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In den USA wächst Widerstand gegen Bushs Irak-Kurs.
Für Bush wird es zunehmend schwierig, einen Krieg gegen Irak zu rechtfertigen. Protest kommt aus allen Bevölkerungsschichten.

Mo.20.01.03 - Präsident George W. Bush zeigte sich nach außen gelassen. Die Anti-Kriegs-Demonstrationen seien ein Zeichen der demokratischen Gesinnung in den USA, erklärte der Präsident. Doch zugleich gestehen auch manche Parteifreunde Bushs ein, dass die Unterstützung in der Bevölkerung für einen Irak-Krieg schwindet und der Widerstand wächst. Allein in Washington protestierten am Wochenende nach Angaben der Organisatoren eine halbe Million Menschen gegen einen möglichen Krieg.

Für Beobachter am beeindruckendsten war dabei, dass die Demonstranten diesmal aus allen Bevölkerungsschichten kamen. Es waren nicht nur die Jungen und die Studenten wie einst bei den Vietnamkriegsprotesten. Diesmal waren es Anwälte, Hollywoodstars wie Jessica Lange, Gewerkschaftsvertreter, Vietnamveteranen wie Ron Kovic, dessen Leben unter dem Titel "Geboren am 4. Juli" mit Tom Cruise verfilmt wurde, und viele "ganz normale Amerikaner".

Polly Robison, eine Kunsthistorikerin aus Washington, erklärte, sie sei seit ihrer Kindheit, als sie mit ihren Eltern auf einer Vietnamkriegsdemonstration war, nicht mehr auf die Straße gegangen. Doch diesmal sei sie mit ihrer vierjährigen Tochter demonstrieren gegangen, um ein Zeichen zu setzen.

Die 76-jährige Jüdin Eva Cutler aus Miami, die als Kind den Einmarsch der Deutschen in Budapest erlebt hatte, sieht keine Berechtigung für einen Krieg. Als der Irak Kuwait angegriffen hatte, da habe es einen Grund für einen Krieg gegeben, jetzt nicht, erklärte sie im Fernsehen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, bezeichnete die Demonstranten als eine lautstarke Minderheit. Die meisten Amerikaner unterstützten den Kurs des Präsidenten, gingen nur nicht auf die Straße, erklärte Fleischer.

Fleischers Behauptung wird allerdings durch jüngste Umfragen widerlegt. Sie zeigen, dass die amerikanische Öffentlichkeit in der Frage eines militärischen Vorgehens gegen den Irak klar gespalten ist. Bei der Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders CNN erklärten 49 Prozent der Befragten, Bush handle in der Irak-Krise richtig. 44 Prozent hielten sein Vorgehen dagegen für falsch.

In der Zeitung "USA Today" erklärten politische Beobachter, die Umfrage zeige, dass Bush nicht überstürzt handeln dürfe, wenn er die Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung haben wolle. Eine Gallup- Umfrage zeigt zugleich, dass es für die Regierung von Präsident Bush zunehmend schwierig wird, einen Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen, solange die Inspekteure keine Massenvernichtungswaffen finden. Nur 23 Prozent der Befragten befürworteten einen Krieg auf Grund der bisher vorliegenden Beweise.

Gerade diese ablehnende Haltung in der Bevölkerung wollten auch die Friedensdemonstranten zeigen. Brian Becker, ein Sprecher der Organisatoren, erklärte, die Demonstranten wollten den Mythos eines Konsenses in der amerikanischen Öffentlichkeit widerlegen.

Den Mythos zerstörte vor wenigen Tagen auch eine Gruppe von republikanisch gesinnten Geschäftsleuten. In einer ganzseitigen Anzeige im "Wall Street Journal" unter dem Titel "Eine republikanische Meinungsabweichung zum Irak" erklärten Bushs Parteifreunde: "Die Welt will, dass Saddam Hussein entwaffnet wird, aber Sie müssen einen besseren Weg finden." Der offene Brief schließt mit den Worten: "Mr. Präsident, Ihr Krieg gegen den Irak besteht die Prüfung nicht."

38 Stadtparlamente haben sich in den USA in Resolutionen gegen einen möglichen Irak-Krieg ausgesprochen, darunter die Räte von Philadelphia, Chicago, San Francisco und Detroit. In Kirchen und Gewerkschaften wächst der Widerstand.

An zahlreichen Universitäten gibt es regelmäßig Protestaktionen, vor allem aber im Internet vernetzen sich die Kriegsgegner. Etwa 55 000 US-Bürger haben online einen "Friedensschwur" unterzeichnet. Die Internet-Organisation MoveOn.org brachte 400 000 Dollar zusammen, um im Fernsehen Anti-Kriegs-Spots zu schalten.

Was der US-Friedensbewegung freilich weiter fehlt, ist eine politische Lobby. Der Kongress hatte Präsident Bush schon Anfang Oktober mit großer Mehrheit die Kriegsvollmacht erteilt; auch die oppositionellen Demokraten votierten mehrheitlich für die Ermächtigung. Mit Ausnahme des politischen Ruheständlers Al Gore und der neuen Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte kaum ein prominenter Oppositionspolitiker den Irak-Kurs der Regierung. Außer den schwarzen Bürgerrechtlern Jesse Jackson und Al Sharpton wollte am Samstag kein Demokrat zu den Demonstranten in Washington sprechen. "Das sind alles Feiglinge", sagt die Friedensaktivistin Judith Fetterley empört, "von da haben wir nichts zu erwarten."

