+++ So.26.01.03, 12:00        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Großangriff auf Internet: Wurm-Attacke legt weltweit Leitungen lahm.
Serfer in Rekordgeschwindigkeit infiziert. In den USA Geldautomaten
und Telefonanbieter blockiert.

So.26.01.03 - Eine Wurm-Attacke ließ am Samstag weltweit das Internet zeitweise in die Knie gehen. Ähnlich dem bekannten "Code Red" verbreitete sich der Wurm "W32/SQLSlam-A" (auch "SQLSlammer" oder "Sapphire") in kürzester Zeit und betraf Server weltweit - wobei die Ausbreitungsgeschwindigkeit sogar einen neuen Rekord darstellen dürfte.

In den USA blockierte der Wurm 13.000 Geldautomaten der Bank of America und mehrere Telefonanbieter. Die Computer-Störungen seien in den USA etwa zwischen 6:30 und 16 Uhr Mitteleuropäischer Zeit registriert worden, teilte die US-Bundespolizei FBI mit. Man untersuche den Vorfall, habe aber keine Erkenntnisse über die Herkunft des "SQL Slammer".

"Es sieht allerdings so aus, als wäre das Problem jetzt im Griff", fasst Howard Schmidt, einer der Top-Sicherheitsberater von US-Präsident George W. Bush die derzeitige Lage zusammen. Vor allem die Betreiber der großen interkontinentalen Leitungen und Knotenpunkte hätten ihre Systeme mittlerweile abgesichert.

Der Wurm bediente sich einer Sicherheitslücke im Microsoft SQL-Server, einer verbreiteten Datenbanksoftware. Mehr unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=141982&tmp=64913
http://www.heise.de/newsticker/data/pab-25.01.03-000/
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=141901&tmp=1489
 

US-Militärexperte: USA erwägen Einsatz von Atomwaffen gegen Irak.
Atomarer Präventivschlag soll Einsatz von irakischen Massenvernichtungewaffen verhindern.

So.26.01.03 - Die Vereinigten Staaten erwägen nach Informationen eines US-Militärexperten den begrenzten Einsatz von Atomwaffen gegen Irak. Ein atomarer Präventivschlag sollte im Kriegsfall den Einsatz von irakischen Massenvernichtungswaffen verhindern, heißt es in einem Beitrag des Militärexperten William Arkin für die "Los Angeles Times" (Sonntagsausgabe). Außerdem sollten die Atomwaffen gegen unterirdische Kommandostellungen in Irak eingesetzt werden, die auf andere Weise nicht zerstört werden könnten, schrieb Arkin unter Verweis auf gut informierte Quellen. (Quelle: afp)
 

Irak will im Kriegsfall 'alle Mittel' einsetzen.

So.26.01.03 - Irak hat damit gedroht, sich im Kriegsfall "erbittert" und mit "allen Mitteln" zu verteidigen. "Wenn die US-Regierung unser Land mit Krieg überzieht, haben wir keine andere Wahl, als uns zu erheben und zu kämpfen", sagte der Sprecher des irakischen Parlaments, Saadun Hammadi, bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. (Quelle: afp)
 

Druck auf USA wächst für mehr Zeit für UNO-Inspektionen.
EU-Ratspräsident: Es gibt in der EU einen Konsens, den Inspektoren
mehr Zeit zu lassen. Die Schweiz bietet sich als Gastgeberin für ein
Krisengespräch zwischen Irak und USA an.

So.26.01.03 - Der Druck auf die USA wächst, den UNO-Waffeninspektoren auch nach Vorlage ihres Berichts vor dem UNO-Sicherheitsrat am Montag mehr Zeit für ihre Kontrollen in Irak zu lassen.

Es gebe einen Konsens in der EU, den Inspektoren mehr Zeit zu lassen, sagte der griechische Außenminister George Papandreou, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, am Samstag in Davos. US-Außenminister Colin Powell kritisierte solche Forderungen. Er spielte auch einen Vorstoß der Schweiz herunter, die sich am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos als Gastgeberin für ein Krisengespräch zwischen Irak und USA angeboten hat, um einen Krieg zu verhindern.

Der Chef der UNO-Waffeninspektoren, Hans Blix, und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed ElBaradei, legen am Montag dem Sicherheitsrat einen umfassenden Bericht über Kontrollen in Irak vor. Der Bericht könnte den USA als Basis für einen Angriff dienen.

