+++ Sa.25.01.03        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

USA zeigen sich zu Krieg gegen Irak entschlossen.
Bush wird Amerikaner auf den Krieg mit Irak vorbereiten.
The Guardian: Befehl zum Angriff ist beschlossene Sache.
US-Militärs planen, an einem Tag mehr Marschflugkörper
abzufeuern als während des gesamten Golfkriegs 1991.

Sa.25.01.03 - Präsident George W. Bush wird die US-Bürger in der kommenden Woche auf einen möglichen Krieg gegen den Irak vorbereiten. Der Kommunikationsdirektor des Weißen Haues, Dan Bartlett, sagte, der Präsident werde bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag erklären, dass die US-Streitkräfte zu einer Invasion des Iraks bereit stünden. Der US-Sender CBS berichtet indes, nach Plänen des Pentagon könnten Luftwaffe und US-Marine an einem Tag im März bis zu 400 Marschflugkörper auf den Irak abschießen.

Bereits nach dem Bericht der UN-Kontrolleure vor dem Sicherheitsrat am Montag könnte US-Außenminister Colin Powell laut der britischen Tageszeitung "The Guardian" Belege für den irakischen Verstoß gegen UN-Resolutionen vorlegen, um damit einen Angriff zu rechtfertigen. Der Befehl zum Angriff sei beschlossene Sache, berichtete das Blatt unter Berufung auf Quellen in Washington.

"Der Präsident hält die irakische Weigerung, irakischen Wissenschaftlern vertrauliche Gespräche mit den UN-Inspekteuren zu erlauben, für inakzeptabel", sagte Fleischer. "Darüber kann nicht verhandelt werden. Es gibt nichts zu debattieren. Saddam Hussein hat keine andere Wahl. Um den Frieden zu erhalten, muss der Irak die Wissenschaftler zu den vertraulichen Gesprächen anhalten, und zwar ohne Verzögerung und ohne Debatten", sagte Präsidentensprecher Ari Fleischer. Mit seinem Verhalten sorge der irakische Präsident Saddam Hussein dafür, dass "das Ende der Fahnenstange" noch näher rücke, warnte Fleischer.

Nach der UN-Resolution 1441 können die Inspekteure irakische Wissenschaftler befragen, die mit der Entwicklung biologischer, chemischer, atomarer oder ballistischer Waffen befasst waren. Dazu können die Wissenschaftler auch außer Landes gebracht werden.

Die Waffenkontrolleure der Vereinten Nationen deckten gerade "eindeutige Beweise" dafür auf, dass der irakische Machthaber Saddam Hussein "die UNO immer noch anlügt", sagte NATO-Generalsekretär George Robertson. Falls der irakische Präsident seinen Kurs nicht "vollständig" ändere, müsse die internationale Gemeinschaft "handeln", um ihr Gesicht nicht zu verlieren.

Unterdessen planen die USA einem Fernsehbericht zufolge zum Auftakt eines Irak-Kriegs den Abschuss von 300 bis 400 Marschflugkörpern an einem Tag, mehr als während des gesamten Golfkriegs 1991 abgefeuert wurden. Der US-Fernsehsender CBS berichtete unter Berufung auf Verteidigungskreise von einem entsprechenden Angriffsplan mit dem Titel "shock and awe" (etwa: Schockieren und Ehrfurcht einflößen). Der Plan konzentriere sich auf die psychologische Zerstörung des Kampfwillens des Feindes, weniger auf die physische Zerstörung seiner Armee. Das US-Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme ab. (Quellen: dpa, afp, rtr)
 

US-Amerikaner müssen mit spontaner Evakuierung rechnen.

Sa.25.01.03 - US-Amerikaner im Ausland müssen damit rechnen, dass Washington sie spontan evakuiert. Das US-Außenministerium hat eine entsprechende Meldung an alle US-Botschaften verschickt. Darin heißt es, die Amerikaner müssten vorbereitet sein, beispielsweise bei Terrorattacken oder politischen Unruhen schnell das Land verlassen zu können. Es sei stets angebracht, sich für solche Notfälle zu wappnen. Die Reisedokumente sollen immer bei der Hand sein. (Quelle: afp)
 

Amerikanische Börsen schließen schwächer - Kriegsängste belasten.
Angst vor Krieg nimmt am Märkt zu. Gerüchte rasen wild durcheinander. Investoren nervös.

Sa.25.01.03 - Die zunehmende Angst vor einem Militärschlag der USA gegen Irak sowie Einbußen bei Energie- und Versicherungsaktien haben am Freitag für deutliche Kursverluste an der Wall Street gesorgt. Die maßgeblichen Indizes für die Standardwerte und den breiten Markt fielen zeitweise so tief wie seit drei Monaten nicht mehr.

Der Dow-Jones-Index verlor am Freitag zum Handelsschluss 2,85 Prozent auf rund 8131 Zähler. Die US-Technologiebörse Nasdaq (NASDAQ: Nachrichten) gab 3,32 Prozent auf rund 1342 Punkte nach, und der breiter gefasste S&P-500-Index sank um 2,92 Prozent auf rund 861 Zähler.

Angesichts der anhaltenden Kriegsängste seien die Investoren nervös und nähmen Gewinne mit. "Gerüchte rasen wild durcheinander und Kriegsängste tragen zu der Unsicherheit bei, weil die Investoren nervös werden", sagte Alan Ackerman, Chefmarktstratege bei Fahnestock & Co. Die Preise für Gold und Öl stiegen am Freitag kräftig. Die Investoren suchten nach Händlerangaben Sicherheit durch Anlagen in Staatsanleihen.

Die Angst vor einem Krieg gegen Irak nimmt Händlern zufolge am Markt zu, seitdem die USA ihre militärische Präsenz in der Golfregion verstärken. Die USA haben Irak am Freitag erneut den Besitz von Massenvernichtungswaffen vorgeworfen. Am nächsten Montag werden UNO-Chefinspekteur Hans Blix und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed ElBaradei, dem UNO-Sicherheitsrat einen umfassenden Bericht über die Waffenkontrollen im Irak vorlegen. Dieser gilt als entscheidend für die weitere Entwicklung der Krise. Außerdem will US-Präsident George W. Bush in der kommenden Woche eine Rede an die Nation halten.

