+++ Do.30.01.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

USA bestätigen Einsatz von Soldaten in Nord-Irak.
Spezialtruppen der US-Armee und CIA-Agenten bereiten
offenbar mit der kurdischen Opposition eine mögliche
Offensive gegen Irak vor. Neuerliche Einberufung von
Reservisten der US-Armee. Auch Großbritannien setzt
Kriegsvorbereitungen fort.

Do.30.01.03 - US-Soldaten sind bereits in den Kurdengebieten im nördlichen Irak im Einsatz. Entsprechende Medienberichte bestätigte US-Generalstabschef Richard Myers in Washington. Es handele sich um eine "wenig zahlreiche" Gruppe von Soldaten. Genauere Angaben wollte er nicht machen. Nach Informationen unabhängiger US-Experten bereiten derzeit Spezialtruppen der US-Armee und Agenten des Geheimdienstes CIA mit der kurdischen Opposition eine mögliche Offensive gegen die Truppen des irakischen Machthabers Saddam Hussein vor.

Das US-Verteidigungsministerium teilte in seiner wöchentlichen Bekanntmachung die Einberufung weiterer 15.700 Reservisten mit. Viele von ihnen sollten in die Golf-Region entsandt werden.

Mit der neuerlichen Einberufung von Reservisten der US-Armee stieg die Zahl der seit den Anschlägen am 11. September 2001 einberufenen Reservisten auf knapp 95.000. Viele von ihnen werden nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums gemeinsam mit mehr als 100.000 Berufssoldaten in die Golf-Region verlegt. Im Golf-Krieg 1991 waren 106.000 Reservisten einberufen worden.

Auch Großbritannien, der engste Verbündete der USA, setzte seine militärischen Vorbereitungen fort. Ein Verband von 15 Kriegsschiffen hielten vor Zypern ein Manöver ab, Soldaten trainierten die Seelandung von Truppen. Das Klima und die zerklüftete Küste der Mittelmeerinsel eigneten sich gut als Vorbereitung für einen Einsatz in Irak, sagte ein Armee-Sprecher. An dem Manöver nahm auch eine kleine Gruppe von Marineinfanteristen der US-Armee teil. Großbritannien hat den USA im Kriegsfall den Einsatz von 35.000 Soldaten zugesagt. (Quellen: afp, rtr)
 

Türkei schickt militärische Ausrüstung an Grenze zu Irak.
Zusage für Stationierung von US-Bodentruppen steht noch aus.

Do.30.01.03 - Die Türkei hat einem Agenturbericht zufolge am Mittwoch damit begonnen, militärisches Gerät und Versorgungsgüter an die Grenze zum Nachbarland Irak zu schaffen.

Dies bedeute aber noch nicht, dass sich die Türkei an einem Krieg beteiligen würde, sagte ein Armeesprecher der Nachrichtenagentur Anatolien. "Dieser Transport von Ausrüstung ist eine Vorsichtsmaßnahme und sollte nicht als Hinweis darauf betrachtet werden, dass ein Militäreinsatz nahe bevorsteht oder dass die Türkei daran teilnehmen wird", sagte der Sprecher.

Gleichwohl wird auch die widerstrebende Öffentlichkeit immer mehr auf einen Krieg eingestimmt. Zeitungen berichteten, dass der Plan für den Ausbau der türkischen Basen nach US-Wünschen fertig sei.

Das Außenministerium möchte dabei offenbar ohne Entscheidung des Parlaments handeln. "Diese Basen und Häfen sind Nato-Einrichtungen, und ihre Renovierung kann im Nato-Rahmen geschehen", zitierte die Turkish Daily News einen Vertreter des Ministeriums. Sowohl die mit absoluter Mehrheit regierende AKP wie die einzige Oppositionspartei CHP sind gegen eine türkische Kriegsbeteiligung. Allein zum Ausbau der Landepisten für schwere Transportmaschinen wie zur Installierung von Radar-Systemen in Diyarbakir und Batman will Washington etwa tausend Mann schicken. Am heutigen Freitag soll in Ankara der Nationale Sicherheitsrat aus Politikern und Militärs tagen, von dem eine Entscheidung darüber erwartet wird, ob US-Truppen über die bereits von Amerika genutzte Basis Incirlik bei Adana in den Nordirak vorstoßen dürfen.

Der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül hatte vor einigen Tagen erklärt, die Türkei erwäge den Einsatz eigener Truppen in einem Irak-Krieg. Dies sei denkbar, wenn sich die Gefahr eines Auseinanderbrechens Iraks abzeichne oder Massaker an der turkmenischen Bevölkerung in dem Land verübt würden. Türkische Truppen sind seit dem Golf-Krieg 1991 im Norden Iraks stationiert.
(Quellen: rtr, sz)
 

Schwach strahlendes Uran für Kriegsfall in Golfregion.
Nutzung von schwach strahlendem Uran im Golfkrieg 1991 gilt als
eine der Ursachen für das "Golfkriegssyndrom".

Do.30.01.03 - Das britische Verteidigungsministerium bestätigte, für den Fall eines Irak-Krieges schwach strahlende Uran-Munition in die Golfregion gebracht zu haben. Der für die Streitkräfte zuständige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Adam Ingram, bestätigte im Londoner Unterhaus, dass das Material zum Waffenarsenal für einen möglichen Irak-Krieg zähle.

