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Nach Zwischenbericht der UN-Inspekteure wächst das Kriegsrisiko.
Trennlinie zwischen Krieg und Frieden läuft durch den Sicherheitsrat. Vetomächte sind in zwei Lager gespalten. Für die USA scheinen sich die Inspektionen im Irak längst erledigt zu haben. New York Times: USA fest entschlossen, neue Doktrin des Präventivkrieges im Irak umzusetzen.

Di.28.01.03 - Die Trennlinie zwischen Krieg und Frieden im Irak verläuft mitten durch das höchste UN-Entscheidungsgremium. Die fünf Veto-Mächte sind in zwei Lager gespalten, mit den USA und Großbritannien auf der einen und Frankreich, Russland und China auf der anderen Seite.

Bereits kurz bevor die beiden obersten Waffenkontrolleure, Hans Blix und Mohammed el Baradei, darlegen konnten, warum sie mehr Zeit für die Erledigung ihres Auftrages brauchen, machten die USA noch einmal klar, dass sich die Inspektionen für sie längst erledigt haben. Washingtons UN-Botschafter John Negroponte trat ans Mikrofon vor dem Saal des Sicherheitsrates, um "vorab schon mal zu sagen, dass der Irak nicht mit den UN kooperiert hat". CNN berichtete parallel dazu aus gut informierten Kreisen, dass in Washington der Entwurf für eine weitere UN-Resolution so gut wie fertig sei, mit der das "Aus" für die Waffenkontrollen besiegelt werden solle.

Wenn sie damit mangels Mehrheit im Rat nicht durchkommen, sind die USA offensichtlich entschlossen, ihre neue Doktrin des Präventivkrieges im Irak auszuprobieren. Ein Jahr nachdem US-Präsident George W. Bush Bagdad zum Bestandteil der "Achse des Böse" gezählt habe, seien die USA nun bereit, "ihre Doktrin vorbeugender Angriffe gegen feindliche Staaten und Terroristen in die Tat umzusetzen", schrieb die "New York Times". Diese Doktrin ist allerdings nach Überzeugung von Völkerrechtsexperten im UN-Hauptquartier mit der Gründungscharta der Vereinten Nationen kaum vereinbar. Nur bei einem nachweislich unmittelbar bevorstehenden feindlichen Angriff sieht sie einen solchen Präventivschlag als legal an.

Eine Gnadenfrist soll der Frieden nach dem Willen des Weißen Hauses zwar noch bekommen. Aber nur für die paar Wochen, die noch gebraucht werden bis die US-Streitkräfte am Golf ihre volle Einsatzbereitschaft erreicht haben. Auf wesentlich mehr Zeit hatten die Waffeninspekteure gehofft. Immer wieder hatte Blix schon in den Wochen vor seinem Bericht darauf aufmerksam gemacht, dass der neuen Irak-Inspektionskommission UNMOVIC bei ihrer Schaffung durch die Resolution 1284 des Sicherheitsrates vom 17. Dezember 1999 ein ganz erheblich größerer Zeitrahmen vorgegeben war. Die Resolution 1441 vom 8. November 2002 hat diesen Zeitplan nach Überzeugung von Blix nicht ausgehebelt, wie dessen Sprecher Ewan Buchanan gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bekräftigte.

Blix gehe davon aus, dass beide Resolutionen gültig und im Zusammenhang zu sehen seien. "Es sei denn, er bekommt vom Sicherheitsrat andere Weisungen." Dafür gibt es in dem Gremium aber bislang keine Mehrheit. Trotz ihrer klaren Kritik, dass Bagdad immer noch Informationen zurückhalte und wesentliche Fragen nach dem Verbleib von größeren Beständen des Nervengases VX und des Milzbranderregers Anthrax und von tausenden Raketensprengköpfen sowie nach geheimen Dokumenten nicht beantwortet habe, wollen Blix und El Baradei weitermachen.

Ihre Inspektionsteams hätten die Aufträge des Sicherheitsrates in kürzerer Zeit erfüllt, als ursprünglich gedacht worden war, machten sie geltend. Vor allem aber verwiesen sie in den Konsultationen hinter den Kulissen darauf, dass die ersten 60 Tage der neuen Waffensuche noch nicht einmal ausreichen konnten, um die volle Operationsfähigkeit der Kontrolleure zu erreichen.

Für Insider ist dies absolut nicht verwunderlich. Erst zum 25. März - so der bisherige Auftrag nach Resolution 1284 - sollten sie überhaupt erst einen vollständigen Arbeitsplan vorlegen. Und erst seit wenigen Tagen verfügen die UN-Experten im Irak über Hubschrauber, mit denen sie überraschend an verdächtigen Orten auftauchen können. Auch Laboreinrichtungen zur sofortigen Analyse von verdächtigen Materialien sind noch nicht lange arbeitsfähig und müssten weiter vervollständigt werden. Mehr als 60 Experten befinden sich derzeit in Wien noch in der Ausbildung für den Irak-Einsatz.

Dass effektive Kontrollen, mindestens bis zum Ende Jahr andauern müssten, um zu eindeutigen Aussagen zu führen, hatten die Inspekteure bereits gleich nach Verabschiedung der Resolution 1441 Ende vergangenen Jahres deutlich gesagt. "Doch effektive Kontrollen würden nicht nur den Irak an weiterer Aufrüstung hindern", sagt ein hochrangiger westlicher UN-Diplomat. "Sie könnten auch zeigen, dass ein Präventivkrieg jeder vernünftigen Grundlage entbehrt. Das weiß man wohl auch in Washington." (Quelle: dpa)

UN-Sicherheitsrat: Resolution 1441 vom 8. November 2002 im Wortlaut:
http://www.jungewelt.de/2002/11-12/011.php
http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_02/ sr1441.pdf

Die UN-Resolution 1441 zwischen Krieg und Frieden.
Eine kritische Textanalyse von Bernhard Graefrath,
veröffentlicht in "junge welt"vom 13.11.02:
http://www.jungewelt.de/2002/11-13/006.php

Der Autor lehrte Völkerrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und war von 1986 bis 1991 Mitglied der Völkerrechtskommission der UNO.
 

