+++ Mo.13.01.02, 12:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

USA beschleunigen Stationierung von Truppen am Golf.
Zweiter Marschbefehl Richtung Irak innerhalb weniger Stunden.

Mo.13.01.03 - Der Aufmarsch von US-Truppen am Golf geht zügig weiter. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat innerhalb weniger Stunden 62 000 Soldaten den Marschbefehl Richtung Irak erteilt. Wie US-Medien berichten, hat er die Entsendung weiterer 27 000 Mann unterschrieben. Erstmals bekamen auch US-Soldaten in Deutschland ihren Marschbefehl. Sie flogen am Morgen von Spangdahlem in der Eifel in die Golfregion ab. Bis Mitte nächsten Monats könnten die US-Truppen am Golf auf 150 000 Mann angewachsen sein. (Quelle: dpa)
 

USA setzen bei Irak angeblich auf traditionelle Kriegsführung.

Mo.13.01.03 - Bei einer Invasion in Irak setzen die USA einem renommierten US-Militärexperten zufolge auf traditionelle Kriegsführung mit dem massiven Einsatz von Soldaten, Panzern und Kampfflugzeugen. Mit der "Vision eines blitzschnellen, flexiblen Kriegs des 21. Jahrhunderts" hätten die Pläne von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nichts zu tun, schrieb der Rüstungsexperte William Arkin am Sonntag in der Tageszeitung "Los Angeles Times". Sie erinnerten vielmehr an den Golfkrieg 1991 oder den Einsatz der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Die Pläne, eine moderne Kriegsführung mit Spezialtruppen und verdeckten Einsätzen zu entwickeln, habe Rumsfeld nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aus Zeitnot aufgegeben.

Ein Krieg wird nach Einschätzung des malaysischen Ministerpräsidenten Mahathir Mohamad den Einfluss von Terrororganisationen in der islamischen Welt verstärken. Ein Angriff auf Irak werde als weitere Aggression gegen Moslems verstanden, sagte Mahathir zur Eröffnung der Jahreskonferenz des Asien-Pazifik-Parlamentsforums in Kuala Lumpur. (Quelle: afp)
 

US-Armee prüft türkische Stützpunkte für Irak-Krieg.

Mo.13.01.03 - Experten der US-Armee sollen ab heute türkische Militärstützpunkte und Häfen auf ihre Nutzbarkeit in einem Krieg gegen Irak prüfen. Die etwa 150 US-Experten würden bei ihren auf zehn Tage festgesetzten Inspektionen von türkischen Militärs begleitet, teilte der Generalstab in Ankara nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu mit.

Angesichts der ablehnenden Haltung der Öffentlichkeit zögert die türkische Regierung mit einer Entscheidung für oder gegen eine Kriegsbeteiligung. Die Stationierung von US-Kriegsverbänden in der Türkei wäre nach Ansicht Ankaras innenpolitisch nur schwer vermittelbar. Die Türkei ist Bündnispartner der USA im Rahmen der NATO. (Quelle: afp)
 

Eine der wichtigsten Kommandozentralen für den Irakkrieg sitzt in Stuttgart.

Mo.13.01.03 - "European Command" (Eucom) heißt diese US-Kommandozentrale in Stuttgart, die für ein weit größeres Gebiet zuständig, als es der Name vermuten lässt. Denn nicht nur Europa gehört zum European Command, sondern auch Afrika, Russland, die ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien sowie Israel, Syrien und Libanon.

Insgesamt 93 Länder und abhängige Territorien umfasst die Eucom-Zone - und das dort aktive US-Militär wird nicht etwa von den Vereinigten Staaten aus koordiniert, die Fäden laufen in Baden-Württemberg zusammen. Der virtuelle Feldherrenhügel für alle Aktionen der Air Force, der Army und der Navy zwischen Grönland und Bering-Straße, Nordkap und Kap der Guten Hoffnung liegt im Stuttgarter Stadtteil Vaihingen. Seit 1967 hat das Eucom in den "Patch Barracks" sein Hauptquartier, etwa 1.200 Offiziere aller Waffengattungen arbeiten dort. (Quelle: taz) Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/01/13/a0058.nf/text
 

Britische Ministerin pocht in puncto Irak auf UN-Zustimmung.

Mo.13.01.03 - Erstmals hat sich ein britisches Regierungsmitglied klar gegen einen Irak-Krieg ohne UN-Unterstützung ausgesprochen. Einen Alleingang der USA dürfe Großbritannien nicht unterstützen, sagte Entwicklungsministerin Claire Short in einem Fernsehinterview. Vielmehr sei es "die Pflicht Großbritanniens", mäßigend auf US- Präsident George W. Bush einzuwirken. Für Premierminister Tony Blair ist eine UN-Zustimmung keine notwendige Voraussetzung für einen Irak- Angriff. (Quelle: dpa)
 

Mehrheit in USA und Großbritannien gegen Irak-Krieg ohne UN-Mandat.

Mo.13.01.03 - Ein Irak-Krieg ohne UN-Mandat hat weder in den USA noch in Großbritannien den Rückhalt der Bevölkerung. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage der US-Mediengruppe Knight Riddder sprachen sich zwei Drittel der Befragten in den USA gegen einen Angriff ohne die Unterstützung der UNO aus. Nur ein Viertel der 1204 befragten US-Bürger sehen demnach in Irak eine Bedrohung für ihr Land. In Großbritannien, das bei einem Angriff auf Irak als engster Verbündeter von US-Präsident George W. Bush gilt, unterstützen nur 13 Prozent eine militärische Beteiligung an einem Irak-Krieg ohne UN-Mandat. 58 Prozent sehen in irakischen Massenvernichtungswaffen keine Gefahr, wie der Privatsender ITV am Montag nach der Befragung von 1425 Briten berichtete. (Quelle: afp)
 

Das "Time Magazine" hat zum Großthema "Krieg und Frieden" mehrere Online-Umfragen veranstaltet, deren Ergebnisse wenig schmeichelhaft für das Herkunftsland des traditionsreichen Wochenmagazins sind.

