+++ So.19.01.03, 12:00        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Kriegsvorbereitungen in Golfregion auf Hochtouren.
Britischer Außenminister Hoon: Für Irak-Krieg keine handfesten Beweise notwendig.

So.19.01.03 - Die USA haben die Verstärkung ihrer Truppen in der Golfregion mit der Entsendung von sieben Kriegsschiffen fortgesetzt. Das Geschwader mit insgesamt 10.000 Marine-Soldaten an Bord startete von der kalifornischen US-Basis San Diego aus. Für den Fall eines Krieges gegen Irak will Großbritannien einem Pressebericht zufolge seine Truppen am Golf um weitere 14.000 Soldaten verstärken.

Zu den in San Diego in See gestochenen Schiffen gehören auch die auf einen Amphibien-Einsatz spezialisierten Transportschiffe "USS Cleveland" und "USS Dubuque" sowie der Mini-Flugzeugträger "USS Bonhomme Richard". Die USA wollen in Kürze 150.000 Soldaten in der Golfregion einsatzbereit haben.

Wie die britische Zeitung "The Sun" unter Berufung auf Ministeriumsvertreter berichtet, sollen mindestens 7000 Soldaten und 150 Panzer von der in Deutschland stationierten 1. Panzerdivision abkommandiert werden. Zusätzlich sollen 7000 Elitesoldaten von der 16. Sturmbrigade an den Persischen Golf verlegt werden. Damit erhöhe sich die Truppenstärke der Briten in der Region auf insgesamt 25.000 Soldaten, berichtet "The Sun".

Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon hält einen Krieg gegen Bagdad nach einem Pressebericht auch ohne Vorlage handfester Beweise für die Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen möglich. Für eine Militäraktion müssten die UN-Inspektoren nicht auf den so genannten "rauchenden Colt" (englisch: "smoking gun") stoßen, sagte Hoon der britischen Sonntagszeitung "Sunday Telegraph". Notwendig seien vielmehr "überzeugende" Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen. Als Beispiele nannte Hoon "Granaten", "Raketen" oder "Dokumente", die auf "eindeutig verbotene" Rüstungsaktivitäten Iraks hinwiesen. In jedem Fall strebe Großbritannien vor einer möglichen Militäraktion eine zweite UN-Resolution an, sagte der Minister. (Quelle: afp)
 

Gerüchte um mögliches Exil des irakischen Machthabers:
Teil der psychologischen Kriegsführung?

So.19.01.03 - Ein Cousin von Saddam Hussein, Hassan el Madschid, hat Gerüchte um ein mögliches Exil für den irakischen Machthaber als "Dummheiten" bezeichnet.

Berichte über ein mögliches Exil für Saddam Hussein seien "eine der Methoden der psychologischen Kriegsführung", sagte Hassan dem katarischen Fernsehsender El Dschasira. Bagdad hatte in der Vergangenheit mehrmals Stellung gegen Gerüchte über geheime Verhandlungen über ein Exil für den Staatschef bezogen. Nach Angaben arabischer Diplomaten arbeitet die türkische Regierung zusammen mit anderen arabischen Ländern an solchen Plänen. El Madschid ist Mitglied des Revolutionären Kommandorats, der höchsten politischen Instanz in Irak. (Quelle: afp)
 

Weltweit demonstrieren Hunderttausende gegen Irak-Krieg.
In Washington protestieren rund eine halbe Million gegen möglichen Militärschlag.

So.19.01.03 - Weltweiter Protest gegen möglichen Irak-Krieg - Allein in Washington versammelten sich rund eine halbe Million Amerikaner, um gegen einen Militärschlag zu demonstrieren, meldete die Nachrichtenagentur DPA am Samstag (18.01.03, 23:21 Uhr). Auch in anderen Städten der USA haben zehntausende Amerikaner gegen einen von ihrer Regierung angedrohten Irak-Krieg demonstriert. In Portland, Oregon, demonstrierten mindestens 20.000 Menschen gegen den Krieg, und auch in San Francisco machten sich mehrere zehntausend die Sache der Kriegsgegner zu eigen.

