+++ Di.11.02.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Paris, Berlin und Moskau gemeinsam für friedliche Irak-Lösung.
Die Drei legen Irak-Erklärung vor +++ Alle Möglichkeiten zur friedlichen Abrüstung sollen ergriffen werden +++ UN-Resolution Nr. 1441 biete den angemessenen Rahmen für verstärkte UN-Inspektionen +++ Dreier-Erklärung läßt aber auch die Möglichkeit eines Krieges zu.

Di.11.02.03 - Frankreich, Deutschland und Russland haben sich in einem gemeinsamen Vorstoß für eine friedliche Lösung im Irak-Konflikt und eine Verstärkung der UN-Kontrollen eingesetzt. "Es gibt noch eine Alternative zum Krieg, davon sind wir überzeugt", sagte Chirac am Montagabend in Paris. Er stellte zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Irak-Erklärung vor, auf die sich Paris, Berlin und Moskau zuvor geeinigt hatten. Putin warnte vor "schweren Konsequenzen im Falle eines Militärschlags" im Irak.

Die Abrüstung des Iraks bleibe das gemeinsam Ziel im Rahmen der UN-Resolutionen, betonte Putin. "Die Anwendung von Gewalt könnte nur ein letztes Mittel sein", heißt es in der Erklärung der drei Länder.

Die UN-Waffenkontrollen im Irak hätten bereits Ergebnisse gezeigt. Deshalb sollten die UN-Inspekteure ihre Kontrolle fortsetzen. Zudem sollten sie Verstärkung auch in technischer Hinsicht erhalten, wird in der Erklärung gefordert. Sie basiert im wesentlichen auf Vorschlägen Frankreichs, die Außenminister Dominique de Villepin in der vergangenen Woche vor dem UN-Sicherheitsrat vorgetragen hatte.

"Die Möglichkeiten der UN-Resolutionen sind längst nicht ausgeschöpft", erklärte Chirac. Die UN-Resolution Nr. 1441 biete den angemessenen Rahmen für verstärkte UN-Inspektionen. Eine zeitliche Begrenzung für die UN-Kontrollen nannten Chirac und Putin nicht. Auf Fragen der Presse nach einem angeblichen deutschen-französischen Plan, der eine Beteiligung von UN-Blauhelmen einschließt, erklärte Chirac: "Ich weiß nicht, was sie mit einem deutsch-französischen Plan meinen."

"Russland, Deutschland und Frankreich sind entschlossen, sämtliche Möglichkeiten zur friedvollen Abrüstung des Iraks zu ergreifen", heißt es in der Erklärung. Mit Blick auf die Spannungen mit den zum Militärschlag bereiten USA wird dazu aufgerufen, "die Debatte in Freundschaft und Respekt zu führen, die unsere Beziehungen zu den USA und anderen Ländern charakterisieren". Paris, Berlin und Moskau betonen in ihrem Aufruf, "dass ihre Position von einer großen Zahl der 15 Länder im Weltsicherheitsrat geteilt wird".

Putin schlug in Paris vor, dass russische Luftstreitkräfte die UN-Inspekteure unterstützen könnten. In seinem Umfeld hieß es, die Flugzeuge könnten für Beobachtungsflüge und zur Überwachung der Flugverbotszonen im Irak eingesetzt werden. Der Irak hat am Montag der UN-Forderung nach U-2-Spionageflügen zugestimmt.

Französische Diplomaten sagten am Montag zur Dreier-Erklärung: "Sie lässt den Weg frei für Inspektionen, aber auch die Möglichkeit eines Krieges zu." Ein Kriegsbeginn dürfte sich damit aber weiter verzögern. (Quelle: dpa)
 

Bush unterstreicht Entschlossenheit zum Krieg.
Der US-Präsident sieht kein Anzeichen zum Abrüstungswillen Iraks.

Di.11.02.03 - US-Präsident George W. Bush hat seine Entschlossenheit unterstrichen, den Irak notfalls gewaltsam zu entwaffnen. Er legte sich allerdings bei einer Rede in Nashville (US- Bundesstaat Tennessee) am Montag nicht auf einen Zeitplan zur endgültigen Entscheidung über einen Krieg gegen den Irak fest. Die jüngste NATO-Krise in der Frage der Türkeihilfe erwähnte er nicht.

Bush warf dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein fortgesetzte Verachtung der Weltmeinung vor. Es habe bislang keine Anzeichen zum Abrüstungswillen gezeigt. "Saddam ist eine Bedrohung für die USA und einige unserer engsten Freunde und Verbündeten", sagte Bush. "Diese Bedrohung akzeptieren wir nicht."

Saddam nehme die Gefährdung der irakischen Bevölkerung bewusst in Kauf, indem er militärische Einrichtungen in Wohngegenden verstecke, sagte Bush. Die USA täten dennoch alles, um im Falle eines Krieges zivile Opfer zu vermeiden. "Wenn der Konflikt stattfindet, werden wir den Irakern Nahrungsmittel, Medikamente und vor allem Freiheit bringen" sagte Bush. "Wir sind aufgerufen, unsere Nation zu verteidigen und die Welt zum Frieden zu führen." (Quelle: dpa)
 

Pentagon: Bereits 133.000 US-Soldaten in der Golfregion.
Pentagon chartert Linienflugzeuge um Truppentransport zu beschleunigen.

Di.11.02.03 - Zur Vorbereitung eines möglichen Irak-Krieges haben die USA bereits mehr 133.000 Soldaten in die Golfregion entsandt. Wie ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Montag mitteilte, sind inzwischen mehr als 55.000 Soldaten in Kuwait stationiert. 35.000 weitere Soldaten sind an Bord der US-Militärschiffe in der Golfregion. Andere US-Truppen sind unter anderem in Bahrain, Katar und Saudi-Arabien stationiert. Das Pentagon hatte am Wochenende 47 Linienflugzeuge gechartert, um den Truppentransport an den Golf zu beschleunigen. (Quelle: afp)
 

US-Flugblätter warnen Iraker vor Fluchthilfe für Saddam.

Di.11.02.03 - Das US-Militär hat ein Flugblatt zum Abwurf über Irak drucken lassen, dass die Iraker davor war warnt, Präsident Saddam Hussein zur Flucht zu verhelfen.

Militärkreise bestätigten am Montag die Existenz eines solchen geheimen Flugblatts, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Darauf wird Schiffsbesitzern in arabischer Sprache angedroht, ihre Schiffe würden konfisziert, wenn sie Saddam oder einem anderen Mitglied der irakischen Führung Fluchthilfe leisteten. Auf der anderen Seite des Pamphlets von der Größe einer Banknote ist ein Kriegsschiff abgebildet. Darunter stehen die Worte: "Helfen sie nicht dem irakischen Militär oder Anführern des Regimes zu fliehen". Iraker, die eine solche Flucht beobachten, sollten die USA oder Großbritannien informieren, heißt es dort weiter.