Die Fragestellung auf der Europawebsite [http://www.time.com/time/europe/gdml/peace2003.html] lautete: Wer stellt die größte Gefahr für den Weltfrieden dar, Nordkorea oder der Irak? Im Text zwar nicht genannt, jedoch im Abstimmungstool vorgesehen, gibt es noch eine dritte Möglichkeit, nämlich: "USA."

Genau diese wurde bis jetzt weitaus am häufigsten angeklickt und führt mit knapp 70 Prozent vor Irak (20) und Nordkorea (10).

Die Nahost-Ausgabe von "Time" [http://www.time.com/time/europe/me/] hat eine etwas andere Fragestellung, das Ergebnis ist jedoch ebenso eindeutig. Mehr als siebzig Prozent hatten aus vier möglichen Antworten, warum die USA den Irak angreifen würden, diese ausgewählt: "Um an die Ölvorräte des Irak heranzukommen."

Jeweils weniger als zehn Prozent gaben "Saddams Entwaffnung" oder "zur Sicherung des Weltfriedens" als Gründe an.

Mit überraschenden Ergebnissen hat auch das letzte Voting von CNN [http:////www.cnn.com/ aufzuwarten. Als wichtigste Story der Woche wurde keineswegs die Entsendung neuer US-Truppen an den Golf gewertet (12 Prozent), sondern der Rückzug Nordkoreas aus dem Atomwaffen-Sperrvertrag (42).
(Quelle: futurezone)
 

Parteiübergreifende Kritik in Deutschland an drohendem Irak-Krieg.
In der Union mehrt sich die Kritik an Irak-Kurs der Parteispitze.

Mo.13.01.03 - Politiker der großen Parteien kritisieren zunehmend den drohenden Irak-Krieg und die Haltung ihrer Spitzenpolitiker zu einem solchen. In der CDU gibt es nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) eine Reihe von Bundestagsabgeordneten, die der bisherigen Linie der Union skeptisch gegenüber stehen. Der Verkehrsminister und Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Manfred Stolpe, warnte Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) davor, von einem "Nein" Deutschlands zu einem Irak-Krieg abzurücken.

Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer sagte der "FAS", bei unklarer Beweislage könne es keine Unterstützung der Union für ein deutsches "Ja" zum Krieg gegen Irak im UN-Sicherheitsrat geben. Solange der "rauchende Colt" nicht gefunden sei, könne ein Krieg nicht begründet werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich sagte, es müssten "erst belastbare Beweise vorliegen, bevor die Union ein militärisches Vorgehen gegen den Irak unterstützen" könne. Zwar sei der Aufbau einer militärischen Drohkulisse sinnvoll, doch "wäre es für die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Position besser, wenn alle Fakten zur Bedrohung durch den Irak auf den Tisch gelegt" würden. Der ostdeutsche CDU-Politiker Rainer Eppelmann sagte dem Magazin "Spiegel", man könne nicht ohne Beweise einfach über den Irak herfallen.

Parteichefin Angela Merkel widersprach den Kritikern und plädierte für eine deutsche Unterstützung aller UN-Maßnahmen. Merkel sagte im Hessischen Rundfunk: "Wir werden alle UN-Maßnahmen unterstützen. Wenn Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt, dann wird Deutschland den Beitrag leisten, um den es gebeten wird." CSU-Vizechef Horst Seehofer sprach im Zusammenhang mit der innerparteilichen Kritik in der Irak-Frage von "Einzelmeinungen". "Wir ändern jetzt nicht alle acht Tage nach irgenwelchen Stimmungen unsere Irak- oder Außenpolitik", sagte er im Deutschlandfunk.

Stolpe sagte dem "Spiegel", bei einer Zustimmung zu einem Krieg "wäre der Schaden für die Glaubwürdigkeit der SPD und des Bundeskanzlers kaum zu ermessen". Mit Blick auf den Osten würde ein "Ja" zum Krieg einem "Befreiungsschlag für die PDS" gleichkommen. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager erklärte, es gebe innerhalb der Koalition "kein Wackeln" in der Ablehnung einer deutschen Beteiligung. (Quelle: afp)
 

UN-Waffeninspekteure brauchen im Irak etwa ein Jahr für ihre Arbeit.

Mo.13.01.03 - Die UN-Waffeninspekteure im Irak brauchen nach Ansicht der Internationalen Atom-Energiebehörde etwa ein Jahr für eine "zuverlässige" Untersuchung. Ein Sprecher sagte der BBC, oft müssten Einrichtungen mehrfach durchsucht werden, um sicher zu stellen, dass sie nicht zur Herstellung illegaler Waffen missbraucht würden. Der Irak sei ein sehr großes Land und es gebe eine Vielzahl von Einrichtungen zu durchsuchen. Man sei jedoch zuversichtlich, dass die Experten jedes verbotene Nuklearprogramm entdecken könnten. (Quelle: dpa)
 

Nach E-Mail-Kampagne der USA: Irakische Regierung sperrt Internetzugänge.