"Wir erleben heute eine neue Generation von Antikriegsaktivisten", sagte in Washington Peta Lindsay von der Organisation International Answer. Die Demonstranten trugen Plakate mit Parolen wie "Schurkenstaat Amerika" oder "Entwaffnet Bush". Bürgerrechtsaktivist Jesse Jackson erklärte, der Protest richte sich auch gegen Rassismus, Antisemitismus und Vorurteile gegenüber Arabern. "Unsere Stimmen sollten gehört werden" forderte die 69-jährige Joyce Townsend, die mit ihrer Kirchengemeinde im Bus von Detroit nach Washington fuhr. Kleinere Demonstrationen gab es in den USA auch in Des Moines (Iowa), Tampa (Florida), Montpelier (Vermont), Houston (Texas), Lansing (Michigan), Albuquerque (New Mexico), Indianapolis (Indiana), Richmond (Kentucky) und Las Vegas (Nevada).

In Deutschland gingen die Menschen gleich in mehreren Städten auf die Straße - so zum Beispiel in Rostock und Tübingen. Zehntausende demonstrierten in Großbritannien, Irland und Frankreich. Auch in Tokio zogen Tausende mit ihren Protestplakaten durch die Stadt.

In Rostock nahmen nach einer Schätzung der Polizei rund 3000 Menschen an einer Anti-Kriegs-Veranstaltung teil, in Tübingen 3000-3500. In Heidelberg kamen zu einem Protestmarsch zum Hauptquartier der US-Streitkräfte 1000 Menschen.

In anderen Städten dagegen blieb die Beteiligung hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. In Köln beispielsweise nahmen nur knapp 300 Personen an einem Marsch durch die Innenstadt teil.

In Wien zogen bereits in der Nacht zum Samstag etwa tausend Menschen vor die US-Botschaft. Unter Rufen wie "Stoppt den Krieg" und "Keine europäische Beteiligung" wurde eine US-Flagge verbrannt.

In Paris gingen rund 6.000 Kriegsgegner auf die Straße, in Göteborg versammelten sich etwa 5.000 Demonstranten.

In der niederländischen Stadt Uden nahm die Polizei 90 Aktivisten fest, die versucht hatten, in einen Luftwaffenstützpunkt zu gelangen, auf dem auch US-Soldaten stationiert sind.

Vor der amerikanischen Botschaft in Moskau versammelten sich mehrere hundert Menschen und riefen "Hände weg von Irak".

In Belgien und Spanien rief die Friedensbewegung für Sonntag zu Kundgebungen auf.

In der syrischen Hauptstadt Damaskus zogen mehr als 15.000 Menschen in einem Protestzug vor das Parlament. In Japan demonstrierten tausende Menschen in mehr als zehn Städten gegen einen Krieg und eine Beteiligung ihres Landes daran. In mehreren pakistanischen Großstädten beteiligten sich ebenfalls Tausende an Protesten gegen den Krieg. (Quellen: afp, ap, dpa)
 

Bush würdigt nach Anti-Kriegs-Demos Bedeutung von Meinungsfreiheit.

So.19.01.03 - US-Präsident George W. Bush hat angesichts der mehrerer Kundgebungen seiner Landsleute gegen einen drohenden Irak-Krieg auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die US-Demokratie hingewiesen. Der Präsident würdige die Tatsache, "dass wir in einer Demokratie leben und die Menschen in den Vereinigten Staaten anders als in Irak die Freiheit haben, zu protestieren und sich Gehör zu verschaffen", sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Samstag. Das Prinzip der Meinungsfreiheit sei "Teil der Tradition der USA und eine Stärke unserer Demokratie". (Quelle: afp)
 

Mehrheit der Amerikaner gegen vorschnellen Irak-Krieg.

So.19.01.03 - Die Mehrheit der Amerikaner ist nach einer am Samstag veröffentlichten Meinungsumfrage gegen einen vorschnellen Krieg gegen Irak. Laut der Umfrage des Nachrichtenmagazins "Newsweek" sind 60 Prozent der Befragten der Ansicht, die Regierung von Präsident George W. Bush sollte der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts mehr Zeit einräumen. Nur 35 Prozent befürworten dagegen ein rasches Handeln.

