+++ Mi.22.01.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

USA erklären Bereitschaft zu baldigem Krieg gegen Irak.
Bush: Mir ist jetzt klar, dass Saddam Hussein nicht abrüstet. US-Senators Edward Kennedy: Nordkorea größere Bedrohungen für die USA als Irak.

Mi.22.01.03 - Ungeachtet der Forderungen mehrerer europäischer Staaten nach mehr Zeit für UNO-Waffeninspektionen haben die USA ihre Bereitschaft für einen baldigen Krieg gegen Irak erklärt. Nach den Worten des demokratischen US-Senators Edward Kennedy sind Nordkorea und der internationale Terrorismus größere Bedrohungen für die USA als Irak.

US-Vizeaußenminister Richard Armitage sagte am Dienstag, die Alternativen zu einem Militäreinsatz seien "nahezu erschöpft". Dem irakischen Präsdenten Saddam Hussein bleibe nur noch "sehr wenig Zeit", die Abrüstungsbestimmungen der UNO zu erfüllen. US-Präsident George W. Bush sagte in Washington, "mir ist jetzt klar, dass er (Saddam) nicht abrüstet".

Armitage sagte in einer Rede vor dem Friedensinstitut in Washington, es gebe keine Anzeichen, dass Irak die Auflagen der UNO in vollem Umfang zu erfüllen beabsichtige. US-Präsident Bush hatte zuvor gesagt, "er (Saddam) zögert hinaus. Er täuscht. Er spielt mit den Inspektoren ein Versteckspiel."

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei erwartete nach eigenen Worten die Unterstützung des UNO-Sicherheitsrats für eine fortgesetzte Arbeit der Kontrolleure. Die Bedingung dafür sei aus seiner Sicht, dass Irak kooperiere und die Kontrolleure Fortschritte machten, sagte ElBaradei in Wien. Der IAEA-Chef sprach von einigen Monaten, die die Inspektoren noch für ihre Arbeit benötigten.

Die Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Russland unterstützten die Forderungen der Inspektoren nach mehr Zeit. Beide haben als ständige Mitglieder ein Veto-Recht im Rat. Russlands Außenminister Igor Iwanow sagte in Moskau, "die meisten Länder im Sicherheitsrat (...) glauben, dass es wichtig ist sowohl politische als auch diplomatische Anstrengungen zu verfolgen". Die Möglichkeiten für eine friedliche Lösung seien noch lange nicht ausgeschöpft.

US-Senator Edward Kennedy sagte, er sei weiterhin der Überzeugung, dass ein Krieg gegen Irak ein schlechter Krieg zur schlechten Zeit sei. Von Irak gehe keine akute Bedrohung aus, ein Konflikt lenke die USA von den anderen, viel konkreteren, Gefahren ab, sagte der Senator aus dem US-Bundesstaat Massachussetts weiter. Er bezeichnete es als das "wahrscheinlichste Szenario", dass ein US-geführter Krieg gegen Irak ohne breite Unterstützung durch die Verbündeten die Bemühungen im Kampf gegen das Terrornetzwerk El Kaida lähmen und die internationale Koalition im Anti-Terrorkampf schwächen könnten.

Kennedy sprach sich dafür aus, den UN-Waffeninspekteuren in Irak so viel Zeit wie nötig zu geben. "Wenn ihr Ziel die Entwaffung ist, erhalten wir wahrscheinlich mehr Informationen durch die Inspekteure als durch den Krieg", sagte Kennedy. (Quellen: rtr, afp)
 

Dollar nach Bushs Irak-Äußerungen auf Tiefständen.
Euro erreicht neues Drei-Jahres-Hoch.

Mi.22.01.03 - Der Dollar ist am Dienstag zum Euro und Schweizer Franken auf neue Tiefstände gefallen, nachdem jüngste Äußerungen von US-Präsident George W. Bush Händlern zufolge einen baldigen Irak-Krieg wahrscheinlicher gemacht haben.

"Diese Kursentwicklung zeigt erneut, wie sehr dieser Markt von den Nachrichten zu Irak getrieben wird", sagte Devisenanalyst Ron Simpson von MMS International.

Der Euro erreichte angesichts der wachsenden Spekulationen über einen baldigen Krieg in Irak ein neues Drei-Jahres-Hoch über 1,07 Dollar. Auch zum Schweizer Franken, der in Krisenzeiten als sicherer Anlagehafen gilt, fiel der Dollar auf ein neues Vier-Jahres-Tief. Der Ölpreis stieg nur leicht an. Der maßgebliche Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseeölsorte Brent zur Lieferung im März stieg in London bis zum Handelsschluss um neun Cent und lag damit weiter über 30 Dollar.

Die Spannungen in Irak sprächen für weitere Verluste der US-Währung, sagten Devisenhändler. Auch gebe es Unsicherheiten über die weitere Gewinnentwicklung der US-Unternehmen. (Quelle: rtr)
 

Deutscher Bundeskanzler: Kein "Ja" zu UN-Resolution für Irak-Krieg.
Blair behält sich Alleingang mit USA vor. Frankreich will EU mobilisieren, um Krieg zu verhindern.