Nach Händlerangaben belasteten außerdem Kursverluste bei Energie- und Versicherungstiteln den Markt. Der Aktienkurs von CMS Energy (NYSE: CMS - Nachrichten) fiel rund 28,9 Prozent auf 6,07 Dollar. Das Unternehmen hatte mitgeteilt, für das Geschäftsjahr 2002 seien wegen Abschreibungen auf Vermögenswerte hohe Verluste zu erwarten. Die Papiere von American Electric Power gaben rund 4,6 Prozent auf 25,65 Dollar nach. Das Unternehmen war im vierten Quartal in die Verlustzone gerutscht. Die Titel des Versicherungskonzerns AIG verloren rund acht Prozent auf 56,04 Dollar. Die US-Investmentbank Morgan Stanley hatte ihre Bewertung für den gesamten Sachversicherungssektor gesenkt und dies unter anderem mit der anhaltend schwachen US-Konjunktur begründet. (Quelle: rtr)
 

USA wollen Irak-Krieg zum Schutz der Ölquellen schnell beenden.

Sa.25.01.03 - Die USA wollen einen möglichen Krieg in Irak schnell beenden, um Schaden von den Ölfeldern des Landes abzuwenden. Nach Angaben eines hochrangigen US-Militärs aus dem US-Zentralkommando fürchtet Washington, dass der irakische Machthaber Saddam Hussein angesichts einer Niederlage die Ölquellen zerstören könnte. Deshalb würden bereits entsprechende Pläne erarbeitet, um die Ölfelder zu schützen, sagte der US-Vertreter, der nicht genannt werden wollte. Experten aus der Ölindustrie erarbeiteten gleichzeitig Pläne, wie mögliche Schäden schnell behoben werden könnten. (Quelle: afp)
 

Ein Krieg um Öl? Aber ja!

"Natürlich ist es ein Reflex, dieses "Es-geht-in-Wirklichkeit-um-Öl-und-deshalb-sind-wir-dagegen". Und natürlich ist das zu einfach, denn es geht ja nicht nur um Öl, sondern auch um Militärpräsenz, die Sicherheit Israels, das Zurückdrängen des wahabitischen militanten Islams aus Saudi-Arabien mit seinen Verbindungen ins saudische Herrschaftssystem hinein, die strategische Neuordnung von Freund und Feind unter Kontrolle der USA.

Und vielleicht ein bisschen um mögliche Massenvernichtungswaffen, denn noch sind die USA und Israel in der Region die Einzigen, die über solche verfügen, und diese Vormachtstellung gilt es aufrecht zu erhalten. All das sind verständliche Ziele der US-Regierung. Nur: Mit Ausnahme der berechtigten Sorge um Giftgas oder Biowaffen in den Händen von Diktatoren, Terroristen oder Verrückten gibt es wenig Anlass, diese Ziele zu teilen." (taz-Redakteur Bernd Pickert, taz - 24.01.03)
http://www.taz.de/pt/2003/01/24/a0081.nf/text

Ja, aber ..."Natürlich geht es im Irak um Öl - auch um Öl. Aber das allein ist noch kein Argument gegen einen neuen Golfkrieg. In der internationalen Politik ist es legitim, dass jeder Staat sein wohlverstandenes Eigeninteresse vertritt. Wer diese Interessen vernachlässigt, handelt verantwortungslos.

Kaum ist die Debatte über einen möglichen Irakkrieg in ihre heiße Phase eingetreten, tauchen die alten Argumente wieder auf. Vom Nobelpreisträger Günter Grass bis zu den Redakteuren des Spiegel entdeckten plötzlich weite Teile der deutschen Öffentlichkeit, die USA wollten 'Blut für Öl' fließen lassen. Die vermeintliche Enthüllung wirkte in doppelter Weise naiv: Erstens war ohnehin jedem Kundigen längst klar, dass es zumindest auch um Öl geht, wann immer es am Golf kriselt. Und zweitens sagt diese Feststellung noch überhaupt nichts darüber aus, ob ein Angriff auf den Irak zu rechtfertigen ist oder nicht.

Eine verantwortungsvolle Politik für den Nahen und Mittleren Osten lässt sich nicht betreiben, ohne den Faktor Öl ins Kalkül zu ziehen. Das gilt schon deshalb, weil die Öleinnahmen seit Jahrzehnten die überkommenen Herrschaftsstrukturen der Region künstlich stabilisieren und jede wirkliche Modernisierung verhindern.

Vieles spricht dafür, dass dieses System zumindest in Saudi-Arabien nicht mehr lange funktioniert. Die USA haben das lange, zu lange ignoriert. Erst der 11. September hat der Regierung in Washington klar gemacht, dass sie auf das Königreich nicht länger bauen kann. Also sucht sie nach anderen Mitteln und Wegen, die Region zu stabilisieren - und damit, warum nicht, auch die Ölversorgung des Westens sicherzustellen. Sie glaubt, diesen Weg in einem erzwungenen Regimewechsel im Irak gefunden zu haben." (taz-Redakteur Ralph Bollmann, taz - 24.01.03)
http://www.taz.de/pt/2003/01/24/a0081.nf/text
 

360.000 Flugblätter über Irak abgeworfen.
Aufforderung, amerikanische Radiosendungen einzuschalten

Sa.25.01.03 - Amerikanische und britische Flugzeuge haben am Freitag rund 360.000 Flugblätter über der südlichen Flugverbotszone in Irak abgeworfen. Wie das US-Zentralkommando erklärte, wurden die Iraker darin aufgefordert, amerikanische Radioübertragungen einzuschalten. Ausserdem wurden irakische Soldaten gewarnt, nicht an Flugabwehreinrichtungen zu arbeiten, da diese unter Feuer geraten könnten.

Die Flugblätter wurden auf der Halbinsel El Faw und nahe der Ortschaft An Nadschaf abgeworden, rund 140 Kilometer südöstlich von Bagdad. Auf den Zetteln wurden Radiofrequenzen angegeben, auf denen die amerikanischen und britischen Streitkräfte in der Nacht Programme in arabischer Sprache senden. In den Programmen geht es um die laufenden UN-Waffenkontrollen in Irak und die Menschenrechtsverstösse des Regimes. Die Signale werden von Militärflugzeugen aus der Luft übertragen und sollen die Unterstützung für Staatschef Saddam Hussein in der Bevölkerung schwächen. (Quelle: ap)

U.S.Central Command: Leaflets Dropped Over Iraq 24 January 2003:
http://www.centcom.mil/Galleries/leaflets/20030124.htm
 

US-Kriegsverbrechen:
Namhafte US-Anwälte warnen: Strafverfolgung von hochrangigen Regierungsvertretern ist möglich.