Eine breite Zustimmung für einen Krieg (81 Prozent) gibt es der Erhebung zufolge für den Fall, dass die USA mit voller Unterstützung der Verbündeten und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen handeln. Eine Mehrheit der Befragten lehnt jedoch einen Krieg ohne Zustimmung der UN und lediglich mit Unterstützung eines Verbündeten ab. Für die Erhebung befragte "Newsweek" am 16. und 17. Januar 1.002 Erwachsene. Die mögliche Fehlerquote wurde mit drei Prozent angegeben. (Quelle: ap)
 

"No War On Iraq. Wie können wir den Krieg stoppen?"
Attac startet zweiwöchige Friedenstour durch 15 deutsche Städte.

So.19.01.03 - Mit einer zweiwöchigen Friedenstour will das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen einen drohenden Irak-Krieg demonstrieren. Der Startschuss für die Aktion fiel am Samstag auf dem bundesweiten Kongress in Göttingen. Das Netzwerk will in 15 deutschen Städten für die Antikriegsdemonstration am 15. Februar in Berlin werben.

Bei der Auftaktkundgebung unter dem Motto "No War On Iraq. Wie können wir den Krieg stoppen?" verurteilten mehrere Redner die Kriegsvorbereitungen der USA. Der ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf äußerte sich überzeugt, dass der Krieg gegen Irak in zwei bis vier Wochen beginnen werde.

Wolf sprach von einem "Schmierentheater" bei den Vereinten Nationen. Die Resolution 1441, die Bagdad bei Verstoß gegen die UN-Auflagen mit ernsten Konsequenzen droht, sei quasi ein Freibrief für einen Angriff. Wolf rief zu Protesten vor amerikanischen und Bundeswehr-Kasernen auf. Hintergrund des Krieges sei lediglich das Interesse der US-Wirtschaft an den irakischen Ölvorräten, so Wolf.

Die britische Journalistin Yvonne Ridley, die 2001 während des Afghanistan-Krieges von den Taliban gefangen genommen wurde, warf der US-Regierung vor, die internationale Gemeinschaft zu missachten. Die USA strebten den Krieg gegen Irak nur deshalb an, um die zweitgrößten Ölvorräte der Erde unter ihre Kontrolle zu bekommen, sagte Ridley.

US-Präsident George W. Bush warf sie Doppelmoral vor. Dieser betreibe den Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein, unterstütze jedoch gleichzeitig die israelische Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten, betonte Ridley. Sie warnte im Falle eines Krieges vor einer unkontrollierbaren Eskalation in der arabischen Welt.

Nach Angaben der Veranstalter erschienen etwa 500 Teilnehmer zu der dreitägigen Konferenz, die am Freitag begann und am Sonntag endet.

Deutschlands katholische Bischöfe planen derweil nach einem "Spiegel"-Bericht eine gemeinsame Erklärung gegen den drohenden Irak-Krieg. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann, wolle seine Amtskollegen dazu bewegen, berichtete das Nachrichtenmagazin. "Ein Angriffskrieg jeder Art ist sittlich verwerflich", zitierte das Magazin den Kardinal. (Quellen: ap, afp)
 

Krieg, um die Wirtschaft anzukurbeln?

"Heute stagniert die Wirtschaft. Der einzige Ausweg, den die USA im Moment sehen, ist der Krieg. Das ist die offizielle Position der Regierung in den USA.

Im Moment geben (...) die Cheney-Leute in der Regierung den Ton an, die Extremisten der Republikaner. Sie sind absolut einig, dass der Krieg notwendig ist, um die Wirtschaft anzukurbeln. Da die Wirtschaftskrise als lange Phase betrachtet wird, sagt Bush: Es wird ein langer Krieg sein. Solange das Öl eine Frage ist, wird dieser Krieg weitergehen.

Wenn das Privatkapital nicht mehr investiert, ist die keynesianische Idee, dass der Staat investieren soll. Das tut der Staat jetzt. Während Europa noch vom Neoliberalismus redet, ist man in den USA schon lange wieder beim Keynesianismus angekommen. Nur gehen die Investitionen allein ins Militär. Das ist amerikanischer Keynesianismus. Gleichzeitig wollen sie billiges Öl haben. Das wird die Wirtschaft auch ankurbeln. Dass Russlands Ökonomie bei einem billigen Ölpreis kaputtgehen wird, weil sie nicht konkurrieren kann - eine solche Katastrophe in Kauf zu nehmen sind sie bereit. Es wird sich als Delle in der US-Konjunktur bemerkbar machen, aber das ist langfristig egal. Wie es dem Rest der Welt geht, das ist ihnen vollständig egal."

