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US-Elitesoldaten und CIA angeblich schon in Irak.

Mo.06.01.03 - Spezialeinheiten der US-Armee und Agenten des Geheimdienstes CIA bereiten nach einem Zeitungsbericht seit Monaten in Irak die Grundlagen für eine Invasion vor.

Wie die Zeitung "Boston Globe" am Sonntag unter Berufung auf Geheimdienstkreise und Militärexperten berichtete, suchen die etwa 150 Spezialkräfte im Irak nach Abschussrampen für "Scud"-Raketen. Zudem kundschafteten sie Luftabwehrstellungen und Ölfelder aus und markierten Minenfelder. US-Militärexperten rechnen bei einem Irak-Krieg mit einer eher niedrigen Zahl von Opfern auf Seiten der USA

Die Elite-Einheiten sollten US-Piloten helfen, irakische Luftabwehrstellungen zu bombardieren, berichtete die Zeitung weiter. Andere versuchten, irakische Anführer zu identifizieren, die im Fall einer Invasion mit den USA zusammenarbeiten würden. Eine ähnliche Strategie war im Afghanistan-Krieg verfolgt worden. Die Zeitung berichtete, die Spezialkräfte hätten verdächtige Bewegungen an vermuteten Waffenstätten beobachtet. Die US-Einheiten seien bei einigen Einsätzen von britischen, jordanischen und australischen Kommandos begleitet worden.

Mehrere US-Militärexperten sagten der Nachrichtenagentur Reuters, sie rechneten im Falle eines Irak-Krieges mit einigen hundert toten US-Soldaten. Dieses Szenario setze allerdings voraus, dass die US-Truppen nicht in einen Häuserkampf um Bagdad verwickelt würden und dass Irak sie nicht mit chemischen oder biologischen Waffen angreife, sagte etwa Stephen Baker vom Center for Defense Information in Washington. Er äußerte die Vermutung, dass die US-Strategen das Ziel verfolgten, in nur zehn Tagen einen Krieg im Irak für sich zu entscheiden.

William Taylor, Militärberater und ehemaliger Direktor für nationale Sicherheitsstudien an der US-Militärakademie West Point, sprach für den Kriegsfall von "deutlich weniger als 1000 Toten" auf amerikanischer Seite. Er verwies auf den Golfkrieg 1991, bei dem 148 US-Soldaten getötet und 460 verwundet worden seien. Im Vergleich zu damals sei die Militärtechnologie der USA weiter ausgereift. Damit könnten die US-Soldaten aus Gefahrenzonen fern gehalten werden.

Dagegen warnte der Militärexperte Ivan Eland vom Cato Institute davor, die Gefahren eines Krieges zu unterschätzen. "Leider orientieren sich alle an Kriegen der jüngeren Vergangenheit, in denen wir nicht viele Tote hatten", sagte Eland. Im Ersten Weltkrieg aber hätten die USA 116.000 Soldaten verloren, obwohl Beobachter mit einem kurzen Krieg und wenigen Toten gerechnet hätten.

Taylor und Eland gingen davon aus, dass eine hohe Zahl getöteter Zivilisten auf irakischer Seite ebenso wie getöteter US-Soldaten die Unterstützung der US-Bevölkerung für den Krieg empfindlich schwächen könnte. Aus Kreisen der US-Geheimdienste war im vergangenen Monat verlautet, Irak plane eine Katastrophe für die Menschen im eigenen Land herbeizuführen, um die USA zu diskreditieren.

Am 27. Januar sollen die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen (UNO) in einem Abschlussbericht darlegen, ob sie Hinweise auf Massenvernichtungswaffen in Irak gefunden haben. Beobachter rechnen damit, dass US-Präsident George W. Bush anschließend mitteilen wird, ob die USA eine Militäraktion gegen Irak vornehmen werden. Bush hat den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein zum Ziel seiner Politik erklärt. (Quelle: rtr)
 

SPD-Fraktionsvize Erler fordert Kompromiss zu Irak.

