+++ Fr.17.01.03, 13:00        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

USA stellen sich gegen Chefinspekteur Blix.
Offener Konflikt über das weitere Vorgehen im Irak.
USA streben baldiges Ende der Waffeninspektionen im Irak an.

Fr.17.01.03 - Zwischen den Vereinigten Staaten und dem UN-Chefinspekteur Blix ist ein offener Streit über die Dauer der Waffenkontrollen im Irak entbrannt. Die amerikanische Regierung machte deutlich, dass sie gegen die Pläne von Blix ist, die Inspektionen bis März zu verlängern. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte US-Außenminister Powell, dass er für eine ausufernde Verlängerung des Mandats für die Kontrolleure keine Chance sehe. Blix selbst wirbt derzeit bei der EU in Brüssel um Unterstützung für seine Absicht, die Kontrollen bis zum März zu verlängern. Der Chefinspekteur hatte den Vereinten Nationen bereits Anfang der Woche mitgeteilt, dass er auf der Basis einer früheren Resolution die Untersuchungen im Irak um einige Monate ausdehnen will.

Die Resolution 1284 sieht einen Bericht der Inspektoren innerhalb von 60 Tagen vor. Blix argumentiert, dass seine Gruppe vom 27.Januar an auf dieser Grundlage arbeiten wird. Der Zeitpunkt für einen neuen Bericht wäre demnach der 27. März – was einen Krieg verzögern oder wegen der Hitze im Irak gar unmöglich machen würde.

(Quellen: br, sz) Mehr unter:
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel2026.php
 

"Die Amerikaner wollen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darauf dringen, den UN-Experten nicht mehr viel Zeit zu lassen bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen. Bis Ende Januar soll Chefinspektor Hans Blix eine Bewertung der Situation abgeben. Danach will Washington freie Hand. Die Kontrolleure möchten dagegen weiterarbeiten. Sie sagen zu Recht, so schnell lasse sich kein klares Bild schaffen von Saddam Husseins Arsenalen. Die EU – die mit Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Spanien vier der 15 Ratsmitglieder stellt – muss Blix unterstützen. Der Chefabrüster hat am Donnerstag in Brüssel für seine Position geworben, und selbst London dürfte ihn erhören.

Schwieriger sieht es bei der Frage einer zweiten Resolution aus. Sie könnte zur eigentlichen Probe für Europa werden. Die US-Regierung behauptet, ein weiterer Beschluss des Sicherheitsrats sei überflüssig, da Resolution 1441 vom November ein Kriegsmandat enthalte. Die Entscheidungshoheit läge damit nicht mehr im UN-Glaspalast zu New York, sondern im Weißen Haus zu Washington. Diese Ansicht ist falsch. Denn Resolution 1441 enthält zwar viele Bedingungen an Bagdad, spricht von einer 'letzten Chance' und warnt vor 'ernsten Konsequenzen'. Eine Lizenz zum Losschlagen aber gewährt sie nicht. Darüber muss der Rat noch entscheiden, sobald er die Ergebnisse der Inspektionen kennt.

Wenn alle EU-Staaten im Rat dies propagieren, werden sie sich durchsetzen. Die Bush-Regierung wäre damit in den UN-Prozess eingebunden, sofern sie keinen völkerrechtswidrigen Alleingang riskieren will. Doch noch spricht Europa mit vielen Stimmen..."

Süddeutsche Zeitung, 17.01.02
 

US-Präsident Bush: Geduld der USA mit Irak geht irgendwann zu Ende.

Fr.17.01.03 - US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag Irak wiederholt gewarnt, dass die Zeit für die von der UNO geforderte Abrüstung des Landes abläuft.

Es sei Sache des irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu tun, wozu ihn die gesamte Welt aufgefordert habe, sagte Bush während einer Rede in Scranton im US-Bundesstaat Pennsylvania. "Irgendwann wird die Geduld der USA zu Ende gehen", fügte Bush hinzu. Die USA haben gedroht, Irak im Fall einer mangelnden Kooperation mit der UNO notfalls militärisch abzurüsten. (Quelle: rtr)
 

Blix verschärft Ton gegenüber Saddam Hussein.
Lage sei sehr angespannt und gefährlich.

Fr.17.01.03 - UN-Chefwaffeninspektor Hans Blix hat den Ton gegenüber dem irakischen Machthaber Saddam Hussein verschärft. Die Lage sei "sehr angespannt und sehr gefährlich", sagte Blix bei einem Besuch in Brüssel. Nach einem Gespräch mit Blix sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, er halte einen Krieg für vermeidbar. Dazu müsse Saddam Hussein die UN-Inspekteure aber besser unterstützen. Die Kontrolleure kündigten an, bei der UNO die Verlängerung ihrer Mission zu beantragen. In Bagdad befragten die Inspektoren mehrere Stunden lang führende irakischen Wissenschaftler.

Es gebe zwei Wege, den Konflikt zu lösen, der eine führe über Inspektionen und Entwaffnung, der zweite zu Gewaltanwendung, sagte Blix. Er hoffe, dass der erste Weg weiterhin möglich sei. Irak müsse jedoch "mehr als bislang tun, damit dieser Weg glaubwürdig wird". "Wir sind sehr ungeduldig."

Mit Blick auf die USA sagte der Chefinspektor, "wenn jemand so sicher ist, dass die Iraker Waffen verstecken, müsste derjenige auch in der Lage sein zu sagen, wo die Verstecke sind". Es wäre besser, wenn die Inspektoren die angeblichen Verstecke sehen könnten, ehe sie bombardiert würden, betonte Blix. US-Präsident George W. Bush betonte in Washington, die Geduld der USA werde "eines Tages enden". Es gebe "Beweise" dafür, dass Irak "nicht abrüstet".

Blix habe in der Unterredung seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Zusammenarbeit Saddam Husseins nicht ausreichend sei, sagte Solana. Der Chefinspektor habe bei dem Treffen auch zu verstehen gegeben, dass nicht mehr viel Zeit zur Verfügung stehe. Die Verantwortung dafür, ob ein Krieg zu vermeiden sei, liege nun beim irakischen Staatschef.

Der 27. Januar, an dem Blix vor dem Sicherheitsrat über das Ergebnis der Inspektionen berichten will, sei nicht das Ende des Prozesses, sagte Solana. Er sprach sich klar für eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrats aus, bevor Entscheidungen über militärische Maßnahmen gefällt werden sollten.

Um die Arbeit in Irak abschließen zu können, solle der UN-Sicherheitsrat die Mission der Kontrolleure "um mindestens einige Monate" verlängern, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed el Baradei.

