+++ Do.13.02.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

NATO weiter auf Suche nach Irak-Kompromiss.
Frankreich, Belgien und Deutschland machten deutlich, dass sie NATO-Planungen zum Schutz der Türkei für den Kriegsfall nicht vor dem Bericht der UNO-Waffeninspekteure am Freitag zustimmen können.

Do.13.02.03 - Deutschland, Frankreich und Belgien haben einen Kompromissvorschlag für Vorbereitungen der NATO für den Fall eines Irak-Kriegs abgelehnt und damit den dritten Tag in Folge ein Ende einer der schwersten Krisen der Allianz verhindert.

Die Position der drei Länder sei unverändert, sagte NATO- Sprecher Yves Brodeur nach einer zweiten Sitzung des NATO-Rates am Mittwochabend in Brüssel. Sie hätten dem Kompromissvorschlag von Generalsekretär George Robertson zu Planungen zum Schutz der Türkei im Kriegsfall nicht zugestimmt, den dieser nach nächtelangen Konsultationen vorgelegt hatte. Wahrscheinlich werde es am Donnerstag eine erneute Sitzung des NATO-Rates geben. Eine Einigung war aber nicht in Sicht: Frankreich und Belgien hatten bereits deutlich gemacht, dass sie Planungen für den Fall eines Krieges nicht vor dem Bericht der UNO-Waffeninspektoren am Freitag zustimmen könnten.

Ein Sprecher des französischen Außenministeriums hatte gesagt, Frankreich könne sich in der NATO nicht anders verhalten als in der UNO. "Wir können nicht mit einer NATO-Entscheidung grundsätzlich einer Militärintervention in Irak zustimmen und damit Entscheidungen des Sicherheitsrates vorwegnehmen." Wie Deutschland und Belgien fürchtet Frankreich, dass militärische Planungen zum Schutz der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt einen Krieg unausweichlich erscheinen lassen würden.

Brodeur sagte nach der Sitzung, Streitpunkt sei weiterhin der Zeitpunkt einer Entscheidung, nicht die Hilfe für die Türkei. Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigten unabhängig voneinander, ihre Länder stellten die Bündnissolidarität mit der Türkei im Falle eines Krieges nicht in Frage. Die Türkei ist das einzige NATO-Land, das an Irak grenzt. Die USA wollen im Kriegsfall Stützpunkte in der Türkei nutzen.

Der amerikanische NATO-Botschafter Nicholas Burns hatte Hoffnungen auf eine schnelle Lösung bereits vor der Abendsitzung gedämpft. "Es könnte etwas dauern, bis wir zum Ende der Diskussion kommen, das wäre nicht überraschend." Am Montag hatte Burns noch schärfer von einer Glaubwürdigkeitskrise des Bündnisses gesprochen, und US-Außenminister Colin Powell hatte am Dienstag auf eine schnelle Einigung gedrängt. In Kreisen der drei blockierenden Länder hieß es: "Viele realisieren immer mehr, dass es keine Lösung vor Freitag geben wird." US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schlug in Washington ebenfalls zurückhaltendere Töne an als zuvor und sagte: "Im gesamten Leben jedes Bündnisses oder jeder Beziehung gibt es immer mal Stolpersteine." (Quelle: rtr)
 

Ungewöhnliche Fronten im Streit um Militärhilfe für die Türkei.
Der türkische Ministerpräsident gerät wegen seiner abwartenden Haltung innen- und außenpolitisch in die Klemme.

13.02.03 - Der Streit um die Militärhilfe für die Türkei, der die Nato in den letzten Tagen in eine Krise stürzte, hat ungewöhnliche Fronten entstehen lassen. Die Türkei steht Frankreich und Deutschland gegenüber, obwohl sich die Regierungen dieser drei Länder eigentlich in dem Bestreben einig sind, einen Krieg gegen den Irak zu verhindern, zumindest bis alle anderen Möglichkeiten zur Entwaffnung des Irak erschöpft sind. Doch der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül stand in den letzten Wochen wegen seiner abwartenden Haltung innen- und außenpolitisch unter starken Druck.

Die USA drängte die Türkei, endlich zu einer definitiven Entscheidung zu kommen. So zitierte die Turkish Daily-News anonyme Pentagon-Quellen, nach denen die USA gedroht hat, mit anderen Ländern in der Region eine Nordfront gegen den Irak aufzubauen. Das dürfte allerdings mehr Bluff als Realität gewesen sein. Denn anders als Deutschland und Frankreich ist die Türkei schon aus geografischen Gründen für die Kriegspläne der USA unverzichtbar. Deshalb bemühten sich US-Politiker schon vor mehr als einem Jahr um eine einvernehmliche Lösung mit den türkischen Militärs, die in allen wichtigen Fragen noch immer das letzte Wort haben. (telepolis, 13.02.03) Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14164/1.html
 

Kritische Soldaten: USA und Türkei mißachten UN-Resolution 1441.