Papandreou sagte, er erwarte, dass die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel den UNO-Inspektoren ihre volle Unterstützung bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen erklärten und auf eine diplomatische Lösung der Krise drängten. "Offensichtlich gibt es Übereinstimmung, dass wir ihnen (den Inspektoren) die nötige Zeit lassen sollten, wenn sie danach fragen", sagte Papandreou.

"Mehr Zeit wofür?", fragte dagegen Powell in einem am Samstag veröffentlichten Interview. "Was werden wir in zwei bis drei Monaten wissen, angesichts des höchstwahrscheinlich unkooperativen Verhaltens des Irak?" Er kritisierte in der "Financial Times", dass seine europäischen Kollegen keinen festen Zeitpunkt für ein Ende der Inspektionen genannt hätten.

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey bot ihrem Sprecher zufolge Powell an, ein Treffen der letzten Chance zwischen den USA und Irak zu organisieren. Powell, der nach Schweizer Angaben die Offerte zunächst dankend zu Kenntnis genommen hatte, sagte vor Journalisten, es habe sich nicht um ein formelles Angebot gehandelt. Es gebe viele andere Möglichkeiten für Gespräche. Bereits vor dem Golf-Krieg 1991 hatte der damalige US-Außenminister James Baker mit seinem irakischen Kollegen Gespräche in Genf geführt, die allerdings nicht zur Beilegung der Krise führten.

Powell traf am Rande des Weltwirtschaftsforum auch mit dem türkischen Regierungschef Abdullah Gül und Tayyip Erdogan, dem Chef der Regierungspartei AKP, zusammen. Powell sprach von einer "breiten Diskussion" über die Nutzung von Stützpunkten in der Türkei im Falle eines Angriffs auf Irak. Über Fristen für eine Einigung über die Nutzung der Basen sei nicht gesprochen worden.

Gül nannte die Gespräche "fruchtbar und nützlich". Zuvor hatte er erklärt, er schließe einen Einmarsch der Türkei in den Nordirak nicht aus. Die Türkei wolle die Integrität des Nachbarlandes nicht verletzen, müsse aber unter Umständen die türkischen und kurdischen Minderheiten in Irak schützen. (Quelle: rtr)
 

USA denken angeblich an Zustimmung für Fortsetzung von UN-Inspektionen.

So.26.01.03 - Die UN-Waffeninspekteure können ihren Einsatz im Irak möglicherweise verlängern. Auch die USA denken darüber nach, das Mandat für die Kontrolleure zeitlich auszudehnen. Es werde bei einer Verlängerung aber um einige Wochen und nicht um einige Monate gehen, melden US-Medien unter Berufung auf Regierungsbeamte. In den letzten Tagen hatten sich unter anderen Deutschland, Frankreich und Russland dafür ausgesprochen, den Waffeninspekteuren mehr Zeit zu geben. (Quelle: dpa)
 

Irakische Wissenschaftler verweigern weiter vertrauliche Befragungen.

So.26.01.03 - Drei irakische Wissenschaftler haben vertrauliche Befragungen durch UN-Waffeninspekteure verweigert. Sie lehnten es ab, ohne irakischen Begleiter mit den Inspekteuren zu sprechen. Am Morgen kam es rund um den Stützpunkt der UN-Inspekteure in Bagdad zu zwei Zwischenfällen. Zuerst drang ein mit einer Eisenstange bewaffneter Mann in das Gelände ein. Er wurde von Sicherheitsleuten überwältigt. Ein anderer Mann hielt gewaltsam ein UNMOVIC-Fahrzeug unweit des Hauptquartiers an. Auch er wurde festgenommen. (Quelle: dpa)
 

Powell will in Davos für US-Irakpolitik werben.
Er will verdeutlichen, dass Irak UN-Resolution missachte.

So.26.01.03 - Vor dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Wintersportort Davos will US-Außenminister Colin Powell heute (Sonntag) für die US-Irakpolitik werben. Aus hohen Kreisen des US-Außenministeriums verlautete am Samstag in Davos, Powell wolle vor den Politikern und Managern aus aller Welt deutlich machen, dass Irak Waffen vor den UNO-Waffeninspektoren versteckt halte und die Resolution der Vereinten Nationen (UNO) vom 8. November missachte.

In den Kreisen hieß es, die USA seien der festen Überzeugung, dass Irak vor den Waffeninspektoren gefährliche Waffen verstecke. Der UNO-Sicherheitsrat, der die Resolution mit allen 15 Stimmen beschlossen habe, müsse sich hinter ihre eigene Resolution stellen, verlautete weiter. Die USA werfen Irak vor, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, was die irakische Regierung bestreitet. Die USA haben inzwischen ihre Militärpräsens in der Golfregion massiv verstärkt.
(Quelle: rtr)
 

Türkei will "Legitimität" für Vorgehen gegen Irak.
Ankara erwägt Einsatz eigener Truppen bei Irak-Krieg.

