In palästinensischen Sicherheitskreisen hieß es, über Verbindungen der Jugendlichen zu militanten Gruppen sei nichts bekannt.

In der Nähe von Nablus im Westjordanland wurde Militärangaben zufolge ein Palästinenser getötet, der offenbar eine Siedlung mit einer Bombe habe angreifen wollen. Die Polizei teilte mit, sie habe einen bewaffneten Palästinenser getötet, der sich in einem Haus in einer israelischen Ortschaft an der Grenze zum Westjordanland verschanzt hatte.

Ein Ehepaar habe rechtzeitig aus dem Haus fliehen können und sei damit einer Geiselnahme durch den Eindringling entgangen. Am Donnerstag kam es zudem zu nächtlichen Feuergefechten zwischen israelischen Soldaten und bewaffneten Palästinensern in Flüchtlingslagern im Gaza-Streifen. Nach Angaben von Sanitätern wurden mehrere Palästinenser verletzt.

In Militärkreisen wurde bestätigt, dass in der Nacht Armeeoperationen in den Lagern Nusairat und Bureidsch gestartet worden seien, die als Hochburgen militanter Palästinenser gelten. Bei den Armeeeinsätzen wurden auch Kampfhubschrauber und Panzer eingesetzt. Die Soldaten zogen sich nach etwa zwei Stunden unter dem Jubel ihrer bewaffneten Gegner wieder aus den Lagern zurück.

In dem mehr als zwei Jahre währenden Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung sind mindestens 1759 Palästinenser und 675 Israelis getötet worden. (Quelle: rtr)
 

Wahlkommission des israelischen Parlaments:
Zwei arabischen Israelis Kandidatur verweigert.

Do.02.01.03 - In knapp vier Wochen werden in Israel ein neues Parlament und ein neuer Premierminister gewählt. Doch schon jetzt fallen einige Entscheidungen, die für die Wahl und - weit darüber hinaus - für das Selbstverständnis des Staates Bedeutung haben: Die Wahlkommission des israelischen Parlaments hat die Kandidatur von zwei prominenten arabischen Abgeordneten zurückgewiesen. Ahmed Tibi, einst Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern bei den Verhandlungen in Oslo und Berater des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat, soll Organisationen unterstützen, die antiisraelische Anschläge verüben. Der Philosophieprofessor Azmi Bishara und seine inzwischen verbotene Balad-Partei sollen angeblich die Zerstörung Israels betreiben.

Rund 20 Prozent der 6,6 Millionen Israelis sind Araber, also Nachfahren jener Palästinenser, die nach dem Unabhängigkeitskrieg 1948 innerhalb der Grenzen des neuen Staates Israel geblieben sind. Sie erhielten die volle Staatsbürgerschaft, einschließlich des aktiven und passiven Wahlrechts. Nur vom Militärdienst sind sie ausgeschlossen.

Ihnen geht es sozial und wirtschaftlich besser als den Arabern, die im Westjordanland und in Gaza leben. Doch im Vergleich zu den jüdischen Israelis waren und werden sie diskriminiert. Und orthodox-religiöse und rechts-nationalistische Kräfte begegnen ihnen mit tiefem Misstrauen: Sie halten ihre arabischen Mitbürger für eine "fünfte Kolonne", sehen sie als eine Gefahr für die Identität Israels, das sich als Staat der Juden für Juden definiert. Denn die arabische Minderheit kann mit ihren Abgeordneten in der Knesseth bei knappen Mehrheitsverhältnissen den Ausschlag geben. Durch den hohen Geburtenzuwachs ändern sich die demographischen Verhältnisse im Land. Und seit den Zusammenstößen im September 2000 werden sie auch als Risiko für die innere Sicherheit betrachtet: Israelische Araber hatten sich damals mit den Aufständischen Palästinensern solidarisiert. (Quelle: blz)
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/205499.html
 

Russland fordert OSZE-Beobachter zum Verlassen Tschetscheniens auf.