Hans Blix, Vorsitzender der UNMOVIC-Inspektoren, versicherte in seinem - ausdrücklich mehrmals so benannten - Update [http://www.un.org/apps/news/infocusnewsiraq.asp?NewsID=354&sID=6], der Irak habe bis auf einige Fälle zufriedenstellend kooperiert. Kritisiert wird allerdings die Ablehnung von Drohnen durch den Irak, vor allem aber werden Mängel im vorgelegten Waffen-Dossier moniert, das nichts über den Verbleib oder die Vernichtung von chemischen und biologischen Waffen angibt. So sei es durchaus wahrscheinlich, dass der Irak mehr waffenfähiges Anthrax produziert habe, als seiner Zeit angegeben wurde. Ohne aktive Mitarbeit der irakischen Regierung werde man nicht endgültig sagen können, ob der Irak tatsächlich keine Massenvernichtungswaffen mehr besitzt. Dazu würden auch Gespräche mit Wissenschaftlern ohne Beisein von Regierungsmitgliedern gehören. Gerügt wird von Blix auch die fehlende Bereitschaft, weitere Dokumente zur Einsicht vorzulegen. Jeder weitere Fund solcher relevanten Dokumente wie diejenigen, die im Haus eines irakischen Wissenschaftlers kürzlich entdeckt wurden, sei als sehr ernst zu bewerten. Blix betonte allerdings in seinem Zwischenbericht, dass nun erst die Waffeninspektionen in vollem Umfang durchgeführt werden könnten, was als Forderung zu sehen ist, dass die Inspektionen fortgesetzt werden sollten, da weder ein schwerwiegender Bruch der Resolution vorliegt, noch die Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen und der Stopp aller entsprechenden Rüstungsprogramme nachgewiesen werden konnte.

Ganz ähnlich argumentierte auch Mohammed el Baradei [http://www.un.org/News/dh/iraq/elbaradei27jan03.htm], Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA. Bislang habe man keine Hinweise auf ein irakisches Atomwaffenprogramm finden können. Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Verifikationsmitteln und mit einer aktiven Kooperation des Irak werden man innerhalb einiger Monate feststellen können, ob dies auch wirklich zutrifft. Die paar Monate, die noch erforderlichen seien, wären sehr wichtig, um möglicherweise einen Krieg vermeiden zu können. (telepolis, 28.01.03)
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14057/1.html
 

Rede des UN-Chefwaffeninspekteurs Hans Blix vor dem Sicherheitsrat
Wortauszüge (dpa-Übersetzung)

In der Rede des UN-Chefwaffeninspekteurs Hans Blix vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (am 27.01.03) heißt es unter anderem:

Zusammenarbeit mit dem Irak: «Der Irak hat im Großen und Ganzen bisher ziemlich gut mit der UNMOVIC auf diesem Gebiet zusammengearbeitet. Das Wichtigste ist es, dass Zugang zu allen Einrichtungen gewährt wurde, die wir inspizieren wollten. (...)

Nach Paragraf 9 der Resolution 1441 soll die Zusammenarbeit "aktiv" sein. Es reicht nicht, Türen zu öffnen. Inspektionen sind kein Spiel ohne Regeln. Sie sind stattdessen ein Prozess der Überprüfung mit dem Ziel, Vertrauen zu schaffen.» (...)

Zu Chemiewaffen: «Über die Entdeckung einer Anzahl von 122-mm Chemiewaffen-Sprengköpfen in einem Bunker auf einem Lagergelände 170 Kilometer südwestlich von Bagdad ist umfassend berichtet worden. (...) Sie könnten die Spitze eines Eisbergs sein. Der Fund einiger weniger Raketen löst nicht das Problem, sondern verweist auf die Frage, dass der Verbleib von mehreren Tausend chemischen Raketen ungeklärt ist.»

Zu Anthrax: «Der Irak hat erklärt, dass er rund 8500 Liter dieses biologischen Kampfstoffes produziert hat. Nach seinen Angaben hat er sie von sich aus im Sommer 1991 vernichtet. Der Irak hat wenig Beweise für diese Produktion und keine überzeugenden Beweise für ihre Zerstörung vorgelegt. Es gibt deutliche Hinweise, dass der Irak mehr Anthrax hergestellt hat, als er zugibt.»

Zur Suche nach Dokumenten: «Der jüngste Fund einer Kiste mit 3000 Dokumentenseiten in der Privatwohnung eines Wissenschaftlers (...) nährt eine seit langem gehegte Sorge, dass Unterlagen in den Häusern von Privatleuten deponiert wurden. (...) Was uns betrifft, so können wir nicht umhin anzunehmen, dass dies kein Einzelfall ist und dass die Verteilung von Dokumenten absichtlich erfolgte, um die Entdeckung zu erschweren.»

Befragung von Wissenschaftlern: «Bislang sind 11 Personen zu Befragungen in Bagdad aufgefordert worden. Die Antworten lauteten stets, dass die Personen nur in der irakischen Überwachungsbehörde oder in jedem Fall nur im Besein eines irakischen Beamten aussagen würden. Wir hoffen jedoch, dass mit der Ermutigung durch die Behörden informierte Personen Befragungen unter vier Augen in Bagdad oder im Ausland zustimmen werden.»

"Blix konstatiert, dass die Iraker zwar mit den Waffeninspekteuren zusammenarbeiten. Gleichzeitig unterstreicht er aber, dass sie wichtige Informationen zurückhielten und Spuren weiterverfolgt werden müssten. Im gleichen Sinn äußert sich auch El Baradei. Der Irak kann nicht glaubhaft machen, dass er die Forderungen der Resolution 1441 erfüllt. Dies ist die einzig mögliche Schlussfolgerung aus dem Bericht. Und damit wächst das Kriegsrisiko", warnt "Sydsvenska Dagbladet" aus Malmö (28.01.03)
 

Weißes Haus nennt Bericht "Furcht erregend".
Zeit für den Irak laufe aus. Washington Post: US-Präsident Bush wird möglicherweise in Kürze neue Beweise gegen Saddam vorlegen.

Di.28.01.03 - Die US-Regierung hat nach dem Irak-Bericht der UN-Waffeninspekteure im Weltsicherheitsrat klar gemacht, dass sie keine Änderung des irakischen Verhaltens mehr erwartet. Die Inspekteure würden an der Nase herumgeführt, und mehr Zeit für sie bedeute, dass sie noch länger an der Nase herumgeführt werden könnten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, am Montag. US-Präsident George W. Bush will laut "Washington Post" in Kürze neue Beweise gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein vorlegen.

Der Bericht der Inspekteure halte in "Furcht erregender" Weise vor Augen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze. Diese Waffen könnten der zivilisierten Welt "unsäglichen Schrecken" bringen, sagte Fleischer [http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/01/20030127-2.html]. Präsident George W. Bush hoffe immer noch, dass Saddam einlenke, aber es gebe dafür keine Anzeichen. Verhöre mit Gefangenen in Guatanamo hätten überdies ergeben, dass der Irak in Verbindung mit al-Qaida stünde und der Gruppe vermutlich auch chemische Waffen gegeben habe. Nebenbei schloss Fleischer auch nicht aus, dass die USA Atomwaffen im Irak einsetzen könnten.

