+++ Do.06.02.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Nach Powells Irak-Bericht: UN-Sicherheitsrat weiter uneins.
Die Vetomächte Frankreich, Russland und China fordern weiter mehr Zeit für UN-Inspektionen im Irak +++ Großbritannien unterstützt vorbehaltlos Haltung der USA +++ Powell wirft Bagdad vor, Waffeninspektoren systematisch behindert zu haben +++ Irak bezeichnet Anschuldigungen der USA als totalen Unsinn +++ Bereitschaft bekräftigt, UN-Inspekteuren Erkundungsflüge mit U-2-Flugzeugen zu genehmigen +++ UN-Generalsekretär Annan: Krieg weiterhin nicht unvermeidlich +++ Rot-Grün sieht nach Powells Rede keine eindeutigen Beweise

Do.06.02.03 - Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben auch nach dem Plädoyer von US-Außenminister Colin Powell für ein hartes Vorgehen gegen Bagdad auf ihren unterschiedlichen Standpunkten beharrt. Die Inspektoren müssten mehr Zeit bekommen, forderten die Außenminister der Vetomächte Frankreich, Russland und China nach der Sitzung. Krieg sei nur der "letzte Ausweg", bekräftigte Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin. Der britische Außenminister Jack Straw unterstützte dagegen vorbehaltlos die USA. Entscheidend werde die Reise von Chefinspektor Hans Blix am Wochenende nach Bagdad, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer.

Powell hatte im Sicherheitsrat scharfe Vorwürfe gegen Irak erhoben und die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgerufen. Zur Untermauerung seiner Anklage präsentierte er Geheimdienstmaterial wie Satelliten-Bilder von mutmaßlichen Waffenfabriken und Tonbandaufnahmen. Irak habe seine "letzte Chance" gehabt und sie nicht genutzt, sagte Powell.

Ein Krieg sei weiterhin "nicht unvermeidlich", sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan. "Die Inspektoren werden sich am Ende der Woche nach Bagdad begeben und dort die Botschaft der internationalen Gemeinschaft überbringen." Er hoffe, dass Irak sich entsprechend verhalten werde. Blix und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed el Baradei, sollen dem UN-Sicherheitsrat am 14. Februar erneut Bericht erstatten.

Die französische Position sei auch nach Powells Rede unverändert, betonte Raffarin. Frankreich wolle keinen Krieg. Massenvernichtungswaffen könnten auch auf andere Weise zerstört werden. Neben Frankreich forderten auch die Vetomächte Russland und China weitere Inspektionen.

Der in Irak für die Abrüstung zuständige Offizier Amer el Saadi bezeichnete die Anschuldigungen als "totalen Unsinn". Powell habe vor der UNO eine "typisch amerikanische Show mit Spezialeffekten" abgegeben. Vielen Behauptungen Powells liege allerdings "die bewusste Absicht zu Grunde, die Glaubwürdigkeit und die Professionalität der Waffeninspekteure im Irak zu unterminieren".

Zu den angeblichen Telefonmitschnitten von irakischen Offizieren, die das Verbergen verbotener Materialien vor den Inspekteuren beweisen sollen, erklärte El Saadi: "Jede drittklassige Geheimdiensteinrichtung hätte solche Aufnahmen produzieren können."

Auch die Satellitenfotos von einem Munitionsdepot, von dem chemische Kampfstoffe vor den Inspektionen abtransportiert worden sein sollen, beweisen nach El Saadis Worten nichts. El Saadi bekräftigte die Bereitschaft Bagdads, der UN-Waffenkontrollmission im Irak (UNMOVIC) Erkundungsflüge mit U-2-Flugzeugen zu genehmigen.

Fischer wollte nicht näher auf Powells Ausführungen eingehen: "Das müssen jetzt die Experten sehr sorgfältig prüfen." Fast allen Stellungnahmen der Länder im Sicherheitsrat sei zu entnehmen, dass die Resolution 1441 erfüllt werden müsse. Ziel bleibe die Umsetzung "auf friedlichem Wege". Fischer hatte die Sitzung als amtierender Ratsvorsitzender geleitet.

Der britische Außenminister Jack Straw blieb bei der vorbehaltlosen Unterstützung der US-Position. Der Sicherheitsrat müsse zu seiner Verantwortung stehen. Die Ausführungen Powells nannte er "eindrucksvoll". "Wo ist der Beweis, Colin?", titelte dagegen der "Daily Mirror".

Die rot-grüne Koalition sieht nach dem Auftritt des US-Außenministers im UN-Sicherheitsrat keine eindeutigen Beweise gegen den Irak. SPD- Fraktionsvize Gernot Erler forderte mehr Zeit für die UN-Inspektoren. Zudem sollte ihnen das gesamte von Powell vorgestellte Material zur Verfügung gestellt werden. Indes setzt Außenminister Joschka Fischer heute in Rom seine Friedensdiplomatie fort. In Brüssel tritt der Nordatlantikrat zusammen - das höchste Gremium der NATO. (Quellen: afp, dpa)

Fakten, Fakten, Fakten! Oder Onkel Powells Märchenstunde als "full multimedia blitz" für Ungläubige? US-Außenminister Colin Powell sprach [http://www.state.gov/secretary/rm/2003/17300.htm] jedenfalls von "facts and conclusions based on solid intelligence", als er dem UNO-Sicherheitsrat seine Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen vorlegte. Abgewiegelt hatte man bereits zuvor. Schon die sich über Monate hinziehenden Ankündigungen, ohne der Öffentlichkeit ein Preview der erdrückenden Beweise zu gewähren, verraten mehr, als man zugibt. Schlagkräftige Beweise, um schlagkräftige Aktionen zu begründen, habe man nicht oder doch, aber nicht so richtig eindeutige, hieß es windelweich im rhetorischen Vorfeld von Colin Powells apokalyptischer Offenbarung.