Mo.06.01.03 - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hat seine Partei und die Bundesregierung aufgefordert, mit Kompromissbereitschaft für eine europäische Position zum Irak-Konflikt einzutreten. Die SPD müsse "eine Art Gratwanderung" machen, sagte Erler: Es gehe einerseits um eine "Weltpolitik mit Priorität für die UNO", die einen deutschen Sonderweg ausschließe und gleichzeitig das Aufrechterhalten der "klaren Linie, dass ein Angriff auf den Irak eine Gefahr für die Anti-Terror-Koalition, für den Nahen Osten, ja für den Kampf gegen den Terror insgesamt wäre."

Erler sagte der "Financial Times Deutschland", es besteht die Chance, dass eine einseitige Aktion der USA durch eine zweite UN-Resolution verhindert werden kann. Diese könne Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern beeinflussen: "Das heißt aber auch, dass wir kompromissbereit sein müssen." Die Durchsetzung einer besonderen deutschen Position hält der SPD-Politiker für "undenkbar". Deutschland dürfe nicht "Gefahr laufen, dadurch eventuell mit verantwortlich zu werden dafür, dass die UNO möglicherweise aus dem Spiel wäre."

Die Äußerung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), dass sich die Frage eines UN-Mandats für einen Militäreinsatz der USA nicht mehr stelle, ist Erler zufolge überholt: "Es gibt viele Anzeichen dafür, dass die USA eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates anstreben. Das findet unsere volle Unterstützung." Es lohne sich, vor einer zweiten Resolution auf eine europäische Position hinzuarbeiten, um die Haltung der US-Regierung zu beeinflussen, ähnlich wie Frankreich es vorher geschafft habe, sagte Erler. Es müsse außerdem anerkannt werden, dass es "eine weit gehende Kooperationsbereitschaft des Irak" gebe. (Quelle: afp)
 

Bush-Regierung erfindet angeblich Terrorwarnungen.

Mo.06.01.03 - Die ständigen Warnungen vor Terroranschlägen in den USA werden vom Weißen Haus fabriziert und haben keinen Bezug zu Fakten. Vielmehr sollen sie in der Bevölkerung das Gefühl einer andauernden Bedrohung aufrechterhalten und der Politik des "starken und entschlossenen" US-Präsidenten George W. Bush hohe Zustimmungsraten sichern. Das war am Wochenende einem Bericht von "Capitol Hill Blue", einer von kritischen amerikanischen Journalisten betriebenen Non-Profit-Nachrichtenagentur, zu entnehmen, in dem zur Untermauerung dieser Behauptung entsprechende Aussagen von Mitarbeitern des FBI und der CIA zitiert wurden. Während Verlautbarungen der Bush-Regierung suggerieren, daß gefangengenommene, angeblich hochrangige Al-Qaida-Mitglieder ausgiebig plaudern und die US-Ermittler über weitere, angeblich geplante Anschläge informieren, tappen die Antiterrorspezialisten von FBI und CIA tatsächlich immer noch im dunkeln. "Leider haben wir im Krieg gegen den Terrorismus oder gegen Al Qaida kaum Fortschritte gemacht", zitiert "Capitol Hill Blue" einen FBI-Agenten aus der Antiterrorabteilung, der resigniert hinzufügte: "Seit Wochen drehen wir uns im Kreis". (Quelle: jw) Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/01-06/005.php
 

Neue Eskalation der Gewalt in Nahost.
Mehr als 20 Tote bei Doppelanschlag in Tel Aviv.
Israel beschließt nach Anschlägen Vergeltungsmaßnahmen.

Mo.06.01.03 - Drei Wochen vor der Parlamentswahl ist Israel am Sonntagabend von einem neuen blutigen Anschlag erschüttert worden. Zwei Selbstmordattentäter sprengten sich in Tel Aviv fast zeitgleich in die Luft und rissen mindestens 22 Passanten mit in den Tod. Nach Polizeiangaben wurden mehr als 100 Menschen verletzt, mehrere von ihnen schwer. Beobachter rechneten damit, dass das Attentat den Hardlinern um Ministerpräsident Ariel Scharon neuen Auftrieb geben werde.