Auf den Vorwurf von Journalisten, dass die USA selbst Hussein geholfen hätten, sich mit Massenvernichtungswaffen aufzurüsten, wollte Fleischer nicht direkt antworten, weil dies zu allgemein sei und er nur auf konkrete Beschuldigungen Bezug nehmen könne. Bekanntlich wurden auch chemische und biologische Substanzen Ende der 80er Jahre, als Hussein Verbündeter der USA war, in den Irak geliefert, obgleich bekannt war, dass der Irak chemische Waffen gegen den Iran und gegen Kurden eingesetzt hatte. Unterhändler der USA war damals Donald Rumsfeld (Mehr unter: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/13432/1.html)

Der Sprecher betonte weiter, es gebe keinen Zeitplan, wie lange die Inspektionen noch andauern sollten. Die USA würden gemäß ihrem Versprechen Konsultationen mit den UN, mit Freunden und den Verbündeten führen. Aber es sei klar, dass die Zeit für den Irak auslaufe. Die Lage werde sich weiterentwickeln und der Schluss von Saddams Verhalten bestimmt. "Eines Tages, früher oder später, wird er entweder abrüsten oder wird abgerüstet."

Auch ein hoher Beamter des US-Außenministeriums sagte: "Der Irak hat die Chance, die ihm gegeben wurde, nicht genutzt." So habe Bagdad keinerlei Angaben über den Verbleib von Resten früherer Chemie- und Biowaffenprogramme gemacht und Tausende von Dokumenten im Privathaus eines Wissenschaftler versteckt. "Nichts weist bislang darauf hin, dass der Irak kooperiert."

US-Außenminister Colin Powell sagte in Washington in einer Stellungnahme zum Bericht der UN-Waffenkontrolleure, die Frage sei nicht, "wieviel Zeit die Inspektoren noch brauchen, um im Dunkel zu suchen", sondern wieviel Zeit Irak noch erhalten solle, "um das Licht anzumachen".

Powell zufolge haben die USA über ihre nächsten Schritte im Irak-Konflikt noch nicht entschieden. Präsident Bush werde dies nach den Konsultationen der nächsten Tage im UN-Sicherheitsrat und mit den Alliierten tun. Der US-Außenminister verwies darauf, dass die im vergangenen November vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1441 Irak mit "ernsthaften Konsequenzen" droht, falls die Regierung in Bagdad die UN-Abrüstungsauflagen nicht erfülle. Powell erneuerte zugleich seinen Vorwurf, dass die irakische Regierung Verbindungen zum El-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden unterhalte.

Der UN-Sicherheitsrat schloss seine nicht-öffentlichen Beratungen über den Zwischenbericht der Waffenkontrolleure nach eineinhalb Stunden ab. Ein UN-Diplomat sagte im Anschluss, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed el Baradei, habe während der Sitzung die Bedeutung der etwa 3000 Seiten umfassenden Dokumente, die bei einem irakischen Wisenschaftler gefunden worden waren, heruntergespielt. Der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprachen sich unterdessen für eine Verlängerung der Waffeninspektionen in Irak aus.

Auf der Webseite der "Washington Post" hieß es unter Berufung auf Regierungsbeamte, Bush werde möglicherweise kommende Woche Geheimdienstinformationen freigeben, denen zufolge Irak Waffen vor den UN-Rüstungskontrolleuren versteckt hat. (Quellen: dpa, afp, telepolis)

"Die Berichte der UNO-Experten sind weit davon entfernt, die von US-Präsident George Bush und Premierminister Tony Blair aufgestellten Behauptungen zu bestätigen. Wenn die USA und Großbritannien tatsächlich Beweise über Iraks Waffenarsenal haben, dann ist es jetzt an der Zeit, sie herauszurücken", findet die britische "Financel Times" aus London (28.01.03).

"Auch die USA kooperieren nicht ausreichend mit den UNO-Inspekteuren", so "El Mundo" aus Madrid. "Bislang lieferte Washington keine Information darüber, wo sich die verbotenen Waffen im Irak befinden könnten. Ein Krieg gegen den Irak ist nur gerechtfertigt, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind. Erstens müssen die Inspekteure eindeutige Beweise dafür vorlegen, dass Saddam Hussein über jene Waffen verfügt, deren Besitz er leugnet. Zweitens muss der Diktator sich weigern, die verbotenen Waffen abzugeben oder zu zerstören. Aber so weit sind wir noch längst nicht", mahnt die spanische Zeitung "El Mundo" (28.01.03)

"Aus Sicht der Regierung Bush ist mit den Waffenberichten an die Vereinten Nationen genau der Fall eingetreten, den Washington immer befürchtet hat: Die USA sitzen in der 'Inspektionsfalle'. So jedenfalls beschreibt der ehemalige Clinton-Berater Kenneth Pollack den aktuellen Vorkriegszustand. 'Und unsere französischen und deutschen Verbündeten werden uns dort festhalten.'
Aus Sicht der Kriegsgegner hat sich dagegen mit der abfälligen Reaktion der US-Regierung auf die Zwischenbilanz der Herren Blix und El Baradei nur bewahrheitet, was man schon immer vermutet hatte: Die Regierung Bush ist seit langem zu einem Militärschlag entschlossen. Europa sitzt damit in der Kriegsfalle. Entweder man treibt die USA mit seinem Widerstand in den militärischen Alleingang gegen Irak. Oder das Spiel auf Zeit endet möglicherweise mit der unvermeidlichen Hinnahme eines UN-mandatierten Kriegs.
Welche Einschätzung richtig ist, werden die nächsten Wochen zeigen, " schreibt die "Frankfurter Rundschau" (28.01.03)
 

Börsen reagieren mit Kursverlusten auf Irak-Bericht.
Dow-Jones-Index zeitweise unter der Marke von 8.000 Punkten.
Euro weiter im Höhenflug. Großinvestor George Soros kritisiert
Kurs von Präsident Bush.

Di.28.01.03 - Mit deutlichen Kursverlusten haben die Aktienmärkte auf den Irak-Bericht von UN-Chefinspekteur Hans Blix reagiert. Der amerikanische Finanzier George Soros warnte in Davos vor den Gefahren eines Alleingangs der USA.

Gestiegene Sorgen vor einem Irakkrieg ließen den DAX zum Börsenschluss rund drei Prozent auf 2.643 Zähler sacken, nachdem er im Tagesverlauf nervös zwischen Verlusten und Gewinnen gependelt hatte hatte. In New York fiel der Dow-Jones-Index für 30 Industriewerte erstmals seit drei Monaten wieder unter die Marke von 8.000 Punkten. Bis 20.00 Uhr MEZ übersprang er dann jedoch wieder die 8.000er-Marke. Und auch in Paris und London ging es an den Börsen abwärts.

