+++ Sa.08.02.03, 14:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

USA und Großbritannien streben Kriegsmandat an.
Bush und Blair bereiten Resolution vor, die ausdrücklich
zu einem Militärschlag gegen Irak autorisieren soll.

Sa.08.02.03 - Im Einvernehmen mit den USA strebt die britische Regierung eine neue UN-Resolution an, um den geplanten Irak-Krieg ausdrücklich zu autorisieren. Das erfuhr die Berliner Zeitung am Freitag aus Londoner Regierungskreisen. Das neue UN-Mandat müsse deutlich über die Resolution 1 441 hinausgehen und das militärische Vorgehen explizit billigen, hieß es weiter.

Um ein Veto Frankreichs zu vermeiden, werde in dem Resolutions-Entwurf auf eine direkte Benennung der Kriegs-Option verzichtet, berichtete die britische Tageszeitung "The Independent" (Samstagausgabe) unter Berufung auf britische Regierungsvertreter. Stattdessen solle dem irakischen Machthaber Saddam Hussein eine enge Frist zur vollständigen Zusammenarbeit mit den UN-Inspektoren gesetzt werden. Wie in der Resolution 1441 soll Bagdad dabei erneut vor einem "schwerwiegendem Verstoß" gewarnt werden. Falls dieser festgestellt werde, sei aus Sicht Großbritanniens und der USA der Einsatz von Gewalt legitimiert. Die Entschließung könnte laut Zeitung kurz nach dem Bericht der Inspektoren im Weltsicherheitsrat am kommenden Freitag vorgelegt werden. (Quellen: blz, afp)

Im Sicherheitsrat kippt die Stimmung zu Gusten der USA
-die nichtständigen Mitglieder wollen ihr Verhältnis zur Supermacht nicht ruinieren.

(...) "Es ist ein zynisches Spiel", meint ein Diplomat. "Diese Staaten sagen sich: Wenn im Weißen Haus ein Krieg beschlossen wird, können wir ihn nicht verhindern. Warum sollen wir also unsere Beziehungen zu Supermacht ruinieren?".

Diplomaten gehen davon aus, dass am Ende die meisten Nichtständigen einer zweiten Resolution zustimmen werden. Bleiben die Vetomächte, insbesondere Frankreich. Ihr wendet Washington besondere Bedeutung zu. Den Franzosen, heißt es, werde die Alternative zugemalt: "Entweder ihr fügt Euch und erhaltet die Bedeutung des Sicherheitsrats. Oder ihr legt ein Veto ein. Dann ziehen wir trotzdem gegen Bagdad. Damit wäre der Sicherheitsrat samt Vetorecht ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts." (Süddeutsche Zeitung, 08.02.03)
 

Blockfreie Staaten für öffentliche Sicherheitsrats-Sitzung zu Irak.

Sa.08.02.03 - Südafrika hat im Namen der blockfreien Staaten eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Irak-Krise gefordert. Ein Sprecher Deutschlands, das derzeit den Vorsitz des höchsten UN-Gremiums innehat, bestätigte am Freitag eine entsprechende Anfrage. Aus Diplomatenkreisen hieß es, die Sitzung könnte am 18. Februar vier Tage nach dem Bericht der UN-Inspektoren vor dem Weltsicherheitsrat stattfinden. (Quelle: afp)

 

Berlin derzeit strikt gegen neue Irak-Resolution der UN.
Für Fortsetzung der UN-Waffeninspektionen im Irak +++ Kanzler Schröder will sich in Berlin mit Russlands Präsident Putin über die weitere Irak-Haltung abstimmen +++ Bundesregierung läßt offen, ob sie im NATO-Rat Entscheidung zur US-Anfrage um Unterstützung im Fall eines Irak-Krieges blockieren will +++ Bundestagspräsident Thierse warf Washington «problematisches Verhältnis» zum UN-Sicherheitsrat vor.

Sa.08.02.03 - Die Bundesregierung hat sich strikt gegen eine von US-Präsident George W. Bush verlangte schärfere Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Dafür gebe es derzeit keinen Anlass, sagte Vize-Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth am Freitag in Berlin. Die UN-Waffeninspekteure müssten vielmehr ihre Arbeit fortsetzen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich am Sonntag bei einem Treffen in Berlin mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die weitere Irak-Haltung abstimmen. Putin fliegt anschließend zu Gesprächen nach Paris weiter. Russland und Frankreich lehnen die Verabschiedung einer zweiten Irak-Resolution bislang ebenfalls ab.

Die Bundesregierung ließ offen, ob sie im NATO-Rat eine Entscheidung zur US-Anfrage um Unterstützung im Fall eines Irak-Krieges blockieren will. Dabei geht es auch um den Schutz der Türkei mit AWACS-Aufklärungsflugzeugen und "Patriot"-Abwehrraketen. Wenn bis Montagmittag kein Widerspruch erhoben wird, tritt ein entsprechendes Maßnahmenpaket automatisch in Kraft.