Zu den Tod bringenden Explosionen nahe eines alten Busbahnhofs, wo zahlreiche ausländische Arbeiter leben, bekannten sich sowohl der militante Islamische Dschihad als auch die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat nahe stehen. Es war der blutigste Anschlag seit sechs Monaten und der erste in einer israelischen Stadt seit November. Damals hatte ein Selbstmordattentäter in Jerusalem einen Bus in Luft gesprengt und elf weitere Menschen getötet.

Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Anschläge und versprach, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Das so genannte Sicherheitskabinett des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon hat am frühen Montagmorgen eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen beschlossen.

Noch in der Nacht beschossen israelische Kampfhubschrauber mehrere Gebäude in Gaza-Stadt mit Raketen. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben auch zwei Metallbetriebe und ein Gebäude der palästinensischen Sicherheitskräfte getroffen. Mindestens vier Palästinenser wurden verletzt. Bei zwei Einsätzen im Flüchtlingslager von Rafah im Süden des Gazastreifens durchsuchten israelische Soldaten mehrere Häuser. Nach Berichten des israelischen Rundfunks wurde dabei das Wohnhaus eines mutmaßlichen Mitglieds des radikal- islamischen Dschihad-Organisation zerstört. Die Militäroperationen erfolgten nur wenige Stunden, nachdem sich zwei palästinensische Attentäter in einem vorwiegend von ausländischen Gastarbeitern bewohnten Stadtteil von Tel Aviv in die Luft gesprengt hatten. Zu den ersten Anschlägen im neuen Jahr bekannten sich die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden, eine Splittergruppe der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Zunächst war auch von einem Bekenneranruf des radikal-islamischen Dschihad berichtet worden. Wie die israelische Tageszeitung «Haaretz» berichtete, bestritt ein ranghohes Mitglied der Organisation jedoch später, dass es eine solche Mitteilung gegeben habe.

Neben Militäreinsätzen wurden nach Berichten des israelischen Rundfunks auch eine Reihe politischer Maßnahmen vom Sicherheitskabinett beschlossen. So solle eine für Donnerstag in Ramallah geplante Generalversammlung der PLO verhindert werden. Außerdem wolle die israelische Regierung die Ausreise einer palästinensischen Delegation zu einer islamischen Versammlung Ende des Monats in London nicht erlauben. Ferner sollen drei islamische Schulen geschlossen und der Autoverkehr im Westjordanland weiter eingeschränkt werden. (Quellen: )
 

Israelische "Präventivmaßnahmen":
Gezielte Tötungen mutmaßlicher palästinensischer Terroristen.

Unter der Überschrift "Töte, bevor Du getötet wirst" befasst sich die Süddeutsche Zeitung (03.01.03) mit dem Thema. Sie schreibt:

Mo.06.01.03 - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat (Ende Dezember) eine Intensivierung der gezielten Tötungen mutmaßlicher palästinensischer Terroristen angekündigt. Diese Methode hat sich nach den Worten einer Armee-Sprecherin "bewährt". Dennoch räumt die Sprecherin ein, im Medienzeitalter sei es "nicht einfach", die gezielten Tötungen der Öffentlichkeit zu erklären. Im Zweifelsfall bekomme ein getöteter Palästinenser das Mitleid, da man Bilder von ihm, von zerstörten Wohnhäusern und Autos sehe. Dass derselbe Palästinenser aber im Begriff gewesen war, mit Sprengstoff Dutzende von Israelis in den Tod zu reißen, sei "unsichtbar".

Die Palästinenser argumentieren, die Liquidierungen, die in Israel offiziell als "Präventivmaßnahmen" bezeichnet werden, dienten Scharon zur Sicherung seiner Macht. Ein Sprecher der Autonomiebehörde sagte der Süddeutschen Zeitung: "Scharon tötet angebliche Terroristen und kann so vorweisen, er tue etwas gegen den Terror. Dabei heizt er ihn selbst an."

