+++ Di.14.01.03, 12:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Blix sieht Waffeninspektoren durch Truppenaufmarsch unter Druck.

Di.14.01.03 - Durch den Aufmarsch der amerikanischen und britischen Truppen in der Golfregion sehen sich die UN- Waffeninspektoren im Irak zunehmend unter Zeitdruck. Das sagte der Chef der UN-Inspektoren, Hans Blix, am Montag in einem Interview mit der britischen BBC.

Er sei nicht sicher, ob ihm genug Zeit gegeben werde, seine Arbeit zu beenden, sagte Blix, obwohl den Inspektoren mittlerweile auch Hinweise westlicher Geheimdienste auf mögliche Massenvernichtungswaffen im Irak vorliegen. "Es kann sein, dass es eines Tages heißt, 'Geht zur Seite Jungs, wir kommen jetzt rein'", sagte Blix mit Blick auf die ständig größer werdende Zahl an amerikanischen und britischen Soldaten in der Golfregion.

Er glaube aber, dass die allermeisten Menschen und die meisten Regierungen lieber eine friedliche Entwaffnung des Irak sehen würden, sagte Blix. Zuvor hatte bereits der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed el Baradei, in Paris betont, dass die Waffeninspekteure im Irak noch "einige Monate" bräuchten, um ihre Arbeit erfolgreich beenden zu können. Nach einem Gespräch mit dem französischen Außenminister Dominique de Villepin sagte el Baradei, bislang nehme der Irak "eine passive Haltung ein, wir wünschten uns eine aktive Zusammenarbeit".

IAEO-Sprecher Mark Gwozdecky sagte der BBC, die Waffeninspekteure benötigten etwa ein Jahr für eine "zuverlässige" Untersuchung der irakischen Waffenprogramme. In vielen Fällen müssten Einrichtungen mehrfach durchsucht werden. Er äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass die Experten vor Ort jedes verbotene Nuklearprogramm entdecken könnten. Angesichts der bisher guten Kooperation der Iraker sei dies möglich. "Ist es nicht ein Jahr wert, um eine nachhaltige, überprüfbare Lösung diese Problems zu bekommen?" (Quelle: dpa)
 

Der Papst redet Klartext:
"Nein zum Krieg!" - "Krieg ist immer eine Niederlage für die Menschheit."

Di.14.01.03 - Allzuhäufig werden bei Neujahrempfängen für Diplomaten nicht viel mehr als Nettigkeiten gesagt, bestenfalls Allgemeinplätze, immer schön verpackt - diplomatisch eben. Beim Papst ist das anders. Der alte Mann redet Klartext wie nie zuvor in der gegenwärtigen Irak- Krise. "Non à la guerre!" - das klingt selbst in der Diplomatensprache Französisch hart und kompromisslos.

"Kein anderer Staatsmann von Format wagt es heute noch, so eindeutig gegen den Krieg zu wettern wie der Papst", kommentiert ein Vatikankenner nach dem Empfang am Montag. Während viele kriegskritische Politiker und Parteien mit ihrer Meinung derzeit hinterm Berg halten, wird der Mann im Vatikan zunehmend deutlicher.

Darauf, dass der Kirchenführer es ernst meint, deutet auch der Bericht eines italienischen Vatikankenners hin. Demnach plant Johannes Paul II. eine eigene Friedensmission des Vatikans. Ein oder mehrere Kurienvertreter sollen, falls sich die Kriegsgefahr weiter zuspitzt, nach Bagdad und Washington reisen und dort mit den Präsidenten George W. Bush und Saddam Hussein sprechen. Allein schon die Art und Weise, wie der Vatikan hier beide Konfliktparteien formal gleich behandelt, dürfte geeignet sein, in Washington Ärger auszulösen.

"Krieg ist nicht einfach ein anderes Mittel, das man anwenden kann, um Konflikte zwischen Nationen zu regeln." So harte Worte hatte der Papst bislang vermieden. Dann erinnert er auch noch an die Leiden des irakischen Volkes unter dem UN-Embargo. "Krieg ist immer eine Niederlage für die Menschheit."

Aber was will der Papst wirklich? "An wen richtet er sich?", fragte die römische Zeitung "La Repubblica" am Montag. "An die Katholiken, an die Christen und an alle Menschen guten Willens. Aber vor allem an die Europäer", meint das Blatt. Mit Sorge, mit Misstrauen und durchaus mit Ärger verfolgen Kardinäle und Prälaten in Rom derzeit das Schweigen der Europäer zur Drohkulisse, die Washington Zug um Zug aufbaut.

Das Blatt meint sogar, hinter den Worten des Papstes stünde der Wunsch nach Taten: Die Europäer sollten einem Angreifer des Iraks Truppen, Überflugsrechte und finanzielle Unterstützung verweigern. Angeblich gebe es innerhalb der italienischen Kirche sogar den Wunsch, die Ablehnung eines Krieges mit Friedensmärschen und Gebetswachen zu unterstreichen. "Der Papst macht Druck..."

Fest steht, dass unter vielen Kirchenmännern eine Anti- Kriegsstimmung herrscht. "Wenn die UN-Waffeninspekteure nichts finden, hoffe ich, dass die UN-Sanktionen gegen den Irak fallen: So viele arme Leute leiden darunter", meint etwa der neue Präsident des päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, Erbischof Renato Martino. Er verurteilt jeden Versuch der USA, sich als "Weltpolizist" zu begreifen. "Die Vereinten Nationen dürfen keine Organisation der Kriegshetze werden. Sie sind eine Institution des Friedens." (Quelle: dpa)
 

US-Armee entsendet Ende Januar bis zu 1000 Strategen nach Katar.