Der Euro übersprang dagegen zeitweise 1,09 Dollar und stieg damit auf den höchsten Stand seit Oktober 1999. Der Referenzkurs wurde am Nachmittag mit 1,0870 Dollar festgesetzt.

Für den amerikanischen Spekulanten George Soros macht die US- Regierung mit ihrer Irak-Politik einen Fehler. Ein Krieg werde negative Auswirkungen auf die Weltkonjunktur haben und nur, wenn es nicht zur Zerstörung von Ölfeldern komme, werde der Ölpreis schnell wieder fallen. "Ich würde die US-Regierung gern bitten, eine andere Politik zu machen", sagte der 72-Jährige beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Lösung des Irak-Problems sei nur in internationaler Zusammenarbeit möglich. Die drohende Kriegsgefahr setze die Weltbörsen unter Druck, der immer größer werde. "So, wie wir es jetzt machen, schaden wir uns selbst", sagte Soros.

Der Chefvolkswirt der britischen Barclays Capital Bank, Thorsten Polleit, nannte den Höhenflug des Euros eine für Krisenzeiten symptomatische Entwicklung. "Die Bandbreite gegenüber dem Dollar wird zwischen 1,10 bis 1,15 Euro liegen", sagte Polleit dem Deutsche Welle-TV. Der Euro werde bald die Marke von 1,10 zum Dollar testen, aber auch bei anhaltenden Kriegsängsten nicht höher als 1,15 steigen. Längerfristig werde es auf die realen Renditeerwartungen in den verschiedenen Währungsräumen ankommen. Diese seien in den USA besser. Der Finanzexperte glaubt weder an eine Dollar-Abwertung größeren Ausmaßes noch daran, dass sich der Euro langfristig auf diesem Niveau gegenüber dem Dollar halten werde.

Deutschen Unternehmen scheint der anhaltende Euro-Anstieg jedoch zunehmend Sorgen zu bereiten. So zeigte sich der Pharma- und Chemiekonzern Altana nach Rekordzahlen 2002 für dieses Jahr vorsichtig. Altana werde zwar auch 2003 trotz der schwierigen Verfassung der Weltwirtschaft seinen Wachstumskurs fortsetzen. "Ob sich die Zuwächse im ein- oder zweistelligen Bereich bewegen werden, hängt ganz entscheidend von der Währungsentwicklung Dollar-Euro ab", erklärte das Unternehmen.

Bereits jetzt leidet die deutsche Wirtschaft unter dem Irak-Konflikt: "Die seit Herbst wachsende Unsicherheit, der steigende Ölpreis und der Wertzuwachs des Euro belasten die Konjunktur", sagte Klaus-Jürgen Gern, Leiter der Forschungsabteilung Internationale Konjunktur beim Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Bei seiner bisherigen Wachstumsprognose für Deutschland von einem Prozent 2003 ging das IfW noch von einer friedlichen Lösung des Irak- Konfliktes aus und legte einen durchschnittlichen Euro-Kurs von etwas mehr als einem Dollar zugrunde. Ein um zehn Prozent höherer Eurokurs, also etwa bei 1, 10 Dollar, könne Deutschland rund einen halben Prozentpunkt Wachstum kosten. Zwar könne ein zeitlich und regional begrenzter Krieg der Weltwirtschaft und den Finanzmärkten positive Impulse verleihen, wenn dadurch die Unsicherheit wegfalle. "Doch man muss mit einem längeren Krieg rechnen. Damit sind der Spekulation über die wirtschaftlichen Folgen Tür und Tor geöffnet", sagte Gern. Der britische Managerverband Institute of Directors kommt in einer Studie gar zu dem Schluss, ein kurzer Krieg sei wirtschaftlich betrachtet besser als kein Krieg und kein Regime-Wechsel, da in letzterem Szenario die Unsicherheit bestehen bleibe. (Quellen: ap, sz)
 

USA laut CNN zwischen Mitte und Ende Februar kriegsbereit.
Vermutung, dass Bush Bevölkerung auf Krieg ohne UN-Zustimmung vorbereiten wird.

Di.28.01.03 - Die USA sind nach CNN-Angaben zwischen Mitte und Ende Februar für einen Krieg gegen den Irak bereit. Der Nachrichtensender beruft sich dabei auf das Verteidigungsministerium in Washington. Mit Spannung wird nun in der kommenden Nacht die Rede von US-Präsident George W. Bush zur Lage der Nation erwartet. Beobachter vermuten, dass er die Bevölkerung auf einen Krieg auch ohne UNO-Zustimmung vorbereiten könnte. (Quelle: dpa)

"Auf der einen Seite erklärt die Regierung, sie warte ab, ob die UN-Inspekteure Massenvernichtungswaffen entdecken. Auf der anderen Seite erklärt sie, dass sie keineswegs wartet, dass 'die Zeit abläuft' und dass sie aus genau dem Grund zur Tat schreiten will, dass man dem Irak nicht vertrauen könne, dass er die Informationen aufdecken wird, nach denen die UN-Inspekteure suchen. Das heißt, ob nun Waffen gefunden werden oder nicht, halten sich die USA für berechtigt, von sich aus (unilateral) Krieg zu erklären.

Welche Bedeutung haben die UN dabei für die USA? Einerseits drängen die USA die UN, die Waffenarsenale im Irak strenger zu kontrollieren, um so die nötigen Beweise für ihre Überzeugung zu finden, dass der Irak solche Waffen besitzt und somit eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellt. Andererseits machen die USA klar, dass sie Krieg erklären wollen, ganz gleich, ob der Sicherheitsrat einen solchen Krieg für legitim erklären wird oder nicht.

Die UN sind also eine Art Mittel, mit dessen Hilfe die USA Beweise finden und präsentieren wollen; aber die USA fühlen sich selbst nicht an die Vorgaben der UN gebunden. Auf diese Weise stellen die USA ihr eigenes Recht als Souverän über das internationale Recht und über internationale Abkommen, genau wie sie sich bereits bei der Behandlung der Gefangenen von Guantanamo Bay über die Genfer Konvention hinweggesetzt haben; diese Gefangenen haben immer noch nicht von ihrem Recht auf einen Anwalt und Rechtshilfe Gebrauch machen können und leben unter unmenschlichen Bedingungen, wie Menschenrechtsorganisationen - unter anderem das Rote Kreuz und Human Rights Watch - kritisieren. Auch als die USA zu Beginn von Bushs Regierungszeit vom Anti-Raketenabwehr-Vertrag zurückgetreten sind, zeigten sie ihre Bereitschaft, nicht nur auf ihrer eigenen Souveränität, sondern auch auf ihrem Recht zu bestehen, internationalen Abkommen zuwider zu handeln. (...)