Beispiele dafür gibt es reichlich. Am 31.Juli2001 etwa tötete die israelische Armee zwei hochrangige Mitglieder der Hamas in Nablus im Westjordanland mittels einer lasergesteuerten Rakete. In den vorangegangenen zwei Monaten war die Gewalt der Palästinenser deutlich zurückgegangen. Zwei Wochen nach der Liquidierung in Nablus sprengte sich ein Palästinenser in einer Jerusalemer Pizzeria in die Luft und riss 15 Israelis mit in den Tod. In einem Abschiedsvideo schwor er Rache für die Tötung der zwei Hamas-Terroristen.

Die gezielten Morde treffen auch Zivilisten. Am 22. Juli vergangenen Jahres etwa warf ein israelischer Kampfhubschrauber eine Tonnen schwere Bombe auf ein Wohnhaus in Gaza-Stadt und töteten den meistgesuchten Hamas- Terroristen, Sala Schahade. Bei dem Angriff kamen auch dessen Frau und 15 Palästinenser ums Leben, darunter zehn Kinder. Scharon hatte dennoch von einer der "erfolgreichsten Operationen" der Armee gesprochen.

Die USA haben lange Zeit die Israelis kritisiert und ihnen vorgeworfen, durch die Liquidierungen den Konflikt mit den Palästinensern anzuheizen. Seitdem die USA aber selbst das Netzwerk der Terrorgruppe al-Qaida mit gezielten Tötungen bekämpfen, ist diese Kritik verstummt: Im November tötete eine US-Drohne fünf Al-Qaida-Mitglieder, die im Jemen unterwegs waren.

In Israel selbst sind die Liquidierungen fast unumstritten. Oppositionsführer Jossi Sarid, Rabbiner Meir Lau und Schriftsteller Tom Segev befürworten die Tötungen als legitimes, wenn auch letztes Mittel. Die Israelis fühlen sich in keinem Kaffeehaus mehr sicher vor Selbstmordattentätern und begrüßen es, wenn diese getötet werden, ehe diese morden können – gemäß dem Talmud-Satz: „Töte, bevor du getötet wirst".

Die Praxis der Liquidierungen war bereits von Scharons Vorgänger Ehud Barak wieder eingeführt worden, allerdings mit mehr „Fingerspitzengefühl", wie ein bekannter Fernsehkommentator kritisiert. Scharon habe leichtfertig bisher 110 Palästinenser liquidieren lassen, anstatt andere Möglichkeiten, zum Beispiel Festnahmen, anzuwenden.

Um mutmaßliche Terroristen auszuschalten, ist Israel auf ein Netz palästinensischer Informanten angewiesen. Die Spitzel erhalten von Israel Reiseerlaubnisse, Geld und Arbeitsgenehmigungen, wenn sie Aufenthaltsort und Gewohnheiten der Terroristen verraten. Wird ein palästinensischer Informant enttarnt, muss er damit rechnen, von seinen Landsleuten geächtet und gelyncht zu werden.
 

Diplomatische Offensive zur Lösung der Nordkorea-Krise.

Mo.06.01.03 - Südkorea hat einen Kompromiss zur Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea ausgearbeitet. Der Vorschlag soll Anfang der Woche im Mittelpunkt der trilateralen Gespräche in Washington stehen, an denen die USA, Südkorea und Japan teilnehmen. Unterdessen reiste der stellvertretende südkoreanische Außenminister Kim Hang Kyung nach Moskau, um Russland zu mehr diplomatischem Druck auf Pjöngjang zu bewegen.

Einzelheiten des südkoreanischen Planes wurden zunächst nicht bekannt. Nach einem Bericht der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap fordert Seoul von beiden Seiten Zugeständnisse: Nordkorea soll die Einstellung seines Atomwaffenprogramms erklären, während die USA im Gegenzug die Sicherheit des kommunistischen Staates garantieren sollen. Die Agentur berief sich auf einen Mitarbeiter des südkoreanischen Außenministeriums. In anderen Medienberichten hieß es, die USA müssten ihre Öllieferungen an Nordkorea wieder aufnehmen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums deutete an, Washington wolle sich auf keinen Kompromiss einlassen. "Wir haben nicht die Absicht, uns hinzusetzen und wieder zu verhandeln", sagte Richard Boucher.