So.26.01.03 - Die türkische Regierung bemüht sich nach eigenen Angaben um eine "internationale Legitimität" für das weitere Vorgehen gegen Irak. Im Fall eines Irak-Krieges könnte die Türkei nach den Worten von Ministerpräsident Abdullah Gül eigene Truppen in den Norden des Landes entsenden.

Ministerpräsident Abdullah Gül sagte im türkischen Fernsehen, in einem Gespräch mit US-Außenminister Colin Powell habe er darauf hingewiesen, dass alle Schritte gegen Bagdad "im Rahmen der Vereinten Nationen" stattfinden müssten. In jedem Fall müsse "alles Mögliche" getan werden, um die Krise ohne ein militärisches Vorgehen zu lösen, sagte Gül weiter. Der Regierungschef hält sich derzeit im schweizerischen Davos beim Weltwirtschaftsgipfel auf.

Sollte sich im Fall eines Kriegs die Gefahr eines Auseinanderbrechens Iraks abzeichnen oder die turkmenische Minderheit in Irak bedroht sein, sei der Einsatz türkischer Truppen denkbar, sagte Gül bei einer Pressekonferenz auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. "Nicht nur die Turkmenen, auch die Kurden sind unsere Verwandten dort. Wir wollen sie alle beschützen, wenn es dort ein Massaker gibt." Weiter sagte Gül, die Türkei wolle "keinen geteilten Irak in der Region sehen."

Türkische Truppen sind seit Anfang der 90er Jahre im Norden Iraks stationiert, um kurdische Rebellen zu bekämpfen, die das Gebiet als Rückzugsraum und Nachschubbasis nutzen. Zudem verfolgt die Armee das Ziel, die turkmenische Minderheit in Nordirak zu unterstützen.

Gül bekräftigte zudem, über einen Einsatz von US-Bodentruppen von der Türkei aus müsse das Parlament entscheiden.

Im Kriegsfall wollen die USA strategisch wichtige Militärstützpunkte in der Türkei nutzen. Ankara steht einem militärischen Vorgehen gegen Irak jedoch skeptisch gegenüber, weil es eine Destabilisierung der Region und das Entstehen eines autonomen Kurdenstaates an der türkischen Südgrenze befürchtet. (Quellen: afp, rtr)
 

US-Völkerrechtlerin kritisiert deutsche Haltung zu Irak-Krieg.
Deutschland müsse Lage unabhängig von innenpolitischer
Situation betrachten.

So.26.01.03 - Die US-amerikanische Völkerrechtlerin Ruth Wedgwood hat die deutsche Haltung zum Irak-Krieg als "isolationistisch" kritisiert."Wenn Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat will, muss es die Bereitschaft zeigen, bei multilateralen, friedenserhaltenden Maßnahmen mitzuwirken", sagte die Direktorin des International Law Program der Johns Hopkins University der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deutschland müsse die Lage langfristig betrachten, unabhängig von der aktuellen innenpolitischen Situation.

Europa sei "völlig unrealistisch geworden, was die Bedingungen betrifft, die den Einsatz militärischer Gewalt notwendig machen können", kritisierte Wedgwood dem Bericht zufolge. "Wir können uns von anderen Europäern helfen lassen, die sich an die Geschichte besser erinnern", wird sie zitiert. Deutschland müsse seine Zurückhaltung aufgeben und darauf achten, dass "das europäische Projekt nicht zur einzigen Beschäftigung wird." Diese Obsession treibe Deutschland fort von der Welt. Wedgwood riet Deutschland zudem zu einer Stärkung seiner militärischen Kapazitäten, berichtet das Blatt. (Quelle: ap)
 

Berlin verzögert angeblich NATO-Beschluss zu Militärhilfe für USA.

