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Bundeskanzler Schröder lässt sich nicht auf Irak-Votum festlegen.

So.05.01.03 - Trotz wachsenden Drucks aus den eigenen Reihen lässt sich Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht auf ein Nein zu einem Irak-Krieg bei einer möglichen Abstimmung im Weltsicherheitsrat festlegen. "Sicher legt man sein Abstimmungsverhalten in Gremien erst dann fest, wenn man die Rahmenbedingungen eines solchen Abstimmungsverhaltens kennt", sagte er in einem am Samstag veröffentlichten "Spiegel"-Interview. "Aber dass dies entlang unserer prinzipiellen Position erfolgen wird, soll niemand bezweifeln."

Mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vereinbarte Schröder bei einem Telefongespräch eine enge Kooperation im Sicherheitsrat.

In den vergangenen Tagen hatte es Proteste in der SPD gegen die Strategie der Regierung gegeben, sich nicht auf ein Votum im Sicherheitsrat festzulegen, aber zugleich eine deutsche Beteiligung abzulehnen. Schröder sagte dazu, er wolle "alle diejenigen, die sich jetzt melden, gar nicht weiter kommentieren". Es habe "überhaupt keinen Sinn", Spekulationen über ein deutsches Votum anzustellen. Heute wisse niemand, ob es zu einer Abstimmung kommen werde und worüber abgestimmt werde. Es stehe aber fest, dass das Abstimmungsverhalten Deutschlands die Position wiedergeben werde, "die wir sowohl vor als auch nach der Wahl vertreten haben".

Die Haltung der Bundesregierung sei eindeutig und unmissverständlich, betonte Schröder. "Wir werden uns an einer militärischen Aktion nicht beteiligen. Und wir werden alles dafür tun, um einen Krieg noch vermeidbar zu machen."

Deutschland übernimmt am 1. Februar für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat, im Januar leitet Frankreich das Gremium. Diese zeitliche Abfolge nannte eine Regierungssprecherin in Berlin als Hintergrund für die Vereinbarung zwischen Schröder und Chirac, das Verhalten eng miteinander abzustimmen. Am 14. Januar wollen sich Schröder und Chirac in Paris zu Konsultationen treffen, an denen auch die Außenminister beider Länder teilnehmen werden.
 

Antikriegsinitiativen wollen Irak auch bei US-Angriff nicht verlassen.

So.05.01.03 - Zahlreiche Friedensgruppen sind derzeit im Irak anzutreffen. Weitere Delegationen aus Europa und den USA sollen in den nächsten Wochen unter dem Motto "Stoppt den Krieg, bevor er beginnt" [ http://www.irakdelegation.de/ ] starten. Mehrere Antikriegsinitiativen, wie die US-amerikanische Gruppe Voices of the Wilderness [ http://www.nonviolence.org/vitw/ ], haben angekündigt, auch nach Beginn eines US-Angriffes den Irak nicht zu verlassen. Die Pazifisten wollen auch dann über die Zustände vor Ort berichten und sich nicht auf die CNN-Bilder verlassen. Dort waren während des letzten Irakkriegs 1991 lediglich Lichtblitze über irakischen Städten, aber weder tote oder verwundete Menschen noch zerstörte Häuser zu sehen. (Quelle: telepolis)
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/13902/1.html
 

Hungerrevolte in Simbabwe.

So.05.01.03 - Die Lebensmittelknappheit in Simbabwe hat in der Stadt Bulawayo Unruhen ausgelöst. Auch Kriegsveteranen des Staatspräsidenten Mugabe nahmen daran teil. Nach Angaben des staatlichen Fernsehens wurden 39 Demonstranten festgenommen. Die Polizei soll Tränengas eingesetzt haben, um rund 4000 Personen auseinander zu treiben, hiess es am Samstag weiter. Diese waren zu einem Getreidelager marschiert, nachdem sich die Nachricht verbreitet hatte, dass eine neue Lieferung aus Südafrika eingetroffen sei.

