+++ Mi.05.02.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Countdown im Irak-Konflikt.
US-Außenminister Powell legt Irak-Material im Sicherheitsrat vor - mit dem Ziel, Verbündete für einen immer wahrscheinlicheren Krieg gegen Irak zu gewinnen +++ Deutscher Außenminister leitet entscheidende Sitzung +++ BBC: Keine Verbindungen Iraks zu al-Kaida +++ USA verfügen nur über widersprüchliche Informationsschnipsel +++ Rumsfeld: Es geht nicht um den einwandfreien Schuldnachweis, sondern um den Schutz unserer Bürger +++ Weltsicherheitsrat in Irak-Krise weiter gespalten.

Mi.05.02.03 - US-Außenminister Colin Powell will heute (Mittwoch) in New York Beweise vorlegen, dass Irak nach Massenvernichtungswaffen strebt. Sein deutscher Kollege Joschka Fischer (Grüne) leitet die Sitzung. Kurz vorher treffen die Minister zu einem bilateralen viertelstündigen Gespräch zusammen.

Das Material werde "einfach, nüchtern und überzeugend" sein, kündigte Powell an. Das Ziel ist es, Verbündete für einen als immer wahrscheinlicher geltenden Krieg zu gewinnen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die deutsche Position jüngst bei einem Wahlkampfauftritt in Goslar festgelegt. Demnach wird Deutschland einer Resolution für einen Irak-Angriff nicht zustimmen. Frankreich hat sein Abstimmungsverhalten noch offen gelassen. Fischer hatte am Montag im Grünen-Parteirat darauf hingewiesen, dass seine diplomatischen Spielräume für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts sehr eng seien.

Deutschland ist seit Januar für zwei Jahre Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNO) und hat im Februar den Vorsitz. Diese Aufgabe rotiert nach dem Alphabet. Der Vorsitzende leitet die Sitzung und hat Einfluss auf Termine, Tagesordnung und Rednerliste.

Kurz vor einer entscheidenden Sitzung des UN-Sicherheitsrates zeigen sich seine Mitglieder im Irak-Konflikt weiter gespalten. Während Frankreich auf intensivere und längere Waffenkontrollen dringt, sieht Großbritannien die Chance auf eine friedliche Lösung schwinden: "Wir dürfen nicht zulassen, dass aus endlosen Forderungen nach mehr Zeit ein Rückzieher wird", schrieb Außenminister Jack Straw in der "Times".

Der französische Außenminister Dominique de Villepin wolle sich in der Sitzung für eine Ausweitung der Inspektionen einsetzen, verlautete aus der Delegation in New York. Selbst neue "Beweise" für irakische Rüstungsverstöße dürften nicht zu einer "neuen Logik" führen, die zu einem Krieg führten, sagten französische Diplomaten. Stattdessen müsse die gültige UN-Resolution 1441 aktiver umgesetzt werden.

Die Perspektive für eine friedliche Lösung schwinde "jeden Tag ohne irakische Antwort auf die offenen Fragen der Inspektoren", schrieb Straw in der britischen "Times". Forderungen nach mehr Zeit für die UN-Kontrolleure seien "nutzlos", solange Bagdad nicht kooperiere.

Der britische Sender BBC meldete unterdessen, die Geheimdienste hätten keine eindeutigen Hinweise auf Verbindungen zwischen dem Irak und dem Terrornetzwerk al-Kaida. Anfängliche Kontakte zwischen al-Kaida und dem Regime in Bagdad seien an Misstrauen und unvereinbaren Ideologien gescheitert, hiess es bei BBC unter Berufung auf ein Geheimdokument am Mittwoch weiter. BBC habe das Papier einsehen können. Das Dokument sei von einem Stab des militärischen Nachrichtendienstes vor drei Wochen geschrieben worden. Der Bericht sei als "Top Secret" eingestuft worden und dem britischen Premierminister Blair zugesandt worden.

In dem Dokument heisse es, die Ansichten des Al-Kaida-Führers Usama bin Ladin und der im Irak regierenden Baath-Partei stünden im Gegensatz zu den religiösen Ansichten Bin Ladins. Für den Terroristenführer sei es ein "abtrünniges Regime". Bin Ladins Ziele stünden in einem ideologischen Widerspruch zum heutigen Irak.

Der amerikanische Präsident Bush hatte erklärt, es gebe Belege für eine Verbindung zwischen dem Irak und al-Kaida, die die USA für die Anschläge vom 11.September 2001 verantwortlich machen. Der Irak hat dies wiederholt zurückgewiesen.

US-Regierungskreise geben inzwischen zu, nur über bruchstückhafte Hinweise über Verbindungen Iraks zur Extremisten-Organisation El Kaida zu verfügen.

Die Informationen seien fragmentarisch und könnten unterschiedlich ausgelegt werden, verlautete am Dienstag aus US-Regierungskreisen. Aus diesem Grund würden die Hinweise auch nur einen geringen Teil der Rede von US-Außenminister Colin Powell vor dem UNO-Sicherheitsrat ausmachen.