So.26.01.03 - Die Bundesregierung will einem Pressebericht zufolge eine Entscheidung der NATO zu einer militärischen Unterstützung einer möglichen US-geführten Militäraktion in Irak hinauszögern. Deutschland wolle gemeinsam mit Frankreich, Belgien und Luxemburg vorerst verhindern, dass das Thema auf die Tagesordnung des NATO-Rates gesetzt werde, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf "Fachleute der Bundesregierung". Berlin wolle nicht gerade in dem Augenblick ein "Kriegssignal" geben, in dem es im UN-Sicherheitsrat eine Verlängerung der Inspektionen im Irak fordern wolle. Zudem werde Deutschland "schon wegen der Landtagswahlen am 2. Februar erst einmal nicht mitmachen". (Quelle: afp)
 

Fischer sieht wenig Raum für Lösung der Irak-Krise.
Irak müsse begreifen, wie ernst die Lage ist.

So.26.01.03 - Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich skeptisch zu den Aussichten auf eine friedliche Lösung der Irak-Krise geäußert. Die irakische Regierung müsse begreifen, wie ernst die Lage sei und dass es für Taktik und Ausweichmanöver keinen Spielraum mehr gebe, sagte Fischer in Kairo.

Deutschland werde alle Anstrengungen für eine friedliche Lösung unternehmen, sagte Fischer nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und Außenminister Ahmed Maher. Voraussetzung für eine friedliche Beilegung der Krise sei, dass Irak vollständig mit den UN-Kontrolleuren zusammenarbeite. Bagdad sei zur Entwaffnung verpflichtet.

Zur harschen Kritik von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld an Deutschland und Frankreich sagte Fischer dem "Spiegel": "Bei allen Unterschieden in der Einschätzung sollten wir sehr rational bleiben. Wir haben kein Interesse an einem grundsätzlichen Konflikt mit den USA."

Laut US-Außenminister Colin Powell kann Washington bei einem Angriff auf Irak auch ohne weitere UN-Resolution mit der Unterstützung von mindestens einem Dutzend Staaten rechnen. Die USA seien mit ihrer Haltung nicht allein. Die Zeit für Irak sei dabei abzulaufen.

Powell wies Berichte zurück, er habe in Absprache mit dem britischen Außenminister Jack Straw erwogen, den UN-Inspekteuren mehr Zeit zu geben, um die noch schwankenden Länder für eine Beteiligung an einem Krieg gegen Irak zu gewinnen.

EU-Chefdiplomat Javier Solana, der russische Präsident Wladimir Putin und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Mohamed el Baradei sprachen sich in getrennten Stellungnahmen für eine Verlängerung der Inspektionen aus. Solana sagte der "Bild am Sonntag", dass er vor einem möglichen Angriff auf Irak eine weitere Resolution des UN-Sicherheitsrats für erforderlich halte. (Quelle: afp)
 

Außenminister Fischer mahnt zur Mäßigung:
Kein Interesse an einem grundsätzlichen Konflikt mit den USA.

So.26.01.03 - Mit einem Aufruf zu Mäßigung hat Außenminister Joschka Fischer auf die US-Kritik an der Haltung Berlins im Irak-Konflikt reagiert. In einem "Spiegel"-Interview erklärte er am Samstag, bei allen Unterschieden in der Einschätzung "sollten wir sehr rational bleiben".

Zu den heftigen Attacken des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld auf das Nein Deutschlands und Frankreichs zu einem Irak-Krieg sagte Fischer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", jetzt gelte es, vernünftig zu sein. "Wir haben kein Interesse an einem grundsätzlichen Konflikt mit den USA", fügte er hinzu. Dessen ungeachtet äußerte sich Fischer pessimistisch zu den Friedensaussichten. "Die Horizonte verengen sich, umso größer wird der Handlungsdruck", sagte er dem "Spiegel". (Quelle: ap)
 

Union zeigt Verständnis für USA.
Erneut scharfe Kritik an Haltung der Regierung im Irak-Konflikt.
Bundesregierung habe gemeinsame europäische Haltung vereitelt.
SPD-Generalsekretär wirft Union fehlenden Patriotismus vor.

So.26.01.03 - In der Union wächst die Unterstützung für die kompromisslose Linie der USA im Irak-Konflikt. Führende Oppositionspolitiker zeigten Verständnis für die deutliche Kritik Washingtons an die Adresse der Bundesregierung.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) stellte sich hinter die Kritik von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der Deutschland und Frankreich als das "alte Europa" bezeichnet hatte. "Ich kann verstehen, dass Rumsfeld enttäuscht ist", sagte er. "Wir sollten ihn ernst nehmen und ihm zuhören." Rumsfeld hatte erklärt, Deutschland und Frankreich seien wegen ihrer Haltung im Irak-Konflikt "Probleme" und zählten zum "alten Europa".