13.02.03 - Für den Arbeitskreis »Darmstädter Signal« (DS), in dem sich ehemalige und aktive Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr zusammengeschlossen haben, ist die augenblickliche Diskussion um die vermeintliche Bedrohung der Türkei durch den Irak eine Geisterdebatte. Am Dienstag meldete sich der Arbeitskreis mit einer Erklärung zur aktuellen Auseinandersetzung innerhalb der NATO um die Lieferung von Waffen an die Türkei und die Unterstützung des Landes mit Soldaten zu Wort. Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/02-13/008.php
 

Neue Bewegung vor Sitzung des Weltsicherheitsrat.
Paris bringt neues Positionspapier in Umlauf , in dem Maßnahmen zur Verschärfung der Rüstungsinspektionen im Irak vorgeschlagen werden +++ USA und Großbritannien weisen die Vorschläge zurück +++ Ruf nach einheitlicher Haltung Europas über Krieg oder Frieden am Golf wird lauter.

13.02.03 - Vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung es Weltsicherheitsrats ist neue Bewegung in die Suche nach einer diplomatischen Lösung der Irak-Krise gekommen. Französische Diplomaten brachten ein Positionspapier in Umlauf, das mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Rüstungskontrollen vorschlägt. Während sich Deutschland, Russland und weitere Mitglieder des Weltsicherheitsrats hinter diese Bemühungen stellten, wiesen die USA und Großbritannien die Vorschläge zurück.

Westliche Diplomaten kennzeichneten das französische Papier, das seit Dienstag unter den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates zirkulieren soll, als reine "Argumentationshilfe". Es sei kein offizielles Ratsdokument und nicht der Entwurf für eine mögliche Gegenresolution zu der in London vorbereiteten "zweiten Irak-Resolution" der Amerikaner und Briten, wurde betont.

Frankreich hofft demnach, so genannte Wackelkandidaten im Rat auf die Seite des Pro-Inspektions-Lagers zu ziehen. Zu diesen Kandidaten werden unter anderem Chile, Mexiko, Angola und Guinea gezählt. Paris, Moskau und Berlin brauchen wenigstens vier weitere Stimmen, um sich mit ihrer Strategie gegen die USA und Großbritannien durchsetzen zu können. Eine dieser Stimmen wurde ihnen am Dienstag bereits aus Peking zugesagt. Umgekehrt müssten London und Washington wenigstens neun der 15 Stimmen im Sicherheitsrat bekommen, um eine Resolution mit der Autorisierung für einen Militärschlag gegen Bagdad durchzusetzen.

Aus UN-Kreisen verlautete am Mittwoch, dass die Außenminister Frankreichs und Russlands, Dominique de Villepin und Igor Iwanow, erwägen, zu der möglicherweise entscheidenden Ratssitzung am Freitag nach New York zu kommen. Auch die Teilnahme von Bundesaußenminister Joschka Fischer wurde nicht ausgeschlossen. Da Deutschland im Februar die Präsidentschaft des höchsten UN-Gremiums innehat, würde Fischer erneut den Vorsitz der Sicherheitsratssitzung übernehmen.

Diplomatische Kreise begründeten das eventuelle Kommen der Minister damit, dass Franzosen, Russen und Deutsche ihrer Strategie - ähnlich wie US-Außenminister Colin Powell in der vergangenen Woche - Nachdruck verleihen wollen. Powell hatte dem Weltsicherheitsrat am 5. Februar Indizien für Bagdads Besitz von Massenvernichtungswaffen vorgetragen und auf die Notwendigkeit eines Militärschlags gegen Bagdad gepocht. Dagegen bestehen Paris, Moskau und Berlin darauf, vor einem Krieg erst alle anderen Mittel auszuschöpfen.

Derweil wird der Ruf nach einer einheitlichen Haltung Europas über Krieg oder Frieden am Golf lauter. Die griechische EU-Ratspräsidentschaft warnte am Mittwoch vor einer "tiefen Krise" der EU, sollte dies nicht gelingen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, das Gewicht Europas in der Welt stehe auf dem Spiel. Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich zuversichtlich, dass eine Position gefunden werden könne. Schröder begrüßte bei seinem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar auf Lanzarote die Entscheidung Griechenlands, einen Sondergipfel einzuberufen. Das Treffen ist für Montagabend in Brüssel geplant.

Schröder sicherte den USA und Großbritannien volle militärische Bewegungsfreiheit in Deutschland für den Fall eines Irak-Kriegs zu. Schröder will seinen Kurs in der Irak-Politik heute in einer Regierungserklärung erläutern. Die Unionsparteien bereiteten einen Antrag vor, wonach sich der Bundestag die proamerikanische Erklärung von acht europäischen Staats- und Regierungschefs inhaltlich zu Eigen machen solle. (Quelle: dpa)
 

SPD-Generalsekretär: Deutschland wird Resolution für Irak-Krieg ablehnen.
USA und Großbritannien wollen neue Resolution, die zu militärischer Gewalt gegen Irak ermächtigt.

13.02.03 - Deutschland wird im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) nach den Worten des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz die von den USA angekündigte Resolution zum Irak-Konflikt ablehnen, falls der Entwurf einen Militärschlag legitimieren sollte.