Keiner dieser Zettel sei bislang über Irak abgeworfen worden, hieß es in den Kreisen. Die Armee produziere viele Flugblätter, die niemals zum Einsatz kämen. Britische und US-Kriegsflugzeuge haben in den vergangenen Wochen hunderttausende Pamphlete über den Flugverbotszonen im Norden und Süden Iraks abgeworfen. Unter anderem sollten die Iraker damit auf Frequenzen von US-Armeesendern hingewiesen werden, in denen der irakische Präsident scharf kritisiert wird. Die Flugzeuge patrouillieren regelmäßig über den Zonen, die nach dem Golfkrieg 1991 eingerichtet wurden. Irak erkennt die Zonen nicht an. (Quelle: rtr)
 

Portugal schließt Botschaft in Bagdad.

Di.11.02.03 - Portugal hat nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen seine Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad geschlossen.

"Der Botschafter hat beschlossen, dass es zu gefährlich ist und die Botschaft wurde geschlossen", sagte ein Sprecher des portugiesischen Außenministeriums am Montag. Die Regierung habe ende Januar dem Botschafter selbst die Entscheidung überlassen, wann sie abziehen wollten. Aus Furcht vor einem Irak-Krieg haben in den vergangenen Tagen China, Pakistan, Malaysia, Tschechien und Polen ihr Personal reduziert. (Quelle:rtr)
 

UN stellen sich im Kriegsfall auf Massenelend ein.
Die WHO geht davon aus, dass bis zu einer halben Million Iraker verletzt werden könnten +++ Das UNHCR rechnet mit 600000 irakischen Kriegsflüchtlingen.

Di.11.02.03 - Die Vereinten Nationen bereiten sich für den Fall eines Krieges gegen den Irak auf humanitäre Nothilfeoperationen für hundert Tausende Menschen vor. Die erforderliche Hilfe will UN- Generalsekretär Kofi Annan am Donnerstag mit den Botschaftern der 15 Mitgliedsländer des Weltsicherheitsrates erörtern.

Wie Ratsmitglieder am Montag mitteilten, ließ Annan seine Bitte um das Treffen über den deutschen UN-Botschafter Gunter Pleuger ausrichten, der gegenwärtig Präsident des Rates ist. Dem Generalsekretär liegen Berichte von UN-Unterorganisationen vor, die für den Kriegsfall Not und Elend für weite Teile der irakischen Bevölkerung voraussagen.

So geht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) davon aus, dass bis zu eine halben Million Iraker verletzt werden könnten und dringend medizinisch versorgt werden müssten. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet damit, dass etwa 600000 Iraker über die Grenzen in Nachbarländer fliehen würden. Hunderttausende andere könnten zu Flüchtlingen im eigenen Land werden.

UNHCR bezifferte den zusätzlichen Finanzbedarf zur Versorgung irakischer Flüchtlinge auf 37 Millionen Dollar (etwa 35 Mio Euro). Die USA hatten der Organisation in der vergangenen Woche 15 Millionen Dollar zugesagt. Nach Angaben von UN-Diplomaten bedeutet Annans Vorstoß «nicht, dass er sich bereits mit der Unabwendbarkeit eines Krieges abgefunden hat». Der UN-Generalsekretär sei weiterhin bemüht, eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts auf diplomatischem Wege zu fördern. Er wolle sich allerdings auch nicht vorwerfen lassen, keine Vorbereitungen für die im Kriegsfall erforderliche humanitäre Hilfe getroffen zu haben. Einen Tag nach der Beratung Annans mit den Ratsmitgliedern zur humanitären Problematik eines Krieges sollen die Chefwaffeninspekteure Hans Blix und Mohammed el Baradei dem Gremium berichten, ob der Irak endlich alle Forderungen nach aktiver Zusammenarbeit mit den UN erfüllt oder nicht. (Quelle: dpa)
 

Stabilitätspakt der EU könnte bei Irak-Krieg aufgeweicht werden.

Di.11.02.03 - Der EU-Stabilitätspakt könnte nach einem Pressebericht im Fall eines Irak-Kriegs vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. Die deutsche Regierung verhandele darüber mit Frankreich und Großbritannien, berichtete die "Financial Times Deutschland" am Dienstag unter Berufung auf Teilnehmer an der SPD-Vorstandssitzung in Berlin am Montag. Das habe Bundeskanzler Gerhard Schröder erläutert. Laut EU-Stabilitätspakt darf die Neuverschuldung der Mitgliedstaaten nicht die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Bei "außergewöhnlichen Umständen" kann jedoch eine Ausnahme gemacht werden. (Quelle: afp)
 

Verwirrung um deutsche Irak-Pläne.
Berlin hat keinen Plan - nur «planartige Überlegungen» +++ Überlegungen zu Blauhelmeinsatz im Irak sowie eine mögliche deutsche Beteiligung daran seien nur theoretisch +++ Angeblich kein Krach zwischen Schröder und Fischer in der Irak-Politik +++ Bundesregierung unterstützt das Veto Frankreichs und Belgiens gegen die Irak-Planungen der NATO.

Di.11.02.03 - Die deutschen Bemühungen um mehr Einfluss im Irak-Konflikt haben bereits im frühen Stadium für Verwirrung gesorgt und sind international auf Ablehnung gestoßen. Sprecher der Bundesregierung versuchten am Montag, ein abgestimmtes deutsch-französisches Vorgehen herunterzuspielen. Dementiert wurde die Existenz eines Geheimplans zum Irak. Die Rede war lediglich von "Überlegungen" und "Ideen". Trotz der Blockade von NATO-Planungen für einen Irak-Krieg auch durch die Bundesregierung wird die Türkei deutsche Patriot-Raketen bekommen.

Unklar blieb, wie weit die deutsch-französischen Überlegungen zum Irak innerhalb der Bundesregierung abgestimmt waren. Die zuständigen Sprecher bestritten einen angeblichen lautstarken Krach zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wegen dieses Themas.

Deutschland und Frankreich haben Regierungssprecher Bela Anda zufolge keine gemeinsame Initiative zur friedlichen Entwaffnung des Irak gestartet, sondern stimmen derzeit "gemeinsame Ideen" ab. Grundlage seien die Vorschläge von Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat. Ziel sei nicht ein deutsch-französisches Vorgehen, sondern dass diese Ideen allen Mitgliedern des Sicherheitsrates offen stehen.

Fischer habe die Überlegungen von Villepin als "sehr interessant" bezeichnet, sagte Außenamts-Sprecher Walter Lindner. Sie sollten weiterverfolgt werden, parallel zu den Überlegungen, die auch Deutschland habe. Gemeinsam sei beiden Ländern das Ziel einer friedlichen Entwaffnung des Irak.

Detaillierte Gespräche mit den USA über die Irak-Überlegungen wurden offenbar bislang nicht geführt. Bei der Initiative handelt es sich nach den Worten von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) noch nicht um einen ausgereiften Plan. "Insofern ist es noch nicht so weit, dass man den Amerikanern eine absolut ausgereifte und mit allen Einzelheiten belegte Konzeption vorlegen könnte", sagte er im Deutschlandfunk.

Anda nannte Überlegungen zu einem Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten im Irak sowie eine mögliche deutsche Beteiligung daran theoretisch. Für konkrete Vorstellungen zu einem so genannten robusten Mandat sei es noch zu früh. Solche Vorschläge müssten auch von den UN-Chefinspekteuren kommen. Es sei aber bereits seit längerem im Gespräch, die Inspekteure durch Blauhelm-Soldaten zu schützen.