Die Nutzung von schwach strahlendem Uran im Golfkrieg 1991 gilt als eine der Ursachen für das "Golfkriegssyndrom": Tausende britische, kanadische, französische und US-Soldaten hatten nach ihrem Einsatz gegen Irak über Muskelschmerzen, chronische Müdigkeit, Schwindelgefühle, Konzentrationsprobleme und Depressionen geklagt. Als Ursache wurden auch Medikamente und Impfstoffe vermutet, die den Soldaten für den Fall eines irakischen Angriffs mit biologischen oder chemischen Kampfstoffen verordnet wurden. (Quelle: afp)
 

US-Samenbanken bieten Soldaten vor Golfeinsatz Hilfe an.
Sorge bereiten den Soldaten der mögliche Kontakt mit
chemischen oder biologischen Kampfstoffen.

Do.30.01.03 - Als Zeichen ihres Patriotismus bieten viele US-Samenbanken Soldaten, die in die Golfregion verlegt werden, an, ihr Sperma kostengünstig oder sogar kostenfrei für ein Jahr lang zu lagern.

Die kalifornische Cryobank, eine der landesweit größten Samenbanken, teilte am Mittwoch mit, es hätten bereits in gerade zwei, drei Wochen über 40 Soldaten von dem Angebot Gebrauch gemacht, um im Fall von Verletzungen bei einen Kriegseinsatz Vorsorge zu treffen. Das Interesse sei unglaublich groß, berichtete der leitende Arzt Cappy Rothman. Während des Golfkriegs 1991 sei es insgesamt nur rund 15 bis 17 Soldaten gewesen. Und es gebe jetzt jede Menge Anfragen.

Auch andere Kilniken wie das New England Cryogenic Center oder die Fairfax Cryobank in Virginia sprachen von einer verstärkten Nachfrage. Sorge bereite den Soldaten offenbar der mögliche Kontakt mit chemischen oder biologischen Kampfstoffen in Irak, hieß es. (Quelle: rtr)

 

USA unternehmen diplomatische US-Schlussoffensive zu Irak.
Deutschland gerät mit Irak-Haltung auch in Europa unter Druck.
Acht europäische Regierungschefs fordern Unterstützung für Bush.
Powell bietet Saddam Hilfe bei der Suche nach Exilland an.

Do.30.01.03 - Die USA unternehmen eine diplomatische Schlussoffensive, um international den Druck auf Irak zu dessen freiwilliger Abrüstung zu erhöhen und einen Krieg doch noch zu vermeiden.

Breite Unterstützung erhielt US-Präsident George W. Bush am Donnerstag von acht europäischen Staaten, die zur Geschlossenheit in der Irak-Frage mahnten und entschieden Beseitigung von Iraks Massenvernichtungswaffen verlangten. Bush wird am Freitag mit dem britischen Premierminister Tony Blair auf Camp David zusammenkommen, um - wie in den Medien spekuliert wird - "Kriegsrat" zu halten. Bush hat deutlich gemacht, dass er mit oder ohne Unterstützung der Vereinten Nationen (UNO) die Abrüstung Iraks durchsetzen will. Die vertrauliche Irak-Debatte im UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch in New York führte nach Angaben von Diplomaten zu keiner Verschiebung der bisherigen Positionen.

Beistand erhielt Bush von den Regierungschefs von Dänemark, Großbritannien, Italien, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien und Ungarn, die sich mit ihrer am Donnerstag in mehreren europäischen und auch amerikanischen Tageszeitungen veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hinter die Irak-Politik der USA stellten. "Unsere Stärke liegt in der Geschlossenheit", hieß es in der Erklärung. Die transatlantischen Beziehungen dürften nicht Opfer des gegenwärtigen Regimes in Irak werden, das ständig versuche, die Sicherheit in der Welt zu bedrohen. "Das irakische Regime und dessen Massenvernichtungswaffen stellen eine eindeutige Bedrohung der Sicherheit der Welt dar."

Offenbar mit Blick auf die gegensätzliche deutsche und französische Position forderten die acht Regierungschefs zur Geschlossenheit in der Durchsetzung der irakischen Abrüstung auf. "Wir senden eine klare, entschlossene und unmissverständliche Botschaft, dass wir die von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen für die Welt ausgehende Gefahr beseitigen würden." Ziel sei die Sicherung des Weltfriedens. "Unsere Regierungen haben eine gemeinsame Verantwortung, sich dieser Bedrohung zu stellen."

Die Initiative zu der Erklärung ging dem Vernehmen nach von Spaniens Regierungschef Jose Maria Aznar aus. Blair wollte noch am Donnerstag mit Aznar bei einem Zwischenstopp auf dem Weg in die USA konferieren. Spanien gehört derzeit dem Sicherheitsrat an. Bush will am Donnerstag mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi zusammenkommen. Bush wird nach Angaben aus US-Regierungskreisen auch mit dem saudiarabischen Außenminister Prinz Saud el Faisal konferieren.

Prinz Saud kommt aus Paris, wo er mit Präsident Jacques Chirac zusammengetroffen war. Saudi-Arabien bemüht sich, einen Irak-Krieg zu verhindern. Das Königreich hat die Idee eines Sturzes von Iraks Präsident Saddam Hussein ins Spiel gebracht. Es gelte eine Krise mit immensem Ausmaß in Irak zu verhindern, erklärte Prinz Saud nach seinen Gesprächen in Paris.

US-Außenminister Colin Powell hatte am Mittwoch erklärt, die USA würden Saddam bei der Suche nach einem Exilland helfen, wenn er bereit wäre, sein Land zu verlasen. "Wenn er sein Land verlassen und einige Familienangehörige sowie andere Mitglieder der Führungselite mitnehmen würde, dann würden wir versuchen, einen Platz zu finden, an den sie gehen können", sagte Powell zu Journalisten. "Das wäre sicherlich ein Weg, einen Krieg zu vermeiden."

Über den Stand der Irak-Politik informierten Powell und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung Mitglieder des US-Kongresses. (Quelle: rtr)
 

EU-Parlamentarier protestieren gegen Kriegsvorbereitungen am Golf.