Die USA bestehen auf ihrem imperialen Recht zu entscheiden, wann und wo ein Regime wechseln soll, ihr Recht, diesen Wechsel herbeizuführen, und ihr Recht, dies im Namen einer "Demokratie" zu tun, die sie allein definieren. Das Konzept "Demokratie" bezieht sich nicht länger auf freie Wahlen oder auf das Recht zur politischen Partizipation derer, die von dem jeweiligen Regime regiert werden. Vielmehr wird ein Regime von außen eingesetzt, und die schlichte Tatsache, dass es von den USA eingesetzt wird, wird zum Zeichen dafür, dass es "demokratisch" ist. So, wie die USA ihre gesetzesfreie Herrschaft ausüben, taucht Selbstbestimmung als Voraussetzung für eine Demokratie in Ländern wie Afghanistan oder jetzt auch Irak nicht mehr auf."

Aus Judith Butler -"Demokratie zu verschenken", Frankfurter Rundschau vom 28.01.03. Butler ist Professorin für Rhetorik und vergleichende Literaturwissenschaften an der University of California, Berkeley.

FR-Dossier "Krieg gegen Irak?":
http://www.fr-aktuell.de/irak/
 

Irak sagt engere Kooperation mit Waffeninspektoren zu.
Zugleich verschärft Bagdad den Ton gegenüber den USA.
Irak schließt Angriff auf Kuwait nicht aus, falls US-Truppen
von dort aus angreifen.

Di.28.01.03 - Nach der Kritik der UNO-Waffeninspektoren an Irak hat der stellvertretende Ministerpräsident des Landes, Tarek Asis, eine engere Zusammenarbeit zugesagt.

"Sie (die Inspektoren) verlangen von Irak mehr Kooperation. OK, lass sie das sagen. Wir machen das.", sagte Asis am Montag dem kanadischen Fernsehsender CBC. Zugleich verschärfte Asis den Ton gegenüber den USA. US-Soldaten würden im Falle eines Angriffs "mit Gewehrkugeln, nicht mit Blumen" begrüßt und müssten mit großen Verlusten rechnen, sagte Asis.

Asis sagte in dem in Bagdad aufgezeichneten Interview, es gebe lediglich in zwei Punkten Meinungsverschiedenheiten mit den UNO-Inspektoren. Dabei handele es sich um den Einsatz von Spionageflugzeugen des Typs U-2 und die Bedingungen, unter denen die Inspektoren irakische Wissenschaftler befragen könnten. "Alle anderen Aspekte der Zusammenarbeit sind erfüllt worden", sagte Asis. Er fügte hinzu, Irak werde den Inspektoren in Zukunft weiter entgegen kommen, um deren Anforderungen zu erfüllen.

Der stellvertretende Ministerpräsident schloss einen Militärschlag gegen Kuwait nicht aus, sollten die dort stationierten US-Soldaten nach Irak vorrücken. Irak werde Vergeltung gegenüber US-Truppen üben, "von wo auch immer sie ihre Aggression starten". Direkte Angriffe in den USA werde es jedoch nicht geben. Dazu habe Irak nicht die Mittel, erklärte Asis.

Asis wies Äußerungen Powells zurück, Irak habe etwa seine Vorräte an Milzbranderregern nicht vollständig zerstört. "Dies ist eine Manipulation von Fakten", sagte Asis. Irak habe all seine Bestände an biologischen Waffen bereits 1991 zerstört.

Am Mittwoch berät der UNO-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen. Blix und ElBaradei wollen dem Sicherheitsrat am 14. Februar einen weiteren Bericht über ihre Arbeit vorlegen. (Quelle: rtr)
 

US-Nobelpreisträger gegen Präventivangriff auf Irak.
Sicherheit und Ansehen der USA würden untergraben.

Di.28.01.03 - 40 Nobelpreisträger aus den USA haben eine Erklärung gegen einen Irak-Krieg unterzeichnet. Ein einseitiger Präventivangriff seitens US-Truppen untergrabe die Sicherheit und das weltweite Ansehen des Landes, erklärten die Unterzeichner. Die Erklärung sollte am Dienstag am Wohnsitz eines der Chemienobelpreisträger von 1998, Walter Kohn, im kalifornischen Santa Barbara veröffentlicht werden.

Ein Angriff ohne Mandat der Vereinten Nationen könne zwar scheinbar schnell zum Sieg führen, die langfristigen Konsequenzen könnten für die USA aber schädlich sein. Die "medizinischen, wirtschaftlichen, die Umwelt betreffenden, moralischen, geistlichen, politischen und rechtlichen Folgen eines amerikanischen Präventivangriffs auf Irak würden Sicherheit und Ansehen der USA in der Welt untergraben, nicht schützen", heisst es in der 74 Wörter umfassenden Erklärung.

Zu den Unterzeichnern zählt unter anderen Hans Bethe, der Träger des Preises für Physik 1967, der als Mitglied des Manhattan-Projekts am Bau der ersten Atombombe beteiligt war. Der Friedensnobelpreisträger von 2002, Expräsident Jimmy Carter, hat seine Unterschrift bislang nicht unter die Erklärung gesetzt. Kohn erklärte, Carter sei kontaktiert worden, und weitere Nobelpreisträger könnten sich der Erklärung anschliessen. (Quelle: ap) Mehr unter:
http://www.nobellaureatesoniraq.org

"Kürzlich haben wir in den USA den Martin Luther King-Tag gefeiert, und im ganzen Land wurden die Kinder gebeten aufzuschreiben, was sie sich für ihr Land wünschten; und mit überwältigender Mehrheit schrieben sie: 'Frieden'." Judith Butler
 

EU auf gemeinsamer Linie für Fortsetzung der Inspektionen.
EU-Ratsvorsitzender Papandreou: Friedliche Lösung erscheint
immer noch möglich.

Di.28.01.03 - Ungeachtet ihrer unterschiedlichen Positionen in der Irak-Krise setzen sich die EU-Staaten gemeinsam für eine Weiterführung der UN-Waffeninspektionen ein. In einer am Montag von den Außenministern in Brüssel verabschiedeten Erklärung sichert die EU den Kontrolleuren unter Chefinspekteur Hans Blix ihre volle Unterstützung zu. Sie begrüßten "deren Absicht, ihre Arbeit fortzusetzen und zu intensivieren".