Und dabei blieb es auch nach den ca. 75-minütigen Medienblitz.
(telepolis, 05.02.03) Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14127/1.html

Auszüge aus den von Powell vorgelegten Geheimdienst-Erkenntnissen über geheime irakische Waffenprogramme:
http://www.jungewelt.de/2003/02-07/007.php
 

Kanzler Schröder: Es bleibt beim Nein zum Krieg.
Deutsche Beteiligung an einer Militäraktion sei grundsätzlich nicht vorstellbar +++ Powells Geheimdienstinformationen zu Irak sollen von Experten geprüft werden +++ Deutschland und Frankreich wollen sich angeblich weiterhin eng über das Vorgehen im Sicherheitsrat abstimmen +++ Lafontaine kritisiert Schröders kategorisches Nein zum Irak-Krieg

Do.06.02.03 - Unabhängig von der Rede des US-Außenministers Colin Powell will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf jeden Fall an der Ablehnung eines Irak-Kriegs festhalten. Dies kündigte Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch bereits vor dem Auftritt Powells im UN-Sicherheitsrat in New York an, wo er angebliche Beweise für Massenvernichtungsmaterial im Irak vorlegte.

Laut Anda ist für Schröder eine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion grundsätzlich nicht vorstellbar. Mit einer offiziellen Stellungnahme zu den von Powell vorgelegten Informationen wollte sich die Bundesregierung offenbar Zeit lassen. Die Hinweise vom Mittwoch sollten zunächst durch Experten geprüft werden, kündigte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an, der die Sitzung in New York geleitet hatte.

Laut Anda wollen sich Deutschland und Frankreich weiterhin eng über das Vorgehen im Sicherheitsrat abstimmen. Schröder habe deswegen erneut mit Staatspräsident Jacques Chirac telefoniert. Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin und der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprachen sich in München dafür aus, die Waffeninspektionen im Irak auszuweiten und den Druck auf Saddam Hussein aufrecht zu erhalten.

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine kritisierte Schröders kategorisches Nein zum Irak-Krieg. Er stimme zwar dessen Richtung generell zu, sagte Lafontaine in der ARD-Sendung "Friedman". Schröder hätte jedoch die UN und die EU stärker ins Spiel bringen sollen. Lafontaine sprach sich ferner für eine Ermordung Saddam Husseins unter bestimmten Umständen aus. (Quelle: dpa)
 

Deutsche Opposition sieht Vorwürf gegen Irak bestätigt.
Powells Bericht habe bewiesen, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzt +++ Bundesregierung gerate mit ihrem Nein gegen einen möglichen Irak-Krieg in die Defensive +++ Politik der Europäer müsse einheitliche Position finden +++ Politiker der Grünen sehen keinen Anlaß den bisherigen Kurs der UNO zu ändern.

Do.06.02.03 - Führende Vertreter der Opposition in Deutschland sehen sich im Irak-Konflikt durch die Rede von US-Außenminister Colin Powell vor dem UNO-Sicherheitsrat bestätigt. Dagegen äußerten Politiker der Grünen am Mittwoch die Auffassung, dass es keine Veranlassung gebe, vom bisherigen Kurs der UNO abzugehen.

Die CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble und Volker Rühe erklärten, die Äußerungen Powells, der Irak schwerwiegende Verstöße gegen zentrale Abrüstungsauflagen der UNO vorgeworfen und indirekt einen Militärschlag angedroht hatte, hätten sie überzeugt. "Der Bericht hat bewiesen, dass (der irakische Präsident) Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt und weiter entwickelt", sagte Schäuble in einem Reuters-Interview im bayerischen Wildbad Kreuth. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Volmer, sagte dagegen, er gebe keinen Grund, den bisherigen Kurs der UNO zu ändern. Es müsse weiter Druck auf Irak ausgeübt werden, ohne es zum Krieg kommen zu lassen.

Die europäische Irak-Debatte müsse rationaler werden, sagte Schäuble. Es gebe jetzt erst recht keine Zweifel mehr daran, dass Irak nicht - wie gefordert - alle Waffen vernichtet habe und Saddam sich um Atomwaffen bemühe. Die Politik der Europäer müsse jetzt endlich eine einheitliche Position auf Basis der transatlantischen Freundschaft finden. Deutschland und Frankreich haben sich bislang gegen einen Irak-Krieg ausgesprochen. Dagegen hatten acht andere europäische Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den USA bekundet. Die USA haben betont, Iraks Abrüstung notfalls ohne UNO-Mandat mit Gewalt durchsetzen zu wollen.