Do.02.01.03 - Für die Vertretung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll das Tschetschenien-Mandat zum verstrichenen Jahresende auslaufen. Der russische Außenminister Igor Iwanow teilte am Dienstag in Moskau mit, für eine weitere dauerhafte Anwesenheit der Organisation in der umkämpften Kaukasus-Republik werde es keine Genehmigung geben, weil die Gespräche über das Mandat der OSZE-Beobachter gescheitert seien.

Die Regierung in Moskau sagte, sie habe der OSZE vorgeschlagen, sich künftig auf humanitäre Hilfe zu konzentrieren. Die OSZE-Vertreter haben wiederholt die Brutalität des russischen Militärs in Tschetschenien kritisiert. (Quelle: taz/rtr)

Hintergründe zum Tschetschenien-Konflikt:
http://www.swp-berlin.org/produkte/brennpunkte/tschetschenien1.htm
 

UN-Mission in Bosnien endet nach über 10 Jahren.

Do.02.01.03 - Am Neujahrstag endet nach mehr als zehn Jahren die Mission der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina. Dann tritt eine Europäische Union (EU) die Nachfolge der Blauhelm-Soldaten in der früheren jugoslawischen Kriegsrepublik an. Es wird die bislang erste EU-Mission dieser Art sein.

Der scheidende Chef der UN-Mission in Bosnien, der US-Diplomat Jacques Paul Klein, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag in Sarajevo, trotz der großen Erfolge der UN blieben noch viele Aufgaben für die neue EU-Polizeimission (EUPM). Sie solle die von der UN und der UN-Polizei (IPTF) begonnenen Projekte fortsetzen, sagte Klein. Als vorrangige Aufgaben nannte er die Bekämpfung des Menschenhandels und Sicherung der bosnischen Grenzen.

Das größte Hindernis für eine Versöhnung der drei bosnischen Volksgruppen, der Moslems, Serben und Kroaten, ist nach Kleins Sicht, dass angeklagte Kriegsverbrecher wie der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic noch immer frei sind. Dies zeige die Ohnmacht des Westens angesichts des Bösen, sagte Klein, der erneut die Festnahme Karadzics geforderte. (Quelle: dpa)
 

Australien leidet unter schlimmster Dürre seit 100 Jahren.

In Teilen Ostaustraliens ist seitfast 18 Monaten kaum ein Tropfen Regen gefallen. Es herrscht die schlimmste Dürre seit 100 Jahren. Die Prognosen zu den wirtschaftlichen Konsequenzen der Dürre klingen jeden Tag dramatischer. Staatlichen Berechnungen zufolge wird die landwirtschaftliche Produktion im laufenden Finanzjahr im Vergleich um 80 Prozent niedriger ausfallen als im Vorjahr. Die Getreidesilos sind leer. Zum erstenmal seit Beginn der Besiedelung des Kontinents durch weiße Kolonialisten vor 200 Jahren muss Australien wieder Weizen aus Großbritannien einführen. Die Prognostiker sagen für das laufende Finanzjahr einen Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums um 0,75 Prozent auf 3,0 Prozent voraus. Damit droht Australien seine Position als am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der westlichen Welt zu verlieren.

Dürreperioden sind nichts Neues in Australien. Sie gehören zum natürlichen Klimazyklus auf dem nach der Antarktis trockensten Kontinent der Erde. Wie in früheren Jahren ist El Niño verantwortlich für die Trockenheit. El Niño ist das Phänomen der Veränderungen von Meeresströmungen im Pazifik, das sich etwa alle drei bis acht Jahre wiederholt. Die Umwälzungen im Meer werden durch signifikante Veränderungen im Klima begleitet, die in vielen Regionen der Welt spürbar sind. In Australien zeigt sich ein El Niño-Zyklus in Form einer Trockenperiode, die schließlich von heftigen, flutartigen Regenfällen abgelöst wird.

In den letzten Jahren allerdings haben sich Länge und Intensität der Dürreperioden und ihre Auswirkungen auf die Umwelt verschärft. Das stellen nicht nur Bauern wie John Ridley fest, sondern auch viele Klima- Wissenschaftler. Einige Experten führen die Entwicklung auf die weltweit feststellbare Veränderung des Klimas zurück, auf grundsätzliche höhere Temperaturen. Klar ist, dass die negativen Auswirkungen der Dürre durch den schlechten Zustand weiter Teile der australischen Umwelt noch verstärkt werden.