Vom Irak fordert die EU weiterhin die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den UN-Kontrolleuren und die Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen. Ziel sei die volle Entwaffnung des Irak und eine friedliche Lösung, "die immer noch möglich erscheint", sagte der griechische Außenminister und amtierende Ratsvorsitzende Giorgos Papandreou nach der Sitzung. Die Minister hatten sich getroffen, noch bevor Blix im UN-Sicherheitsrat seinen Bericht zum bisherigen Verlauf der Inspektionen vorlegte.

Die gemeinsame Erklärung der 15 EU-Außenminister [http://www.eu2003.gr/en/articles/2003/1/27/1697/] kam nach einer Initiative jener vier EU-Staaten zu Stande, die zur Zeit dem UN- Sicherheitsrat angehören: Frankreich und Großbritannien als ständige sowie Deutschland und Spanien als zeitweilige Mitglieder. Bundesaußenminister Joschka Fischer und Papandreou hoben hervor, es sei das erste Mal gewesen, dass sich die EU-Mitglieder des Weltsicherheitsrats abgesprochen hätten. Nach den Worten Fischers bedeutet der EU-Vorschlag, dass die UN-Inspekteure "die notwendige Zeit bekommen, die sie brauchen".

Fischer sprach von einem sehr guten Beschluss. "Die Position der EU ist heute klar gestellt worden", sagte er. Differenzen zwischen den EU-Staaten in der Irak-Frage seien nicht zu bestreiten. Entscheidend sei aber die gemeinsame Unterstützung für die Waffeninspekteure. Papandreou sagte: "Wir haben eine solide Grundlage für ein konstruktives und ernsthaftes Handeln." Fischer hatte vor der Sitzung verlangt, es müsse alles getan werden, um eine Lösung des Konflikts ohne den Einsatz militärischer Gewalt zu erreichen.

Papandreou sagte, es sei noch zu früh, über eine mögliche zweite Resolution des Weltsicherheitsrates zu sprechen. "Soweit sind wir noch nicht." Eine zweite Entschließung werde hoffentlich die geforderte Zusammenarbeit des Irak bestätigen können. Papandreou schloss eine diplomatische Reise der EU in den Irak ausdrücklich nicht aus. Dies werde aber nur unter außerordentlichen Umständen geschehen.

Fischer ging nicht auf Fragen danach ein, wie lange die Kontrollen noch fortgesetzt werden sollen. Die Entscheidung darüber obliege allein dem UN-Sicherheitsrat, betonte er. Der Außenminister betonte, dass es auch in den UN-Resolutionen keinerlei Fristen für die Arbeit der Inspekteure gebe.

Auch der französische Außenminister Dominique de Villepin äußerte sich sehr zufrieden über die EU-Erklärung. "Wir haben eine gemeinsame Linie gefunden", betonte er. Wie Fischer wollte auch er sich nicht zu einem möglichen Zeitrahmen äußern. Falls es Schwierigkeiten geben sollte, würden die Waffenkontrolleure dieses mitteilen, sagte Villepin. "Der Weltsicherheitsrat wird dann die Konsequenzen ziehen." Frankreich als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates spricht sich seit Wochen gegen einen Alleingang der USA aus und befürwortet eine friedliche Lösung, während Deutschland ausdrücklich jede Zustimmung zu einer Militäraktion ablehnt.

Noch vor der Sitzung hatte vor allem der britische Außenminister Jack Straw, dessen Regierung die US-Position im Irak-Konflikt weitgehend teilt, andere Töne angeschlagen. Straw warnte den Irak, dass die Geduld zu Ende gehe und die Zeit ablaufe. Es sei sicher, dass der Irak noch über tausende Tonnen chemischer Kampfstoffe verfüge. Dabei habe Saddam Hussein 12 Jahre Zeit gehabt, die UN- Forderungen nach Abrüstung zu erfüllen, sagte Straw mit Bezug auf den letzten Krieg gegen den Irak 1991. (Quelle: dpa)

"Angeblich hat, wie die Financial Times berichtete, die US-Regierung in Gesprächen mit EU-Politikern versucht, Einfluss auf die gemeinsame Haltung zum Irak-Konflikt zu nehmen. Es bestehe auf Seiten der Amerikaner die Angst, dass die von Deutschland und Frankreich vertretene Position zu einer stärkeren und unabhängigeren EU-Politik führen könne. Washington scheint auch Bedenken zu haben, dass die EU stärker eine gemeinsame Verteidigungs- und Rüstungspolitik betreiben will, was dazu führen könnte, dass weniger Waffen in den USA gekauft werden. Zudem würde man es nicht gerne sehen, wenn die EU-Außenpolitik mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden werden könne, wodurch das Veto-Recht einzelner Länder wegfiele und so die Einflussmöglichkeiten der USA auf die EU sinken würden. " (telepolis, 28.01.03)
 

Proteste gegen möglichen Irak-Krieg gehen weiter.

Di.28.01.03 - Unter anderem in Dresden, Frankfurt am Main und Berlin gingen am Montag insgesamt mehrere tausend Menschen auf die Straße, um friedlich gegen eine militärische Intervention zu protestieren. In Frankfurt zogen nach Polizeiangaben rund 3.000 Menschen zum US-Generalkonsulat. In der Innenstadt von Dresden nahmen nach Mitteilung des Veranstalters 1.500 Menschen an einer Kundgebung teil. In Berlin versammelten sich nach Polizeiangaben 500 Kriegsgegner vor dem Brandenburger Tor. Vertreter von über 40 bundesweit aktiven Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben sich in Berlin zu einem Trägerkreis zusammengeschlossen, um eine für den 15. Februar geplante Großdemonstration vorzubereiten. "Wir erwarten einen großen Zulauf nach Berlin", erklärte ein Sprecher des Trägerkreises, dem nach eigenen Angaben unter anderem die Bewegung Attac sowie kirchliche und gewerkschaftliche Gruppen angehören. Der 15. Februar ist europaweit zum Aktionstag gegen einen möglichen Irak-Krieg ausgerufen worden. Für Deutschland findet die zentrale Kundgebung in Berlin statt.

Bei Protesten gegen einen Krieg in Irak sind am Montag vor dem UN-Gebäude in New York fünf Demonstranten festgenommen worden. Insgesamt etwa 200 Menschen hatten mit Parolen wie "Lasst die Inspektoren arbeiten" oder "Wir wollen Frieden" vor dem Sitz der Vereinten Nationen demonstriert, während dem UN-Sicherheitsrat ein Bericht der Waffenkontrolleure vorgelegt wurde. Fünf Demonstranten durchbrachen mit einem Schild mit der Aufschrift "Kein Krieg in Irak" eine Polizeiabsperrung und wollten die Straße vor dem streng bewachten UN-Sitz blockieren. Sicherheitsbeamte zerrten sie unverzüglich in einen Kleintransporter. (Quelle: info.partisan.net)
 

Unter dem Nicknamen "Salam Pax" Weblog direkt aus Bagdad.