In Bagdad besuchten die UN-Inspektoren die Privatresidenzen von zwei führenden Wissenschaftlern und einen Rundfunksender der bewaffneten iranischen Opposition außerhalb der Hauptstadt. Die Regierung in Ankara lud die Staats- und Regierungschefs aus Ägypten, Iran, Jordanien, Saudi-Arabien und Syrien für kommende Woche zu einer Konferenz ein. (Quelle: afp)
 

UNO-Inspektoren finden leere Chemie-Sprengköpfe in Irak.
Waffenfund angeblich nicht bedeutend.

Fr.17.01.03 - Die UNO-Inspektoren sind in Irak auf der Suche nach verbotenen Massenvernichtungswaffen am Donnerstag auf leere Gefechtsköpfe gestoßen, die mit chemischen Kampfstoffen bestückt werden können. Nach dem Fund hat ein nicht genannter UN-Waffeninspekteur die Bedeutung der Geschosshülsen heruntergespielt. Die Entdeckung der Gefechtsköpfe sei "für sich genommen kein bedeutendes Ergebnis", sagte den Waffeninspekteur.

UNO-Sprecher Hiro Ueki sagte in Bagdad, die Inspektoren hätten in dem Munitionslager Uchaider elf leere chemische Sprengköpfe und einen weiteren Gefechtskopf entdeckt, der noch näher ausgewertet werden müsse. Ein US-Regierungsvertreter sagte, der Waffenfund sei kein schlagkräftiger Beweis, dass Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge.

Die Inspektoren waren nach UNO-Angaben in das Gebiet 120 Kilometer südlich der Hauptstadt Bagdad gereist, um dort ein groß angelegtes Bunkersystem zu untersuchen, das Ende der 90er Jahre angelegt worden war. Die Bedeutung des Fundes der leeren Sprengköpfe für die Inspektionen wollte der UNO-Sprecher nicht bewerten. Die Gefechtsköpfe seien in einem "vorzüglichen Zustand" und ähnelten Sprengköpfen, die Irak in den späten 80er Jahren importiert habe. Ob die Raketen-Sprengköpfe jemals chemische Kampfstoffe enthalten haben, blieb unklar.

Der irakische General Hussam Mohammad Amin sagte am Donnerstag in Bagdad, es handele sich um 122-Millimeter-Raketen mit leeren Sprengköpfen. "Es gibt (da) keine chemischen oder biologischen Kampfstoffe oder Massenvernichtungswaffen". Die Raketen hätten eine Reichweite von 18 Kilometern gehabt und seien ausgemustert. Sie seien in verschlossenen Holzkisten gelagert worden, die "wir vergessen haben", fügte der General hinzu. (Quellen: rtr, afp)
 

Ärzte sagen humanitäre Katastrophe im Falle eines Irak-Kriegs voraus.
Cap Anamur befürchtet bei Irak-Krieg große Flüchtlingsströme.

Fr.17.01.03 - Internationale Ärzteorganisationen befürchten eine humanitäre Katastrophe, sollte es zu einem Krieg in Irak kommen. Die britische Hilfsorganisation Medact [http://www.medact.org/] hat am Donnerstag in Berlin einen Bericht mit ersten Schätzungen zu Opferzahlen vorgestellt. "Die mögliche Zahl von getöteten Kämpfern und irakischen Zivilisten während des Konflikts und drei Monate danach könnte eine Größenordnung von einer viertel Million erreichen", sagte die britische Ärztin Judith Cook, die mehrmals für Medico in Irak war.

Die Zahl zusätzlicher Toter auf Grund längerfristiger Auswirkungen des Krieges könnte nach Schätzungen von Medico weitere 200.000 erreichen. "Das Ziel der USA ist ein Regimewechsel in Irak. Das führt dazu, dass ein neuer Konflikt notwendigerweise intensiver und zerstörerischer wird als im Jahre 1991", sagte Cook. Sollte es zu einem Krieg kommen, würde das ohnehin schon schwache Gesundheitssystem völlig zusammenbrechen. Schwere Verluste in der Zivilbevölkerung seien vor allem bei einer Schlacht um die Fünf-Millionen-Stadt Bagdad vorherzusehen.

Die Befürchtungen seiner britischen Kollegin teilt auch der deutsche Mediziner Ulricht Gottstein von der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs [http://www.ippnw.de/] . Der Rückblick auf den zweiten Golfkrieg, der am Freitag vor zwölf Jahren zu Ende ging, lasse einen brutalen Krieg befürchten. Damals seien entgegen den Angaben der Amerikaner viele Zivilisten getötet worden. Der größte Bagdader Luftschutzbunker sei zielgenau mit zwei aufeinander folgenden Raketen zerbombt worden. «Etwa 1300 Menschen, vorwiegend Frauen und Kinder, verbrannten oder wurden erschlagen», sagt Gottstein.

Elektrizitätswerke, Wasserwerke und Wasserkläranlagen seien ebenfalls zerstört worden. «Die Menschen schöpften aus den Flüssen ihr Trinkwasser. Die Folge waren Typhus und Cholera. Allein 170.000 Kleinstkinder und Säuglinge starben daran», sagt der Mediziner. Katastrophale Verhältnisse fand der deutsche Arzt in irakischen Krankenhäusern vor. «Noch heute erhalten die Krankenhäuser stark verzögert und stets unvollständig die bestellten Medikamente.» Manchmal könnten auch gar keine Medikamente ausgeliefert werden.

Die Lüge vom chirurgischen Krieg erkenne man nach Meinung von Gottstein auch an den Opferzahlen der UN: "Etwa 150.000 irakische Soldaten wurden aus der Luft in ihren Fahrzeugen abgeschossen, als sie sich bereits auf dem Rückmarsch befanden." Zusätzlich gab es 50.000 durch Bomben oder Kampfhandlungen getötete Zivilisten.

"Der zweite Golfkrieg war kein sauberer, fairer, die Zivilbevölkerung schonender chirurgischer Krieg." Er war Gottsteins Meinung nach ein schmutziger, blutiger, zerstörerischer Krieg, der massiv gegen die Genfer Konventionen verstieß. Der deutsche Mediziner ist sich sicher: "Der nächste Krieg, wenn er nicht noch verhindert werden kann, wird noch viel schlimmer werden."

Im Falle eines Irak-Krieges befürchtet die Hilfsorganisation Cap Anamur große Flüchtlingsströme. Der Leiter von Cap Anamur, Elias Bierdel, sprach im Deutschlandradio von einem "Horrorszenario", das die Bevölkerung erwarte. So sei damit zu rechnen, dass fliehende Iraker auf die geschlossenen Grenzen der Nachbarstaaten stoßen und im Land selbst große Lager entstehen müssten. Die Situation in Irak sei allerdings katastrophal. "Im Süden des Landes sind die Menschen jedenfalls am Boden. Sie haben ihre letzten Ressourcen längst aufgebraucht", zitierte der Sender Bierdel, der erst kürzlich das Land besucht hatte. (Quelle: ap)
 

USA werden Informationsmonopol in der Region erwirken wollen.