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Losjukow sagte am Samstag, die USA und Nordkorea müssten auf ruhige und konstruktive Art nach einer Lösung suchen. Drohungen und Sanktionen seien kontraproduktiv. Losjukow empfing am Sonntag den stellvertretenden südkoreanischen Außenminister Kim. Dieser erklärte, die russische Hilfe sei von großer Bedeutung für die Lösung der Krise. "Russlands gute Beziehungen zu Nordkorea können helfen, einen effektiven Kanal für den Dialog zu schaffen", sagte Kim der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS.

Der südkoreanische Sicherheitsberater Yim Sung Joon wird in den kommenden Tagen zu Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm in die USA reisen. Wie die Regierung in Seoul erklärte, wird Yim bei seinem Besuch in Washington von Dienstag bis Donnerstag seine Kollegin Condoleezza Rice und andere Vertreter der US-Regierung treffen. Yim will anschließend nach Tokio weiterreisen, um die japanische Regierung über seine Gespräche zu unterrichten.

Aus Kreisen der Vereinten Nationen verlautete, Nordkorea werde zum Weltwirtschaftsforum Ende Februar in Davos eingeladen. Ein Berater von Generalsekretär Kofi Annan werde nach Pjöngjang reisen, um dem Vorsitzenden des Zentralen Volkskomitees, Kim Young Nam, die Einladung zu überreichen.

In Pjöngjang kamen am Samstag die Befehlshaber der nordkoreanischen Volksarmee zusammen, wie die amtliche Nachrichtenagentur KNA berichtete. Sie hätten die Notwendigkeit unterstrichen, die Gefechtsbereitschaft der Einheiten zu erhöhen. Nordkorea bekräftigte, dass Washington den ersten Schritt unternehmen und einen Nichtangriffspakt unterzeichnen müsse. (Quelle: ap)
 

Indien erweitert seine Nukleardoktrin.

Mo.06.01.03 - Indiens Regierung unter Führung des hindu-nationalistischen Premiers Atal Bihari Vajpayee erweiterte am Wochenende seine bisher gültige Doktrin für den Gebrauch von Atomwaffen. "Im Falle eines größeren Angriffs auf Indien oder auf indische Streitkräfte an einem anderen Platz der Welt mit biologischen oder chemischen Waffen behalten wir uns die Option vor, mit Atomwaffen zurückzuschlagen", heißt es wörtlich in einer Erklärung. Neu Delhi, das den Vertrag gegen die Herstellung und den Gebrauch biologischer und chemischer Waffen unterzeichnet hat, folgt damit dem Beispiel der USA. Außerdem gründete das Land ein "Strategic Forces Command", das die Atomwaffen des Landes managen soll. (Quelle: blz) Mehr unter:
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/206519.html
 

15000 bei asiatischem Sozialforum in Indien.

Mo.06.01.03 - Seit Donnerstag, dem 2. Januar findet im indischen Hyderabad das Asiatische Sozialforum statt. Noch bis morgen tagen in der Hauptstadt des südindischen Bundesstaates Andhra Pradesh 15.000 TeilnehmerInnen, die Mehrzahl aus Indien.

Das Weltsozialforum in Porto Alegre hatte im Januar 2002 vorgeschlagen, dass durch regionale Sozialforen die Mobilisierung globalisierungskritischer Bewegungen vorangebracht werden sollte. Nach dem Europäischen Sozialforum, das letzten November in Florenz stattfand, ist das Asiatische Sozialforum das zweite regionale Forum. Das inzwischen 3. Weltsozialforum findet in der letzten Januarwoche erneut in Porto Alegre statt.