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kritisierte in der "Bild"-Zeitung die Festlegung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, einen Irak-Krieg in keinem Fall zu unterstützen, erneut als "durchsichtiges Wahlkampfmanöver". Die CDU-Vorsitzende Angelika Merkel sagte der "Welt am Sonntag", die Bundesregierung habe mit ihrer "voreiligen Festlegung" gegen einen Krieg das Zustandekommen einer gemeinsamen europäischen Haltung vereitelt. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sprach von einer "unglaublichen Unehrlichkeit", wie die SPD mit der Irak-Frage umgehe. "Während Schröder über außenpolitische Balance redet, betreibt er gleichzeitig mit Kriegsangst Wahlkampf", sagte Goppel.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nannte die Vorwürfe der Opposition auf einer SPD-Veranstaltung in Sindelfingen unpatriotisch. Er sei sicher, dass die Bundesregierung immer mehr Verbündete für ihre Haltung finden werde und "dass wir es schaffen können, den Krieg zu verhindern", sagte Scholz.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf derweil der CDU vor, sie sei ein "schlechter Anwalt europäischer Interessen". Der europäische Kontinent sei unmittelbar von einer Destabilisierung der Sicherheitslage im Nahen Osten betroffen. Wenn Schönbohm sich jetzt hinter die "Schmähkritik" von Rumsfeld stelle, sei dies ein "Verrat an den deutschen und europäischen Interessen".

BDI-Präsident Michael Rogowski äußerte sich besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines möglichen Krieges. "Die Angst um Krieg geht um und die Angst ist immer ein schlechter Begleiter wirtschaftlicher Vorgänge", sagt Rogowski im Fernsehsender n-tv. (Quellen: ap, afp)
 

Schönbohm hält Präventivschlag gegen Irak für legitim.

So.26.01.03 - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat einen Präventivschlag gegen den Irak als legitim bezeichnet. "Wenn es sich um Notwehr handelt, ist ein Präventivschlag gerechtfertigt", sagte Schönbohm dem Magazin "Spiegel". Der Ex-General sprach sich zudem für einen militärischen Beitrag Deutschlands im Falle eines Irak-Krieges aus. So könnte Deutschland "logistische Kapazitäten" anbieten.

Auch dem von der US-Regierung beabsichtigten Regimewechsel in Bagdad steht Schönbohm positiv gegenüber. "Wenn Saddam (Hussein) nicht mit den Vereinten Nationen kooperiert, muss er mit Konsequenzen rechnen", sagte der CDU-Politiker. Dazu gehöre auch der Sturz des irakischen Machthabers. (Quelle: afp)
 

Tausende demonstrieren in Deutschland gegen Irak-Krieg.
Sitzblockade vor Luftwaffenstützpunkt.

So.26.01.03 - Mehrere tausend Anhänger der Friedensbewegung haben bundesweit gegen einen drohenden Irak-Krieg protestiert. In Köln beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen an einer Kundgebung unter dem Motto "Kein Krieg im Irak". Am NATO-Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen bei Aachen nahmen laut Polizei rund 200 Menschen an einer Sitzblockade teil. Weitere Protestaktionen gab es im oberpfälzischen Grafenwöhr, in Leipzig und Stuttgart.

In Köln zog der Protestzug friedlich durch die Innenstadt. Anschließend versammelten sich die Teilnehmer zu einer Abschlusskundgebung. Zu der Aktion hatte das Friedensbildungswerk Köln aufgerufen. In Geilenkirchen blockierten die Demonstranten mit ihrer Sitzblockade für rund eine Stunde die Hauptzufahrt zum Luftwaffenstützpunkt, auf dem AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO stationiert sind.

In Grafenwöhr, wo sich ein NATO-Truppenübungsplatz befindet, beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 30 Menschen an einer Kundgebung auf dem Marktplatz. In Stuttgart nahmen rund 30 Menschen unter dem Motto "No Bush - no war" an einer Mahnwache vor der Europäischen Kommandozentrale der US-Streitkräfte teil. In Leipzig zogen laut Polizei rund 1000 Demonstranten durch die Innenstadt bis vor das US-Generalkonsulat. Auch in Berlin gab es kleinere Protestaktionen. Alle Veranstaltungen verliefen friedlich. (Quelle: afp)
 

Appell deutscher und französischer Intellektueller gegen Irak-Krieg.
"Nichts rechtfertigt einen Präventivschlag"

So.26.01.03 - Namhafte Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler aus Deutschland und Frankreich haben gemeinsam zum Widerstand gegen einen möglichen Irak-Krieg aufgerufen. In einem Appell der von Klaus Staeck und Johano Strasser initiierten "Aktion für mehr Demokratie" werden die Regierungen aufgefordert, eine solche "Katastrophe" zu verhindern. Bereits am vergangenen Montag hatten sich deutsche Intellektuelle mit Bundeskanzler Gerhard Schröder getroffen und ihm ihre Unterstützung bei seinem "Nein" gegen eine Beteiligung an einem Krieg zugesagt.