Mo.13.01.03 - Nach Beginn einer US-Propagandakampagne hat die irakische Führung offenbar den Zugang zum Internet gesperrt. Der Zugang zum weltweiten Datennetz war in Bagdad blockiert, wie Angestellte in Internetcafés bestätigten. Es gebe seit zwei Tagen "ein Problem", das aber in Kürze wieder behoben sei, sagte ein Mitarbeiter eines Cybercafés. Zuvor hatte die US-Armee eine E-Mail-Kampagne gestartet, in der sie Verantwortliche in Verwaltung und Militär dazu auffordert, Saddam Hussein die Gefolgschaft zu kündigen und Informationen über Massenvernichtungswaffen an die Vereinigten Staaten zu übermitteln.

Die Iraker können in der Regel nur den staatlichen Internetanbieter Uruklink benutzen. Sonstige Anbieter wie Hotmail oder Yahoo sind dauerhaft gesperrt.

Über die Szene der Internet Cafes in Bagdad ist relativ wenig zu erfahren, die Cafes betreiben keinerlei sichtbare Eigenwerbung. Eines soll sich in der Al-Saadoun Avenue befinden, unweit eines Kleidermarkts.Im aus dem ersten Golfkrieg berühmten Al-Rashid Hotel ist hingegen ganz sicher das "Internet Center Nr. 23" angesiedelt. Dort gibt es laut einem Bericht von ABC News ein Netzwerk mit 13 Computern, die allesamt über schwer zensurierten Zugang zum Internet verfügen.

Nach Angaben eines Pentagon-Vertreters haben die USA bereits vor einer Woche mit der Kampagne begonnen. "Wenn Sie Informationen über Massenvernichtungswaffen liefern oder Maßnahmen ergreifen, deren Verwendung zu verhindern, werden wir das Notwendige tun, um Sie und Ihre Familien zu schützen", heißt es in einer der E-Mails. In einer anderen elektronischen Botschaft heißt es, "die USA und ihre Verbündeten wollen, dass das irakische Volk von der Ungerechtigkeit Saddam Husseins befreit und ein anerkanntes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird".

Offenbar in Vorbereitung eines Angriffs auf Irak haben die USA Ende Dezember eine groß angelegte Kampagne zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Irak gestartet. Im Süden Iraks wurden hunderttausende Flugblätter abgeworfen, über Rundfunk wurden die Iraker dazu aufgerufen, sich von Saddam Hussein abzuwenden. (Quellen: afp, futurezone)

Offizielle Medien des Irak im Netz:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=140400

Die Versendung von E-Mails ist Teil der "Infowar Kampagne" des Pentagons. Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/13945/1.html
 

Vor Golfeinsatz:
Australische Elite-Soldaten hinterlassen ihr Sperma in der Heimat.

Mo.13.01.03 - Die Mitarbeiter einer Samenbank im australischen Sydney freuen sich nach einem Zeitungsbericht über Hochbetrieb: Angehörige der Eliteeinheit Special Air Services (SAS) würden vor dem geplanten Einsatz in der Golfregion ihre kostbare Körperflüssigkeit einfrieren lassen, sagte Arzt Geoff Driscoll der Zeitung "Sun-Herald". Bereits zwei SAS-Kommandos hätten mit der Samenbank Kontakt aufgenommen. (Quelle: afp)
 

US-Gericht verurteilt Sekte, Herkunft des ersten Klon-Babys aufzudecken.

Mo.13.01.03 - Ein US-Gericht in Florida hat gestern die Firma Clonaid dazu verurteilt, die Herkunft des angeblich weltweit ersten geklonten Menschen bekannt zu geben. Laut Clonaid wurde das weltweit erste geklonte Baby Eve im Dezember geboren. Die Mutter (und Lieferantin der geklonten Zelle) sei eine 31-jährige US-Amerikanerin, deren Mann unfruchtbar sei. Rechtsanwälte hatten die Behörden aufgefordert, einen Vormund für das Kind zu bestellen. Wissenschaftler bezweifeln jedoch, dass es sich um ein geklontes Kind handelt, und fordern einen Gentest. Das, so bisher Clonaid, wünschen die Eltern nicht, weil dann ihre Namen bekannt würden.

Hinter Clonaid steht die Sekte der Raelianer - benannt nach ihrem Gründer Rael. Der behauptet, die Menschheit sei vor 25.000 Jahren von der außerirdischen Rasse der Elohim geklont worden. Geschätzte 55.000 Raelianer bereiten sich auf die baldige Rückkehr der Elohim vor. (Quelle: taz)
 

USA bekräftigen Gesprächsbereitschaft mit Nordkorea.
Ex-Außenministerin Albright kritisiert Bushs Nordkorea-Politik.

Mo.13.01.03 - Im Atomstreit mit Nordkorea haben die USA ihre Bereitschaft zu Gesprächen bekräftigt und im Fall einer Lösung des Konflikts Hilfen für die Energieversorgung des kommunistischen Landes in Aussicht gestellt.

Wenn der Atomwaffenstreit gelöst sei, könne es Möglichkeiten geben, Nordkorea durch die USA, private Investoren oder andere Staaten im Energiebereich zu unterstützen, sagte der US-Sondergesandte für Asien, James Kelly, am Montag in Seoul. Die USA hatten ihre Heizöllieferungen an Nordkorea eingestellt, nachdem dies Kelly zufolge die Fortsetzung seines Atomwaffenprogramms eingeräumt hatte.

Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright hat die Außenpolitik von Präsident George W. Bush kritisiert. Nach ihrer Auffassung sei Nordkorea gefährlicher als der Irak, sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". Man wisse, dass Nordkorea einen rücksichtslosen Diktator, atomares Potenzial und eine Ein-Million-Mann-Armee habe. Was Saddam hat wisse man aber nicht. Bush warf sie vor, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht mehr oberste Priorität habe, sondern der Irak.

Der Atomstreit mit Nordkorea hatte sich in der vergangenen Woche verschärft. Nordkorea trat aus dem Atomwaffensperrvertrag aus und erklärte, es erwäge eine Wiederaufnahme seiner Raketentests. Zugleich droht Nordkorea den USA seit Tagen, sie würden im Falle des Krieges "in einem Feuermeer" versinken und zerstört werden. Nach der Einstellung der US-Heizöllieferungen hatte Nordkorea die Wiederinbetriebnahme eines stillgelegten Atomreaktors angekündigt und die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aus dem Land gewiesen. (Quellen: rtr, afp)
 

Nordkoreas Provokationen stürzen US-Regierung in Dilemma.
Pjöngjang: Bushs Präventiv-Kriegs-Doktrin zwingt uns zum Handeln.

Mo.13.01.03 - Kein Zweifel, dass die USA mit dem irakischen Machthaber Saddam Hussein kurzen Prozess machen würden, wenn er sich auch nur annähernd ähnliche Provokationen leisten würde wie Nordkorea. Doch die eine Million Mann starke nordkoreanische Armee und die 37 000 US-Soldaten an der innerkoreanischen Grenze machen den Umgang mit Pjöngjang für Washington ungleich komplizierter.

Zu allem Überfluss lähmt ein heftiger Streit über das richtige Vorgehen die Regierung. Strategen wetteifern mit Ratschlägen von einem vorsichtigen Dialog bis zur völligen Isolation Nordkoreas um das Gehör des Präsidenten. Beobachter glauben, dass Washington sich trotz Widerwillens nicht mehr lange gegen eine intensive Nordkorea-Diplomatie sträuben kann.

"Man kommt aus einer Besprechung und hat zwölf Meinungen gehört und keinen Konsens", zitierte die "New York Times" einen hohen Regierungsbeamten. Die "Washington Post" machte "dramatische Spannungen" aus. Während das eine Regierungslager den Nordkoreanern entgegen kommen und erneut Wirtschaftshilfe im Gegenzug für eine Aufgabe des Atomprogramms anbieten will, wollen andere das stalinistische Regime mit völliger Isolation in die Knie zwingen.

Bislang haben Regierungsvertreter die Hiobsbotschaften aus Pjöngjang, den Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag und die Ankündigung neuer Raketentests, beharrlich herunter gespielt. Außenminister Colin Powell und Vizepräsident Richard Cheney weigern sich, von einer Krise zu sprechen. "Es ist eine sehr ernste Situation", sagt Powell lediglich. Und er wiederholt das seit Wochen verkündete Mantra der Regierung: "Wir bemühen uns weiter um eine diplomatische Lösung."

Washington wollte sich bislang durch nichts von seinem Fokus auf die Situation im Nahen Osten abbringen lassen. Die Regierung forciert den Aufmarsch am Golf und hat mit Verhandlungen über die Nutzung von Stützpunkten in der Türkei und Kooperation von arabischen Staaten im Falle eines Irak-Kriegs alle Hände voll zu tun. Nordkorea nutze das möglicherweise aus, meinte Vizepräsident Cheney im US-Fernsehen.

Pjöngjang sieht sich nach eigenen Angaben durch den Aufmarsch am Golf und die von US-Präsident George W. Bush verkündete neue Doktrin der erlaubten Militärschläge gegen Länder, die als Bedrohung empfunden werden, zum Handeln gezwungen. Bush hatte Nordkorea vor einem Jahr in einem Atemzug mit dem Irak und Iran als "Achse des Bösen" bezeichnet. Das Atomwaffenprogramm sei Selbstverteidigung, nur ein Nichtangriffspakt könne abhelfen, verlangt Pjöngjang.

Und das Land setzt unbeirrt auf weitere Provokation. Anstatt das widerwillige Angebot aus Washington zu Gesprächen - "keine Verhandlungen!" - dankend anzunehmen, kündigte Pjöngjang den Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag an. Die Taktik sei riskant, habe aber eine gewisse Logik, räumte ein hoher US-Regierungsbeamter ein.

Die Amerikaner könnten dadurch zu bislang verweigerten Konzessionen gezwungen werden, glauben Beobachter. Nordkorea müsse "Licht am Ende des Tunnels sehen", meinte bereits Richard Lugar, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Senat.

Für Präsident George W. Bush ist dies ein Dilemma. Noch ist unklar, ob Nordkorea mit seiner aggressiven Taktik nur Wirtschaftshilfe herausschlagen oder ohnehin Atomwaffen zur Abschreckung bauen will. Ob Zugeständnisse an Pjöngjang das Land vom Atomkurs abbringen würden, ist offen. Nordkorea habe mit dem Eingeständnis, dass es trotz anders lautender Abmachungen an einem geheimen Atomwaffenprogramm arbeitet, bewiesen, dass es Absprachen mit Washington nicht einhält, meinte Bush. Mit einem solchen Regime könne man nicht erneut verhandeln.