Di.14.01.03 - Die US-Armee will Ende Januar Planungsoffiziere in ihre künftige Kommandozentrale in Katar entsenden. Zwischen 800 und 1000 Strategen aller Dienstgrade und Sektoren der US-Armee sollten in die Zentrale auf dem Militärstützpunkt Es Sailijah südlich von Doha abbeordert werden, sagte ein Vertreter des US-Militärs am Montag in Doha. Sie würden bis zum Ende des Monats erwartet. Im Dezember hatte die US-Armee in Es Salijah mit rund 800 Soldaten das Großmanöver "Internal Look" (Innenansicht) abgehalten. Das Manöver galt international als Testlauf für einen Irak-Krieg. Derzeit sind rund 4500 US-Soldaten in Katar stationiert; die meisten von ihnen auf der Militärbasis El Udeid südwestlich von Doha. (Quelle: afp)
 

Bagdad: Sechs Zivilisten bei britischen und US-Angriffen verletzt

Di.14.01.03 - Bei Luftangriffen Großbritanniens und der USA in Irak sind nach Angaben aus Bagdad sechs Zivilisten verletzt worden. Die Bomben seien am Montag auf zivile Einrichtungen in der südlichen Provinz Basra abgefeuert worden, meldete die irakische Nachrichtenagentur Ina unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Dagegen teilte das US-Zentralkommando mit, britische und US-Kampfflugzeuge hätten eine irakische Raketenabschussbasis bombardiert. Die Anlage in der Nähe von Basra sei eine Gefahr für Marinetruppen der Koalition gewesen, die im nördlichen Golf stationiert seien. Die Armee ermittle derzeit, ob die Anlage zerstört worden sei.
 

Tschechien stimmt Beteiligung an Irak-Krieg unter Vorbehalt zu.

Di.14.01.03 - Die tschechische Regierung hat am Montag einer Beteiligung des Landes an einem möglichen Krieg gegen den Irak unter Vorbehalt zugestimmt. Prag werde sich nur beteiligen, wenn ein entsprechendes UN-Mandat vorliegt oder der Irak von sich aus Massenvernichtungswaffen einsetzt. Die endgültige Entscheidung über eine mögliche Entsendung von Truppen muss jedoch in den nächsten Tagen das Parlament in Prag treffen. Hier zeichnete sich am Montag nach dem Regierungsbeschluss, dem sich Präsident Vaclav Havel anschloss, eine Zustimmung ab.

Die USA hatten das NATO-Mitglied Tschechien um Antwort bis zum 20. Januar gebeten, ob sie im Fall eines Irak-Krieges insbesondere mit der Verwendung einer tschechischen ABC-Waffen-Abwehreinheit rechnen können. Außerdem baten die USA um die befristete Stationierung von US-Truppen in Tschechien, eine Überflugerlaubnis sowie die mögliche Entsendung von tschechischen Soldaten nach Afghanistan. Diese sollen gegebenenfalls US-Einheiten ablösen, die für einen Einsatz gegen den Irak gebraucht würden.

Das sozialliberale Kabinett stimmte der Bitte aus Washington am Montag einstimmig in vollem Umfang zu. "Ich glaube, dass das Parlament die Situation genauso sehen und zustimmen wird", sagte Havel nach der Sondersitzung der Regierung. (Quelle: dpa)
 

Jordaniens König gegen einen Irak-Feldzug.

Di.14.01.03 - In einem Gespräch mit der jordanischen Agentur Petra hat König Abdallah am Sonntag erneut einen Irak-Krieg abgelehnt und besonders vor sekundären Auswirkungen gewarnt. "Falls ein Krieg ausbrechen muss - und Gott verhüte es -, so ist das an sich ein grosses Problem. Doch ein noch grösseres liegt darin, dass ein Krieg zu massiv verschärften Schwierigkeiten in der palästinensischen Sache führen kann, wo die Umstände an sich schon vollkommen unerträglich sind. Weiter gibt uns die Lage nach einem Krieg zu denken, denn das Ausmass der Leiden, die dieser für das irakische Volk und die ganze Region bringen muss, ist unabsehbar." (Quelle: nzz) Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/01/14/al/page-article8MC33.html
 

Ein Krieg gegen den Irak könnte das Land zerreißen.
Die Kluft zwischen der prowestlichen Regierung und großen Teilen der
Bevölkerung hat sich in Jordanien vertieft. Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/13949/1.html
 

Blair bekommt in der Irak-Krise zunehmend Gegenwind.

Di.14.01.03 - In der Labour-Partei gärt es: Je mehr Zeit vergeht, desto lauter wird die Kritik am Irak-Kurs von Premierminister Tony Blair. Die Ankündigung von Chef-Waffeninspekteur Hans Blix, er habe bisher im Irak keine "Smoking Guns", gefunden, gab den Kriegsgegnern in den Reihen von Labour Auftrieb. Außenminister Jack Straw ließ sogar wissen, dass er die Chancen eines Krieges gegenwärtig mit 40:60 einschätze. Damit, so urteilte der konservative "Daily Telegraph" (Montagausgabe), habe Straw die "pazifistischen Tendenzen in der Partei ermutigt".