Sa.25.01.03 - Namhafte US-Anwälte haben Washington vor möglicher Strafverfolgung hochrangiger Regierungsvertreter wegen Kriegsverbrechen bei einem Angriff auf Irak gewarnt. Menschenrechtsverstöße der US-Truppe und ihrer Alliierten während des Golfkriegs 1991, des Kosovokriegs und in Afghanistan seien "ausführlich belegt", hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Brief an US-Präsident George W. Bush. Es gebe daher Grund zu der Annahme, dass es auch bei einem erneuten Irak-Krieg wieder zu Rechtsbrüchen kommen würde. In diesem Fall könnten auch Mitarbeiter der US-Regierung angeklagt werden, schrieben die Experten weiter. Der Brief ist von mehr als einhundert Jura-Professoren und nicht-staatliche Organisationen unterzeichnet. (Quelle: afp)

Bei einem Massaker am Ende des Afghanistankrieg sind fast 1000 gefangene Taliban- Soldaten von einem der engsten Verbündeten der Amerikaner abgeschlachtet worden. Und, noch schlimmer: US-Spezialtruppen sollen an Folter und Massenmord beteiligt gewesen oder dem Massaker zumindest tatenlos zugeschaut haben.

Ereignet haben soll sich das Massaker in der Nähe der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif, im Herrschaftsgebiet des berüchtigten Usbeken-Generals Abdul-Raschid Dostum. Ende 2001 seien Hunderte Männer in der Wüste Dasht-i- Leili erschossen worden. Andere seien erstickt in Stahlcontainern, die verschlossen in der prallen Sonne abgestellt worden seien. Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13811/1.html
 

Superministerium für Heimatschutz in USA nimmt Arbeit auf.
Dient der Koordinierung von 22 sicherheitsrelevanten US-Bundesbehörden.

Sa.25.01.03 - Die neue US-Heimatschutzbehörde hat in Washington ihre Arbeit aufgenommen. Ihr Leiter, der ehemalige Gouverneur von Pennsylvania, Tom Ridge, wurde am Freitag im Weißen Haus vereidigt. Präsident George W. Bush sprach mit Blick auf die Terroranschläge vom 11. September von einer "vitalen Mission" für das neue Ministerium. Die USA hätten erfahren, dass auch große Ozeane das Land nicht mehr vor Terroranschlägen schützen.

Die Heimatschutzbehörde wurde als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September gegründet und soll die Arbeit von 22 sicherheitsrelevanten US-Bundesbehörden mit 170.000 Bediensteten koordinieren. Die eigentliche Arbeit beginnt für sie nach einer Übergangszeit von fünf Wochen am 1. März.

Mit einem ersten Jahresbudget von 33 Milliarden Dollar unterhält die Behörde unter anderem eine eigene Analyseabteilung, die Informationen des Geheimdienstes CIA und der Bundespolizei FBI auswertet. Ebenfalls in die Zuständigkeit der Heimatschutzbehörde (Department of Homeland Security) fällt die Koordinierung von zwei Millionen Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern im ganzen Land. Die Schaffung der Behörde ist die größte Verwaltungsreorganisation in den USA seit Schaffung des Verteidigungsministeriums 1947. (Quellen: dpa, ap)
 

FBI befragt 50.000 in USA lebende Iraker.
Personen sollen aufgespürt werden, die den USA schaden wollen.

Sa.25.01.03 - Auf der Suche nach möglichen Terrorzellen oder Spionen befragt die US-Bundeskriminalpolizei bis zu 50.000 in den USA lebende Iraker. Wie ein ranghoher Regierungsbeamter am Freitag der Nachrichtenagentur AP sagte, begannen die Befragungen bereits vor sechs Wochen und werden sich über mehrere Monate hinziehen. Die Regierung will den Angaben zufolge mit der Massenbefragung Personen aufspüren, die den USA schaden wollen. Das FBI sucht aber auch nach Leuten, die daran interessiert sind, der US-Regierung beim Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu helfen. Nach Angaben des Irakisch-Amerikanischen Rates leben in den USA etwa 300.000 Menschen irakischer Herkunft. (Quelle: ap)
 

Daten ausländischer Studenten von Universitätsrechner gestohlen.
US-Heimatschutzministerium hatte Daten-Sammlung angeordnet.

Sa.25.01.03 - Unbekannte Hacker haben von einem Rechner der Universität von Kansas Daten ausländischer Studenten gestohlen, die die Hochschule entsprechend einer Anordnung der US-Regierung gesammelt hatte. Nach Angaben von Experten könnten damit Ausweise und Dokumente gefälscht werden. Ermittler der US-Bundespolizei versuchten am Freitag, den oder die Urheber des Angriffs festzustellen. Sie waren in der vergangenen Woche mehrere Male in den Universitätsrechner eingedrungen. Gestohlen wurden die Daten von 1.450 Studenten, darunter Sozialversicherungs- und Ausweisnummern, Herkunftsländer und Studiengebiete. Das US-Heimatschutzministerium hatte die Sammlung der Daten angeordnet, um die Bewegungen von Ausländern in den USA besser verfolgen zu können. (Quelle: ap)
 

EU-Chefdiplomat Solana fordert mehr Zeit für Waffeninspektoren
Solana: Vor möglichen Angriff auf Irak ist weitere UN-Resolution erforderlich.

Sa.25.01.03 - Kurz vor der Vorstellung des Berichts von UN-Chefinspektor Hans Blix am Montag im Weltsicherheitsrat hat EU-Chefdiplomat Javier Solana mehr Zeit für die Kontrolleure im Irak gefordert. Den Inspektoren müssten "alle Instrumente und die Zeit gegeben werden, die sie benötigen, um ihre Kontrollen gründlich durchzuführen", sagte Solana der "Bild am Sonntag". Dabei sei es "unbedingt erforderlich, dass Saddam Hussein besser mitarbeitet als in der Vergangenheit", mahnte der EU-Politiker. Der irakische Staatschef müsse nachweisen, dass er über keine Massenvernichtungswaffen mehr verfügt. Zugleich machte Solana deutlich, dass er vor einem möglichen Angriff auf den Irak eine weitere Resolution des UN-Sicherheitsrats für erforderlich hält: "Dies hat der Sicherheitsrat zu entscheiden. Aber ich bin der Meinung, dass es das Beste wäre, wenn wir eine zweite Resolution hätten."
(Quelle: afp)
 

USA kritisieren Rufe nach mehr Zeit für Irak-Waffeninspektionen.
Mitglieder des Sicherheitsrates befürchten, die USA könnten den
Bericht der Waffeninspektoren am Montag als Kriegsgrund nehmen.
Internationale Atomenergiebehörde will Irak positiven Bericht ausstellen.