Mi.22.01.03 - Deutschland wird einem Krieg gegen Irak im UN-Sicherheitsrat nicht zustimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder legte sich am Dienstagabend bei einer SPD- Wahlkampfveranstaltung in Goslar erstmals öffentlich darauf fest und sagte, es werde in dem Gremium kein deutsches Ja zu einer den Krieg legitimierenden UN-Resolution im Sicherheitsrat geben. Eine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion schloss er erneut aus.

Mit Schröders Festlegung könnte die Bundesrepublik im Falle einer Abstimmung im Sicherheitsrat sich nur noch enthalten oder eine Gegenstimme abgegeben. Allerdings erklärte Schröder auch, dass der Irak entwaffnet werden müsse, wenn er Massenvernichtungswaffen besitze. Er sei aber davon überzeugt, dass dies mit friedlichen Mitteln möglich sei. Dafür werde er kämpfen, sagte der Kanzler.

Der britische Premier Blair sagte vor Abgeordneten in London, er behalte sich einen Alleingang mit den USA vor, falls der Sicherheitsrat einem Militärschlag nicht zustimmen sollte, wenn sich erweisen sollte, dass Irak in der Frage der Massenvernichtungswaffen gelogen habe. Er sei sicher, dass Irak solche Waffen besitze, sagte Blair. Großbritannien und die USA haben Irak mit einem Militärschlag gedroht, sollte das Land die Abrüstungsauflagen der UNO-Resolution nicht erfüllen.

Frankreich erklärte, es wolle die Europäische Union mobilisieren, um einen Krieg gegen Irak zu verhindern. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte in Brüssel, es sei wichtig, dass Europa in dieser Frage mit einer Stimme spreche. "Wir glauben, dass Krieg vermieden werden kann", sagte de Villepin nach einem Gespräch mit seinem belgischen Kollegen Louis Michel am Rande einer Sitzung des Reformkonvents der EU. De Villepin sagte, er wolle sich beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel um eine gemeinsame europäische Position in der Irak-Frage bemühen.

Die Außenminister der Türkei, Syriens, Jordaniens, Ägyptens, Saudi-Arabiens und Irans wollen am Donnerstag in Istanbul über einen Regionalgipfel zum Irak-Konflikt beraten. Am selben Tag wird Bundesaußenminister Joschka Fischer zu Gesprächen mit der türkischen Regierung in Ankara erwartet. (Quellen: dpa, rtr)
 

USA und Großbritannien forcieren Truppenaufmarsch am Golf.
Am Ende sollen dort eine Viertel Million Soldaten stationiert sein.

Mi.22.01.03 - Die USA und Großbritannien stocken ihre Truppen am Golf weiter auf. Medienberichten zufolge sollen 37 000 weitere US- Soldaten in Marsch gesetzt werden. 125 000 Amerikaner hätten damit binnen vier Wochen den Einsatzbefehl erhalten, hieß es. Vor Weihnachten waren nach inoffiziellen Angaben bereits knapp 50 000 US-Soldaten in der Region. Nach US-Medienberichten soll der Aufmarsch bis zu einer Gesamtstärke von 250 000 Mann weitergehen.

Großbritannien hat die Entsendung von 26 000 Mann Bodentruppen angekündigt. Zusammen mit den etwa 1000 Soldaten, die bereits in Kuwait sind, und den über 4000 auf britischen Kriegsschiffen, die in der Vorwoche ausgelaufen sind, werden es insgesamt weit über 30 000 Soldaten sein. Der britische Flottenverband, der im Mittelmeer zusammengezogen wird, ist mit 15 Kriegsschiffen und einem U-Boot der größte seit dem Falklandkrieg vor 20 Jahren. (Quelle: dpa, )
 

Britische Zeitung führt Petition gegen Irak-Krieg durch.
Mehrheit der Briten ist gegen Krieg.

Mi.22.01.03 - Die der Labour-Partei nahestehende Zeitung "Daily Mirror" fordert auf der Titelseite zur Beteiligung an einer Petition gegen einen Krieg ohne eine neue Resolution des Sicherheitsrats auf.

Der Mirror braucht nicht damit zu rechnen, für die Petition gegen den Krieg mit großen Lesereinbußen zu rechnen. Nach einer aktuellen Umfrage der Zeitung Guardian sind über 81 Prozent der Briten gegen einen Krieg, wenn er nicht durch eine neue Resolution des Sicherheitsrats legitimiert wird. Insgesamt sprechen sich nur 30 Prozent überhaupt für einen Krieg aus, 47Prozent sind dagegen. Auch in Großbritannien gingen am Wochenende Tausende von Menschen auf die Straße und beteiligten sich an Antikriegsdemonstrationen. Gegen den Krieg wenden sich neben Gewerkschaften und Kirchen auch viele aus der regierenden Labour Partei. (Quelle: telepolis)
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14004/1.html
 

Irak rechnet fest mit Angriff der USA und Grossbritanniens.
Nachbarländer Iraks wollen über Möglichkeiten der Kriegsverhinderung beraten.