"Wir haben gesagt, wir werden keine den Krieg legitimierende Resolution unterstützen und soweit eine solche vorgelegt wird - und davon ist ja auszugehen - ist das dann auch so, dass wir das nicht tun werden", sagte Scholz am Donnerstagmorgen im Berliner Inforadio. Nach Angaben der USA laufen derzeit Gespräche über die Formulierung einer neuen Irak-Resolution des Sicherheitsrates. Die USA und Großbritannien wollen eine Resolution, die militärische Gewalt ermächtigt, sollte Irak die Abrüstungsauflagen verletzen. Das Auswärtige Amt bestätigte am Donnerstag, dass Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an der Sicherheitsrats-Sitzung an diesem Freitag teilnehmen wird.

Scholz sagte weiter, die derzeit bestehende Irak-Resolution 1441 der UNO rechtfertige kein militärisches Vorgehen gegen Irak: "Nach unserer Auffassung ist es nicht so, dass sich jetzt irgendjemand hinstellen kann und sagt: diese Resolution reicht mir und ich lege jetzt los." Wer eine Legitimierung für einen militärischen Einsatz wolle, der müsse sich um eine entsprechende Entscheidung des Weltsicherheitsrates bemühen.

Am Freitag werden die Chefs der UNO-Waffeninspektionen in Irak dem Sicherheitsrat einen neuen Zwischenbericht vorlegen. (Quelle: rtr)
 

Keine Differenzen zwischen SPD und Grünen in Irak-Frage

13.02.03 - SPD und Grüne unterstützen in der Irak-Frage die Position von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass Deutschland sich nicht mit Soldaten an einem Krieg beteiligen werde. Das sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in Berlin nach der Koalitionsrunde. (Quelle: dpa)
 

Bundesregierung sieht keine Achse zwischen Irak und El Kaida.

13.02.03 - Anders als die USA sieht die Bundesregierung in der angeblichen Osama-Bin-Laden-Botschaft keinen Beweis für eine Zusammenarbeit des Iraks mit der Terrororganisation El Kaida. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin: "Aus dem, was bisher bekannt ist, glauben wir keine Rückschlüsse darauf ziehen zu können, dass es Belege dafür gibt, dass eine Achse oder ähnliche Bindungen zwischen dem Regime in Bagdad und der El Kaida bestehen."

Der arabische Fernsehsender El Dschasira hatte am Dienstagabend eine Tonband-Botschaft ausgestrahlt, die dem Terroristenführer bin Laden zugeschrieben wurde. Darin werden die Moslems in aller Welt zur Verteidigung des Iraks gegen eine US-Militärintervention aufgerufen.

Nach Ansicht des CDU-Außenexperten Friedbert Pflüger bestätigen Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in weiten Teilen die Vorwürfe der USA gegen den Irak. Pflüger nannte die Informationen im Fernsehsender Phoenix nach einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses mit BND-Vertretern "zutiefst Besorgnis erregend". SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler sagte dem Sender, der BND habe Hinweise, aber keine Beweise für eine sehr ernsthafte Bedrohung, die vom Irak ausgehe. (Quelle: dpa)

Wie eine Tonbandbotschaft vielen Zwecken dient - Für die US-Regierung ist die angebliche Botschaft von Bin Ladin ein Beweis für die Verbindung von al-Qaida und Bagdad, doch bei genauerem Hinsehen spricht dafür nichts. Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14166/1.html
http://www.jungewelt.de/2003/02-13/003.php
 

Spanien sagt USA Unterstützung für neue Irak-Resolution zu.
Zuvor war ein Treffen des spanischen Ministerpräsidenten mit dem
deutschen Bundeskanzler ohne Einigung in der Irak-Frage zu Ende
gegangen.

13.02.03 - Spanien hat den USA Unterstützung bei deren Bemühungen im UNO-Sicherheitsrat um eine Resolution für einen Militärschlag zur Abrüstung Iraks zugesagt.

Der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar sagte am Mittwochabend in Madrid, er habe US-Präsident George W. Bush telefonisch zugesichert, gemeinsam für eine solche Resolution zu arbeiten. Stunden zuvor war ein Treffen Aznars mit Bundeskanzler Gerhard Schröder ohne Einigung in der Irak-Frage zu Ende gegangen. Deutschland setzt sich gemeinsam mit Frankreich, Russland und China für eine Fortsetzung der Waffeninspektionen in Irak ein.

Spanien und Deutschland sind derzeit als nicht ständige Mitglieder im Sicherheitsrat vertreten. Deutschland hat im Februar turnusgemäß den Vorsitz inne. (Quelle: rtr)
 

Moskau behält sich Veto gegen Irak-Resolution vor.

13.02.03 - Russland behält sich in der Irak-Krise ein Veto im UN-Sicherheitsrat vor. Die russische Regierung habe in der Vergangenheit schon mehrfach ihr Veto eingelegt und werde dies "wenn nötig" auch wieder tun, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwochabend in der südwestfranzösischen Küstenstadt Bordeaux. Gleichzeitig warnte Putin vor jeglicher "Polemik" in der Irak-Frage. Diese könne künftige Übereinkommen mit mit Partnerstaaten aus dem UN-Sicherheitsrat, "die unsere Meinung bislang nicht teilen" lediglich "verkomplizieren", betonte der russische Präsident. Moskau stimme in seiner Haltung zu Irak praktisch vollkommen mit Frankreich überein. (Quelle: afp)
 

US-Abgeordnete erwägen Sanktionen gegen Franzosen und Deutsche.