Andhra Pradesh gilt als indische Hochburg des Neoliberalismus: export- und IT-orientiert, mit wachsenden sozialen Gegensätzen. Es ist der höchstverschuldete Staat in Indien und der mit der höchsten Selbstmordrate von Kleinbauern und Handwerkern, die ihre Existenzgrundlage verloren haben. (Quelle: taz) Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/01/06/a0109.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/01/06/a0112.nf/text
 

Studie: Prognosen der Konjunkturforscher stimmen fast nie.

Mo.06.01.03 - 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum für 2002 versprachen die sechs führenden deutschen Forschungsinstitute im Frühjahr 2001. Im Herbst 2001 reduzierten sie ihre Vorhersage auf 1,3 Prozent, ein halbes Jahr später nochmals auf 0,9 und dann auf 0,4 Prozent. In Wirklichkeit waren es wahrscheinlich nur 0,2 Prozent.

Nicht genug damit, dass die Auguren permanent danebenliegen - es wird immer schlimmer. Zwei Ökonomen vom Forschungsinstitut HWWA haben sich die Prognosen des Sachverständigenrates vorgenommen, der seit 1964 der Bundesregierung jedes Jahr das Wachstum vorhersagt. Sie haben den "standardisierten Prognosefehler" berechnet, den "mittleren Fehler", den "mittleren absoluten" wie auch den "mittleren quadratischen Fehler", ja sogar die "Wurzel des mittleren quadratischen Fehlers".

Und ihr Ergebnis: Die Prognosen der fünf sachverständigen Professoren wurden im Zeitablauf eher schlechter als besser. Trotz größerer Transparenz und wissenschaftlichen Fortschritts, obwohl immer mehr Stimmungs-, Produktions- und Konsum-Indikatoren verfügbar sind, überschätzten die "Fünf Weisen" in den vergangenen zehn Jahren das Wachstum des nächsten Jahres um durchschnittlich 46 Prozent. In den sechziger Jahren lag der durchschnittliche Prognosefehler nur bei acht Prozent.

Für Ökonomen ist das beunruhigend. Aber nicht für alle. "Prognosen", meint der Würzburger Professor Karl-Heinz Brodbeck, "sollen gar nicht die tatsächliche Entwicklung vorhersagen. Sie sollen nur eine gute Stimmung verbreiten." Womit zumindest geklärt wäre, warum die "Fünf Weisen" permanent ein zu hohes Wachstum prophezeien. Und warum Konjunkturforscher nicht mit dem Vorhersagen aufhören, obwohl sie wenig treffsicher sind. (Quelle: blz)
 

Öffentlicher Dienst steuert auf Streik zu.

Mo.06.01.03 - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes stehen die Zeichen trotz eines Schlichterspruches auf Streik.

Ein von den beiden Schlichtern nach einem viertägigen Sitzungsmarathon in der Nacht zu Montag in Bremen vorgelegter Einigungsvorschlag wurde mit Hilfe der Arbeitnehmerseite und des stimmberechtigten Schlichters Hans Koschnick (SPD) mit nur einer Stimme Mehrheit angenommen. Die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden lehnten die vorgeschlagenen Einkommenserhöhungen im Gesamtvolumen von drei Prozent als zu hoch ab und stimmten geschlossen dagegen. Falls auch bei der für Mittwoch in Potsdam geplanten Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen keine Einigung erzielt wird, will die Gewerkschaft einen Abschluss erstreiken.

Der Vorschlag der Schlichter sieht eine zweistufige Lohnerhöhung von 2,4 Prozent ab Anfang 2003 und von 0,6 Prozent ab Anfang 2004 vor. Außerdem sollen die Löhne in Ostdeutschland schrittweise bis Ende 2007 auf das volle Westniveau angehoben werden. Im Gegenzug sollen sich die Beschäftigten in Ostdeutschland erstmals an der zusätzlichen Altersvorsorge beteiligen. Außerdem sollen sich die Tarifparteien verpflichten, bis Mitte 2004 eine Modernisierung des Tarifrechts einzuleiten. Die Arbeitgeber hatten vor dem Scheitern der regulären Tarifverhandlungen am 19. Dezember Einkommenserhöhungen von 0,9 Prozent von Januar bis September 2003 und ab Oktober von 1,2 Prozent für weitere neun Monate angeboten.