So mag die US-Friedensbewegung sich diesen Namen inzwischen verdienen und auch lauter zu Wort melden. Dass sie aber die Regierung ernsthaft unter Druck setzen könnte, glaubt selbst unter den Aktivisten kaum jemand. "Wenigstens können wir der Welt zeigen, dass nicht alle Amerikaner diesen Krieg wollen", erklärt Fetterley. Die 64-Jährige aus Albany im Bundesstaat New York hatte im Herbst die Gruppe "Frauen gegen Krieg" gegründet. "Das hat mit zwanzig Frauen im Wohnzimmer angefangen", erzählt sie, "nach zwei Monaten waren wir 500. Es ist wirklich erstaunlich, wie viele Menschen die Kriegspolitik der Regierung ablehnen." Vielleicht, so ihre Hoffnung, baue sich dann im Ausland größerer Widerstand auf. Das wiederum könne womöglich die Menschen in den USA nachdenklicher machen. (Quellen: dpa, fr)
 

"Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, wäre, dass Europa als Gesamtheit sagt: Nein, wir wollen diesen Weg nicht gehen. Wir wollen die militärischen Ziele der USA nicht unterstützen. Wenn dieser riesige Markt Europa Nein sagt, dann hat das eine Wirkung. Sie müssen sagen: Wir übernehmen diese Kosten nicht. "

Gretchen Dutschke
http://www.taz.de/pt/2003/01/18.nf/magText.tname,a0235.re,do.idx,0
http://www.taz.de/pt/2003/01/18.nf/magText.tname,a0238.re,do.idx,1
 

  "Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, dass in Amerika die Gegner eines Militärschlags am Golf erwacht sind: die jüngste Kundgebung in Washington wäre ein ausreichendes Indiz. In der US-Hauptstadt fand am Wochende die größte Friedens-Demonstration seit der Zeit des Vietnam-Krieges statt. Anders als damals protestierten die Amerikaner schon vor dem möglichen Ausbruch des Krieges. Die Kundgebungen in Washington und anderswo im Lande senden die unüberhörbare Botschaft an George Bush, den Willen des Volkes nicht einfach zu missachten".

"Tages-Anzeiger" aus Zürich.
 

"Die Bewegung gegen den von den USA geplanten Irak-Krieg hat noch nicht den Umfang der Proteste gegen den Vietnam-Krieg in den sechziger und siebziger Jahren. Aber sie sind in einer Phase, in der die USA noch keinen Schuss auf den Feind abgegeben haben, weit stärker als damals. Mit Hilfe des Internet als neuem Informationswerkzeug der Demokratie ackern die Aktivisten, um rechtzeitig einen so kräftigen Protest zu erzeugen, dass Präsident Bush von einem massiven Militärschlag gegen Irak abgeschreckt wird. Umgekehrt steckt der Präsident jetzt auch in einem Wettlauf mit der Zeit, ehe der irakische Wüstensand zu heiß geworden ist und der Widerstand gegen den Krieg nicht mehr handhabbare Dimensionen angenommen hat."

Dänische Tageszeitung "Information".
 

Erneut Demonstrationen gegen Irak-Krieg in USA und Großbritannien.

Mo.20.01.03 - In den USA und Großbritannien, den Hauptbefürwortern eines Kriegs gegen Irak, sind am Sonntag die Friedenskundgebungen fortgesetzt worden. In Washington nahmen mehrere hundert Demonstranten an einer Protestkundgebung in der Nähe des Weißen Hauses teil. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 16 Demonstranten bei dem Versuch festgenommen, in der Nähe des Präsidentensitzes über eine Absperrung zu klettern. Am Vortag hatten Hunderttausende in Washington und San Francisco gegen die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush demonstriert.

Für die kommenden Wochen hat das Bündnis International ANSWER [http://www.internationalanswer.org/] weitere Demonstrationen in den USA angekündigt: Am heutigen Montag, dem US-amerikanischen Feiertag zu Ehren Martin Luther Kings, hat die Organisation Black Voices for Peace (Schwarze Stimmen für den Frieden) zu einer Kundgebung in Washington aufgerufen. In der Woche vom 13. bis zum 21. Februar sollen die Proteste landesweit einen neuen Höhepunkt erreichen.

International ANSWER ist wenige Tage nach dem 11.September 2001 als Antwort auf die Kriegspolitik und den verschärften Rassismus der US-Regierung entstanden. (Quellen: afp, dpa, jw) Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/01-20/001.php
 

Chirac warnt USA vor Alleingang gegen Irak.

Mo.20.01.03 - Der französische Präsident Jacques Chirac hat die USA vor einem militärischen Alleingang gegen Irak gewarnt. "Eine Militärintervention ist nur dann rechtmäßig, wenn sie auf einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats basiert", sagte Chirac in einem Interview der französischen Tageszeitung "Le Figaro". Eine solche Entscheidung könne jedoch nur auf der Grundlage des Berichts der UN-Waffeninspekteure getroffen werden.