Mi.22.01.03 - Die USA und Grossbritannien sind nach den Worten des irakischen Vizepräsidenten Taha Jassin Ramadan fest zum Angriff sein Land entschlossen. Daran werde auch die Bereitschaft Iraks, seine Kooperation mit den Vereinten Nationen auszuweiten, nichts ändern. Die Nachbarländer Iraks wollen am Donnerstag in Istanbul über Möglichkeiten beraten, einen Krieg doch noch zu verhindern. Um einen Rücktritt von Präsident Saddam Hussein gehe es dabei aber nicht, erklärten Saudi-Arabien und Ägypten.

Ramadan erklärte, die USA wollten als Begründung für einen Angriff den Eindruck erwecken, dass Irak nicht mit den UN-Inspekteuren zusammenarbeite. Bagdad rechne trotz der Anwesenheit von derzeit rund 100 Waffenkontrolleuren jederzeit mit einem Angriff, sagte Ramadan in Bagdad. Durch die Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinten Nationen solle deutlich gemacht werden, dass es sich allein um eine amerikanisch-zionistische Aggression handele.

Irak war den UN zuletzt in Gesprächen mit Chef-Inspekteur Hans Blix und dem Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, entgegengekommen und hatte unter anderem bei der Befragung von Wissenschaftlern durch UN-Mitarbeiter Zugeständnisse gemacht. Überflugrechte für US-Spionageflugzeuge vom Typ U2 lehnt Irak unter Verweis auf den Truppenaufmarsch an seinen Grenzen aber weiter ab. (Quelle: ap)
 

Australien verlegt erste Soldaten in Golfregion.
Drohkulisse gegen Irak soll verstärkt werden.

Mi.22.01.03 - Australien entsendet in den kommenden Tagen Truppen zur Vorbereitung auf einen möglichen Krieg gegen Irak in die Golfregion. Die ersten Soldaten sollten am Donnerstag von Sydney aus nach Nahost verlegt werden, teilte Verteidigungsminister Robert Hill mit.

Das erste Kontingent werde von einem Hubschrauber vom Typ Sea King begleitet und verfüge über ein Landungsboot, teilte der australische Verteidigungsminister weiter mit. Elitesoldaten der SAS-Truppen seien nicht darunter; 150 Soldaten der australischen Spezialtruppen stehen jedoch in Perth in Westaustralien abmarschbereit. Hill betonte, dass die Regierung noch nicht über einen Einsatzbefehl entschieden habe; die Verlegung der Soldaten helfe jedoch, die Drohkulisse gegen Irak zu verstärken. (Quelle: afp)
 

Keine Einigung mit Türkei über US-Nutzung von Stützpunkten.
Großteil der türkischen Bevölkerung gegen Irak-Krieg.

Mi.22.01.03 - Die Türkei hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sie den USA im Falle eines Irak-Krieges die Nutzung ihrer Militärstützpunkte zugesagt haben soll.

"Ich habe lediglich gesagt, ... die Regierung hat dem Generalstab die Erlaubnis erteilt, diese Frage mit ihren Kollegen auf technischer Ebene zu erörtern", sagte der türkische Außenminister Yasar Yakis am Dienstag in Ankara. Der US-Generalstabschef Richard Myers hält sich in dieser Woche zu Gesprächen mit türkischen Armeevertretern in der Türkei auf.

Die "New York Times" hatte am Dienstag unter Berufung auf ein Gespräch mit Yakis berichtet, die Türkei wolle der Stationierung einer großen US-Truppe im Land zustimmen. Die Regierung rechne aber damit, dass beim Umfang der Truppen Rücksicht auf die öffentliche Meinung im Land genommen werden müsse. Umfragen zeigten, dass ein Großteil der türkischen Bevölkerung gegen einen Militärschlag gegen das Nachbarland sei. Die türkische Regierung habe das Militär des Landes angewiesen, einen Plan auszuarbeiten, der es den USA erlaube, eine große Truppe an der türkisch-irakischen Grenze zu stationieren und die irakische Armee damit im Norden des Landes in Schach zu halten, hieß es in dem Zeitungsbericht weiter.