Die USA beziehen sich in ihrer Argumentation einerseits auf das mutmaßliche El-Kaida-Mitglied Abu Musab Sarkawi. Er gilt als enger Vertrauter des El-Kaida-Anführers Osama bin Laden und soll sich im vergangenen Sommer in der irakischen Hauptstadt Bagdad einer medizinischen Untersuchung unterzogen haben. Beweise, dass Sarkawi auch mit Mitgliedern der irakischen Regierung in Kontakt stehe, gebe es jedoch nicht, verlautete aus US-Regierungskreisen. Powell werde deshalb in seiner Rede auf die Verbindungen Sarkawis zu terroristischen Gruppen unter anderem in Europa Stellung nehmen.

Auch die Islamisten-Gruppe Ansar El Islam, die vom nordirakischen Kurdengebiet aus operiert, steht im Verdacht, Beziehungen zu El Kaida zu unterhalten. Unklar ist jedoch, ob der irakische Präsident Saddam Hussein die Gruppe kontrolliert.

Abgesehen von Ansar El Islam und Sarkawi "gibt es nur hier und da Informationsschnipsel" über Verbindungen von El Kaida und der irakischen Regierung, hieß es in US-Regierungskreisen. Der US-Geheimdienst hat bislang auch noch keine Beweise für Gerüchte vorgelegt, wonach sich einer der Attentäter vom 11. September, Mohamed Atta, vor den Anschlägen mit einem irakischen Geheimdienstvertreter in Prag getroffen haben soll.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld dämpfte inzwischen die Erwartungen an Powells Rede vor dem Sicherheitsrat: Es gehe in diesem Fall nicht um den einwandfreien Schuldnachweis, sondern um den "Schutz des Lebens unserer Bürger". (Quellen: rtr, nzz, afp)
http://www.nzz.ch/2003/02/05/al/page-newzzDBSX4VL0-12.html
 

Ob es zum Irak-Krieg kommt, liegt nicht in der Macht des Sicherheitsrates.
Doch er entscheidet, ob eine Invasion legal wäre oder nicht +++ Mehrheiten haben sich im Rat zu Gunsten einer Invasion verschoben.

Mi.05.02.03 - Ist für einen Militärschlag gegen Irak eine zweite UN-Resolution völkerrechtlich unabdingbar? Erforderlich ist ein Entscheid des Sicherheitsrats, aber nicht zwingend in Form einer Resolution. Ein einfacher Beschluss würde genügen. Dieser kann im Unterschied zur Resolution hinter geschlossenen Türen gefasst werden. Er würde nicht schriftlich festgehalten, und es gäbe keine langen Verhandlungen in der Öffentlichkeit und keine formale Abstimmung. Regierungen, die bei der Zustimmung zu militärischen Maßnahmen innenpolitisch unter Druck kämen, könnten einen einfachen Beschluss bevorzugen.

Wann würden die USA gegen Völkerrecht verstoßen? Ein Angriff auf den Irak ist völkerrechtlich illegal, wenn der Sicherheitsrat ihn nicht autorisiert. Für einen einfachen Beschluss braucht es einen Konsens der 15 Staaten, für eine Resolution mindestens neun Ja-Stimmen und keines der fünf ständigen Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China darf das Veto ergreifen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Rat haben sich letzte Woche zu Gunsten einer Invasion verschoben: USA, Großbritannien, Bulgarien, Spanien, Kamerun, Guinea, Angola und Chile dürften für einen Angriff stimmen. Damit fehlt nur ein Staat für die nötige qualifizierte Mehrheit von neun Stimmen. Mexiko oder Pakistan, beide noch unentschieden, würden unter Druck der USA wohl das Lager wechseln. Deutschland und Syrien spielen dann für das Abstimmungsresultat keine Rolle mehr. Der Vetostaat China ist ein Meister der Stimmenthaltung. Es verbleiben Russland und Frankreich, die sich den USA lange in den Weg gestellt haben, sich aber im Unterschied zu Deutschland alle Optionen offen hielten. Beide sind es gewohnt, zu Gunsten des eigenen Einflusses Kompromisse einzugehen. (Quelle: blz) Mehr unter:
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/215594.html
 

UN-Inspektoren über Taktik der USA befremdet.
Es ist völlig unerheblich, was wir hier inspizieren. Die USA wollen diesen Krieg und werden ihn auch beginnen.

Mi.05.02.03 - Mitglieder des Waffeninspektorenteams zeigen sich nicht nur über die Taktik der USA befremdet, sie fühlen sich dadurch auch in ihrem Misstrauen bestärkt, was Sinn und Zweck ihre Mission angeht. "Es ist völlig unerheblich, was wir hier inspizieren und dass wir bisher nichts gefunden haben", sagt einer von ihnen sehr offen. "Die USA wollen diesen Krieg, und sie werden ihn auch beginnen."