13.02.03 - Aus Verärgerung über die Haltung von Frankreich und Deutschland haben mehrere US-Kongressabgeordnete nach einem Zeitungsbericht Handelssanktionen gegen beide Staaten vorgeschlagen. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Hastert, nannte französisches Mineralwasser und französischen Wein als mögliche Ziele solcher Sanktionen, wie die "Washington Post" am Mittwoch schrieb. "Frankreich und Deutschland verlieren täglich an Glaubwürdigkeit, und ich glaube, sie verlieren Ansehen in der Welt", zitierte das Blatt Mehrheitsführer Tom DeLay.

Zu Deutschland heißt es in dem Blatt, Befürworter einer Verringerung der gut 71 000 auf deutschem Boden stationierten US- Soldaten hätten deutlich Aufwind erhalten. Für eine Reduzierung hatte sich kürzlich auch der neue Nato-Oberbefehlshaber und US-General James Jones eingesetzt, allerdings mit der Begründung, dass künftig kleinere und flexiblere Einheiten gefragt seien. Die Pläne schon lange entworfen worden, fänden aber jetzt wachsende Unterstützung, heißt es. "Alles, was wir tun können, um ihnen (Deutschen und Franzosen) wehzutun, ohne dass es uns wehtut, werde ich unterstützen", wird der republikanische Abgeordneten Peter King zitiert.

Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren hatte am Dienstag Pläne für eine Resolution angekündigt, 18 europäischen Staaten für deren Unterstützung der USA - gegen Frankreich und Deutschland - zu danken. (Quellen: ap, dpa) Mehr unter:
 

Rechtsexperte hält Irak-Krieg ohne UN-Mandat für illegal.

13.02.03 - Der internationale Rechtsexperte Richard Goldstone hat einen Militärschlag gegen Irak ohne UN-Mandat als illegal gebrandmarkt. Der erste Chefankläger beim Haager UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien erklärte am Donnerstag im australischen Rundfunksender ABC, ein Angriff auf ein anderes Land sei juristisch nur als Mittel zur Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Sollte dies nicht eindeutig nachzuweisen sein, dann gebe es keinen Grund für eine Militäraktion gegen Bagdad.

Seiner Meinung nach könnten die USA jedenfalls nicht geltend machen, dass sie von Irak unmittelbar bedroht würden, betonte der heutige südafrikanische Verfassungsrichter. Auch humanitäre Gründe wie bei den Luftangriffen gegen Jugoslawien wegen der Kosovo-Krise liessen sich im Falle Iraks zurzeit anführen. Deshalb wäre ein Angriff schlicht rechtswidrig nach der Charta der Vereinten Nationen. "Es wäre das erste Mal seit Bestehen der UN, dass ohne Billigung des Sicherheitsrats eine Militäraktion ausgeführt würde, bei der es sich nicht um reine Selbstverteidigung handelt und die auch nicht aus humanitären Gründen erfolgt", sagte Goldstone. (Quelle: ap)
 

USA ziehen Diplomaten aus Golfregion ab.

13.02.03 - Angesichts eines möglichen Kriegs gegen Irak hat das US-Aussenministerium amerikanische Diplomaten in niedrigeren Rängen aufgefordert, Saudi-Arabien, Katar und Bahrain zu verlassen. Der Ratschlag sei wegen anti-amerikanischer Ressentiments in diesen Ländern erfolgt, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Washington. Den Familienmitgliedern von Diplomaten in Katar und Bahrain wurde ebenfalls zur Heimreise geraten. In Saudi-Arabien war diese Aufforderung bereits erfolgt.

Alle drei Staaten könnten bei einer Militäraktion gegen Irak eine entscheidende Rolle zur Unterstützung der USA spielen. In der vergangenen Woche waren bereits grosse Teile des diplomatischen Personals zum Verlassen von Israel, Jordanien, Syrien und Libanon aufgefordert worden. Alle US-Bürger wurden generell ermahnt, nach Möglichkeit nicht in den Nahen und Mittleren Osten zu reisen. (Quelle: ap)
 

US-Militäraufgebot rund um Irak liegt inzwischen bei 150000 Mann.
Pentagon mobilisiert weitere Reservisten.

13.02.03 - Die USA haben inzwischen 150.000 Soldaten rund um Irak aufgezogen. Allein in Kuwait, von wo aus ein möglicher Irak-Krieg gesteuert würde, sei die Truppenstärke am vergangenen Wochenende um 15.000 auf 70.000 Mann erhöht worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington am Mittwoch. Gleichzeitig verkündete das Pentagon die Mobilisierung von 40.000 weiteren Reservisten und Nationalgardisten. Die US-Kriegspläne sehen im Kriegsfall den Einsatz von 250.000 Soldaten gegen Irak vor, halb so viele wie im Golfkrieg 1991. Nach Pentagon-Angaben wäre jedoch ein plötzlicher und rascher Angriff auf Irak aus der Luft bereits möglich, bevor diese Truppenstärke in der Region erreicht ist. (Quelle: afp)
 

Powell: «Moment der Wahrheit» rückt rasch näher.