Die jüngste Rumsfeld-Kritik an Berlins Irak-Haltung wies die Bundesregierung zurück. Diese Einschätzung entspreche nicht der tatsächlichen Rolle Deutschlands, sagte Langguth. Immerhin sei Deutschland nach den USA der zweitgrößte Truppensteller bei den laufenden internationalen Militäreinsätzen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Washington ein «problematisches Verhältnis» zum UN-Sicherheitsrat vor. Die USA hätten erklärt, sie würden einen Irak-Beschluss der UN nur dann befolgen, "wenn er ihren Auffassungen entspricht - ansonsten greifen sie eben ohne einen solchen Beschluss an", sagte er dem Bremer "Weser-Kurier".

Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Christian Schmidt, soll Deutschland die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat aufgeben, wenn die Bundesregierung bei ihrem starren Anti-Kriegskurs bleibt. (Quelle: dpa)
 

Irak kann laut Chirac auch ohne Krieg entwaffnet werden.
UN-Inspektoren müsse mehr Möglichkeit zur Intesivierung
ihrer Arbeit im Irak gegeben werden.

Sa.08.02.03 - Der französische Präsident Jacques Chirac hat gegenüber US-Präsident George W. Bush betont, Irak könne ohne einen Krieg entwaffnet werden. In einem Telefongespräch mit Bush machte Chirac am Freitag nach Angaben seiner Sprecherin deutlich, dass es Alternativen zum Krieg gebe. Chirac betonte das gemeinsame Ziel Frankreichs und der USA, Irak zu entwaffnen. Den UN-Inspektoren in Irak müsse die Möglichkeit gegeben werden, ihre Arbeit zu intensivieren. Nach Angaben der Sprecherin sicherte Bush seinem französischen Kollegen zu, in der Irak-Frage mit Frankreich in Kontakt zu bleiben. Bush habe die Beziehungen beider Länder und sein persönliches Verhältnis zu Chirac als freundschaftlich bezeichnet.(Quelle:afp)
 

USA kappen letzte diplomatische Kontakte nach Irak.
Anzeichen für Kriegsbeginn? Serie von Reisewarnungen
an Angehörige von Diplomaten in der Krisenregion

Sa.08.02.03 - Die USA kappen ihre letzten diplomatischen Kontakte mit Irak. Alle Mitarbeiter der durch Polen wahrgenommenen Interessenvertretung würden außer Landes gebracht, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Washington. Nach der Ausreise des Personals solle die irakische Regierung am Samstag offiziell über die Schließung der Vertretung informiert werden. In vergangenen Konfliktsituationen war der Abzug von Botschaftspersonal oft Anzeichen für einen baldigen Kriegsbeginn. US-Regierungsvertreter lehnten es bislang aber strikt ab, einen derartigen Zusammenhang zu bestätigen.

In einer Serie von Reisewarnungen forderte Washington in der Nacht zum Samstag Angehörige von Diplomaten und Personal, das in einem Notfall nicht gebraucht wird, auf, die Region zu verlassen. Auf der Liste des US-Außenministeriums werden namentlich Syrien, Libanon, Israel, Jordanien, das Westjordanland und der Gazastreifen als gefährdet genannt. Eine Reisewarnung wurde außerdem für Irak ausgegeben. (Quellen: afp)
 

US-General Clark fürchtet Stärkung von El Kaida durch Irak-Krieg.

Sa.08.02.03 - Der frühere NATO-Oberkommandierende Wesley Clark befürchtet, dass ein Militäreinsatz gegen Irak das Terrornetzwerk El Kaida stärken könnte. "Der Krieg im Irak könnte den El-Kaida-Terroristen neue Rekruten in die Arme treiben", sagte Clark der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe) am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. Der pensionierte Vier-Sterne-General, der die NATO 1999 im Kosovo-Krieg anführte, sieht zudem die Gefahr, dass die arabische Welt noch stärker als bisher gegen die USA und den Westen aufgebracht werden könnten Die arabische Reaktion sei das größte Problem an dem von US-Präsident George W. Bush angedrohten Krieg. Clark hielt es allerdings für wahrscheinlich, dass die militärisch überlegenen USA die irakische Armee rasch und mit relativ geringen Opfern unter der Zivilbevölkerung schlagen könne. (Quelle: afp)
 

Moskau drängt Bagdad zum Vorlegen von Beweisen.
Außenminister Iwanow warnt vor unilateralen militärischen
Vorgehen gegen Irak.

Sa.08.02.03 - Der russische Aussenminister Igor Iwanow hat am Freitag laut der Agentur Interfax das Bagdader Regime aufgerufen, Beweise dafür vorzulegen, dass es seine Massenvernichtungswaffen vernichtet habe. Es genüge nicht, wenn der Irak den internationalen Inspektoren Zutritt zu seinen Anlagen gewähre und sie dort ihre Untersuchungen machen lasse, sondern er müsse von passiver zu aktiver Kooperation wechseln.

Iwanow warnte am Freitag aber auch vor jeglichem unilateralen militärischen Vorgehen. Ein solches würde nicht nur den internationalen Institutionen und der Autorität der Uno einen Schlag versetzen, sondern auch die Anti-Terror-Koalition sprengen. (Quelle: nzz) Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/02/08/al/page-article8O4GD.html
 

Erneut vertrauliche Befragung irakischer Wissenschaftler.