Fr.17.01.03 - ICANN-Direktor Andy Müller-Maguhn äußerte sich in einem Interview mit "futurezone" über "digitale Zersetzungsmaßnahmen" und mögliche Angriffe auf die Internet-Infrastruktur des Irak. Unter anderem sagte er:

"Ich gehe davon aus, daß die USA im umfassenden Stadium ihres derzeit angekündigten und partiell bereits angelaufenen Angriffskrieges ein möglichst vollständiges Informationsmonopol in der Region erwirken wollen. Dazu werden sicherlich gezielte physische Angriffe auf die Einrichtungen der irakischen Telekommunikation ebenso gehören wie digitale Zersetzungsmaßnahmen.

Inwieweit die US-amerikanischen Streitkräfte dabei Rücksicht auf die Souveränität anderer Länder nehmen, vermag ich nicht vorauszusehen. Aber insbesondere bei digitalen Zersetzungsmaßnahmen gehört es quasi zum Standartrepertoire, Angriffe unter 'falscher Flagge' durchzuführen, also die wahre Herkunft von Angriffen zu verschleiern.

Bei distributed denial of service attacks beispielsweise sind ja nicht die angreifenden Computer die tatsächlichen Urheber der Angriffe, sondern derjenige, der Ihnen das Angriffsprogramm eingepflanzt hat..."

(Quelle: futurezone) Mehr unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=141180&tmp=67092
 

Deutscher Verteidigungsminister: Ja zu Irak-Krieg "nicht mehr vorstellbar".
Struck räumt Differenzen zu USA ein.

Fr.17.01.03 - Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat ein deutsches "Ja" im UN-Sicherheitsrat zu einem Kriegseinsatz gegen Irak praktisch ausgeschlossen. Ein derartiges Votum sei "im Grunde nicht mehr vorstellbar". Zugleich räumte Struck Belastungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ein.

Die Frage, ob es zu einem Krieg komme, hänge letztlich von US-Präsident George W. Bush ab, sagte Struck der "Rheinpfalz". Bush müsse klären, ob er akzeptiere, dass die UN-Waffeninspektoren für ihre Untersuchungen länger bräuchten oder ob er sich "für die militärische Option" entscheide.

Man könne nicht bestreiten, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis im Augenblick schwierig sei. Die freundschaftliche Tradition, die beide Länder verbinde, sei allerdings so stark, dass derartige Belastungen auszuhalten seien. (Quelle: afp)
 

CDU-Außenpolitikexperte Schäuble: Für deutsches Ja zu Irak-Krieg im Sicherheitsrat.

Fr.17.01.03 - Der CDU-Außenpolitikexperte Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland im UNO-Sicherheitsrat für einen Irak-Krieg stimmt.

Wenn eine zweite Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNO) nötig werde, sollte diese möglichst von allen Mitgliedern mitgetragen werden, sagte Schäuble in einem Interview der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Es müsse auch für Deutschland die Gefahr ausgeschlossen werden, dass vom Irak Anschläge mit Massenvernichtungswaffen ausgingen. "Das erreicht man nur durch eine klare, geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft." Wenn der UNO-Sicherheitsrat eine Militärintervention gegen Irak beschließe, müsse sich jedes Land im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligen.

"Ich hoffe sehr, dass die Europäer und die Amerikaner nicht unterschiedlich abstimmen", sagte Schäuble. "Das schwächt den Westen. Und wenn der Westen schwächer wird, ist das sicher nicht im deutschen Interesse." (Quelle: rtr)
 

Unter der Überschrift "Union will Kriegsbeteiligung herbeistimmen" scheibt die Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe:

"Auf Gerhard Schröders längster Pressekonferenz im neuen Jahr ('Ich habe Zeit!') ging die brisanteste Ankündigung fast unter. Weitgehend unbemerkt hat der Bundeskanzler am Dienstag zum ersten Mal die Grenze der deutschen Unterstützung für die USA in einem Irakkrieg definiert. Es ist seine Trennlinie zwischen Kriegsverweigerung und -beteiligung, zwischen Wahlversprechen und Wahlbetrug. Genau über diese Linie möchte die Opposition von CDU und CSU ihn nun treiben.

Schröder sagte: 'Militärische Maßnahmen sind militärische Maßnahmen. Darüber zu theoretisieren, empfiehlt sich nicht. Wenn Sie eine abstrakte Grenze gezogen haben wollen, dann liegt die doch da, wo eine Regierung in den Deutschen Bundestag müsste; denn da liegt ja die verfassungsmäßige Grenze.' Sobald also die Regierung die Zustimmung des Parlaments zu einem Militäreinsatz bräuchte, liegt auch nach Schröders Verständnis eine Kriegsbeteiligung vor. Nach Ansicht der Unionsfraktion kommt der Kanzler um eine Abstimmung im Bundestag allerdings nicht herum, denn im November sagte er den USA bereits die Nutzung von Awacs-Flugzeugen zu, sofern die Maschinen nur über Nato-Bündnisgebiet zum Einsatz kommen. Ein Drittel der Awacs-Besatzungen besteht aus Bundeswehrsoldaten."
http://www.taz.de/pt/2003/01/17/a0166.nf/text
 

Bush hat Amerikaner noch nicht von Irak-Krieg überzeugt.

Fr.17.01.03 - US-Präsident George W. Bush hat einer Umfrage zufolge die Mehrheit der Amerikaner noch nicht von der Notwendigkeit eines Irak-Krieges überzeugt. Einer am Donnerstag in Washington veröffentlichten Studie des Meinungsforschungsinstituts Pew zufolge gibt es eine breite Unterstützung für das Ziel, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu stürzen. Die Zustimmung zu einem militärischen Vorgehen der USA wird von zwei Dritteln der Befragten aber davon abhängig gemacht, dass eine Bedrohung durch Irak bewiesen und die Unterstützung von Verbündeten zugesichert sei.

So sagten 76 Prozent der zwischen dem 8. und 12. Januar befragten 1.218 US-Bürger, sie seien für Krieg, wenn die UN-Inspektoren in Irak Atom-, Bio- oder Chemiewaffen finden würden. Ähnlich sieht es für den Fall aus, dass die Inspektoren keine Massenvernichtungswaffen finden, aber zu dem Schluss kommen, dass diese von Irak hergestellt werden könnten.

Aber die Befragten folgen nicht dem Argument der US-Regierung, Irak müsse selbst beweisen, keine dieser Waffen zu haben. 63 Prozent sagten, dies sei kein Grund für einen Krieg. 53 Prozent erklärten, Bush habe noch nicht ausreichend die Gründe für einen Krieg gegen Irak dargelegt. 42 Prozent sagten, die Regierung habe das bereits klar gemacht. Nach Bushs Rede vor den Vereinten Nationen im September hatten 52 Prozent gesagt, Bush habe die Gründe klar gemacht, 37 Prozent, er habe dies nicht getan.