Sa.25.01.03 - Die USA haben Kritik an Forderungen nach mehr Zeit für Inspektionen in Irak geübt.

"Mehr Zeit wofür? Damit die Inspektoren was tun können? Was werden wir in zwei bis drei Monaten wissen, angesichts des höchstwahrscheinlich unkooperativen Verhaltens des Irak?" sagte US-Außenminister Colin Powell in einem am Samstag veröffentlichten Interview der britischen "Financial Times" mit Blick auf Forderungen, wie sie etwa Deutschland und Frankreich erheben. In ihrem am Montag fälligen Bericht an den Sicherheitsrat werden die Inspektoren einem Sprecher zufolge voraussichtlich erklären, dass die Zusammenarbeit Iraks mit den Inspektoren ausreichend, aber deutlich verbesserungsfähig sei.

"Ich habe noch nichts von meinen europäischen Kollegen vernommen, wann sie mit Blick auf die Inspektionen zufrieden wären", sagte Powell der Zeitung weiter. Es gehe nicht um die Inspektoren. Irak sei das Problem. Die USA hatten Irak am Freitag erneut vorgeworfen, das Land sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen und widersetze sich vorsätzlich den UNO-Inspektionen. Etliche Mitglieder des Sicherheitsrats befürchten, die USA könnten den am Montag fälligen Bericht der Waffeninspektoren als Grund für einen Krieg gegen Irak nehmen.

"Die irakische Regierung bekommt die Note zwei", sagte der Internationalen Atomenergiebehörde Mark Gwozdecky der Nachrichtenagentur AP in Wien. Demnach erhielten die Kontrolleure, die irakische Rüstungsanlagen auf etwaige Atomwaffen überprüfen wollten, in der Regel ungehindert Zugang zu den Orten ihrer Wahl. Deshalb habe das IAEA-Team grosse Fortschritte erzielt. Für einen erfolgreichen Abschluss der Arbeit würden aber noch mehrere Monate benötigt. Dies werde IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei dem Weltsicherheitsrat mitteilten.

Blix erklärte in New York, seine Inspekteure würden zwar nicht behindert, doch kooperiere Bagdad nicht vollständig mit den UN. Er kritisierte, dass Irak den Rüstungskontrolleuren Flüge mit Aufklärungsmaschinen vom Typ U2 verweigere. Der irakische Generalleutnant Hossam Mohammed Amin erklärte dazu, diese Flugzeuge seien in der Vergangenheit zur Spionage für den US-Geheimdienst CIA missbraucht worden.

Zwei der fünf ständigen Ratsmitglieder mit Vetorecht, Frankreich und Russland, haben sich gegen einen übereilten Irak-Krieg ausgesprochen. China, ebenfalls ständiges Ratsmitglied, hatte am Donnerstag erklärt, seine Position sei der französischen extrem nahe. Auch Deutschland, das seit Januar nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates ist, lehnt einen Irak-Krieg ab. Die übrigen ständigen Ratsmitglieder USA und Großbritannien haben erklärt, Irak notfalls auch ohne ausdrückliches UNO-Mandat angreifen zu wollen. (Quellen: rtr, ap)
 

US-Abgeordnete fordern Achtung der Arbeit der UN-Inspekteure.

Sa.25.01.03 - Mehr als 120 demokratische Abgeordnete haben am Freitag in einem offenen Brief an an Präsident George W. Bush appelliert, Irak nicht anzugreifen, bis die Inspekteure der Vereinten Nationen ihre Arbeit beendet hätten. Die UN-Inspekteure wollen am Montag im Sicherheitsrat einen ersten Bericht über ihre Arbeit in Irak vorlegen, sie haben aber schon angedeutet, dass die ganze Untersuchung zu möglicherweise in Irak versteckten Massenvernichtungswaffen ein Jahr dauern könne.

"Wir sind der Ansicht, dass die USA alles versuchen sollten, um Irak über diplomatische Mittel und mit der vollen Unterstützung unserer Verbündeten zu entwaffnen", heisst es in dem Schreiben. Angesichts des US-Truppenaufmarschs sind wird aber vielfach mit einem Angriff in den kommenden Wochen gerechnet. Das stimme aber nicht mit der Haltung der meisten Amerikaner überein, erklärte der Abgeordnete Sherrod Brown aus Ohio. Auch für sie sei der Krieg nur das letzte Mittel. (Quelle: ap)
 

Irak-Streit zwischen USA und Europa auch in Davos entbrannt.
Experten: Beziehungen zwischen Europa und den USA so schlecht
wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Sa.25.01.03 - Der Streit zwischen den USA und europäischen Verbündeten über einen Irak-Krieg ist auch beim Weltwirtschaftsforum [http://www.weforum.org] in Davos entbrannt.

Der Leiter der Abteilung für politische Planung im US- Außenministerium, Richard Haass, sagte am Freitag während einer öffentlichen Debatte, die USA hätten die Öffentlichkeit noch nicht von ihrem Standpunkt überzeugen können. Haass gab auf Fragen von europäischen und arabischen Teilnehmern keine Zusicherung, dass die USA sich vor einem Irak-Krieg um eine neue Resolution im UNO-Sicherheitsrat bemühen würden. Der Präsident des EU-Parlaments, Pat Cox, sagte, die Öffentlichkeit müsse überzeugt werden. "Wir brauchen mehr klare Beweise."

Die USA werfen Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen vor, haben aber dafür öffentlich keine Beweise vorgelegt. Die USA haben Irak mit einem Militärschlag gedroht, sollte das Land die Forderungen in der UNO-Resolution 1441 nach Abrüstung nicht erfüllen.

"Ich sitze hier und verstehe nur zu gut, dass wir die Welt von unserem Standpunkt überzeugen müssen", sagte Haass. Ein Krieg sei noch nicht unausweichlich. Der ehemalige israelische Außenminister Schimon Peres sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Deutschland und Frankreich sollten ihre eigene Strategie zum Kampf gegen den Terrorismus vorlegen, statt über die US-Politik zu nörgeln. "Man kann nicht herkommen und die US-Politik kritisieren, ohne eine sehr ernste Alternative zu haben", sagte er. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sagte, der Bericht der UNO-Inspektoren am Montag könne nicht Auslöser eines Kriegs sein. "Wir sind nicht überzeugt. Wo ist die Rechtfertigung für einen Krieg?", fragte er.