Einen lautstarken Krach zwischen Schröder und Fischer in der Irak-Politik bestritten Anda wie auch Außenamtssprecher Lindner. Der "Bild"-Zeitung zufolge waren ohne Fischers Wissen Berichte über den angeblichen deutsch-französischen Plan an die Öffentlichkeit gespielt worden. Lindner nannte den Bericht "Unfug". Anda sagte: "Das Verhältnis zwischen dem Außenminister und dem Bundeskanzler ist gut, war gut und wird auch in Zukunft gut bleiben und vertrauensvoll".

Die CDU wertete das Wirrwarr um die angebliche deutsch-französische Initiative in der Irak-Frage als schwere Niederlage für den Kanzler. Nach Ansicht der FDP ist die Bundesregierung außenpolitisch nicht mehr handlungsfähig.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, es bleibe dabei, dass Deutschland Ende der Woche Patriot-Raketen liefern werde - allerdings an die Niederlande. Die Regierung in Den Haag habe um die Waffen für ihre Patriot-Batterien und Bedienungsmannschaften gebeten, die sie dann der Türkei zur Verfügung stellten. Die Bundesregierung lehnt eine militärische Beteiligung an einem Irak-Krieg ab.

Die Bundesregierung unterstütze das Veto Frankreichs und Belgiens gegen die Irak-Planungen der NATO, sagte ein AA-Sprecher. Allerdings legte Deutschland selbst formal kein Veto ein. Die vorsorglichen Planungen der NATO in Bezug auf den Irak seien in der jetzigen Situation ein falsches Signal, sagte Anda. (Quelle: dpa)
 

Bush: Blockadehaltung in der NATO beschädigt das Bündnis.
Frankreich, Deutschland und Belgien begründen ihr Veto damit ,
dass mit offiziellem Planungsbeginn der NATO ein Irak-Krieg
unausweichlich erscheinen könnte +++ Die Meinungsverschiedenheiten
in der NATO stürzen das Militärbündnis in eine schwere Krise +++
Rühe befürchtet Auseinanderbrechen der NATO

Di.11.02.03 - Die USA haben Frankreich, Belgien und Deutschland vorgeworfen, mit ihrem Widerstand gegen NATO-Planungen zum Schutz der Türkei für den Fall eines Irak-Krieges das Bündnis zu beschädigen.

Vor allem ein Riss in den US-Beziehungen zu Frankreich wurde sichtbar, als Präsident George W. Bush am Montag die französische Entscheidung kurzsichtig nannte und Präsident Jacques Chirac aufforderte, diese nochmals zu überdenken. Zuvor hatte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die drei Länder als isoliert bezeichnet und erklärt: "Falls nötig wird die Planung außerhalb der NATO laufen." NATO-Generalsekretär George Robertson soll am Dienstag im NATO-Rat einen Kompromissvorschlag unterbreiten. Frankreich, Deutschland und Belgien haben ihr Veto damit begründet, dass mit offiziellen Planungsbeginn ein Irak-Krieg unausweichlich erscheinen könnte. In Deutschland kritisierte die Opposition die Haltung der Bundesregierung.

"Ich bin enttäuscht, dass Frankreich Vorbereitungen der NATO zur Hilfe für ein Land wie die Türkei blockiert", sagte Bush nach einem Treffen mit dem australischen Ministerpräsidenten John Howard in Washington, der ein enger Verbündeter der USA im Irak-Konflikt ist. "Ich verstehe diese Entscheidung nicht. Sie wirkt sich in einer negativen Art und Weise auf das Bündnis aus", sagte Bush und fügte hinzu: "Frankreich ist seit langer Zeit ein Freund der Vereinigten Staaten. Wir haben vieles gemeinsam. Aber ich denke, diese Entscheidung bei der NATO war kurzsichtig."

Die Entscheidung Frankreichs könnte auch auf einen Riss im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) hindeuten. Dort hat Frankreich neben den übrigen ständigen Mitgliedern USA, Großbritannien, Russland und China ein Veto-Recht. Es könnte damit eine von den USA und Großbritannien angestrebte neue Resolution blockieren, die zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Irak ermächtigt, sollte die Regierung in Bagdad die Abrüstungsforderungen der Vereinten Nationen (UNO) nicht erfüllen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Montag in Paris, Russland werde sich mit Frankreich und Deutschland für eine Verstärkung der UNO-Waffeninspektoren in Irak einsetzen, um den Konflikt friedlich zu lösen.

Rumsfeld warf Deutschland, Frankreich und Belgien vor, die NATO zu blockieren. "Die drei Länder hindern die NATO daran, ihre Pflichten zu erfüllen", sagte er. Sie seien in der 19 Mitglieder starken Allianz isoliert. "Es steht 16 zu drei."

Die Meinungsverschiedenheiten in der NATO haben das Militärbündnis in eine schwere Krise gestürzt. Die Türkei berief sich auf den Bedrohungsartikel des NATO-Vertrages und forderte neue Beratungen. Dieser nach Robertsons Einschätzung bislang einmalige Schritt erhöht Diplomaten zufolge den Druck auf Deutschland, Frankreich und Belgien, ihre Position zu ändern, könnte ihnen allerdings auch eine Brücke bauen. Vor allem Frankreich wolle aber keine Entscheidung vor dem erneuten Bericht der UNO-Waffeninspektoren im Sicherheitsrat am Freitag, hieß es in NATO-Kreisen. Deutschland, Frankreich und Belgien bekannten sich allerdings zur Bündnistreue zur Türkei.

Einem Vorabbericht der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) besprach der deutsche Botschafter in Ankara, Rudolf Schmidt, mit der türkischen Regierung die Haltung der Bundesregierung. Beide Seiten hätten das Gespräch als freundlich bezeichnet, hieß es.

In Deutschland warnte der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe vor einem Auseinanderbrechen der NATO. Diese Gefahr bestehe durchaus, sagte Rühe in einem Vorabbericht der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). "Wenn sich ein Bündnispartner wie die Türkei bedroht fühlt und in der NATO die Planung für Schutzmaßnahmen verweigert wird, steht der Kern einer Militärallianz in Frage", sagte Rühe, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist und früher Bundesverteidigungsminister war. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte vor einer Isolierung Deutschlands. "Wir brauchen eine deutsche Abrüstung der Worte im Bündnis, denn sonst werden wir international völlig abgemeldet", sagte Westerwelle am Montagabend im NDR-Fernsehen. Mit Blick auf die Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung sagte er: "Es wird Jahre dauern bis dieser Scherbenhaufen auch nur annähernd abgetragen werden kann." (Quelle:rtr)
 

Müntefering verteidigt Kurs der Bundesregierung in Irak-Krise.
Bundesregierung setzte NATO nicht aufs Spiel. Bei einer Bedrohung
werde die Bundesrepublik der Türkei beistehen.

Di.11.02.03 - Mit massiver Kritik an den USA hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, am Dienstag den Kurs der Bundesregierung in der Irak-Krise verteidigt.

Die USA versuchten, die Verbündeten machtpolitisch auf ihren Kurs zu bringen, sagte Müntefering im Deutschlandfunk. "Wir glauben, dass man nicht alles auf einen Krieg im Irak ausrichten muss", fügte der SPD-Fraktionschef hinzu. Deutschland sei in dieser Frage nicht isoliert. "Insofern hat unser Verhalten da eine Logik." Ein Krieg im Nahen Osten müsse vermieden werden. SPD-Vorstand und -Bundestagsfraktion hatten dem Anti-Kriegs-Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Vorabend unterstützt.