Do.30.01.03 - Etwa 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch gegen einen möglichen Krieg in Irak protestiert. Zu Beginn einer Sitzung in Brüssel hielten sie Transparente in die Höhe, auf denen "Kein Krieg" und "Kein Krieg für Öl" zu lesen war. 32 überwiegend linke Parlamentarier kündigten an, am Samstag mit einer Informationsreise nach Irak ihre Unterstützung für die Bevölkerung demonstrieren zu wollen. Die unabhängige dänische Abgeordnete Ulla Sandbäk sagte, statt mit Saddam Hussein wolle man vor allem mit internationalen Hilfsorganisationen zusammentreffen.

EU-Aussenkommissar Chris Patten nahm Rumsfelds Kritik auf. Er spreche zu den Abgeordneten als "ein stolzer Bürger des alten Europas", sagte der Brite in seiner Rede im Parlament. Patten betonte unter dem Applaus der Abgeordneten, sollte Irak mit Hilfe der Waffenkontrolleure entwaffnet werden, "wäre dies jeder anderen Methode bei weitem vorzuziehen". Zugleich appellierte er an den irakischen Staatschef Saddam Hussein, mit den Inspekteuren zusammenzuarbeiten. (Quelle: ap)
 

Schröder kritisiert späte Vorlage amerikanischer Beweise gegen Irak.
Deutsche Position bleibt unverändert.

Do.30.01.03 - Auch nach der Ankündigung der US-Regierung, Beweise gegen den Irak vorzulegen, bleibt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seiner ablehnenden Haltung zu einem Kriegseinsatz. "Die deutsche Position ist unverändert", sagte er am Mittwoch im ZDF- "heute journal" und ähnlich auch in den ARD-"Tagesthemen".

Zugleich bedauerte er, dass die USA ihre Beweise nicht schon früher den UN- Waffeninspekteuren vorgelegt haben. "Ich hätte mir gewünscht, wenn diese Beweise, was immer das im einzelnen sein wird, vorher da waren, dass man sie auch vorher den Inspektoren gegeben hätte, damit die die Frage überprüfen können." (Quelle: dpa) Mehr unter:
http://de.news.yahoo.com/030130/3/38oe8.html
 

Kerstin Müller kritisiert Irak-Politik der USA.

Do.30.01.03 - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), hat die Irak-Politik der USA als widersprüchlich kritisiert. Angesichts der Bedrohungslage in der Region stelle sich die Frage, weshalb die US-Regierung ausgerechnet gegen Irak vorgehe "und warum gerade jetzt", sagte Müller der "Rheinpfalz". Es gebe im Mittleren und Nahen Osten Länder, die ganz offensichtlich und verbotenerweise über Massenvernichtungswaffen verfügten. Trotzdem denke niemand darüber nach, gegen diese Staaten Krieg zu führen. Dies sei ein Widerspruch in der Politik der USA, betonte die Staatsministerin.

Müller warb dem Bericht zufolge bei der US-Regierung um Verständnis für die ablehnende Haltung in Berlin. Deutschland wäre unmittelbar betroffen, wenn die Region durch einen Krieg aus dem Gleichgewicht gerate, sagte sie: "Zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten liegt eben kein großer Ozean." Die USA hätten bis heute nicht darauf geantwortet, welche Folgen ein Angriff auf die Stabilität der Region haben könne. "Diese Fragen haben wir immer wieder gestellt und bekommen bis zum heutigen Tage keine Antwort", sagte Müller. (Quelle: afp)
 

Drehscheibe für Bushs Luftstreitkräfte ist die Rhein-Main-Airbase

Do.30.01.03 - Kommt es zu einem Golfkrieg II, werden wieder gewaltige Schatten über diese Region huschen: Die Rhein-Main-Airbase im Süden des internationalen Frankfurter Flughafens. Wie schon 1991, im ersten Golfkrieg, fliegen dann C-17 Globemaster und C-5 Galaxy ein. Das sind die gigantischen Transportmaschinen der US-Streitkräfte, die direkt aus den Staaten für einen Zwischenstopp landen. Auf der Fliegerbasis werden sie gewartet und oft auch umgeladen. (Quelle: taz) Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/01/30/a0050.nf/text
 

Rechtsgutachten für Bundestag: Berlin könnte US-Jets stoppen.

Do.30.01.03 - Die USA sind nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nicht berechtigt, im Fall eines Alleingangs gegen den Irak ihre Militärbasen in Deutschland sowie den deutschen Luftraum ohne ausdrückliche Genehmigung der Bundesregierung zu nutzen. Laut einem Gutachten, das der Berliner Zeitung vorliegt, verfügen die US-Streitkräfte nicht über das Recht, "eigenständig präventive Angriffshandlungen über das Territorium der Bundesrepublik zu führen". (Quelle: blz) Mehr unter:
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/213523.html
 

Verbündete begrüßen Bush-Rede.

Do.30.01.03 - Die Rede von US-Präsident George W. Bush zur Lage der Nation ist am Mittwoch von den Verbündeten der USA weltweit begrüßt worden. Allerdings wurden dabei verschiedene Aspekte seiner Äußerungen zum Irak-Konflikt hervorgehoben. Während Großbritannien die entschlossene Haltung des US-Präsidenten lobte, begrüßten Deutschland, Frankreich und andere Länder die Ankündigung neuer Konsultationen im Weltsicherheitsrat. (Quelle: dpa) Mehr unter:
http://de.news.yahoo.com/030130/3/38o66.html
 

Waffeninspekteure rücken Bushs Behauptungen gerade.