Sie bestätigen, dass die Iraker sehr gut mit ihnen kooperieren würden. Außerdem verweisen sie darauf, dass der Inspektorenbericht von 1999 die weitgehende Abrüstung Iraks festgestellt hatte. Selbst bei Umgehung des Embargos wäre Irak ihrer Ansicht nach nicht in der Lage gewesen, in der seither vergangenen Zeit sich wieder in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu bringen. "Das Unglück Iraks ist, dass das Land zu viel Öl hat", ist einer der Inspektoren überzeugt. Nordkorea, so fährt er fort, entwickle erklärtermaßen Nuklearwaffen, diesem Land passiere jedoch nichts Vergleichbares wie Irak. (Quelle: blz) Mehr unter:
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/215593.html

"In den Sicherheitsapparaten der Amerikaner und der Briten ist das Zutrauen in die Suche der Kontrolleure (...) gering, weil diesmal die Geheimdienste nicht mit von der Partie sind. Das war früher anders. Unter den etwa 1000 Waffeninspektoren, die zwischen 1991 und 1998 im Irak weit reichende Raketen sowie atomare, biologische und chemische Waffen zerstören sollten, hatten sich etliche Mitarbeiter westlicher Geheimdienste befunden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) war in der Kommission, die den Namen Unscom trug, ebenso vertreten wie der britische MI6 oder die US-Geheimdienste CIA, DIA und NSA. Die Nachrichtendienstler waren sachkundig und kannten Saddams dunkle Kanäle zum Einkauf hochsensibler Rüstungsgüter. Alle hatten sie sich verpflichtet, nach den Vorschriften der UN zu arbeiten. Die USA stellten zudem ein U2-Spionageflugzeug zur Verfügung.

Der legendäre UN-Inspektor Scott Ritter, ein früherer Marine-Infanterist und Spezialist für Sprengstoffe, hatte ein so genanntes Funkaufklärungsprogramm entwickelt. Nach seiner Darstellung wurde das Programm schließlich von der CIA zur Planung von Luftangriffen auf irakische Ziele 'missbraucht'. Zudem hätten Geheimdienstmitarbeiter 1998 versucht, die Iraker zu provozieren. Ein paar Tage vor der neuerlichen Bombardierung durch die US- Luftwaffe setzten sich die letzten Unscom-Mitarbeiter im Herbst 1998 aus dem Irak ab. (...) (Süddeutsche Zeitung, 05.02.03)
 

Kuwait erklärt Norden des Landes zum militärischen Sperrgebiet.

Mi.05.02.03 - Die kuwaitische Regierung hat den an Irak angrenzenden Norden des Landes zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Die Anordnung gelte ab 15. Februar, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Kuna am Dienstag unter Berufung auf die Armee. Demnach ist ab diesem Datum das Betreten der Zone nur mit Genehmigung des Militärs erlaubt. In Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf Irak haben die USA bereits 35.000 Soldaten in dem Emirat zusammengezogen. Im November vergangenen Jahres hatte Kuwait den Norden des Landes bereits vorübergehend wegen gemeinsamer Manöver mit der US-Armee abgeriegelt. (Quelle: afp)
 

Deutscher UN-Botschafter Pleuger: Berlin schließt militärisches Vorgehen gegen Irak nicht aus.

Mi.05.02.03 - Deutschland schließt nach den Worten von UN-Botschafter Gunter Pleuger ein militärisches Vorgehen gegen Irak nicht grundsätzlich aus. "Wir haben niemals gesagt, dass eine Militäraktion in einer politischen Strategie ausgeschlossen werden könnte", sagte Pleuger am Dienstag vor Journalisten in New York. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe lediglich gesagt, dass er eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg ausschließe. Nach Ansicht der Bundesregierung überwiegen die Risiken eines Krieges bei weitem die möglichen Vorteile, wie Pleuger weiter sagte. (Quelle: afp)
 

NATO-Entscheidung zu Irak verzögert sich weiter.

Mi.05.02.03 - Die Entscheidung der NATO über eine US-Anfrage um Unterstützung im Fall eines Irak-Kriegs verzögert sich weiter. Auch bei der Sitzung der 19 Botschafter am Mittwoch werde es noch keinen Beschluss geben, verlautete am Dienstag aus Kreisen der Allianz im Brüsseler Hauptquartier. Zunächst müsse der Vortrag von US-Aussenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat abgewartet werden. Bislang hatten Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg eine Entscheidung der NATO zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht erachtet und deshalb einen Beschluss der Allianz blockiert.

Bei der NATO hiess es, möglicherweise komme der NATO-Rat der Botschafter am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Generalsekretär George Robertson habe eine für Donnerstag geplante Reise nach Bulgarien vorsorglich abgesagt.

Die USA haben die NATO darum gebeten, im Kriegsfall den Schutz des Bündnispartners Türkei zu garantieren. Die Regierung in Ankara hat diesen Wunsch in bilateralen Gesprächen mit den Bündnispartnern mittlerweile ebenfalls geäussert. Dazu sollen AWACS-Aufklärungsflugzeuge und Patriot-Abwehrraketen eingesetzt werden. Zudem soll der Einsatz der NATO-Flotte im Mittelmeer verstärkt werden. (Quelle: ap)
 

Konflikt in Spanien über Haltung der Regierung zum Irak-Krieg.