Politische Experten in Davos sagten, die Beziehungen zwischen Europa und den USA seien so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es gehe über den Irak-Streit in dieser Woche hinaus: Unterschiedliche Ansichten über Wertefragen wie Abtreibung, die Todesstrafe und das Waffenrecht hätten dem Anti-Amerikanismus in Europa Auftrieb gegeben. Auch Wirtschaftsexperten zeigten sich besorgt. "Obwohl der Markt unglücklich über einen möglichen Irak-Krieg war, ist er sogar noch weniger glücklich über die Vorstellung größerer Differenzen zwischen Europa und der USA in dieser Frage", sagte Shahab Jalinoos von UBS Warburg. (Quelle: rtr)

Streit im westlichen Lager: Verabredetes Theater mit verteilten Rollen?

"Wer sich mit der Irak-Krise befasst, sollte sich bewusst machen, dass die "Wahrheit" möglicherweise längst vernebelt ist. Und dass hinter dem Streit im westlichen Lager ein verabredetes Theater mit verteilten Rollen stecken könnte. Die USA und Großbritannien – Cowboys und Robin Hood – spielen die unerschrockenen Kämpfer, die Saddam Hussein jagen, notfalls auch jenseits des Völkerrechts; Deutschland und Frankreich markieren die Hüter des Gesetzes, wodurch sie den diplomatischen Kanal offen halten. So kann der irakische Diktator bis zuletzt schlecht einschätzen, wie seine Aktien stehen. Und so hält sich der Druck der Straße in Grenzen, wie die verhaltenen Friedensdemostrationen in Deutschland zeigen. Aber wenn es doch zum Krieg kommt? Dann wird ein Weg da sein, die beiden Züge der transatlantischen Verbündeten in kürzester Zeit wieder zusammenzukoppeln. Zum Beispiel über "neue" Beweise aus Geheimdienstquellen. Und mit schnellen militärischen Erfolgen wird die öffentliche Meinung ohne großes Zutun willig folgen." (Deister und Weserzeitung, 26.01.03)
 

Deutsch-amerikanische Schadensbegrenzung nach Eklat wegen Irak.
Schröder: In einer Auseinandersetzung nicht jedes Wort auf Goldwaage legen. Bundeswehr begann mit der Bewachung von US-Stützpunkten in Deutschland. Klose und Merkel halten deutsche Festlegung für verfrüht.

Sa.25.01.03 - Nach dem Schlagabtausch in der Irak-Frage haben sich die USA und Deutschland am Freitag um Schadensbegrenzung bemüht. Unterdessen betonte nun auch Russland Gemeinsamkeiten mit der deutsch-französischen Ablehnung eines Irak-Kriegs.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich von der Kritik des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld an der Haltung Deutschlands und Frankreichs unbeeindruckt. "In einer Auseinandersetzung soll man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Ich tue das nicht", sagte Schröder dem Sender RTL. In der ARD sagte US-Botschafter Daniel Coats zur Äußerung Rumsfelds: "Ich meine, dass das ein Ausrutscher war." Das russische Präsidialamt und die Bundesregierung teilten fast zeitgleich mit, die Position beider Länder sei es, in der Irak-Krise zwingend alle politischen Mittel auszuschöpfen. Dem Bericht der UNO-Waffeninspektoren am Montag komme große Bedeutung zu. Chefwaffeninspekteur Hans Blix wird am 5. Februar mit Schröder in Berlin zusammentreffen. Am Freitag begann die Bundeswehr mit der Bewachung von US-Stützpunkten in Deutschland. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden bis zu 2600 Soldaten eingesetzt, darunter auch Wehrpflichtige.

Rumsfeld hatte die Haltung Frankreichs und Deutschlands als Problem bezeichnet. Beide Länder repräsentierten nicht das "neue Europa", sondern das "alte Europa". Dazu sagte Schröder, es handle sich um eine "polemische Auseinandersetzung", in der er sachlich argumentieren wolle. Er sehe in Europa wachsende Zustimmung für die deutsch-französische Haltung und hoffe auf eine gemeinsame Position beim EU-Außenministertreffen am Montag. Die Auseinandersetzung werde das gute deutsch-amerikanische Verhältnis nicht zerstören. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen Anfang Februar sagte Schröder in Gießen, der Kurs der Bundesregierung brauche Unterstützung.

US-Botschafter Coats sagte, Rumsfeld sei ein sehr offener Mensch, und Diplomaten hätten sich vielleicht anders ausgedrückt als der Minister. Von Deutschland hätten die USA keine Zustimmung zu einem Irak-Krieg mehr erwartet. "Deutschland ist nicht relevant bei dieser Frage. Wir kannten die Antwort. Die Antwort war nein. Das gefällt uns nicht. Und wir akzeptieren sie", sagte Coats. Dagegen habe man sich von Frankreich mehr Unterstützung versprochen.

Coats fügte aber hinzu, die Meinungsverschiedenheiten hätten zweifellos eine negative Wirkung auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen. "Es macht es schwerer. Es gibt viele Punkte, an denen wir zusammenarbeiten - noch." Von einer Entscheidung auf deutscher Seite "in Richtung Schadensbehebung" könne er derzeit nichts erkennen, sagte Coats.

Schröder hatte eine Zustimmung Deutschlands zu einem Irak-Krieg im UNO-Sicherheitsrat ausgeschlossen, während sich Frankreich nicht festgelegt hat, aber ebenfalls einen Krieg vermeiden will. Frankreich hat im Sicherheitsrat Vetorecht.

Schärfer als Schröder äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller: "Das junge Amerika übt die alte Inquisition." Rumsfeld zeichne sich nicht durch Vernunft, sondern "ideologische Verklemmung" aus. "Im Kern geht es um die Herrschaft über die ölreichste Region der Welt, nicht nur um den Irak. Die USA sind von billigem Öl so abhängig wie der Junkie von der Nadel."

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Hans-Ulrich Klose (SPD), kritisierte Schröders Festlegung im Deutschlandfunk als verfrüht. Ähnlich äußerte sich CDU-Chefin Angela Merkel. Wie die Regierung sei sie aber der Meinung, dass den Inspektoren mehr Zeit gegeben werden müsse.

Nach Angaben von Regierungssprecher Bela Anda erörterten Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag die Irak-Frage telefonisch. Das russische Präsidialamt teilte mit, beide hätten die Bedeutung einer politischen Lösung betont. (Quelle: rtr)
 

Powell kündigt bessere Darstellung der Irak-Politik Washingtons an.