Aus dem Weissen Haus verlautete, Bush werde in seiner Rede zur Lage der Nation am 28. Januar das Vorgehen gegen Irak darlegen. Einen Tag zuvor veröffentlichen die UN-Inspektoren ihren Bericht und am 31. Januar trifft Bush in Camp David den britischen Premierminister Tony Blair. (Quelle: ap)
 

Irak-Kriegsgegner in USA werben mit Fernsehspots für Frieden.

Fr.17.01.03 - Mit einem Fernsehspot werben seit Donnerstag Gegner eines Irak-Kriegs in mehreren US-Fernsehsendern für den Frieden. In dem 30-Sekunden-Film des Demokratienetzwerks moveon.org sitzt ein kleines Mädchen in einem Feld voller Gänseblümchen, während ein Countdown gezählt wird. Mit dem Ende des Countdowns verwandelt sich das Bild und zeigt eine brennende Ölquelle, Soldaten auf einem Schlachtfeld, Krankenwagen und eine wütende Menschenmenge. Dann schlägt eine Rakete ein und das grausame Szenario verschwindet unter einem Atompilz. Eine Stimme aus dem Off kommentiert: "Krieg gegen Irak. Vielleicht wird er schnell zu Ende sein. Vielleicht nicht. Vielleicht wird er sich ausbreiten. Vielleicht werden Extremisten Länder mit Atomwaffen angreifen. Vielleicht wird das Unvorstellbare geschehen. Vielleicht sagt deshalb die überwältigende Mehrheit der US-Bürger zu Präsident (George Bush: 'Lassen Sie die Inspektoren arbeiten'." (Quelle: afp)
 

Stadtrat von Chicago verabschiedet Resolution gegen Krieg.

Fr.17.01.03 - Der Stadtrat von Chicago hat sich in einer Resolution gegen einen so genannten vorbeugenden Militärangriff auf Irak ohne den Beweis ausgesprochen, dass von Bagdad eine Bedrohung der USA ausgeht. Chicago ist damit die grösste Stadt der Vereinigten Staaten, die eine Stellungnahme gegen einen Krieg am Golf verabschiedete. Die Resolution wurde am Donnerstag mit 46 gegen eine Stimme angenommen.

Ähnliche Antikriegsresolutionen hatten zuvor San Francisco, Seattle, Ithaca im Staat New York und Kalamazoo in Michigan verabschiedet. Chicago ist mit 2,9 Millionen Einwohnern die drittgrösste Stadt der USA nach New York und Los Angeles. In der Erklärung wurde auch auf die gewaltigen finanziellen Kosten eines Krieges hingewiesen, die zu Kürzungen von Bundesprogrammen führen könnten, die Bürgern Chicagos zugute kommen. "Wir wollen nicht, dass unsere Jungen und Mädchen in den Krieg ziehen", sagte die Ratsvorsitzende Dorothy Tillman.

In der Resolution wurde den Angehörigen der US-Streitkräfte uneingeschränkte Unterstützung zugesichert. Der irakische Präsident Saddam Hussein sei "ein Tyrann, der von der Macht entfernt werden sollte". Aber: "Es ist nicht ganz klar, ob eine einseitige Militäraktion der USA zur Einsetzung einer freien und demokratischen Regierung führen würde." Die Resolution soll an Präsident George W. Bush und die Kongressmitglieder aus dem Staat Illinois weitergeleitet werden. (Quelle: ap)
 

Deutsche und Franzosen mehrheitlich gegen Militäreinsatz im Irak.

Die vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erhobenen Daten zeigen eine deutliche Anti-Kriegshaltung bei allen Teilen der Bevölkerung, unabhängig von der Parteienpräferenz. Auf die Frage: "Ist ein militärischer Einsatz gegen den Irak gerechtfertigt?" antworteten im Osten Deutschlands 87 Prozent mit Nein, im Westen waren es 80 Prozent. Mit der größten Quote sprachen sich Anhänger der Grünen (96 Prozent) gegen einen Krieg aus, gefolgt von Anhängern der SPD (86), der CDU/CSU (77) und der FDP (66).

Auch die Antworten auf die Frage, ob ein Krieg gegen Irak dazu beitragen würde, den weltweiten Terrorismus einzudämmen, zeigt ein deutliches Anti-Kriegsmeinungsbild: 68 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass ein Krieg den internationalen Terrorismus eher verstärken würde, 24 Prozent sahen keinen Einfluss auf das Ausmaß des weltweiten Terrorismus.

Die Pariser Regierung sollte nach dem Wunsch von drei Vierteln der Franzosen gegen einen Kriegs-Beschluss der Vereinten Nationen in der Irak-Krise ein Veto einlegen. 82 Prozent seien gegen einen Militäreinsatz und 75 Prozent wollten ihn durch ein Veto Frankreichs verhindert sehen, heißt es in der Auswertung einer Umfrage des Pariser Meinungsforschungsinstituts CSA, die am Donnerstag bekannt wurde. 13 Prozent waren "auf der Grundlage der bislang vorliegenden Informationen über die Waffeninspektionen" für einen Militäreinsatz, 20 Prozent gegen ein Veto. Die Umfrage wurde am Mittwoch für die Zeitung "L'Humanité" veranstaltet, die die Ergebnisse heute veröffentlicht. (Quellen: fr, info.partisan.net)
 

Großdemonstrationen in Europa am 15. Februar gegen Irak-Krieg.
Grünen-Spitze beteiligt sich an Friedensdemonstration in Berlin.

Fr.17.01.03 - Mit Großkundgebungen in mehreren europäischen Hauptstädten wollen Friedensgruppen, Gloablisierungsgegner und Gewerkschaften am 15. Februar [http://www.15februar.de] gegen einen Irak-Krieg demonstrieren.

Unter dem Motto "Den Irak-Krieg verhindern" ruft ein Bündnis zu Demonstrationen in Berlin, Rom, London, Paris und anderen europäischen Hauptstädten auf. Allein am Protestzug in der deutschen Hauptstadt, an der sich auch die Grünen-Parteispitze beteiligen und dafür auch die Partei-Mitglieder mobilisieren will, werden mehrere 10.000 Menschen erwartet. Dort sind unter anderem Auftaktkundgebungen am Bahnhof Zoo und am Alexanderplatz sowie eine Abschlusskundgebung in der Nähe des Reichstages geplant.

Organisator der Kundgebung in Berlin ist ein Bündnis aus Friedensgruppen, Globalisierungsgegnern wie die Attac-Bewegung und Gewerkschaftern. Nur eine breite Protestbewegung könne einen dritten Golfkrieg noch verhindern, heißt es in einem Aufruf der Veranstalter. "Wir wissen noch nicht genau, wie viele Teilnehmer es in Berlin geben wird" sagte Kathrin Vogler vom Aktionsbündnis am Donnerstag. "Wir rechnen aber fest damit, dass es größer wird als die Demonstrationen im letzten Jahr." Anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Berlin hatten im vergangenen Mai mehrere 10.000 Menschen gegen dessen Politik demonstriert. "Wir denken, dass es nicht nur in Europa, sondern auch in den USA, Kanada und weiteren Ländern zu ähnlichen Aktionen kommen wird", sagte Vogler.