Die bisher über 60 Unterzeichner erinnern an die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, der eine lange Periode der Feindschaft zwischen den beiden Völkern beendet habe. "Wir sind in großer Sorge, dass anderswo auf der Welt wiederum Feindschaft geschürt und ein Krieg begonnen wird", heißt es in der Erklärung. Dabei stehe die Welt vor einer historischen Weichenstellung: Krieg solle als Mittel der Politik legalisiert werden.

Die Unterzeichner widersprechen der Behauptung, dass ein Krieg gegen den Irak unausweichlich sei. "Nichts rechtfertigt einen Präventivschlag gegen ein Land, dessen Bevölkerung unter einer menschenverachtenden Diktatur und immer noch unter den Folgen des letzten Golfkrieges leidet." Der internationale Terrorismus sei durch Krieg nicht wirksam zu bekämpfen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei verpflichtet, "sich an Geist und Buchstaben der Charta der Vereinten Nationen zu halten". Eine Zustimmung des Weltsicherheitsrates zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg würde nach Ansicht der Unterzeichner das Ende der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Friedensordnung bedeuten und unabsehbare Folgen haben.

"Wir erklären uns solidarisch mit unseren amerikanischen Kolleginnen und Kollegen, die sich den Kriegsvorbereitungen widersetzen und rufen alle dazu auf, sich unserem Aufruf anzuschließen und die immer stärker werdenden Friedensaktivitäten in ihren jeweiligen Ländern aktiv zu unterstützen", heißt es in dem Text. Der Appell wurde unter anderem von den Schriftstellern Günter Grass, Christa Wolf, Christoph Hein, Volker Braun, Peter Härtling, Erich Loest, Peter Rühmkorf, Walter Jens, Ingo Schulze, Michel Butor und dem Philosophen Jacques Derrida unterzeichnet.

Zu den Unterzeichnern gehören ferner die Schauspieler Hannelore Elsner, Otto Sander und Joachim Krol, die Regisseure Hans W. Geißendörfer, Jutta Brückner und Hark Bohm, die Komponisten Wolfgang Rihm und Mauricio Kagel, die Künstler Tomi Ungerer und Jochen Gerz, die Historiker Hans Mommsen und Jean-Pierre Vernant, der Neurobiologen Wolf Singer und der BAP-Musiker Wolfgang Niedecken. (Quelle: dpa)
 

Zwölf Tote bei israelischem Panzervorstoß nach Gaza.

So.26.01.03 - Bei einem massiven Angriff israelischer Truppen auf die palästinensische Stadt Gaza sind in der Nacht zum Sonntag zwölf Menschen ums Leben gekommen und 51 verletzt worden. Aus drei Richtungen drangen Panzer bis weit in das Zentrum der 300.000 Einwohner zählenden Stadt vor. Gleichzzeitig schoss die Besatzung von Kampfhubschraubern nach Berichten von Augenzeugen mit Maschinengewehren auf Menschen in den Straßen. Am Morgen zogen sich die Truppen wieder zurück.

Die israelischen Streitkräfte begründeten ihren Vorstoß damit, dass Soldaten in Gaza beschossen worden seien. Die Truppen hätten das Feuer erwidert. Der israelische Militärrundfunk berichtete, dass 14 Werkstätten zur Produktion von Waffen zerstört worden seien.

Eine Rakete, die von einem Hubschrauber abgefeuert wurde, löste im Stadtteil Schadschaijeh einen Großbrand aus. Mehrere Gebäude des Industrieviertels im Osten von Gaza gingen nach Berichten von Augenzeugen in Flammen auf. Das zweistöckige Haus eines Mitglieds der militanten Hamas-Bewegung wurde von den Truppen in die Luft gejagt. Von den 51 Verletzten befanden sich nach Angaben aus Krankenhäusern acht in kritischem Zustand.

Am Sonntag morgen gingen neun Panzer im Zentrum der Ortschaft Beit Hanun in Stellung, die im äußersten Norden des Gazastreifens liegt. Dort hatten die Truppen am Samstag vier Brücken zerstört. Jüdische Siedlungen und Ortschaften waren in den vergangenen Tagen von Beit Hanun mehrfach beschossen worden.