Mi.05.02.03 - Die überwiegende Mehrheit der Bürger und die Opposition ist gegen den Kurs der konservativen Regierung, die überdies EU-weit für die höchste Arbeitslosenquote verantwortlich ist

In einem Geheimtreffen ist die spanische Regierung beim Versuch abgeblitzt, die Opposition für den Krieg zu gewinnen. Eine scharfe Polemik und Zensurvorwürfe sind nach Anti-Kriegsprotesten von Künstlern zur Filmpreisverleihung entbrannt. Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14122/1.html
 

Rechenmodell Irak-Krieg:
Militärs und Ökonomen diskutierten wirtschaftliche Auswirkungen.

Mi.05.02.03 - Wie die Deutsche Bank jetzt berichtete, haben sich Fachleute aus den USA und Europa auf Einladung des US-amerikanischen Center for Strategic and International Studies (CSIS) Gedanken über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Angriffs auf den Irak gemacht. Von deutscher Seite nahmen Ökonomen der Forschungsabteilung der Bank an dem Workshop teil. Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/02-05/007.php
 

Friedensappell an US-Präsident George W. Bush.
Grundfesten des Zusammenlebens auf der Welt und das internationale Recht seien gefährdet.

Mi.05.02.03 - Vier Nobelpreisträger und rund 40 Pazifisten aus der ganzen Welt haben in einem offenen Brief an US-Präsident George W. Bush gegen einen möglichen Krieg in Irak protestiert. Ein Krieg sei immer ein Rückschritt, eine Niederlage für Demokratie und Entwicklung, hieß es in dem Brief, der in Barcelona von dem ehemaligen Direktor der UNESCO, Frederico Mayor Zaragoza, vorgestellt wurde. Der Brief wurde an das Weiße Haus und die US-Botschaft in Spanien geschickt.

Die kriegerische Haltung der USA gegenüber Irak gefährde die Grundfesten des Zusammenlebens auf der Welt und das internationale Recht, hieß es in dem Brief weiter. Ein Krieg gegen Bagdad werde einem unterdrückten Volk noch mehr Tod, Leid und Verzweiflung bringen. Der Brief wurde unter anderen unterzeichnet von dem amerikanischen Linguisten Noam Chomsky und den Friedensnobelpreisträgern Rigoberta Menchu, Joseph Rotblat, Adolfo Perez Esquivel sowie dem Literaturnobelpreisträger Jose Saramago. Die Aktion wurde koordiniert von der Organisation Ubunto Weltforum [http://www.ubuntu.org]. (Quelle: ap)

 

Carter und Mandela wollen Irak besuchen.

Mi.05.02.03 - Die Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter und Nelson Mandela wollen in Kürze nach Bagdad reisen. Das berichtet die "Berliner Morgenpost". Sie wollen vom irakischen Staatschef Saddam Hussein Zugeständnisse einfordern, um einen Krieg noch zu verhindern. Zur Vorbereitung der Initiative sei der frühere Leiter des UN- Hilfsprogramms für den Irak, Hans Graf von Sponeck, bis zum Montag in Bagdad gewesen, so das Blatt. Ziel sei auch eine ständige Menschenrechts-Kontrolle im Irak, hieß es. (Quelle: dpa)
 

Kirchen suchen gemeinsame Position gegen Irak-Krieg

Mi.05.02.03 - Kirchenvertreter aus Europa, den USA und dem Nahen Osten kommen heute in Berlin zusammen. Sie suchen eine gemeinsame Antwort auf den drohenden Krieg im Irak. Die Würdenträger sind auf Initiative der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Berlin gekommen. Sie treffen auch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. Der EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock hatte zuletzt massive Angriffe gegen die Irak-Politik der USA gerichtet. (Quelle: dpa)
 

Unions-Parteien verschärfen Kritik an Schröders Irak-Politik.
Pflüger: Kanzler schüre antiamerikanische und antiisraelische Ressentiments. CDU-Vorsitzende Merkel: Partei werde die transatlantischen Beziehungen zu einem vordringlichen Thema machen.

Mi.05.02.03 - Während sich in der Innenpolitik Regierung und Opposition in Berlin ihrer Kooperationsbereitschaft versichern, wird der Ton in der aussenpolitischen Auseinandersetzung schärfer. Der Sprecher für aussenpolitische Angelegenheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pflüger, warf Bundeskanzler Schröder am Dienstag vor, als erster bundesdeutscher Kanzler antiamerikanische und antiisraelische Ressentiments zu schüren. Die Motive der amerikanischen Irakpolitik würden zumeist falsch dargestellt. Die USA treibe nicht die Gier nach Öl, sondern die berechtigte Sorge vor einem zweiten "11. September" - diesmal allerdings mit Massenvernichtungswaffen. Zugleich warf der Christlichdemokrat der Bundesregierung vor, das Regime Saddam Husseins zu verharmlosen, obwohl Berlin genügend Informationen über das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak besitze. Schröder habe mit seiner einseitigen Festlegung verschuldet, dass Deutschland in der internationalen Krisendiplomatie keine Rolle spiele und keinen Einfluss auf die weitere Entwicklung habe.