Müntefering sagte, die Bundesregierung versuche alles, um einen Krieg gegen Irak zu vermeiden. Schröder habe dafür die volle Unterstützung von Partei und Fraktion. "Einen Krieg zu vermeiden ist doch nicht etwas, wofür man sich schämen muss." Die Weltgemeinschaft müsse daran mitwirken, dass der Konflikt um die Abrüstung Iraks mit friedlichen Mitteln gelöst werde. Die USA werfen Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen vor und haben dem arabischen Land mit einem Militärschlag gedroht, sollte es nicht wie von den Vereinten Nationen (UNO) gefordert abrüsten.

Zugleich verteidigte Müntefering die Entscheidung Deutschlands, im NATO-Rat zusammen mit Frankreich und Belgien ein Veto gegen Planungen zum Schutz der Türkei vor einem möglichen irakischen Angriff einzulegen. Damit sei das Bündnis nicht aufs Spiel gesetzt worden. Die Kritiker der deutschen Entscheidung täten so, als ob es unvermeidlich zu einem Konflikt kommen werde. Bei einer Bedrohung werde Deutschland der Türkei beistehen. (rtr)
 

NATO-Rat berät Gefährdungslage der Türkei.
Türkei fürchtet bei einem Krieg Angriffe des Irak.

Di.11.02.03 - Die NATO-Staaten wollen heute in Brüssel über die Bedrohung der Türkei vor dem Hintergrund der Irak-Krise diskutieren. Anlass sind die von Ankara beantragten Konsultationen der Alliierten. Als Grundlage der Beratungen dient der Bericht, den General Harald Kujat als Vorsitzender des Militärausschusses vorgelegt hatte. Kujat machte dabei keine abschließende Beurteilung der Gefährdungssituation.

Frankreich, Belgien und Deutschland hatten sich gegen eine umgehende NATO-Zusage der von den USA erbetenen Unterstützung für einen möglichen Irak-Krieg ausgesprochen. Damit wurde zunächst auch die Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen blockiert, die in der Türkei als Nachbarstaat des Irak stationiert werden sollen. Die Regierungen in Paris, Brüssel und Berlin verhinderten die NATO-Unterstützung, zu der auch AWACS-Überwachungsflugzeuge und Spezialeinheiten für den Einsatz gegen chemische und biologische Kampfstoffe gehören, weil sie noch nicht über Kriegsplanungen entscheiden wollten, solange noch die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Irak-Krise andauern. Die Türkei als möglicher "Frontstaat" fürchtet bei einem Krieg Angriffe des Irak. (Quelle: afp)
 

Irak akzeptiert U-2-Spionageflüge und kündigt Zugeständnisse an.
Bagdad erwägt gesetzliches Verbot sämtlicher Massenvernichtungswaffen auf irakischem Territorium

Di.11.02.03 - Der Irak hat die UN-Forderung nach U-2-Spionageflügen über seinem Territorium akzeptiert. In einem Brief an die UN-Inspektionskommission UNMOVIC erklärte sich die Regierung in Bagdad am Montag auch zu weiteren Zugeständnissen bereit. So werde erwogen, der Forderung nach einem gesetzlichen Verbot sämtlicher Massenvernichtungswaffen auf irakischem Territorium nachzukommen.

Das Schreiben wurde vom irakischen UN-Botschafter Mohamed el Douri übergeben. Die Zulassung der Spionageflüge einer U-2 mit amerikanischer Besatzung unter der Flagge der UN war eine der wesentlichen Forderungen der Chefwaffeninspekteure Hans Blix und Mohammed el Baradei bei ihrem am Montag beendeten Gesprächen in Bagdad. Sie hatten die Bekanntgabe der Erfüllung der irakischen Seite überlassen.

Irak hatte zuvor die Flüge mit der Begründung abgelehnt, es könne nicht für die Sicherheit der Flugzeuge in den von den USA und Großbritannien patrouillierten Flugverbotszonen im Norden und Süden des Landes garantieren.

Blix und El Baradei müssen am kommenden Freitag dem Weltsicherheitsrat berichten, ob der Irak inzwischen die Forderungen nach uneingeschränkter Kooperation mit den UN-Inspekteuren erfüllt oder weiterhin nur organisatorisch-technische Zugeständnisse macht. Davon hängt maßgeblich ab, ob sich im Sicherheitsrat eine Mehrheit für die amerikanischen Pläne zum militärischen Sturz des Regimes Saddam Husseins findet. (Quelle: dpa)
 

Hoffnung auf friedliche Lösung nimmt Druck vom Ölpreis.

Di.11.02.03 - Die Hoffnung auf eine friedliche Lösung im Irak-Konflikt hat zu einer deutlichen Entspannung bei den Ölpreisen geführt. An der New Yorker Rohstoffbörse wurde ein Barrel Rohöl (das Fass zu 159 Litern) mit dem Auslieferungstermin März am Montag mit 34,48 Dollar gehandelt, das sind 64 Cent weniger als zuvor. Im Londoner Handel fiel der Preis für Nordsee-Öl der Marke Brent um 64 Cent auf 31,70 Dollar. Mit den jüngsten Zugeständnissen zu Forderungen der Vereinten Nationen sei Irak am Abgrund zum Krieg offenbar einen Schritt zurück getreten, sagte Tim Evans von der Marktforschungsfirma IFR Pegasus in New York. (Quelle: ap)
 

Bush unbeeindruckt von Iraks Zustimmung für Luftaufklärung.
Saddam Hussein wolle nur auf Zeit spielen.

Di.11.02.03 - US-Präsident George W. Bush hat sich unbeeindruckt von der irakischen Zusage gezeigt, die von den UNO-Waffeninspektoren geforderten Aufklärungsflüge bedingungslos zu genehmigen.

"Irak muss abrüsten", sagte Bush am Montag. Aber diese Flüge seien nötig, weil Irak sich weigere, abzurüsten. Iraks Präsidenten Saddam Hussein warf er erneut vor, auf Zeit spielen zu wollen. "Er spielt ein diplomatisches Spiel", sagte Bush.

Bush warf Saddam zudem vor, Zivilsten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. "In Verletzung der Genfer Konvention bringt Saddam Hussein seine Streitkräfte zwischen der Zivilbevölkerung in Stellung, um sein Militär zu schützen und die Koalitionsstreitkräfte für zivile Opfer verantwortlich zu machen, die er verschuldet hat", sagte Bush. (Quelle: rtr)
 

Großbritannien: Verhalten Iraks entscheidend, nicht Inspektionen.

Di.11.02.03 - Gegen internationale Bemühungen um eine Verstärkung der UNO-Waffenkontrollen in Irak will Großbritannien am Dienstag die Bringschuld Iraks bekräftigen.

Auch Tausende von Inspektoren könnten eine Abrüstung des Landes nicht gewährleisten, solange Irak die Auflagen der Vereinten Nationen (UNO) nicht erfüllen wolle, heißt es Regierungskreisen zufolge in einer Rede des britischen Außenministers Jack Straw, die dieser am Dienstag am Internationalen Institut für Internationale Studien in London halten wird.