13.02.03 - US-Außenminister Colin Powell hat in einer Anhörung vor dem Kongress am Mittwoch die Hoffnung geäußert, die widerstrebenden Verbündeten doch noch für eine Militäraktion zur Entwaffnung Irak zu gewinnen. Wie dem aber auch sei, "der Moment der Wahrheit" rücke rasch näher, sagte Powell. Er wolle vom deutschen Außenminister Joschka Fischer und dem Franzosen Dominique de Villepin Antwort auf die Frage verlangen, wie viel Zeit sie den UN-Inspekteuren noch geben wollten oder ob sie nur versuchten, Irak "vom Haken" zu lassen.

"Das ist die Frage, die ich ihnen am Freitag stellen werde", sagte Powell. Er deutete damit an, dass er offenbar an der Sitzung des Weltsicherheitsrats teilnehmen wollte, auf der UN-Chefinspekteur Hans Blix seinen neuesten Irak-Bericht vorlegen sollte. Außerdem wies Powell den Vorschlag Frankreichs, Deutschlands und Russlands zurück, die personellen und technischen Kapazitäten der UN-Inspekteure substanziell zu verstärken. Blix habe eine solche Aufstockung nicht verlangt, und dies sei auch nicht das Thema, sagte Powell vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. (Quelle: ap)
 

Gush Shalom: Der Geruch des Krieges - Ölgeruch.

In diesem Krieg geht es nicht um Terrorismus.
In diesem Krieg geht es nicht um Massenvernichtungswaffen.
In diesem Krieg geht es nicht um Demokratie im Irak.
In diesem Krieg geht es um etwas anderes.

Also, worum geht es bei diesem Krieg? Um Öl Ein starker Ölgeruch liegt in der Luft. Wer ihn nicht wahrnimmt, kann nicht verstehen, was passiert. Aber wenn man erfasst hat, worum sich hier alles dreht, erscheint das zynische und heuchlerische Vorgehen von Bush & Co. total logisch.

Der Gründer der israelischen Friedensbewegung Gush Shalom über die Interessen der USA und die Folgen eines Irak-Krieges für Israel. (Quelle: telepolis, 12.02.03)
Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/14168/1.html
 

Blair: Krieg eventuell moralischer als Fortsetzung der Sanktionen.
Die im Jahr 1990 von den UN verhängten Sanktionen haben Iraks
Wirtschaft weitgehend ruiniert.

13.02.03 - Ein Krieg gegen Irak könnte nach Meinung Tony Blairs unter moralischen Gesichtspunkten möglicherweise einer Fortsetzung der UN-Wirtschaftssanktionen vorzuziehen sein, bei der tausende unschuldiger Menschen sterben würden. In einer Rede vor dem Unterhaus in London rief der britische Premierminister Befürworter und Gegner eines Irak-Kriegs dazu auf, die "moralischen Konsequenzen eines Kriegs abzuwägen".

"Bevor wir die Entscheidung treffen, in den Krieg zu ziehen, sollte deren Moralität schwer auf unseren Gewissen lasten, da unschuldige Menschen, genauso wie Schuldige, in einem Krieg sterben", sagte Blair. "Die einzige Alternative zur Entwaffnung durch die UN ist, dass wir die Sanktionen Jahr für Jahr in Kraft lassen. Und, ich sage es einfach, das ist ebenso eine Wahl mit schlimmen und verheerenden Konsequenzen für das irakische Volk."

Die Sanktionen, die die Vereinten Nationen nach der irakischen Invasion in Kuwait im Jahr 1990 verhängten, haben die Wirtschaft des Landes weitgehend ruiniert. Der Großteil der 23 Millionen Iraker ist abhängig von dem UN-Programm Lebensmittel für Öl, das der Führung in Bagdad den Export von Öl erlaubt, um dafür humanitäre Güter zu importieren.

Blair sprach sich in seiner Rede außerdem dafür aus, den UN-Inspekteuren in Irak "so viel Zeit zu geben, wie sie brauchen", falls Chefinspekteur Hans Blix in seinem Bericht an den Weltsicherheitsrat am Freitag zu dem Ergebnis kommen sollte, dass Irak wirklich zusammenarbeite. "Ich denke, dies sollte durch die UN beigelegt werden", sagte Blair. "Allerdings müssen wir vorsichtig sein, dass wir - falls Irak nicht kooperiert - nicht wieder in eine Situation wie in den 90ern geraten, als die Inspekteure Jahre drin waren", ohne Irak von seinen chemischen und biologischen Waffen zu säubern. (Quelle: ap)

Die UN-Sanktionen gegen Irak und ihre Folgen:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/a0209050.htm#top
http://www.embargos.de
http://www.irak-kongress-2002.de
http://www.jungewelt.de/2002/11-14/007.php
http://www.jungewelt.de/2002/11-15/008.php
 

Schröder hält Kriegsvermeidung noch für möglich.
Der Kanzler kündigt in seiner Regierungserklärung eine Entscheidung im NATO-Streit über militärische Hilfe für die Türkei spätestens am Samstag an +++ Union-Fraktion unterliegt bei dem Versuch, im Parlament einen Kurswechsel der Regierung zu erzwingen +++ Schröder: Vornehmste Aufgabe internationaler Politik ist die Verhütung von Kriegen.

