+++ Mo.03.02.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Blair und Bush haben Irak-Krieg angeblich bis Mitte März ins Auge gefasst.
Britischer Verteidigungsminister Geoff Hoon bestreitet festen Zeitplan für
Kriegsbeginn. Syriens Staatschef Assad empfing EU-Ratspräsidenten
Papandreou zu Gespräch über Irak-Krise. Gipfel der Arabischen Liga
von Ende März auf Ende Februar vorgezogen.

Mo.03.02.03 - US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair haben nach britischen Medienberichten bei ihrem Treffen am Freitag in Washington als Zeitpunkt für einen Angriff auf den Irak Anfang bis Mitte März ins Auge gefasst. Bush sei mit einer zweiten UN-Resolution nur einverstanden, wenn die UN-Inspektionen nicht über "vier bis sechs Wochen" hinausgingen, schrieb die Londoner "Times". Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon bestritt am Sonntag im BBC-Fernsehen, dass es einen "festen Zeitplan" für den Beginn einer Militäraktion gebe.

US-Außenminister Powell will am Mittwoch dem Sicherheitsrat Beweise vorlegen, dass der Irak rollende Biowaffen-Labors verbirgt und Verbindungen zu Terrororganisationen hat.

Der syrische Staatschef Baschar el Assad empfing am Sonntag den griechischen Außenminister und amtierenden EU-Ratspräsidenten Giorgis Papandreou zu einem Gespräch über die Irak-Krise. Syrien und Griechenland sind gegen einen US-Militärschlag. Am Freitag hatte der griechische Ministerpräsident Kostas Simitis die acht EU-Staaten kritisiert, die ohne Konsultation mit der EU-Ratspräsidentschaft ihre Solidarität mit den USA erklärt hatten.

Der nächste Gipfel der Arabischen Liga ist von Ende März auf Ende Februar vorgezogen und von Manama (Bahrain) nach Kairo verlegt worden. Aus arabischen diplomatischen Kreisen verlautete, der Gipfel wolle an den irakischen Staatschef Saddam Hussein appellieren, zurückzutreten, um den drohenden Krieg doch noch abzuwenden. (Quelle: dpa)
 

Bombardierung soll Weg für Invasion Iraks ebnen.
US-Angriffsplan für Irak soll angeblich auf Präzisionsbomben beruhen,
um Zahl ziviler Opfer und die Zerstörung der Infrastruktur so gering wie möglich zu halten.

Mo.03.02.03 - Ein Krieg der USA gegen Irak würde einer Zeitung zufolge mit einem massiven Bombardement mit Präzisionswaffen beginnen.

Mit mehr als 3000 dieser Waffen solle innerhalb der ersten 48 Stunden der Weg für eine Invasion von Bodentruppen bereitet werden, berichtete die "New York Times" am Sonntag unter Berufung auf Kreise des Militärs und des US-Verteidigungsministeriums.

An dem Luftangriff wären dem Bericht zufolge rund 500 Kampfflugzeuge beteiligt. Der Angriff könne innerhalb einer Woche beendet sein. Eine Bodenoffensive würde dann schnell folgen, berichtete das Blatt. Das Ziel sei es, den Kampfeswillen der irakischen Armee zu brechen und weite Truppenteile zur Aufgabe oder zum Überlaufen zu bewegen. Die irakische Führung in Bagdad solle isoliert werden, um so ihren raschen Sturz zu bewirken.

Das US-Militär würde sich dem Plan zufolge weit stärker auf präzisionsgelenkte Waffen stützen als im Golf-Krieg 1991, um die Zahl ziviler Opfer und die Zerstörung der Infrastruktur so gering wie möglich zu halten. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Luftwaffenkreise, die Luftwaffe habe in der Golf-Region bereits 6700 satellitengesteuerte Bomben und mehr als 3000 lasergelenkte Bomben.

Als Vorbereitung für einen möglichen Einmarsch im Irak sollen bis Mitte Februar 80.000 zusätzliche US-Soldaten in Kuwait eintreffen. Derzeit sind ungefähr 20.000 US-Soldaten dort stationiert. "Die Zahl der US-Soldaten wird in den nächsten zwei Wochen zunehmen und Mitte Februar bei 100.000 Mann liegen", zitierte die kuwaitische Zeitung Al-Qabas Ende vergangener Woche Kuwaits Innenminister, Scheich Mohammed Chaled al-Sabah.

In dem Golfstaat würden deshalb strengste Sicherheitsvorkehrungen nötig, wie etwa die Bewachung bestimmter Schnellstraßen. Kuwait wäre als Nachbarland Iraks ein wichtiges Einfallstor für eine Invasion, sagte der Innenminister. Der US-Aufmarsch in Kuwait schließe auch 350 Flugzeuge und 18 Schiffe der US-Marine ein.
(Quellen: rtr, dpa)

200 Soldaten des 315.US- Infanterieregiments üben derzeit in Kuweit auf Range Nummer sechs, nur 15 Kilometer südlich der irakischen Grenze, den Häuserkampf. Dafür hat die US-Armee eigens ein kleines Hüttendorf mit einem Dutzend Holzverschlägen aufgebaut und es auf den Namen "Chinatown" getauft. "Wir haben versucht, Bagdad realistisch darzustellen, mit Häusern und Sand", verrät einer der Soldaten seine Vorstellung von der irakischen Dreimillionenmetropole.