Die CDU-Vorsitzende Merkel erklärte, ihre Partei werde die transatlantischen Beziehungen zu einem vordringlichen Thema in den nächsten Monaten machen. Merkel sagte auch, sie würde es befürworten, wenn Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA für eine zweite Uno-Resolution stimme, um den Druck auf Bagdad zu erhöhen. Mit diesen Wortmeldungen haben die Christlichdemokraten klarer als in der Vergangenheit Stellung bezogen. Im Bundestagswahlkampf hatte sich ihr Kanzlerkandidat Stoiber um eine präzise Position in der Irak-Frage gedrückt, weil ein Antikriegskurs die Zustimmung eines Grossteils der Bevölkerung findet. Wie die Regierung lehnt die CDU jedoch die Teilnahme deutscher Truppen an einer Militäroperation gegen den Irak ab. (Quelle: nzz)
http://www.nzz.ch/2003/02/05/al/page-article8NV26.html
 

USA erhöhen im Streit mit Nordkorea Militärpräsenz in Ostasien.

Mi.05.02.03 - Zur Abschreckung Nordkoreas im Fall eines Irak-Krieges werden die USA nach Angaben aus Verteidigungskreisen möglicherweise Bomber, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der koreanischen Halbinsel entsenden.

Die Truppen seien für eine Verlegung in Alarmbereitschaft versetzt worden, verlautete am Montag aus den Kreisen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe die Verlegung jedoch noch nicht angeordnet. Angesichts des Atomstreits mit Nordkorea hatte der Befehlshaber der US-Truppen im Pazifik-Raum, Admiral Thomas Fargo, eine Verstärkung der Truppen gefordert.

Wie aus den Kreisen weiter verlautete, würden im Rahmen der Verlegung keine zusätzlichen US-Bodentruppen nach Südkorea geschickt. Dort sind derzeit rund 37.000 US-Soldaten stationiert. Den Angaben zufolge könnten F-16-Kampfflugzeuge von den USA auf Stützpunkten in Japan stationiert werden. B-1 oder B-52-Bomber könnten auf die US-Pazifikinsel Guam verlegt werden. Sollte der Flugzeugträger "USS Kitty Hawk" vom West-Pazifik in die Golf-Region entsandt werden, könnte dessen Position der gegenwärtig vor Hawaii liegende Flugzeugträger "USS Carl Vinson" einnehmen, hieß es.

In den vergangenen Monaten hatte sich das Verhältnis zwischen den USA und dem kommunistischen Nordkorea stark verschlechtert. Anlass war, dass Nordkorea nach US-Angaben entgegen einem Abkommen von 1994 sein Atomprogramm fortgesetzt hat. Die USA stellten daraufhin ihre in dem Abkommen zugesagten Heizöllieferungen an das Land ein. Nordkorea trat anschließend aus dem Atomwaffensperrvertrag aus. Am Montag hatte Nordkorea erklärt, die Armee des Landes sei für den Fall eines US-Angriffs kampfbereit. Die USA haben Vorwürfe Nordkoreas zurückgewiesen, einen Angriff auf das Land zu planen. (Quelle: rtr)
 

Neuer Staat Serbien-Montenegro löst Jugoslawien ab.
Damit soll der Weg für eine weitere Annäherung an die EU freigemacht werden.

Mi.05.02.03 - Das jugoslawische Parlament hat am Dienstag mit der Zustimmung zu einer neuen Verfassung die Bundesrepublik Jugoslawien aufgelöst und den Staat Serbien-Montenegro proklamiert. In der Bürgerkammer des Parlaments stimmten 84 von 138 Abgeordneten für die von der Europäischen Union vermittelte Staatengemeinschaft, die den Weg für eine weitere Annäherung an die EU freimachen soll. Damit verschwindet Jugoslawien nach 84 Jahren von den Landkarten. Noch am Abend riefen die politischen Führer beider Republiken den neuen Staat feierlich aus.

Nach der neuen Verfassung sollen beide Mitgliedstaaten künftig einen losen Staatenbund bilden. Belgrad soll mit dem Sitz des Parlaments und des Ministerrates das administrative Zentrum bleiben. Es gibt fünf Ministerien: Außenpolitik, Verteidigung, Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland, Wirtschaftsbeziehungen im Binnenbereich sowie Menschen- und Minderheitenrechte. Nach der Proklamation des Staates muss sich binnen 15 Tagen das neue Parlament konstituieren, das den Staatspräsidenten und die Minister wählt.

Nach monatelangen politischen Auseinandersetzungen um das künftige Staatssystem sagte Parlamentsvorsitzende Dragoljub Micunovic: "Die Eröffnung einer europäischen Perspektive für die Bürger war unser Ziel." Ein in der Verfassung vorgesehenes Referendum in drei Jahren über die die Auflösung der Union werde dann vergessen sein. Er sagte: "Unsere Bürger werden in Europa leben wollen."

Oppositionsparteien kritisierten, Jugoslawien werde auf undemokratische Weise und unter Bruch der bestehenden Verfassung zu Grabe getragen. "Wir haben hier zwei einzelne Wirtschaftssysteme, keine gemeinsame Wirtschaftspolitik und keine Zentralbank, keinen Haushalt, keine Finanzierungsquellen und keine gemeinsame Währung", sagte der Fraktionsvorsitzende der Serbischen Sozialisten (SPS), Oskar Kovac.