Do.30.01.03 - Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei, ist am Mittwoch Behauptungen von US-Präsident George W. Bush entgegengetreten. In seiner Rede zur Nation hatte Bush erklärt, Agenten des irakischen Geheimdienstes hätten sich als Wissenschaftler ausgeben. ElBaradei sagte am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP, er würde sich jedoch auch nicht wundern, wenn jemand in sein Team eingeschleust worden sei. Aber nicht unbedingt von den Irakern, fügte er hinzu.

ElBaradei widersprach auch Bushs Behauptung, die Inspektoren hätten Material für ein Atomwaffenprogramm gefunden. In dem Interview mit der Nachrichtenagentur AP sagte er, die gefundenen Aluminiumrohre seien für konventionelle Raketen bestimmt gewesen. Sie hätten zwar auch zur Urananreicherung genutzt werden können, doch dies wäre sehr teuer, zeitaufwendig und nachweisbar gewesen.

Zu den irakischen Wissenschaftlern sagte ElBaradei, dass den Inspektoren alle Fachleute aus der Vergangenheit bekannt seien. Es wäre einfach gewesen, zu erkennen, ob "einer ein Wissenschaftler ist oder nicht". Außerdem würden geheime Informationen nur "drei bis maximal vier Personen" erfahren. (Quelle: ap)
 

Mehrheit im Sicherheitsrat für weitere Irak-Inspektionen.
Powell: Ernste Meinungsverschiedenheit mit Deutschland.

Do.30.01.03 - Die Mehrheit der 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates befürwortet die Fortsetzung der UN-Inspektionen im Irak. Auch nach der Rede von US-Präsident George W. Bush, in der er den Druck auf das Regime in Bagdad weiter erhöht hatte, suche die Mehrheit der Mitglieder nach einer friedlichen Lösung, sagte der Ratspräsident, Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere, am Mittwoch in New York.

Mit einer Entscheidung des Weltsicherheitsrates über das weitere Vorgehen wird erst nach dem Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten am 5. Februar gerechnet. Die Botschafter Russlands und anderer Staaten erklärten, die USA müssten dabei dem Weltsicherheitsrat tatsächlich "unwiderlegbare Beweise" dafür vorlegen, dass der Irak über verheimlichte Massenvernichtungswaffen verfügt. Bush hatte angekündigt, dass Außenminister Colin Powell dem Sicherheitsrat am 5. Februar solche Beweise vorlegen werde.

US-Außenminister Powell bezeichnete die Kontroverse mit Deutschland in der Irak-Frage als "ernste Meinungsverschiedenheit". "Deutschland ist ein Freund der Vereinigten Staaten", sagte Powell am Mittwochabend dem ZDF. "Wie Sie wissen, war ich als Soldat selbst in Deutschland, habe da gelebt und freundliche Gefühle für die Deutschen. Aber wir haben eine ernste Differenz in diesem Punkt." (Quelle: dpa)
 

Irak bittet UN um Kriegsverhinderung.
Pro-aktive Zusammenarbeit mit Waffeninspekteuren angeboten.
Bagdads UN-Botschafter: USA geblendet durch das Öl.
Saddam: USA geht es bei Irak-Krieg nicht um Öl

Do.30.01.03 - Der Irak hat am Mittwoch dringend an die Vereinten Nationen appelliert, einen Angriff der USA zu verhindern. "Wir rufen die UN auf, sich der Verantwortung zu stellen, den Irak zu schützen", sagte Bagdads UN-Botschafter Mohammed el Douri in einer offiziellen Erklärung am Rande von Konsultationen des Weltsicherheitsrates. Zugleich kündigte er an, dass der Irak aktiver mit den Waffeninspekteuren zusammenarbeiten wolle.

"Wir strecken der internationalen Gemeinschaft unsere Hand entgegen und sagen, dass wir einen Schritt weiter gehen und pro-aktiv mit den Inspekteuren zusammenarbeiten werden, um zu beweisen, dass die Anschuldigungen nichts weiter als Fälschungen sind", erklärte El Douri im Namen seiner Regierung. Bagdad wolle erreichen, dass die "Sanktionen aufgehoben werden, die fast zwei Millionen Iraker getötet haben".

Die USA wollten den Irak ohne Beweise für dessen angebliche Waffenprogramme angreifen, sagte er unter Hinweis auf die Rede des US-Präsidenten George W. Bush zur Lage der Nation. "Man kann uns beschuldigen, so viel man will, aber man kann keinen einzigen Beweis vorlegen." Die USA seien "geblendet durch das Öl". Der Irak werde seine Unabhängigkeit mit allen Kräften verteidigen. "Die amerikanische Invasion in Vietnam war nicht erfolgreich und sie wird im Irak niemals erfolgreich sein."

Der irakische Präsident Saddam Hussein hat bei einem Treffen mit Offizieren erstmals erklärt, der US-Regierung gehe es bei ihren Kriegsdrohungen gegen Bagdad nicht um das irakische Öl. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur INA am Mittwoch von einem der inzwischen fast täglich stattfindenden Treffen des Präsidenten mit Offizieren und Parteifunktionären.

Saddam erklärte gegenüber den Militärführern nach Angaben der Agentur, die USA hätten über die normalen Handelskanäle ohnehin Zugang zum irakischen Öl. "Es geht ihnen vielmehr darum, euren Willen zu brechen, indem sie eure Symbole und eure Führung angreifen", fügte er hinzu. (Quelle: dpa)
 

Saddam Hussein warnt USA erneut vor Angriff.
Iraks Bevölkerung werde den Feind notfalls mit
Pistolen und Gewehren besiegen.