In zwei Jahrhunderten der Zivilisation wurden Milliarden Bäume abgeholzt, um Weide- und Pflanzland zu schaffen. Die Entfernung der Vegetation führte zu einem Anstieg des Pegels unterirdischen, salzhaltigen Wassers. Die Folge ist die weitflächige Versalzung der ohnehin dünnen Humusschicht. Mindestens sieben Millionen Quadratkilometer Agrarland sind so unbrauchbar geworden.

Trotzdem geht die Abholzung von Wald- und Buschland weiter. Die Politiker können oder wollen der zerstörerischen Praxis kein Ende bereiten: zu stark ist der Einfluss der Agrarlobby in Canberra. (Quelle: sz)
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel5489.php
 

Tropischer Orkan verwüstet Salomon-Insel.

Do.02.01.03 - Die rund 1300 Einwohner des salomonischen Inselchens Tikopia werden den zurückliegenden Jahreswechsel sicherlich nicht so schnell vergessen. Bereits am Samstag war ein tropischer Orkan, dem man sinnigerweise den Namen einer christlichen Kaiserin gegeben hatte, über das ganz im Südosten der Salomon-Inseln gelegene Pazifikeiland gefegt. Selbst am Neujahrstag gab es noch keine Verbindung zu den Einwohnern.

Der neuseeländische Kameramann Geoff Mackley, der Tikopia am Neujahrsmorgen (Orstzeit) als erster überflogen hat, sprach von verheerenden Verwüstungen. Das Meerwasser sei in den See der Insel eingebrochen, womit das einzige Süßwasserreservoir der Insulaner für absehbare Zeit zerstört wäre. Seine Bilder zeigen zahllose zerstörte Häuser und vom Orkan verheerte Wälder. Mit Spitzenwindgeschwindigkeiten von 360 Kilometern in der Stunde war »Zoës« Zentrum dicht an der Insel vorbeigezogen.

Damit verabschiedete sich das Jahr 2002, das mit Unwetterkatastrophen rund um den Globus nicht gegeizt hatte, mit einem weiteren Menetekel. Klimaforscher warnen seit langem, daß mit einer steigenden Lufttemperatur auch die Intensität und eventuell auch die Häufigkeit der tropischen Stürme zunehmen wird. Das jüngste Unwetter zeigt, was das für die Staaten des südlichen Pazifiks bedeutet: Dort fehlt es an Mitteln, Rettungsschiffe für ihre weitverstreuten Archipele zu unterhalten, die im Notfall schnell zu Stelle sein können.

Die Stürme bedrohen zudem nicht nur die menschlichen Siedlungen, sondern können die Inseln sogar unbewohnbar machen, indem sie das Grund- und Trinkwasser versalzen. Ein Beispiel von vielen für die ungleichmäßige Verteilung der Chancen im Treibhaus. (Quelle: jw)
 

US-Wissenschaftler beunruhigt über Folgen der Erderwärmung.

Do.02.01.03 - Amerikanische Wissenschaftler sind beunruhigt über die Auswirkungen der Erderwärmung auf die Tier- und Pflanzenwelt. Wie aus neuen Untersuchungen der Universität New York hervorgeht, könnten bei weiter ansteigenden Temperaturen zahlreiche Tier- und Pflanzenarten in ihren bisher angestammten Gebieten aussterben. Die Studien basieren vorwiegend auf früheren und vergleichenden aktuellen Forschungen in Europa und Nordamerika. Experten der Vereinten Nationen rechnen in den nächsten 100 Jahren mit einem Anstieg der Durchschnittstemperatur um 5 Grad. (Quelle: br)
 

Güterverkehr durch die Alpen nimmt stetig zu.

Do.02.01.03 - Österreich hat die Hauptlast des Verkehrs in den Bergen zu tragen. Von den 107 Millionen Tonnen Gütern, die im Jahr 1999 per Laster durch die Alpen bewegt wurden, gingen 58,7 Millionen durch Österreich. Frankreich mit 40,2 Millionen Tonnen und die Schweiz mit 8,4 folgen dahinter. Zum Vergleich: Per Bahn rollten nur 56,3 Millionen Tonnen durch die Tunnel und Täler der drei großen Transitländer.