"Wir werden uns beteiligen an der bundesweiten Demonstration am 15. Februar in Berlin", sagte die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer am Donnerstag in Potsdam. Die Partei werde mobilisiert. Dies solle signalisieren: "Wir Grüne gehen für den Frieden auf die Straße."

In London könnte es nach Angaben der Friedensgruppe "Britain's Stop the War Coalition" möglicherweise die größte Anti-Kriegs-Demonstration in der Geschichte des Landes geben. "Der 15. Februar wird ein Tag des Handelns sein", sagte der Sprecher der Gruppe, Andrew Birgin. "Die Botschaft ist ganz simpel: Keinen Krieg gegen den Irak aus welchen Gründen auch immer, ob die UNO ihn unterstützt oder nicht." (Quelle: rtr)

 

Schriftsteller Grass bezeichnet Bush als "gemeingefährlich".
Kritik an europäischer Irak-Politik.

Fr.17.01.03 - Angesichts der Kriegsgefahr in Irak hat der Literaturnobelpreisträger Günter Grass den mangelnden Einfluss Europas auf die US-Regierung beklagt. Europa sei unfähig, mit einer Stimme zu sprechen, sagte Grass am Donnerstag in den ARD-Tagesthemen. In keinem europäischen Land gebe es die Bereitschaft, einen Krieg zu führen, "es fehlt nur die einigende Stimme", sagte Grass. Aus Freundschaft wünsche er den Amerikanern einen Freund, "der eine Stimme hat, die auch gehört wird".

Die Arroganz der Macht hindere die USA daran, auf Rat einzugehen. US-Präsident George W. Busch bezeichnete der Schriftsteller als "gemeingefährlich", weil er für Argumente gar nicht mehr zugänglich sei. Die Regierung in Washington plant nach Grass' Darstellung einen "gewollten Krieg", um die eigenen Ölinteressen durchzusetzen.

Weiter kritisierte Grass die Argumentation der US-Regierung, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze. Die USA sollten lieber bei sich nach Chemiewaffen suchen, schliesslich hätten sie die selbst im Vietnam-Krieg eingesetzt. Der Diktator Saddam Hussein sei einst vom Westen gegen den Iran aufgerüstet worden, betonte Grass. Es sei eine fatale Begabung der USA, seine späteren Feinde selbst zu erziehen. Das zeige auch das Beispiel Osama bin Ladens. (Quelle: ap)

Mehr Grass unter: http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0301170.htm#030115_a
 

Vorsitzender der deutschen Bischöfe: Angriffskrieg jeglicher Art ist sittlich verwerflich.

Fr.17.01.03 - Nach dem Papst verschärft nun auch die katholische Kirche in Deutschland ihre Kritik an einem möglichen Krieg gegen den Irak. Ein Angriffskrieg jeder Art sei "sittlich verwerflich", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann. Ein präventiver Krieg sei "niemals gerechtfertigt".

Angesichts des Aufmarsches von US-Truppen in der Golfregion dürfe in diesem Konflikt keine "Eskalationslogik" greifen. Lehmann zeigte sich besorgt, ob die Verlegung von über 150.000 Soldaten nur eine Drohkulisse darstelle.

Zudem seien die Folgen eines Krieges "unabsehbar", betonte der Kardinal. Er verwies auf Szenarios der UNO, dass bei einem Konflikt mit zwei Millionen Flüchtlingen und der Versorgung von zehn Millionen Menschen zu rechnen sei. Es drohe eine Destabilisierung des Nahen Ostens "auf lange Zeit". (Quelle: taz) Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/01/17/a0168.nf/text
 

München: Kirchen unterstützen Aktionen gegen Nato-Sicherheitskonferenz.
Gemeinden bieten Demonstranten Herberge an.
Oberbürgermeister verweigert städtische Turnhallen als Unterkunft.

Fr.17.01.03 - Im Vorfeld der Sicherheitskonferenz (7. bis 9. Februar )wollen sich die Kirchen in München an der Allianz gegen einen drohenden Irak-Krieg beteiligen. Bei vielen Christen sei das Bedürfnis groß, für den Frieden zu beten und auf die Straße zu gehen, sagt der evangelische Stadtdekan Hans Dieter Strack. Er hat die Gemeinden im Stadtgebiet aufgerufen, Demonstranten übernachten zu lassen. Im Gegensatz zum letzten Jahr, in dem die evangelische und katholische Kirchenleitung den Demonstrationen anlässlich der Sicherheitskonferenz skeptisch gegenüberstanden, will man diesmal offenbar an der Spitze der Friedensbewegung mit dabei sein.

Während der Sicherheitskonferenz finden in München vom 7. bis 9. Februar zahlreiche Gegen-Veranstaltungen statt, an denen sich kirchliche Verbände beteiligen werden. So hat das Dekanat etwa die Kirchengemeinden aufgefordert, sich an einem „Friedensläuten" zu beteiligen: Vom 27. Januar an sollen jeden Abend vor 18 Uhr fünf Minuten lang die Kirchenglocken in der Stadt das „Nein zum Krieg" untermauern. Die Aktion soll mindestens bis zu dem Wochenende laufen, an dem die Sicherheitskonferenz stattfindet. (Quelle: sz) Mehr unter:
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel1864.php
http://www.no-nato.de

Dem rot-grünen Rathaus-Bündnis in München steht wegen des drohenden Irak- Kriegs ein Konflikt ins Haus: OB Christian Ude weigert sich, den anreisenden Demonstranten gegen die Sicherheitskonferenz städtische Turnhallen als Unterkunft zu öffnen. Genau dies aber will der Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker erreichen, der nun einen Offenen Brief an Ude richten wird. Die Stadt, so Benker, solle sich an der Evangelischen Kirche ein Beispiel nehmen, die den Demonstranten ihre Gemeindezentren öffnen will.

Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung sagte Ude, der Stadtrat habe voriges Jahr – mit den Stimmen der Grünen – die Öffnung der Turnhallen abgelehnt. Schließlich, so Ude, sei die Stadt "zur Neutralität verpflichtet und kann nicht bei politischen Demonstrationen in dieser Weise Partei ergreifen". Ude selber will, wie er bekräftigte, gegen den Krieg im Irak demonstrieren. (Quelle: sz) Mehr unter:
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel1865.php
 

Irak liefert Öl an den Kriegsgegner USA.