Rühe, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags ist, sagte dem Sender n-tv, Powell habe schwer wiegende Beweise vorgelegt. Die Bundesregierung gerate mit ihrem Nein gegen einen möglichen Irak-Krieg immer mehr in die Defensive. Die Regierung müsse ihre eigenen Erkenntnisse jetzt offen legen. Zwischen dem Wissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und den Äußerungen Powells gebe es keinen Widerspruch.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle und der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Wolfgang Gerhardt, sahen sich durch Powells Äußerungen bestätigt. Powells Präsentation sei ebenso erdrückend wie bedrückend gewesen, erklärte Westerwelle in Berlin.

Volmer sagte, er habe in Powells Rede nichts entdeckt, was auf unmittelbare Gefahr schließen lasse. "Es gibt keine Legitimation für einen Militärschlag", sagte Volmer n-tv. Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann vom pazifistischen Flügel der Grünen nannte die von Powell in New York vorgelegten Beweise "nicht neu und nicht stichhaltig". "Das waren keine Beweise, das war eine Illustration der Behauptungen", die die USA seit dem 11. September 2001 regelmäßig vorlegten, sagte Hermann den "Stuttgarter Nachrichten". (Quelle: rtr)
 

Die Welt ist einem Irak-Krieg einen Schritt näher gerückt.
Angesichts der Entschlossenheit der Supermacht USA macht sich in den UN-Korridoren Zynismus breit. Die Bush-Regierung schafft mit ihrer massiven Kampagne eine Aura der Unvermeidbarkeit des Krieges. Schon bald dürfte der amerikanisch-britische Entwurf einer weiteren Irak-Resolution auf dem Tisch des Sicherheitsrates liegen, mit der das grüne Licht zum Angriff erteilt werden soll.

Do.06.02.03 - Eine Kriegserklärung an den Irak blieb aus, doch die amerikanische Multimedia-Schau im Saal des Weltsicherheitsratesam Mittwoch ließ keinen Zweifel aufkommen: Die USA sind fest entschlossen, Saddam Hussein schon bald mit militärischer Gewalt zu stürzen - egal, ob die UN dafür ein Mandat erteilen oder nicht. Die Vereinten Nationen stehen am Scheideweg, genau wie US-Präsident George W. Bush das vorausgesagt hatte: "Entweder ihr seid mit uns oder ihr seid belanglos."

Angesichts der Entschlossenheit der Supermacht USA macht sich in den UN-Korridoren Zynismus breit. "Man fragt sich nicht mehr, ob das nun überzeugende Beweise sind oder nicht, sondern nur noch, wer mit auf den Kriegszug aufspringt", sagt ein hochrangiger westlicher UN- Diplomat. "Und man hört auch, das ein Krieg mit UN-Mandat vielleicht besser wäre, als eine Weltorganisation, die bedeutungslos neben der Weltmacht USA vor sich hin debattiert."

Der Bush-Regierung sei es mit ihrer massiven Kampagne gelungen, "eine Aura der Unvermeidbarkeit zu schaffen", sagt der Politikwissenschaftler John J. Mearshheimer von der Universität Chicago. "Die Kriegsgegner könnten das Handtuch werfen." Um das zu erreichen, wolle Powell in den nächsten Tagen "den diplomatischen Druck auf die Mitglieder des Sicherheitsrates weiter erhöhen, damit sie die Beweise als ausreichend akzeptieren", schrieb die "New York Times".

Schon bald dürfte der amerikanisch-britische Entwurf einer weiteren Irak-Resolution auf dem Tisch des Sicherheitsrates liegen, mit der das grüne Licht zum Angriff erteilt werden soll. Während der militärische Aufmarsch am Golf in seine letzte Phase geht, konzentrieren sich die politischen Bemühungen Washingtons und Londons vor allem auf die drei anderen Veto-Mächte - Frankreich, Russland und China.

Nach Einschätzung von UN-Diplomaten sind die Chinesen im Stillen längst auf eine Stimmenthaltung eingestellt. "Dass Frankreich als ständiges Mitglied des Rates sich am Ende tatsächlich durch ein Veto von den USA lossagt und allein mit Deutschland in der Ecke steht, glaubt kaum jemand", sagt ein westeuropäischer Diplomat. De Villepin deutete das bereits an, indem er sagte, Paris schließe Gewalt als letztes Mittel nicht aus.

Und in Moskau dürfte der diplomatische Coup nicht übersehen werden, der an diesem Mittwoch als Begleitmusik zu den US-Bemühungen um eine neue Resolution abgespielt wird. Zehn Staaten Ost- und Südosteuropas kündigten nach dem Beispiel von acht EU-Ländern und - Kandidaten eine Erklärung zur Unterstützung für die Bemühungen der USA um die Entwaffnung des Iraks an. (Quelle: dpa)
 

USA mobilisieren weitere 17.000 Reservisten für Irak-Krieg.

Do.06.02.03 - Zur Vorbereitung eines Irak-Krieges haben die USA in dieser Woche weitere 17.000 Reservisten einberufen. Das teilte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Damit erhöhte sich die Zahl der einberufenen US-Reservisten auf mehr als 111.000, fast zehn Prozent aller Reservisten der US-Streitkräfte. Viele von ihnen sind nach offiziellen Angaben bereits zusammen mit mehr als 100.000 regulären Soldaten sowie Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen auf dem Weg in die Golf-Region um Irak. US-Außenminister Colin Powell warf Irak am Mittwoch vor dem UNO-Sicherheitsrat schwerwiegende Verstöße in zentralen Bereichen gegen die UNO-Auflagen vor und deutete Konsequenzen an. Die USA haben Irak mit einem Angriff gedroht, falls das Land die Abrüstungsforderungen der UNO nicht erfüllt.