Seit September befindet sich die Einheit in Kuwait, und die Ungeduld wächst. "Jeder möchte, dass es vorübergeht. Entweder wir marschieren Richtung Norden", erklärt der zweite Kommandeur des Regimentes, Captain Eric Polsgrove, und zeigt auf die nahe gelegene irakische Grenze. "Oder wir fahren über Kuwait-Stadt zurück nach Hause", fügt er diplomatisch hinzu.

Captain Polsgrove war beim letzten Golfkrieg (1991) gerade einmal 13 Jahre alt. Und ist trotzdem einer der Älteren in seiner Kampfeinheit. Dagegen liegt der Soldat David Fischer aus Indiana mit seinen 20 Jahren voll im Durchschnitt. An die Operation Desert Storm kann sich der damals Achtjährige kaum erinnern. Dafür umso besser an den 11. September 2001, als er gerade volljährig wurde. Nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York meldete er sich im Anschluss an das College sofort bei der Armee. "Ich hatte das Gefühl, etwas unternehmen zu müssen", sagt er, während er sich mit seinem Schnellfeuergewehr im Schatten einer der Hütten von Chinatown alias Bagdad von seiner letzten Häuserkampfübung ausruht.

Sein Motiv spricht er klar aus: "Ich will Rache. Ich möchte es ihnen heimzahlen." Auf die Frage, ob er dann nicht besser Ussama Bin Laden jagen sollte, statt Saddam Hussein anzugreifen, kommt er ein wenig ins Grübeln. Er habe tatsächlich keine Beweise, dass Saddam Hussein ein Terrorist sei, antwortet er dann. "Aber schließlich", fährt er fort, könne dieser das noch werden. (Quelle: taz)
http://www.taz.de/pt/2003/02/03/a0184.nf/text
 

Zeitung: USA haben kaum Beweise für Verwicklung Iraks in Terrorismus.
Experte des CIA: Hohe Regierunsmitarbeiter spielen Erkenntnisse des
Geheimdienstes hoch um Krieg zu rechtfertigen.

Mo.03.02.03 - Die Behauptung der US-Regierung, Irak habe Verbindungen zum radikalislamischen El-Kaida-Netzwerk, ist nach einem Pressebericht kaum durch Beweise gedeckt. Hohe Regierungsmitarbeiter würden Geheimdiensterkenntnisse zur Verwicklung Iraks in den internationalen Terrorismus hochspielen, um damit einen Krieg gegen Bagdad zu rechtfertigen, zitierte die "New York Times" in ihrer Sonntagausgabe Experten des US-Geheimdienstes CIA. Auch die Ermittler der Bundespolizei FBI seien darüber "verblüfft", dass das Weiße Haus weiterhin von einer "festen Verbindung" zwischen Irak und El Kaida spreche. Diese existiere nicht, sagte ein Regierungsmitarbeiter der Zeitung. (Quelle: afp)

"Was für die europäische Öffentlichkeit wichtig sein sollte, ist weniger der Glaube, dass Anti-Kriegs-Kundgebungen den Krieg verhindern könnten. Was diesen Krieg verhindern könnte, ist, die durch die Lügen der Regierung Bush in die Irre geführte Öffentlichkeit über die wahren Vorgänge zu informieren. (...)

Die Regierung Bush ist an verdeckten Operationen zur Unterstützung der Terroristen beteiligt, die ihr die Legitimität geben, einen Krieg gegen den Terrorismus zu beginnen. (...)

Alle Informationen, die ich gesammelt habe, belegen, dass der Unterstützer des Kriegs und der terroristischen Organisationen die US-Regierung ist. Und das macht die Regierung Bush verbrecherisch. (...)

Die höchsten Kreise der Regierung Bush pflegten Kontakte zum früheren Chef des pakistanischen Geheimdiensts, Mahmud Ahmed, der laut FBI hinter den Anschlägen des 11. September steht. Und auch die CIA hat Kontakte zum pakistanischen Geheimdienst. (...) Ein Beispiel: Der frühere Gouverneur von New Jersey, Thomas Kean, den Präsident Bush zum Vorsitzenden der "9/11 Commission" ernannt hat, unterhält Geschäftsverbindungen mit dem Schwager von Osama bin Laden, Khalid bin Mahfouz. Und der steht im Verdacht, dem Al-Quaida-Netzwerk Millionen von Dollar beschafft zu haben. Kean ist Direktor der "Amerada Hess Corporation", die ein Joint Venture mit der saudi-arabischen "Delta Oil" hat, die zum Teil von bin Mahfouz kontrolliert wird. Das heißt, dass derjenige, der Al Qaida überwachen soll, ein Geschäftspartner des Schwagers von bin Laden ist. Die Regierung Bush ist an kriminellen Handlungen beteiligt. (...)"