Zwar zweifle auch er an der Kooperationsbereitschaft Bagdads mit den UN-Kontrolleuren, sagte Chirac weiter. Doch komme ein Urteil über ihre Mission allein den Inspekteuren zu, "und nicht irgendeinem Land".

Wörtlich sagte der französische Präsident weiter: "Sollten die USA entscheiden, allein zu intervenieren, dann sähen wir uns gezwungen festzustellen, dass dies außerhalb der internationalen Gemeinschaft geschehen würde".

Chirac bekräftigte erneut, dass ein Krieg nicht unvermeidbar sei. Er sei sich sicher, dass US-Präsident George W. Bush bei seinen Entscheidungen alle Konsequenzen eines derartigen Schritts mit in Betracht ziehen werde. Ähnlich äußerte sich Chirac auch in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt". Dabei betonte er, dass er sich in der Irak-Politik eng mit der Bundesregierung abstimmen werde. (Quelle: afp)
 

Waffenkontrolleure bescheinigen Irak Willen zu Zusammenarbeit.
Iraker haben vier weitere Sprengköpfe gemeldet.

Mo.20.01.03 - Lobende Worte für die irakische Führung: Der Direktor der Atomenergiebehörde, Mohammed el Baradei, sieht nach seinem Treffen mit Regierungsbeamten Fortschritte. Er sagte nach den Gesprächen in Bagdad, er sehe einen Willen, Fragen zu beantworten und besser mit den Waffenexperten UN zusammenzuarbeiten. Chefinspekteur Hans Blix sagte auf CNN, die Iraker hätten den Fund von vier weiteren Sprengköpfen gemeldet.

Nach irakischen Informationen seien sie vergleichbar mit den Chemiewaffen-Sprengköpfen, die die UN-Kontrolleure vergangenen Donnerstag in einem Munitionsdepot entdeckt hatten, sagte Blix am Sonntag vor Journalisten in Bagdad. Nach Angaben eines UN-Vertreters sollen die Waffenkontrolleure am Montag weitere Details zu dem Fund erhalten. Washington hatte die Entdeckung der Sprengköpfe in der vergangenen Woche als "besorgniserregend und ernst" eingestuft, Blix hatte deren Bedeutung dagegen heruntergespielt. Laut Bagdad handelte es sich dabei um vergessene Sprengköpfe aus den 80er Jahren.

US-Kampfjets haben inzwischen acht militärische Kommunikationseinrichtungen im Südirak bombardiert. (Quellen: afp, dpa)
 

USA in Beweisnöten - Was tun ohne «rauchenden Colt»?
Greift Bush zum Strohhalm des "Nichts ist etwas".

Mo.20.01.03 - Die Untersuchung der im Irak entdeckten leeren chemischen Sprengköpfe dauert zwar noch an. Aber Experten sind sich schon jetzt darin einig, dass es sich bei dem Fund nicht um jene "rauchenden Waffen", jene klaren Beweise handelt, die den USA die Überzeugungsarbeit bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Zweiflern erleichtern würde.

Das spiegelt sich auch in der weltweit insgesamt zurückhaltenden Reaktion auf die Entdeckung der Sprengköpfe wider. Nur die USA waren es, die zu stärkeren Worten wie "beunruhigend und ernst" griffen - nach Meinung vom Kritikern ein Zeichen dafür, dass Washington angesichts wachsender Beweisnöte bereit ist, nach jedem Strohhalm zu greifen.

Tatsächlich scheinen die USA zunehmend eine Strategie zu verfolgen, die als "Reserve" für den Fall entwickelt wurde, dass bei den UN-Inspektionen keine verbotenen Waffen entdeckt werden. Diese Strategie lässt sich, wie es die "Los Angeles Times" formulierte, mit drei Worten beschreiben: "Nichts ist etwas." Gemeint ist damit: Sollten die Inspekteure weiterhin keine schlagenden Beweise für geheime Waffenprogramme finden, wollen die USA die Vereinten Nationen und die Weltöffentlichkeit davon überzeugen, dass nicht nur spektakuläre Funde einen Krieg rechtfertigen, sondern auch das, was Saddam Hussein nach US-Überzeugung in seiner Waffenliste nicht erwähnt hat.

Vor diesem Hintergrund argumentierte die US-Regierung nach dem Sprengkopf-Fund auch nicht, nunmehr sei die Existenz chemischer Waffen vor aller Welt bewiesen. Stattdessen verlegte sich die US- Regierung auf das Argument, Saddam habe die Sprengköpfe nicht in seinem Dossier erwähnt und sei damit der in der UN-Resolution verlangten Pflicht zu uneingeschränkter Kooperation nicht nachgekommen.

"Die Chancen, dass die UN etwas Spektakuläres finden, sind gering. Die Aussichten, dass die Iraker uns freiwillig alles sagen, ebenso. Daher ist es sehr gut möglich, dass Präsident Bush nach drei oder vier Monaten ohne wirklichen Fortschritt sagen wird: Das war's. Wir sind nicht zufrieden», zitierte die "Los Angeles Times" einen hohen US-Regierungsbeamten.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld selbst bekräftigte unlängst vor Journalisten, die UN-Inspekteure hätten weder die Pflicht noch die Kapazität, geheime Waffen zu entdecken. Es sei vielmehr so, dass Saddam beweisen müsse, dass er abgerüstet habe. Aufgabe der Inspekteure sei lediglich, angebliche Beweise für eine Abrüstung zu verifizieren.