Was den Altlinken Straw dazu bewogen haben mag, zu so relativ später Stunde seine Abneigung gegen einen Waffengang deutlich zu machen, bleibt umstritten. Der Minister, so sagen seine Anhänger, habe nur betonen wollen, dass nach seiner Ansicht die Konfliktlösung über die Vereinten Nationen vielversprechend sei. Andere aber werfen ihm vor, der Regierung mit seiner Äußerung geschadet zu haben.

Tatsache ist jedoch, dass nicht nur der Rückhalt in der Labour- Partei, sondern auch die öffentliche Unterstützung für eine militärische Beteiligung der Briten ohne ausdrückliches UN-Mandat täglich zurückgeht. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage sind nur 13 Prozent der Briten für einen Alleingang mit den USA, 53 Prozent würden zustimmen, wenn die Vereinten Nationen eine Militäraktion ausdrücklich unterstützen. 58 Prozent halten Saddam Hussein für "nicht gefährlich" genug, um in einen neuen Golfkrieg zu ziehen.

An diesem Mittwoch muss Blair seiner Fraktion Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten wollen von dem Premier die Versicherung hören, dass er nicht ohne explizite UN-Zustimmung in den Krieg zieht. Auch wollen sie wissen, wie angesichts des rasanten Truppenaufbaus in der Region eine "militärische Eigendynamik" verhindert werden kann.

Labour-Kreise beziffern die Zahl der Rebellen unter den 410 Abgeordneten auf etwa 100. Offen warnen "Kabinettstauben" wie Entwicklungshilfeministerin Clare Short und andere vor der "größten Revolte" seit Blairs Wahlsieg 1997. Der Altlinke Tony Benn meinte sogar, Blair könne seinen Job verlieren, falls er nicht auf seine Abgeordneten hört. Immer lauter wird auch die Frage gestellt, welches Interesse Großbritannien als ein "europäisches Land" an einer blinden Unterstützung der USA haben kann.

Die Auffassung, dass Blair nicht nur mäßigend auf Bush einwirken und die US-Regierung auf "UN-Kurs" halten soll, macht zunehmend der radikaleren Forderung Platz, die USA von der "Sinnlosigkeit" eines Militärschlags zu überzeugen. "Blair ist dazu in einer einzigartigen Lage", sagte am Montag der linke Abgeordnete George Galloway. (Quelle: dpa)
 

Irak-Krieg überschattet deutsch-französisches Verhältnis.

Di.14.01.03 - Der mögliche Irak-Krieg überschattet offenkundig auch die deutsch-französischen Beziehungen. Der zuständige Koordinator im Auswärtigen Amt, Rudolf von Thadden, sagte nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Montagausgabe), wenn beide Länder im Sicherheitsrat nicht gemeinsam abstimmten, werde es schwierig in den kommenden Jahren, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben.

Thadden wurde mit den Worten zitiert: "Irak wird zur Nagelprobe für den Anspruch, privilegierte Beziehungen zwischen beiden Ländern zu pflegen." Das Problem spielt offenbar auch bei den Vorbereitungen zu den Feiern des 40. Jahrestages des deutsch-französischen Elysée-Vertrages beim deutsch-französischen Gipfel am 22. Januar in Versailles eine Rolle, zu denen eine politische Erklärung vorbereitet wird. Darin sind auch Passagen zum gemeinsamen politischen Vorgehen vorgesehen. (Quelle: ap)
 

Irak-Kriegsgegner rufen Deutschland zu Initiativen in den UN auf.

Di.14.01.03 - Amerikanische Irak-Kriegsgegner haben Deutschland am Montag aufgerufen, sich im Weltsicherheitsrat gegen eine US- Militäraktion einzusetzen. Die Bundesrepublik müsse ihrer Friedensverantwortung gerecht werden, wenn sie im Februar die Präsidentschaft im Sicherheitsrat übernehme, erklärten Sprecher der Kampagne "Kein Blut für Öl" bei einer kleinen Kundgebung vor der deutschen UN-Mission.

In einem Schreiben rief die Anti-Kriegskoalition, die von einer Reihe von Intellektuellen und Künstlern unterstützt wird, die Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen auf, "die Sache des Friedens zu verteidigen". Sie sollten sich unter anderem während der turnusmäßigen deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat dafür einsetzen, dass die von den USA und Großbritannien ohne UN-Mandat geschaffenen Flugverbotszonen im Norden und Süden des Iraks aufgehoben werden.

Diese "No-Fly-Zones", die offiziell zum Schutz der kurdischen sowie der schiitischen Bevölkerung vor Luftangriffen der irakischen Armee geschaffen wurden, provozieren nach Ansicht der Friedensaktivisten "gefährliche Konfrontationen". Seitens der deutschen UN-Mission gab es zunächst keine Stellungnahme. Sprecher von "Kein Blut für Öl" erklärten, ein politischer Mitarbeiter der deutschen UN-Vertretung habe sich zur Entgegennahme des Schreibens bereit erklärt. (Quelle: dpa)
 

Friedensinitiativen bereiten europaweit Demos gegen Irak-Krieg vor.

Di.14.01.03 - Für den 15. Februar seien in Berlin und zwölf weiteren europäischen Hauptstädten Massenkundgebungen geplant, teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag gestern mit. Mit einer Friedenstour durch 16 deutsche Städte wollen die Globalisierungsgegner von Attac für eine rege Beteiligung an der Anti-Kriegs-Demo in Berlin werben. "Nur ein breiter gesellschaftlicher Konsens kann den Krieg noch stoppen", hieß es von Attac.