Jugoslawien wurde 1918 als "Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen" gegründet. Das Nachkriegs-Jugoslawien war eine Schöpfung des Sozialisten Josip Broz Tito. Seit dem Ende des Sozialismus fiel der Vielvölkerstaat in mehreren Kriegen auseinander. Vier von sechs Teilrepubliken hatten sich Anfang der 90er Jahre selbstständig gemacht: Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Die Provinz Kosovo steht seit 1999 unter Verwaltung des Vereinten Nationen. (Quelle: dpa)
 

EU-Arbeitsmarkt verdüstert sich.

Mi.05.02.03 - Die Lage am Arbeitsmarkt in der EU hat sich zum Jahresende 2002 verdüstert. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in allen 15 Ländern der EU stieg im Dezember um 0,1 Prozentpunkte auf 7,8 Prozent, so die EU-Statistikbehörde Eurostat gestern. In der Eurozone mit zwölf Ländern wurde wie bereits im November eine Arbeitslosenquote von 8,5 Prozent verzeichnet. Für Deutschland ermittelte Eurostat ebenfalls einen Wert von 8,5 Prozent. Die EU-Statistiker berechnen diese Quote allerdings nach anderen Kriterien als die Bundesanstalt für Arbeit, die für Dezember den Wert von 10,1 Prozent ermittelt hatte. Die niedrigsten Arbeitslosenquoten verzeichneten Luxemburg mit 2,7 Prozent und die Niederlande mit 2,9 Prozent.(Quelle: dpa)
 

Arbeitslosenzahl in Deutschland steigt auf 4,623 Millionen.
Anstieg weitaus höher aus als von Experten erwartet.

Mi.05.02.03 - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar nach Angaben aus informierten Kreisen unerwartet drastisch um rund 398.000 auf 4,623 Millionen gestiegen. Dies ist der höchste Januar-Wert seit fünf Jahren.

Die Arbeitslosenquote sei im vergangenen Monat bundesweit auf 11,1 Prozent von 10,1 Prozent im Dezember gestiegen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend aus informierten Kreisen, die sich auf Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit beriefen. Auch saisonbereinigt stieg die Zahl der Erwerbslosen den Angaben zufolge unerwartet deutlich um 62.000. Die Bundesanstalt gibt die Arbeitslosenzahlen am Mittwoch bekannt.

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit fiel weitaus höher aus als von Experten erwartet. Von Reuters befragte Analysten hatten im Durchschnitt einen saisonbereinigten Anstieg um 29.600 Arbeitslose erwartet. Bei der unbereinigten Zahl hatten Experten lediglich mit einem Anstieg auf über 4,5 Millionen gerechnet.

Vor allem im Osten Deutschlands stieg die Arbeitslosigkeit den Angaben zufolge im Januar sprunghaft an. Dort waren den Angaben zufolge rund 1,725 Millionen Arbeitslose (Quote: 19,5 Prozent) registriert, nahezu 280.000 mehr als im Dezember. Im Westen nahm die Zahl den Angaben zufolge um etwa 118.000 auf 2,898 Millionen Arbeitslose (Quote: 8,8 Prozent) zu.

Erstmals seit März 1998 wurde damit bundesweit wieder die Marke von 4,5 Millionen Arbeitslosen überschritten. Damals hatte die Zahl der Arbeitslosen ebenfalls bei 4,623 Millionen gelegen. Die höchste Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik überhaupt war im Januar 1998 mit 4,823 Millionen Erwerbslosen registriert worden. (Quelle: rtr)
 

Kanzler zeigt sich bei Kündigungsschutz flexibel.

Mi.05.02.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist grundsätzlich bereit, über eine Lockerung des Kündigungsschutzes zu verhandeln. "Wenn die Arbeitgeber bereit sind zu garantieren, dass es zusätzliche Einstellungen in erheblichem Maße gibt, dann muss man über die Flexibilisierung auch dieses Bereichs reden", sagte Schröder in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Schröder?".

Angestoßen worden war die Debatte um den Kündigungsschutz innerhalb der Regierung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Er war damit auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften gestoßen. Schröder sagte, angesichts hoher Arbeitslosenzahlen dürfe die Regierung den Kündigungsschutz "nicht total aufgeben". Die Gewerkschaften seien "wichtig, aber sie sind eine Gruppe in der Gesellschaft, genau wie die Arbeitgeber eine Gruppe sind. Unsere Aufgabe ist es, dass Gemeinwohl zu definieren." (Quelle: afp)
 

Bundes-SPD erreicht bei Sonntags-Umfrage nur noch 27 Prozent.

Mi.05.02.03 - Das Debakel der SPD bei den Wahlen in Niedersachsen und Hessen hat den Abwärtstrend der Bundespartei laut einer Forsa-Umfrage weiter verschärft. Bei der "Sonntagsfrage" zur Bundestagswahl erreichten die Sozialdemokraten nur noch 27 Prozent, teilte das Hamburger Magazins "Stern" am Dienstag mit. Dies seien vier Prozentpunkte weniger als vor den Landtagswahlen.