Am Dienstag hatte das US-Verteidigungsministerium die Verlegung von Tarnkappenbombern vom Typ F-117A "Nighthawk" mitgeteilt. Die Präzisionsbomber sind mit Radaranlagen nur schwer auszumachen. Auch der Flugzeugträger "USS Theodore Roosevelt" sei gemeinsam mit anderen Kriegsschiffen von Puerto Rico aus in die Golf-Region ausgelaufen, teilte das Militär mit. (Quelle: rtr)
 

Rumsfeld: USA erwägen bei Irak-Krieg Einsatz nicht tödlicher Gase.

Do.06.02.03 - Die USA wollen bei einem möglichen Krieg gegen Irak auch nicht tödliche Chemiewaffen einsetzen. Im Pentagon würden dazu entsprechende Anweisungen für die Soldaten erarbeitet, sagte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Mittwoch (Ortszeit) vor dem Verteidigungsausschuss des Abgeordnetenhauses in Washington. Internationale Verträge und Gesetze machten den Einsatz solcher Kampfgase aber "sehr kompliziert", räumte Rumsfeld ein. Dabei sei Betäubungsgas in bestimmten Situationen etwa zum Schutz der Leben von Zivilisten "absolut angemessen", sagte der Verteidigungsminister. (Quelle: afp)
 

UN-Anleger besorgt über Irak-Entwicklung.

Do.06.02.03 - An der Wall Street notierten die Aktienkurse am Mittwoch zwischenzeitlich im Plus, doch gegen Sitzungsende kam es zu einer Trendumkehr. Die wichtigsten Indices gingen schwächer aus dem Handel.

Der Auftritt des US-Außenministers Colin Powell vor dem Sicherheitsrat in New York habe die Märkte vorübergehend gestärkt, sagten Händler. Die Reden anderer Minister hätten jedoch gezeigt, dass der Sicherheitsrat in der Irak-Frage noch immer gespalten sei, hieß es.

"Nichts ist schlimmer als Ungewissheiten", sagte James Lyons, der Chef für Aktienanlage bei Oakwood Capital Management. "Die Verschleppung einer Aktion gegen Irak sorgt für mehr Ungewissheit."

Der Dow-Jones-Index für 30 Standardwerte fiel um 28,11 Zähler oder 0,4 Prozent auf 7985,18 Punkte. Im Verlauf hatte der Index bis zu 140 Punkte höher notiert.

Der breiter angelegte Standard & Poor's 500-Index gab um 4,61 Zähler oder 0,5 Prozent auf 843,59 Punkte nach und der technologielastige NASDAQ -Index verlor 4,65 Zähler oder 0,4 Prozent auf 1301,50 Punkte. (Quelle: dpa)
 

Rumsfeld stellt Deutschland auf eine Stufe mit Libyen und Kuba.

Do.06.02.03 - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Deutschland wegen dessen Haltung in der Irak-Frage auf eine Stufe mit Libyen und Kuba gestellt.

Diese Staaten würden weder einen US-Angriff auf Irak noch einen Wiederaufbau des Landes nach einem Krieg unterstützen, sagte Rumsfeld am Mittwoch vor dem US-Kongress.

Es gebe eine "nicht-unbedeutende" Zahl von Staaten, die den USA bereits Unterstützung bei einem militärischen Vorgehen gegen Irak oder die Nutzung von Militärstützpunkten und Überflugsrechte zugesagt hätten, fügte Rumsfeld hinzu. Andere Länder hätten signalisiert, sie würden beim Wiederaufbau Iraks helfen, wenn dort ein Machtwechsel stattgefunden habe. "Dann gibt es noch drei oder vier Länder, die gesagt habe, sie würden gar nichts tun", sagte Rumsfeld. "Ich denke, Libyen, Kuba und Deutschland sind diejenigen, die angedeutet haben, sie würden in keiner Beziehung helfen."

Im vergangenen Monat hatte Rumsfeld Frankreichs und Deutschlands ablehnende Haltung zu einen Militärschlag gegen Irak als Problem bezeichnet. Beide Länder repräsentierten nicht das "neue Europa", sondern stünden für das "alte Europa". Eine große Zahl europäischer Länder stehe in der Irak-Frage auf der Seite der USA. (Quelle: rtr)
 

Neue Vorwürfe von US-Botschafter Coats gegen Berlin.

Do.06.02.03 - Der amerikanische Botschafter in Berlin, Daniel Coats, hat Deutschland wegen der Ablehnung eines Irak-Krieges erneut schwere Vorwürfe gemacht. Die Bundesregierung habe gemeinsam mit Frankreich den Abrüstungsdruck von Saddam Hussein genommen, sagte er der "Berliner Zeitung". Das Nein aus Paris und Berlin habe die Wahrscheinlichkeit einer Militärintervention im Irak erst erhöht. In den USA seien "ernste Zweifel" aufgekommen, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner sei, so Coats. (Quelle: dpa)
 

Osteuropäer erklären sich mit Washington solidarisch.
Es sei nun klar, dass der Irak die UN-Resolutionen erheblich verletzt habe.