Auch Außenminister Colin Powell sagte der "Süddeutschen Zeitung" auf die Frage nach - immer wieder von Washington zitierten - angeblichen Beweisen, er wisse nichts von einer "Geheimwaffe, die wir aus dem Asservat ziehen könnten". Er äußerte aber die Überzeugung, dass Ende des Monats überzeugend bewiesen werden könne, "dass der Irak nicht kooperiert". Powell wies auch darauf hin, dass es in Sachen Irak nicht um eine "legalistische Beweisführung" gehe. Das heißt nach Ansicht von Experten im Klartext: Die USA geben sich selbst "Spielräume" bei den Kriterien für irakische Verstöße gegen die UN-Resolution.

Droht Gegenwind aus den Reihen der UN und durch andere Kriegsgegner im Ausland, muss die Washingtoner Regierung auch die Stimmung im eigenen Lande im Auge behalten, wenn sie ohne Vorweisen einer "smoking gun" in den Krieg ziehen will. Nach einer jüngsten Umfrage sind zwar 76 Prozent der US-Bürger für einen Militärschlag, wenn die Inspekteure Massenvernichtungswaffen finden. Werden solche nicht entdeckt, ist das Bild nach Angaben der Meinungsforscher vom Pew Research Center anders. Danach akzeptieren 63 Prozent der Bevölkerung die Washingtoner Argumentation nicht, dass Saddam die Abrüstung zu beweisen habe, um eine Militäraktion zu vermeiden. (Quelle: dpa)
 

Powell schließt Verlängerung der UN-Waffeninspektionen nicht aus.

Mo.20.01.03 - US-Außenminister Colin Powell hat eine Verlängerung der UN-Waffeninspektionen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Im Fernsehen sagte Powell, die USA wollten zunächst den Bericht der beiden Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed el Baradei am 27. Januar abwarten. Er warf dem Regime von Saddam Hussein zugleich vor, die jüngste UN-Resolution zu missachten. (Quelle: dpa)
 

US-Regierung rät Saddam Hussein zum Exil.

Mo.20.01.03 - Führende US-Regierungspolitiker haben am Sonntag dem irakischen Staatschef Saddam Hussein zur Vermeidung eines Krieges gegen sein Land geraten, ins Exil zu gehen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte, er sei dafür, Saddam Hussein Straffreiheit zuzusichern, wenn dies den Weg für seinen Gang ins Exil ebnen und damit einen Krieg verhindern würde.

Er hoffe, dass der irakische Staatschef ein Leben außerhalb Iraks in Erwägung ziehe, sagte Rumsfeld dem US-Fernsehsender ABC und sprach auch von der Möglichkeit eines Sturzes. "Ich glaube, das Volk in seinem Land weiß, was für ein böses Regime er führt, und sie beschließen möglicherweise, ihn rauszuwerfen", sagte Rumsfeld.

In jüngster Zeit gab es wiederholt Spekulationen über Bemühungen verschiedener Staaten, Saddam Hussein zu bewegen, mit seiner Familie ins Exil zu gehen. Auch arabische Diplomaten berichteten hinter vorgehaltener Hand über solche Bestrebungen. Eine Bestätigung dafür gibt es jedoch nicht.

Auch US-Außenminister Colin Powell äußerte sich am Sonntag in einer Sendung des Fernsehsenders CBS zu diesen Berichten. Über deren Wahrheitsgehalt könne er nichts sagen, erklärte Powell. Doch ein Gang Saddam Husseins ins Exil wäre gleichbedeutend mit einem Regimewechsel in Irak und damit eine Chance, einen Krieg zu vermeiden. Er würde Saddam Hussein raten, solchen Botschaften, wenn er sie bekäme, genau zuzuhören, sagte Powell.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Präsident George W. Bushs Pressesprecher Ari Fleischer erklärt, ein Gang Saddam Husseins ins Exil wäre zu begrüßen. Es habe jedoch den Anschein, dass der irakische Staatschef daran nicht interessiert sei.
 

Irakische Führung dementiert Exil-Gerüchte.

Mo.20.01.03 - Die irakische Führung bemüht sich intensiv, die Berichte über ein mögliches Exil für Präsident Saddam Hussein zu entkräften. Informationsminister Mohammed Said el Sahhaf erklärte am Sonntag in der sudanesischen Hauptstadt Khartum, diese Gerüchte seien "lächerlich und vernachlässigenswert".
 

Friedensaktivisten als lebende Schutzschilde in Bagdad.
Darunter Vietnamkriegsveteranen und Angehörige von Opfern des 11.Septembers.

Mo.20.01.03 - Die US-Amerikaner stellen mit rund 20 Friedensaktivisten die zur Zeit größte Gruppe. "Voices in the wilderness" - Stimmen in der Wildnis - haben sie sich genannt, als sie vor acht Jahren ihre erste Tour in den von Krieg und Embargo zerstörten Irak organisierten. Seither sind sie hier in Bagdad, und ihre Mitglieder verpflichten sich, mindestens einen Monat im Land auszuharren.