Sa.08.02.03 - Waffeninspektoren der UNO haben am Freitag den zweiten Tag in Folge irakische Wissenschaftler befragt, ohne dass offizielle Vertreter Iraks an den Gesprächen teilnahmen.

Das irakische Außenministerium teilte mit, zwei Wissenschaftler seien von Experten der UNO-Abrüstungskommission UNMOVIC befragt worden, die für die Suche nach biologischen und chemischen Waffen in Irak zuständig ist. Ein weiterer Wissenschaftler habe mit Experten der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) gesprochen. Die Befragungen hätten zwischen zweieinhalb und dreieinhalb Stunden gedauert. Ein UNO-Sprecher sagte in New York, befragt worden seien ein Chemie-Ingenieur, ein Raketen-Experte und ein weiterer hochrangiger Wissenschaftler.

Der Chef der UNMOVIC, Hans Blix, und der Direktor der IAEA, Mohamed ElBaradei, werden am Samstag zu Gesprächen in der irakischen Hauptstadt Bagdad erwartet. Sie hatten wiederholt Befragungen ohne Beisein von Regierungsvertretern gefordert. Am Donnerstag hatte es erstmals eine vertrauliche Befragung eines Biologen gegeben. Blix hatte dies als Zeichen für ein Bemühen Iraks um Zusammenarbeit gewürdigt, aber gleichzeitig auf eine engere Kooperation gedrungen. Der britische UNO-Botschafter Jeremy Greenstock sagte am Freitag in einem US-Fernsehinterview, Irak stehe offenbar kurz davor, landesweit Erkundungsflüge von U-2-Spionageflugzeugen zuzulassen. Dies war neben den vertraulichen Befragungen eine zentrale Forderung der Inspektoren. Mit den U-2-Flugzeugen sollen vermutete Waffenproduktions- und Lagerstätten aufgespürt werden.

Blix und ElBaradei legen dem UNO-Sicherheitsrat am 14. Februar einen weiteren Bericht über die Waffeninspektionen in Irak vor. Der Bericht könnte über Krieg und Frieden entscheiden. Die USA und Großbritannien drängen auf eine rasche zweite Irak-Resolution, die auch den Einsatz militärischer Gewalt gegen das Land autorisiert. Die übrigen Veto-Mächte im Sicherheitsrat, Frankreich, Russland und China, wollen den UNO-Inspektoren hingegen noch mehr Zeit für ihre Waffenkontrollen einräumen. (Quelle: rtr)
 

Großbritannien: Angebliches Geimdienst-Dossier zum Irak teilweise Plagiat
Von veralteter Arbeit eines Studenten abgeschrieben. Dossier war von Powell vor dem Sicherheitsrat besonders gewürdigt worden.

Sa.08.02.03 - Die britische Regierung hat am Freitag zugegeben, dass ein angebliches Geheimdienst-Dossier zum Irak zum großen Teil aus der Arbeit eines Studenten abgeschrieben worden ist. Es sei ein Fehler gewesen, die Quelle nicht anzugeben, sagte ein Sprecher von Premier Tony Blair. Er bestritt aber, dass die Regierung die Öffentlichkeit belogen habe. Was in dem Dossier gesagt werde, entspreche den Tatsachen.

Das Dossier war von US-Außenminister Colin Powell bei seinem Vortrag vor dem UN-Sicherheitsrat besonders gewürdigt worden. Mit dem Papier wollte die Londoner Regierung die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen den Irak überzeugen. Britische Medien konnten nachweisen, dass mindestens 10 der 19 Seiten aus frei verfügbaren wissenschaftlichen Arbeiten übernommen wurden. Das Material ist bis zu zwölf Jahre alt und teils völlig überholt.

Dan Plesch, Verteidigungsexperte des Londoner Royal United Service Institute, sagte: "Dieses Dokument wird der britischen Öffentlichkeit ganz klar als Erzeugnis der britischen Geheimdienste präsentiert - was es ganz klar nicht ist." Das sei ein skandalöser Vorgang.

Ein Großteil der Informationen stammt aus einer Arbeit des Wissenschaftlers Ibrahim al-Marashi aus Kalifornien. Er verfasste sie als Student. Das Material sei zusammengeklaubt und veraltet, sagte al-Marashi. "Die haben sogar meine Fehler dringelassen."

Andererseits hat man aber offenbar versucht, die Texte zuzuspitzen. So wurde aus dem Satz, der Irak unterstütze Oppositionsgruppen "in Ländern mit feindlichen Regimen" in dem Dossier folgender Satz: Der Irak unterstütze "terroristische Organisationen" in Ländern mit feindlichen Regimen. Die Enthüllungen über das Dossier dürften die Kriegsgegner im Land bestätigen. Die Labour-Abgeordnete Glenda Jackson sagte, das Dossier sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierung das Land in Sachen Irak zu täuschen versuche. (Quellen: blz/dpa, sz)

Eine Vergleichsmöglichkeit unter:

Regierung:
http://www.pm.gov.uk/output/Page7113.asp

Student:
http://meria.idc.ac.il/journal/2002/issue3/jv6n3a1

 

Ex-CIA-Mann zweifelt an irakischer Schuld an Halabja-Massaker.
Sicher sei, dass Kurden in Halabja mit Giftgas angegriffen wurden. Nicht sicher sei aber, dass irakische Chemiewaffen die Kurden getötet haben. Massaker in Halabja gilt als schwerstes Verbrechen Saddam Husseins.