Nach Schätzungen der Uno ist ein grosser Teil der fast zwölf Millionen Einwohner Simbabwes vom Hunger bedroht. Während die Regierung Mugabe die Hungersnot vor allem auf die anhaltende Trockenheit zurückführt, wird von der Opposition auch die Enteignung der weissen Farmer und die chaotische Landreform für die Notsituation verantwortlich gemacht. (Quelle: nzz/dpa)
 

Handel zwischen Tampa in Florida und Kuba wieder aufgenommen.

So.05.01.03 - Nach gut 40 Jahren ist der Handel zwischen der Region von Tampa im US-Staat Florida und Kuba wieder aufgenommen worden. Am Samstag verließ ein Schiff mit einer Ladung Tierfutter die amerikanische Küste bei Port Manatee und sollte binnen drei Tagen in den südkubanischen Hafen Cienfuegos einlaufen. Die Lieferung von Futtermitteln fällt unter eine Sondervereinbarung aus dem Jahre 2000, in der die US-Regierung das seit 1960 bestehende Handelsembargo gegen den kommunistischen Karibikstaat etwas gelockert hat. Demnach ist ein Handel mit Nahrungsmitteln und anderen landwirtschaftlichen Gütern möglich, solange Kuba dafür in bar bezahlt. Kuba hat seitdem Waren im Gesamtwert von mehr als 200 Millionen Dollar (Euro) von amerikanischen Firmen erworben. (Quelle: ap)
 

USA gegen EU-Verordnungen zu Gen-Nahrung.

So.05.01.03 - Die neuen EU-Verordnungen für Gen-Nahrung sind der US-Agrarlobby zu streng. Drei US-Senatoren drängen Präsident George W. Bush deshalb dazu, die Europäer vor der Welthandelsorganisation (WTO) auf Schadenersatz zu verklagen, wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete. In einem Brief an den Präsidenten behaupteten die Senatoren, der seit fast viereinhalb Jahren bestehende Zulassungsstopp für Gen-Pflanzen in der Europäischen Union habe die US-Exportwirtschaft bereits um 300 Millionen Dollar geschädigt. Die US-Senatoren halten die EU-Verordnungen, die strengere Kennzeichnungspflichten für Gen-Nahrung und Gen-Futtermittel festschreiben sowie eine präzise Dokumentation für die Rückverfolgbarkeit bei Schäden vorsehen, für unpraktikabel und wirtschaftsschädigend. (Quelle: afp)
 

Es hätte nicht passieren dürfen, doch es ist passiert: Die US-Landwirtschaftsbehörde für Pflanzenhygiene (Aphis) fand jüngst Spuren von gentechnisch verändertem Mais in einem Silo voller Sojakörner. Eigentlich nichts ungewöhnliches in einem Land, in dem bereits ein Drittel der Maisernte und drei Viertel der Sojaernte von transgenen Pflanzen stammen. Doch der Fall ist sknadlös. Der transgene Mais ist ein Produkt der Biotech-Firma Prodigene und bildet in seinen Zellen einen Impfstoff gegen eine Viruskrankheit bei Schweinen. Er sollte darum niemals mit Nahrungsmitteln in Kontakt kommen. Jetzt keimt in den USA der Widerstand gegen die Nutzung von transgenen Nahrungsmitteln zur Pharmaproduktion, das so genannte Molecular Farming.

Auslöser ist die Unachtsamkeit eines Farmers im Bundesstaat Nebraska. 2001 hatte er mit einem Vertrag von Prodigene in der Tasche den Gen-Mais auf einer kleinen Fläche angebaut. In vergangenen Jahr nun säte er auf der gleichen Fläche Soja. Allerdings sprossen dort auch wieder einige Maiskörner. Der Bauer hätte laut Vorschrift alle Maispflanzen sorgsam ausreißen und entsorgen müssen, doch er schaute offenbar nicht genau hin. So gelangten auch teile des Maises in seine 13 Tonnen Erntegut, die zusammen mit weiteren 13 000 Tonnen Soja in ein großes Silo gefüllt wurden. Dort entdeckten Aphis-Kontrolleure die Kontamination. Auf Anordnung der US-Landwirtschaftsministeriums wurde der gesamte Silo-Inhalt konfiziert.