Do.06.02.03 - Die USA erhalten im Ringen um eine internationale Zustimmung für ihre Irak-Politik wachsende Unterstützung von Staaten aus Ost- und Südosteuropa. Zehn Länder haben sich am Mittwoch mit den USA solidarisch erklärt und ihren Beitrag zu einer internationalen Koalition zur Entwaffnung Bagdads versprochen.

In einer nach dem Auftritt von US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat veröffentlichten Erklärung betonten sie, es sei nun klar, dass der Irak die UN-Resolutionen erheblich verletzt habe. Vor knapp einer Woche hatten sich bereits Regierungs- und Staatschefs von acht europäischen NATO-Ländern mit einem Aufruf in der Irak-Frage demonstrativ an die Seite Washingtons gestellt.

Die jüngste Erklärung wurde in Washington vom "Komitee zur Befreiung des Irak" veröffentlicht, das sich für einen Sturz Saddam Husseins und die Einsetzung einer demokratischen Regierung im Irak einsetzt. Sie wurde von den Außenministern Albaniens, Bulgariens, Estlands, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Mazedoniens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens unterzeichnet. Sie gehören zu der so genannten Vilnius-Gruppe. Unter ihnen befinden sich zahlreiche NATO- Kandidaten. Die Gespräche über den Aufruf wurden nach Agenturberichten in den vergangenen Tagen in New York und Washington geführt. (Quelle: dpa)
 

Spanischer Regierungschef Aznar für neue Irak-Resolution.
Rücksicht auf die öffentliche Meinung

Do.06.02.03 - Auf "eigenes Verlangen" hat Regierungschef Aznar am Mittwoch im Parlament in Madrid seine Haltung in der Irak-Krise dargelegt, nachdem er bisher alle Forderungen der Opposition nach einer parlamentarischen Debatte abgelehnt hatte. Aznars Auftritt stand im Zusammenhang mit dem wachsenden Widerstand im eigenen Land und innerhalb aller Parteien gegen einen "Präventivkrieg" gegen den Irak. Widerstand regt sich auch in den Reihen der Anhänger des regierenden Partido Popular (PP). Aznar hat deshalb frühere Stellungnahmen, die zu sehr nach einer bedingungslosen Repetition des amerikanischen Standpunktes klangen, abgeschwächt oder fallengelassen. (Quelle: nzz) Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/02/06/al/page-article8NYMF.html
 

Streit in London über Verbindungen Iraks zu El Kaida.
Britische Geheimdienste angeblich wachsend beunruhigt darüber, dass ihre Arbeit politisiert werde, um so eine Rechtfertigung für einen Krieg gegen den Irak zu schaffen.

Do.06.02.03 - Wenige Stunden vor der Rede von US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat ist in Großbritannien ein Streit über angebliche Verbindungen zwischen dem Irak und dem Terrornetzwerk El Kaida ausgebrochen. Premierminister Tony Blair sprach am Mittag im Unterhaus von einer "unbestreitbaren" Verbindung zwischen El Kaida und dem Regime in Bagdad. Wie weit diese Verbindungen gingen, müsse aber im "Bereich der Spekulation" bleiben.

Ähnlich hatte sich zuvor auch Außenminister Jack Straw geäußert. Dagegen hatte der Rundfunksender BBC am Mittwoch berichtet, in einem Blair vorgelegten Geheimdienstpapier würden derartige Verbindungen ausgeschlossen. "Es gibt mit Sicherheit Verbindungen zwischen El Kaida und verschiedenen Leuten im Irak. Was wir nicht wissen ist - und Blair und ich haben das ganz deutlich gemacht - wie groß das Ausmaß dieser Verbindungen ist", sagte Straw. Bekannt sei aber, dass im Irak eine "freizügige Umgebung" herrsche, in der Mitglieder von El Kaida arbeiten könnten. Außerdem sei bekannt, dass Saddam Hussein in der Vergangenheit "allgemein" den Terrorismus unterstützt habe, fügte Straw hinzu.

Über das neue Geheimdienstpapier berichtete der BBC- Verteidigungsexperte Andrew Gilligan. Dieser berief sich auf ein vor drei Wochen von einem Stab des militärischen Nachrichtendienstes verfasstes Papier, das als "streng geheim" eingestuft und Blair vorgelegt worden sei. Daraus gehe hervor, dass El-Kaida-Chef Osama bin Laden die im Irak regierende Baath-Partei im Gegensatz zu seinen religiösen Ansichten sehe. Für den Terroristenführer sei der Irak ein "abtrünniges Regime". Bin Ladens Ziele stünden in einem "ideologischen Widerspruch" zum heutigen Irak. Anfängliche Kontakte seien an "Misstrauen und unvereinbaren Ideologien" gescheitert.

Laut Gilligan herrscht in Kreisen der britischen Geheimdienste "wachsende Unruhe" darüber, dass ihre Arbeit "politisiert" werde, um so eine Rechtfertigung für einen Krieg gegen den Irak zu schaffen.

Saddam Hussein hatte in einem am Dienstagabend im britischen Fernsehsender Channel 4 ausgestrahlten Interview mit dem langjährigen Labour-Abgeordneten Tony Benn jegliche Beziehungen zu El Kaida bestritten. "Wenn wir Beziehungen zu El Kaida hätten, und wir an diese Beziehungen glauben würden, hätten wir keinen Grund, uns deswegen zu schämen und das nicht zuzugeben", sagte Saddam Hussein.