Sa.25.01.03 - Angesichts zunehmender Kritik der europäischen Verbündeten an der Irak-Politik der USA hat US-Außenminister Colin Powell Versäumnisse bei der Darstellung der Haltung Washingtons eingeräumt. Die USA würden ihre Politik nun "vollständiger" vertreten und mehr Wert auf die Aufklärung der Partner legen, kündigte Powell in einem Interview mit der britischen "Financial Times" (Samstagsausgabe) an. (Quelle: afp)
 

Schröder erklärt Landtagswahlen zur Abstimmung über Irak-Kurs.
Der Kanzler bekräftigt: Legitimation eines Krieges sei von Deutschland
nicht zu haben.

Sa.25.01.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zur Abstimmung über den Kurs Deutschlands im Irak-Konflikt erklärt.

Die SPD habe stets die Balance zwischen den Bündnisverpflichtungen und der Entscheidungsfreiheit in der Politik gegenüber anderen gewahrt, sagte Schröder auf einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag im hessischen Gießen. Er habe aber Zweifel, ob die Opposition in ihrer Anpassungsbereitschaft dies auch so könne. "Deshalb brauchen wir Unterstützung für diesen Kurs", sagte Schröder mit Blick auf die Wahlen Anfang Februar.

Zugleich bekräftigte Schröder, dass Deutschland einer Resolution für einen Irak-Krieg im UNO-Sicherheitsrat nicht zustimmen werde. Die Legitimation eines Krieges sei von Deutschland nicht zu haben, sagte Schröder. Wenn die Waffeninspektoren im Irak mehr Zeit als bis zum 27. Januar brauchten, dann müssten sie diese haben. Ohne realistische Kenntnisse über die Lage vor Ort dürfe es kein militärisches Eingreifen geben. An dieser Haltung der SPD werde sich auch nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar nichts ändern.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Krieg ein normales Mittel der Politik wird", betonte Schröder. Er sei besorgt über die derzeitige Debatte um einen Krieg. Immerhin gebe es momentan kaum ein Land, das so stark kontrolliert werde wie Irak. Krieg könne immer nur ein letztes Mittel sein, wenn überhaupt keine andere Möglichkeit mehr bestehe. Er berufe sich dabei auf die Wertvorstellungen, die Europa stark gemacht hätten - wie die Französische Revolution und die Aufklärung. (Quelle: rtr)
 

Ex-Generalinspekteur Naumann greift Schröders Irak-Politik an.
Wegen Landtagswahlen werde Anti-Amerikanismus geschürt.

Sa.25.01.03 - Der langjährige Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann hat die Irak-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröderals "verantwortungslos" und "töricht" kritisiert. Wegen "weltpolitischer Nebensächlichkeiten wie Landtagswahlen" werde "wieder Anti-Amerikanismus geschürt", schrieb Naumann in einem vorab veröffentlichten Beitrag für die "Welt am Sonntag". Schröders Festlegung auf die Ablehnung eines Irak-Kriegs im UN-Sicherheitsrat sei "ebenso töricht wie unnötig" gewesen. Verweigerung zu einem Zeitpunkt, da im Sicherheitsrat noch um Lösungen gerungen werde, komme "einem deutschen Verzicht gleich, dieses Ringen um Frieden noch zu beeinflussen". (Quelle: afp)
 

Theologen rufen zu Demonstrationen gegen möglichen Irak-Krieg auf
Anti-Kriegs-Appell von mehr als 200 Professoren.

Sa.25.01.03 - Mehr als 200 evangelische und katholische Theologieprofessoren aus Deutschland und Österreich haben zu Friedensdemonstrationen aufgerufen und an die Vereinigten Staaten appelliert, die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak zu stoppen. "Uns als christliche Theologinnen und Theologen kann die bedrohliche Situation nicht gleichgültig lassen; sie fordert uns vielmehr in für unserem Glauben grundlegenden Überzeugungen heraus", schreiben die Wissenschaftler. Zu den Erstunterzeichnern gehört der 80-jährige Münchner katholische Theologe Eugen Biser, den eine Freundschaft mit den Unions-Politikern Helmut Kohl und Theo Waigel verbindet. Weitere Unterstützer sind Hans Küng (Tübingen), Michael Langer und Norbert Mette (beide Dortmund).

Eine Abrüstung des Iraks lasse sich nur durch konsequenten "diplomatischen Druck und nicht durch militärisches Eingreifen erreichen", argumentieren die Theologen; es drohe ein "Flächenbrand in der vorderasiatischen Region", für eine demokratische Neuordnung des Iraks existierten keine "klar angebbaren Vorstellungen". Man habe den Eindruck, "dass neben den offiziell ausgegebenen Gründen für einen Krieg auch massive geopolitische Eigeninteressen der USA und ihrer Verbündeten" eine Rolle spielten, heißt es in dem Appell. Nun müsse „alles darangesetzt werden", die Vereinten Nationen "wieder zum entscheidenden Gremium für die Lösung internationaler Konflikte" zu machen.

"Krieg ist immer eine Niederlage für die Menschheit", zitieren die Wissenschaftler Papst Johannes Paul II. Von der "Option für die Armen sowie von Jesus Christus, dem Gekreuzigten her" verbinde sie "eine besondere Mitleidenschaft und Solidarität mit allen, über die willkürlich Not und Leid verhängt werden". Dazu gehöre "aufgrund des über den Irak verhängten Embargos die leidgeprüfte Zivilbevölkerung" im Irak. "Mit Betroffenheit" denke man "an die unermessliche Zahl von Menschenleben, die ein solcher Krieg verschlingen würde" Die Unterzeichner zeigen sich beunruhigt über Versuche, die Öffentlichkeit daran zu gewöhnen, "dass Kriege wieder als Mittel der Politik betrachtet und eingesetzt werden können". Sie rufen dazu auf, sich an Demonstrationen christlicher Friedensgruppen zu beteiligen, um "den Friedensworten ihrer Kirchenleitungen durch Gebet und Aktion Nachdruck zu verleihen".

Am Montag hatten die katholischen Bischöfe sich gegen einen Irak-Krieg ausgesprochen; er wäre ein sittlich unzulässiger Angriffskrieg. (Quelle: sz)
 

Pax Christi ruft zur Blockade des NATO-Flughafens Geilenkirchen auf.

Sa.25.01.03 - Die katholische Friedensbewegung Pax Christi hat aus Protest gegen den drohenden Irak-Krieg für heute zur Blockade des NATO-Flugplatzes Geilenkirchen aufgerufen. Mit einer einstündigen Sitzblockade vor dem Haupttor des Flugplatzes werde vor allem gegen eine mögliche Beteiligung von Bundeswehrsoldaten als Besatzung der Radar- und Beobachtungsflugzeuge vom Typ AWACS demonstriert, teilte Pax Christi mit. In Geilenkirchen ist die AWACS-Flotte mit 17 Aufklärungsmaschinen stationiert. (Quelle: dpa)
 

Staatsministerin: Regierung und Friedensbewegung
sind in Irak-Frage Verbündete.
Kerstin Müller: Wir marschieren in die gleiche Richtung.