Die Stationierung ausländischer Truppen in der Türkei müsste vom Parlament genehmigt werden. Das NATO-Mitglied Türkei wäre für die USA eine wichtige logistische Basis in einem Irak-Krieg. Die türkische Regierung hat wiederholt vor den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Irak-Krieges gewarnt und fordert für diesen Fall von den USA Entschädigungszahlungen. (Quelle: rtr)
 

Rechercheplattform mit über 200 Links zum Irakkonflikt.
Ungehinderte Information für Journalisten

Mi.22.01.03 - Angesichts des drohenden Krieges im Irak haben die Journalistenportale journalismus.com und jourweb.com eine Kooperation "zu ungehinderter Information für Journalisten" gestartet. Damit Journalisten der schnelle und ungehinderte Zugang zu Informationen möglich ist, bieten die Portale ab sofort online eine Rechercheplattform mit über 200 Links zum Irakkonflikt an. "Der Krieg zwischen den USA und dem Irak ist längst in vollem Gange. Schauplätze sind die Fernsehschirme und Zeitungsspalten, die Radiokanäle und das Internet. Gekämpft wird in diesen virtuellen Schlachten nicht mit Bomben und Raketen, sondern mit Informationen und Desinformationen, mit Bildern, Zahlen und Gefühlen", heißt es bei den Initiatoren. Angeboten wird eine umfassende und ständig aktualisierte Link-Sammlung von deutscher, amerikanischer, irakischer und anderer Seite. Das Angebot umfasst auch Links zu amtlichen Quellen. Neben Richard Cheneys "Veteranen"-Rede, einer "Länderkunde Irak" sowie einem Artikel zu "Bushs Golf War Syndrome" gibt es aber auch arabische Nachrichten. (Quelle: taz)
 

UNO sieht keine Verbindungen zwischen Irak und El Kaida.
Vorsitzender des zuständigen UN-Komitees widerspricht Blair.

Mi.22.01.03 - Die Vereinten Nationen haben trotz strenger Kontrollen bislang keine Hinweise auf Verbindungen zwischen Irak und dem Terrornetzwerk El Kaida gefunden. "Wir haben nichts bisher", sagte der Vorsitzende des zuständigen UN-Komitees, Michael Chandler, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er widersprach damit dem britischen Premierminister Tony Blair, der vor dem Parlament in London von "geheimdienstlichen Erkenntnissen" über Verbindungen zwischen El-Kaida-Mitgliedern und Kontaktleuten in Irak gesprochen hatte.

Der irakische Machthaber Saddam Hussein könne unter den derzeitigen Umständen kein Interesse an Verbindungen mit dem Terrornetzwerk von Osama bin Laden haben, sagte Chandler. Irak sei zudem "weltlich" ausgerichtet und damit sehr verschieden von einem islamischen Gottesstaat, wie bin Laden ihn wolle. (Quelle: afp)
 

"Offenbar können Amerikaner und Engländer darauf vertrauen, dass die Weltöffentlichkeit dieses Spiel des Verdachts mitspielt und sich von ihren dosiert verabreichten Halbnachrichten hysterisieren lässt. Aber Saddams Waffen sind unsichtbar; die Geheimdienstberichte, die das Gegenteil beweisen, sind der Öffentlichkeit nicht bekannt; das Dossier, in dem Irak seine Bestände offenlegt, ist geheim. Wenn die Papiere Faleh Hassans, die eben entdeckt wurden, in dem Dossier der Irak-Regierung nicht erwähnt sein sollen, kann das niemand nachprüfen. Niemand weiß, was darin steht. Auch der Bericht der Inspekteure wird geheim bleiben. Sollten die Amerikaner Irak angreifen, dann wird bald auch Saddam in jener Unsichtbarkeit verschwinden, wo seine Waffen sind.

Während der Weltöffentlichkeit suggeriert wird, dass das Ergebnis des Indizienprozesses noch offen ist, haben amerikanische Fernsehsender bereits ihre eigenen hochgerüsteten TV-Leute in Stellung gebracht. Die Werbeagenturen lauern, um ihre Spots zwischen die Irak-Berichte zu platzieren, die Kommentatoren stehen auf Abruf: Medienstrategisch sind die Kriegsvorbereitungen abgeschlossen. Aber was diese Medien uns zeigen werden, das droht die Fortsetzung eines Täuschungsspiels zu werden, wie es bislang seinesgleichen sucht. Doch ehe ein Krieg von dem Weltforum der UNO gerechtfertigt werden kann, müssen alle Tatsachen aus den Datenbanken ohne jede Einschränkung veröffentlicht werden. Sonst würden die Amerikaner das Recht in der Weise missbrauchen, dass sie Staatsanwalt, Richter und Henker in einem zu sein beanspruchen." (Frankfurter Rundschau, 21.01.03)
 

Bundeswehr hilft UN mit Aufklärungsdrohnen.
Zwanzig deutsche Soldaten sollen die Fluggeräte im Irak bedienen.

Mi.22.01.03 - Die Bundeswehr will die UN-Inspekteure, die in Irak nach Massenvernichtungswaffen suchen, mit unbemannten Aufklärungsflugzeugen (Drohnen) und rund 20 Soldaten unterstützen. Eine Entscheidung über die Entsendung stehe bevor, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag.