Für Gentechnik-Kritiker in den USA kommt der Fall zur rechten Zeit. Im Sommer starteten mehrere Umwelt-und Verbraucherverbände eine Kampagne, um auf die Gefahren des Molecular-Farming aufmerksam zu machen. Denn wenn transgene Pflanzen, in denen pharmazeutische Wirkstoffe produziert werden, im Freiland wachsen, könnten sie sich in der Umwelt verbreiten und am Ende mitsamt ihrer eingebautem Medizin in die nahrungsmittelkette gelangen. "Es reicht ein Fehler einer Biotech-Firma, und wir essen die Medikamente anderer mit unseren Cornflakes", sagt Larry Bohlen vom Umweltverband Friends of the Earth.

Die Vorstellung, dass plötzlich Impfstoffe, Antikörper oder Hormone in ihren Produkten auftauchen könnten, bereitet auch der Lebensmittelindustrie große Sorge. Sie fürchten neue Lebensmittelskandale mit teuren Rückrufaktionen. (Quelle: fr)
 

Öcalans Anwältin beschuldigt Behörden der Besuchsblockade.

So.05.01.03 - Eine Anwältin des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan hat den türkischen Behörden Isolation ihres Mandanten vorgeworfen. Sie habe Öcalan seit fünf Wochen nicht mehr besuchen können, beklagte Hatice Korkut am Samstag vor Journalisten in Istanbul. Dies verletzte Öcalans Recht auf Kontakt zu seinen Anwälten und seiner Familie. Die türkischen Behörden waren vorerst zu keiner Stellungnahme zu erreichen.

Die Fahrt zur Gefängnisinsel Imrali vor Istanbul sei ihr unter anderem mit Verweis auf schlechtes Wetter oder Motorschaden eines Bootes verwehrt worden, warf Korkut den Behörden vor. Die Ausreden hätten jedoch jeder Grundlage entbehrt. Nach dem abgerissenen Kontakt zu Öcalan "machen wir uns große Sorgen über sein Wohlergehen", sagte die Anwältin.

Öcalan, der die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in ihrem 15 Jahre dauernden Kampf um die Unabhängigkeit der Kurden in der Türkei führte, wurde 1999 wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Im vergangenen Jahr wurde die Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt. (Quelle: ap)
 

Ölpest in Frankreich weitet sich aus.

So.05.01.03 - Die französische Atlantikküste bekommt mehr Öl aus der gesunkenen "Prestige" ab als gedacht. Nachdem die Ölklumpen die Austern- und Muschelbänke von Arcachon erreicht hatten, wurden sie gesperrt. Für die Region ist das ein schwerer Schlag - die Austernzucht ist eins ihrer wirtschaftlichen Standbeine. In der Region Landes sind zwischen Saint-Girons und Biscarosse inzwischen 60 Kilometer Strand verschmutzt. Die ganze Nacht hindurch haben Aufräumtrupps dort versucht, das giftige Schweröl zu beseitigen. (Quelle: dpa)
 

Spam-Attacken nehmen gigantische Ausmaße an.

So.05.01.03 - Die Verbreitung von Spam hat gigantische Ausmaße angenommen: Laut einer Erhebung der Softwarefirma Brightmail betrug die Zahl von Spam-Attacken (Massen-Mailings von kommerziellen Nachrichten) im November 2002 rund 5,5 Millionen. Das ist ein Zuwachs um 3,5 Millionen Attacken im Vergleich zum November 2001. Brightmail ermittelte auch eine Top-10-Liste von Spam-Mails.

Die Marktforschungsfirma Jupiter Media Metrix schätzt, dass Verbraucher im Jahr 2006 mit über 206 Milliarden Junk-E-Mails zugemüllt werden: Das macht im Durchschnitt 1400 Mails pro Person – 2002 dürfte diese Zahl bei etwa 700 gelegen haben.