Sa.25.01.03 - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), sieht die Bundesregierung und die deutsche Friedensbewegung in der Ablehnung eines Irak-Krieges als Verbündete. "Wir marschieren in der Irak-Frage im wahrsten Sinne des Wortes in die gleiche Richtung", sagte Müller der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Es gebe keine Differenzen mit der Friedensbewegung, wie es etwa zu Zeiten des Kosovo-Konflikts oder bei der Intervention in Afghanistan der Fall gewesen sei. Vorwürfe aus den Reihen der Friedensbewegung, dass die Bundesregierung sich etwa mit der Gewährung von Überflugrechten für US-Flugzeuge aktiv an Kriegsvorbereitungen beteilige, wies Müller zurück. "Wir werden zu unseren Bündnisverpflichtungen stehen. Aber wir werden nichts tun, was Beteiligung an einer Militäraktion im Irak bedeuten würde", betonte die Grünen-Politikerin. (Quelle: afp)
 

"Die Bundesregierung hat versprochen, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen. Die aktuellen Handlungen lassen hingegen Zweifel daran aufkommen." So steht es schwarz auf weiß in dem Aufruf der Friedensbewegung zur Demonstration am 15.Februar [http://www.15februar.de]. "Natürlich begrüßen wir die ablehnende Haltung der Bundesregierung. Und natürlich werden unsere Proteste der Regierung international den Rücken stärken", konzediert Peter Strutynski vom Friedensratschlag: "Aber einen Frieden zwischen Regierung und der Friedensbewegung kann und wird es nicht geben.

Balkaneinsatz, Kosovokrieg, Afghanistan - zu lang ist vielen Pazifisten das rot-grüne "Sündenregister" geworden, als dass aus der vorsichtigen Annäherung ein Schulterschluss werden könnte. Zu wankelmütig klangen einigen auch des Kanzlers und des Außenministers Worte in den vergangenen Wochen, und zu unüberbrückbar sind weiterhin die politischen Differenzen. Die machen sie vor allem an der Frage der Bündnisverpflichtungen fest. Logistische Unterstützung für die Nato-Partner, Überflugrechte für die Amerikaner, deutsche Awacs-Piloten in der Türkei, uniformierter Schutz für US-Kasernen - für die organisierte Friedensbewegung ist an diesen Punkten die Grenze zur deutschen Kriegbeteiligung schon überschritten. (Frankfurter Rundschau, 24.01.03)

Großdemonstrationen in Europa am 15. Februar gegen Irak-Krieg. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0301190.htm#03011713
http://www.15februar.de

Fehde unter Friedensfreunden : Sa.25.01.03 - Zwei Wochen vor der Münchner Sicherheitskonferenz (7. bis 9. Februar) ordnen sich die Züge der Anti-Kriegs-Demonstranten - unter heftigen gegenseitigen Angriffen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat beschlossen, seinen eigenen Zug aufzumachen. Für den achten Februar also, 11Uhr, ruft jetzt auch der DGB zur Anti-Kriegs-Demo auf den Odeonsplatz – wohl wissend, dass wer sich hier versammelt, nicht eine Stunde später auf dem Münchner Marienplatz demonstrieren kann. Dort will eine Koalition aus der Bewegung Attac, dem Münchner Friedensbündnis und anderen Gruppen ihren Protestmarsch starten – nicht nur gegen den Krieg, sondern auch gegen die Sicherheitskonferenz [http://www.securityconference.de], zu der sich Politiker und Militärs aus aller Welt eben dann im Bayerischen Hof versammeln.

Genau das aber ist der Punkt. "Wir sind gegen einen Krieg, nicht gegen die Sicherheitskonferenz", begründet Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser, warum seine Gewerkschafter nun ihre eigene Demo aufmachen. Unter den Bannern und Aufrufen, die Mitveranstalter der Anti-Sicherheitskonferenz verfasst haben, "können wir wirklich nicht mitmarschieren", erklärt Schösser. Tatsächlich: Wider die Nato („no Nato!") geht es da und gegen die rot-grüne Bundesregierung, die doch, wundert sich der SPD-Mann Schösser, "sich international einzigartig gegen den Krieg engagiert".

Der Münchner SPD-Chef Franz Maget wirbt für die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dessen Aufruf "gegen einen Angriffskrieg die übergroße Mehrheit der Münchner Bevölkerung" repräsentiere. Die DGB-Kundgebung wird von der katholischen wie der evangelischen Kirch unterstützt, dazu von der SPD, ebenfalls von Verdi und GEW sowie den bayerischen Spitzen-Grünen Hep Monatzeder und Jerzy Montag. Auch OB Ude wird an ihr teilnehmen.

Gegner der Sicherheitskonferenz [http://www.no-nato.de]kritisieren dagegen die DGB-Kundgebung als "Versuch, die Antikriegsbewegung zu spalten". Diese lasse sich "nicht auseinander dividieren", sagt ihr Sprecher Claus Schreer, "wer gegen einen Irak-Krieg ist, muss auch gegen die Nato protestieren. Es sei "unsere Pflicht als Kriegsgegner gegen die Sicherheitskonferenz zu demonstrieren", wandte sich Attac-Sprecherin Sarah Seeßlein gegen Versuche von DGB-Landeschef Schösser, ihre Organisation für seine Kundgebung anzuwerben. (Quelle: sz)

Demonstration der Gegner der Sicherheitskonferenz:
Samstag 8.Februar, 12 Uhr, Treffpunkt: München Marienplatz. Mehr Information:
http://www.no-nato.de

DGB-Kundgebung "gegen einen Angriffskrieg " in Irak:
Samstag 8.Februar, 11 Uhr, München Odeonsplatz.
 

Palästinenser wollen weiter gegen israelische Besatzung kämpfen.

Sa.25.01.03 - Die Führer mehrerer militanter palästinensischer Gruppen haben zum Auftakt mehrtägiger Beratungen in Ägypten ihre Entschlossenheit bekräftigt, weiter gegen die israelische Besatzung kämpfen zu wollen. Um das Ende der Besatzung zu erreichen, müsse auch der Dialog der Gruppen untereinander und mit der Autonomiebehörde verbessert werden, hieß es am Freitag. Es ist das größte derartige Treffen palästinensischer Gruppen seit 20 Jahren.