Der Ministeriumssprecher in Berlin sagte, man stehe einer Anfrage der Vereinten Nationen wegen des Aufklärungssystems Luna positiv gegenüber. Es gebe genügend Soldaten, die sich freiwillig für die Dauer des Einsatzes in Irak freistellen lassen und in ein Vertragsverhältnis mit den UN eintreten würden. Eine vorherige Schulung sei notwendig. Die Dauer der Entsendung war noch unklar.

Für ein vollständiges Luna-System mit zwölf unbemannten Kleinflugzeugen würden rund 40 Soldaten benötigt, hieß es. Voraussichtlich komme man aber mit weniger Fluggeräten und Soldaten aus. Die Aufklärungsdrohnen machen Luftaufnahmen. Die Soldaten müssen die Maschinen vom Computer aus fernsteuern und die über Funk übermittelten Bilder auswerten. Im Kosovo wird Luna seit Anfang 2000 für Aufklärungsaufträge eingesetzt. (Quelle: ap)
 

Deutsche Friedensaktivisten bilanzieren Irak-Besuch:
Situation im Irak Situation ist katastrophal.

Mi.22.01.03 - Knapp eine Woche lang besuchte eine neunköpfige Friedensdelegation aus Deutschland das belagerte Zweistromland Irak. Die Teilnehmer wollten sich "selbst ein Bild von der Lage der Bevölkerung machen", sagte Delegationsleiter Bernd Klagge am Dienstag vor der Presse in Bagdad. Die Gruppe besuchte Einrichtungen der irakischen Frauenföderation, Kinderkrankenhäuser in Bagdad und Basra sowie eine psychiatrische Klinik. Der Besuch von Krankenhäusern sei "erschütternd" gewesen, so Klagge. Der Zustand der Einrichtungen sei "katastrophal".

Angelika Claussen, Vorsitzende der deutschen Sektion von IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs), sagte, sie sei es "leid gewesen, immer nur Äußerungen der Herren Blix, Blair, ElBaradei oder Bush im Fernsehen zu hören", aber nichts über die Menschen im Irak zu erfahren. Claussen zeigte sich "schockiert" und sagte, "so schlimm habe ich es mir nicht vorgestellt." (Quelle: jw) Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/01-22/006.php
 

Aktionen gegen drohenden Irak-Krieg.

Mi.22.01.03 - In ihrer heutigen Ausgabe veröffentlicht die Tageszeitung "junge Welt" eine Übersicht über Proteste und Veranstaltungen:
http://www.jungewelt.de/2003/01-22/012.php
 

Bush unterzeichnet Dekret zu "Büro für globale Kommunikation".

Mi.22.01.03 - US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag ein Dekret zur Schaffung eines "Büros für globale Kommunikation" unterzeichnet, das die Sicht der US-Regierung in der Welt verbreiten soll. Aufgabe des Büros ist dem Dekret zufolge die Beratung des Präsidenten über die Verwendung der wirksamsten Mittel zur Förderung der US-Interessen und zur Vermeidung von Missverständnissen im Ausland. Das Office of Global Communications solle zu diesem Zweck Botschaften formulieren und redigieren und die Aktivitäten der unterschiedlichen Ministerien und Behörden in diesem Bereich koordinieren. (Quelle: afp)
 

US-Gericht weist Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter zurück.
Kläger-Anwalt erwägt, den Fall vor Obersten Gerichtshof der USA zu bringen.

Mi.22.01.03 - Ein US-Bundesberufungsgericht hat am Dienstag die Klagen mehrerer tausend ehemaliger Gefangenen aus dem Zweiten Weltkrieg gegen japanische und deutsche Firmen zurückgewiesen, für die sie als Zwangsarbeiter tätig waren. In der einstimmig ergangenen Richterentscheidung erklärte das Gericht in San Francisco unter Hinweis auf von Washington unterzeichnete Verträge, es würde den Interessen der US-Außenpolitik zuwiderlaufen, wenn amerikanische Gerichte für die Durchsetzung von Wiedergutmachungsansprüchen benutzt würden.

Das Urteil des US-Gerichts erklärte ein Gesetz des Staates Kalifornien aus dem Jahr 1999 für ungültig. Ein Anwalt, der mehrere Kläger vertritt, kündigte an, den Fall möglicherweise vor den Obersten Gerichtshof der USA nach Washington zu bringen. (Quelle: ap)
 

Bin Laden konnte angeblich mit einfacher List entkommen.

Mi.22.01.03 - Eine recht einfache List soll Bin Ladin während der Belagerung von Tora Bora zur Flucht verholfen haben, berichtete die Washington Post [http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A19238-2003Jan20.html]

Als ihm US-Truppen in der afghanischen Bergregion Tora Bora immer näher rückten, habe er sein Satellitentelefon seinem marokkanischen Leibwächter Abdallah Tabarak gegeben, berichtete die Washington Post gestern. Der Leibwächter habe das Telefon - wohl wissend, dass es von US-Satelliten geortet werden konnte - weiter benutzt und damit die Verfolger auf die falsche Fährte gelockt. In der Zwischenzeit sei Ussama Bin Laden in einer anderen Richtung verschwunden. Der Leibwächter wurde später gefasst und soll sich nun in dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba befinden. Dort soll er von seinen Mitgefangenen für seine Rolle hoch geschätzt werden, berichtete die Washington Post. Sie beruft sich in ihrem Bericht auf marokkanische Beamte, die Tabarak verhört haben. (Quelle: taz/dpa) Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14009/1.html
 

Oberster Richter in Afghanistan schließt Fernsehsender.
Die Kabelfernsehsender hätten "pornografische und anti-islamische Filme im Angebot. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes nennt zudem gemischte Schulklassen "unislamisch".