Vor "unkalkulierbaren Risiken" eines Irakkriegs hat der DGB gewarnt. Eine militärische Intervention könne zu einer Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens führen. Zudem trage die "ohnehin leidgeprüfte Zivilbevölkerung" die Hauptlast eines Krieges. Die Auseinandersetzung mit Terrorismus und Massenvernichtungswaffen sei "Sache der Völkergemeinschaft". Ein "globales Gewaltmonopol als Ultima Ratio" dürfe nur von den UN beansprucht werden. Rot-Grün müsse im UN-Sicherheitsrat für eine friedliche Lösung werben. (Quelle: taz)

Mehr zu den geplanten Aktionen der Friedensbewegung unter:
http://www.jungewelt.de/2003/01-14/012.php
 

Grüne wollen "Speerspitze der Friedensbewegung" sein.

Di.14.01.03 - Die Grünen wollen einen Irak-Krieg um jeden Preis verhindern. Der Parteirat der Grünen verabschiedete am Montag einstimmig eine Resolution, in der es heißt: "Wir lehnen den Krieg ab, und Deutschland wird sich daran nicht beteiligen." Es dürfe keinen Automatismus durch den Militäraufmarsch am Golf geben. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: "Wir betrachten uns als die Speerspitze der Friedensbewegung."

Deutschland als nichtständigem Mitglied des UN-Sicherheitsrates, das am 1. Februar auch den Vorsitz übernimmt, komme eine besondere Verantwortung bei den Entscheidungen in der Irak-Krise zu, heißt es in der Resolution. Die Grünen stimmten UN-Generalsekretär Kofi Annan zu, der die Fortsetzung der Waffeninspektionen in Irak über den 27. Januar - dem Abgabetermin für den Abschlussbericht - hinaus fordert, sagte Bütikofer. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, die in den vergangenen Tagen ihre Ablehnung eines Irak-Krieges bekräftigt haben, sprachen die Grünen ihre Rückendeckung aus. Fischer stimmte ebenfalls im Parteirat für die Resolution.

Ein neuer Irak-Krieg hätte verheerende Folgen, erklärte der Parteirat. Er würde die internationale Koalition gegen den Terrorismus sprengen und die Situation in Nahost weiter destabilisieren. Das Interesse an Ressourcen rechtfertige einen solchen Krieg erst recht nicht. In der Erklärung wurde auch auf die Meinung der Bevölkerung verwiesen, die einen Krieg ablehne.

"Es gibt erkennbar bisher keinen Grund für ein militärisches Vorgehen in dem Konflikt", betonte Bütikofer. Mit den UN-Inspektoren im Land sei der Irak schon lange nicht mehr so gut unter Kontrolle gewesen wie jetzt. Die Bilder vom Aufmarsch vom Golf dürften keinen Automatismus suggerieren. Die Bundesregierung müsse sich darum bemühen, die ich mehrenden Stimmen in Europa und den USA gegen einen Krieg zu verstärken.

Offen ließ Bütikofer das Verhalten Deutschlands bei einer möglichen zweiten Resolution des UN-Sicherheitsrates. Ko-Chefin Angelika Beer machte deutlich, dass im Falle einer von den USA eingebrachten Kriegs-Resolution eine deutsche Zustimmung schwer vorstellbar sei. Bütikofer sagte, zuvor müsse die Chance genutzt werden, einen Richtungswechsel in der internationalen Politik einzuleiten. (Quelle: ap)
 

"Daß ein großer Teil der grünen Basis die Friedensbewegung unterstützt, steht (...) außer Frage. Will das grüne Establishment aber zur Speerspitze der Bewegung werden, müßte sie den grünen Speer erst einmal umdrehen. Denn der war bei den Kriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan noch gegen die Opfer imperialistischer Gewaltpolitik gerichtet. Innenpolitisch müßte die Fischer-Partei Schröders Politik die Gefolgschaft verweigern und gegebenenfalls auch die Koalitionsfrage stellen. Doch dazu müßte die Partei wohl Fischer die Gefolgschaft verweigern.

Den Beweis für die Aufrichtigkeit seiner Ansage, sich an die Spitze der Friedensbewegung stellen zu wollen, könnte Reinhard Bütikofer in seiner Heimatstadt Heidelberg liefern, wo am kommenden Freitag und Samstag eine Belagerung des Hauptquartiers der US-Truppen stattfinden wird. Welch seltenes Gefühl er dort den Blockierern doch vermitteln könnte: daß der Vorsitzende einer Regierungspartei auf der Seite agiert, wo nicht regiert wird. Doch ist eher zu erwarten, daß der Grünen-Chef seine Führungsrolle in der Friedensbewegung darauf beschränken wird, mit verbalen Speerspitzen zu brillieren.", schreibt die "junge welt" in ihrer heutigen Ausgabe.
http://www.jungewelt.de/2003/01-14/004.php
 

Mittlerer Osten und Zentralasien: US-Armee bereitet seit Jahren langfristigen Einsatz in diesen Regionen vor.

Di.14.01.03 - Für die weltweiten Einsätze der US-Armee hat das Pentagon fünf regionale Kommandos geschaffen. Im nordamerikanischen Bereich ist das Joint-Forces-Kommando (USJFCOM) zuständig, für das militärische Engagement in Mittel- und Südamerika zeichnet das Southern Command (USSOUTHCOM) verantwortlich. Das Pacific Command (USPACOM) ist in Asien und Ozeanien aktiv, Europa wurde mit dem European Command (USEUCOM) bedacht. Neben diesen vier strategischen Einheiten kommt dem Central Command (USCENTCOM) eine besondere Rolle zu. Das mag an seinem Einsatzbereich liegen: Afrika, die arabische Halbinsel, der Persische Golf und Zentralasien.