13.02.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich leidenschaftlich dafür eingesetzt, einen Irak-Krieg noch abzuwenden. "Es ist nicht zu spät, die Entwaffnung des irakischen Regimes friedlich zu erreichen", beschwor Schröder am Donnerstag den Bundestag. Die Inspektionen müssten fortgesetzt und ausgeweitet werden, sagte der Kanzler einen Tag vor der wichtigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates in einer Regierungserklärung. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigte eine Entscheidung im NATO-Streit über militärische Hilfe für die Türkei "spätestens am Samstag" an. Die Türkei als NATO-Bündnispartner werde den Schutz bekommen, den sie brauche.

Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wiesen Oppositionsvorwürfe zurück, Deutschland sei auf dem Irrweg, habe sich isoliert und bleibe der Türkei den notwendigen Schutz schuldig. Dagegen warfen die Parteichefs von CDU und FDP, Angela Merkel und Guido Westerwelle, der Regierung vor, sie mache durch ihre Politik einen Krieg gegen Saddam Hussein wahrscheinlicher.

Die CDU/CSU-Fraktion unterlag bei dem Versuch, einen Kurswechsel der Regierung zu erzwingen. Zwei Anträge dazu wurden in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Schröder hielt der Union in seiner 40-minütigen Erklärung Unterstützung für den Krieg vor. "Es gibt auch in unserem Land eine Koalition der Willigen für den Krieg. Die CDU/CSU gehört dazu", sagte er unter lautstarken Protesten der Opposition. Merkel warf ihm vor, ihre Partei "als Kriegstreiber zu verleumden".

"Wir tun unsere Pflicht für den Frieden", begründete Schröder seinen Kurs. Vornehmste Aufgabe internationaler Politik sei die Verhütung von Kriegen. "Keine Realpolitik und keine Sicherheitsdoktrin darf dazu führen, dass wir uns schleichend wieder daran gewöhnen, den Krieg als gleichsam normales Mittel der Politik zu betrachten", sagte er. Fischer kritisierte die Prioritätensetzung der USA. Er habe bis heute keine überzeugende Antwort gehört, wie man von den Terroranschlägen gegen die USA vom 11. September 2001 zu einem Krieg gegen den Irak kommen könnte. Er warnte vor einem Abbruch der Inspektionen. Der Druck auf Saddam Hussein müsse aufrechterhalten werden.

Merkel und Westerwelle beschuldigten Schröder, einen außenpolitischen "Irrweg" zu beschreiten. Mit seinem Verhalten und vor allem seiner Wahlkampfrede in Goslar habe der Kanzler einen Krieg gegen den Irak "nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher" gemacht, meinte Merkel. Schröder schwäche mit "Teilbündnissen" mit anderen Ländern die EU, die NATO und die Arbeit der UN-Inspekteure. Schröder hatte am 21. Januar in der niedersächsischen Stadt erklärt: "Ich sage das hier jetzt ein Stück weit weitergehend als das, was ich in dieser Frage sonst formuliert habe: Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt."

Westerwelle sagte im Bundestag, die von Rot-Grün betriebene Außenpolitik sei zu einem Instrument der Innenpolitik verkommen. "Ihre Politik ist unhistorisch". CSU-Landesgruppenchef Michael Glos meinte, die Regierung habe in großem Maße außenpolitisches Vertrauen und Porzellan zerschlagen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble warf der Regierung vor, Kriegsängste und antiamerikanische Ressentiments zu schüren.

Schröder wies dies zurück. Er hob das freundschaftliche Verhältnis zu den USA hervor, das ungeachtet von Meinungsunterschieden in der Irak-Frage in seiner Substanz nicht berührt werde. Deutschland stelle nach den USA die meisten Kräfte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. "Wenige Nato-Mitglieder leisten, was wir leisten, und das darf nicht vergessen werden".

Struck sagte, nach den Beratungen im UN-Sicherheitsrat über den Irak-Konflikt am Freitag werde es bei der NATO eine Entscheidung geben, "die den Interessen der Türkei absolut entspricht". Zugleich kündigte er an, dass die deutschen "Patriot"-Luftabwehrraketen für die Türkei und die dazugehörigen holländischen Abschussrampen ebenfalls am Samstag auf den Seeweg gebracht werden.
(Quelle: dpa)

Die Regierungserklärung zu Irak in Auszügen:
http://de.news.yahoo.com/030213/3/3ajzk.html
 

Europas Bürger mehrheitlich auf Anti-Kriegskurs.
Fast 60 Prozent der US-Bürger für eine Militäraktion auch ohne UN-Mandat.

13.02.03 - Während die Regierungen der EU-Staaten und Russlands sehr unterschiedliche Haltungen zur US-amerikanischen Irak- Politik einnehmen, sind die Bürger nach Meinungsumfragen ganz überwiegend gegen einen neuen Golfkrieg. Anders dagegen ist die Stimmung in den USA, wo sich eine Mehrheit für einen Militärschlag auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Vereinten Nationen ausspricht.