Mi.22.01.03 - Wegen des Vorwurfs unislamischer Berichterstattung hat der Präsident des Obersten Gerichts Afghanistans fünf Fernsehsender schließen lassen. Die Programme von Deutsche Welle TV waren davon nicht betroffen. Zudem kritisierte der Oberste Richter den gemeinsamen Schulunterricht für Mädchen und Jungen, der gegen das islamische Recht verstoße.

"Leute, die Beschwerden beim Obersten Gericht (gegen die Sender) eingelegt haben, sagten, sie hätten halb-nackte Sänger und obszöne Szenen aus Spielfilmen gezeigt", sagte Maulawi Fasl Hadi Schinwari am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies verstoße gegen den Islam und gegen die Moral. Deshalb habe er am Vortag Schließungsverfügungen erlassen, sagte Schinwari.

Die Betreiber der betroffenen Sender verwiesen auf ihre von der Regierung ausgegebenen Lizenzen. "Sie wussten, welche Art von Programmen wir ausstrahlen, als wir die Lizenz für den Sendebetrieb erhielten", hieß es aus Sender-Kreisen. Aus den Kreisen verlautete weiter, die Schließung der Sender sei Teil eines Machtkampfes zwischen radikal-islamischen und westlich orientierten Mitgliedern der Regierung von Präsident Hamid Karsai. Ihr gehören sowohl in westlichen Ländern ausgebildete Politiker als auch ehemalige Mudschahedin an, die in den 80er Jahren gegen die sowjetischen Besatzungstruppen und später gegen die Herrschaft der radikal-islamischen Taliban gekämpft hatten.

Schinwari sagte ferner, gemeinsamer Unterricht für Mädchen und Jungen sei im Islam nicht gestattet, "und ich will, dass das Recht des Islam umgesetzt wird". Es komme nun auf die Regierung und das Bildungsministerium an, ob sie dem Gesetz folgten. Die Taliban-Regierung hatte Frauen jegliche Ausbildung verboten. Erst nach ihrem Sturz im Dezember 2001 waren Hundertausende Mädchen wieder zum Schulunterricht erschienen. (Quelle: rtr)
 

Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu.
Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter vermittelt.

Mi.22.01.03 - Angesichts der schleichenden Zuspitzung des venezolanischen Machtkampfes nehmen internationale Vermittlungsbemühungen zu. Der Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter hat in Caracas zwei Vorschläge unterbreitet. Es ist anzunehmen, dass dies in Absprache mit der neu gebildeten Gruppe der "Freunde Venezuelas" geschah.

Die beiden Lager im Kampf um die Macht in Venezuela stehen einander weiter unversöhnlich gegenüber. Streik und ziviler Widerstand der ausserparlamentarischen Opposition dauern seit 51 Tagen ohne Unterbruch. Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/01/22/al/page-article8MWEP.html
 

Mexikos Bauern gegen Freihandelsvertrag NAFTA.
Nationale Aktionstage zur Rettung der Landwirtschaft.

Mi.22.01.03 - Als wütende Landwirte am 10. Dezember des vergangenen Jahres Absperrungen zum mexikanischen Abgeordnetenhaus niederrissen und mit Pferden ins Parlament einritten, war die Entrüstung einiger Mandatsträger und der Regierung groß. Möglicherweise müssen sie sich in den kommenden Monaten auf weitaus heftigere Proteste einrichten. Immer mehr mexikanische Bauern laufen Sturm gegen die Agrarpolitik ihrer Regierung. Unter anderem fordern sie eine Neuverhandlung des Agrarkapitels im Nordamerikanischen Freihandelsvertrag NAFTA zwischen Mexiko, Kanada und den USA. Mit den am Montag begonnenen nationalen Aktionstagen zur Rettung der Landwirtschaft lief eine neue Mobilisierungswelle der verschiedenen Bauernorganisationen an. Eine Doppelstrategie aus Verhandlungen und Proteste soll Präsident Vicente Fox und sein Kabinett zu Zugeständnissen zwingen. (Quelle: jw) Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/01-22/009.php
 

In Italien eskaliert Streit zwischen Berlusconi und der Justiz.