Gastgeber Ägypten hofft, eine Vereinbarung erreichen zu können, dass für ein Jahr alle Angriffe auf israelische Zivilisten eingestellt werden. Damit soll dem Nahost-Friedensprozess wieder eine Chance gegeben werden. An den Beratungen, die noch bis Sonntag dauern sollen, nehmen unter anderem Vertreter der Hamas, des Islamischen Dschihad, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von Jassir Arafat und die von Syrien unterstützten Gruppen Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando und Saaka-Fraktion teil. (Quelle: ap)
 

IWF bewilligt Argentinien Milliarden-Kredite.

Sa.25.01.03 - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Argentinien am Freitag Kredite in Höhe von mehr als sechs Milliarden Dollar gewährt. In einer Stellungnahme des IWF hieß es, die Unterstützung laufe übergangsweise bis zum 31. August dieses Jahres. Danach sollten langfristige Kredite ausgehandelt werden, die dem Land bei der Bewältigung der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte helfen sollten.

Der IWF bewilligte die Kredite von 6,78 Milliarden Dollar, obwohl beide Seiten sich zuvor nicht über einen Plan zu Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes geeinigt hatten. Normalerweise stimmt der IWF Krediten nicht zu, solange ein solches Abkommen nicht geschlossen wurde. Die Regierung des argentinischen Präsidenten Eduardo Duhalde hatte einige Forderung des Währungsfonds als zu strikt zurückgewiesen. Sie drohte, in diesem Monat fällige Rückzahlungen von Krediten an den IWF nicht zu leisten, wenn nicht gleichzeitig neue Finanzhilfen zugesagt würden.

In Argentinien wird Ende April ein neuer Präsident gewählt, der im Mai das Amt übernimmt. Der IWF hofft, dass die neue Regierung genügend politische Unterstützung erhält, um Wirtschaftsreformen umzusetzen, und will danach erneut über Kredite verhandeln. (Quelle: ap)
 

Ungenügender Minderheitenschutz in Deutschland.
Verstoß gegen Kriterien für EU-Beitrittsländer und EU-Richtlinien

Sa.25.01.03 - Deutschland hätte schlechte Chancen, wenn es sich heute um die Aufnahme in die EU bewerben würde. Zu diesem harten Urteil kam jetzt eine internationale Expertengruppe, die im Zuge der EU-Osterweiterung die Einhaltung der "Kopenhagener Kriterien" von 1993 überprüft. Was den Schutz von Minderheiten betrifft, erfülle Deutschland nicht die Voraussetzungen für potenzielle Beitrittsländer. In den "Kopenhagener Kriterien" von 1993 hatte der Europäische Rat von den Kandidaten unter anderem eine Garantie für "die Achtung und den Schutz von Minderheiten" verlangt.

Für die große Mehrheit der Sinti und Roma in Deutschland jedoch sei Diskriminierung und Ausgrenzung weiterhin "eine tägliche Realität", heißt es in einer Studie des "EU Accession Monitoring Programs" zur Lage der Sinti und Roma in Deutschland, die gestern in Berlin vorgestellt wurde. Zwar werde die abwertende Bezeichnung "Zigeuner" in der Öffentlichkeit kaum noch verwendet. Die Vorurteile gegenüber Sinti und Roma seien damit aber ebenso wenig verschwunden wie die Benachteiligung im gesellschaftlichen Leben. (Quelle: taz) Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/01/25/a0036.nf/text
 

Dresden: Kinder von Arbeitslosen vom Kinderkrippenbesuch ausgeschlossen.

Sa.25.01.03 - Dresden hält nach der zustimmenden Entscheidung des Regierungspräsidiums an der Neuregelung fest, wonach arbeitslose Eltern ihre unter drei Jahre alten Kinder nicht mehr in eine Kindertagesstätte schicken dürfen. Wie der Sprecher der Stadtverwaltung, Kai Schulz, gestern mitteilte, wird der entsprechende Beschluss des Stadtrats aus dem vergangenen Jahr nicht geändert. Er gelte zunächst für ein Jahr. Danach sind Jungen und Mädchen bis zum dritten Lebensjahr vom Besuch einer Kinderkrippe ausgeschlossen, wenn ihre Eltern erwerbslos sind. Begründet hat die Stadt ihr Vorgehen mit den hohen Betreuungskosten, die überwiegend von der Kommune selbst bezahlt werden müssen. (Quelle: taz/ap)
 

Durch Kriegsgefahr verunsicherte Finanzmärkte treiben den Euro.
Industrieverband warnt vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Sa.25.01.03 - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft durch einen weiter steigenden Euro gewarnt.

"Wenn der Euro weiter steigt, werden die deutschen Exporteure mit ihren Preisen stark unter Druck geraten. Sie werden schließlich Marktanteile verlieren", sagte der BDI-Währungsexperte Reinhard Kudiß der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Es lasse sich nicht leugnen, dass die deutsche Industrie mittlerweile unter dem starken Euro leide, wenn sie auch bislang noch nicht Marktanteile in nennenswertem Umfang verloren habe. Dies sei bis jetzt jedoch nur durch hohe Preiszugeständnisse gelungen. Am Freitag stieg der Euro im asiatischen Handel auf ein Drei-Jahres-Hoch von 1,0779 Dollar, der höchste Stand seit Oktober 1999.

Kudiß sagte weiter, die Hersteller kämen nicht nur beim Wettbewerb im Ausland, sondern auch im Inland unter Druck: "Im Textil- und Bekleidungsbereich, aber auch in der Automobilbranche führen die niedrigen Importpreise dazu, dass heimische Produzenten sich schwer tun, preislich mitzuhalten." Entlastend wirke sich dagegen der Euro beim Ölpreis aus, dessen starker Anstieg abgefedert worden sei.

Kudiß sagte, der starke Euro sei unter anderem auf die durch den drohenden Irak-Krieg verunsicherten Finanzmärkte zurückzuführen. "Der Auftrieb des Euro ist jedenfalls nicht auf die wirtschaftliche Stärke des Euro-Raumes zurückzuführen." Er sprach sich dagegen aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) durch Stützungskäufe den Dollar stärkt: "In einer solchen Phase wäre das rausgeschmissenes Geld. Wenn der Euro nach oben will, dann läßt er sich durch solche Maßnahmen nicht bremsen." Sinn könnte jedoch bei einer dramatischen Entwicklung eine koordinierte Aktion der EZB und der US-Notenbank machen.
(Quelle: rtr)
 
 
 
 

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