Di.28.01.03 - Seit September des Vorjahres führt jemand unter dem Nickname "Salam Pax" einen Weblog direkt aus Bagdad - und ist damit mittlerweile der letzte, wie eine umfangreiche Websuche ergeben hat.

Was ihn derzeit am meisten irritiere, seien Kriegstouristen und Friedensaktivisten, die derzeit gehäuft anzutreffen sind. "Seid meine Gäste, tauschen wir Platz - denn wenn es für euch um 'die Sache' geht, geht es für mich um mein Leben."

Dieser Tage wird "Salam Pax" sarkastischer denn sonst. "Mein neues Hobby ist, Sites zu archivieren, auf die ich nicht mehr zugreifen kann." Auf Grund der chaotischen Organisation seines Providers ist es unklar, ob Webfilter oder schlechtes Routing immer mehr Sites blockieren.

Gerade die Ereignisse, die letztlich zu dem drohenden Irak-Krieg führten, haben Weblogs populärer gemacht denn je. Vor allem der Begierde der Netzgemeinde, unabhängig von herkömmlichen Medien Informationen zu erhalten und auszutauschen, kamen und kommen Blogs sehr entgegen.

Weblogs sind bekannt geworden als persönliche Sites, die eine Liste von kommentierten Links zu anderen Sites oder auch Berichte über selbst Erlebtes enthalten. Sie selektieren damit Lesenswertes für andere.

Kurz nach den Anschlägen vom 11. September wurde das "We can fact-check your ass!" von Ken Layne zum Schlachtruf vieler Blogger. Nachrichten aus erster Hand und individuelle Betrachtungsweisen sind der Stoff Hunderttausender Weblogs - auch der des Blogs aus Bagdad.

Dem Bericht von "Salam Pax"zufolge ist das irakische Internet nicht gekappt - es entscheidet nur der Geldbeutel, ob man Netzzugang hat oder nicht. Selbst dann muss man sich als Iraker mit Stromausfällen und inkompetenten Providern herumschlagen. Bagdad ist angeblich offline. (Quelle: futurezone)
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=142020&tmp=28990

"Salam Pax" bloggt unter: http://dear_raed.blogspot.com/
 

Große Abschlussdemonstration in Porto Alegre.

Di.28.01.03 - Rund 30.000 Menschen haben zum symbolischen Abschluss des Weltsozialforums im brasilianischen Porto Alegre am Montagabend gegen einen möglichen Irakkrieg und die geplante gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA) demonstriert. Die FTAA erlaube multinationalen Konzernen die Ausbeutung Lateinamerikas, erklärten Aktivisten. Später würden Umwelt- und Arbeitsschutzgesetze auch in den USA aufgeweicht.

Der amerikanische Schauspieler Danny Glover forderte die Abschaffung des Weltwährungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO). Der amerikanische Linguist und Philosoph Noam Chomsky erklärte, der Neoliberalismus sei "ein neuer Weg der Öffentlichkeitskontrolle, die früher mit Militärputschen mit US-Unterstützung und Diktaturen erreicht wurde". Demonstrationsteilnehmer aus der Türkei kritisierten Zusagen der USA über Milliardenhilfen für die angeschlagene türkische Wirtschaft im Gegenzug für die Zusage, türkisches Gebiet für einen Angriff auf Irak nutzen zu dürfen.

Das Weltsozialforum ist der Gipfel der Globalisierungskritiker, eine Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Das sechstägige Forum, an dem rund 100.000 Menschen teilnahmen, sollte am (heutigen) Dienstag offiziell zu Ende gehen. (Quelle: ap)

Weltsozialforum in Porto Allegre:
http://www.worldsocialforum.org

Die französische und die brasilianische Redaktion von Le Monde diplomatique
haben eine Webseite eingerichtet zu Themen, die auf dem Weltsozialforum 2003
diskutiert werden:
http://www.portoalegre2003.net
 

Neue Spannungen zwischen Indien und Pakistan.

Di.28.01.03 - Nach der Drohung des indischen Verteidigungsministers, Pakistan werde nach einem Atomwaffenangriff Islamabads "von der Weltkarte ausradiert", kam es am Montag zu Schießereien an der Grenze in Kaschmir. Nach pakistanischen Angaben wurden dabei fünf indische Soldaten getötet. (Quelle: ap)

Anfang Januar hat Indien seine offizielle Nuklearstrategie bekanntgegeben. Zwar wird weiterhin einer allgemeinen Abrüstung das Wort geredet, doch die zentrale Verpflichtung, Nuklearwaffen nicht als erster Staat einzusetzen, wird trotz gegenteiligen verbalen Versicherungen aufgeweicht. Mehr unter
http://www.nzz.ch/2003/01/28/al/page-article8N8XQ.html
 

Tübinger Theologe Hans Küng: Der alte Kapitalismus hat ausgedient.
Nötig sei eine soziale und umweltverträgliche Markwirtschaft.

Di.28.01.03 - Der Tübinger Theologe Hans Küng hat sich für eine Regulierung der internationalen Kapitalströme ausgesprochen. Es könne nicht sein, dass Kapital ein Land überschwemme und sich plötzlich zurückziehe, sagte Küng der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos. Dabei müsse auch über eine Tobin-Steuer, die den internationalen Kapitalfluss begrenze, nachgedacht werden: "Das Modell der sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard muss in die globalen Dimensionen eingepasst werden."

Nach Ansicht des Theologen haben in Zukunft nur Unternehmen eine Chance, die nach ethischen Prinzipien geführt werden. "Der alte Kapitalismus, der nur auf Gewinnerzielung aus ist, hat ausgedient." Die Grenze liege dort, wo ethische Standards verletzt würden, betonte Küng. Dies sei im Bereich der Biotechnologie zwar häufig schwer zu bestimmen. "Aber es gibt Dinge, die leicht zu beachten sind: Nicht lügen und nicht stehlen". Auch Managergehälter, die sich auf "das Hundertfache vom Lohn des einfachen Arbeiters" beliefen, seien nicht mehr zu rechtfertigen. Nötig sei vielmehr eine Marktwirtschaft, "die sozial und umweltverträglich ist, forderte Küng. "Dazu gibt es keine Alternative." (Quelle: ap) Mehr unter:
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel4621.php
 

Viele Kommunen am Rand des Ruins.

Di.28.01.03 - Viele Städte in Deutschland stehen nach Angaben des Deutschen Städtetages vor Defiziten in bislang nicht gekanntem Umfang.