Das Interesse an dieser Region ist keineswegs neu. Schon inmitten des Kalten Krieges Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre hatte sich für den Mittleren Osten und Zentralasien in Washington der Terminus des "arc of crisis", "Bogen der Krise", durchgesetzt. Dazu hatte vor allem die Revolution im Irak 1978/1979 und der Vormarsch der sowjetischen Truppen im Kampf gegen die Mudschaheddin in Afghanistan beigetragen. Die sicherheitspolitischen Strategen Washingtons entwickelten damals das heute unter dem Namen Carter-Doktrin bekannte Papier. Dessen Quintessenz könnte wie folgt formuliert werden: Jede Handlung einer nicht befreundeten Macht, die ihre Kontrolle in der Golfregion, in erster Linie also auf die energetischen Ressourcen auszudehnen versucht, wird als Bedrohung für die vitalen Interessen der USA betrachtet und als solche bekämpft; wenn nötig mit militärischen Mitteln. Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/01-14/005.php
 

Notenbanken sehen langsames Wachstum - Risiko Irak-Krieg.

Di.14.01.03 - Die Notenbanken der Länder der Zehnergruppe (G10) rechnen für 2003 mit einem langsamen Wachstum der Weltwirtschaft. Die Zentralbanken seien wegen der Möglichkeit eines Irak-Krieges allerdings zu grösster Wachsamkeit aufgerufen, sagte der britische Notenbankchef Edward George am Montag in Basel im Anschluss an die monatliche Sitzung der Zentralbankvertreter bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).

Im Verlaufe des Jahres sollte sich das Wachstum unter normalen Bedingungen beschleunigen, sagte George weiter, der derzeit als Vorsitzender des G10-Notenbanken-Ausschusses amtiert. Dabei dürfte das Wachstum in der Euro-Zone moderater ausfallen als in den USA. Japan werde wohl nur eine Rate erzielen, die George als "recht bescheiden" beschrieb.

Die Lage sei wegen eines mögliche Irak-Krieges extrem unsicher. Die Notenbanken könnten aber im Vorfeld nicht viel tun, liess George erkennen. "Wir müssen extrem wachsam sein und bereit zu reagieren, wenn sich die Risiken herauszukristallisieren beginnen", sagte der britische Notenbanker weiter.

Im Moment gehen die Notenbanken weiter von den im September verbreiteten Prognosen aus, die für die USA ein Wirtschaftswachstum von etwa drei und für Europa von zwei Prozent vorsehen.

Währungsfragen und die Entwicklung auf dem Ölmarkt seien auf der Sitzung nicht weiter diskutiert worden, sagte George weiter. (Quelle: rtr)
 

Konjunkturkrise reißt neues Milliardenloch in den Staatshaushalt.

Di.14.01.03 - Knapp zwei Monate nach dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2003 ist die Planung faktisch schon wieder Makulatur. Die Konjunkturschwäche und die Dauerkrise am Arbeitsmarkt reißen ein neues Milliardenloch in die Staatskasse. Das Finanzministerium schloss am Montag eine Ausweitung der Neuverschuldung nicht aus. Es hält zudem einen weiteren Verstoß gegen die Euro-Stabilitätskriterien für möglich. Bereits 2002 hatte Deutschland die Maastricht-Vorgaben klar verfehlt.

Nach internen rot-grünen Berechnungen droht Bund, Ländern und Gemeinden dieses Jahr eine zusätzliche Finanzierungslücke von bis zu zehn Milliarden Euro, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Die Haushaltssprecherin der Grünen, Antje Hermenau, hielt diese Schätzung für übertrieben. Ihren Angaben zufolge beträgt der zusätzliche Finanzbedarf beim Bund 2003 etwa zwei Milliarden Euro. "Kein Frage: Das ist noch mal ein Hammer", sagte sie.

Finanzminister Hans Eichel hatte die Neuverschuldung schon bei der Überarbeitung des Etats 2003 nach der Bundestagswahl von 15,5 auf 18,9 Milliarden Euro angehoben. Eine weiteren Aufschlag will die Koalition nach Worten Hermenaus verhindern oder zumindest auf wenige hundert Millionen Euro beschränken. CSU-Chef Edmund Stoiber und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle warnten vor immer mehr Schulden auf Kosten künftiger Generationen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) findet eine leichte Ausweitung der Kreditaufnahme akzeptabel. "Ein bisschen höhere Neuverschuldung kann man in Kauf nehmen, wenn die Situation es gebietet", sagte er in der ARD. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nannte dies eine Option. Die Grünen würden die Maßnahme nach Worten ihres Vorsitzenden Reinhard Bütikofer mittragen, "um die lahmende Konjunktur nicht völlig abzuwürgen". Clement, Eichel und weitere rot-grüne Spitzenpolitiker schlossen definitiv aus, die Finanzierungslücke durch Anhebung der Mehrwertsteuer auszugleichen.

Hermenau erwartet, dass der neue Fehlbetrag weitgehend durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen abgefangen werden kann. Sie gestand jedoch ein, dass ein Scheitern des Sparpakets im Bundesrat weitere Lücken im Etat reißen würde. Zudem müsse die Koalition eine globale Minderausgabe von 1,3 Milliarden Euro bewältigen.