Mi.22.01.03 - Der Konflikt zwischen der italienischen Regierung und dem Richterstand eskaliert. Justizminister Roberto Castelli kündigte am Montagabend Disziplinarverfahren gegen politisch aktive Richter an. Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/01/21/al/page-newzzDB7LE1XA-12.html
 

Demonstrationen gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos.
Etwa 10 Millionen Euro zur Sicherheit der Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Politik

Mi.22.01.03 - Seit heute demonstrieren Globalisierungskritiker gegen das Spitzentreffen der Weltwirtschaft in Davos

"Noch nie dagewesene Sicherheitsmaßnahmen", "so viele Polizisten wie noch nie" - vor dem morgen in Davos beginnenden World Economic Forum (WEF) stehen die diesjährigen Superlative der Veranstaltung schon fest. Für die Sicherheit der etwa 2.000 Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Politik in Davos - unter ihnen US-Außenminister Colin Powell und der neue brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva - werden fast 15 Millionen Franken (etwa 10 Millionen Euro) ausgegeben. (Quelle: taz) Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/01/22/a0102.nf/text
http://www.publiceyeondavos.ch
http://www.oltnerbuendnis.ch
http://www.weforum.org
 

Europa: Kritik im Konvent an der EU-Doppelspitze.
Vor allem aus den kleinen EU-Staaten hagelte es Kritik.

Mi.22.01.03 - Der deutsch-französische Vorschlag für die künftige europäische Verfassung ist auch vom EU-Konventspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing kritisiert worden. Die vorgeschlagene Wahl des EU-Kommissionspräsidenten durch das Parlament "könnte zu einer Politisierung der Kommission führen", sagte Giscard der Pariser Tageszeitung "Le Figaro". In einem solchen Umfeld werde es für den Kommissionspräsidenten schwierig sein, "das gemeinsame europäische Wohl zu verkörpern". Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein französischer Kollege Dominique de Villepin verteidigten am zweiten Tag der Konventsdebatte in Brüssel den Vorschlag ihrer Regierungen.

Wichtiger als die Wahl des Präsidenten durch die Kommission wäre nach Giscards Worten ein Überdenken des Verfahrens zur Kandidatensuche. Der Vorschlag, neben dem EU-Kommissionspräsidenten einen auf Jahre gewählten EU-Ratspräsidenten zu installieren, wurde von Giscard im Kern befürwortet.

Vor allem aus den kleinen EU-Staaten hagelte es Kritik. Was die EU jetzt nicht brauche, sei ein neuer Präsident, sagte der niederländische Vertreter im Reformkonvent, Gijs de Vries. Das institutionelle Gleichgewicht würde schwer beschädigt werden, fügte der belgische Außenminister Louis Michel hinzu.

Fischer verteidigte den vergangene Woche von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac vorgelegten Reformvorschlag. Ziel sei es, die Stellung der Kommission und des EU-Parlaments zu stärken. De Villepin sagte, Deutschland und Frankreich wollten eine Brücke zwischen den kleinen und den großen Mitgliedstaaten bauen. Eine Konkurrenz werde es nicht geben, da beide Präsidenten unterschiedliche Aufgaben hätten.

Der EU-Reformkonvent soll in einem halben Jahr eine Verfassung für die Europäische Union vorlegen. Die 105 Mitglieder tagen regelmäßig seit fast einem Jahr. Sie wollen die Verfassung bis Ende des Jahres im Rahmen einer Regierungskonferenz verabschieden. (Quelle: afp) Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/01/22/al/page-article8MWCW.html
 

EU einigt sich auf Kompromiss zur Zinsbesteuerung.
Neue Quellensteuer und Informationsaustausch über Geldanlagen von EU-Bürgern.

Mi.22.01.03 - Die EU-Finanzminister haben sich auf einen lang erwarteten Kompromiss über die grenzüberschreitende Besteuerung von Zinseinkünften geeinigt.

"Wir machen Schluss mit Steuerhinterziehung in Europa und darüber hinaus", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Brüssel nach der Sitzung am Dienstag. Österreich, Luxemburg und Belgien sollten ab 2010 eine Quellensteuer von 35 Prozent auf Zinserträge von Ausländern erheben. Die übrigen zwölf EU-Staaten sollen ab 2004 Informationen über Geldanlagen von EU-Bürgern austauschen. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte, er sei zuversichtlich, dass Österreich sein Bankgeheimnis damit auch über 2010 hinaus gesichert habe.

Vor allem Differenzen zwischen Österreich, Luxemburg und Belgien einerseits und Großbritannien und Deutschland andererseits hatten lange eine Einigung verhindert. Der jetzt erzielte Kompromiss ist auch Grundlage für Abkommen mit Drittstaaten, allen voran der Schweiz. Die Dreiergruppe hatte Nachteile für ihre Banken befürchtet, falls sie strengeren Regeln unterworfen würden als Institute anderer Finanzplätze außerhalb der EU. (Quelle: rtr) Mehr unter:
http://de.news.yahoo.com/030121/71/372c4.html
 

40 Jahre deutsch-französischer Freundschaft.
Gemeinsame Sitzung beider Parlamente im Schloss Versailles.

Mi.22.01.03 - Deutschland und Frankreich unterstreichen ihre Jahrzehnte andauernde Freundschaft heute mit einem Festakt zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages. Im Schloss Versailles treffen sich die etwa 900 Volksvertreter beider Parlamente zu einer gemeinsamen Sitzung. Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder wollen zum Auftakt eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder vorstellen. Die Feiern zum Elysée- Vertrag gehen morgen in Berlin weiter. (Quelle: dpa) Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/01/22/al/page-article8MOGH.html
 

Deutschland: Gerangel um neues Arbeitsmarkt-Bündnis.
DGB-Chef stimmt nach Gespräch mit Schröder einer Bündnisrunde zu.