Die Union dagegen konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 49 Prozent erhöhen. Die Grünen kämen auf elf Prozent (plus 1), die FDP auf sieben Prozent (plus 1) und die PDS auf drei Prozent (minus 1), wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre.

Nach einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap erwartet etwa jeder vierte Deutsche, dass die SPD-Wahlniederlagen in Niedersachsen und Hessen zu einem Ende der rot-grünen Bundesregierung führen werden. Dieser Ansicht seien 24 Prozent der Befragten, teilte "MDR aktuell" als Auftraggeber der Umfrage am Dienstag mit. 59 Prozent sind allerdings der Meinung, dass Rot-Grün bis zum Ende der Amtszeit weiter regieren kann. 16 Prozent haben sich keine Meinung zu der Frage gebildet. (Quelle: dpa)
 

Schröder kündigt Reformkurs auch gegen Kritik in SPD an.

Mi.05.02.03 - Schröder sagte am Dienstag in der ZDF-Sendung "Was nun?", er werde der Kritik aus den eigenen Reihen nicht nachgeben, sondern wie in den vergangenen Jahren seine Meinung in der SPD durchsetzen. Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, kritisierte, Schröder habe keine neuen Impulse geliefert. Am kommenden Montag wollen die Linken ihre Kritik in einem Eckpunkte-Papier im SPD-Vorstand einbringen. Juso-Chef Niels Annen distanzierte sich von einer Erklärung aus den Reihen seiner Organisation, mit der Schröder zum Rücktritt von seinem Posten als SPD-Chef aufgefordert wird.

Schröder sagte: "Es ist mir in den letzten vier Jahren immer gelungen, wenn es Spitz auf Knopf kam, was ich für richtig und vernünftig halte, durchzusetzen. Das wir auch jetzt wieder so sein." Kritik an der Regierung sei nach verlorenen Landtagswahlen verständlich. "Aber ich kann dem nicht nachgeben. Und ich werde dem nicht nachgeben."

Vor allem auf dem linken Parteiflügel gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den von Schröder angekündigten strikten Modernisierungskurs. Gefordert wird von diesem SPD-Flügel unter anderem, den strengen Sparkurs von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) aufzugeben. Breite Kritik hat in der Partei die Überlegung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ausgelöst, den Kündigungsschutz zu lockern. Schröder sagte, eine solche Flexibilisierung sei möglich, wenn die Arbeitgeber Zusagen für Arbeitsplätze gäben. Auf der Parteilinken wurde mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass in der Erklärung des SPD-Präsidiums eine Reform des Kündigungsschutzes nicht angekündigt wird.

Die SPD hatte am Sonntag bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen schwere Niederlagen erlitten. Schröder hatte daraufhin einen strikten Modernisierungskurs angekündigt.

Juso-Chef Niels Annen sagte Reuters: "Die Debatte über die politischen Konsequenzen aus den Wahlniederlagen ist noch nicht zu Ende." Die Linke werde ihre Vorschläge am kommenden Montag in der Sitzung des SPD-Vorstands vorlegen. Linken-Chefin Nahles sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe), Schröders Äußerungen und die damit verbundene Erklärung des SPD-Präsidiums seien Ausdruck eines "plumpen Weiter-So".

Zur Rücktrittsforderung der SPD-Jungsozialisten (Jusos) Hessen-Süd sagte Annen: "Das ist nicht die Position der Bundes-Jusos." Die Jusos Hessen-Süd hatten erklärt: "Um eine völlige Depression der SPD zu verhindern muss Schröder den Parteivorsitz der SPD niederlegen. Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der Partei verspielt." Schröders Positionen seien in der Partei nicht mehr mehrheitsfähig. Nur durch eine Doppelspitze aus Bundeskanzler und Parteichef sei die SPD in der Lage, ihr Profil zu schärfen. (Quelle: rtr)
 

Gewerkschafter für Rückkehr Lafontaines in Bundespolitik.

Mi.05.02.03 - In den Gewerkschaften wird der Ruf nach einer Rückkehr des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine in die Bundespolitik immer lauter. "Lafontaine steht für eine klare, sozial ausgewogene Politik", sagte das Vorstandsmitglied der IG BAU, Dietmar Schäfers, der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Er begründete sein Eintreten für ein politisches Comeback Lafontaines mit dem Hinweis, die Menschen "wollen wissen, worin sich die SPD von der Union unterscheidet".

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane betonte, es sei "richtig, wenn Lafontaine eine neue Chance erhält". Auch der nordrhein-westfälische ver.di-Chef Hartmut Limbeck sprach sich für eine Rückkehr des ehemaligen Bundesfinanzministers aus: "Es ist richtig, wenn aus der SPD wieder andere Stimmen zu hören sind als diejenigen, die vor allem soziale Einschnitte und Steuersenkungen für Großverdiener fordern." (Quelle: ap)
 

Sicherheitskonferenz: München rüstet zum Protest.
Am Wochenende Gegenveranstaltungen und Demos.