Gretchen Dutschke in einem taz-Interview (taz-Magazin vom 18.01.03):
http://www.taz.de/pt/2003/01/18.nf/magText.tname,a0235.re,do.idx,0

Die Witwe des charismatischen Rudi Dutschke lebt heute wieder im Land ihrer Herkunft: In Oak Park bei Chicago:
http://www.taz.de/pt/2003/01/18.nf/magText.tname,a0238.re,do.idx,1
 

CDU-Vorsitzende Merkel schließt deutsche Beteiligung an Irak-Krieg nicht aus:
In bestimmten Fällen könne Krieg die ultima ratio sein

So.19.01.03 - CDU-Chefin Angela Merkel hat eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg nicht ausgeschlossen. "Wenn aber die Sicherheit und Freiheit bedroht sind, dann kann Krieg in bestimmten Fällen die ultima ratio sein", sagte Merkel am Samstag in Berlin bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "halb 12 - Eser und Gäste". Wer dieses Mittel aufgebe, der gebe Diktatoren freien Raum und nehme jedes Bedrohungsszenario.

Merkel betonte, es sei Aufgabe der Politik, alles Mögliche zu tun, um Kriege zu verhindern. Es sei für sie unvorstellbar, dass Deutschland bei der Abstimmung über eine mögliche zweite UN-Resolution über einen militärischen Einsatz anders als die Verbündeten England, Frankreich und USA stimme. Deutschland müsse mit seinen Freunden zusammen stehen. "Meine Meinung ist, dass sich Deutschland in einer unionsgeführten Bundesregierung mit seinen Verbündeten abstimmen würde."

Merkel sagte in der Aufzeichnung, sie halte eine zweite UN-Resolution für wünschenswert. Man könne davon ausgehen, dass es eine solche geben werde, weil diese Meinung inzwischen von einer "Reihe von Ländern" vertreten werde. Sie glaube nicht, dass eine zweite Resolution von den Amerikanern ignoriert würde, da diese immer Verbündete gesucht hätten. Einen amerikanischen Alleingang lehnte sie ab.

Auf die Frage, ob den UN-Waffeninspektoren in Irak mehr Zeit eingeräumt werden müsse, antwortete Merkel, man müsse die Meinung von deren Chef Hans Blix ernst nehmen. Dieser vertrete genau diese Ansicht. (Quelle: ap )
 

Struck bietet USA bei Irak-Krieg humanitäre Hilfe an.

So.19.01.03 - Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist im Fall eines Irak-Kriegs grundsätzlich zu humanitärer Hilfe bereit. Er könne sich vorstellen, "verletzte US-Soldaten zum Beispiel aus Saudi-Arabien nach Deutschland zu fliegen", sagte Struck dem "Handelsblatt". Darüber müsse aber im Einzelfall entschieden werden. Struck schloss auch den Einsatz des "fliegende Lazaretts" Medivac nicht aus, "aber sicher nicht im Irak".

Entschieden wandte sich Struck gegen den möglichen Vorwurf, in Hilfen für verletzte US-Soldaten bereits eine Beteiligung an einem Krieg zu sehen. "Ich möchte den Deutschen sehen, der es ablehnt, verletzte US-Soldaten nach Frankfurt zu fliegen", betonte der Verteidigungsminister. Er machte auch deutlich, dass die in Kuwait stationierten ABC-Spürpanzer zum Einsatz kommen könnten, wenn amerikanische oder kuwaitische Einrichtungen durch ABC-Waffen bedroht würden.

Auf Deutschlands Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat zum Irak-Konflikt wollte sich Struck nicht definitiv festlegen. Diese Frage werde erst beantwortet, wenn eine Entscheidung anstehe. Er fügte aber hinzu, dass er sich eine Zustimmung Deutschlands zu einem Irak-Krieg "schwer vorstellen" könne.

Laut einem "Spiegel"-Bericht wird die Bundesrepublik bei einer möglichen zweiten UN-Resolution zu einem Angriff auf Irak definitiv nicht mit "Ja" votieren. Der Spielraum für eine Zustimmung sei nach Informationen hoher Regierungskreise nicht mehr gegeben. Ein Regierungssprecher wollte sich dazu nicht äußern. (Quelle: afp)
 

Atompapiere bei Wissenschaftler in Bagdad entdeckt.
Forscher weist Verbindung zu Iraks Atomprogramm kategorisch zurück.
Rüstungskontrolleuren Mafia-Methoden vorgeworfen.