Michel Chossudovsky in einem SZ-Interview (03.02.03)
Der kanadische Wirtschaftsprofessor Chossudovsky gilt als einer
der führenden Köpfe der intellektuellen Globalisierungskritik. (Quelle: sz)
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel5807.php
 

Australien fordert zweite UNO-Resolution zu Vorgehen gegen Irak.
Der enge Verbündete der USA hat bereits Truppen in die Golfregion entsandt.

Mo.03.02.03 - Australien hat sich am Montag für eine zweite UNO-Resolution über das weitere Vorgehen gegen Irak ausgesprochen.

"Meiner Ansicht nach ist eine zweite Resolution wünschenswert", sagte Ministerpräsident John Howard in Canberra. In einer solchen Resolution des UNO-Sicherheitsrat solle das weitere Vorgehen gegen Irak geklärt werden, sollten die UNO-Waffeninspektoren mangelnde Kooperation Iraks mit der Resolution vom November feststellen. Zudem werde die größtmögliche Unterstützung und militärische Beteiligung an einem Militäreinsatz erreicht, falls dieser nötig werde.

Weiter sagte Howard, er hoffe, seine Gespräche mit US-Präsident George W. Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair in der kommenden Woche würden zu einer friedlichen Lösung beitragen. Howards Treffen mit Bush ist für den 10. Februar in Washington geplant, Gespräche mit Blair und UNO-Generalsekretär Kofi Annan sollen später in der Woche folgen.

Australien ist ein enger Verbündeter der USA und hat bereits Truppen in die Golf-Region entsandt. (Quelle: rtr)
 

Indien will Krieg gegen Irak nicht unterstützen.
Die Regierung stellt auch keine Stützpunke zur Verfügung .
Indisch-amerikanische Militärmanöver werden fortgesetzt.
Traditionell freundschaftliche Beziehungen zu Irak.

Mo.03.02.03 - Indien will sich einem von den USA geführten Krieg gegen Irak ohne UN-Mandat nicht anschliessen. Die Regierung werde den USA auch keine Stützpunkte zur Verfügung stellen, erklärte Verteidigungsminister George Fernandes nach Presseberichten vom Montag. Die gemeinsamen indisch-amerikanischen Militärmanöver sollen nach Angaben des Ministers aber fortgesetzt werden. Indien und Irak unterhalten traditionell freundschaftliche Beziehungen. Neu-Delhi hat sich aber dafür ausgesprochen, dass Irak die Forderungen der Vereinten Nationen nach einem Verzicht auf jegliche Massenvernichtungswaffen umsetzt. (Quelle: ap)
 

Türkei entsendet angeblich weitere Soldaten in Grenzregion zu Irak.

Mo.03.02.03 - In Vorbereitung auf einen möglichen Irak-Krieg verlegt die türkische Armee laut einem Fernsehbericht zusätzliche Truppen in die Grenzregionen zu Irak. Der Nachrichtensender NTV zeigte am Sonntag Bilder von Soldaten in Tarnuniformen, die einen Zug in Richtung Südosten des Landes bestiegen. Auch gepanzerte Truppentransporter, Armeelastwagen, Generatoren sowie Treibstoff- und Wassertanks würden in die Grenzregion verlegt, hieß es in dem NTV-Bericht. Laut Presseberichten werden zunächst 800 Soldaten zur Verstärkung an die Grenze entsandt. Die USA hatte die Türkei um militärische Unterstützung im Kriegsfall gebeten. (Quelle: afp)
 

Berlin soll gegen Patriot-Raketen für die Türkei sein.
Die USA hatten Mitte Januar an die NATO eine Anfrage nach Unterstützung gestellt, in der sie auch um "Patriot"-Systeme für den Irak-Nachbarn Türkei baten.

Mo.03.02.03 - Die Bundesregierung ist angeblich nicht bereit, dem NATO-Partner Türkei im Fall eines Irak-Kriegs Patriot-Raketen zur Verfügung zu stellen. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" meldete, Diplomaten und Militärs befürchteten für einen solchen Fall bereits eine "neue Qualität der Isolierung Deutschlands". Das Auswärtige Amt erklärte, solche Themen würden im NATO-Kreis erörtert. Die Beratungen seien vertraulich, daher könne man sie nicht kommentieren.

Laut Süddeutscher Zeitung (Montagausgabe) befürchtet Berlin, dass eine Verlegung von Bundeswehrsoldaten und Raketen in die Türkei als Verstoß gegen den propagierten strikten Anti-Kriegskurs der Regierung Schröder verstanden werden könne. Andererseits hat die Bundesregierung bereits Israel die Lieferung deutscher "Patriots" versprochen.