Vertreter der Gewerkschaft Verdi äußerten sich skeptisch zu den Aussichten, in weiteren Verhandlungen mit den Arbeitgebern eine Einigung zu erzielen. Deshalb werde die Dienstleistungsgewerkschaft Vorbereitungen für eine Urabstimmung über einen Streik einleiten.

Der von den Gewerkschaften als Schlichter berufene frühere Bürgermeister von Bremen, Koschnick, sagte nach den Beratungen, der Einigungsvorschlag würde den Arbeitgebern finanzielle Lasten abverlangen. Allerdings würden diese an anderer Stelle kompensiert. Auch die Gewerkschaft müsste einige "Kröten" schlucken, wenn der Schlichtervorschlag umgesetzt würde. Wegen der bis zuletzt weit auseinander liegenden Positionen sei es ihm und dem von den Arbeitgebern als Schlichter berufenen ehemaligen Bürgermeister von Leipzig, Hinrich Lehman-Grube (SPD), nicht gelungen, einen von beiden Tarifparteien getragenen Schlichterspruch zu erreichen. Er hoffe, dass in den nun anstehenden Tarifverhandlungen noch eine Lösung gefunden werden könne, um einen Arbeitskampf in letzter Minute abzuwenden.

Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD), der in der 20-köpfigen Schlichtungskommission als Verhandlungsführer der Länder fungierte, sagte, die Arbeitgeber seien an die Grenzen des möglichen Gegangen. "Mehr war nicht drin." Würde der Schlichtervorschlag umgesetzt, rechnen die Arbeitgeber nach eigenen Angaben mit jährlichen Belastungen von 2,5 Prozent der öffentlichen Haushalte. Die Arbeitgeber hatten bis zuletzt verlangt, ein Abschluss dürfe nicht mit zusätzlichen finanziellen Belastungen verbunden sein.

"Wenn sich nichts ändert an der Haltung der Arbeitgeber zur Ost-Angleichung und zur Vergütung, dann stehen die Zeichen auf Streik", sagte Kurt Martin, Vorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach dem Ende der Schlichtung. Verdi werde nun die Befragung ihrer Mitglieder über einen Arbeitskampf einleiten. Ein Gewerkschaftssprecher fügte hinzu: "Da hilft nur eine Intervention von weiter oben, um noch was zu bewegen." Er ließ offen, ob er auf ein Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hofft, das die Arbeitgeber noch umstimmen könnte. Angesichts der finanzielle Lage von Bund, Ländern und Gemeinden erscheint dies selbst Gewerkschaftsvertretern zufolge aber unwahrscheinlich. (Quelle: rtr)
 

Flugzeugentführer verbreitet Schrecken in Frankfurt.

Mo.06.01.03 - Mit einem entführten Motorsegelflugzeug hat ein vermutlich geistig verwirrter Mann am Sonntagnachmittag Frankfurt in Angst und Schrecken versetzt. Gut zwei Stunden nachdem er das Leichtflugzeug in seine Gewalt gebracht hatte, landete der Pilot auf dem Frankfurter Flughafen und ließ sich festnehmen. Er hatte damit gedroht, in ein Hochhaus zu fliegen. Mehrfach kam er den Wolkenkratzern gefährlich nahe. Die Bundesregierung und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurden laufend über die Entwicklung am Frankfurter Himmel informiert.

Der nach erstem Eindruck verwirrte Pilot sagte dem Nachrichtensender n-tv noch während seines Fluges, er wolle niemanden gefährden, sich aber am Ende der Aktion umbringen. Es komme ihm darauf an, die Astronautin Judith Resnick bekannt zu machen, die beim Absturz der US-Raumfähre Challenger im Jahr 1986 ums Leben gekommen war. Die Behörden hatten versucht, mit der Familie der Amerikanerin Kontakt aufzunehmen. Während seines Irrflugs um die Spitzen der Frankfurter Bankentürme hatte der Mann ständig Funkkontakt mit der Polizei und der Flugsicherung am Flughafen.