Andererseits drängen die asiatischen Verbündeten, Japan und Südkorea, um des Friedens willen ein stärkeres Engagement und Konzessionen der Amerikaner. Einen handfesten Streit kann Washington sich im Zeitalter der gewünschten Terrorkooperation nicht leisten. (Quelle: dpa)
 

"Bush-Doktrin" wird sie genannt, die am 17. September 2002 vom US-Präsidenten unterzeichnete neue "Nationale Sicherheitsstrategie" der Vereinigten Staaten. In ihr erhebt die US-Regierung ausdrücklich den Anspruch auf so genannte Präemptivkriege: Wer sich gegen den Willen der US-Regierung atomare, biologische und chemische Rüstung (ABC-Waffen) oder Raketen beschaffen will, so die neue Linie, kann zum Ziel einer "Präemption" werden - eines "vorgreifenden" Angriffs.

Die Doktrin schreibt weiter das Ziel fest, den militärtechnolgischen Vorsprung der US-Streitkräfte zu erhalten und jede künftige militärische Gleichstellung anderer Mächte zu verhindern. Im Zweifelsfall, so das Dokument ausdrücklich, werden die USA auch ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats und ohne die Beteiligung Verbündeter Präemptivkriege führen. In einer am 11. Dezember zusätzlich veröffentlichten "Nationalen Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen" wird zudem mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen gedroht, im Zweifelsfall auch gegen Staaten, die selbst keine Atomwaffen besitzen. (Quelle: taz) Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2002/12/31/a0098.nf/text

Auszüge aus der am 17. September 2002 von US-Präsident Bush unterzeichneten neuen "Nationalen Sicherheitsstrategie" (Bush-Doktrin) der USA:
http://www.taz.de/pt/2002/12/31/a0095.nf/text
 
 

Unter der Überschrift "Nordkorea braucht die Bombe" schreibt Sven Hansen in der "tageszeitung" (13.01.03): "Möglicherweise hat sich Nordkoreas Diktator Kim Jong Il längst zum Bau von Atomwaffen entschlossen, um dem Schicksal der Taliban, von Slobodan Milosevic und wohl auch dem von Saddam Hussein zu entgehen. Das Regime kann es sich gar nicht leisten, ernsthaft auf diese Option zu verzichten. Zwar ist Nordkorea auch ohne Atomwaffen gegenüber dem Süden hochgerüstet. Doch ohne Nuklearoption hätte Pjöngjang international und vor allem gegenüber den USA kaum Einfluss. Wenn überhaupt, kann das bankrotte Regime auf atomare Drohungen nur zeitweilig verzichten - bis es in einer günstigen Situation die nukleare Karte erneut ausspielt, um längst verhandelte Fragen wieder aufzutischen und zum eigenen Vorteil nachzuverhandeln."
http://www.taz.de/pt/2003/01/13/a0125.nf/text
 

Israels Armee tötete 2002 mehr als 100 palästinensische Jugendliche.
36 israelische Jugendliche wurden von palästinensischen Attentätern getötet.

Mo.13.01.03 - Die israelische Armee hat im vergangenen Jahr 115 unbewaffnete palästinensische Jugendliche getötet. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Zuwachs von mehr als 50 Prozent, wie eine am Montag veröffentlichte Zählung der Nachrichtenagentur AP ergab. Die meisten der unter 18-jährigen Todesopfer waren entweder Steinewerfer oder unbeteiligte Passanten, die unter israelischen Beschuss gerieten. Auf der anderen Seite wurden im Jahr 2002 36 israelische Jugendliche von Bomben oder Schüssen palästinensischer Attentäter getötet, wie die AP-Statistik ergab.

Die israelische Menschenrechtsgruppe B'tselem kritisierte die hohe Zahl palästinensischer Todesopfer. Grund seien oftmals unklare Feuerbefehle innerhalb der israelischen Streitkräfte. Zudem würden Soldaten auch nicht bestraft, wenn sie überreagierten, sagte ein Sprecher.

Seit dem Beginn des Palästinenseraufstands im September 2000 wurden in dem Konflikt 2.014 Palästinenser und 713 Israelis getötet. Darunter waren 275 palästinensische und 72 israelische Kinder und Jugendliche, Selbstmordattentäter nicht eingerechnet.

Nach Armee-Angaben wurde seit Beginn der Intifada gegen 300 israelische Soldaten ermittelt und es gab daraufhin 37 Schuldsprüche. Doch nur bei zwei Verfahren ging es um die Tötung palästinensischer Zivilisten. (Quelle: ap)
 

Scharons Likud-Block legt in Umfragen wieder zu.

Mo.13.01.03 - Zwei Wochen vor der Wahl in Israel legt der Likud-Block von Ministerpräsident Ariel Scharon in Umfragen wieder zu. Beobachter machten dafür eine Entscheidung des Obersten Gerichts verantwortlich: Dieses hatte vergangene Woche angeordnet, die Live-Übertragung einer Pressekonferenz unterbrechen zu lassen, in der sich Scharon gegen den Vorwurf der Verwicklung in einen Finanzskandal zur Wehr gesetzt hatte.

Dieser Beschluss habe offenbar viele Likud-Wähler verärgert und mobilisiert, schrieb der Politik-Kommentator Hemi Schalew in der Zeitung "Maariv". Das Oberste Gericht begründete seine Entscheidung damit, Scharons Fernsehauftritt habe ein Gesetz verletzt, das den Wahlkampf regelt. Den jüngsten Umfragen zufolge kann Scharons Likud-Block bei der Wahl am 28. Januar mit einem deutlichen Vorsprung vor der gemäßigten Arbeitspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Amram Mitzna rechnen.