Do.30.01.03 - Der irakische Machthaber Saddam Hussein hat die USA erneut vor einem Angriff auf sein Land gewarnt. Die irakische Bevölkerung sei zum Kampf entschlossen und werde ihren "Feind" notfalls "mit Pistolen und Gewehren" besiegen, sagte der Präsident am Mittwoch im irakischen Fernsehen: "Wir werden ihm den Hals brechen." Der irakische Kulturminister Hamad Jussef Hammadi verglich die Angriffsdrohungen von US-Präsident George W. Bush derweil mit "einer alten zerkratzten Platte". In sämtlichen Reden wiederhole Bush "seit zwei Jahren", dass die Zeit der irakischen Regierung abgelaufen sei, sagte Hammadi vor Journalisten in Bagdad. Wenn der US-Präsident tatsächlich Beweise dafür habe, dass Irak gegen die UN-Resolution 1441 zu seiner Entwaffnung verstoße, solle er sie den Waffenkontrolleuren vorlegen. Im Falle eines US-Angriffs würde sich sein Land wehren und den USA eine "sehr harte Lektion" erteilen, drohte der Minister. (Quelle: afp)
 

Irak übernimmt Vorsitz der UN-Abrüstungskommission

Do.30.01.03 - Während der Sicherheitsrat noch über den Bericht der Waffeninspekteure zur Zerstörung der irakischen Massenvernichtungswaffen berät, bereitet sich die Regierung in Bagdad auf eine wichtige Aufgabe vor: den Vorsitz in der UN-Abrüstungskommission [http://www.unog.ch/disarm/disconf.htm]. Die Leitung der Konferenz wechselt monatlich in alphabetischer Reihenfolge. Derzeit führt Indien den Vorsitz, es folgen dann Indonesien, Iran, Irak und Irland. Irak ist im Mai dran. "Das ist schon ironisch", sagte der Sprecher des amerikanischen UN-Botschafters John Negroponte, Richard Grenell. Und der republikanische Abgeordnete Vito Fossella sagte, das sei ja so, als ob der Fuchs das Hühnerhaus bewachen solle. Der Sprecher von UN-Generalsekretär Kofi Annan, Fred Eckhard, erklärte, es handele sich lediglich um einen automatischen Wechsel. Jedes Jahr gebe es fünf oder sechs Vorsitzende. Und es komme immer wieder vor, dass ein bestimmter Buchstabe in einem bestimmten Lager Stirnrunzeln hervorrufe. Politische Bedeutung habe das aber nicht. (Quelle: ap)
 

US-Unternehmen machen mit Irak-Konflikt Geschäfte.

Do.30.01.03 - Vinnell, Brown & Root (VBR), ein Joint-venture der beiden US-amerikanischen Konzerne Vinnell mit Sitz in Fairfax im US-Bundesstaat Virginia, und Kellogg, Brown & Root aus Houston, Texas, verdient schon jetzt gut an den Wirren im Norden des Irak. Noch mehr Geld wird fließen, sollte es zum Krieg kommen. Das Unternehmen hat im Oktober 1988 die Versorgung der unter anderem im türkischen Incirlik stationierten US-Soldaten übernommen. Der letzte Vertrag datiert vom 1. Juli 1999 und läuft im September aus. Nach anfänglichen Schätzungen ist er 118 Millionen US-Dollar wert.

Zugute kommt dies Brown & Root, einem Ableger von Halliburton, der Firma, die der US-amerikanische Vizepräsident Dick Cheney leitete, bevor er von US-Präsident George W. Bush auf seinen jetzigen Posten gehoben wurde. (Quelle: jw) Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/01-30/007.php
 

Kriegsgegner in den USA rufen zu Protesten Mitte Februar auf.

Do.30.01.03 - Amerikanische Kriegsgegner haben nach der Rede von US-Präsident George W. Bush für das Wochenende vom 15. und 16. Februar zu weltweiten Protesten gegen einen möglichen Irak-Krieg aufgerufen. «Gemeinsam können wir diesen Krieg verhindern», erklärte Leslie Cagan von der Gruppe Vereinigt für Frieden und Gerechtigkeit. Zu den Kundgebungen in New York, San Francisco und mehr als 30 weiteren Städten weltweit würden Millionen Menschen erwartet. Zu den Rednern in New York sollten unter anderem der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu und die Künstler Harry Belafonte, Mos Def und Danny Glover gehören. In Werbespots im US-Fernsehen wollte der methodistische Bischof Melvin Talbert seinen Glaubensbruder Bush davon überzeugen, dass ein Krieg gegen Gottes Gebote verstösst. (Quelle: ap)
 

"Dieser fortwährende Kriegszustand folgt auf denjenigen, den man den Kalten Krieg nannte. Das bedeutet außerdem, dass ein und dieselbe westliche Welt sich im fortwährenden Zustand eines inneren Krieges befindet, der seit dem offenen Konflikt im Jahr 1914 nicht mehr der alte Krieg souveräner Staaten ist.

Seit ungefähr einem Jahrhundert ist die Epoche vorbei, in der diese Welt den wechselseitigen Beziehungen der 'Mächte' unterlag, die sie seit langem geordnet hatten. Es hat sich ein verallgemeinertes inneres Chaos herausgebildet, das mit einer Auflösung jeglichen Gleichgewichts einhergeht und zugleich mit einer tendenziellen Auslöschung ihrer Differenz als Westen im Rahmen des Prozesses ihrer eigenen Globalisierung.

Dies verbietet es, von einem "Krieg der Zivilisationen" zu sprechen, als ob die westliche Zivilisation einer anderen, arabisch-orientalischen, die Stirn böte. Der begonnene Prozess ist ein Prozess im Inneren der westlichen Zivilisation. Sie selbst zerreißt sich, nachdem sie in sich selbst eine Situation hervorgerufen hat, die die Teile des alten Europas destabilisiert. Sie produziert auf der einen Seite die amerikanische Übermacht, auf der anderen das schwerwiegende Identitätsdefizit Europas, und sie bringt unübersehbar den Widerspruch ans Licht zwischen ihrem Anspruch auf eine rational-moralische Universalität (Wissenschaft und Demokratie) und der schreienden Ungerechtigkeit der Situationen, die durch ihre eigene Herrschaft geschaffen werden.