RUSSLAND: Präsident Wladimir Putin möchte auch aus wirtschaftlichen Gründen einen Krieg gegen den Irak verhindern. Die Entscheidung für einen Waffengang dürfe nur der UN-Sicherheitsrat treffen. Putin ist aber nach Ansicht von Beobachtern nicht bereit, für den Irak die neue Freundschaft mit den USA zu opfern. In Umfragen spricht sich eine Mehrheit gegen einen Krieg aus. Sollte es doch zum Krieg kommen, wünschen zwei Drittel eine neutrale Rolle Russlands.

DEUTSCHLAND: Die von Gerhard Schröder geführte rot-grüne Bundesregierung hat erklärt, sich in keinem Fall direkt oder indirekt an einem Irak-Krieg zu beteiligen. Gemeinsam mit Frankreich und Russland setzt sich Berlin dafür ein, die UN-Waffeninspektionen zu verstärken. 71 Prozent der Bürger sind nach einer neuen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins «Stern» der Ansicht, die Regierung sollte ihre Position gegen einen Krieg beibehalten.

FRANKREICH: Präsident Jacques Chirac und seine konservative Regierung setzen sich aktiv für eine friedliche Lösung des Konflikts ein, wobei ein Krieg als «letztes Mittel» nicht ausgeschlossen wird. In der Bevölkerung hat die Zahl der Gegner eines Krieges auch unter UN-Mandat zugenommen, zuletzt waren es 77 Prozent im Vergleich zu 76 Prozent im Januar.

GROSSBRITANNIEN: Premierminister Tony Blair ist der engste Verbündete der Amerikaner. Er drängt genau wie US-Präsident George W. Bush zur Eile, möchte aber vor einem Militärschlag eine weitere UN-Resolution verabschieden. Anderenfalls stünde Blair im eigenen Land isoliert da: Weniger als zehn Prozent der Briten würden nach einer BBC-Umfrage vom Mittwoch einem Krieg ohne neue Resolution zustimmen.

SPANIEN: Der konservative Regierungschef José María Aznar und seine Volkspartei unterstützen gegen den Widerstand aller übrigen Parteien im Parlament die US-Haltung. In jüngsten Umfragen haben sich aber 91 Prozent der Spanier gegen eine militärische Intervention ausgesprochen. Die Frage lautete: «Sind Sie für oder gegen einen Krieg gegen den Irak?» Knapp 65 Prozent der Spanier lehnen einen Krieg selbst für den Fall ab, dass die UN grünes Licht geben.

PORTUGAL: Die rechts-konservative Koalition unter Ministerpräsident José Manuel Durão Barroso unterstützt die US-Linie, die Opposition ist geschlossen dagegen. Umfragen zufolge sind rund 75 Prozent der Portugiesen gegen einen Krieg, selbst mit UN-Mandat lehnen immer noch 53 Prozent eine militärische Intervention ab.

ITALIEN: In Italien steht die Unterstützung der USA durch die Regierung ebenfalls im Gegensatz zur allgemeinen Anti-Kriegs-Stimmung der Bevölkerung. Auch die einflussreiche katholische Kirche befindet sich in der Irak-Frage auf Konfrontationskurs mit Regierungschef Silvio Berlusconi. Einer Umfrage zufolge sind 66 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass Italien sich der Anti-Kriegs-Haltung Frankreichs und Deutschlands anschließen sollte.

USA: Präsident George W. Bush ist dazu bereit, notfalls auch ohne UN-Unterstützung militärisch gegen den Irak vorzugehen. Der Kongress hat ihm bereits im vergangenen Herbst grünes Licht für einen Krieg im Fall eines Scheiterns diplomatischer Bemühungen gegeben. Nach jüngsten Umfragen ist der Rückhalt für Bushs Kurs gewachsen. Danach sind jetzt fast 60 Prozent der US-Bürger für eine Militäraktion auch ohne UN-Mandat, vorausgesetzt, "einige Hauptverbündete" machen mit.

 

In den USA wächst das Bündnis für den Frieden.

13.02.03 - Inzwischen wird es vom liberalen Durchschnittsamerikaner dominiert. Sogar Camilla Paglia ist gegen den Krieg. Sie liest den Untergang des amerikanischen Imperiums nicht aus Eingeweiden, sondern aus den Trümmern des Spaceshuttles. Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/02/13/a0138.nf/text
 

Am 15.Februar - Internationaler Aktionstag gegen Irak-Krieg.

13.02.03 - In folgenden Städten sollen am kommenden Samstag, dem internationalen Aktionstag gegen einen Krieg im Irak, Demonstrationen stattfinden.:
http://www.taz.de/pt/2003/02/13/a0075.nf/text
 

Link-Auswahl zum Thema Irak-Konflikt:
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/n0207010.htm#030131_z
 

Rechtsextreme machen für die Verteidigung Iraks mobil.
Am Internationalen Aktionstag gegen den Krieg im Irak
werden auch Neonazis unter den Demonstranten sein.