Eichels Sprecher Jörg Müller räumte ein, dass entsprechend einer internationalen Faustformel 0,5 Prozentpunkte weniger Wirtschaftswachstum das Staatsdefizit um 0,25 Prozentpunkte steigern würde. 2002 lag das deutsche Defizit klar über den im Maastricht-Vertrag erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für dieses Jahr rechnet Eichel mit 2,75 Prozent - aber nur für den Fall, dass sein Sparpaket durch den Bundesrat kommt. Nach AP-Informationen aus der Koalition erwägt Clement, seine Konjunkturprognose für 2003 von 1,5 auf ein Prozent zu senken. (Quelle: ap)

 

Wirtschaftsweisen uneins über höhere Neuverschuldung.

Di.14.01.03 - Führende Wirtschaftsexperten haben sich einem Zeitungsbericht zufolge uneinig darüber gezeigt, ob die Bundesregierung 2003 aufgrund der schwachen Wirtschaftslage mehr Schulden als bislang geplant machen sollte.

Die "Berliner Zeitung" zitierte in einem Vorabbericht am Montag den Wirtschaftsweisen Horst Siebert mit der Aussage, die Bundesregierung dürfe nicht nachlassen, die Grenze bei der Neuverschuldung von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2003 nicht zu überschreiten und bei den Ausgaben zu sparen. Der Experte Wolfgang Wiegard sagte der Zeitung, allenfalls kurzfristig dürfe eine höhere Neuverschuldung in Kauf genommen werden.

Der Wirtschaftsexperte Jürgen Kromphardt, wie Wiegard und Siebert Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wurde indes mit der Aussage zitiert, die Regierung solle 2003 eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen, wenn damit konjunkturbedingte Mindereinnahmen und höhere Ausgaben abgedeckt würden. In diesem Falle sollten SPD und Grüne den Sparkurs nicht noch weiter verstärken, da sonst die Konjunktur noch weiter geschwächt werde. (Quelle: rtr)
 

Bundesbank kritisiert Steuerpläne der Regierung.

Di.14.01.03 - Die Bundesbank hat die Steuerpläne der Regierung deutlich kritisiert. In einer Stellungnahme zur Anhörung über das sogenannte Steuervergünstigungsabbaugesetz am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages erklärte die Bundesbank, der Entwurf der Regierung führe zusammen mit der Erhöhung der Sozialbeiträge "zu einem deutlichen Anstieg der Abgabenbelastung". Die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushalts müsse dagegen in erster Linie erreicht werden, indem der Staat seine konsumptiven Ausgaben verringere. (Quelle: blz) Mehr unter:
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/208711.html
 

"Das Kapital ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik - und das ganz grundsätzlich", schreibt die "tageszeitung" in ihrer Ausgabe vom Dienstag (14.01.03) und führt weiter aus:

"Nur scheinbar sorgt sich der Bundesverband deutscher Banken (BdB) dabei vor allem um die Werktätigen: "Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt das zentrale Problem", die Hartz-Reform schaffe keine neuen Jobs, heißt es. Hinter dieser sozialen Fassade geht es aber richtig zur Sache: Die neoliberale Offensive will die Steuerlast radikal abbauen, die Sozialsysteme zerstören, den Arbeitsmarkt enthemmen und den Staat klein hacken.

An erster Stelle der "Reformagenda für die Legislaturperiode 2002-2006" hat der Bankenverband die Steuerpolitik gestellt. Schließlich wollen die meisten Unternehmer nur das eine: mehr Profit. Die Steuerpolitik habe einen "entscheidenden Einfluss" auf die Wettbewerbsfähigkeit und darum müssten die Steuersätze nochmals "deutlich" gesenkt werden. Und Verbandspräsident Rolf Breuer unterstreicht: Man sei "nicht verteidigungslos". Wenn die Bundesregierung nicht reagiere, fliehe das Kapital eben ins Ausland.

Wie erfolgreich solche Drohungen sind, zeigt ein Blick auf die durchaus wirtschaftsfreundliche Steuerpolitik der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rühmt sich, den Höchststeuersatz von rund 50 auf 42 Prozent zu senken, und der Körperschaftsteuersatz steht mit 25 Prozent ebenfalls auf dem niedrigsten Stand seit Menschengedenken.

Solche Dumpingsteuern reichen den Wirtschaftsverbänden jedoch nicht aus. Sie wollen beide Steuersätze angleichen. Bruttogewinne sollen also - soweit nicht durch Abschreibungen, Rückstellung oder Aktivierung früherer Verluste ohnehin steuerfrei - höchstens noch mit 25 Prozent versteuert werden.

Gute Gewinne sind heute nicht mehr gut genug, Ziel ist es, Profite wie in einigen anderen Ländern zu erzielen. So erwirtschaftet in Deutschland ein Unternehmer für 1 Euro Lohn 4,29 Euro. In Großbritannien sind es 4,70, in Frankreich 5,83 und in Portugal sogar 8,89 Euro. Damit das hiesige Großkapital dahin kommt, müssen Arbeitnehmer und Verbraucher zahlen.