In den betroffenen Alpenregionen herrschen inzwischen Luftverhältnisse wie in einer westeuropäischen Großstadt (http://www.transitforum.at). Der so genannte alpenquerende Güterverkehr hat sich in den vergangenen 20 Jahren in Österreich und Frankreich etwa verdoppelt, in der Schweiz stieg er um 60 Prozent, so das Schweizerische Umweltministerium. Dabei wuchs der Verkehr auf der Straße 2- bis 15-mal stärker als der per Bahn.

Die Österreicher handelten bei ihrem EU-Beitritt 1995 eine Sonderregelung aus: Mit Hilfe des Ökopunkte-Systems (je mehr Dreck aus dem Auspuff kommt, desto mehr Punkte werden pro Lkw-Fahrt gezählt) erhielt jedes Land der EU eine jährlich abnehmende Obergrenze. Mit diesem System sollten die Stickoxidbelastungen aus dem Schwerverkehr in Österreich bis zum Jahr 2003 um 60 Prozent gesenkt werden. Dieses Ziel wird klar verfehlt. Nicht nur die Menge der Schadstoffe, auch die Anzahl der Fahrten sollte begrenzt werden. Das funktionierte nach Ansicht der Menschen vor Ort aber nicht: "Österreich hat seine Transitverpflichtungen längst übererfüllt", so Anfang Dezember Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums Austria-Tirol. "Von 1 Million Lkw-Transitfahrten im Jahr 1991 auf 1,75 Millionen im Jahr 2002."

Laut den amtlichen Zahlen ratterten im Jahr 1999 durch Österreich, Frankreich und die Schweiz insgesamt über 9 Millionen Lastkraftwagen - knapp 25.000 pro Tag. Dabei entfallen auf Österreich allein gut 5 Millionen - zum Transitverkehr kommt also noch eine weit höhere Zahl an landesinternen Fahrten mit Lkws über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht. Einen Sonderweg geht die Schweiz: Bei ihr rollen knapp 70 Prozent der Transitgüter über die Schiene. (Quelle: taz)
 

Vorläufige Einigung in der EU auf Alpentransit-Regeln.

Do.02.01.03 - Der Verkehrsministerrat der Europäischen Union (EU) hat sich in Brüssel auf eine Übergangsregelung für den Schwerlastverkehr über die Alpen geeinigt. Der deutsche Staatssekretär Ralf Nagel sprach am Mittwoch von einem "akzeptablen Kompromiss".

Nach dem noch unter Vorsitz der dänischen EU-Ratspräsidentschaft am Silvestermorgen erörterten und mit "qualifizierter Mehrheit" befürworteten Übergangsregelung benötigen leichte Lastwagen mit der geringsten Schadstoff- Einstufung künftig keine Transit-Erlaubnis für Fahrten durch die österreichischen Alpen mehr. Damit wurde auf die Bedürfnisse Deutschlands, Italiens und Griechenlands Rücksicht genommen. Bislang benötigten Spediteure auch für diese Lastwagen sogenannte Ökopunkte, mit denen die Schadstoffbelastung auf den vielbefahrenen Strecken über die Alpen reduziert werden sollte.

Beibehalten werden sollen die für 2003 festgelegten Punkte- Kontingente mit tragfähigen Bandbreiten für 2005 und 2006.

Zudem soll künftig die Zahl der Schwerlastfahrten nicht mehr begrenzt sein. Bislang galt die Zahl der Transitfahrten von 1991 als Maßstab, die um höchstens acht Prozent überschritten werden durfte. Dies galt auch dann, wenn die Spediteure mit Hilfe schadstoffärmerer Lastwagen die Zahl ihrer Fahrten hätten erhöhen können, ohne ihr Ökopunkte-Kontingent zu überziehen. (Quelle: rtr)
 

Griechenland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft.