Sa.08.02.03 - Der Giftgas-Angriff auf die kurdische Stadt Halabja im März 1988 gilt als eines der schwersten Verbrechen des Regimes von Saddam Hussein. Diese Tötung von Menschen des eigenen Landes wird von der US-Regierung stets besonders hervorgehoben, um auf die Gefährlichkeit und Grausamkeit des Diktators hinzuweisen. Nach Angaben von Human Rights Watch wurden dort mindestens 3200, möglicherweise aber auch mehr als 5000 Menschen ermordet. Jetzt hat ein ehemaliger amerikanischer CIA-Mitarbeiter die Geschichte vom irakischen Giftgasangriff auf die Zivilbevölkerung in Frage gestellt - und damit für helle Aufregung gesorgt.

In der sonst nicht als besonders verschwörungstheoretisch geltenden "New York Times" erschien erschien am 31. Januar ein Kommentar von Stephen C. Pelletiere, der von 1988 bis 2000 als Professor am Army War College lehrte und davor als Analyst beim Geheimdienst CIA beschäftigt war. Pelletiere zweifelt darin an, dass die irakische Armee für das Verbrechen verantwortlich war:

"Alles, was wir sicher wissen, ist, dass Kurden an diesem Tag in Halabja mit Giftgas angegriffen wurden. Wir können nicht mit Sicherheit sagen, dass irakische Chemiewaffen die Kurden getötet haben." (Quelle: telepolis) Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14139/1.html
 

Türkei darf im Kriegsfall kurdisches Gebiet im Nordirak besetzen.

Sa.08.02.03 - Für den Fall eines von den USA angeführten Krieges gegen den Irak will Washington türkischen Truppen offenbar gestatten, Teile des Nordirak vorübergehend zu besetzen. Wie die New York Times unter Berufung auf türkische und kurdische Quellen gestern berichtete, führen US-Diplomaten darüber derzeit geheime Gespräche in Ankara. Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/02/08/a0033.nf/text
 

USA entwickeln Strategie für Cyberkrieg.
Entsprechende Direktive bereits im Juli 2002 von Bush unterzeichnet.

Sa.08.02.03 - US-Präsident George Bush hat eine geheime Direktive unterzeichnet, die die Entwicklung einer Strategie für die Cyber-Kriegsführung vorsieht.

Ähnlich wie bei der Erstellung einer Strategie für den Einsatz von Atomwaffen in den 50er-Jahren sollen Experten der Regierung und des Verteidigungsministeriums das Vorgehen beim Einsatz von Cyberwaffen ausarbeiten.

Dabei soll genau festgelegt werden, wer Attacken der USA gegen feindliche Computernetzwerke autorisiert und wann so ein Angriff auf welche Ziele als legitim angesehen wird.

Wie wegen strenger Geheimhaltung erst jetzt bekannt wurde, wurde die entsprechende Direktive, "National Security Presidential Directive 16", bereits im Juli 2002 von Bush unterzeichnet.

Bisher hätten die USA laut Experten zwar noch keine Cyber-Attacken in großem Umfang durchgeführt, "Cyberwaffen" hingegen seien sehr wohl entwickelt worden.

Mit diesen wollen die Militärexperten in Zukunft den Krieg vor den Bildschirm verlagern. So will man in fremde Netzwerk eindringen, um zum Beispiel Radar-Systeme funktionsuntüchtig zu machen, mit E-Bomben die Energieversorgung unterbrechen und jegliche Telekommunikation via Telefon unmöglich machen. (Quelle: futurezone) Mehr unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=143448&tmp=32464

National Security Presidential Directives:
http://www.fas.org/irp/offdocs/nspd/
 

Merkel sieht Krieg als letztes Mittel.

Sa.08.02.03 - CDU-Chefin Angela Merkel sieht für den Fall des Scheiterns der UN-Inspektionen im Irak einen Krieg als letzte Option. Das sagte sie im ZDF. Man sollte den letzten Bericht der Inspekteure abwarten und hoffen, dass Saddam Hussein einlenkt. Wenn er es nicht tut, müsse man auch einen Krieg ins Auge fassen, so Merkel. Sie kritisierte erneut die Haltung der Bundesregierung. (Quelle: dpa)
 

Deutsche lehnen immer noch mehrheitlich Irakkrieg ab.

Sa.08.02.03 - Unbeeindruckt vom Druck der USA auf den UN-Sicherheitsrat lehnt eine deutliche Mehrheit eine Unterstützung der Bundesrepublik für einen Irakkrieg weiterhin ab. Allerdings hat diese Mehrheit seit Januar etwas an Stärke verloren.