Allerdings haben die herrschenden Klassen oder Kasten der früher kolonisierten Länder oft alles unternommen, um die Kolonialrenten endgültig zu ihrem Vorteil zu verewigen; zugleich haben sie die neuen Renten hinzugefügt (speziell die aus dem Öl), die sich aus den technischen und ökonomischen Veränderungen ergaben. Dies verschärft dadurch die Phänomene der Ungerechtigkeit und der ökonomischen und kulturellen Unterschiede, dass sich Oligarchien, Clans und mafiöse Mächten entwickeln, die ihren eigenen Völkern schaden, indem sie bei ihnen den Glauben an eine mutmaßliche Autonomie aufrechterhalten, die tatsächlich nur den Autismus dieser Potentaten verdeckt.

Dieses Phänomen selbst enthüllt aber die Unfähigkeit der westlichen Zivilisation, anderes zu machen, als zum einen ihre Herrschaft, zum anderen ihre Ideale oder ihre Normen und dabei zum Dritten eine wachsende Unfähigkeit auszubreiten, die eine mit den anderen dialektisch zu vermitteln. In Wahrheit enthüllt diese Zivilisation ihre Unfähigkeit, sich als Zivilisation auszubreiten. Sie breitet ihre eigene Implosion aus. "

Auszug aus Jean-Luc Nancy - "Krieg des Monotheismus",
Frankfurter Rundschau vom 30.01.03
Jean-Luc Nancy ist Professor für Philosophie an der Universität

FR-Dossier: Krieg gegen Irak?
http://www.fr-aktuell.de/irak/

Im Internet zahlreiche Informationen zum Irak-Konflikt.

Do.30.01.03 - Das Internet wird von einer kaum überschaubaren Zahl von Informanten genutzt, um ihre Sichtweisen zum Irak-Konflikt darzustellen. Das Weiße Haus ist ebenso vertreten wie das Außenministerium von Saddam Hussein. "Warum wir wissen, dass der Irak lügt", kann der Surfer von Bush-Beraterin Condoleezza Rice erfahren. Die Iraker warten unter anderem mit der Rubrik "Die Kriegsverbrechen der USA" auf.

Eine UNMOVIC-Homepage informiert sachlich über die Waffeninspektionen im Irak. Militärische Einzelheiten können unter anderem vom "Center for Defense Information" (CDI) und der "GlobalSecurity.Org" abgerufen werden. Auch Friedensinitiativen etwa aus Deutschland und den USA sind reichlich vertreten. «Americans for Victory over Terrorism» machen sich dagegen für den Krieg stark. Ein breites Angebot bieten Medien aus aller Welt. Auch alle großen deutschen Sender und Zeitungen sind mit umfangreichen Dossiers dabei. (Quelle: dpa)

Ausführliche Linkliste unter:
http://www.journalismus.com/irak/irakkrieg_2003/index.html

Link-Auswahl zum Thema Irak-Konflikt:

Weißes Haus:
http://www.whitehouse.gov/infocus/iraq/index.html

US-Außenministerium:
http://usinfo.state.gov/regional/nea/iraq/

Irakisches Außenministeriums:
http://www.uruklink.net/mofa/epage.htm

UNMOVIC:
http://www.un.org/Depts/unmovic/index.htm

Global Security:
http://www.globalsecurity.org/military/ops/iraq.htm

CDI:
http://www.cdi.org/terrorism/eye-on-iraq.cfm

Deutsches Friedens-Portal:
http://frieden.kommunikationssystem.de/

Netzwerk Friedenskooperative:
http://www.friedenskooperative.de/

Amerikanische Friedensbewegung:
http://www.internationalanswer.org/

Americans for Victory over Terrorism:
http://www.avot.org/

El Dschasira (englisch):
http://tarjim.ajeeb.com/ajeeb/default.asp?lang=1
unter "Web Page Translation" http://www.aljazeera.net/ eingeben
und mit "Translate" bestätigen
 

Arafat bietet Gespräche an - Wahlsieger Sharon lehnt ab.

Do.30.01.03 - Palästinenserführer Arafat hat dem israelischen Ministerpräsidenten einen Tag nach dem Wahlsieg von dessen Likud-Partei ein Treffen angeboten.

"Wir bestehen darauf, sobald wie möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte Arafat in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel Ten. Er sei bereit, die Palästinenser zu einer generellen Waffenruhe aufzurufen, sagte Arafat. «Vergessen Sie nicht, dass wir das mehr als einmal erklärt haben.»

Ein Sprecher Sharons wies die Offerte umgehend zurück. Für Israel sei Arafat "aus dem Spiel". "Was er sagt, zählt nicht", sagte der Sprecher weiter. (Quelle: nzz)

Regierungschef Ariel Scharon hat wiederholt deutlich gemacht, Israel werde mit den Palästinensern nicht verhandeln, solange diese ihre Gewalt nicht einstellten. Zwar hat Scharon „prinzipiell" dem Nahost-Friedensplan der USA zugestimmt, der spätestens 2005 einen endgültigen Palästinenserstaat vorsieht. Denn Scharon will die enge Zusammenarbeit mit den USA, die Israel finanziell und mit Waffentechnologie unterstützen, nicht gefährden.

Doch Scharon spricht sich gegen einen konkreten Zeitplan aus und stellt der Palästinenserführung viele Bedingungen – auch um seine Position im Likud nicht zu schwächen. Die Mehrheit der neuen Fraktion besteht aus Anhängern von Benjamin Netanjahu, der eine Zwangsexilierung Arafats und eine Zerstörung der Autonomiebehörde propagiert. Scharon ist derzeit nicht bereit, mit den Palästinensern zu verhandeln, da derartige Gespräche seiner Ansicht nach als „Belohnung" der Intifada missinterpretiert würden.