Do.02.01.03 - Griechenland hat am Mittwoch turnusgemäß zum Beginn eines neuen Halbjahres für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) übernommen. Oberstes Ziel der griechischen Ratspräsidentschaft ist es nach den Worten des griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis, die Erweiterung der EU voranzutreiben. Als weiteres zentrales Thema gilt die Steuerung der Zuwanderung. Athen strebt eine gemeinsame EU-Politik dazu an.

Sorgen bereitet den Griechen der mögliche Ausbruch eines Irak- Krieges während ihrer Ratspräsidentschaft. Das kleine Land wird sich nach Aussagen seines Außenministers Giorgos Papandreou in dieser weltpolitisch extrem schwierigen Frage bemühen, die unterschiedlichen Ansichten der derzeit 15 EU-Mitgliederstaaten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Als Höhepunkte der griechischen EU-Ratspräsidentschaft gelten der 16. April in Athen und das Gipfeltreffen zum Abschluss der EU- Ratspräsidentschaft in der Nähe der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki im Juni. In Athen sollen am 16. April 2003 unterhalb der Akropolis die Verträge und Protokolle des Beitritts der zehn neuen EU-Mitgliederstaaten zum 1. Mai 2004 feierlich unterzeichnet werden.

Die griechische Ratspräsidentschaft rechnet damit, dass bis zum Gipfeltreffen von Thessaloniki im Juni auch die ersten Ergebnisse des europäischen Konvents über die Strukturreform in der EU vorliegen werden. Dies würde eine erste Debatte darüber ermöglichen, wie die EU mit 25 und später 27 oder mehr Mitgliederstaaten funktionieren soll. (Quelle: dpa)
 

Streit in der Rürup-Kommission.

Do.02.01.03 - In der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme gibt es deutliche Meinungsverschiedenheiten. Der Berater von Gesundheitsministerin Schmidt, Lauterbach, kritisierte die jüngsten Vorschläge seines Kommissionskollegen Raffelhüschen zu mehr Selbstbeteiligung als Alleingang. Raffelhüschen hatte angeregt, die Leistungen der Krankenkassen für Zahnbehandlungen schrittweise abzubauen und eine Selbstbeteiligung von 900 Euro für ärztliche Behandlungen und Medikamente einzuführen. Dazu sagte Lauterbach, diese Vorschläge seien in der Kommission überhaupt noch nicht besprochen, geschweige denn positiv bewertet worden. (Quelle: br)
 

Verdi-Chef Bsirske droht wieder mit Streik.

Vor der am heutigen Donnerstag beginnenden neuen Schlichtungsrunde im öffentlichen Dienst hat Verdi-Chef Frank Bsirske erneut mit Streiks gedroht. Die Gewerkschaft müsse bereit sein, "mit allen gewerkschaftlichen Mitteln und notfalls auch einem Streik gegen die fatale Logik der leeren Kassen zu kämpfen", sagte Bsirske dem Magazin Stern. "Andernfalls geht der ganze Laden vor die Hunde."

Bsirske sagte, im öffentlichen Dienst hätten die Arbeitgeber durch ihre Steuerpolitik die "Notlage selbst verschuldet, aus der wir sie nun befreien sollen". Er betonte: "Wenn dann auch noch durch handwerkliche Fehler die Steuerausfälle weit höher als geplant sind, kann man das nicht auf den Rücken der Beschäftigten abladen." Bsirske widersprach auch "dem Gerede" von einem übergroßen Einfluss der Gewerkschaften auf die Bundesregierung: "Die Kampagne vom ,Gewerkschaftsstaat' war schon sehr gekonnt inszeniert."

Die Tarifverhandlungen waren am 19.Dezember bereits in der zweiten Runde gescheitert. Verdi verlangt mindestens drei Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie eine Anpassung der Osttarife an das Westniveau bis 2007. Die Arbeitgeber hatten immer wieder auf die leeren Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden verwiesen und zuletzt eine zweistufige Anhebung der Einkommen um 0,9 und 1,2 Prozent angeboten. Für die Anpassung der Osteinkommen nannten sie keinen Termin. Bei einem Scheitern der Schlichtung könnte es schon Mitte Januar zu ersten Streiks kommen. (Quellen: sz/afp,dpa)
 
 
 
 

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