Sollte es aufgrund einer UN-Resolution zu einem Militärschlag kommen, sprechen sich 53 Prozent gegen jede Beteiligung Deutschlands aus. Im Januar waren es noch 59 Prozent, so das am Freitag veröffentlichte "ZDF-Politbarometer". 32 Prozent sprechen sich für eine Unterstützung mit Material und Geld aus (Januar: 26 Prozent) und 13 Prozent für die Beteiligung mit Soldaten (Januar: 12 Prozent). 74 Prozent der 1.308 Befragten sind überzeugt, dass es dort zu einem Krieg kommen wird. Im Januar waren es nur 63 Prozent. (Quelle: taz/dpa)
 

2002 höchste Zahl von Kriegsdienstverweigerern.

Sa.08.02.03 - Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Mit 189 644 Anträgen sei 2002 ein erneuter Anstieg um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen gewesen, teilte das Kölner Bundesamt für Zivildienst mit. Damit lehnten rund 40 Prozent eines Jahrgangs den Bundeswehrdienst ab. (Quelle: blz/epd)
 

USA setzen angeblich deutsche Unternehmen wegen Irak unter Druck.

Sa.08.02.03 - Die US-Regierung versucht einem Zeitungsbericht zufolge Druck auf deutsche Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Irak auszuüben. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) berichtete, drohte Washington in einem Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, dass die betroffenen Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen in den USA verlieren, wenn sie an ihrem Irak-Engagement festhalten. Betroffen wäre demnach unter anderem der Siemens-Konzern, der Medizintechnik nach Irak exportiert. (Quelle: afp)
 

Erneuerbare Energien trotz Irak-Krise wenig beachtet.
Öl ist derzeit mit 38 Prozent Anteil am Primärenergieverbrauch
der mit Abstand wichtigste Energieträger in Deutschland

Sa.08.02.03 - Deutschland wird trotz seiner Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien in den kommenden Jahrzehnten weiter massiv von Ölimporten abhängig bleiben.

Ein Krieg im Irak könnte Experten zufolge zwar kurzzeitig das Bewusstsein für die Abhängigkeit von fremden Ressourcen und der eigenen wirtschaftlichen Verwundbarkeit schärfen. Aber selbst im Kriegsfall sei nicht mit einem solch dauerhaften und starken Anstieg der Ölpreise zu rechnen, der die Bereitschaft zur Umstellung beim Energieverbrauch wecken könnte. Der Anreiz in erneuerbare Energien zu investieren sei derzeit noch zu gering, urteilten die Experten übereinstimmend. Mittel- bis langfristig werde die Branche jedoch neue Marktanteile erobern.

Öl ist derzeit mit einem Anteil von rund 38 Prozent am Primärenergieverbrauch der mit Abstand wichtigste Energieträger in Deutschland. Erneuerbare Energien wie Wind-, Wasser- und Sonnenkraft machen nach Branchenangaben dagegen derzeit nur rund drei Prozent des Energieverbrauchs aus. Mehr als die Hälfte der Ölimporte geht als Kraftstoff in den Auto- und Flugverkehr, 28 Prozent als Schweröl an die Industrie und 24 Prozent zum Heizen an die Verbraucher. Beim Strom konnte der Anteil erneuerbarer Energien durch Förderung seit 1998 zwar von 5,2 auf acht Prozent gesteigert werden. In Bereichen wie Heizung und Verkehr, wo die Ölabhängigkeit entscheidend ist, machen Biokraftstoffe und Solarwärme jedoch weniger als ein Prozent des Verbrauchs aus. (Quelle: rtr)
http://de.news.yahoo.com/030207/71/3a6i6.html
 

Südkorea drängt die USA zu klarerer Nordkoreapolitik.

Sa.08.02.03 - Mit einiger Irritation wird in Südkorea das verhaltene Agieren der USA im Konflikt um Nordkoreas Atomprogramm zur Kenntnis genommen, zumal Pjongjang die Krise mit anhaltend hohem Tempo eskalieren lässt. In Seoul ist man sich im Klaren darüber, dass ohne eine aktivere Rolle Amerikas und insbesondere ohne die Aufnahme direkter Gespräche zwischen Washington und Pjongjang nicht mit einer Entschärfung der Lage auf der koreanischen Halbinsel gerechnet werden kann. (Quelle: nzz) Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/02/08/al/page-article8O34T.html
 

Scharon traf Palästinenser-Vertreter

Sa.08.02.03 - Israels Ministerpräsident Ariel Scharon ist erstmals seit nahezu einem Jahr zu direkten Gesprächen mit einem Palästinenser-Vertreter zusammengekommen, wie aus Diplomaten-Kreisen verlautete.

Scharon habe am Mittwoch den Präsidenten des Palästinenser-Parlaments, Ahmed Korei, getroffen, hieß es am Freitag in den Kreisen. Sie hätten über Wege zur Beendigung des seit zwei Jahren andauernden Palästinenser-Aufstands und zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche beraten. Korei antwortete ausweichend auf die Frage, ob das Treffen tatsächlich stattgefunden habe: "Es ist zu gut, um wahr zu sein. Ich kann nicht ja sagen, weil es nicht wahr ist. Und ich kann nicht nein sagen, weil es nicht gut ist, nein zu sagen", sagte Korei der Nachrichtenagentur Reuters. Ein weiterer Palästinenser-Vertreter bestätigte jedoch, dass es ein Treffen gegeben habe.