Die USA hatten Mitte Januar eine Anfrage nach Unterstützung an die NATO gerichtet. Unter anderem baten die Amerikaner um Patriot-Syteme für die Türkei. In einer Sitzung des NATO-Rates hatten 15 Staaten der Bitte entsprechen wollen. Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg hatten sich jedoch einer Entscheidung widersetzt, da erst ein Beschluss der Vereinten Nationen abgewartet werden sollte.

Bei einer weiteren Sitzung am 29. Januar in Brüssel wurde die Entscheidung auf Drängen Deutschlands und Frankreichs erneut vertagt. Auch Belgien und Luxemburg befürworteten dies. Aus dem Kreis der 19 NATO-Botschafter hieß es, eine Entscheidung könnte nach dem kommenden Mittwoch fallen.

Dann soll US-Außenminister Colin Powell dem UN-Sicherheitsrat Beweise dafür vorlegen, dass Irak im Besitz von Massenvernichtungswaffen ist. Die Sitzung in New York wird geleitet von Außenminister Joschka Fischer, da Deutschland am 1. Februar für einen Monat den Vorsitz des Sicherheitsrats übernahm. Die Sitzung der 15 Ratsmitglieder findet auf Außenministerebene statt. (Quellen: ap,sz)
 

London behält sich Atomwaffeneinsatz vor.

Mo.03.02.03 - Großbritannien schließt im Fall einer "extremen nationalen Selbstverteidigung" den Einsatz von Atomwaffen nicht aus. "Das ist und bleibt die Position der Regierung", sagte Verteidigungsminister Geoff Hoon am Sonntag im BBC-Fernsehen im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt. Hoon schränkte ein: "Es ist außerordentlich schwierig, sich die Situation einer extremen nationalen Selbstverteidigung vorzustellen. Aber wir müssen uns das Recht auf den Einsatz von Atomwaffen vorbehalten, weil sie sonst den Charakter der Abschreckung verlieren würden." (dpa)
 

Blix erneut in Bagdad erwartet.
Bagdad müsse Erkundungsflüge mit amerikanischen U2-Flugzeugen zulassen.
Im Gegensatz zur US-Regierung sieht Blix keine überzeugenden Gründe für
Militärschlag gegen Irak.

Mo.03.02.03 - Angesichts eines drohenden US-Militärschlages wird UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix nach irakischen Angaben am nächsten Samstag erneut in Bagdad erwartet. Zuvor wird US-Außenminister Colin Powell am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat angebliche Beweise vorlegen, dass der Irak nach amerikanischer Ansicht weiterhin gegen Abrüstungsauflagen verstößt. Die griechische EU-Ratspräsidentschaft will danach entscheiden, ob sie einen EU-Sondergipfel einberuft, um nach der Solidaritätsadresse von acht europäischen Staaten an die USA eine einheitliche europäische Linie zum Irak-Konflikt zu finden.

Bei der Bekanntgabe des neuerlichen Blix-Besuches ließ der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tarik Asis am Sonntag offen, ob sich der Irak damit den von Blix für einen Besuch genannten Bedingungen beugen will. Blix und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed el Baradei, hatten gefordert, Bagdad müsse Erkundungsflüge mit amerikanischen U2-Flugzeugen zulassen und sicherstellen, dass sich irakische Wissenschaftler künftig ohne die Anwesenheit eines irakischen Aufpassers von den Inspekteuren befragen ließen.

Am Freitag hatte Blix in der "New York Times" erklärt, er sehe im Gegensatz zur US-Regierung bisher keine überzeugenden Gründe für einen Militärschlag gegen den Irak. So gebe es keinen Beweis dafür, dass Bagdad Wissenschaftler nach Syrien, Jordanien und in andere benachbarte Länder geschickt habe, um ihren Kontakt mit den UN- Waffeninspekteuren zu verhindern, oder dass der Irak Verbindungen zum El-Kaida-Terrornetz habe. Der 74-jährige schwedische Diplomat sprach sich erneut für die friedliche Abrüstung des Irak aus: "Ich glaube, es wäre schrecklich, wenn ein Militärschlag (die Inspektionen) abbrechen würde." (Quelle: dpa)
 

Das Reden vom Krieg wird nach Columbia-Absturz schwieriger.

Mo.03.02.03 - Es war eine der dunkelsten Stunden seiner Präsidentschaft. Wenige Stunden nachdem die Columbia am Himmel über Texas verglühte, wandte sich George W. Bush an die geschockte Nation: Dieser Tag habe "schreckliche Nachrichten und große Trauer über unser Land gebracht", sagte der sichtlich mitgenommene US-Präsident. Und fügte fast trotzig hinzu: "Unsere Reise in den Weltraum wird weitergehen." Nach dem Terror des 11. September 2001 war es schon das zweite Mal in seiner erst zweijährigen Amtszeit, dass Bush mit tröstenden Worten auf eine nationale Tragödie zu reagieren versuchte.