Wie aus einer am Montag in der Zeitung "Jediot Ahronot" veröffentlichten Erhebung hervorgeht, legte Scharons Partei binnen einer Woche in der Wählergunst von 28 auf 32 bis 33 Sitze zu. Die Arbeitspartei verzeichnet demnach einen Rückgang der Sympathien und kann statt mit 22 Mandaten nur noch mit 20 rechnen. Nahezu identische Ergebnisse brachte eine Umfrage im Auftrag der Zeitung "Maariv" hervor. (Quelle: ap)
 

Gegner der Todesstrafe hoffen in den USA auf Umschwung.

Mo.13.01.03 - Nach der Begnadigung aller Todeskandidaten im US-Staat Illinois hoffen die Gegner der Todesstrafe nun auf einen grundlegenden Umschwung in der Justizpolitik der USA. Die mutige Entscheidung des scheidenden Gouverneurs George Ryan sollte den übrigen Staaten ein Beispiel sein, sagte der Sprecher der nationalen Koalition für das Verbot der Todesstrafe, David Elliot, am Sonntag. Dies werde die Bevölkerung erkennen lassen, dass das System der Todesstrafe in den USA grundlegende Mängel habe, sagte er.

Der republikanische Senator Peter Roskam, der ebenfalls für behutsame Reformen eintritt, warnte dagegen vor einem Rückschlag, weil nun viele Angehörige der Opfer und auch Staatsanwälte aufgebracht seien. "Ich glaube nicht, dass die Öffentlichkeit versteht, warum Menschen, die brutale Verbrechen an Kindern, Frauen und Männern begangen haben, in Illinois nicht die höchstmögliche Strafe bekommen."

Auch Hinterbliebene verurteilten die Entscheidung des Gouverneurs. "Er hat jedes einzelne Opfer erneut getötet", sagte Cathy Drobney, deren Tochter 1985 ermordet wurde.

Ryan hatte alle 167 bestehenden Todesurteile in dem US-Staat aufgehoben und das Strafmaß in lebenslange Haft umgewandelt. Zur Begründung sagte Gouverneur , das System sei «willkürlich und unberechenbar und daher unmoralisch». Ryan unterzeichnete die Anordnung zwei Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt am (heutigen) Montag. Bereits vor drei Jahren hatte der Gouverneur eine vorübergehende Aussetzung der Hinrichtungen verfügt.

Seit 1973 bis Ende vergangenen Jahres wurden nach Angaben der Organisation Death Penalty Information Center in den USA insgesamt 102 Todesurteile aufgehoben, nachdem sich die Unschuld der Häftlinge erwiesen hatte. 2002 wurden in den USA insgesamt 71 Menschen hingerichtet. (Quelle: ap)
 

Hungerstreik türkischer Häftlinge fordert 64. Opfer.

Mo.13.01.03 - An den Folgen des seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Hungerstreiks türkischer Häftlinge gegen neue Sicherheitssysteme in den Gefängnissen des Landes ist ein 64. Mensch gestorben. Andere Rechnungen mit dem Tod enthalten auch die Opfer blutiger Polizeiaktionen gegen die Streikenden in den Gefängnissen im Dezember 2000 und gegen Unterstützer in einem Istanbuler Slumviertel. Nach dieser Zählung hat der Hungerstreik sein 104. Todesopfer gefordert.

Wie eine türkische Gefangenenhilfsorganisation am Sonntag erklärte, starb die 27-jährige Özlem Türk am Samstag nach 471 Tagen ohne feste Nahrung. Türk saß wegen Mitgliedschaft in der verbotenen marxistischen Organisation DHKP-C in Haft. Seit August lag sie wegen ihres schlechten Gesundheitszustands in einem Krankenhaus in Ankara.

Politische Häftlinge protestieren seit Oktober 2000 gegen die Unterbringung in Ein- bis Drei-Bett-Zellen statt wie bisher in Gemeinschaftssälen mit bis zu 100 Gefangenen. Sie befürchten, dass die Gefängnisinsassen in den kleinen Zellen stärker der Willkür von Polizei und Wachpersonal ausgesetzt seien. Die Regierung begründet ihr neues System hingegen damit, dass in den großen Sälen Terroristen angeworben und ausgebildet würden. Zahlreiche Gefangene sind noch immer im Hungerstreik, bei dem sie feste Nahrung verweigern, Zuckerwasser und Vitamine aber zu sich nehmen. (Quelle: ap)
 

Grüne für Gesetzesänderung bei Bundeswehreinsätzen im Inneren.

Mo.13.01.03 - Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) findet mit seinem Vorschlag für eine Verfassungsänderung für Bundeswehreinsätze im Inneren Zustimmung beim Koalitionspartner. Grünen-Chefin Angelika Beer sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Bundeswehr-Piloten bräuchten in Situationen wie beim Irrflug eines Motorseglers in Frankfurt "eine klare Rechtsgrundlage".

Ob dafür eine Grundgesetzänderung nötig sei, werde derzeit geprüft. "Wenn sie nötig werden sollte, hätte ich damit kein Problem", sagte Beer.

Für eine in solchen Notfällen möglicherweise notwendige Abschuss- Entscheidung fehle eine "geeignete Rechtsgrundlage", sagte Struck dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir werden um eine Änderung des Grundgesetzes wohl nicht herumkommen." Das hatte die SPD bislang abgelehnt. Bei der Opposition fand Strucks Ankündigung ein geteiltes Echo.

Nach dem Grundgesetz dürfen die Streitkräfte nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall oder zur Amtshilfe für die Länder bei Naturkatastrophen oder größeren Unglücksfällen im Inneren eingesetzt werden. Ein Bundeswehreinsatz in Fällen wie dem in Frankfurt ist darin nicht definiert. CDU und CSU verlangen bereits seit längerem eine entsprechende Grundgesetzänderung.