Ted Sexauer hat sein Rückflugticket offen gelassen. Für den 56-jährigen Vietnamkriegsveteran aus Kalifornien ist es die erste Reise in den Nahen Osten und er freut sich, als ihn ein deutscher Friedensaktivist fragt, ob er mit ihm durch den Basar laufe. Ted fühlt sich noch ein wenig unsicher. "Die Leute schauen mich manchmal mit Hass in den Augen an," glaubt er zu erkennen, "aber ich kann sie verstehen."

Seit Ted als Hubschraubernotarzt im Vietnamkrieg das große Sterben sah, fühlt er "Mitleid mit allen, die unter den Bomben zu leiden haben, besonders unter den Bomben meines Landes." Ted hat sich den "Friedensveteranen" in den USA angeschlossen, nun will er den Irakern zeigen, dass nicht alle Amerikaner diesen Krieg wollen. "Die meisten Leute in den USA haben ja gar keine Ahnung, was Krieg wirklich bedeutet. Sie sitzen vor dem Fernsehen und schauen sich Kriegsfilme an." (Quelle: taz) Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/01/20/a0128.nf/text

Die US-amerikanische Friedensgruppe "Voices in the wilderness" ist die Organisatorin des "Irakischen Friedensteams" (Iraq Peace Team). Seit Herbst 2002 halten sich ihre Aktivisten in Bagdad auf, um eine "Eskalation des gegenwärtigen Kriegs gegen den Irak zu verhindern". Ziel sei es sowohl die Bevölkerung als auch lebenswichtige Einrichtungen zu schützen. Die Aktivisten möchten auch bei einem Angriff der USA auf den Irak im Land bleiben. Mehr unter:
http://www.nonviolence.org/vitw
http://www.iraqpeaceteam.org/index.html
 

Deutsche Bundesregierung startet diplomatische Offensive.
Schröder und Fischer verteidigen Nein zu Irak-Krieg.

Mo.20.01.03 - Zur friedlichen Lösung des Irak-Konflikts startet die deutsche Bundesregierung eine diplomatische Offensive. Kanzler Gerhard Schröder lehnte am Wochenende erneut eine Beteiligung an einem Militärschlag ab und betonte das Ziel, einen Krieg zu verhindern. Aussenminister Joschka Fischer flog am Sonntag zum Weltsicherheitsrat nach New York und will danach auf einer Nahost-Reise nach Wegen suchen, die Krise doch noch friedlich beizulegen.

"Wir werden uns an einer militärischen Aktion im Irak nicht beteiligen, und exakt so wird auch unser Abstimmungsverhalten in allen internationalen Gremien, auch in den Vereinten Nationen, sein", sagte Schröder am Samstag. Er bekräftigte er das Ziel, die Entwaffnung Iraks ohne Militäreinsatz zu erreichen. "Das ist unsere Linie, und davon wird es auch kein Abweichen geben", betonte auch Fischer. Im ZDF-Magazin "Berlin Direkt" versicherte er, alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern, "auch wenn es schwer wird". Nun sei "eine Vielzahl diplomatischer Aktivitäten" angesagt, um die UN-Teams zu unterstützen und gleichzeitig den notwendigen Druck auf Bagdad auszuüben, "damit sie begreifen, was die Stunde geschlagen hat".

Fischer nimmt am (morgigen) Montag in New York an einer Sondersitzung der Aussenminister der Sicherheitsratsmitglieder teil. Dort will er auch UN-Generalsekretär Kofi Annan treffen. Danach plant er eine Reise in den Nahen und Mittleren Osten, die ihn dem Vernehmen nach in vier arabisch-islamische Länder führen soll. Bei seinen Konsultationen in Athen am Samstag hatten beide Seiten dafür plädiert, den UN-Inspekteuren Unterstützung und Zeit für ihre Kontrolle zu geben. Der US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, bekundete derweil die Flexibilität seines Landes. Dem ZDF zufolge liess er erkennen, dass das Datum des Inspekteursberichts am Montag in einer Woche nicht der letzte Tag der Entscheidung sein müsse.

Fischer sagte nach einem Treffen mit dem griechischen Außenminister und EU-Ratsvorsitzenden Giorgos Papandreou am Samstag in Athen, Ziel sei die Entwaffnung des Iraks ohne Einsatz militärischer Gewalt. "Alles andere ist Spekulation." Beide forderten, die UN-Waffeninspekteure müssten weiterhin unterstützt werden und Zeit für ihre Kontrollen im Irak haben.

Im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Fischer, er könne nicht für eine militärische Aktion eintreten, "die ich nicht für sinnvoll halte. Ich habe mich aber nicht zur Taube zurückverwandelt."

Das Auswärtige Amt (AA) bestätigte "Spiegel»-Informationen, dass der Chef der UN-Waffeninspekteure, Hans Blix, die Bundesregierung Anfang Februar in Berlin über den Stand der Inspektionen informieren wird.

Dem Nachrichtenmagazin zufolge wird Deutschland bei einer möglichen Abstimmung im Sicherheitsrat definitiv nicht mit Ja votieren. Der Spielraum für eine Zustimmung sei nicht mehr gegeben, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf hohe Regierungskreise. Dagegen sagte ein Regierungssprecher: "Es gibt keine Festlegung." (Quellen: ap, dpa)
 

Union will Bundestagsentscheidung bei Militärhilfen.