Inwieweit die neue Katastrophe die politische Agenda des Präsidenten beeinflussen wird, war in den Stunden danach zwar noch nicht abzusehen. Klar war jedoch bereits, dass die Kampagne für eine Militäraktion gegen Irak, die Bush erst wenige Tage vor dem Shuttle-Unglück verstärkt hatte, nun zu einer noch schwierigeren Aufgabe geworden ist: In Stunden der nationalen Trauer für einen Krieg zu werben, ist ein delikates Unterfangen, mit dem sich Bush leicht dem Vorwurf der Pietätlosigkeit aussetzen kann. (Quelle: afp) Mehr unter:
http://de.news.yahoo.com/030202/286/39ei6.html

Hypothesen, Spekulationen und Verschwörungstheorien
zum Columbia-Absturz im Netz:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=142784&tmp=77884
 

Demonstrationen im In- und Ausland gegen drohenden Irak-Krieg.

Mo.03.02.03 - Tausende Menschen haben am Wochenende erneut in Deutschland und im Ausland gegen einen von den USA geplanten Irak-Krieg protestiert. In mehreren deutschen Städten versammelten sich nach Aufrufen von Friedensbewegung, Gewerkschaften und Parteien Kriegsgegner zu friedlichen Kundgebungen. Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/02-03/001.php

Stimmen gegen den Krieg:
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak/Stimmen/Welcome.html
 

Link-Auswahl zum Thema Irak-Konflikt:
http://home.t-online.de/home/boa-kuenstlerkooperative/n0207010.htm#030131_z
 

Nordkorea: Armee für den Fall eines US-Angriffs gewappnet.
US-Militär verlangt Verstärkung zur Abschreckung Nordkoreas.

Mo.03.02.03 - Der als Sprachrohr der kommunistischen Führung Nordkoreas geltende Radiosender Radio Pjöngjang hat am Montag gemeldet, dass die Armee des Landes für den Fall eines US-Angriffs kampfbereit sei.

Der Sender berichtete, Armeechefs hätten Staatschef Kim Jong Il ihre Lojalität versichert. Kim selbst habe am Wochenende zwei Armeeeinheiten besucht. Südkoreas Verteidigungsministerium teilte mit, es habe keine ungewöhnlichen Truppenbewegungen in Nordkorea festgestellt. Seit Beginn des Atomstreits im Oktober hatte die Führung in Pjöngjang immer wieder einen scharfen Ton gegenüber den USA angeschlagen. Die USA haben Vorwürfe Nordkoreas zurückgewiesen, einen Angriff auf das Land zu planen.

"Unsere Armee und unser Volk sind in voller Kampfbereitschaft, um unüberlegten militärischen und politischen Schritten der imperialistischen Kriegsfalken der USA zu begegnen" meldete Radio Pjöngjang. "Wir werden mit ganzem Herzen der weisen Führung des Generals (Kim Jong Il) folgen, hieß es.

In den vergangenen Monaten hatte sich das Verhältnis zwischen den USA und Nordkorea stark verschlechtert. Anlass war, dass Nordkorea nach US-Angaben entgegen einem Abkommen von 1994 sein Atomprogramm fortgesetzt hat. Die USA stellten daraufhin ihre in dem Abkommen zugesagten Heizöllieferungen an das Land ein. Nordkorea trat anschließend aus dem Atomwaffensperrvertrag aus.

Die USA haben bekräftigt, den Konflikt mit Nordkorea friedlich lösen zu wollen. Angesichts des Atomstreits hatte der Befehlshaber der US-Truppen im Pazifik-Raum in der vergangenen Woche eine Verstärkung der US-Truppen in Südkorea von mehreren tausend Mann und die Verlegung von Langstreckenbombern angefordert. US-Verteidigungskreisen zufolge will der Oberbefehlshaber Thomas Fargo damit im Fall eines Krieges der USA gegen Irak Nordkorea vor "Abenteuern" abschrecken. Die USA haben rund 37.000 Soldaten in Südkorea stationiert. (Quelle: rtr)
 

Opposition in Venezuela erklärt Streik für beendet.
Der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter
hatte sich zuvor um Vermittlung zwischen Regierung und Opposition bemüht.

Mo.03.02.03 - Die Opposition in Venezuela hat offiziell das Ende des seit 63 Tagen andauernden Generalstreiks erklärt. Oppositionssprecher Timoteo Zambrano betonte jedoch, dass der Protest gegen den umstrittenen Präsidenten Hugo Chávez nur in eine "neue Phase" eintrete. "Unser Kampf wird nun neue Formen annehmen und wir werden neue Ziele am Verhandlungstisch verfolgen", sagte Zambrano. Die von Chávez entlassenen mehreren tausend Arbeiter der staatlichen Ölfördergesellschaft PDVSA würden nicht im Stich gelassen.

Bereits Mitte vergangener Woche hatten die seit Wochen am Generalstreik beteiligten Banken in Venezuela angekündigt, ab Montag wieder normal zu öffnen. Die Banken schlossen sich am 9. Dezember dem eine Woche zuvor begonnenen Generalstreik an. Die Entscheidung wurde als ein weiterer Hinweis dafür gewertet, dass die Protestwelle gegen den linkspopulistischen Präsidenten langsam abebbt. Die streikenden Ölarbeiter sagten zudem, dass die Erdölproduktion des südamerikanischen Landes erstmals seit Wochen wieder über eine Million Barrel pro Tag gestiegen sei.