Die Polizei sperrte die gesamte Innenstadt für den Verkehr und evakuierte sämtliche Hochhäuser, in denen auf Grund des Sonntags aber wenig Betrieb herrschte. Phantom-Kampfjets der Bundeswehr verfolgten das Kleinflugzeug über der Innenstadt. Der Flugverkehr am Rhein-Main-Flughafen wurde wie der öffentliche Nahverkehr vorübergehend eingestellt.

Passanten wurden von Kriminalbeamten aufgefordert, die Frankfurter City zu verlassen, Hotels geräumt. Die Verfolger-Jets aus Neuburg an der Donau waren voll bewaffnet.

Die Maschine vom Typ Super Dimona HK 36 TC ist nach Angaben der Deutschen Flugsicherung (DFS) bis auf 150 Fuß (rund 50 Meter) in die Nähe des Bodens gekommen. Sie wurde ständig von einem Polizeihubschrauber verfolgt. Der Täter hatte sie nach DFS-Angaben gegen 14.55 Uhr auf dem südhessischen Flugplatz Babenhausen mit vorgehaltener Waffe in seine Gewalt gebracht. Sämtliche Zeugen des Überfalls wurden sofort ins Darmstädter Polizei-Präsidium gebracht.

Bei seiner Festnahme habe der Täter einen verwirrten Eindruck gemacht, sagte ein Sprecher der Frankfurter Polizei. Die Waffe habe er nach wie vor bei sich getragen. Nach ersten Polizei-Informationen soll es sich um einen Deutschen handeln. Die Landung des Flugzeugs sei glatt verlaufen.

34 Passagiermaschinen mussten von Frankfurt auf andere Flughäfen umgeleitet werden, berichtete die Flughafenbetreibergesellschaft Fraport. Sieben Minuten nach der Landung der Maschine wurde der normale Betrieb wieder aufgenommen. Während der Sperre fielen 78 Starts und 61 Landungen zunächst aus. Es gab stundenlange Verspätungen. (Quelle: dpa)
 

Teilnehmer eines Web-Diskussionsforums vor Gericht.

Mo.06.01.03 - Wegen Äußerungen in einem Diskussionsforum bei Telepolis muss sich ein Münsteraner vor Gericht verantworten. Am kommenden Mittwoch verhandelt das Amtsgericht Münster, weil er durch seinen Beitrag den Anschein erweckt haben soll, er billige die Terroranschläge von New York und Washington im September 2001. Im Juni 2002 thematisierte das Magazin der Netzkultur Telepolis im Artikel "Das Massaker, das nicht sein darf" die mutmaßliche Tötung von Taliban durch die afghanische Nordallianz. Unter anderem gratuliert der Münsteraner in seinem Beitrag den "Mördern vom 11. 09. 2001"; sie hätten den Mut gefunden, am "wahren Abschaum" ein Massaker zu verüben. Der Beitrag schließt mit der Formulierung: "Wer Sarkasmus findet, der/die möge ihn bitte weiterverwenden." Der Münsteraner sieht sich als überzeugter Kriegsgegner. Er hatte mit seinem Beitrag den gewaltverherrlichenden Ton eines anderen Forumsteilnehmers sarkastisch aufgreifen wollen, um ihn "mit vertauschten Rollen und ironisch überspitzt zu erwidern", heißt es in einer Erklärung. Zudem sei bei den Ermittlungen gegen ihn auf "illegale Datenbestände" bei seinem Provider zurückgegriffen worden. (Quelle: heise) Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13907/1.html

Nachtrag - Do.09.01.03: Die Verhandlung über den Forumsbeitrag eines Telepolis-Lesers, der der Billigung einer Straftat beschuldigt wurde, stimmt bedenklich, hatte aber für den Angeklagten einen glücklichen Ausgang. Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13919/1.html
 
 
 
 

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