Mo.20.01.03 - Der Streit um deutsche Hilfestellungen für die USA im Falle eines Irak-Krieges geht weiter. Die Union fordert, dass auch über den zum Einsatz der ABC-Spürpanzer in Kuwait und zum Angebot deutscher Lazarettflugzeuge der Bundestag entscheidet. Solche Einsätze seien eine Ausweitung des Auftrages, sagte der Bundeswehr- Experte der Unionsfraktion, Christian Schmidt, der "Rheinischen Post". Der Außenexperte Friedbert Pflüger sprach von einer "stattlichen Anzahl" von Angeboten der Bundesregierung. (Quelle: dpa)
 

Homepage der Bundeswehr am Wochenende gehackt.
Anti-Kriegs-Appell zierte die Website.

Mo.20.01.03 - Die offizielle Website der deutschen Bundeswehr, ist am Wochenende kurzzeitig gehackt worden.

Die unter dem Pseudonym "Dr. Gonzo & Raoul Duke" auftretenden Aktivisten ersetzten den Webauftritt der Militärs durch einen Friedensappell: "Make love, not war" war zu lesen, bis das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung die gesamte Site offline stellte.

Inzwischen ist die offizielle Seite wieder online. (Quelle: futurezone) Mehr unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/tol-20.01.03-000/

Screenshot der "übernommenen" Website unter:
http://4all.andreas-kuetter.de/winfuture/bundeswehr.jpg
 

US-Geheimdienste stehen im Verdacht, systematisch zu foltern.
Agenten unterwerfen verhaftete mutmaßliche Terroristen regelmäßig der Folter.

Mo.20.01.03 - Der Krieg gegen den Terror ist den USA offenbar den Bruch mit den eigenen Gesetzen, universellen Grundwerten, Völkerrechtskonventionen und Menschenrechtsbestimmungen wert. US-Geheimdienste stehen im Verdacht, gefangene mutmaßliche Terroristen systematisch zu foltern, um aus ihnen wertvolle Informationen herauszupressen. Außerdem werden Häftlinge Drittländern zum Verhör überstellt, die im Ruf stehen, Foltermethoden anzuwenden. Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/01/20/a0140.nf/text

Obwohl international geächtet, ist die Definition von Folter keineswegs so klar wie allgemein angenommen. Sie bewegt sich in einem Graubereich. Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/01/20/a0138.nf/text
 

Nordkorea lehnt Vermittlung in Atomstreit ab.
Rumsfeld schließt im Streit mit Nordkorea keine Option aus. Im Streit um das Atomprogramm Pjöngjangs haben die USA angeblich Angriff auf Nordkorea erwogen.

Mo.20.01.03 - Nordkorea hat die internationalen diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Atomkrise brüsk zurückgewiesen. Die Regierung in Pjöngjang lehne internationale Vermittlungen ab und fordere die USA zu direkten Verhandlungen auf, teilte Vize-Außenminister Kang Sok Ju mit. Präsident Kim Jong Il betonte, sein Volk werde "der Isolationspolitik der Imperialisten" trotzen. Russland legte Pjöngjang dennoch seinen Vermittlungsvorschlag vor. Nach den Worten des designierten südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyun sollen die USA im Dezember einen Angriff auf Nordkorea erwogen haben.

Bei einem Bankett zu Ehren des russischen Vize-Außenministers Alexander Losjukow, sagte Kang, Nordkorea und die USA müssten sich an einen Tisch setzen. Eine "Internationalisierung" der Angelegenheit würde eine Einigung nur "komplizierter und hoffnungsloser" machen. Auch die Vereinten Nationen sollten sich nicht in die Krise einmischen.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld betonte in einem Fernsehinterview, die USA hielten sich in dem Konflikt alle Optionen offen. Er bekräftigte aber die Erklärung von Präsident George W. Bush, dass die USA keinerlei Pläne hätten, das stalinistisch regierte Land zu besetzen. Einen Angriff Nordkoreas würden die USA natürlich nicht unbeantwortet lassen, versicherte Rumsfeld auf eine entsprechende Nachfrage. (Quelle: afp)
 

Wirbel um Äußerungen über US-Angriffspläne auf Nordkorea.

Mo.20.01.03 - Im Streit um Nordkoreas umstrittenes Atomprogramm haben Äußerungen des designierten südkoreanischen Präsident Roh Moo Hyun für neuen Zündstoff gesorgt. In einem Fernsehinterview sagte Roh am Samstagabend: "Als ich gewählt wurde, (...) war unter Mitarbeitern in verantwortungsvoller Position in der US-Regierung die Rede von einem möglichen Angriff auf Nordkorea. Ich war der Ansicht, dies müsse um jeden Preis verhindert werden." Schließlich hätten die USA sich aber für eine friedliche Lösung entschieden. Auch südkoreanische Medien zitierten Roh in dieser Weise. Ein Sprecher Rohs spielte die Äußerung jedoch am Sonntag herunter.

Roh, der am 25. Februar sein Amt antritt, will die Annäherungspolitik seines Vorgängers Kim Dae Jung gegenüber Pjöngjang fortsetzen. Im Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm setzt er auf eine diplomatische Lösung.