So.19.01.03 - Die UN-Waffeninspekteure werten verdächtige Unterlagen aus dem Irak aus. Sie haben die insgesamt rund 3000 Seiten starken Dokumente im Haus eines Wissenschaftlers gefunden. Er gibt an, dass es sich um private Papiere handelt. Wie der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed el Baradei sagt, geht es in den Unterlagen um die Anreicherung von Uran. Allerdings glaubt er nicht, dass der Irak tatsächlich in der Lage, Atomraketen zu entwickeln.

Der irakische Wissenschaftler, bei dem die UN-Waffenkontrolleure brisantes Material mit Hinweisen zur Herstellung von Atomwaffen gefunden haben, hat eine Verbindung der Papiere mit dem ehemaligen irakischen Atomprogramm "kategorisch" zurückgewiesen. Die UN-Inspektoren hätten "persönliche Dokumente" in die Hände bekommen, die mit dem damaligen Atomprogramm Bagdads "nichts zu tun" hätten, sagte Faleh Hassan Hamsa am Samstag vor Journalisten in Bagdad. "Unglücklicherweise" habe der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed el Baradei, "voreilige Erklärungen" abgegeben.

Der 55-jährige Wissenschaftler wirft den Rüstungskontrolleuren Mafia-Methoden vor. Sie hätten die Krankheit seiner Frau dazu nutzen wollen, ihn ausser Landes zu locken, sagte Faleh Hassan am Samstag. (Quellen: ap, dpa, afp)
 

UNO-Chefinspektor: Irak kooperiert nicht ausreichend.

So.19.01.03 - Vor seiner Reise nach Bagdad hat der Chef der UNO-Waffeninspektoren, Hans Blix, Irak am Samstag erneut eine mangelnde Zusammenarbeit vorgeworfen.

Blix sagte in der zyprischen Hauptstadt Nikosia, Irak habe bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen nicht ausreichend und aufrichtig mit den Inspektoren kooperiert. Darauf werde er am Sonntag bei seinem Besuch in Bagdad die irakische Führung hinweisen. US-Außenminister Colin Powell hatte zuvor erklärt, die USA würden bis Ende des Monats Beweise dafür vorlegen, dass Irak nicht wie von der UNO gefordert, mit den Waffeninspektoren kooperiere.

Irak hat Vorwürfe der USA und Großbritanniens zurückgewiesen, über Massenvernichtungswaffen zu verfügen. Powell sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir glauben, dass am Ende des Monats überzeugend bewiesen sein wird, dass der Irak nicht kooperiert." Die weitere Arbeit der UNO-Waffeninspektoren machte Powell von deren Bericht am 27. Januar abhängig. Er bekräftigte, dass die USA keine zweite UNO-Resolution benötigten, um gegen Irak vorzugehen. (Quelle: rtr)
 

Weltbank sagt Türkei Hilfen bei Irak-Krieg zu.

So.19.01.03 - Die Weltbank will die Türkei im Falle eines alliierten Angriffs auf Irak wirtschaftlich unterstützen. Der für Europa und Mittelasien zuständige Weltbank-Vizepräsident Johannes Linn bestätigte am Samstag bei einer Pressekonferenz in Ankara entsprechende Überlegungen seiner Organisation. In internationalen Bankenkreisen wird damit gerechnet, dass der Türkei bei einem Irak-Krieg wirtschaftliche Verluste im Umfang von zehn Milliarden Dollar entstehen könnten.

Amerikanische Delegierte erörterten mit türkischen Politikern ein Hilfspaket, das auf vier bis 15 Milliarden Dollar geschätzt wird. Offensichtlich erhoffen sich die USA davon eine größere Bereitschaft der Türkei, Militäraktionen gegen Irak von ihrem Territorium aus starten zu lassen. Die türkische Konjunktur durchläuft dank eines rigorosen Spar- und Reformprogramms zurzeit gerade eine Erholungsphase. Ein Irak-Krieg könnte indessen neue Rückschläge bringen. (Quelle: ap)
 

Kongress islamischer Rechtsgelehrter in Katar:
Palästinensische Selbstmordangriffe gutgeheißen.
Terrorismus in aller Schärfe verurteilt.