"Unsere Haushaltslage ist katastrophal und trotz des harten Sparkurses stehen wir vor völlig unvorstellbaren Rekorddefiziten", sagte die Präsidentin des Städtetages, Petra Roth, am Montag in Berlin. Der Städtetag gehe 2003 von einer Verschuldung in Höhe von 9,9 Milliarden Euro aus. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass das Defizit auf einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag anwachse. In ihrer Forderung nach Soforthilfe durch Bund und Länder erhielt Roth Unterstützung vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß erklärte, die rot-grüne Koalition ergreife mit der geplanten Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erste Maßnahmen gegen die Finanznot der Kommunen.

Roth sagte, die Kommunen hätten sowohl bei den Einnahmen und - trotz des seit Jahren scharfen Sparkurses - bei den Ausgaben ein Problem. Die Gewerbesteuer breche weiter weg, die Sozialausgaben stiegen weiter an. Der hohe Tarifabschluss im öffentlichen Dienst tue sein übriges. Dadurch würden die Investitionen weiter sinken, was in ersten Städten bereits deutlich sichtbar werde. So würden immer mehr Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen. Immer mehr Städte könnten ihre Haushalte nicht ausgleichen. Weil die Einnahmen nicht mehr ausreichten, müssten sie immer mehr laufende Ausgaben etwa für die Sozialhilfe dauerhaft über Kassenkredite finanzieren: "Viele Städte stehen am Rande des Ruins."

"Das Schicksalsjahr 2003 hat begonnen und wir sind noch nicht auf dem Höhepunkt der Finanzkrise der Städte", sagte Roth. "Ohne rasches Handeln von Bund und Ländern können wir die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland bald zu Grabe tragen." Die Reform der Gemeindefinanzen werde erst im Verlauf des Jahres 2004 in Gesetze umgesetzt. Jedoch helfe sie in der aktuellen Not nicht. Notwendig sei vielmehr eine Soforthilfe des Bundes. So müsse die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen, die Städte und Gemeinden an Bund und Länder abgeben müssten, wieder auf ein Niveau von 20 Prozent gesenkt werden: "Ein solcher Schritt würde rund 2,3 Milliarden Euro frisches Geld für die Kommunen bedeuten." Dieses könne dann in dringend notwendige Maßnahmen etwa bei der Infrastruktur verwendet werden. Die Kommunen sind innerhalb der öffentlichen Hand der größte Träger von Investitionen.

Nach Aussagen des Städtetag-Hauptgeschäftsführers Stephan Articus gehen die kommunalen Investitionen jedoch im laufenden Jahr voraussichtlich um rund 10,8 Prozent im Vergleich zu Vorjahr zurück. Im Jahr 2002 hätten die Kommunen nur noch 23,6 Milliarden Euro investiert. Im Zeitraum von 1992 bis 2002 seien die Investitionen damit insgesamt um rund 30 Prozent oder zehn Milliarden Euro eingebrochen.

Die Präsidenten des DIHK und des BDI, Ludwig Georg Braun und Michael Rogowski, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, eine Sofortmaßnahme in Form einer Absenkung der Gewerbesteuerumlage verschaffe den Kommunen Luft und gebe der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen Zeit. Ansonsten bestehe nämlich die Gefahr, dass der notwendige Befreiungsschlag unter Zeit- und Lösungsdruck nicht gelinge. (Quelle: rtr)
 

Bundesverband des Groß- und Außenhandels für Aussetzen des Kündigungsschutzes.

Di.28.01.03 - Durch eine Aussetzung des Kündigungsschutzes könnten nach Einschätzung des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA) in Deutschland schnell viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden. BGA-Verbandspräsident Anton Börner sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) durch eine solche Maßnahme könnten allein im Handel in kürzester Zeit bis zu 175.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Börner sagte: "Viele Firmen würden sofort neue Jobs schaffen, wenn sie Mitarbeiter auch schneller wieder loswerden könnten."

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte die Debatte um eine Lockerung des Kündigungsschutzes bei Kleinbetrieben mit mehr als fünf Mitarbeitern angestoßen. (Quelle: rtr)
 

Staatsvertrag mit Zentralrat der Juden unterzeichnet.
Jüdische Gemeinde und christliche Kirchen gleichberechtigt.

Di.28.01.03 - Anlässlich des Holocaust-Gedenktages haben der Bund und der Zentralrat der Juden in Deutschland ihre Zusammenarbeit erstmals auf eine offizielle Grundlage gestellt: Bundeskanzler Gerhard Schröder und Zentralratspräsident Paul Spiegel unterzeichneten den gemeinsamen Staatsvertrag, in dem sich beide Seiten zur kontinuierlichen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit bekennen. Bei der Feierstunde des Bundestages zum Holocaust-Gedenktag rief der frühere spanische Kulturminister Jorge Semprún die Deutschen dazu auf, die Gräueltaten des NS-Regimes auch künftig in Erinnerung zu halten.

Schröder nannte den bereits im vergangenen Jahr ausgehandelten Staatsvertrag eine "neue, solide Grundlage" für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Zentralrat. Der Vertrag sei ein Signal für die Entwicklung von kulturellem und religiösem jüdischem Leben in Deutschland.

Spiegel sprach von einem "historischen Tag" für die in Deutschland lebenden Juden. Er verwies darauf, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland mit rund 100.000 Mitgliedern die drittgrößte in Westeuropa sei. "Das ist nicht nur ein Vertrauensbeweis, sondern ein Ausdruck der Hoffnung." Spiegel verwies zugleich auf einen "immer offeneren und hemmungsloseren Antisemitismus", der in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens zu beobachten sei.

Semprún sagte bei der Feier im Bundestag: "Jede Generation muss sich mit der Geschichte des eigenen Landes neu auseinandersetzen." Dabei könne sich die äußere Form des Gedenkens durchaus den Bedürfnissen der neuen Generation anpassen. "Aber der tiefere, zu Grunde liegende Sinn, kann sich nicht ändern - es sei denn, man wollte das historische Projekt einer deutschen Nation aufgeben." Bundestagspräsident Wolfgang Thierse forderte mehr Zivilcourage. Er forderte einen bewussten Umgang mit der Vergangenheit auch in der Sprache.

Der Staatsvertrag sieht eine "kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit" beider Seiten vor. Der Bund bekennt sich dazu, zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes und zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft beizutragen. Dafür stellt er einen jährlichen Betrag von drei Millionen Euro zur Verfügung, was einer Verdreifachung der bisherigen staatlichen Mittel entspricht. (Quelle: afp)
 
 
 
 

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