Aus den Kreisen verlautete weiter, ein enger Berater Scharons, Dov Weisglass, habe am Donnerstag den palästinensischen Innenminister Hani El Hassan getroffen. Die Berichte über die Treffen fallen in eine Zeit, in der die USA um eine Eindämmung der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern bemüht sind, da sie sich auf die Möglichkeit eines Irak-Kriegs vorbereiten, in den auch Israel hineingezogen werden könnte. Irak hatte während des Golfkriegs 1991 Scud-Raketen mit konventionellen Sprengköpfen auf Israel abgefeuert.

Scharon bemüht sich zudem um die Bildung einer Koalition mit der Arbeitspartei, die Scharons harte Linie gegen die Palästinenser kritisiert. Die Arbeitspartei hatte die Beteiligung an einem Regierungsbündnis ausgeschlossen. Sie fordert die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen. Scharon hatte Gespräche ausgeschlossen, solange Palästinenser-Präsident Jassir Arafat im Amt ist. (Quelle: rtr)
 

Entwürfe für die ersten 16 Artikel vor dem EU-Konvent.

Sa.08.02.03 - Diese Woche hat das Präsidium des Konvents, der die Europäische Union reformieren soll, die ersten 16 Artikel des Verfassungsentwurfs vorgelegt. Das Timing könnte kaum ungünstiger sein: Ausgerechnet der Passus über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik steht jetzt neben den Grundrechten und der Kompetenzverteilung zur Diskussion. Seit Beginn der Irakkrise haben sich die Ansätze gemeinschaftlichen Auftretens in nationalstaatliche Alleingänge zurückverwandelt, die gemeinsame Außenpolitik hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der nun vorgelegte Artikel 14 wirkt plötzlich unzeitgemäß: "Die Mitgliedsstaaten sollen aktiv und ohne Vorbehalt die Außen- und Sicherheitspolitik der Union im einem Geist von Loyalität und wechselseitiger Solidarität unterstützen. Sie sollen sich sämtlicher Aktionen enthalten, die den Interessen der Union entgegenstehen oder geeignet sind, ihre Wirksamkeit zu unterminieren." Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/02/08/a0072.nf/text
http://www.nzz.ch/2003/02/08/al/page-article8O4K2.html
 

Sicherheitskonferenz und Friedensdemonstrationen in München.
OB Ude übt scharfe Kritik an USA im Irak-Konflikt +++ Tobias Pflüger wegen Aufruf zur Desertation vorübergehend festgenommen +++ Polizei stürmte Convergence Center.

Sa.08.02.03 - In München beginnt heute (Samstag) die Sicherheitskonferenz, an der unter anderem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie sein deutscher Amtskollege Peter Struck (SPD) und Bundesaußenminister Joschka Fischer teilnehmen.

Rumsfeld hatte Deutschland wegen dessen Haltung in der Irak-Krise mit Kuba und Libyen auf eine Stufe gestellt. Alle drei Staaten lehnten es ab, die USA in dem Konflikt zu unterstützen, hatte er gesagt. Rumsfeld und Fischer werden bei der Sicherheitskonferenz an einer Diskussion teilnehmen, in der es um den Abrüstungsstreit mit Irak gehen dürfte. Struck will sich in einem Gespräch mit Rumsfeld um Klärung der Vorwürfe bemühen.

An dem zweitägigen Treffen nehmen auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow, NATO-Generalsekretär George Robertson, der außenpolitische Beauftragte der Europäischen Union (EU), Javier Solana, CDU-Chefin Angela Merkel und zahlreiche internationale Sicherheitspolitiker teil. Die Konferenz findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt.

In der Innenstadt Münchens sind zwei Großdemonstrationen gegen die Konferenz geplant.

Vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München hat sich Bürgermeister Christian Ude in scharfer Form gegen den drohenden Irak-Krieg und die harte Haltung der USA ausgesprochen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung habe die Sorge, "dass ein Krieg mit der Bombardierung der Städte dem unterdrückten irakischen Volk nicht Freiheit und Demokratie bringen würde, sondern zusätzliches Leid", sagte Ude beim städtischen Empfang zur Sicherheitskonferenz am Freitagabend in der bayerischen Hauptstadt. Er warnte davor, dass ein Militäreinsatz gegen Irak nicht die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen, sondern "im Gegenteil den Vorwand für terroristische Anschläge liefern könnte".

Rund 3000 Menschen haben gestern auf dem Marienplatz gegen die Sicherheitskonferenz und einen möglichen Krieg im Irak protestiert. "Jeder Krieg ist ein Verbrechen" hieß es unter anderem auf den Transparenten. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot vor Ort. Die Kundgebung verlief friedlich.

Im Anschluss an die Kundgebung nahm die Polizei Thomas Pflüger von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung vorübergehend fest. Tausende hatten kurz zuvor auf dem Münchner Marienplatz dem Redebeitrag von Tobias Pflüger tosenden Applaus gespendet, als er Soldaten der Bundeswehr dazu aufrief, zu desertieren.