Der amerikanische Sender CNN berichtete unter Berufung auf US-Militär- und Geheimdienstkreise, innerhalb der US-Regierung habe es im Zusammenhang mit der Nordkorea-Krise "vorsichtige Planungen" zu möglichen militärischen Optionen gegeben. (Quellen: dpa)
 

Israel: Scharon nimmt Friedensplan des Nahost-Quartetts nicht ernst.

Mo.20.01.03 - Gut eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon dem so genannten Nahost-Quartett die Legitimation abgesprochen. "Oh, das Quartett, das ist nichts!", sagte Scharon dem US-Magazin "Newsweek": "Nehmen Sie das nicht ernst." Es gebe einen anderen Plan für die Beilegung des Nahost-Konflikts. Scharon bezog sich dabei auf die Vorschläge des Quartetts mit Vertretern der UNO, der USA, der EU und Russlands, die unter anderem die Errichtung eines palästinensischen Staates bis 2005 und ein Ende der israelischen Besetzung vorsehen.

Die EU hatte ursprünglich darauf gedrängt, den Plan im vergangenen Dezember endgültig zu verabschieden. Die USA weigerten sich aber auf Bitten der israelischen Regierung, den Plan vor der israelischen Parlamentswahl am 28. Januar offiziell anzunehmen.

Scharons Äußerung stieß bei den Palästinensern auf scharfe Kritik: Scharon habe damit auch dem Friedensplan des Nahost-Quartetts eine Absage erteilt, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat am Sonntag. Er forderte die USA und die internationale Gemeinschaft auf, gegen Scharon Stellung zu beziehen.

Scharon versicherte bei der wöchentlichen Kabinetts-Sitzung, Israel und die USA lägen in Bezug auf das Nahost-Quartett "auf derselben Wellenlänge". Die israelische Regierung sperrt sich insbesondere gegen die vom Quartett geforderte Beendigung der Besetzung der Palästinensergebiete. Zudem sollen die USA und nicht das Quartett zuständig sein für die Kontrolle der Umsetzung des Friedensplans. (Quelle: afp)
 

Man stelle sich vor: Israel unterzeichnet mit den Palästinensern und all seinen Nachbarn einen Friedensvertrag, die Normalisierung der Verhältnisse wird gegenseitig garantiert, der Konflikt ist beendet. Ist dann alles anders?

Dieses Szenario wurde einem Buch vorangestellt, das kürzlich in Israel erschienen ist - "The Morning After: the Era of Peace - Not Utopia" [. Die Verfasser, alles neue Namen, junge Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen, zwischen 30 und 40 Jahre alt, darunter viele Doktoranten, zeichnen ein eher pessimistisches Bild, eins, das zumindest nicht die hochgesteckten Erwartungen erfüllt, die man sich in manchen Teilen der israelischen Gemeinschaft von einem friedlichen Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern verspricht. Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13985/1.html
 

Italiens Richter pochen auf ihre Unabhängigkeit.

Mo.20.01.03 - Wie schon vor Jahresfrist haben Italiens Richter, Staatsanwälte und Untersuchungsrichter am Wochenende die Zeremonien zur feierlichen Eröffnung des Gerichtsjahres landesweit dazu benützt, ihren Protest gegen den Umgang der Regierung Berlusconi mit der Justiz zum Ausdruck zu bringen. Als Zeichen dafür, dass sie die Unabhängigkeit der dritten Gewalt als unantastbares Gut betrachten, damit die Justiz ihren Auftrag im Dienst der Gemeinschaft erfüllen kann, trugen viele der Beamten während der Feiern ein Exemplar der italienischen Verfassung mit sich. (Quelle: nzz) Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/01/20/al/page-article8MQDQ.html
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/210528.html
 

Deutschland: Heftige Kritik an geplanter Lockerung des Kündigungsschutzes.
Familienministerin Schmidt greift Clement an

Mo.20.01.03 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement stößt mit dem Vorstoß für eine Lockerung des Kündigungsschutzes nun auch im Kabinett auf heftige Kritik. Familienministerin Renate Schmidt griff in der "Berliner Zeitung" ihren Kabinettskollegen scharf an. Sie sei strikt gegen einen weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten. "Wir sollten mit dieser Gespensterdebatte aufhören", sagte Schmidt. Nach ihrer Ansicht reichen die von Rot-Grün im Rahmen der Hartz-Reform beschlossenen Maßnahmen aus.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesenhügel, kritisierte die Pläne von Clement. "Ich gehe davon aus, dass die SPD noch sozialdemokratisch genug ist, um die abstrusen Vorschläge von Wolfgang Clement zu stoppen", sagte Wiesenhügel der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich am Dienstag mit den Gewerkschaftsspitzen treffen. Dabei dürfte auch der Kündigungsschutz ein Thema sein.