Mi.22.01.03 - Der Streit über ein neues Bündnis für Arbeit hält trotz der grundsätzlichen Bereitschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften an. Industriepräsident Michael Rogowski wies die Gewerkschaftsforderung zurück, die Unternehmen sollten als "Nagelprobe" für die Bündnisgespräche mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. DGB-Chef Michael Sommer hatte am Dienstag Sanktionen verlangt, falls die Wirtschaft diese "Selbstverpflichtung" nicht einhalte.

Einer Bündnisrunde stimmte er nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften jedoch zu. Ein Termin wurde nicht vereinbart. Rogowski betonte, gesetzliche Sanktionen seien der falsche Geist für Bündnisgespräche. "Wenn es um Verpflichtungen geht, dann sollen sich die Gewerkschaften auch zu einer höheren Flexibilisierung der Arbeitszeiten verpflichten", sagte er im Deutschlandradio Berlin. Das Bündnis müsse dafür da sein, sich über Grundlinien der Arbeitsmarkt-, Steuer-, Finanz- und Tarifpolitik zu verständigen, um Deutschland auf einen neuen Weg zu bringen. (Quelle: dpa)
http://de.news.yahoo.com/030122/3/373ju.html
 

Gewerkschaften weiter gegen Kündigungsschutz-Abbau.
Verärgerung über Vorstöße aus der Regierung. Kanzler vermeidet klare Aussage.

Mi.22.01.03 - Im Streit um den Abbau des Kündigungsschutzes haben die Gewerkschaften auch nach dem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kein Einlenken signalisiert. "Für ein Bündnis für Sozialabbau stehen wir nicht zu Verfügung", sagte Gewerkschaftschef Michael Sommer in Berlin.

In der Pressekonferenz vermied Schröder eine klare Festlegung. Er betonte aber, dass er den Clement-Vorstoß im Grundsatz unterstütze. Clement hatte vergangene Woche ins Gespräch gebracht, in kleinen Betrieben den vollen Kündigungsschutz erst ab einer Schwelle von zehn Beschäftigten statt wie bisher fünf Beschäftigten gelten zu lassen.

Der Kanzler zeigte Verständnis dafür, dass der Kündigungsschutz für die Gewerkschaften ein "außerordentlich schwieriges Thema" sei. Es sei klar, dass die Gewerkschaften da zurückhaltender als er und sein Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seien. (Quellen: afp, fr)
http://de.news.yahoo.com/030121/286/3716l.html

Stichwort: Kündigungsschutz:
http://de.news.yahoo.com/030122/3/373hr.html
 

"Ich-AG" ist Unwort des Jahres 2002.
Jury: Begriff stufe menschliche Schicksale auf sprachliches Börsenniveau herab.

Mi.22.01.03 - Die "Ich-AG" ist das Unwort des Jahres 2002. Der Begriff aus dem Hartz-Papier leide bereits "sachlich unter lächerlicher Unlogik, da ein Individuum keine Aktiengesellschaft sein kann", begründete die Jury um den Sprachwissenschaftler Horst Dieter Schlosser in Frankfurt am Main ihre Entscheidung. Auf Platz zwei und drei landeten die Bezeichnung "Ausreisezentrum" für Sammellager, aus denen abgewiesene Asylbewerber abgeschoben werden, und das Wort "Zellhaufen" für einen menschlichen Embryo im Frühstadium. Zur Auswahl standen in diesem Jahr 806 Vorschläge.

Ausschlaggebend für die Wahl der Wortbildung "Ich-AG" zum Unwort des Jahres war der Jury zufolge die "Herabstufung von menschlichen Schicksalen auf ein sprachliches Börsenniveau". Das Wort sei selbst als "ironisches Bild" nicht hinzunehmen, da sich die aktuelle Arbeitslosigkeit mit solcher Art von Humor kaum noch vertrage. Mit der "Ich-AG" will die Bundesregierung erreichen, dass Schwarzarbeiter in den legalen Arbeitsmarkt zurückkehren, indem sie mit finanzieller Unterstützung des Arbeitsamtes, einer sozialen Absicherung und Steuererleichterungen Kleinstunternehmen gründen. (Quellen: afp,sz)
http://de.news.yahoo.com/030121/286/371fb.html
 
 
 
 

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