Bei der Anreise von Demonstranten kam es nach Zeugenaussagen zu überzogenen Reaktionen der Polizei. So wurden Buss-Insassen abgefilmt und einzeln durchsucht. Die Vorkontrollen reichen laut "indymedia" bis etwa 100 km über München hinaus.

Indymedia berichtet auch über eine Polizeirazzia im "Convergence Center", das mehreren Gruppen in den Tagen vor der Sicherheitskonferenz als "permanenter infopoint" dient. Dort (im ehemaligen Tröpferllbad) wird auch die Möglichkeit zu Workshops und zur Vorbereitung verschiedenster Protestaktionen geboten.
(Quellen: dpa, ap, rtr, indymedia)

Mehr Informationen unter:
http://de.indymedia.org
http://www.no-nato.de
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de
http://www.sicherheitskonferenz.info
http://deutschlandsagtnein.de
http://www.dfg-vk.de/sicherheitskonferenz
http://www.petra-kelly-stiftung.de

Gute Demo, böse Demo: Münchner Polizei warnt vor Protestzug der Globalisierungskritiker und rät zu Teilnahme an Gewerkschaftskundgebung. Attac-Sprecherin zeigt sich über diese Unterscheidung empört. Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/02/08/a0053.nf/text

20.000 Menschen demonstrieren in München für den Frieden.

Sa.08.02.03 - Mindestens 20 000 Menschen sind am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz in München gegen einen möglichen Irak- Krieg auf die Straße gegangen. Bei Schneefall und Minustemperaturen versammelten sich nach Polizei-Schätzungen bis zu 10 000 Menschen zu einer Kundgebung von DGB, Kirchen und politischen Parteien im Stadtzentrum. "Wir demonstrieren gegen einen Irak-Krieg, nicht gegen die Sicherheitskonferenz», stellten Redner klar.

Die Sicherheitskräfte begleiteten die Demonstrationen mit einem massiven Aufgebot. Die Kundgebungen seien bisher friedlich verlaufen, betonte eine Polizeisprecherin.

Anschließend zogen zahlreiche Teilnehmer in die Fußgängerzone der Innenstadt, wo sich über 10 000 Menschen zu einer weiteren Kundgebung linker Gruppen versammelten. "Wir wehren uns" hieß es auf Transparenten. Die Polizei nahm einen Demonstrationsteilnehmer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz fest, ein anderer wurde in Gewahrsam genommen.

Bereits am Freitagabend hatten etwa 3000 Menschen auf dem Münchner Marienplatz friedlich demonstriert. "Jeder Krieg ist ein Verbrechen" oder "Rummy go home" hieß es auf Transparenten. Viele Demonstranten mussten ihre Personalien angeben, um auf den Marienplatz vorgelassen zu werden. Zu der Kundgebung hatten das Demonstrationsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz, Attac und das Münchner Friedensbündnis aufgerufen.

Eine Lichterkette von Friedensdemonstranten kurz vor Mitternacht ging ohne Probleme über die Bühne.

Insgesamt sind im Umfeld der Sicherheitskonferenz rund zwei Dutzend Friedensdemonstrationen und Protestkundgebungen angemeldet. (Quellen: dpa, sz)

Tausende Polizisten sollen Sicherheitskonferenz schützen.
Bayerns Innenminister Beckstein erwartet schwerste Krawalle.
Gewaltbereite Szene rüste sich für den Marsch auf München. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0302050.htm#03020321

Offizielle Homepage der Münchner Sicherheitskonferenz:
http://www.securityconference.de

Polizeigewerkschaft fordert, die Sicherheitskonferenz aus München zu verlegen.
"Die sollen sie doch in Bagdad abhalten".
(Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung, 08.02.03)

7.000 demonstrieren in Bremen gegen Irak-Krieg.

Bremen (AP) - Sa.08.02.03 - Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Bremen gegen einen möglichen Irak-Krieg protestiert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 7.000 Menschen an der mehrstündigen Demonstration. Dazu hatten den Deutesche Gewerkschaftsbund, Vertreter der Kirchen sowie das Bremer Friedensforum aufgerufen.

Sprecher wandten sich zugleich gegen «Beihilfe zur Kriegsvorbereitung» durch die Bundesregierung. Diese lasse zu, dass von deutschem Boden amerikanisches und britisches Kriegsgerät verschifft werde. «Jegliche Unterstützung des drohenden Angriffskrieges verstößt gegen deutsches und internationales Recht», hieß es in einem vorab verbreiteten Redemanuskript des Friedensforums. In Emden begann unterdessen die Verschiffung von Kriegsgerät der britischen Streitkräfte in Deutschland im großen Stil.
 

Schröder sucht bei Steuerpaket offenbar Konsens mit Wirtschaft.

Sa.08.02.03 - Die Bundesregierung sucht für ihr umstrittenes Steuerpaket offenbar verstärkt den Konsens mit der Wirtschaft. Laut einem am Freitag vorab veröffentlichten Bericht des Berliner "Tagesspiegels" hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) in einem Schreiben an die Präsidenten aller Industrie- und Handelskammern festgestellt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit der Wirtschaft die Haushaltskonsolidierung besprechen will.