Eine neue Studie von Ferris Research schätzt den Schaden, der US-Firmen jährlich durch Spam entsteht, auf 8,9 Milliarden US-Dollar. Bei europäischen Firmen liegt dieser Betrag bei etwa 2,5 Milliarden Euro. Für 2003 sagt Ferris den US-Firmen Schadenskosten in Höhe von 10 Milliarden Dollar voraus. (Quelle: heise)
http://www.heise.de/newsticker/data/ae-04.01.03-003/
 

Zweites Klon-Baby soll in Niederlanden zur Welt kommen.
Antinori hält Nachricht.vom zweiten Klon-Kind für falsch.
Zweifel an Geburt des ersten geklonten Menschen wachsen.
Sektengründer Rael lehnt Gentest bei angeblichem Klon-Baby ab.

So.05.01.03 - Das zweite angebliche Klon-Baby der umstrittenen Raelianer-Sekte soll an diesem Wochenende in den Niederlanden zur Welt kommen. Der Vorsitzende der Raelianer in Holland, Bart Overvliet, bestätigte eine entsprechende Meldung des belgischen Fernsehsenders VTM. Die Mutter sei eine lesbische Niederländerin, das Baby werde ein Mädchen, sagte Overvliet. Angaben zum voraussichtlichen Geburtstermin und dem genauen Geburtsort machte er aber nicht.

Die Chefin des US-Unternehmens Clonaid, die Raelianerin Brigitte Boisselier, hatte die Geburt eines zweiten Klon-Babys am Donnerstag angekündigt. Den wissenschaftlichen Beweis für das Klonen lieferte die Sekte bislang nicht.

In den Niederlanden ist das Klonen seit dem 1. September verboten. Bestraft werden kann es mit Haft von sechs Monaten bis zu einem Jahr. Das niederländische Justizministerium erklärte, es werde zunächst prüfen, ob die Geburt tatsächlich in den Niederlanden erfolgt und ob das Baby tatsächlich geklont sei, bevor eine Strafverfolgung eingeleitet werde.

Boisselier verteidigte das Klonen von Menschen in der belgischen Zeitung "La Libre". Das gesundheitliche Risiko des angeblich ersten Klon-Babys "Eve" sei "dasselbe wie für jedes andere am selben Tag und zur selben Zeit geborene Kind" gewesen. Sie hoffe, bald Beweise präsentieren zu können und warte selbst "ungeduldig" darauf.

Den Beweis für die Geburt des Klon-Babys "Eve" ist die umstrittene Wissenschaftlerin Brigitte Boisselier bisher schuldig geblieben - und wird ihn wohl vorerst auch weiterhin nicht liefern.

Eine Analyse des Erbgutes von "Eve" - der sichere Beweis, ob das Mädchen ein Klon ist oder nicht - war "verschoben" worden. Die Eltern hätten Angst, dass ihnen das Kind weggenommen werde, hatte Boisselier die Verzögerung begründet. Sektengründer Claude Vorilhon sagte, er habe Boisselier angewiesen, eine DNA-Analyse vorerst zu stoppen.

Vorilhon lehnte es im kanadischen Fernsehen ab, vor Gericht zu der angeblichen Klon-Geburt auszusagen. Er sollte zusammen mit den Eltern von "Eve" am 22. Januar zu einer gerichtlichen Anhörung erscheinen. Anwalt Bernard Siegel aus dem US-Bundesstaat Florida hatte am Dienstag vor Gericht beantragt, den Eltern das Sorgerecht zu entziehen. Das Baby sei ein "menschliches Versuchskaninchen".

Die Raelianer-Sekte glaubt, dass Klonen den Menschen das ewige Leben ermöglicht. Mit wissenschaftlichen Fakten nehmen es die Klon-Sektierer nicht genau. Im vergangenen Jahr spekulierten Realianer darüber, Adolf Hitler auf dem Wege des Klonens wieder zum Leben zu erwecken, um ihn vor Gericht zu stellen. Dass der Charakter eines Menschen nur zu einem Bruchteil von seinem Erbgut bestimmt wird, ficht einen überzeugten Realiner offenbar nicht an.