Das Gespräch war am vergangenen Wochenende bei einem Besuch Benns in Bagdad aufgezeichnet worden. Benn (74) ist erklärter Kriegsgegner. (Quelle: dpa)
 

Australien: Auseinandersetzung um Beteiligung an möglichen Irak-Krieg.
Senat entzieht der Regierung das Vertrauen.

Do.06.02.03 - Die Herbstsession des australischen Parlaments hat mit einer heftigen Auseinandersetzung um Australiens Beteiligung an einem möglichen Krieg im Irak begonnen. Der Senat hat Premierminister John Howard das Vertrauen entzogen. Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/02/06/al/page-article8NWC1.html
 

Türkei stellt US-Truppen Militärstützpunkte zur Verfügung.

Do.06.02.03 - Der türkische Regierungschef Abdullah Gül hat am Mittwoch in einer dramatisch anmutenden Rede die Unterstützung der Türkei für die USA in der Irak-Krise angekündigt: "Von jetzt an werden wir Seite an Seite mit den USA stehen." Die Türkei habe getan, was sie für eine friedliche Lösung des Konflikts habe tun können, erklärte Gül nach einer offenbar stürmisch verlaufenen Sitzung des Kabinetts. Am Mittwoch nun sei sie in einen Prozess eingetreten, aus dem es "kein Zurück mehr" gebe, sagte Gül weiter. Wie der Regierungschef ausführte, wird das Parlament am Donnerstag über den Ausbau von Luftstützpunkten und Häfen der Türkei abstimmen, welche die amerikanische Regierung für einen Militärschlag gegen den Irak modernisieren und nutzen wolle. (Quelle: nzz) Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/02/06/al/page-article8NYFN.html
 

Ankara drängt auf Nato-Hilfe.

Do.06.02.03 - Im Streit um das US-Hilfeersuchen für den Fall eines Irak-Krieges geraten Berlin und Paris in der Nato weiter unter Druck. Nach Informationen aus Bündniskreisen wollen die Nato-Botschafter die von Washington erbetene Bereitstellung von Awacs-Flugzeugen und Patriot-Raketen zum Schutz der Türkei nun nach wochenlanger Blockade am Donnerstag auf einer Sondersitzung diskutieren. Die Regierungen aus Berlin, Paris, Brüssel und Luxemburg hatten die Debatte über die Nato-Hilfen bislang verhindert. Sie halten eine Entscheidung für "verfrüht" und wollen zunächst den weiteren Irak-Kurs des UN-Sicherheitsrates abwarten. Innerhalb des Bündnisses stößt die Blockadehaltung der Deutschen und Franzosen zunehmend auf Unverständnis. "Die vorherrschende Meinung ist, dass das Argument des ungeeigneten Zeitpunkts nicht mehr lange gelten kann", hieß es in Nato-Kreisen. Auf dem Spiel stehe die Glaubwürdigkeit der Allianz.

Die Türkei verstärkte am Mittwoch auch offiziell den Druck auf die Bremser. "Wir erwarten, dass diese Verzögerungen schnell überwunden werden", sagte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Yusuf Buluc, in Ankara. Noch war unklar, ob die Allianz am Donnerstag schon bei ihrer Sondersitzung abschließend über die Hilfen entscheiden wird. (Quelle: blz)
 

Irak-Krieg von langer Hand vorbereitet.

Do.06.02.03 - Die Falken in der US-Regierung wie Rumsfeld, Wolfowitz oder Perle haben bereits vor fünf Jahren mit ähnlichen Argumenten wie heute auf eine militärische Intervention im Irak gedrängt.

Auch wenn offiziell der Irak erst nach dem Krieg gegen Afghanistan als zweites Kriegsziel im Rahmen von "Enduring Freedom" mit der ersten Rede an die Nation von Bush ins Schussfeld rückte, so geht das Projekt eines militärisch realisierten Regimewechsels weiter zurück. Dass dieses Ziel der US-Regierung nicht direkt etwas mit den Anschlägen vom 11.9. zu tun hat, erschließt sich jedem, der sich ein wenig zurückerinnert. Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14123/1.html

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Ein Irak-Krieg könnte nach den Worten des amerikanischen Außenministers Powell zu einer Neuordnung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens führen.

Powell sagte vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats in Wahington, ein Krieg würde kurzfristig Probleme schaffen. Auf lange Sicht könne aber die ganze Region in einer Weise verändert werden, die den Interessen der USA diene und ein Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts näher bringe. Powell betonte, innerhalb der kommenden Wochen werde es so oder so zu einer Lösung im Irak-Konflikt kommen. Der am Wochenende bevorstehende Besuch der Chefinspekteure Blix und El Baradei werde möglicherweise entscheidend sein. Blix warf dem Irak heute erneut mangelnde Kooperation vor. Er drohte mit Konsequenzen für seinen nächsten Bericht, den der UNO-Sicherheitsrat am 14. Februar erwartet.
(DeutschlandRadio Donnerstag, 06. Februar 2003, 19:00 Uhr)
 

OECD: Auch kurzer Irak-Krieg belastet Weltkonjunktur.

Do.06.02.03 - Auch ein kurzer und militärisch erfolgreicher Krieg der USA gegen Irak birgt nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) große Risiken für die weltweite Konjunktur.