Fr.17.01.03 - Irak ist in den letzten Wochen überraschenderweise zu einem der wichtigsten Lieferanten für seinen Erzfeind USA geworden. Trotz allem Säbelrasseln beziehen die USA mittlerweile fast zehn Prozent ihrer Erdöleinfuhren aus Irak. Begonnen hat diese Entwicklung, als der - mittlerweile sieben Wochen andauernde - Managerstreik in Venezuela auch die Erdöl-Produktion erfasste.

"Die USA bekommen täglich etliche hunderttausend Barrel Rohöl aus Irak", sagt John Lichtblau, Chef des New-Yorker Energieunternehmens Pira. Nach bislang unveröffentlichten Zahlen der US-Regierung liefert Irak seit dem 2. Dezember 500 000 Barrel Öl pro Tag in die USA, mehr als doppelt so viel wie im Zeitraum von September bis November. Just zu dem Zeitpunkt, als die USA in der vergangenen Woche weitere zehntausende Soldaten an den Golf schickten, stieg der irakische Erdölexport sogar auf täglich 830 000 Barrel. Seit Anfang 2002 hat Bagdad nicht mehr so viel Erdöl an den potenziellen Kriegsgegner geliefert. (Quelle: blz/ap)
 

Arabische Länder bereiten angeblich Militärputsch in Irak vor.

Fr.17.01.03 - Mehrere arabische Staaten planen einem amerikanischen Zeitungsbericht zufolge einen Sturz des irakischen Machthabers Saddam Hussein, um einen Krieg sein Land abzuwenden. So arbeite Saudi-Arabien "aktiv" daran, hohe irakische Militärs von der Notwendigkeit eines Umsturzes zu überzeugen, berichtete das US-Nachrichtenmagazin "Time" am Donnerstag. Riad befürchte, dass es bei einem US-geführten Krieg in Irak zu einem Chaos und militärischen Interventionen der Nachbarländer Türkei und Iran kommen könne. Ein Putsch sei nach saudiarabischer Auffassung die beste Möglichkeit, staatliche irakische Dienstleistungen wie Elektrizität und das Gesundheitswesen schadlos aufrecht zu erhalten, schrieb "Time" weiter. (Quelle: afp)
 

Iran ist entschieden gegen Irak-Krieg.
Regimewechsel in Bagdad käme aber durchaus gelegen.

Fr.17.01.03 - Offiziell spricht sich Iran entschieden gegen einen Irak-Krieg aus. Dahinter steht die Furcht, selbst Opfer eines militärischen Angriffs der USA zu werden. Gleichzeitig jedoch käme Teheran ein Regimewechsel in Bagdad durchaus gelegen. Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/01/17/a0196.nf/text
 

Jordanien bemüht sich offenbar in Europa um Flugabwehrsystem.

Jordanien bemüht sich nach Informationen aus jordanischen Regierungskreisen kurzfristig in Europa um die Lieferung einen Flugabwehr-Raketensystems, um im Fall eines Irak-Kriegs gerüstet zu sein.

Aus den Kreisen verlautete am Freitag, ursprünglich hätte ein russisches System mit Boden-Luft-Raketen eingesetzt werden sollen. Statt einer Lieferung Mitte Februar hätten sich aber Verzögerungen ergeben und eine Stationierung sei erst Ende des Jahres in Aussicht gestellt worden, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Die jordanische Regierung befinde sich jetzt mit einem deutschen und einem niederländischen Hersteller von Flugabwehrsystemen in fortgeschrittenen Verhandlungen.

Jordanien hat eine gemeinsame Grenze mit Irak. (Quelle: rtr)
 

Türkei plant für 23. Januar Regionalgipfel zu Irak-Konflikt.

Fr.17.01.03 - Zur Abwendung eines Krieges im Irak hat die Türkei fünf Nahostländer für den 23. Januar zu einem "Regionalforum" nach Ankara eingeladen. Das meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Die Botschafter Syriens, Ägyptens, Jordaniens, Saudi-Arabiens und Irans waren zuvor vom türkischen Außenministerium über den Plan unterrichtet worden. Dabei sei ihnen auch der Entwurf einer gemeinsamen Erklärung vorgestellt worden. (Quelle: dpa)
 

US-Regierung macht Weg für Militärhilfe für die Türkei frei.

Fr.17.01.03 - Die US-Regierung hat am Donnerstag den Weg für eine Militärhilfe an die Türkei frei gemacht. Über die Militärhilfe hinaus arbeite die Regierung zudem an einem Hilfsprogramm im Volumen von bis zu 14 Milliarden Dollar, um die türkische Wirtschaft im Fall eines Irak-Kriegs zu stabilisieren, erklärten am Donnerstag Regierungsvertreter in Washington.

Im Fall eines Irak-Kriegs wollen die USA im Nachbarland Türkei Militärstützpunkte nutzen.

Die US-Export-Import Bank wird jetzt dem NATO-Mitglied Türkei Kreditgarantien über 324 Millionen Dollar einräumen, damit das Land acht Hubschrauber des Typs S-70B Seahawks und sechs des Typs UH-60 Black Hawks bei Sikorsky, einem Tochterunternehmen von United Technologies Corp, kaufen kann. (Quelle: rtr)
 

USA rechnet mit mehr Defizit.
Konjunkturschwäche und immense Kosten im Anti-Terror-Kampf .

Fr.17.01.03 - Die US-Regierung rechnet wegen der lahmenden Konjunktur und den immensen Kosten im "Kampf gegen den Terrorismus" für die absehbare Zukunft mit anhaltenden Etatdefiziten. Präsident George W. Bushs Etatdirektor Mitch Daniels sagte gestern, im laufenden Fiskaljahr 2003, das am 1. Oktober 2002 begonnen hat, und im nächsten sei mit Defiziten in der Größenordnung zwischen 200 und 300 Milliarden Dollar zu rechnen. Neben der schlechten konjunkturellen Entwicklung und dem starken Einbruch am Aktienmarkt belasteten vor allem die Kosten der Terrorismusbekämpfung, die bislang über 100 Milliarden Dollar ausgemacht hätten, sagte Daniels weiter. Das von ihm genannte Defizitvolumen sei aber beherrschbar und in Relation zur US-Volkswirtschaft mit einem Anteil von zwei bis drei Prozent niedrig. (Quelle: rtr)
 

Warnung vor "Big Brother" USA.

Fr.17.01.03 - Die Bürgerrechtsorganisation ACLU [http://www.aclu.org/] warnt vor der jetzt technisch möglichen Realisierung einer totalen Überwachungsgesellschaft und einer weiteren Erosion des Schutzes der Privatstphäre

Die American Civil Liberties Union ( ACLU), die größte Bürgerrechtsorganisation der USA, sieht eine düsterne Zukunft unter der Bush-Regierung voraus. Als Bürgerrechtsbewegung kritisiert sie die Folgen der Terrorismusbekämpfung im Inland. Und hier warnt sie davor, dass die USA auf dem besten Wege seien, sich in eine totale Überwachungsgesellschaft zu verwandeln. Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13982/1.html
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=141147&tmp=99991
 

Gründung einer internationalen Medienbeobachtungsstelle.
"Media Watch Global" soll Machtmissbrauch der Medien beobachten.