Der umstrittene italienische Reproduktionsmediziner Severino Antinori hat die Nachricht von der angeblichen Geburt eines zweiten geklonten Babys bezweifelt. "Das ist alles falsch", sagte Antinori am Samstag. Der verantwortlichen Raelianer-Sekte gehe es nur um die Aufmerksamkeit der Medien, betonte der Mediziner und wies darauf hin, dass die Sekte bislang jede wissenschaftliche Überprüfung abgelehnt habe. Antinori beansprucht für sich, erstmals einen Menschen geklont zu haben. Das Kind soll seinen Angaben zufolge im Januar zur Welt kommen. (Quelle: afp, sz)
 

Das Klonen funktioniert selbst bei Tieren nur selten.

Es gibt "ausnahmslos keinen seriösen Forscher, der das Klonen aus technischer Sicht - derzeit - für verantwortbar hielte", schreibt Michael Emmrich in der Frankfurter Rundschau (12.12.02) und führt weiter aus: "Möglicherweise gibt es sogar grundsätzlich biologische Barrieren, die niemals übersprungen werden können. Klonen ist technisch aufwendig und in der Regel von wenig Erfolg gekrönt. Das Schaf Dolly ist die berühmte Ausnahme. Und die Erfolgsraten sind je nach Spezies extrem unterschiedlich. Derzeit sieht es so aus, als gelänge das genetische Kopieren von Lebewesen am besten bei Kühen. Schafe, Schweine, Mäuse und eine Katze gehören inzwischen zum wissenschaftlichen Klon-Zoo. Bei vielen anderen Tierarten scheitern die Forscher aber regelmäßig. Für das Gelingen der Experimente ist auch der Zelltyp entscheidend. Denn zwischen dem Zellkern aus einer Euter- und einer Hautzelle gibt es gravierende Unterschiede.

Nimmt man Dolly als Maßstab für den Menschen, braucht es mehrere hundert Klonversuche, bis ein Dutzend Embryonen entstanden sind. Das heißt: Unzähligen Frauen müssen nach hormoneller Stimulation und per operativem Eingriff Eier entnommen werden. Anschließend müssen mehrere hundert Eier vom eigenen Erbgut befreit und mit Spendererbgut im Labor verschmolzen und zum embryonlaen Wachstum angeregt werden. Viele Embryonen werden die ersten Stunden nicht überleben. Auch die, die in die Gebärmutter von Frauen übetragen werden könne, werden nicht alle zu einem Baby heranwachsen. Und sollte am Ende in der Tat ein Klonbaby das Licht der Erde erblicken, besteht ein hohes Risiko auf schwere gesundheitliche Schäden. Tritt dagegen der außerordentliche Fall ein, dass das Kind gesund zur Welt kommt, ist es dennoch wahrscheinlich, dass es auf der molekularbiologischen Ebene der Erbinformationen zahlreiche Defekte besitzt, die sich zwar nicht unmittelbar auswirken, aber vielleicht in Jahrzehnten zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen führen können. Bei Tieren entwickeln sich weniger als ein Prozent der geklonten Lebewesen zum gesunden erwachsenen Geschöpf. Die anderen sterben oder sind krank. Dolly leidet unter Arthritis. Wissenschaftler machen die fehlende Mischung des Erbgutes für die Kopierfehler verantwortlich. Rudolpf Jaenisch vom Massachusetts Institute of Technologie, einer der führenden Forscher, schlussfolgert: "Es funkioniert nicht beim Tier. Warum sollte es beim Menschen funtionieren? Wir wissen, dass es schief geht."
 

Das Klonen geht auf eine 50-jährige Forschungsgeschichte zurück.

1953: An der Universität von Cambridge in Großbritannien ermitteln die Forscher James Watson und Francis Crick die Doppelhelix-Struktur der DNA, der chemischen Grundlage menschlichen Lebens.