Mi.05.02.03 - Mit einem Antikriegskongreß und einer internationalen Großdemonstration am 8. Februar, 12 Uhr (Marienplatz) soll gegen die "Internationale Konferenz für Sicherheitspolitik" in München protestiert werden. Organisert wird der Protestmarsch von einer Koalition aus der Bewegung Attac, dem Münchner Friedensbündnis und anderen Gruppen.

Claus Schreer, Sprecher des "Demonstrationsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz"erwartet mindestens 10000 Teilnehmer, von denen viele aus anderen deutschen Städten oder dem benachbarten Ausland anreisen. Weil die Stadt keine Unterkünfte zur Verfügung stellt, ruft das Demonstrationsbündnis die Münchner auf, den auswärtigen Kriegsgegnern Übernachtungsmöglichkeiten zu bieten. Die Schlafplatzbörse ist unter der Telefonnummer 0163/5089406 zu erreichen.

Schreer hat die Warnung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein vor "Gewaltexzessen" während der Demonstration am kommenden Wochenende als haltlos zurückgewiesen. "Beckstein versucht in letzter Minute, das Märchen vom vergangenen Jahr aufzuwärmen, gewaltbereite Chaoten seien in Anmarsch auf München", sagte Schreer bei einer Pressekonferenz gestern Mittag. Als "ebenso schwachsinnig" wie Becksteins Befürchtungen bezeichnete Schreer die Warnung des US-Außenministeriums, amerikanische Touristen sollten am Wochenende die Münchner Innenstadt meiden: "Die einzigen Gewalttäter werden am Wochenende die potenziellen Kriegsverbrecher im Bayerischen Hof sein, die dort über einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak beraten."

Schreers Bündnis will auch gegen die Bundesregierung demonstrieren, die es zulasse, dass "Deutschland die Drehscheibe für die Truppentransporte ist". Vor diesem Hintergrund müsse sich Münchens Oberbürgermeister Ude bei Bundeskanzler Gerhard Schröder dafür einsetzen, dass er sich nicht an Kriegsvorbereitungen beteilige. "Anti-Kriegs-Rhetorik allein genügt nicht", sagte Schreer.

Mit Plakaten in der ganzen Stadt sowie Aufrufen in der Lokalpresse mobilisieren inzwischen Oberbürgermeister Christian Ude, die Münchner SPD und der bayerische DGB zu einer eigenen Antikriegskundgebung am Samstag um 11 Uhr auf dem Odeonsplatz. "Unsere Kundgebung mit Oberbürgermeister Ude und den beiden Kirchen richtet sich gegen den drohenden Irak-Krieg und nicht gegen die Sicherheitskonferenz. Wer gegen die NATO und die Sicherheitskonferenz hetzt, legt sich politisch einseitig fest und kann kein breites Bündnis gegen den Krieg mobilisieren", begründet der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser die angebliche Notwendigkeit einer Konkurrenzveranstaltung.

Während die Gewerkschaft ver.di dazu aufruft, zuerst zur Kundgebung des DGB und anschließend um 12 Uhr zur Kundgebung gegen die NATO-Sicherheitskonfernz auf dem Marienplatz zu kommen, kritisieren viele Friedensaktivisten, daß so viele Münchner von der Teilnahme an einer Friedenskonferenz am Vormittag abgehalten würden. "Da soll uns das Wasser abgegraben werden", vermutet Inge Ammon von den pazifistischen "Christen in der Region München".

Schösser hat auch die globalisierungskritische Organisation ATTAC, die dem Demonstrationsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz angehört, zur Teilnahme an seiner Kundgebung aufgerufen. Zwar begrüße man, daß auch die Spitzen der Gewerkschaft gegen den drohenden Krieg Stellung beziehen. "Aus der Sicht von ATTAC sind jedoch ein Einsatz im Irak, NATO-Politik und Sicherheitskonferenz untrennbar miteinander verknüpft", wehrte sich die Organisation in einem offenen Brief gegen diesen Abwerbeversuch.

Während auf der DGB-Kundgebung Prominente wie OB Ude, DGB-Chef Schösser und Weihbischof Engelbert Siebler als Redner angekündigt werden, möchte das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vor allem Aktivisten der Antikriegsbewegung zu Wort kommen lassen.

Auf einer von Freitag bis Sonntag, 7. bis 9. Februar, gleichzeitig mit der Sicherheitskonferenz stattfindenden Friedenskonferenz, werden auf einer Podiumsdiskussion und in mehreren Foren unter anderem der Friedensforscher Johann Galtung, die Attac-Mitbegründerin Susan George und der taz-Korrespondent bei den Vereinten Nationen, Andreas Zumach, sprechen. (Quellen: jw, sz, taz)

Mehr Information unter:
http://www.no-nato.de
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de
http://www.sicherheitskonferenz.info
http://deutschlandsagtnein.de
http://www.dfg-vk.de/sicherheitskonferenz
http://www.petra-kelly-stiftung.de

Tausende Polizisten sollen Sicherheitskonferenz schützen.
Bayerns Innenminister Beckstein erwartet schwerste Krawalle.
Gewaltbereite Szene rüste sich für den Marsch auf München. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0302050.htm#03020321

Offizielle Homepage der Münchner Sicherheitskonferenz:
http://www.securityconference.de
 
 
 
 

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