Die Offensive war die folgenschwerste im Gazastreifen seit August vergangenen Jahres. Damals wurden bei einem Angriff auf Chan Junis 13 Menschen getötet. (Quelle: ap)
 

Mehr als 200.000 Demonstranten blockieren Hauptstraße in Caracas.

So.26.01.03 - Mehr als 200.000 Anhänger der Oppositionsbewegung in Venezuela haben eine zentrale Schnellstraße der Hauptstadt Caracas blockiert. Die Demonstranten errichteten am Samstag Zelte, breiteten Luftmatrazen aus und kündigten an, mindestens 24 Stunden auszuharren. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Mittwoch, mit der ein für den 2. Februar geplantes Referendum über die Amtsführung von Präsident Hugo Chavez für unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde. Polizisten vor Ort schätzten die Zahl der Demonstranten auf 200.000 bis 300.000. (Quelle: ap)
 

Weltsozialforum in Porto Allegre:
Brasilianischer Präsident Lula ruft Industriestaaten zum Kampf
gegen Armut in der Welt auf. Veranstalter des Weltsozialforums:
Unser Protest gegen globalen Kapitalismus trifft den Nerv der Zeit.

So.26.01.03 - Der neue brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat am Freitag vor dem Weltsozialforum in Porto Alegre die reichen Industriestaaten zu verstärkter Hilfe für die Dritte Welt aufgerufen. Lula sprach als erster Regierungschef vor dem Gipfel der Globalisierungsgegner, einer Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum in Davos.

"Ich möchte der Welt sagen, wie wunderschön diese Welt wäre, wenn nicht so viel Geld für Waffen ausgegeben würde und stattdessen Brot, Bohnen und Reis gekauft würden, um den Hunger auszumerzen", sagte der Präsident vor zehntausenden jubelnden Teilnehmern des Weltsozialforums, das zum dritten Mal in der brasilianischen Stadt abgehalten wird.

Nach seiner Rede machte sich Lula auf den Weg zum Weltwirtschaftsforum ins schweizerische Davos, eine Entscheidung, die bei vielen Teilnehmers der Veranstaltung in Porto Alegre auf Kritik stieß. Lula verteidigte seinen Auftritt in Davos. Er wolle dort den Reichen und Mächtigen die Meinung sagen, erklärte der Präsident, der als Sohn kleiner Bauern für die Armen in seinem Land zum neuen Hoffnungsträger geworden ist.

Die Veranstalter des Weltsozialforums gehen davon aus, dass ihr Protest gegen einen globalen Kapitalismus nach amerikanischem Vorbild in diesem Jahr den Nerv der Zeit trifft. Das Forum folge einem Jahr mit großen Wirtschaftsskandalen unter Beteiligung multinationaler Konzerne, erklärten sie. "Die weltweite Krise des ungezügelten Kapitalismus macht eine starke Gegenbewegung wichtiger denn je", sagte Sven Giebold von der Attac-Bewegung.

Die sechstägige Veranstaltung begann am Donnerstag. In hunderten Arbeitsgruppen, bei Podiumsdiskussionen und Seminaren wollen die Teilnehmer über eine Humanisierung der Globalisierung reden und entsprechende Strategien entwickeln. Auf der Agenda steht unter anderem der Schuldenerlass für Entwicklungsländer, eine Agrarreform und die Durchsetzung der Menschenrechte. (Quelle: ap)

Weltsozialforum in Porto Allegre:
http://www.worldsocialforum.org

Die französische und die brasilianische Redaktion von Le Monde diplomatique
haben eine Webseite eingerichtet zu Themen, die auf dem Weltsozialforum 2003
diskutiert werden:
http://www.portoalegre2003.net
 

Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Weltwirtschaftsforum

So.26.01.03 - Bei spontanen Demonstrationen in Bern gegen das Weltwirtschaftsforum kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei. Rund 1200 Demonstranten versuchten, sich zum Parlament in der schweizerischen Hauptstadt durchzudrängen. Als die ersten Scheiben zu Bruch gingen, griff die Polizei ein.