1962: Der Biologe John Gurdon klont an der Universität Oxford anhand differenzierter Zellen einen Frosch.

1963: Ein Jahr später etabliert der britische Genetiker J.B.S. Haldane den Begriff "Klon".

1996: Ian Wilmuth und seine Kollegen vom schottischen Roslin-Institut schaffen das Klon-Schaf "Dolly". Es ist das erste aus adulten Zellen geschaffene Säugetier. Ziel war die Schöpfung eines Schafes, dessen Milch medizinisch wertvolle Proteine enthält.

1998: An der Universität von Hawaii klonen die Biologen Teruhiko Wakayama und Ryuzo Yanagimachi die ersten Mäuse. Im selben Jahr werden in Japan die ersten Klon-Kühe geschaffen.

2000: Die ersten geklonten Schweine entstehen zu kommerziellen Zwecken am Roslin Institut. Schweine sollen einmal als Organspender für Menschen dienen.

2001: Mit einem asiatischen Ochsen - einem Gaur - wird erstmals ein Tier einer gefährdeten Art geklont. Das am Advanced Cell Technology Institute im US-Bundesstaat Massachusetts geschaffene Tier stirbt 48 Stunden nach seiner Geburt.

2002: Das französische Institut für Agronomische Forschung schafft einen Klon-Hasen. Ziel ist die Schaffung eines Labortieres, das dem menschlichen Organismus ähnlicher ist als Mäuse und Ratten.
Der erste Katzen-Klon, genannt "Copy-Cat", entsteht an der Texas A & M University. Ziel ist die Vermarktung an Tierliebhaber.
27. Dezember: Die Raelianer-Sekte gibt die Geburt des angeblich ersten geklonten Menschen bekannt.

2003: 4. Januar: Die Raelianer-Sekte gibt die Geburt eines angeblich zweiten geklonten Menschen bekannt.

(Quelle: afp)
 

Bulmahn für weltweites Verbot reproduktiven Klonens.
Union fordert auch Verbot des therapeutischen Klonens.

So.05.01.03 - Die Geburt des angeblich ersten Klonbabys hat auch in Deutschland eine Debatte über ethische Grenzen in der Genforschung angefacht. Forschungsministerin Edelgard Bulmahn will das reproduktive Klonen von Menschen möglichst schnell und weltweit verbieten lassen. Dem schloss sich am Samstag auch die FDP an. Die Union ging noch weiter und forderte zudem das Verbot des so genannten therapeutischen Klonens, das in ferner Zukunft bei der Therapie heute unheilbarer Krankheiten helfen soll.

Die Unionsfraktion wolle im Bundestag noch im Januar über einen entsprechenden Antrag abstimmen lassen, berichtete die "Welt am Sonntag". Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, in internationalen Verhandlungen mit allem Nachdruck für eine Vereinbarung zu kämpfen, "die jede Art des menschlichen Klonens verbietet". Bislang wolle sich die Bundesregierung offenbar die Möglichkeit therapeutischen Klonens offen halten, sagte die CDU-Politikerin Maria Böhmer. Deshalb müsse der Bundestag nochmals seine Position deutlich machen und die Bundesregierung darauf verpflichten.

Die SPD-Politikerin Bulmahn schrieb in der "Bild am Sonntag", Deutschland mache sich bereits seit einem Jahr zusammen mit der französischen Regierung bei den Vereinten Nationen für das Verbot reproduktiven Klonens stark. In Deutschland sei das reproduktive Klonen von Menschen verboten und werde schwer bestraft. Die Nachricht von der Geburt des angeblich ersten geklonten Babys habe sie erschüttert, schrieb Bulmahn. Allein der Versuch, genetisch identische Menschen zu erzeugen, verletze die Menschenwürde. "Das ist auch mit der Freiheit der Wissenschaft nicht zu rechtfertigen."