Als "Spiel mit dem Feuer" bezeichnete der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, Strucks Überlegungen. Freiberg wies darauf hin, dass die Unterstützung und die Amtshilfe der Bundeswehr bei zivilen Katastrophen, wie etwa die Hochwasserflut unbedenklich seien. In einem Fall wie in Frankfurt bietet die Rechtslage alle notwendigen Möglichkeiten. Amtshilfe gemäß Grundgesetz bedeute, dass die für die Gefahrenabwehr zuständige Polizei die Bundeswehr zum Vollzug der polizeilichen Aufgabe heranziehen könne. "Es gibt keinen darüber hinaus gehenden gesetzlichen Regelungsbedarf." (Quelle: dpa)
 

"Das Grundgesetz ist kein Abrisskalender. Die großen Parteien haben es sich aber leider angewöhnt, es so zu behandeln. Kaum taucht ein neues Problem auf, wird angeblich das Grundgesetz zum Problem. Dann muss mindestens ein Artikel herausgerissen werden, weil sonst angeblich größte Gefahr droht. Jetzt also sind jene Grundgesetzartikel an der Reihe, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern grundsätzlich verbieten. Solange dieses Verbot gilt, das behaupten CDU/CSU und neuerdings auch der SPD-Verteidigungsminister Struck, lasse sich der internationale Terrorismus in Deutschland nicht ordentlich bekämpfen. Das ist eine Ausrede. Das Grundgesetz kennt nämlich schon jetzt Ausnahmen von dem Verbot - bei akuten Gefahren und Katastrophen", erinnert die Süddeutsche Zeitung (Ausgabe vom 13.01.03)..
 

El-Kaida-Verdächtige bleiben vorerst in Deutschland.
Sohn eines der Verdächtigen fordert mehr Sorgfalt bei Festnahmen.

Mo.13.01.03 - Die beiden in Frankfurt am Main festgenommenen mutmasslichen EL-Kaida-Mitglieder bleiben vorerst in Hessen in Gewahrsam. Nachdem das Amtsgericht Frankfurt am Wochenende eine Festhalteanordnung gegen die Jemeniten erlassen hatte, muss nun das Oberlandesgericht über ein Auslieferungsersuchen der USA entscheiden. Medieninformationen zufolge wurden die beiden am Samstag in die Haftanstalt Weiterstadt bei Darmstadt gebracht.

Einer von ihnen ist Mohammed Ali Hassan el Moajed, ein Führungsmitglied der oppositionellen jemenitischen Reformpartei Islah. Die islamisch orientierte Partei verurteilte das Vorgehen der deutschen Behörden. In einer in der Hauptstadt Sanaa verbreiteten Erklärung hiess es, man habe einen Anwalt in Deutschland eingeschaltet. Nabil el-Sufi von der Parteiführung sagte der AP: "Die Angelegenheit hätte im gesetzlichen Rahmen behandelt werden sollen." Er schloss nicht aus, dass ein Irrtum vorliege. Die Festnahmen seien möglicherweise die Folge eines im Dezember vorgelegten Berichts über terroristische Aktivitäten in Jemen, in dem die Regierung einige Oppositionsparteien der Unterstützung des Terrorismus bezichtigte. Der für Außenpolitik Verantwortliche der Islah-Partei schloss gegenüber der "Frankfurter Rundschau jegliche Verbindung el Moajeds zu El-Kaida aus. Der 58-jährige El Moajed ist Gründer und Vorbeter der El-Ihsan-Moschee in Sanaa. Der Scheich habe in seiner jüngsten Freitagspredigt die Morde an Sozialistenführer Jarallah Omar und den drei US-Ärzten verurteilt. Er habe ausdrücklich gesagt, solche Gewaltakte seien mit dem Islam nicht zu vereinbaren.

Nach Darstellung deutscher Sicherheitskreise soll El Moajed für das von Osama bin Laden geleitete Terrornetzwerk El Kaida die Logistik im Jemen verwaltet haben. Laut Nachrichtenmagazin "Focus" gilt er auch als Förderer der palästinensischen Extremistenorganisation Hamas.

Nach Informationen aus Sanaa verliess El Moajed vor etwa zehn Tagen Jemen, um sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen. Er leide unter Asthma und Diabetes, hiess es. Bei dem anderen Festgenommenen handelt es sich laut Medienberichten um seinen Sekretär Said Mohammed Moschen. Die beiden waren am Freitag auf US-Bitte hin in einem Hotel am Frankfurter Flughafen festgenommen worden.

Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf US-Ermittler, die beiden seien nach Deutschland gelockt worden. El Moajed sei enger Vertrauter des Operationschefs von El Kaida am Persischen Golf, Abd el Rahim El Naschiri, der im November von US-Ermittlern festgenommen wurde. El Naschiri soll Drahtzieher des Anschlags auf das US-Kriegsschiff «USS Cole» gewesen sein, bei dem im Oktober 2000 in Jemen 17 Seeleute ums Leben gekommen waren.

Laut US-Regierung sind die Festnahmen Teil der gemeinsamen Terror-Ermittlungen der US-Bundeskriminalpolizei FBI und deutscher Behörden. Bundesinnenminister Otto Schily sprach im ZDF von einem grossen Erfolg einer guten Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus. US-Justizminister John Ashcroft bedankte sich bei Schily für die Aktion.