Das Bundesfinanzministerium dementierte jedoch, dass weitere Teile der Steuerpläne kassiert werden sollten. Der "Tagesspiegel" hatte gemeldet, dass sich Schröder mit Finanzminister Hans Eichel und den Spitzen der deutschen Wirtschaft bei einem Treffen im Kanzleramt am Mittwoch darauf geeinigt hätten. Ein Ministeriumssprecher bestätigte lediglich, dass das Treffen stattgefunden hätte. Über den Inhalt sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Es habe sich über ein regelmäßiges Gespräch gehandelt, bei dem sich die Beteiligten über die Steuer- und Finanzpolitik ausgetauscht hätten. Dabei seien keinerlei Absprachen getroffen worden. Die in dem Bericht genannten Änderungen könne er daher klar dementieren, betonte Sprecher Jörg Müller.

Laut «Tagesspiegel» sei besprochen worden, Nachfolgeregelungen etwa bei der Abgeltungs- und der Körperschaftssteuer durch eine Expertenkommission ausarbeiten zu lassen. Auch hätten sich Schröder und Eichel bei der Absenkung der geplanten Mindestbesteuerung verhandlungsbereit gezeigt und auch Zugeständnisse bei der Einführung von Kontrollmitteilungen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen signalisiert. (Quelle: ap)
 

Gewerkschaften offenbar uneins über Bündnis für Arbeit.

Sa.08.02.03 - Nach dem vorläufigen Scheitern des Bündnisses für Arbeit herrschen innerhalb des DGB offenbar Differenzen über das weitere Vorgehen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, kritisierte in einem Zeitungsinterview indirekt die harte Position von DGB und IG Metall. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, forderte eine Fortsetzung der Gespräche.

Möllenberg betonte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe) zufolge, Tabus würden die Gefahr bergen, dass sich die Gewerkschaften aus der politischen Diskussion verabschieden. Damit würden sie freiwillig ihre Gestaltungsmöglichkeiten aufgeben, sagte der NGG-Chef. Dies sei an die Chefs von DGB und IG Metall, Michael Sommer und Klaus Zwickel, gerichtet, schreibt das Blatt.

Weiter sagte Möllenberg demnach, angesichts von 4,6 Millionen Arbeitslosen sei ein Zustand der Sprachlosigkeit nicht akzeptabel. Deshalb müssten Arbeitgeber und Gewerkschaften "endlich aus ihren Schützengräben heraus".

Diskussionen über den Forderungskatalog der Arbeitgeber, den Sommer und Zwickel als nicht verhandlungsfähig bezeichnet und das Bündnis deshalb in Frage gestellt hatten, lehnte der Gewerkschaftschef in dem Interview nicht ab. Er sei in der Welt. Arbeitgeberpräsident Hundt und Wirtschaftsminister Clement könnten allerdings nicht erwarten, "dass wir alles schlucken".

IG-BCE-Chef Schmoldt sagte in der ARD, er habe Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, die Beteiligten an den Tisch zu holen. "Das Bündnis für Arbeit darf nicht tot sein", sagte Schmoldt in der Sendung "Bericht aus Berlin". Er räumte aber ein, dass auch die Gewerkschaften in künftigen Reformen etwas auf den Tisch legen müssten, damit es zu weiteren Fortschritten komme. (Quelle: ap)
 

Grünen-Fraktionsvize Dückert für Lockerung des Kündigungsschutzes.

Sa.08.02.03 - Für eine Lockerung des Kündigungsschutzes hat sich auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Thea Dückert stark gemacht. "Wir müssen auch an die denken, die draußen sind und keinen Job haben", sagte die Arbeitsmarktexpertin in einem Interview der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Es gebe nun einmal psychologische Einstellungsbarrieren. Um diese zu überwinden, müsse über neue Abfindungsregelungen für Mitarbeiter in Kleinbetrieben nachgedacht werden, sagte Dückert dem Blatt zufolge.

Sie würden eine Entlassung in den ersten Jahren erleichtern, ohne die Mitarbeiter schutzlos dem Willen des Arbeitgebers auszusetzen. Dückert kritisierte das Verhalten von Gewerkschaften und Arbeitgeber als "unerträglich". Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit habe niemand mehr Verständnis für die Machtspiele der Tarifpartner. (Quelle: ap)
 

Grünen-Fraktionsvorsitzende Sager für Leistungskürzungen bei Krankenkassen.

Sa.08.02.03 - Die Grünen befürworten Leistungskürzen in der gesetzlichen Krankenversicherung. "Es darf keine Tabus geben", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Ihre Partei erwarte von der Rürup-Kommission Vorschläge, welche Maßnahmen aus dem Leistungskatalog gestrichen und welche steuerfinanziert werden sollen. Außerdem müsse der Kreis der gesetzlich Versicherten erweitert werden, sagte Sager dem Blatt.

Über Einschnitte bei der Zahnbehandlung äußerte sich Sager jedoch skeptisch. Dies sei auch eine soziale Frage, sagte sie der Zeitung zufolge. Klärungsbedarf meldete Sager bei den von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegten Eckpunkten für eine Gesundheitsreform an. So müsse Schmidt genau erklären, welchen Nutzen das geplante Zentrum für Qualität in der Medizin haben soll. (Quelle: ap)
 
 
 
 

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