"Auch ein kurzer Krieg kann wirtschaftlich sehr schädlich sein", sagte OECD-Chefvolkswirt Jean-Philippe Cotis der Finanztageszeitung "Financial Times Deutschland" (FTD) in einem vorab veröffentlichten Gespräch (Donnerstagausgabe). Nach einem Krieg gebe es weiterhin massive Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, sagte Cotis der FTD zufolge weiter.

"Auch unabhängig von einem Irak-Krieg gibt es eine Vielzahl von Risiken", fügte er hinzu. Dazu gehöre unter anderem die niedrige Sparquote der US-Verbraucher, die künftig den Konsum belasten könne.

Schon vor wenigen Wochen hatte Cotis den jüngsten Euro-Kursanstieg zum Dollar als grundsätzlich positiv für Europa und die USA bezeichnet. Europa verliere im Zuge eines stärkeren Euro zwar möglicherweise Marktanteile im internationalen Wettbewerb, dafür gewinne die Europäische Zentralbank aber im Zuge sinkender Inflationsgefahren Spielraum für Zinssenkungen. (Quelle: rtr)
 

IPPNW untersucht völkerrechtliche Aspekte eines Irak-Krieges.

Do.06.02.03 - Auf einer Pressekonferenz der Organisation "Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges" (IPPNW) haben am gestrigen Mittwoch in Berlin der Friedensforscher Otfried Nassauer und der Jurist Manfred Mohr einige völkerrechtlichen Aspekte des drohenden Irak-Krieges beleuchtet. Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/02-06/012.php
 

Dustin Hoffman kritisiert Irak-Kurs von US-Präsident Bush.

Do.06.02.03 - Mit deutlichen Worten hat Hollywood-Schauspieler Dustin Hoffman die Kriegsvorbereitungen von US-Präsident George W. Bush kritisiert. "Für mich als Amerikaner ist das Schmerzhafteste daran, dass die Regierung den 11. September und den Kummer der Nation ausnutzt", sagte Hoffman in der Nacht zum Donnerstag bei einer Preisverleihung in London. "Das ist verwerflich", fügte Hoffman hinzu, der vom "Empire"-Magazin mit einer Trophäe für sein Lebenswerk geehrt wurde. Ein Krieg gegen Irak werde vermutlich "wie die meisten Kriege wegen Vorherrschaft, Geld, Macht und Öl" geführt, sagte der Schauspieler. Seine Kolleginnen Jane Fonda, Susan Sarandon und Barbra Streisand gehören zu den prominentesten Pazifisten in den USA. Auf der Seite von Bush steht dagegen Tom Cruise, der zusammen mit Hoffman in "Rain Man" vor der Kamera stand. (Quelle: afp)
 

US-Schauspieler Clooney fordert Landsleute zu Irak-Debatte auf.

Do.06.02.03 - US-Filmstar George Clooney hat seine Landsleute aufgefordert, mehr über einen Irak-Krieg und dessen Folgen zu diskutieren. "Ich bin besorgt, dass wir in den USA nicht das tun, was wir sonst machen, nämlich debattieren", sagte Clooney am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Rom.

Die Amerikaner müssten mehr die Folgen eines Irak-Krieges erörtern, verlangte der 41-jährige Schauspieler. Er erhoffe sich ein höheres Niveau der öffentlichen Debatte und hartnäckige Fragen, sagte Clooney vor der Rede von US-Außenminister Colin Powell im UNO-Sicherheitsrat in New York. Powell warf Irak darin erneut schwerwiegende Verstöße gegen zentrale Abrüstungsauflagen der Vereinten Nationen (UNO) vor und drohte dem Land indirekt einen Militärschlag an.

Aus Clooneys Sicht sollten vor allem Filmemacher die Diskussion über einen Irak-Krieg nicht scheuen. Kino und Fernsehen seien mächtige Instrumente, um eine öffentliche Debatte in Gang zu setzen, sagte Clooney. Bekannt wurde Clooney mit Filmen wie "Projekt: Peacemaker", "Batman & Robin" oder der Gaunerkomödie "Ocean's Eleven". Mit gleich zwei aktuellen Filmen wird der Star auf der Berlinale 2003 erwartet, die am Donnerstag beginnt. In Berlin präsentiert Clooney sein Regie-Debüt "Confessions of a Dangerous Mind" und stellt den Film "Solaris" vor, der unter Steven Soderberghs Regie entstand. (Quelle: rtr)
 

Friedensappell der Kirchen aus Europa, dem Nahen-Osten und den USA.

Do.06.02.03 - Nach dem Friedensappell des Papstes haben nun führende Vertreter protestantischer und orthodoxer Kirchen aus den USA, Europa und dem Nahen Osten eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts gefordert. Sie verabschiedeten am Mittwoch in Berlin eine Erklärung, in der sie scharfe Kritik am Verhalten der US-Regierung äußern. "Wir bedauern, dass die mächtigsten Nationen dieser Welt Krieg wieder als ein akzeptables Mittel der Außenpolitik betrachten", schreiben die 20 Kirchenführer, die sich auf Initiative der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) in Berlin trafen. (Quelle: blz) Mehr unter:
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/215830.html
 

USA warnen Nordkorea vor Verschärfung der Atom-Krise.
Rumsfeld bezeichnete die Spannungen mit Nordkorea als gefährlich.