Fr.17.01.03 - "Le Monde diplomatique" beteiligt sich am 27. Januar an der Gründung der internationalen Medienbeobachtungsstelle "Media Watch Global", die auf einen Vorschlag des Weltsozialforums 2002 zurückgeht. Da mit dem Informationsüberfluss der Internet-Ära das Manipulationspotenzial in exponenzieller Weise steigt, will Media Watch Global einen Beitrag leisten zur Ausarbeitung einer "Informationsökologie".

In der Vergangenheit fungierte die Presse in den demokratischen Ländern als "vierte Gewalt" und verstand sich als Korrektiv gegen Machtmissbrauch in Legislative, Exekutive und Judikative. Heute dagegen treten die großen Medien unserer Meinungs- und Informationsgesellschaften ihrerseits als Machtzentren auf, die wirtschaftliche Macht mit ideologischer Hegemonie vereinen. Unerlässlich scheint daher die Erfindung einer "fünften Gewalt", die in der Lage ist, die Öffentlichkeit gegen Machtmissbrauch der Medien zu schützen, verlässliche Informationen als öffentliches Gut zu verteidigen und das Recht der Bürger auf Wissen zu unterstützen.

Media Watch Global versteht sich in erster Linie als Unterstützer für den Aufbau einer solchen "fünften Gewalt". Sie wird ethische Rügen aussprechen und Berichte über Verstöße gegen den journalistischen Ehrenkodex veröffentlichen. Wahrheitsgetreue Informationen können jedoch nicht allein durch Organisationen garantiert werden, in denen ausschließlich Journalisten sitzen. Deshalb legen die Statuten der Beobachtungsstellen fest, dass jeder interessierte Bürger als aktives Mitglied beitreten kann. (Quelle: Le Monde diplomatique)
http://www.taz.de/pt/2003/01/17/a0051.nf/text.ges,1
 

Venezuela sucht wegen Generalstreiks Hilfe der UNO.

Fr.17.01.03 - Venezuela hat sich um die Hilfe der Vereinten Nationen (UNO) in der politischen und wirtschaftlichen Krise bemüht, in die das Land durch den seit fast sieben Wochen andauernden Generalstreik gestürzt ist.

Venezuelas Präsident Hugo Chavez traf am Donnerstag in New York mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan zusammen. Annan sagte, Ziel des Treffens sei es, die Vermittlungsbemühungen zu verstärken, um einen Rückkehr zur Normalität zu erreichen. Chavez begrüßte die Bildung der aus sechs Staaten bestehenden "Gruppe der Freunde". Sie könne Venezuela helfen. Der Regierung von Chavez gelang es inzwischen offenbar, die für das Land lebenswichtige, durch den Streik weitgehend blockierte Ölproduktion wieder zu steigern.

Chavez' Gegner aus Mittel- und Oberschicht haben die Ölindustrie des Landes mit dem Generalstreik lahm gelegt. Sie wollen Chavez' Rücktritt erreichen und werfen ihm vor, das Land mit am kommunistischen Kuba orientierten Reformen in den Ruin zu treiben.

Nach Angaben von Energieminister Rafael Ramirez konnte die daniederliegende Ölproduktion wieder auf 890.000 Barrel pro Tag (bpd, ein Barrel = 159 Liter) hochgefahren werden. Ramirez sagte am Donnerstag in New York, nach den Plänen der Regierung solle bis Ende Januar eine Produktionsmenge von zwei Millionen bpd erreicht werden. Vor dem Generalstreik hatte Venezuela 3,1 Millionen bpd produziert. Streikende Arbeiter räumten zwar Erfolge der Regierung bei der Erhöhung der Produktion ein. Diese liege jetzt ber bei nur etwa 500.000 bpd nach 250.000 bpd in der vergangenen Woche.

Venezuela gehört der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) an.

Die "Gruppe der Freunde" geht auf eine Idee des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva zurück. Neben Brasilien sollen ihr Mexico, Chile, Spanien, Portugal und die USA angehören. Die Gruppe will Vermittlungsbemühungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterstützen. Nach Angaben Chavez' wird daran auch ein persönlicher Gesandter Annans teilnehmen. (Quelle: rtr)

Mehr zur Kampagne gegen den venezolanischen Präsidenten unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13965/1.html
 

Argentinien erhält vom IWF Überbrückungskredit.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Argentinien einen Überbrückungskredit eingeräumt, mit dem das hochverschuldete Land Verbindlichkeiten über 6,6 Milliarden Dollar (etwa 6,2 Milliarden Euro) strecken kann.

Das Wirtschaftsministerium teilte am Donnerstag in Buenos Aires mit, Wirtschaftsminister Roberto Lavagna und Zentralbankchef Alfonso Prat Gay hätten am selben Tag mit Vertretern des IWF eine entsprechenden Absichtserklärung für den Bereitschaftskredit unterzeichnet. Der IWF bestätigte in Washington die Abmachung, ging aber in der knappen Erklärung nicht auf Einzelheiten ein. Formell werde der IWF-Vorstand das Abkommen vermutlich Ende kommende Woche billigen, verlautete ergänzend aus IWF-Kreisen.

Mit den jetzt zugestanden Hilfsgeldern wird effektiv nur ein Zahlungsaufschub erreicht. So will Argentinien jetzt am Freitag beim IWF fällige Verbindlichkeiten über eine Milliarde Dollar begleichen. Zuvor hatte die Regierung damit gedroht, ohne neue Hilfen des IWF auch den Schuldendienst beim IWF einzustellen. Mit der formellen Zustimmung des IWF-Vorstands fließt dann die eine Milliarde Dollar an Argentinien wieder zurück.

Zuvor hatte Argentinien bereits Fälligkeiten bei der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank und bei der Weltbank nicht erfüllt. In argentinischen Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, auch mit diesen beiden Institutionen sei eine Refinanzierungsvereinbarung im Volumen von 4,4 Milliarden Dollar gelungen. Aus ranghohen Kreisen, die den Verhandlungen nahe stehen, verlautete, ein solches Abkommen sei wahrscheinlich, aber noch nicht in trockenen Tüchern.

IWF-Sprecher Tom Dawson sagte, die argentinische Wirtschaft gewänne mit der IWF-Hilfe Luft bis zu den Präsidentenwahlen im April, nach denen über eine langfristige Finanzierung verhandelt werden solle. Aus IWF-Kreisen verlautete, Argentinien habe strikte Budget-Disziplin zugesichert. Auch sei die Erhöhung der Geldmenge durch die Notenbank begrenzt. Alle zwei Monate würden die vereinbarten Zielsetzungen überprüft, hieß es weiter.