Starke Polizeikräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Demonstranten am Verlassen der Hauptbahnhofs zu hindern, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Laut Polizei zerstörten gewalttätige Demonstranten zahlreiche Fensterscheiben in der Innenstadt. Stunden zuvor hatten Globalisierungsgegner eine erstmalig genehmigte Protestkundgebung in Davos gegen das derzeitige Weltwirtschaftsforum abgesagt. Nach Darstellung der Demonstranten hatte die Polizei entgegen ursprünglicher Absprachen die Teilnahme von 2000 Menschen verhindert. (Quellen: dpa, afrp) Mehr unter:

Mehr Information auf der Homepage des "Oltner Bündnis". In diesem Netzwerk versammeln sich die Organisatoren der Protestveranstaltung gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos:
http://www.oltnerbuendnis.ch/nu/index.php

Der Widerstand formiert sich auch in der Veranstaltungsreihe "The Public Eye on Davos": :
http://www.publiceyeondavos.ch

Offizielle Homepage des Weltwirtschaftsforums:
http://www.weforum.org

"Vertrauen bilden" heißt (...) das Motto des World Economic Forum,
das (...) immer noch 2200 Manager und Politiker anzieht. Ein Wirtschaftsblatt hat sie vor nicht langer Zeit noch ganz ohne Ironie zu "Herren des Universums" erhoben. Wie hohl klingen solche Phrasen heute, nachdem die Spekulationsblase geplatzt und bekannt geworden ist, wie sich die ohnehin überbezahlten Weltenlenker (vom Typ Enron oder Haffa Bros.) noch einmal kräftig selbst bedient haben, bevor sie ihre zum Teil kriminell überbewerteten Firmen in den Orkus warfen, samt Belegschaften, Pensionskassen und Konsumenten.

Das Motto des seit 30 Jahren tagenden Treffens soll der Davos-Elite vor allem selbst Mut machen. Nicht nur verhandeln vor den Türen noch selbstbewusster gewordene Kritiker aus Kirchen und Nicht-Regierungs-Organisationen im "Open Forum" über Fair Trade und illegale Kinderarbeit, nicht nur tröpfeln auch wieder lärmende Demonstranten durch die im Alpental aufgestellten Kuhgatter - vor allem ist die Sorte von Kapital, die sich in Davos zur Schau stellt, vom digitalen Kapitalismus und der vernetzten Gesellschaft selbst überholt. Dass deren Ansehen mit dem Schiffbruch der New Economy gelitten hat, macht sich jetzt die altbackene Managerelite zunutze. Aber der Rollback wird kaum gelingen, auch nicht mit Hilfe des linken, nach Davos eingeladenen brasilianischen Präsidenten Lula, der aus Alegre kommt, eben jener Stadt, die mittlerweile 100.000 Menschen zum parallel tagenden World Social Forum [http://www.worldsocialforum.org / http://www.portoalegre2003.net] anzieht, unter dem Motto: "Eine andere Welt ist möglich".

Nicht nur dieser exotische Besucher (der im Frack neben Colin Powell stehen wird) macht stutzig, auch die Tatsache, dass die Themen der Panels und Foren immer ähnlicher klingen. Sicher spricht man in Davos neolibaralen Jargon und in Porto Alegre antikapitalistisches Esperanto, aber beide Veranstaltungen untermauern auf ihre Art die Gewissheit, dass es in der Weltwirtschaft nicht mehr so weitergehen kann wie bisher. Ein Manager hat die Konvergenz der feindlichen Brüder so beschrieben: "Wir alle wünschen uns eine bessere Welt, in der es den Menschen besser geht. Wie dies geschehen soll, ist allerdings die Frage. Die einen glauben an Umverteilung, andere an Freihandel und Demokratie. Lernen kann man von Andersdenkenden immer, auch wenn man andere Schlussfolgerungen zieht." (...)

Die feindlichen Brüder sitzen nicht nur diskursiv im gleichen Boot. Der Themenwandel des WEF im vergangenen Jahrzehnt deutet an, dass sich die moralischen Ressourcen des Kapitalvetrauens erschöpft haben; der Laden läuft nur noch, weil sich auf der anderen Seite die Einsicht verbreitet hat, dass einen Zusammenbruch der unfreien Markwirtschaft niemand (und zuletzt die Ärmsten im Süden und Norden) unbeschadet überstehen würde. (...)

Die Davos-Elite kommt bei diesem Umdenken, falls sie mitkommt, nicht mit ein paar wirtschaftsethischen Floskeln davon. ..

(Auszug aus Claus Leggewie -"Neoliberaler Jargon und antikapitalistisches Esperant", Frankfurter Rundschau vom 23.01.03)

Literaturempfehlungen und Internethinweise
zum Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung:
http://www.jungewelt.de/2003/01-15/033.php
 
 
 
 

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