"Ohne die irakische Zusammenarbeit, werden wir selbst durch eine tausendfache Verstärkung der (UNO-Waffeninspektionen der) UNMOVIC nicht mit Sicherheit sagen können, dass Irak abgerüstet hat", heißt es in der Rede den Angaben zufolge weiter. "Wenn er (der irakische Präsident Saddam Hussein) sich weiter weigert, die UNO-Forderungen zu erfüllen und umgehend zu kooperieren, was soll dann eine höhere Zahl (an Inspektoren) bringen?"

Frankreich, Deutschland und Russland haben mehr Zeit und eine Verstärkung der UNO-Inspektionen gefordert, um den Konflikt friedlich zu lösen. Großbritannien und die USA haben Irak mit einem Militärschlag gedroht, sollte es die Auflagen der UNO nicht erfüllen und Massenvernichtungswaffen besitzen.(Quelle: rtr)
 

Link-Auswahl zum Thema Irak-Konflikt:
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/n0207010.htm#030131_z
 

Mehrheit der Briten und US-Amerikaner angeblich für Krieg.
Präsident George W. Bush habe überzeugende Gründe für
einen Krieg gegen Irak dargelegt, so die Meinung der US-Bürger.

Di.11.02.03 - Die Mehrheit der Bürger in den USA und in Großbritannien ist Umfragen zufolge für einen Krieg gegen Irak, auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen (UNO).

In am Dienstag und Montag veröffentlichten Umfragen sprachen sich in beiden Ländern mehr als 55 Prozent der Befragten für einen Militärschlag im Konflikt um die Abrüstung Iraks aus, selbst wenn es dafür nicht die Unterstützung der UNO gebe. In den USA waren es einer Umfrage der Zeitung "Washington Post" und der TV-Nachrichtensendung "ABC News" zufolge 57 Prozent von tausend Befragten, in Großbritannien rund 62 Prozent.

In den USA sagten 63 und 65 Prozent der in zwei Umfragen befragten Bürger, die Regierung von Präsident George W. Bush habe überzeugende Gründe für einen Krieg gegen Irak dargelegt. Das ist ein neuer Hochstand. Vor zwei Wochen lagen die Werte bei 48 und 49 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Gallup befragte im Auftrag des US-Nachrichtensenders CNN und der Zeitung "USA Today" ebenfalls tausend Bürger. Beide Umfragen haben eine Fehlerquote von drei Prozent.

In Großbritannien unterstützten in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge 62 Prozent einen Krieg, auch wenn ein oder zwei Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats ein UNO-Mandat durch ein Veto verhindern sollten. Es genüge, dass die meisten Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats dafür seien, sagte das Meinungsforschungsinstitut YouGov, das seine Umfrage im Auftrag der Nachrichtensendung "Channel 4 News" gemacht hatte.

59 Prozent der US-Bürger gaben in der Umfrage für "Washington Post" und "ABC News" an, es sei wichtiger, die internationale Unterstützung für einen Krieg zu sichern, als schnell zuzuschlagen. Fast zwei Drittel der Befragten waren den Angaben zufolge aber dafür, den UNO-Waffeninspektoren für ihre Kontrollen der irakischen Abrüstung noch einige Wochen und nicht Monate Zeit zu geben.

In beiden Staaten zeigten sich die Mehrheiten der Befragten auch davon überzeugt, dass Irak biologische und chemische Massenvernichtungswaffen besitzt. In Großbritannien bejahten diese Einschätzung drei Viertel der Befragten, in den USA mehr als die Hälfte.

Zugleich hält jedoch eine Mehrheit der Briten die USA für die größte Bedrohung für den Weltfrieden. 32 Prozent der Befragten kreuzten auf einer Liste unter der entsprechenden Frage die USA an, 27 Prozent Irak und ebenfalls 27 Prozent Nordkorea. Im November war Irak noch von 40 Prozent der Befragten als größte Bedrohung eingeschätzt worden, die USA von 27 Prozent. (Quelle: rtr)
 

Terror-Abwehr: Totalüberwachung der Londoner Innenstadt.

Di.11.02.03 - 800 Kameras erfassen in der Innenstadt Londons nicht nur Autodaten sondern auch die Gesichter der Fahrer. Die Fotos werden mit den Datenbanken von Polizei und Geheimdienst abgeglichen. Mehr unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=144003&tmp=59850
 

Britische und amerikanische Geheimdienste unzufrieden:
Mit der Kriegs-Politik ihrer Regierungen nicht mehr einverstanden.

Di.11.02.03 - Die britischen und amerikanischen Geheimdienste scheinen mit der Politik ihrer Regierungen und der Konstruktion von Beweisen für einen Irak-Krieg nicht mehr einverstanden zu sein

Die US-Regierung hat, seitdem Bush erklärte, dass das Spiel aus sei, also der Krieg vor der Türe steht, das Angriffsrisiko auf die zweithöchste Stufe heraufgesetzt. Angeblich gebe es Hinweise auf mögliche Anschläge mit biologischen und chemischen Waffen. In Wirklichkeit zeigt sich daran, wie der Krieg gegen den Terrorismus, dessen nächstes Ziel der Irak ist, die Gefahren, die er bekämpfen will, nur weiter anschürt. Selbst ehemalige CIA-Angestellte warnen nun die US-Regierung vor den wahrscheinlichen Folgen ihres kurzsichtigen Tuns.

Es ist wahrscheinlich schon eine gewisse Premiere, dass Geheimdienste sich ihren kriegswilligen Regierungen mehr oder weniger offen entgegen setzen. In Großbritannien hat, sonst ein Vorrecht eher der politischen Instanzen, der Geheimdienst der BBC ein Dokument des Defence Intelligence Staff (DIS) zukommen lassen, in dem bekräftigt wird, dass es keine nachweisbaren Verbindungen zwischen dem Irak-Regime und al-Qaida gebe und solche auch aus ideologischen oder religiösen Gründen nahezu auszuschließen seien. Offenbar widersetzt man sich dem Ansinnen der Regierung, Fakten zu erfinden, um den Krieg gegen den Irak mit dem Krieg gegen den Terrorismus zu verbinden. (Quelle: telepolis) Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14152/1.html
 

Hollywood-Prominenz kritisiert bei UNICEF-Gala USA wegen Irak.

Di.11.02.03 - Unter dem Motto "Cinema for Peace" fanden sich am Rande der Berlinale rund 600 Gäste aus Film, Kultur, Wirtschaft und Politik zu einer Wohltätigkeitsveranstaltung zu Gunsten des UNICEF-Projekts "Kinder in Kriegsregionen" ein. Prominente aus den USA, Großbritannien und Deutschland nutzen den Abend zugleich zu einem eindringlichen Plädoyer gegen einen Irak-Krieg.

Nachdenkliche Momente leitete US-Schauspieler Dustin Hoffman ein, der angeregt durch zahlreiche Fragen von Journalisten zur aktuellen Situation im Irak-Konflikt spontan ein Plädoyer für den Frieden wagte: Mit zitternder Stimme kritisierte er, die US-Regierung habe den Irak und die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan früher massiv unterstützt, um eigene Interessen durchzusetzen. Nun nutze sie die Trauer um den 11. September 2001 im eigenen Land, um die amerikanische Bevölkerung zu manipulieren. In seiner Rede, auf die minutenlange stehende Ovationen folgten, ermutigte er alle Kriegsgegner: "Die Regierung wissen zu lassen, was die Menschen wollen, kann sie ins Stocken bringen." Krieg sei nie die Lösung für Konflikte.