Zuvor hatte die G-7-Gruppe der sieben größten Industriestaaten Druck auf den IWF ausgeübt, eine Zwischenfinanzierung an Argentinien sicher zu stellen. Zur Siebenergruppe gehören die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland. Das US-Finanzministerium begrüßte das neue Abkommen. Dieses trage dazu bei, dass Argentinien die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes stabilisieren könne, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. (Quelle: rtr)

"Linke Seite"-Spezial zum Thema Argentinien:
http://www.linkeseite.de/sonderseiten/argentinien.htm
 

US-General Jones übernimmt NATO-Kommando in Europa.

Fr.17.01.03 - US-General James L. Jones übernimmt heute das militärische Oberkommando der NATO in Europa. Der 59-Jährige ehemalige Kommandeur der US-Marineinfanterie tritt die Nachfolge von US-General Joseph W. Ralston an, der in den Ruhestand geht. An der Übergabezeremonie im militärischen Hauptquartier der Allianz im südbelgischen Mons nimmt auch der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz teil.

Der neue "Supreme Allied Commander Europe" (Saceur) übernahm am Donnerstag von Ralston auch das Kommando der US-Streitkräfte in Europa. Der Posten ist traditionell an die Führung des militärischen NATO-Kommandos in Europa gebunden. (Quelle: afp)
 

Geteiltes Echo auf deutsch-französischen EU-Vorstoß.
Brüssel lehnt Vorschlag für gewählten Ratspräsidenten ab

Fr.17.01.03 - Der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene hauptamtliche Präsident im Rat der EU-Mitgliedstaaten stößt überwiegend auf Ablehnung. Die EU-Kommission und vor allem die kleineren Länder der Europäischen Union befürchten, dass es dann zu einer Verschiebung der Gewichte von der Kommission zu den großen Staaten kommt.

Staatspräsident Jaques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder schlagen vor, dass die auf 25 Länder und mehr erweiterte EU von einer Doppelspitze geführt wird. Neben einem vom EU-Parlament gewählten Präsidenten der Kommission soll es einen hauptamtlichen «EU- Präsidenten» geben. Er soll für mehrere Jahre von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit gewählt werden. (Quelle: dpa) Mehr unter:
http://de.news.yahoo.com/030116/3/368im.html
http://de.news.yahoo.com/030116/12/366y7.html
 

Deutschland: Parteien würdigen deutsch-französische Freundschaft.

Fr.17.01.03 - Anlässlich des 40. Jubiläums des Elysée-Vertrags haben Politiker aller Parteien dazu gemahnt, die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich stärker zu pflegen. "Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist der Kern und das Schwungrad der europäischen Entwicklung", betonte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Bundestag. Die wegen ihrer Kosten lange umstrittene Reise des Bundestages zu einer deutsch-französischen Parlamentssitzung in Versailles wurde allgemein begrüßt. Eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit der beiden Parlamente wurde einstimmig angenommen.(Quelle: afp) Mehr unter:
http://de.news.yahoo.com/030116/286/36977.html
 

Schwerste Wirtschaftskrise in Deutschland seit zehn Jahren.

Fr.17.01.03 - Deutschland befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit zehn Jahren. Die Bundesrepublik entging nur dank starker Exporte 2002 einer Rezession. Das Wirtschaftswachstum lag bei gerade noch 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Deutschland blieb damit konjunkturelles Schlusslicht in Europa. Schuld an der Entwicklung sind die Konsumflaute, der Investitionsrückgang sowie die weltweite Konjunkturschwäche.

Das Bruttoinlandsprodukt 2002 war das schwächste seit 1993. Noch im Jahr 2000 erzielte Deutschland ein Konjunkturplus von 2,9 Prozent, 2001 lag es bei 0,6 Prozent. Das wichtigste Euro-Stabilitätskriterium wurde vergangenes Jahr klar verfehlt, wie nun amtlich bestätigt wurde. Das Staatsdefizit betrug den Statistikern zufolge 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben 77,2 Milliarden Euro mehr aus als sie Einnahmen.

Die Wirtschaftsleistung brach vor allem im letzten Quartal 2002 ein. Ohne den Export «hätten wir beim Bruttoinlandsprodukt eine Minus von 1,3 Prozent gehabt», erklärte der Präsident des Bundesamtes, Johann Hahlen. Der Zuwachs bei den Ausfuhren um 2,9 Prozent liegt allerdings weit unter den Werten der Vorjahres. Besorgt äußerte sich Hahlen über den Rückgang der privaten Konsumausgaben um 0,5 Prozent. Als Ursachen vermutete er die Teuro-Debatte und zunehmende Unsicherheit in der Bevölkerung in Bezug auf die Steuer- und Rentenpolitik. (Quelle: ap)
 

Deutsche-Bank-Chef mahnt systemverändernde Reformen an.

Fr.17.01.03 - Der Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat eine entschlossenere, das bisherige System in Frage stellende Reform von Wirtschafts- uns Sozialpolitik in Deutschland angemahnt. Auf dem Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt am Main beklagte der Bank-Chef am Donnerstagabend, Diskussionen über die Strukturprobleme Deutschlands versandeten allzu häufig noch in der Feststellung, dass Deutschland ein reiches Land sei und eine starke Position im internationalen Wettbewerb habe. (Quelle: ap) Mehr unter:
http://de.news.yahoo.com/030116/12/369pz.html
 

Clement will Kündigungsschutz in Kleinbetrieben lockern.

Fr.17.01.03 - Bundeswirtschaftsminister Clement will den Kündigungsschutz für Mitarbeiter in kleinen Betrieben lockern. Clement sagte, der strenge Kündigungsschutz bereits für Unternehmen ab sechs Mitarbeitern behindere dringend notwendige Einstellungen von Arbeitskräften im Mittelstand, weshalb die meisten kleinen Firmen nicht mehr als fünf Leute einstellten. Eine Situation mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im Jahr 2002 und einer hohen Arbeitslosigkeit könne niemanden ruhen lassen, sagte Clement weiter. (Quelle: br)
 

DIHK-Präsident Braun verlangt kostenlose Mehrarbeit.

Fr.17.01.03 - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangt angesichts der schlechten Wirtschaftslage kostenlose Mehrarbeit von den Beschäftigten. In einem Interview forderte DIHK-Präsident Braun, dass Arbeitnehmer in den kommenden fünf Jahren 500 Stunden unbezahlt arbeiten sollen. Die Industrie brauche längere und gleichzeitig flexiblere Wochenarbeitszeiten, so Braun weiter. Nach seinen Worten würde es die Arbeitskosten senken und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen erhöhen, wenn phasenweise höhere Wochenstundenzahlen möglich wären. (Quelle: br)
 
 
 
 

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