Der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter hatte sich zuvor um Vermittlung zwischen Regierung und Opposition bemüht. Carter schlug eine Volksabstimmung am 19. August über den Verbleib von Chávez im Amt oder eine Verfassungsänderung zur Verkürzung seines Mandats vor. Von der Opposition verlangte Carter, im Gegenzug ihre seit dem 2. Dezember andauernden Protest- und Streikaktionen zu beenden. Chávez' Amtszeit endet regulär erst 2006. Die USA, die gemeinsam mit Spanien, Portugal, Mexiko, Chile und Brasilien die Gruppe der "Freunde Venezuelas" bilden, riefen die Konfliktparteien zur Annahmen des Carter-Plans auf. (Quelle: afp)
 

CDU bei Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen großer Sieger.
Schwere Wahlniederlage für die SPD. Wahlausgang gilt als Denkzettel
für die Politik von Kanzler Schröder.

Mo.03.02.03 - Die CDU ist großer Gewinner der Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen: Nach 13 Jahren SPD-Regierung löst die CDU die Sozialdemokraten an der Spitze ab. Sie kam auf 48,3 Prozent. Die SPD sackte auf 33,4 Prozent ab. Die Grünen erhielten 7,6, die FDP 8,1 Prozent. In Hessen kann die CDU künftig alleine regieren. Ministerpräsident Roland Koch holte mit seiner Partei 48,8 Prozent der Stimmen. Die SPD stürzte mit 29,1 Prozent auf ein historisches Tief. Die Grünen landeten bei 10,1, die FDP kam auf 7,9 Prozent.

Die Wahlen waren der erste Stimmungstest für die Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 22.September. In beiden Bundesländern war der Wahlkampf weit gehend von bundespolitischen Themen geprägt. Die steigenden Arbeitslosenzahlen sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch die Diskussion über eine Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen den Irak waren die dominierenden Themen.

Bei beiden Wahlen erlitt die SPD Stimmenverluste in einer Höhe, wie sie bei Landtagswahlen in westdeutschen Flächenländern seit Anfang der fünfziger Jahre nicht mehr aufgetreten sind.

Überdurchschnittliche Einbußen erlitt die SPD bei den Arbeitern (Niedersachsen: 16, Hessen: 15 Punkte). Bei ihren Kernwählern, den gewerkschaftlich gebundenen Arbeitern, fallen die Verluste in Niedersachsen noch höher aus. Die CDU profitierte davon in beiden Gruppen und beiden Ländern sehr deutlich.

Durch den Machtwechsel in Niedersachsen verschiebt sich das Stimmenverhältnis im Bundesrat noch weiter zu Gunsten des bürgerlichen Lagers. Schon jetzt haben die unionsgeführten Länder mit 35 von 69 Stimmen eine Mehrheit in der Länderkammer. Diese wird nun auf 41 Stimmen wachsen. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gibt es jetzt ein Patt. In der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, haben Union und FDP nun die Mehrheit. (Quellen: dpa, sz)

Mehr Informationen zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen 2003:
http://de.fc.yahoo.com/l/landtagswahlen.html
http://www.nzz.ch/2003/02/02/al/page-newzzDBPC8E7U-12.html

Wahl-Analyse: Ärger über Bundesregierung bringt Siege für CDU:
http://de.news.yahoo.com/030203/3/39euj.html
 

Clement spricht von Katastrophe.

Mo.03.02.03 - Das Wahldebakel der SPD in Hessen und Niedersachsen zwingt die Bundesregierung zu mehr Kooperation mit der Union im Bundesrat. Das sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in der ARD. Er räumte ein, dass die Niederlagen seiner Partei in Niedersachsen und Hessen auch eine Reaktion auf Fehler der Bundesregierung sei. Die Wahlsiege der CDU werden nach Ansicht von CSU-Chef Edmund Stoiber klare Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Er glaube, dass die Union jetzt einen Politikwechsel erzwingen werden, sagte er der ARD. (Quelle: dpa)
 

Juso-Chef sieht Schuld für Wahlniederlagen bei Bundesregierung.

Mo.03.02.03 - Der Vorsitzende der Jungsozialisten (Juso), Niels Annen, hat die Reformpolitik der Bundesregierung für die Wahlniederlagen der SPD in Hessen und Niedersachsen verantwortlich gemacht.

"Ein großes Stück der Verantwortung für diese katastrophale Wahlniederlage, die liegt bei der Bundesebene", sagte Annen am Montag im ZDF. Alle in der SPD wollten eine Reformpolitik, aber: "Die Art und Weise, wie dort Luftballons gestartet worden sind, Kündigungsschutz auflockern, das gesamte Arbeitsrecht ... auf den Prüfstand zu stellen, Arbeitszwang für junge, das alles hat uns verunsichert." die Reformvorhaben seien nicht entscheidungsreif gewesen, dies sei im Wahlkampf alles verpufft. "So kann man keine Politik machen."