Auch Roger Moore, der als britischer Geheimagent James Bond in seinen Filmen oft die Welt vor gefährlichen Schurken gerettet hat, sprach sich gegen einen Krieg aus: "In den letzten 24 Stunden durften wir Hoffnung schöpfen, dass der Krieg doch noch vermeidbar ist." Es müsse genau abgewogen werden, bevor militärische Schritte eingeleitet würden, warnte der britische Schauspieler.

Deutsche Stars unterstützten die Haltung ihrer amerikanischen Kollegen. Elsner sagte: "Dustin Hoffman hat uns aus der Seele gesprochen. Keiner hier will den Krieg." Ferres gab zu Bedenken: "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass eine friedliche Lösung für den Irak-Konflikt möglich ist. Das ist für mich der Anlass, heute hier zu sein."

Vor der Gala hatte der irische Musiker Bob Geldof durch die Filmpremiere der Kriegssatire "No Man's Land" des bosnischen Regisseurs Danis Tanovic geführt. Muskelmann Moeller hatte die "Weltfriedens-Flamme", ein internationales Symbol für das Bemühen um Frieden, am Brandenburger Tor in Empfang genommen und diese, einen "Friedens-Gang" durch Berlin anführend, zum Gendarmenmarkt gebracht. (Quelle: rtr)
 

Über 10.000 Menschen demonstrieren in Leipzig für Frieden

Di.11.02.03 - Mehr als 10.000 Menschen haben am Montagabend in Leipzig erneut für Frieden und gegen den drohenden Irak-Krieg demonstriert. Die Teilnehmer des Protestmarsches zogen im Anschluss an das traditionelle Friedensgebet in der Nikolaikirche durch die Leipziger City und über den Innenstadtring. Bereits am letzten Montag hatten sich mehrere tausend Menschen an einer Friedensdemonstration in Leipzig beteiligt.

Der Pfarrer der Nikolaikirche, Christian Führer, zeigte sich vor Beginn des Protestmarsches zufrieden darüber, dass "die Front der Kriegsbefürworter immer weiter bröckelt", während die Zahl der Kriegsgegner stetig größer werde. Insbesondere die Kirchen machten sich "konfessionsübergreifend und auf allen Erdteilen" gegen den Krieg stark.

Bei der Abschlusskundgebung an der Thomaskirche kündigte ein Sprecher des "Arbeitskreises Frieden" für den kommenden Montag eine weitere Demonstration an. "Dann ändern wir unsere Route und gehen wieder so, wie wir im Herbst 1989 schon gelaufen sind", sagte er. Wegen der ständig steigenden Teilnehmerzahl werde man sich zur Kundgebung auf dem Augustusplatz versammeln. (Quelle: ap)
 

Aufruf zur Fahnenflucht:
Münchner Polizei ermittelt gegen Konstantin Wecker.

Di.11.02.03 - Die Münchner Polizei will den Liedermacher Konstantin Wecker anzeigen. Er hatte bei der Demo gegen die Sicherheitskonferenz gesagt: "Ich rufe die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die demnächst ihren Dienst in Awacs-Flugzeugen tun müssen, dazu auf, diesen Kriegsdienst zu verweigern oder zu desertieren." Er bat die Menge, das nachzusprechen. Die Polizei ermittelt wegen Aufrufs zu einer Straftat, erklärte eine Präsidiumssprecherin.

Weckers Büro bestätigte gestern das Zitat. Den Angaben zufolge hatte der Liedermacher bei der Abschlusskundgebung den Aufruf wiederholt, den Tobias Pflüger von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung am Samstag bei seiner Ansprache auf dem Marienplatz an die Soldaten gerichtet hatte. Pflüger sei daraufhin von der Polizei abgeführt worden. In anderen Medienberichten heißt es, Wecker habe nach der Polizeiaktion gegen Pflüger bei der Schlusskundgebung überdies gesagt: "Jetzt wollen wir mal sehen, ob die Polizei uns alle hier auch festnimmt." Bei einer Verurteilung muss Wecker nach den Angaben einer Polizeisprecherin mit einer Geldbuße oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Plüger zur taz: "Ich rechne mit einem Freispruch." Soldaten dürften Befehle, die wie ein Angriffskrieg auf den Irak eine Straftat darstellten, verweigern. " (Quellen: taz, sz)
 

8 500 Soldaten der Bundeswehr bei sechs Missionen im Einsatz.
Einsatz von deutschen Blauhelmsoldaten in Irak nicht ausgeschlossen.

Di.11.02.03 - Bei den deutsch-französischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts wird nach Angaben der Bundesregierung der Einsatz von Blauhelmsoldaten in Irak nicht völlig ausgeschlossen. Damit rückt auch eine mögliche Beteiligung von Bundeswehrsoldaten ins Blickfeld. Jetzt schon ist die Bundesrepublik nach den USA der weltweit größte Truppensteller. Derzeit ist die Bundeswehr an sechs internationalen Missionen beteiligt; rund 8 500 deutsche Soldaten sind auf drei Kontinenten im Einsatz.

Die derzeit größte Aufgabe der Bundeswehr ist das Kommando der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan, Isaf. Bislang sind dort 1 700 deutsche Soldaten im Einsatz, das Kontingent soll aber auf bis zu 2 500 Soldaten erhöht werden.

An dem Anti-Terror-Einsatz Enduring Freedom beteiligen sich derzeit rund 1 200 Soldaten der Bundeswehr. Sie sind bei der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gestarteten Mission unter anderem am Horn von Afrika, in Kuwait und in Afghanistan im Einsatz.

Beim Kfor-Einsatz im Kosovo sind etwa 3 700 Soldaten vor Ort. Die Bundeswehr führt in Prizren eine multinationale Brigade an, der elf Länder unterstehen. Die Kfor soll den Aufbau eines demokratischen Systems mit autonomer Selbstverwaltung in der südserbischen Provinz militärisch absichern.

Am Sfor-Einsatz in Bosnien beteiligen sich etwa 1 600 Soldaten. Der Auftrag der Friedenstruppe ist es, Auseinandersetzungen unter den unterschiedlichen ethnischen Gruppen zu verhindern.

An der Allied-Harmony-Mission in Mazedonien nehmen 200 deutsche Soldaten teil, das Kontingent soll aber auf 70 verkleinert werden. Die internationale Mission war auf Bitte der mazedonischen Führung gestartet worden. Sie soll ein erneutes Aufflammen von Kämpfen unter den Volksgruppen verhindern.

Das kleinste deutsche Kontingent beteiligt sich an der Unimog-Mission der Uno in Georgien. Seit 1994 stellt die Bundesrepublik für die Beobachtermission die medizinische Versorgung sicher. Zurzeit sind elf Mann vor Ort. (Quelle: blz/afp)
 

Energiewende als Strategie zur Kriegsvermeidung.