Laut Bundesjustizministerium erfolgte der Zugriff auf Grund eines "Festnahmeersuchens zum Zwecke der Auslieferung". Mit einem förmlichen US-Auslieferungsantrag werde in Kürze gerechnet, sagte Ministeriumssprecherin Eva Schmierer. Er sei dann auch Voraussetzung für einen Haftbefehl. Aus Regierungskreisen in Jemen verlautete, dass auch von dort ein Auslieferungsersuchen an die Bundesregierung gestellt worden sei. Schmierer sagte, davon sei ihr nichts bekannt.

Der Sohn eines der beiden in Frankfurt am Main festgenommenen Jemeniten hat den USA vorgeworfen, Menschen wahllos unter dem Verdacht der El-Kaida-Mitgliedschaft zu verhaften. Ibrahim el Moajed sagte am Sonntag in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, die USA sollten sichergehen, bevor sie Menschen ungerechtfertigt festnähmen. Derartige Festnahmen könnten zu Hass auf die Vereinigten Staaten führen, sagte er.

Die USA sollten auch auf die schlechte Gesundheit seines Vaters Mohammed Ali Hassan el Moajed Rücksicht nehmen und berücksichtigen, dass er die El-Ihsan-Moschee und das Wohltätigkeitszentrum in Sanaa leite. Dieses unterhalte eine Krankenstation und andere Hilfsleistungen für bedürftige Kinder.

Die Festnahmen sind ein herber Schlag für Jemens Präsident Saleh, der sich benüht, mit den USA bei der Terrorismusbekämpfung zusammenzuarbeiten. Dazu het er den USA weitreichende Freiheiten in Jemen eingeräumt und die gezielte Tötung des gesuchten Islamisten Harithi und fünf weiterer Männer durch eine unbemannte US-Drohne zugelassen. (Quellen: ap, fr)
 

Lauschangriffe: Bundesdatenschützer mahnt mehr Sorgfalt der Richter an.

Mo.13.01.03 - Nach der Aufdeckung von Pannen bei Telefonüberwachungen in Deutschland mehren sich Forderungen nach strengeren Kontrollen. Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob ist eine Spezialisierung der Richter erforderlich, die Abhörmaßnahmen anordnen. Wissenschaftler der Universität Bielefeld hatten in einer Studie herausgefunden, dass ein Großteil der von Richtern und Staatsanwälten angeordneten Telefonüberwachungen nicht rechtmäßig seien.

So seien nur rund drei Prozent der Betroffenen nach einer Abhöraktion darüber informiert worden. Drei Viertel aller Lauschangriffe verstießen zudem gegen formale Kriterien. Telefonate dürfen in Deutschland nur im Rahmen von Strafverfolgungsmaßnahmen abgehört werden, wenn der begründete Verdacht einer schweren Straftat besteht. Notwendig ist zudem eine entsprechende richterliche Anordnung. Die Betroffenen müssen nach Abschluss der Maßnahme benachrichtigt werden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Jacob wollte nicht ausschließen, dass es möglicherweise zu Fehlern bei der Anordnung von Telefonüberwachungen komme. Er verwies darauf, dass die Zahl der Telefonüberwachungen in den vergangenen Jahren "sprunghaft gestiegen" sei. "Es darf nicht sein, dass Telefonüberwachungen zu Standardmaßnahmen werden", warnte er.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hält Angaben über die "richterliche Erfolgskontrolle" von Abhöraktionen für "vorstellbar". Dazu sollte regelmäßig ein Bericht über Umfang und Notwendigkeit der Maßnahmen veröffentlicht werden. Als Vorbild könne der in der Vergangenheit erstellte "Bericht zur akustischen Wohnraumüberwachung" dienen. (Quelle: blz/ddp)
 

Zehntausende gedenken an Sozialisten Luxemburg und Liebknecht.

Mo.13.01.03 - Mehrere zehntausend Menschen haben in Berlin der vor 84 Jahren ermordeten Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Wie ein PDS-Sprecher mitteilte, zogen im Laufe des Tages insgesamt 80.000 Menschen zum Grabmal der beiden im Berliner Stadtteil Friedrichsfelde. Dort legten auch führende Vertreter der PDS - unter ihnen Parteichefin Gabi Zimmer und die Bundestagsabgeordnte Petra Pau - Kränze für die beiden Mitbegründer der KPD nieder. Die alljährliche Gedenkveranstaltung für Luxemburg und Liebknecht geht auf eine Tradition aus DDR-Zeiten zurück.

Nach Angaben der Polizei nahmen an der eigentlichen Kundgebung aber nur etwa 10.000 Menschen teil. Es habe keine Zwischenfälle gegeben.

Die beiden Sozialisten waren am 15. Januar 1919 nach der Niederschlagung des Spartakus-Aufstandes von einem rechtsgerichteten Freikorps in Berlin aufgespürt und zunächst ins Hotel Eden am Kurfürstendamm verschleppt worden. Dort wurden sie dann mit Kolbenschlägen bewusstlos geschlagen und erschossen. Die Leiche Luxemburgs wurde in den Landwehrkanal geworfen, Liebknechts Leiche lieferten die Täter in einem Krankenhaus als "unbekannten toten Spartakisten" ab. (Quelle: afp)
 

Es fehlte nicht viel, und Major a.D. Waldemar Pabst hätte von der Adenauer-Regierung das Bundesverdienstkreuz dafür bekommen, daß er Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht umbringen ließ; eine Tat, die er Anfang 1962 erstmals öffentlich zugab. Mehr über die Hintergründe der Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht unter:
http://www.jungewelt.de/2003/01-11/005.php
 
 
 
 

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