Die erwünschten Steuersenkungen würden den Staat in die Pleite treiben. Die Antwort der Konzerne ist ein verkleinerter Staat, der sich nur noch um seine Kernkompetenzen kümmert: Justiz, innere Ordnung und Außenpolitik. Die Steuerausfälle sollen so durch geringere Staatsausgaben mehr als ausgeglichen werden. Da aber bislang mit einem Großteil der Staatsausgaben die Sozialsysteme finanziert werden, laufen die Wirtschaftsforderungen auf einen sozialen Kahlschlag für die untere Hälfte der Bevölkerung hinaus. So fordert der Industrieverband BDI in seinem auf das Jahr 2010 ausgerichteten Programm "Für ein attraktives Deutschland", den Staatskonsum - also auch Zuschüsse für Renten- oder Arbeitslosenversicherung - zu senken und bei allen Sozialsystemen Leistungen zu kürzen. Die Handelskammer Hamburg will sogar den vollständigen Wegfall der Arbeitslosenversicherung. Die Menschen sollen stattdessen "soziale Selbstverantwortung" übernehmen und Lücken durch private Versicherungen und private Altersvorsorge schließen.

Wenn die Profite praktisch steuerfrei sind und die Produktionskosten dank sinkender Lohnnebenkosten fallen, ärgert sich die Wirtschaft trotzdem noch über den Faktor Arbeit. Hierzu fordern Unternehmerverbände eine "drastische Flexibilisierung" mit Eingriffen in die Tarifpolitik und Kündigungsschutz.

Dieses politische Programm brächte den Verlierern Stundenlöhne von 3 Euro, Kündigungsfristen wie im Wilden Westen und null Arbeitslosenschutz, die Sieger dürften sich über volle Kassen in einer anderen Republik freuen."
 

Regierung will offenbar Familienmitversicherung streichen.

Di.14.01.03 - Die Bundesregierung denkt nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" an eine Streichung der beitragsfreien Familienmitversicherung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Einen entsprechenden Prüfauftrag habe die Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erhalten, schreibt die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe. Ein Wegfall oder eine Steuerfinanzierung der Mitversicherung, des Mutterschafts- und des Sterbegeldes hätte demnach Einsparungen bis zu fünf Milliarden Euro zur Folge.

Wenn die GKV zudem nicht mehr die Zuzahlungen bei Medikamenten für soziale Härtefälle übernehmen müsse, ließen sich weitere 1,3 Milliarden Euro einsparen. Das Ergebnis des entsprechenden Prüfauftrages sei aber noch offen. Der Zeitung zufolge will die Regierung noch in diesem Herbst einen Teil der Vorschläge der Rürup-Kommission als Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Aus Regierungskreisen heiße es, die Reform des Gesundheitswesens habe Vorrang vor den anderen Sozialreformen. Zum Jahreswechsel oder Anfang 2004 könnten dann die Rürup-Gesetze in Kraft treten. (Quelle: ap)
 

Studie: "Armutsfalle" gibt es nicht.

Di.14.01.03 - Die These wird immer wieder von Politikern und Wirtschaftsexperten heruntergebetet: Die Sozialhilfe in Deutschland ist zu hoch, deshalb nehmen viele Stützeempfänger keine niedrig bezahlte Arbeit an. Was an dieser Behauptung von der "Armutsfalle" dran ist, versuchten jetzt Wissenschaftler in einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung herauszufinden. Ihr Ergebnis: Die Armutsfalle gibt es so nicht.

In ihrer Untersuchung anhand von Armutsstudien, der Datensammlung des Sozioökonomischen Panels und Interviews kamen die Forscher zu dem Schluss, dass die Entscheidungen, warum Sozialhilfeempfänger Jobs annehmen, von sehr vielen persönlichen Faktoren abhängig seien. Keineswegs aber hingen sie in erster Linie von der Frage ab, ob sie mit einer Arbeit sehr viel mehr Geld verdienen würden, als die "Stütze" beträgt.

So stellten die Forscher fest, dass ausgerechnet Sozialhilfeempfänger aus großen Haushalten, für die die finanzielle Anreizsituation eher nachteilig ist, relativ schnell wieder in Arbeit wechseln. Sie tun das, obwohl sie mit ihrem Arbeitslohn mitunter nicht viel mehr verdienen, als sie Sozialhilfe bekämen. "Die empirisch erhobenen Verweildauern in Sozialhilfebezug sind ausgerechnet bei Alleinverdienern mit mehreren Kindern am kürzesten", resümieren die Forscher. (Quelle: taz)
http://www.taz.de/pt/2003/01/14/a0047.nf/text
 

SPD wehrt sich gegen EU-Zuwanderungsrichtlinie.

Di.14.01.03 - Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hat Widerstand gegen den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Zuwanderung angekündigt. "Es wird keine europäische Zuwanderungspolitik gegen die Interessen Deutschlands geben", sagte Wiefelspütz der "Rheinischen Post". "Wir wollen in den kommenden Jahren keine Zuwanderung und werden uns nicht vorschreiben lassen, wie wir unsere nationalen Regelungen schaffen."

Die SPD wolle ein flexibles Instrument, um nach deutschen Interessen Zuwanderung zu kontrollieren und zu gestalten, sagte Wiefelspütz. "Das heißt konkret: Hoch- und Höchstqualifizierte können gerne kommen in den nächsten Jahren. Aber keine Zuwanderung bei mittlerer und geringer Qualifikation", fügte der Innenexperte hinzu. "Niemand wird uns daran hindern, unser nationales Interesse da durchzusetzen." In den nächsten Jahren komme es darauf an, die Arbeitslosen in Deutschland zu versorgen - "bevor wir auch nur beginnen zu diskutieren, ob wir in größerem Umfang Zuwanderung ermöglichen sollen". (Quelle: afp)
 

Hauptsächlich auf Grund der Einwanderung ist die Bevölkerung in der Europäischen Union im vergangenen Jahr um 1,34 Millionen Menschen auf 378,5 Millionen gewachsen. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0301130.htm#03011123