Grundlagen für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen sind für Israel der völlige Gewaltstopp und die Ablösung Arafats. Er soll durch eine Art Ministerpräsident ersetzt werden, der das Vertrauen Israels und der USA besitzt. (Quelle: sz) Mehr unter:
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel4987.php
 

Türkische Zyprer fordern Annahme des UN-Vorschlages.

Do.30.01.03 - Bei uns, so die übereinstimmende Feststellung mehrerer Vertreter der nordzyprischen Opposition, ist ein "revolutionärer Wandel" im Gange. Zum ersten Mal seit der Gründung der "Republik Nordzypern" gehe die Mehrheit der türkischen Zyprer auf die Straße, um für eine Lösung des Zypern-Konflikts im Sinne des UN-Plans zu kämpfen. (Quelle: taz) Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/01/30/a0062.nf/text
 

Ankaras Militär stützt demonstrativ Rauf Denktasch.

Do.30.01.03 - Bis 28. Februar hat UN-Generalsekretär Kofi Annan Unterschriften beider Seiten unter seinen Friedensplan verlangt. Der sieht die Schaffung eines Gesamtstaates mit großer Autonomie für beide Gesellschaften vor, die langsame Rückkehr von Flüchtlingen, Gebietskorrekturen und die EU- Mitgliedschaft der Gesamtinsel. Der Mehrheit der 180000 Bürger im notleidenden Norden erscheint dies attraktiv. Aber Rauf Denktasch, der politische Führer der Zypern-Türken, ließ sich auch von zwei Massendemonstrationen mit etwa 55000 Teilnehmern bisher nicht zu einer Annahme des Annan-Plans bewegen. Und darin wird der Präsident der allein von Ankara anerkannten Republik Nordzypern nun ausdrücklich von den türkischen Militärs bestärkt. (Quelle: sz) Mehr unter:
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel4778.php
 

Montenegrinisches Parlament stimmt für Auflösung Jugoslawiens.
Lose Union aus Serbien und Montenegro soll gebildet werden.

Do.30.01.03 - Nach dem serbischen hat am Mittwoch auch das montenegrinische Parlament eine Verfassungsänderung zur Auflösung des bestehenden Bundesstaates Jugoslawien und zur Bildung einer Union aus den fast selbstständigen Staaten Serbien und Montenegro beschlossen. In der Abstimmung im 75 Mitglieder zählenden Parlament sprachen sich 55 Abgeordnete für und sieben gegen die Verfassungsänderung aus. Die übrigen Parlamentarier fehlten. Auch das jugoslawische Bundesparlament muss den Schritt noch billigen.

Dem von der der Europäischen Union vermittelten Abkommen zufolge tritt eine lose Union aus Serbien und Montenegro an die Stelle Jugoslawiens. Das nach Unabhängigkeit strebende Montenegro hat dabei wie auch Serbien die Möglichkeit, nach drei Jahren eine Volksabstimmung über die vollständige Auflösung der Beziehungen zwischen beiden Staaten anzuberaumen.

Beide Länder haben zunächst einen Sitz bei den Vereinten Nationen und eine minimale Bundesverwaltung für die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Währung, Zollsystem und Wirtschaftspolitik werden aber künftig in eigener Regie betrieben. Belgrad bleibt Hauptstadt der neuen Union, einige gemeinsame Institutionen werden aber ihren Sitz in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica haben. Das neue Parlament soll 126 Abgeordnete haben - 91 aus Serbien und 35 aus Montenegro. (Quelle: ap)
 

Studie: Wasserknappheit gefährdet in 20 Jahren weltweit die Ernährung.

Do.30.01.03 - Das Washingtoner International Food Policy Research Institute (IFPRI) warnt vor einer weltweiten Wasserkrise. Nach einem gestern in Berlin vorgestellten Bericht werde aufgrund des rasanten Bevölkerungswachstums der Wasserverbrauch in 20 Jahren um mindestens 50 Prozent gestiegen sein. "Dass führt dazu, dass zu wenig Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung zur Verfügung steht, was die Nahrungsmittelproduktion gefährdet", so IFPRI-Chef Joachim von Braun. Die Wissenschaftler hatten anhand von Simulationen Szenarien entwickelt, nach denen bis 2025 durch Wasserknappheit jährlich 350 Millionen Tonnen Nahrungsmittel vernichtet werden. (Quelle: taz) Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/01/30/a0076.nf/text
 

Die afghanische Umwelt ist weitgehend zerstört.
UN-Bericht: Luft, Wasser und Böden verschmutzt.

Do.30.01.03 - Verseuchtes Trinkwasser, giftige Abgase, abgeholzte Wälder: Die Umwelt in Afghanistan ist nach 25 Jahren Krieg, Dürre und Hungersnot weitgehend zerstört. Diese katastrophale Situation wertet ein am Mittwoch in Denver vorgestellter Bericht der Vereinten Nationen als eines der größten Hindernisse für die Erholung des Landes.

Im vergangenen Jahr untersuchten zwei Dutzend afghanische und westliche Wissenschaftler im Auftrag des UN-Umweltprogramms (UNEP) 73 städtische und ländliche Gebiete. Ihr Bericht gibt erstmals seit 1970 einen Überblick über die Lage in einem der ärmsten Länder der Welt.

In Kabul und anderen Städten ist die Bevölkerung von Epidemien bedroht, weil nur zehn Prozent der Einwohner sauberes Wasser trinken, wie es in dem Bericht heißt. Im Trinkwasser fanden die Wissenschaftler eine hohe Konzentration von Koli-Bakterien. In der Stadt Herat sind von 150 Trinkwasseranlagen nur 15 in Betrieb. 60 Prozent des Wassers geht durch defekte Leitungen verloren.