Di.11.02.03 - Kein Öl für Krieg - Die deutschen Ökoverbände können von der Umweltbewegung der USA lernen: Die Energiewende ist eine Strategie zur Kriegsvermeidung. Öl muss ein knappes Gut werden

(...) Noch nie zuvor war so offensichtlich, dass Amerikas (sehr ungleich verteilter) Wohlstand auf der Verschwendung knapper fossiler Ressourcen basiert. Diese sind derzeit aber zu großen Teilen dem Zugriff der US-amerikanischen Energiekonzerne entzogen, und dieser Zugriff soll jetzt mit militärischer Gewalt erzwungen werden. Die Alternative zu dieser zutiefst zynischen Logik ist offensichtlich: Die USA können in ihrer Energiepolitik umsteuern und eine radikale Energiewende in Richtung Energieeffizienz und erneuerbarer Energien einleiten. "Wenn wir unsere Abhängigkeit vom Öl reduzieren, dann erhöhen wir nicht nur die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Wir verringern damit die Gefahr eines Krieges, und wir begrenzen damit den Ausstoß von Treibhausgasen und die daraus folgende Erderwärmung", erläuterte Larry Fahn, Vizepräsidentin des Sierra Club* Journalisten die Motivation, sich der "Win Without War"-Koalition* anzuschließen.

* Mit seinen 700.000 Mitgliedern ist der Sierra Club eine der größten und zugleich eine der ältesten und etabliertesten Umweltorganisationen der USA. Die "Win Without War"-Koalition ist ein Zusammenschluss von Organisationen aus der Bürgerrechts-, Frauen-, Gewerkschafts- und Umweltbewegung.

Was dem Sierra Club in den USA möglich ist, sollte den Umweltverbänden in Deutschland ein Leichtes sein. Denn unabhängig davon, ob sich Deutschland letztlich aktiv am Krieg beteiligen wird oder nicht, ob es einen Angriff im UN-Sicherheitsrat absegnet oder nicht, es wird - wie andere westliche Industrienationen auch - Nutznießer dieses Krieges sein, wenn das Kalkül der US-Regierung aufgehen sollte. Denn auch wir profitieren von diesem perversen Kollektivgut - einem mittelfristig stabilen Ölpreis auf niedrigem Niveau, jeder einzelne Autofahrer ebenso wie unsere gesamte Ökonomie. Aus dieser Komplizenschaft leitet sich auch eine moralische Verpflichtung zu mehr als dem bloßen Widerstand gegen den Krieg ab. Unsere Abhängigkeit vom Öl drastisch zu reduzieren muss Kern jeder kriegsvermeidenden Strategie sein. (...) (Quelle: Rasmus Grobe / Felix Kolb - "Kein Öl für Krieg", Taz vom 11.02.03)
http://www.taz.de/pt/2003/02/11.nf/ressort.q,TAZ.re,me
 

USA verdächtigen Iran der Atomwaffen-Produktion.

Di.11.02.03 - Die USA haben Iran erneut vorgeworfen, ein geheimes Nuklearwaffen-Programm aufbauen zu wollen. Anlass für die Besorgnis Washingtons ist eine Erklärung der Führung in Teheran, wonach Iran bereits Uran abbaut. "Wir haben weiterhin starke Bedenken, dass Iran sein angeblich friedliches Nuklearprogramm als Vorwand benutzt, um ein Nuklearwaffenprogramm voranzutreiben", sagte Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington. Russland habe Iran zugesagt, das Land mit den für den Betrieb seines Atomreaktors Buschehr notwendigen Brennstäben zu versorgen. Wenn Teheran selbst Uran abbaue, ergebe das nur im Zusammenhang mit einem Waffenprogramm Sinn.

In Buschehr im Süden Irans entsteht zurzeit die bislang einzige Nuklearanlage des Landes mit russischer Hilfe. Sie soll einem russisch-iranischen Abkommen zufolge mit russischen Brennstäben beliefert werden. Washington verdächtigt Teheran, Buschehr für die Produktion von Nuklearwaffen nutzen zu wollen. (Quelle: afp)
 

Südkorea will EU-Unterstützung im Atomstreit mit Nordkorea.

Di.11.02.03 - Die Europäische Union kann nach Ansicht des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung bei der Beilegung des Atomstreits mit Nordkorea eine hilfreiche Rolle spielen. Falls eine hochrangige EU-Delegation Pjöngjang besuche, würde dies zu einer baldigen Lösung der Nuklearfrage beitragen, wurde Kim am Dienstag vom Präsidialamt in Seoul nach einem Treffen mit dem außenpolitischen Beauftragten der EU, Javier Solana, zitiert.

Kim habe Solana gesagt, dass der Schlüssel für die Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm in Gesprächen zwischen Pjöngjang und Washington liege, sagte ein Sprecher des Präsidialamts. Die EU könne helfen, einen Dialog zwischen Nordkorea und den USA in Gang zu bringen. Südkorea hat sich bislang im Atomstreit für eine Vermittlerrolle zwischen dem kommunistischen Nachbarstaat und den USA eingesetzt.

Solana habe Kim zugesagt, dass die EU die Botschaft Kims bei einem Besuch in Nordkorea übermitteln werde, sagte der Sprecher. Über den Zeitpunkt eines geplanten Besuchs in Pjöngjang habe sich Solana jedoch nicht geäußert. Ein ursprünglich für diese Woche vorgesehener Besuch einer EU-Delegation in Nordkorea war zuvor auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Während seines dreitägigen Besuchs in Seoul will Solana noch mit Kims gewähltem Nachfolger Roh Moon Hyun sowie Außenminister Choi Sung Hong zusammentreffen.(Quelle: dpa)
 

Israel riegelt Palästinensergebiete vollständig ab.

Di.11.02.03 - Aus Furcht vor Anschlägen hat Israel eine totale Ausgangssperre über die Palästinensergebiete verhängt. Als Begründung nannte Verteidigungsminister Schaul Mofas laut Militärrundfunk vermehrte Terrorwarnungen. Die urspünglich für das beginnende moslemische Opferfest angekündigten Lockerungen wurden damit rückgängig gemacht.

Die Zeitung "Jediot Achronot" berichtete auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Militärkreise, dass es "einen ständigen Fluss von Hinweisen auf gewaltätige Angriffe" gebe. Die Anschlagsvorbereitungen seien durch die vorgesehenen Erleicherungen für die palästinensische Bevölkerung begünstigt worden. Eine Armeesprecherin wollte die Angaben nicht kommentieren. Die Polizei in Jerusalem wurde bereits am Sonntagabend in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Das Opferfest dauert bis Freitag.

Unterdessen hat die andauernde Gewalt in Nahost gestern wieder drei Todesopfer gefordert. Im Gaza-Streifen erschossen israelische Soldaten einen bewaffneten Palästinenser. Im Westjordanland starben zwei Palästinenser an Verletzungen, die sie bei Zusammenstößen mit Soldaten erlitten. Drei Männer, die Selbstmordanschläge in Israel planten, wurden festgenommen. (Quellen: afp, taz)
 

Palästinenser für schnelle Autonomie.

Di.11.02.03 - Die palästinensische Autonomiebehörde will bereits in den kommenden Tagen wieder die Verantwortung für einige der israelisch besetzten Städte im Westjordanland übernehmen. Der israelischen Zeitung Haaretz zufolge will die Behörde versuchen, zunächst in der Verwaltungsstadt Ramallah die Ordnung mit neuen Polizeikräften wiederherzustellen.