Der Juso-Chef forderte, sich bei den künftigen Reformbemühungen nicht dem Defizitkriterium der Europäischen Union von einer Neuverschuldung von höchstens drei Prozent zu unterwerfen: "Wir müssen die Arbeitslosigkeit senken, das wird Geld kosten, das wird auch das Kriterium außer Kraft setzen, so ehrlich müssen wir sein." Auf die Frage, ob die SPD-Linke wieder eine Gallionsfigur brauche wie den früheren Parteichef Lafontaine, antwortete er: "Wir brauchen viele von den Ideen, für die Oskar Lafontaine steht." Nötig sei so etwas wie ein rot-grüner Neustart. (Quelle: rtr)
 

Lafontaine fordert Kurswechsel der sozialdemokratischen Politik.

Mo.03.02.03 - Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat als Reaktion auf das Debakel seiner Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachen einen radikalen Kurswechsel der sozialdemokratischen Politik gefordert. "Wer das Kainsmal der Unzuverlässigkeit und Unglaubwürdigkeit auf der Stirn trägt, wird abgewählt", schrieb Lafontaine in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Ursache für das SPD-Wahldebakel sei die "Politik, die seit 1999 gemacht wird". 1999 war Lafontaine als SPD-Parteichef und Bundesfinanzminister zurückgetreten. (Quelle: afp)
 

DGB-Chef: SPD soll sozialen Kurs deutlich machen.

Mo.03.02.03 - Als Denkzettel für die Bundesregierung wertet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Wahlverluste der SPD in Hessen und Niedersachsen. "SPD und Grüne sind gut beraten, ihren Kurs der sozial-ökologischen Modernisierung wieder klar erkennbar zu machen", sagte DGB-Chef Michael Sommer. Sollte sich die Position der SPD weiter der CDU annähern, werden sonst die Bürger bei der nächsten Bundestagswahl lieber das Original wählen. Der DGB-Chef forderte: "Einige der Vorschläge, die vor den Landtagswahlen gemacht worden sind, müssen wieder vom Tisch und in aller Ruhe diskutiert werden." (Quelle: blz)
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/215172.html
 

Clement plant Arbeitspflicht für Jugendliche.

Mo.03.02.03 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erwägt eine Ausbildungs- und Jobpflicht für Jugendliche. Wer jünger als 25 sei und Arbeitslosen- und Sozialhilfe kassieren wolle, müsse stattdessen zwingend eine Ausbildung absolvieren und danach arbeiten, sagte Clement dem Magazin Spiegel. "Ich überlege, ob es nicht sinnvoll ist, eine Art Ausbildungs- und Beschäftigungsverpflichtung für Jugendliche einzuführen", sagte Clement. Vorbild sei Dänemark. Falls es keine betrieblichen Möglichkeiten gibt, Jugendlichen eine Ausbildung oder Arbeit zu ermöglichen, will Clement auch mit Städten und Gemeinden über die Schaffung kommunaler Jobs sprechen. (Quelle: blz)
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/214912.html
 

Merkel will Union wieder an die Seite der USA bringen.

Mo.03.02.03 - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will die Union in der Irak-Frage nach einem Zeitungsbericht wieder klar an die Seite der USA bringen. Der Ausgang der Landtagwahlen in Hessen und Niedersachsen könnte von Merkel als Votum gegen die Irak-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgelegt werden, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung".

Merkel sucht der Zeitung zufolge eine neue Auseinandersetzung in der Partei, um eine deutliche Korrektur an der Zurückhaltung der vergangenen Wochen und Monate zu erreichen. Atlantiker in der Union lasteten auch Stoiber an, dass er in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes taktiert habe. Damit habe er das Ansehen der Union in Washington nicht eben gestärkt, hieß es. (Quelle: ap)
 

München: Tausende Polizisten sollen Sicherheitskonferenz schützen.
Bayerns Innenminister Beckstein erwartet schwerste Krawalle:
Gewaltbereite Szene rüste sich für den Marsch auf München.

Mo.03.02.03 - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) will die 39. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik [http://www.securityconference.de] am kommenden Wochenende mit rund 3.500 Polizisten zu schützen. Zu der Veranstaltung werden Verteidigungspolitiker aus vielen Ländern erwartet, darunter US-Minister Donald Rumsfeld. Das US-Außenministerium in Washington rief Amerikaner, die sich während der Konferenz in München aufhalten, zu besonderer Vorsicht auf. Auch friedliche Kundgebungen könnten eskalieren. US-Bürger sollten die Proteste möglichst umgehen.

Beckstein rechnet nach eigenen Angaben auf Grund von Aufrufen im Internet damit, dass einige hundert gewaltbereite Extremisten aus Deutschland und Nachbarländern nach München kommen wollten. Das Nachrichtenmagazin "Focus" zitierte ihn mit den Worten, er befürchte wegen der Anwesenheit Rumsfelds "regelrechte Gewaltexzesse"; in Berlin rüste sich "die gewaltbereite Szene für den Marsch" nach München.