So.19.01.03 - Auf einem Kongress islamischer Rechtsgelehrter in Katar hat eine Mehrheit die palästinensischen Selbstmordangriffe gutgeheissen; eine förmliche Erklärung zugunsten der "Märtyrer-Operationen" wurde aber unterdrückt. Die Konferenz verurteilte den Terrorismus in aller Schärfe und diskutierte Strategien gegen die Globalisierung. Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/01/18/al/page-article8MN4G.html
 

Deutschland: Politiker wollen Zahl der Bundesländer vermindern.

So.19.01.03 - Mehrere Politiker haben sich für eine Neuordnung Deutschlands ausgesprochen. FDP-Vize Walter Döring sagte der "Bild am Sonntag", neun Länder seien genug. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sollen unangetastet bleiben. Bremen soll in Niedersachsen aufgehen, Schleswig-Holstein mit Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg verschmelzen und Berlin sich mit Brandenburg vereinigen. Das Saarland könne Teil von Rheinland-Pfalz werden und Sachsen könne mit Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Bundesland bilden, so Döring. (Quelle: dpa)
 

Bundesaußenminister Fischer: Kein Spielraum für Steuersenkungen bis 2006.
Regelung des Kündigungsschutzes nicht heilig.

So.19.01.03 - Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht bis zum Jahr 2006 keinen Spielraum für zusätzliche Steuersenkungen. Die Finanzlage erlaube lediglich die für die Jahre 2004 und 2005 beschlossenen Erleichterungen, "oder aber wir müssten Leistungskürzungen über das hinaus beschließen, was bereits im Gesetz steht", sagte der Grünen-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Ich will auch keine Steuersenkungen auf Pump finanzieren", betonte Fischer. Im Übrigen stimme die Rechnung nicht, dass Steuersenkungen zur Konjunkturbelebung beitrügen und der Staat dann mehr Geld habe.

Fischer plädierte zudem für eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Leistungskatalog müsse gründlich überprüft werden. "Man könnte sich das bei Risikosportarten durchaus vorstellen." Auch seien Belohnungen für gesundheitsbewusstes Verhalten zu begrüßen, wie etwa Joggen und eine ausgewogene Ernährung, sagte der passionierte Jogger. "Eine Neujustierung, bei der nicht mehr alles Wünschenswerte bezahlt wird wie in Zeiten des Überflusses, die halte ich für äußerst vernünftig."

Berücksichtigen müsse man dabei, dass es nach 50 Jahren Frieden in Deutschland eine Vermögensbildung in Deutschland gebe, "an der auch breite mittlere und teilweise untere Schichten teilhaben". "Deshalb kann die Frage, welchen Anteil die Menschen zu ihrer sozialen Sicherung beitragen, anders gestellt werden als noch in den 70er oder 80er Jahren", sagte der Grünen-Politiker. Man habe nun eine Generation von Erben. "Da entstehen auch andere Verantwortlichkeiten."

Zur Diskussion über eine Lockerung des Kündigungsschutzes sagte Fischer, die Regelung sei "nicht heilig". In der Koalition rede man "sehr ernsthaft darüber, wie man hier mehr Beweglichkeit schaffen könnte". Er sei aber entschieden dagegen, den Kündigungsschutz über Bord zu schmeißen, sagte Fischer. "Dass man zum Beispiel beim Stellenabbau zuerst darauf schaut, wer Familie hat, weil da viele von einem Einkommen abhängen, finde ich richtig." (Quelle: ap)
 

SPD, Grüne und Union für weltweites Klonverbot.
Auch therapeutisches Klonen soll untersagt werden.

So.19.01.03 - Eine große Mehrheit im Bundestag will ein weltweites Klonverbot von Menschen durchsetzen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Union präsentierten eine gemeinsame Initative, die darauf abzielt, sowohl das reproduktive als auch das therapeutische Klonen international zu verbieten. Dabei wollen die Parlamentarier auch die Unterstützung Frankreichs gewinnen. Unionsfraktionsvize Maria Böhmer äußerte die Hoffnung, bis zum Herbst eine UN-Konvention zum Klonverbot zu erreichen. Von Expertenseite gab es widersprüchliche Reaktionen.