Die Innenminister der SPD-regierten Länder haben sich geschlossen dafür ausgesprochen, das rot-grüne Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zu ändern. Bei einem Treffen in Hannover unterstützen sie am Donnerstag einen Vorschlag Niedersachsens zur stärkeren Begrenzung des Zuzugs von Aussiedlern. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0301120.htm#03011019

Die Union will in der Zuwanderungspolitik hart bleiben und ihre Forderungen durchsetzen. Laut einem Positionspapier der CSU sollen Migranten weniger Sozialleistungen erhalten und "christlich-abendländische" Werte akzeptieren. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0301090.htm#03010720

Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth hat scharf kritisiert, dass aus den Reihen der Union Ängste vor einem angeblich drohenden Ansturm von Einwanderern geschürt würden. Dies sei "unverantwortlich" und ein solcher Umgang mit dem Thema Zuwanderung "widerspricht allen Daten und Fakten", sagte Süssmuth. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0301050.htm#03010315

Diskussion um Zuwanderung:
http://de.fc.yahoo.com/z/zuwanderung.html
 

Innenminister Schily:
Im Notfall kann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden.

Di.14.01.03 - Der Vorstoß von Verteidigungsminister Peter Struck, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland durch eine Änderung des Grundgesetzes zu erweitern, war offenbar nicht mit Kabinettskollegen abgestimmt. Darauf deutet eine Erklärung hin, der zufolge das Bundesinnenministerium eine derartige Verfassungsänderung nicht unbedingt für notwendig hält. Die öffentliche Diskussion geht unterdessen weiter. Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/01/14/a0042.nf/text
 

Stichwort: Notstandsverfassung / Notstandsgesetze

Am 30. Mai 1968 beschloss der Deutsche Bundestag in Bonn die Notstandsgesetze. Es stimmten 46 Abgeordnete der FDP - damals die einzige parlamentarische Opposition - dagegen, doch mehr Nein-Voten - genau 54 - kamen von Abgeordneten der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD.

Die Notstandsverfassung kann in drei Krisenfällen in Kraft gesetzt werden: im Verteidigungsfall (das Wort "Krieg" vermied man sorgsam), bei inneren Unruhen und bei Naturkatastrophen. Der Bund kann dann den Ländern Weisungen erteilen; Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis können eingeschränkt werden, Bundeswehr und Bundesgrenzschutz - bei Unruhen - im Inneren eingesetzt werden.
 

Bundesamt für Strahlenschutz lässt Krebsvorwürfe untersuchen.

Di.14.01.03 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat eine umfassende Studie zur Untersuchung eines möglichen Zusammenhangs zwischen Krebs bei Kindern und der Strahlung von Atomkraftwerken in Auftrag gegeben. Wegen der komplexen Thematik sei mit ersten Ergebnissen nicht vor Anfang nächsten Jahres zu rechnen, sagte BfS-Sprecher Dirk Daiber der Berliner "tageszeitung". Das Endergebnis werde für 2005 erwartet.

Wie die "taz" in ihrer Dienstag-Ausgabe berichtet, wird die Studie vom "Kinderkrebsregister" an der Universität Mainz durchgeführt. Hintergrund seien immer wieder auftauchende Berichte über ein erhöhtes Leukämierisiko für Kinder, die in der Nähe von Atomkraftwerken aufwachsen. Man nehme die Bedenken in der Bevölkerung ausgesprochen ernst, sagte der Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz der "taz". Daher habe man die Fallkontrollstudie in Auftrag gegeben. (Quelle: ap)

Das größte deutsche Atomkraftwerk Gundremmingen ist zum Strahlen-Spitzenreiter unter allen deutschen AKWs aufgestiegen. Bürger fordern Studie zu Kinderkrebs. Betreiber und Umweltministerium sehen weder Zusammenhang noch Gefahr. Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/01/14/a0082.nf/text
 

Polizei veranstaltet Razzia gegen Projektwerkstatt Sassen.
Mitarbeiter sollen Wahlaktionen der Hessen-CDU sabotiert haben.

Di.14.01.03 - Die Projektwerkstatt Sassen in der Nähe von Gießen stand immer wieder im Visier von Polizei und Staatsschutz. Den letzten Besuch der Staatsmacht aber bezeichnet Bewohner Jörg Bergstedt als "technische Liquidierung" des linken Umweltprojekts. Am Freitag beschlagnahmte die Polizei sämtliche Computer, Laptops, Monitore, Tastaturen und Mäuse, die in der Projektwerkstatt zu finden waren. Dabei habe sie weder einen Durchsuchungsbefehl vorgezeigt noch eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände hinterlassen, sagte Sassen-Bewohner Patrick Neuhaus der "taz".

Neuhaus selbst hatte von der Razzia auf der Polizeiwache erfahren. Er war mit einem weiteren Mitarbeiter der Projektwerkstatt am Donnerstag in Grünberg festgenommen worden, als er Flugblätter in der Nähe einer CDU-Wahlveranstaltung mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch verteilen wollte. Erst nach 24 Stunden wurden beide freigelassen. Auf der Polizeiwache waren ihnen sämtliche Antiwahlaktionen in der Region zur Last gelegt worden. Unter anderem sollten sie ein Plakat gefälscht haben, auf dem unter dem Logo der CDU die Verschiebung der Wahlveranstaltung gemeldet wurde.

Zur Beweissicherung wurden die Computer beschlagnahmt.
(Quelle: taz) Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/01/14/a0079.nf/text
http://www.projektwerkstatt.de/saasen
 
 
 
 

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