Krankenhäuser deponieren ihren Müll - darunter menschliche Organe und Spritzen - in den Gassen. In Industrieanlagen, ob Ölraffinerien, Ziegel- oder Batteriefabriken, gibt es keine Sicherheitsvorkehrungen. In einer Schuhfabrik der Hauptstadt fanden die Wissenschaftler Kinder den giftigen Dämpfen schutzlos ausgeliefert - und das bei Arbeitszeiten von zwölf Stunden täglich. Die Kinder schliefen bei den Maschinen oder in Verschlägen in der Fabrik.

Auch auf dem Land ist die Lage katastrophal. In der Umgebung von Berg- und Wüstendörfern sind die Wälder weitgehend abgeholzt, die Bewässerungssysteme sind in Folge sinkender Grundwasserspiegel ausgetrocknet, die Böden verdorrt und mit Pestiziden verseucht. Die Landwirtschaft sei für Generationen beeinträchtigt, heißt es in dem UNEP-Bericht.

Verschärft wird die Situation durch die Rückkehr der Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr kamen zwei Millionen Afghanen in ihre Heimat zurück, in diesem Jahr rechnen die UN-Experten mit 1,5 Millionen Heimkehrern aus Pakistan, Iran oder anderen Nachbarländern.

Der afghanische Bewässerungs- und Umweltminister Jusuf Nurstani sagte, der UN-Bericht biete eine "Blaupause für die Genesung des Landes". Allerdings seien dazu viel Hilfe und Investitionen aus dem Ausland erforderlich, weit mehr als die zugesagten 4,5 Milliarden Dollar (4,16 Milliarden Euro). Der Bericht warne vor einer Zukunft ohne Wasser, Wälder und saubere Luft, falls Umweltprobleme in der Wiederaufbauphase nicht angegangen würden, sagte Nurstani. (Quelle: ap)

Link zum Thema:
http://postconflict.unep.ch
 

Demoverbot während Sicherheitskonferenz 2002 war rechtswidrig.

Do.30.01.03 - Gut eine Woche vor der Sicherheitskonferenz in München hat die Stadt im Streit über ein Demonstrationsverbot beim letztjährigen Treffen eine Schlappe erlitten. Das Verbot der damals von den Grünen angemeldeten Kundgebung mit dem Thema "Für Meinungsfreiheit - gegen Demonstrationsverbote" sei rechtswidrig gewesen, entschied gestern das Verwaltungsgericht München. Bei der Versammlung habe es sich nicht um eine Ersatzveranstaltung für eine verbotene Demonstration von Konferenzgegnern gehandelt. Die Stadt München hatte im vergangenen Jahr mit Hinweis auf eine erwartete große Zahl gewaltbereiter Teilnehmer alle Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz verboten, darunter auch die Kundgebung der Grünen. Die zeitliche und örtliche Nähe zu einer verbotenen Veranstaltung genüge nicht, um die Grünen-Demonstration als eine Ersatzveranstaltung zu werten, urteilte das Verwaltungsgericht. Auch habe keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorgelegen, die ein Totalverbot rechtfertigte. (Quelle: taz/dpa)
 

Ministerium prüft schärfere Maßnahmen für Arbeitsmarktreform.
Clement plant offenbar auch Reform der Mitbestimmung.
Arbeitslosenhilfe soll massiv gesenkt werden.

Do.30.01.03 - Im Rahmen ihrer Arbeitsmarktreformen erwägt die Bundesregierung weitere Leistungskürzungen für Erwerbslose. Wie Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch in Berlin ankündigte, werde das Niveau der Arbeitslosenhilfe zukünftig nur noch "leicht oberhalb der heutigen Sozialhilfe" liegen. Bislang hatte die Bundesregierung stets den Eindruck erweckt, dass durch die für 2004 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe niemand schlechter gestellt werden soll als zuvor.

Die Äußerung Clements dürfte bei den Gewerkschaften und in der SPD erheblichen Ärger auslösen. Dort wird eine Kürzung der Arbeitslosenhilfe strikt abgelehnt, weshalb auch die Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes sich nicht auf Empfehlungen für die konkrete Ausgestaltung der neuen Arbeitslosenunterstützung hatte einigen können.

Für Konflikte mit den Arbeitnehmervertretern dürfte auch die Ankündigung Clements sorgen, das "gesamte" deutsche Arbeitsrecht überprüfen zu wollen. Die Frage von Journalisten, ob dazu auch die betriebliche Mitbestimmung gehöre, bejahte der Wirtschaftsminister ausdrücklich. Wie beim Kündigungsschutz gehe es zwar nicht darum, die bestehenden Regelungen (Quelle: blz) Mehr unter:
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/213513.html
http://de.news.yahoo.com/030130/3/38o9u.html
 

Stoiber zieht Konsequenzen aus Pisa-Studie:
Mehr Disziplin und Erziehung an Schulen in Bayern.

Do.30.01.03 - Ministerpräsident Edmund Stoiber will an Bayerns Schulen für mehr Disziplin und Erziehung sorgen. Künftig würden notorische Störer vom Unterricht ausgeschlossen, kündigte Stoiber gestern in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag an. Auch das System der Notengebung an den Grundschulen will die Staatsregierung komplett reformieren. In Zukunft werden bereits Erstklässler benotet, auch das Sozialverhalten soll stärker in die Bewertung einfließen. Die Opposition sowie der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) lehnen die Pläne strikt ab. (Quelle: sz) Mehr unter:
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel5142.php

Mehr zum Thema Pisa-Studie unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0301110.htm#03010926
 
 
 
 

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