Der Begriff "therapeutisches Klonen" wecke Hoffnungen, die nach gegenwärtigem Stand der Forschung nicht gerechtfertigt seien, sagte der Grünen-Vize-Fraktionschef Reinhard Loske. Während beim reproduktiven Klonen der Embryo in die Gebärmutter eingesetzt werde, müsste dieser beim therapeutischen Klonen im frühen Stadium zerstört werden, um dann mit den Stammzellen weiter zu arbeiten. Beide Verfahren seien nicht klar zu trennen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch sagte, die Fraktionen nutzten unter anderem die internationale Diskussion um die angebliche Geburt zweier Klonbabys für ihren gemeinsamen Vorstoß. Anlass für den gemeinsamen Antrag waren laut Böhmer allerdings die im November gescheiterten UN-Verhandlungen über ein Klonverbot. Diese sollen nun einen neuen Impuls bekommen.

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) begrüßte die parteiübergreifende Einigung. Da in Deutschland alle Formen des Klonens menschlicher Embryonen verboten sei, gehe es nun darum, auf internationaler Ebene schnell ein wirksames, möglichst umfassendes und von allen Staaten getragenes Verbot zu erreichen.

Bei der Bundesärztekammer sieht man für das "therapeutische Klonen" derzeit keinen Bedarf. "Wir plädieren für ein umfassendes Klonverbot, das auch das so genannte therapeutische Klonen einschließt", so Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe: "Sollte zunächst nur ein Verbot des reproduktiven Klonens auf Ebene der Vereinten Nationen durchsetzbar sein, so wäre dies nur die zweitbeste Lösung, aber ein beachtlicher Fortschritt."

Auch der Präsident der Deutschen Forschungsmeinschaft (DFG), Ernst-Ludwig Winnacker, hat sich wiederholt gegen das therapeutische Klonen ausgesprochen. Dagegen kritisierte der Wissenschaftliche Direktor des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin, Detlev Ganten, den Vorstoß der Parteien mit deutlichen Worten: "Ich halte das für eine schiere Katastrophe!" Niemand könne derzeit einschätzen, welche Möglichkeiten das therapeutische Klonen einmal eröffnen werde.

Die FDP-Fraktion distanzierte sich von dem parteiübergreifenden Antrag. Die FDP-Abgeordnete Ursula Flach erklärte, ihre Partei halte ein kategorisches Verbot international nicht für durchsetzbar. Außerdem müsse das therapeutische Klonen differenziert betrachtet werden. (Quellen: afp, sz)
 

Erneut Rückschlag für Gentherapie.

So.19.01.03 - Wie das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Langen bei Frankfurt am Main und die Bundesärztekammer bekannt gaben, ist bei einem zweiten gentherapeutisch behandelten Patienten in Frankreich eine Leukämie-ähnliche Erkrankung aufgetreten. Für die Gentherapie unter Verwendung retroviral modifizierter Blutstammzellen sei das ein ernsthafter Rückschlag, sagte PEI-Vizepräsident Klaus Cichutek. In Deutschland wurden letztes Jahr nach einem ersten Leukämiefall in Frankreich sechzehn registrierte klinische Erprobungen an Patienten unterbrochen, bei denen lebende, retroviral veränderte Zellen verwendet wurden. Die Leukämie war bei einem von zehn Kindern aufgetreten, die in Paris mit gentechnisch präparierten Stammzellen behandelt worden waren. (Quelle: taz/ap)
 

Reproduktionsmediziner drängen auf Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID.

So.19.01.03 - Reproduktionsmediziner drängen auf die Zulassung der Embryonenselektion im Reagenzglas. Eine Eingrenzung auf wenige Risikopaare sei nicht möglich, warnen Kritiker. Nächste Woche will der Nationale Ethikrat eine Stellungnahme vorlegen.

Vordergründig soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) Paaren, die Träger einer Erbkrankheit sind, zu gesunden Kindern verhelfen. Ob dies Versprechen eingehalten werden kann, darf bezweifelt werden. Denn diese Genuntersuchung im Frühstadium der menschlichen Entwicklung ist nur mit Methoden der künstlichen Befruchtung möglich. Dies allein bedeutet vorprogrammierte Probleme. Mehr unter
http://www.taz.de/pt/2003/01/17/a0325.nf/text
 
 
 
 

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