Clement will den Kündigungsschutz für Kleintriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern wieder lockern. Derzeit gilt der Schutz für Unternehmen ab sechs Beschäftigten. Clements Vorschlag zufolge soll die Grenze nicht auf eine bestimmte Mitarbeiterzahl angehoben werden. Wird ein Mitarbeiter zusätzlich zu bereits fünf Beschäftigten eingestellt, gilt für eine Kraft das Kündigungsgesetz. Kommt ein weiterer Angestellter hinzu, sollen die Regulierungen auf zwei Beschäftigte angewandt werden. Dies könne beliebig fortgesetzt werden. (Quellen: dpa, rtr) Mehr unter:
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/210480.html
 

"1998 haben SPD und Grüne die Aufweichung des Kündigungsschutzes ihrer Vorgänger rückgängig gemacht. Im Wahlkampf 2002 tönte der Kanzler, ein 'Heuern und Feuern' wie auf dem US-Arbeitsmarkt komme für ihn nicht in Frage. In den Koalitionsgesprächen legte Rot-Grün fest, dass der Kündigungsschutz nicht angetastet werde. (...) Doch was gestern galt, gilt für die Zukunft noch lange nicht. Wenigstens darauf können die Wähler von Rot-Grün sich verlassen".
Berliner Zeitung (18.01.03)
 

Grüne kritisieren Reformpläne von Gesundheitsministerin Schmidt.
Unfalle sollen aus gesetzlicher Krankenversicherung ausgliedert werden.

Mo.20.01.03 - Den Plan von Gesundheitsministerin Schmidt, Unfälle aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern, stößt bei den Grünen auf Kritik. Die Gesundheitsexpertin der Fraktion, Bender, sagte in einem Zeitungsinterview wörtlich: Warum soll eine Hausfrau, die von der Leiter fällt, schlechter gestellt sein als ein Busfahrer mit Rückenproblemen? Arbeitsunfälle sind über die Berufsgenossenschaften abgedeckt, die Beiträge zahlen die Arbeitgeber. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Kassen Kosten für Unfälle im Straßenverkehr, beim Sport oder im Haushalt nicht mehr übernehmen sollen - dafür müsste dann eine private Zusatzversicherung abgeschlossen werden. Das Gesundheitsministerium sieht darin ein großes Sparpotential. (Quelle: br)
 

Kontroverse bei ATTAC
Stellungnahme zu Globalisierung sorgt für Streit.

Mo.20.01.03 - Kontrovers ging es auf dem bundesweiten Ratschlag des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC am Wochenende in Göttingen zu. Vor allem über eine gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Nicht-Regierungsorganisationen im November letzten Jahres veröffentlichte Erklärung zur Globalisierung gab es unter den mehr als 400 Teilnehmern zum Teil heftige Debatten. Die Kritiker bemängelten, die neoliberale Globalisierung, das GATS-Abkommen und Privatisierung würden darin nicht nur grundsätzlich akzeptiert, sondern zum Teil sogar begrüßt. (Quelle: jw) Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/01-20/013.php
 

Nato-Sicherheitskonferenz in München:
Krach zwischen dem Veranstalter und dem Münchner OB.

Mo.20.01.03 - Im Vorfeld der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz [http://www.securityconference.de] vom 7. bis 9. Februar gibt es Krach zwischen dem Veranstalter und dem Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Ude sagte der "Berliner Zeitung", er werde keinen städtischen Empfang für die Teilnehmer der internationalen Konferenz der Außen- und Verteidigungspolitiker ausrichten, wenn es sich dabei um ein "Treffen Krieg führender Staaten zur Rechtfertigung eines Militärschlags" handeln sollte. Als sehr eigenwillig bezeichnete Konferenzveranstalter Horst Teltschik Udes Haltung.

Ob München den aus aller Welt angereisten Politikern und Militärs die kalte Schulter zeigt, will Ude anhand der Teilnehmerliste feststellen. Teltschik, früher Kanzlerberater und heute BMW-Vorstandsbeauftragter, sagte, inzwischen hätten 40 Außen- und Verteidigungsminister, zudem der Nato-Generalsekretär, EU-Außenminister Javier Solana und Vertreter aller Bundestagsfraktionen ihre Teilnahme zugesagt, sagte Teltschik. Aus den USA reise eine 50-köpfige Delegation nach München, es komme entweder Außenminister Colin Powell, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld oder Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird nicht teilnehmen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) habe zugesagt, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warte noch ab.

Ein Verbot von Gegendemonstrationen von Friedensaktivisten und Globalisierungskritikern wie 2002 kann sich der Münchener OB nicht vorstellen. Die Situation sei diesmal wesentlich anders, sagte der OB unserer Zeitung. Der Einladerkreis sei größer und es werde beim Aufruf zur Demonstration nicht mehr auf die Krawalle von Genua, sondern auf die friedlichen Proteste von Florenz Bezug genommen.

Bei der Sicherheitskonferenz im Februar 2002 waren aufgrund des völligen Versammlungsverbots in der Münchner Innenstadt rund 800 Menschen von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. (Quelle: blz)

Mit einem Antikriegskongreß und einer internationalen Großdemonstration am 8. Februar, 12 Uhr soll gegen die "Internationale Konferenz für Sicherheitspolitik" in München protestiert werden. Mehr Information unter:
http://www.no-nato.de

Kirchen unterstützen Aktionen gegen Nato-Sicherheitskonferenz.
Gemeinden bieten Demonstranten Herberge an. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0301190.htm#03011716

Münchner Oberbürgermeister Ude will gegen Krieg im Irak demonstrieren.
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0301090.htm#030107_a
 
 
 
 

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