Anschließend wolle man die eigenen Sicherheitskräfte unter anderem in den besetzten Städten Tulkarem und Dschenin neu organisieren, so das Blatt unter Berufung auf führende palästinensische Kreise. Die Arafat-Behörde habe bereits neue Gebäude für die Polizeikräfte ausgesucht, weil die israelische Armee in den vergangenen zehn Monaten nahezu alle Polizeigebäude im Westjordanland zerstört hat. (Quelle: taz)
 

Drastisches Sparprogramm in Brasilien.
Keine Kürzungen bei den Sozialprogrammen geplant +++ Besitzer von unproduktiven Ländereien werden enteignet um dort Familien von landlosen Bauern anzusiedeln.

Di.11.02.03 - Die neue sozialistische Regierung in Brasilien hat ein drastisches Finanzsanierungsprogramm bekannt gegeben. Im Etat des laufenden Jahres seien zusätzliche Ausgabenkürzungen in Höhe von 14 Milliarden Real (gut vier Mrd Euro) beschlossen worden, teilte ein Regierungssprecher am Montag in Brasilia mit. Die Sozialprogramme sollten allerdings von den Sparmaßnahmen nicht betroffen werden.

Bereits am Freitag hatte die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Sparabsichten verraten, als sie das Ziel für den primären Haushaltsüberschuss (vor Zinszahlungen) um einen halben Punkt auf 4,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhte. Damit soll ein Einnahmen-Überschuss von rund 70 Milliarden Real oder knapp 20 Millionen Euro zur Zahlung der Schuldverpflichtungen erzielt werden.

"Die politisch wichtigste Entscheidung ist, dass es keine Kürzungen der Sozialausgaben geben wird", versicherte Regierungssprecher Andre Singer. In welchen Ressorts gespart werden soll, verriet Singer jedoch nicht. Das würden die zuständigen Minister in den nächsten Tagen tun.

Kritik gegen das Sparprogramm seitens der Gewerkschaften und sogar von Abgeordneten von Lulas "Partei der Arbeiter" (PT) wies Finanzminister Antonio Palocci zurück. Die beschlossenen Maßnahmen seien nötig, um die von einem Anstieg der Inflation und von einer Währungsabwertung angeschlagene Wirtschaft zu stabilisieren. Brasilien müsse sich zudem vor einer möglichen Abschwächung der internationalen Investitionskapitalflüsse sowie den Folgen des erwarteten Kriegs im Irak schützen.

Die brasilianische Regierung gab außerdem am Montag nach einer Kabinettssitzung ein 14-Punkte-Program zur Erhöhung des Kreditvolumens für Kleinunternehmen und für landwirtschaftliche Familienbetriebe sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft bekannt. Zur Wiederbelung der Agrarreform - so Singer - wolle Lula schon nächste Woche per Dekret Besitzer von unproduktiven Ländereien mit einer Gesamtfläche von 203 000 Hektar in 17 Bundesländern enteignen. Dort sollten 5000 Familien von landlosen Bauern angesiedelt werden. (Quelle: dpa)
 

Deutschland: Union will Rot-Grün tiefe soziale Einschnitte abverlangen.

Di.11.02.03 - Mit der Vorlage neuer weit reichender Reformkonzepte für Gesundheit und Arbeitsmarkt hat die Union ihren Kurs für mögliche Verhandlungen mit Rot-Grün abgesteckt. Der CDU/CSU-Fraktionsspitze verabschiedete nach zweitägiger Klausurtagung am Montag Vorschläge, die über das Wahlprogramm der Union und die bisherigen Reformansätze von Rot-Grün hinausgehen.

Bei der geplanten Gesundheitsreform will die Union auf tiefe Einschnitte dringen. So wollen CDU und CSU Patienten eine höhere Selbstbeteilung zumuten und den Beitrag der Arbeitgeber zur Krankenkasse einfrieren. Dann würden die Beiträge nicht mehr wie bisher je zur Hälfte von beiden Seiten bezahlt.

Im Arbeitsrecht will die Union erstmals so genannte betriebliche Bündnisse für Arbeit zulassen, mit denen von Tarifverträgen abgewichen werden kann. Auch der Kündigungsschutz soll so flexiblisiert werden, dass Neueinstellungen erleichtert werden. CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel sieht Deutschland sowohl innen- als auch außenpolitisch "am Scheideweg". Das Land brauche eine "nationale Kraftanstrengung", um die Abwärtsspirale zu beenden. Die Union wolle dabei ihre Verantwortung wahrnehmen.

Lob kam von den Arbeitgebern, die der Union grundsätzliche Unterstützung zusicherten. Der DGB warf CDU und CSU hingegen vor, eine "fundamentale Kehrtwende gegenüber ihrem Wahlversprechen" vorgenommen zu haben. DGB-Chef Michael Sommer meinte, die Vorschläge würden das Lohnniveau in Deutschland auf breiter Front sinken lassen.

Merkel lehnte "Kungelrunden" für eine Einigung mit Rot-Grün ab. Die Gespräche mit SPD und Grünen würden in den Gremien von Bundestag und Bundesrat geführt, betonte sie. Rot-Grün braucht die Zustimmung der Unions-Länder im Bundesrat, um die Reformen durchsetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach dem SPD-Wahldebakel in Niedersachsen und Hessen der Union Konsensgespräche angeboten.

Bei der Gesundheitsreform soll dem Unions-Konzept zufolge geprüft werden, ob die Zahnbehandlung schrittweise aus dem Kassenkatalog gestrichen wird. Ziel der Unions-Vorschläge ist es, den durchschnittlichen Kassenbeitrag von heute 14,4 auf 13 Prozent senken. Die Union schlägt einen "sozial gestaffelten Selbstbehalt" vor. Dabei müssten Patienten - je nach Einkommen - Kosten bis zu einer bestimmten Höchstgrenze im Jahr selbst zahlen. Für Einkommensschwache und Kinder soll es Schutzklauseln geben. Genaue Zahlen sollen noch vorgelegt werden.

Mit ihren Vorschlägen dürfte die Union vor allem bei SPD-Linken und Gewerkschaften auf erbitterten Widerstand stoßen. Die Gewerkschaften haben bereits erklärt, dass sie eine Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Sozialbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht hinnehmen werden. Das gilt auch für die Arbeitsrechts-Vorschläge. Die von Betriebsrat und Unternehmensführung vereinbarte Abweichung vom Tarifvertrag soll nach Unions-Vorstellungen dann zulässig sein, wenn damit "Beschäftigungsaussichten" verbessert würden. Die Gewerkschaften sollen entgegen den bisherigen Beschlusslage kein generelles Vetorecht erhalten. Sie und die Arbeitgebervertretungen sollen nur dann Nein sagen dürfen, wenn die betrieblichen Abmachungen über die Laufzeit des geltenden Tarifvertrags hinausreichen. Neu eingestellte Arbeitnehmer sollen sich künftig für feste Abfindungsregelungen entscheiden können, statt den bestehenden Kündigungsschutz in Anspruch zu nehmen. Dies soll die Einstellung Arbeitsloser erleichtern. Mit dem Beschluss, der weiter als das Wahlprogramm geht, setzte sich Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) gegen Bedenken des Sozialflügels durch. (Quelle: rtr)
 
 
 
 

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