Do.06.02.03 - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Nordkorea vor einer Verschärfung der Atom-Krise gewarnt. Jemand könnte den Fehler machen, die Aufmerksamkeit der USA auf Irak als Gelegenheit für weitere Aktionen betrachten, sagte Rumsfeld vor Mitgliedern des Repräsentantenhauses. Dies wäre jedoch kein günstiger Zeitpunkt, denn die USA seien vorbereitet.

Rumsfeld bezeichnete die Spannungen mit Nordkorea als "gefährlich": "Das Verhalten der nordkoreanischen Regierung ist von Zeit zu Zeit bedrohlich." Nach seiner Einschätzung ist Pjöngjang derzeit im Besitz von ein bis zwei Nuklearwaffen. Das Land verfüge jedoch über genügend nukleares Material, um in kurzer Zeit sechs bis acht weitere Bomben herzustellen.

Das US-Außenministerium kritisierte die Entscheidung Nordkoreas, seine Atomreaktoren wieder auf Normalbetrieb hochzufahren. Pjöngjang sollte diese Maßnahme rückgängig machen, forderte ein Ministeriumsmitarbeiter, der ungenannt bleiben wollte. Falls sich entsprechende Berichte als wahr erwiesen, wäre das "eine sehr ernste Entwicklung", mit "der internationale Verpflichtungen verletzt" würden.

Die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA hatte zuvor unter Berufung auf einen Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang gemeldet, die Nuklearanlagen des Landes würden zur Stromversorgung wieder "auf ein normales Maß" hochgefahren. Die nordkoreanische Regierung habe bereits betont, dass sie ihre nuklearen Aktivitäten "derzeit auf friedliche Zwecke einschließlich der Stromproduktion" beschränken wolle.

Die Krise um das nordkoreanische Atomprogramm war im vergangenen Herbst eskaliert, als Nordkorea nach Angaben Washingtons ein geheimes Nuklearprogramm einräumte. Das Pentagon gab am Wochenanfang bekannt, die Entsendung von zwei Dutzend Kampfbombern und etwa 2000 Luftwaffensoldaten in die Region vorzubereiten. (Quelle: afp)
 

Columbia-Katatsrophe: Suche nach der Absturzursache.
Bordcomputer nun unter Verdacht.

Do.06.02.03 - Auf der Suche nach der Absturzursache der Columbia hat sich neben dem beschädigten Hitzeschild ein neuer Verdacht aufgetan. Die Experten der NASA untersuchen nun vor allem die von den Bordcomputern gesendeten Daten auf etwaige Hinweise und Fehlleistungen.

Laut NASA haben die Systeme zwar genauso funktioniert wie sie programmiert waren, doch genau das könnte der Fehler gewesen sein. Mehr unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=143039&tmp=41036
 

Deutschland: Mehr als 4,6 Millionen Arbeitslose im Januar.
Arbeitslosenquote lag bei 11,1 Prozent. Im Februar ist ein
weiterer Anstieg zu erwarten.

Do.06.02.03 - Die Zahl der Arbeitslosen ist im vergangenen Monat über die Marke von 4,6 Millionen gestiegen und damit auf den höchsten Januar-Wert seit fünf Jahren. Angesichts des deutlichen Anstiegs forderten Bundesregierung und Opposition eine vermehrte Kraftanstrengung zur Beseitigung der Misere. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärte in Berlin, nur so könnten "die Probleme in unserem Land" gelöst werden. CDU-Chefin Angela Merkel forderte einen "nationalen Kraftakt".

Die Zahlen zeigten, "dass sich die konjunkturellen Schwierigkeiten und die gravierenden Strukturprobleme in Deutschland weiterhin auf den Arbeitsmarkt auswirken", erklärte Clement. Die Strukturreformen zur Entlastung der sozialen Sicherungssysteme und zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt müssten mit Nachdruck weiterverfolgt werden.

Wenn die Bundesregierung mit Vorschlägen auf die Union zukomme, "werden wir uns dem nicht verschließen", sagte Merkel in Berlin. Die jüngsten Arbeitslosenzahlen überträfen noch die "schlimmsten Erwartungen". Besonders dramatisch sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit von 9,4 Prozent.

Die Bundesanstalt für Arbeit teilte in Nürnberg mit, im vergangenen Monat seien 4,623 Millionen Menschen ohne Job gewesen. Die Arbeitslosenquote lag bei 11,1 Prozent. Im Januar waren 398.000 Menschen mehr arbeitslos als im Dezember und 333.200 mehr als im Januar 2002. Im Februar ist ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten.

Die Bundesanstalt rechnet erst in der zweiten Jahreshälfte mit einer Besserung am Arbeitsmarkt. Im Jahresdurchschnitt erwartet sie gut 4,2 Millionen Arbeitslose. Nach Ansicht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesanstalt verbessert sich die Konjunktur im Jahresverlauf "merklich". Auch die Arbeitsmarktreformen würden nach und nach Wirkung entfalten.

Die Gesprächsbereitschaft des Bundeskanzlers zur Lockerung des Kündigungschutzes stieß derweil bei den Gewerkschaften auf strikte Ablehnung. "Die Gewerkschaften verhandeln nicht mit Herrn Schröder über eine wie auch immer geartete Aufweichung des Kündigungsschutzes", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer. Schröder hatte am Dienstag eine Änderung nicht mehr ausgeschlossen. Voraussetzung sei aber, dass die Arbeitgeber im Gegenzug "zusätzliche Einstellungen in erheblichem Maße" garantierten. (Quelle: afp)
 
 
 
 

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