Die FDP kritisierte, trotz jahrelanger Diskussionen sei ein internationales Verbot des reproduktiven Klonens noch immer nicht in Kraft. Bundeskanzler Gerhard Schröder müsse nun zusammen mit Frankreich und den USA die Initiative ergreifen. (Quelle: ap)

Mehr zum Thema Klonen unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0212300.htm#us_klon
http://www.boa-muenchen.org/boa-muenchen/n0202140.htm#top
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0212260.htm#bruestle
 

SPD-Linke kritisieren Reformkurs der Regierung.

So.05.01.03 - Eine dem linken Parteiflügel zugerechnete Gruppe um die SPD-Fraktionsvize Michael Müller und Gernot Erler kritisierte das Strategiepapier des Bundeskanzleramtes zur Reform des Sozialstaates und forderte eine Grundsatzdebatte in der Partei. Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitierte einen entsprechenden Brief an SPD-Chef und Kanzler Gerhard Schröder.

Die Gruppe will sich demnach bei der SPD-Klausurtagung am Montag und Dienstag in Wiesbaden mit einem eigenen Diskussionspapier zu Wort melden, ebenso wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Dieser wolle mit einem eigenen Strategiekonzept den Richtungswechsel der Regierung vorantreiben, schreibt das Magazin. Ein internes Papier aus dem Kanzleramt zur Reform der Sozialsysteme mit der Forderung nach mehr Eigenbeteiligung der Bürger hatte in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt.

Schröder räumte im "Spiegel" ein, Rot-Grün habe "ein paar Schwierigkeiten zu überwinden". "Aber das sind alles Probleme, die lösbar sind und um die uns die meisten Völker dieser Welt beneiden."

Bundespräsident Johannes Rau warnte in der allgemeinen Reformdiskussion vor einem zu starken Abbau des Sozialstaats. In der "Welt am Sonntag" forderte er zugleich, überzogenes Anspruchsdenken müsse zurückgeschraubt werden.

Unter dem Titel "Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft" fordere Clement eine "kluge Mischung" von Angebots- und Nachfragepolitik sowie mehr Spielraum für Unternehmen, schreibt der "Spiegel". Der Minister setze sich dafür ein, die Lohnnebenkosten "heute zu stabilisieren und mittelfristig deutlich zu senken" sowie den Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.

Schröder hatte Clement Mitte Dezember mit der Entwicklung des Papiers beauftragt. In dem zehnseitigen Text setzt Clement wie zuvor das Kanzleramt nach Angaben des Magazins auf die erwarteten Vorschläge der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme, auf die Lockerung des Ladenschlusses sowie die Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.

Zugleich fordere der Minister eine groß angelegte "Offensive für den Mittelstand". Clement will demnach sowohl Kleinstunternehmer als auch die so genannten "Ich AGs" mit einem Arbeitseinkommen unter 25 000 Euro fördern. Darüber hinaus soll kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Krediten und Exportbürgschaften erleichtert werden. Dazu will Clement am Rande der Klausur mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) reden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Eichel habe Clement bereits ein Papier über eine vereinfachte Gewinnermittlung für Kleinunternehmer zukommen lassen.

Der Vorsitzende der Regierungskommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, lobte die Reformansätze des Kanzlers. "Die Neujahrsrede hat den Rahmen der sozialdemokratischen Reformen in der Gesundheitspolitik erweitert", sagte Rürup der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Bislang festgezurrte SPD-Positionen wurden gelockert." So müsse in der Krankenversicherung künftig ein größerer Freiraum für Optionen genutzt werden.

Schröder wies im "Spiegel" die Darstellung zurück, die Sozialreformen würden auf dem Rücken der gesellschaftlichen Mitte ausgetragen, während im oberen und unteren Gesellschaftsbereich immer mehr Ausnahmeregelungen geschaffen würden. "Ich will das Gegenteil erreichen. Ich will, dass mit der Abgeltungsteuer auf Zinserträge etwas hereinkommt - und zwar auf Dauer mehr, als wir bisher bekamen. Und unten strebe ich das Gleiche an." (Quelle: dpa)
 
 
 
 

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