Insgesamt rechnen die Behörden mit über 10.000 Teilnehmern zweier Großdemonstrationen am kommenden Samstag. Zwar grenze sich der Deutsche Gewerkschaftsbund als Veranstalter der einen "klar vom Aufzug des so genannten Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ab", erklärte Beckstein, jedoch könnten sich Extremisten auch unter die friedlichen Demonstranten mischen und unter diesem Schutz aggressiv werden. Das Bündnis ruft im Internet dazu auf, die "Propaganda-Veranstaltung für Krieg und Militarisierung nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen".

Außer bayerischer Polizei sollen 15 Hundertschaften aus anderen Ländern und vom Bundesgrenzschutz eingesetzt werden. Polizisten sollen an den Zufahrtsstraßen Münchens Autos und Busse kontrollieren, Waffen und andere gefährliche Gegenstände sicherstellen und Verdächtige in Unterbindungsgewahrsam nehmen. Beckstein erklärte, es gelte der schon "wiederholt erfolgreich umgesetzte Grundsatz der Deeskalation durch Stärke und einer niedrige Einschreitschwelle". Man werde nicht zusehen, wenn gegen Auflagen verstoßen werde, Passanten in Bedrängnis gerieten oder Scheiben zu Bruch gingen. Er verwies auf die Krawalle von Gegnern des Davoser Weltwirtschaftsforums am 25. Januar in Bern.

Dass die Anwesenheit der Reizfigur Rumsfeld zu einer Mobilisierung von Demonstranten führt, glaubt auch die Münchner Polizei. Dort allerdings sieht man die "1000 Störer" nicht. In allen Internet-Mitteilungen der 72 Gruppierungen, die für den Protest am Wochenende in München werben, sind keine Aufrufe zu Gewalttaten zu lesen. Allenfalls in der Schweiz habe es bei Protesten gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos Aufrufe gegeben, "nach München zu fahren", heißt es bei der Polizei. Auch von Seiten der deutschen Verfassungsschutzämter gibt es laut Polizeipräsidium derzeit keine Hinweise darauf, dass sich Gewaltbereite für eine Demonstration in München formieren.

Seitens des Innenministeriums heißt es dazu, Gewaltbereite gebe es auch ohne Hinweise des Verfassungsschutzes – in Göttingen, Hamburg oder Berlin etwa. Einige würden auch aus dem benachbarten Ausland wie Österreich, der Schweiz oder Italien anreisen. Dennoch: Auf Grenzkontrollen wollen die bayerischen Behörden verzichten.

Weshalb also die unterschiedliche Gefahreneinschätzung, läuft es wieder auf ein Versammlungsverbot hinaus? Der Sprecher des Bayerischen Innenministeriums, Michael Ziegler, bestreitet, dass sein Haus mit den jetzt gestreuten Informationen auf ein Verbot hinarbeitet: "Ich sehe das nicht, das ist reine Spekulation." Jedoch könne sich die Situation noch ändern. Ausschließen wollte er deshalb nichts. Im vergangenen Jahr hatte das Innenministerium erst kurz vor Beginn der Sicherheitskonferenz 2002 die Meldung herausgegeben, "3000 bis 4000 Autonome" befänden sich im Anmarsch – und die Polizei beantragte sofort bei der Stadt ein Versammlungsverbot. Das Verbot hielt einer ersten Prüfung vor Gericht stand. 7000 Münchner gingen trotzdem auf die Straßen Über 7000 Münchner gingen trotzdem auf die Straßen – friedlich wie sich zeigte, lediglich eine Schaufensterscheibe ging zu Bruch. (Quellen: ap,sz, boa)

Mit einem Antikriegskongreß und einer internationalen Großdemonstration am 8. Februar, 12 Uhr (Marienplatz) soll gegen die "Internationale Konferenz für Sicherheitspolitik" in München protestiert werden. Organisert wird der Protestmarsch von einer Koalition aus der Bewegung Attac, dem Münchner Friedensbündnis und anderen Gruppen.

Der DGB ruft zur einer eigenen Anti-Kriegs-Demo auf den Münchner Odeonsplatz (8.Februar, 11 Uhr). Die DGB-Kundgebung wird von der katholischen wie der evangelischen Kirche unterstützt, dazu von der SPD, ebenfalls von Verdi und GEW sowie den bayerischen Spitzen-Grünen Hep Monatzeder und Jerzy Montag. Auch OB Ude wird an ihr teilnehmen. Die DGB-Demo richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Sicherheitskonferenz.

Mehr Information unter:
http://www.no-nato.de
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de
http://www.sicherheitskonferenz.info
http://deutschlandsagtnein.de
http://www.dfg-vk.de/sicherheitskonferenz
http://www.petra-kelly-stiftung.de
http://home.t-online.de/home/boa-archiv/k0301270.htm#030125_e
 
 
 
 

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