13.02.03 - Wenn am kommenden 15. Februar weltweit Hunderttausende Menschen zu einem internationalen Aktionstag gegen den drohenden Krieg im Irak auf die Straße gehen, werden auch Neonazis dabei sein. In zahlreichen Aufrufen fordern rechtsextreme Gruppen ihre Anhänger auf, gegen den "US-Imperialismus" zu demonstrieren. Auf diese Weise wollen die Rechtsextremen nicht nur ihre Verachtung der USA zum Ausdruck bringen und Unterstützung für das Regime Saddam Husseins zeigen, sondern auch die "Querfrontstrategie" weiter treiben, mit der sie seit Jahren versuchen, Einfluss auf die "Anti-Globalisierungsbewegung" zu gewinnen. Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14169/1.html
 

Nordkoreas Atomprogramm kommt vor UN-Sicherheitsrat
EU-Außenbeauftragtre Solana hat sich gegen Verhängung von UN-Sanktionen gewandt +++ Auch russland warnt vor Verhärtung der Fronten.

13.02.03 - Nach monatelangem Streit um das nordkoranische Atomprogramm hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) beschlossen, den Fall vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Die Entscheidung fiel mit 31 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Regierung in Pjöngjang verstoße gegen den Atomwaffensperrvertrag. Kurz vor der Sondersitzung hatte sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana gegen die Verhängung von UN-Sanktionen gewandt. Auch Russland warnte vor einer Verhärtung der Fronten.

Bei der Abstimmung des Vorstands hätten sich nur Russland und Kuba enthalten, sagte ein Diplomat. Die Erklärung sei so angenommen worden, wie sie in den vorausgegangenen Wochen zu Papier gebracht wurde, hieß es in Wien weiter. Nach dieser Entscheidung müsse Nordkorea mit Sanktionen rechnen. Pjöngjang hatte unlängst betont, dass es etwaige Strafmaßnahmen als "Kriegserklärung" betrachten würde.

Solana hatte nach dreitägigen Gesprächen in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul unmittelbar vor der Sitzung davor gewarnt, dass Strafmaßnahmen der UNO die Krise eher weiter anfachen würden. Indirekt forderte der EU-Außenbeauftragte die USA zum Dialog mit Nordkorea auf: Wenn die Krise beigelegt werden solle, seien direkte Gespräche zwischen den beiden Staaten entscheidend.

Der russische Vize-Außenminister Alexander Losjukow hatte eine Diskussion der Atom-Krise im UN-Sicherheitsrat vor der Sitzung erneut als "kontraproduktiv" bezeichnet. Ein solcher Schritt könne nur eine "negative Reaktion" Pjöngjangs provozieren, sagte er der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Der Konflikt müsse "auf politischem und diplomatischem Wege" gelöst werden.

Ein ranghoher US-Diplomat versicherte am Dienstag in New York, Washington sei nach wie vor an einer "diplomatischen Lösung" interessiert. Diese sei jedoch nicht so rasch zu bewerkstelligen. Er halte es deshalb für sehr wahrscheinlich, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Behandlung der Krise Zeit lassen werde. (Quelle: afp)
 

Nordkorea will etwaige UNO-Sanktionen ignorieren.
Regierung in Pjöngjang: Wirtschaftssanktionen werden
als Kriegserklärung aufgefasst

13.02.03 - Nordkorea will nach Aussagen seines Botschafters in Deutschland im Atomstreit etwaige Sanktionen der Vereinten Nationen (UNO) ignorieren.

Botschafter Pak Hyon Bo sagte der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe): "Sanktionen werden wir ignorieren." Nordkorea sei ja kein Mitglied des Atomwaffensperrvertrags mehr, fügte Pak hinzu. Im Streit um das Atomprogramm Nordkoreas hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Mittwoch den UNO-Sicherheitsrat eingeschaltet. Dem Sicherheitsrat werde mitgeteilt, dass Nordkorea seine Verpflichtungen zur atomaren Sicherheit nicht einhalte, teilte die Behörde in Wien mit.

Pak sagte der Zeitung: "Wir sind kein Mitglied im Atomwaffensperrvertrag mehr. Es gibt kein Land, das uns derzeit auf unsere Verpflichtungen hinweisen darf." Die nordkoreanische Regierung bestehe darauf, nur direkt mit den USA über eine Lösung der Probleme sprechen zu können. Das kommunistische Land verlangt dabei den Abschluss eines Nicht-Angriffspakts. Im Gegenzug sei man bereit, den USA unverzüglich Verifikationen an den nuklearen Anlagen zu erlauben, sagte Pak weiter.

Der Sicherheitsrat könnte Maßnahmen gegen Nordkorea ergreifen und etwa Wirtschaftssanktionen verhängen. Die Regierung in Pjöngjang hat erklärt, Wirtschaftssanktionen würden als Kriegserklärung aufgefasst. IAEA-Chef Mohamed ElBaradei sagte jedoch, kein Mitglied der Behörde habe Sanktionen gegen Nordkorea verlangt. "Die Botschaft heute lautet, dass wir den Sicherheitsrat und all dessen Möglichkeiten nutzen wollen, um eine diplomatische Lösung zu finden."

Das japanische Außenministerium teilte am Donnerstag in Tokio mit, es sei zu hoffen, dass Nordkorea sein Atomprogramm rasch und nachprüfbar stoppe. Nordkorea müsse den Beschluss der IAEA ernst nehmen, hieß es in der japanischen Erklärung weiter. Japan werde seine Bemühungen fortsetzen, gemeinsam mit anderen Staaten die Krise friedlich zu beenden. (Quelle: rtr)
 

CIA: Nordkorea könnte USA mit Atomwaffen angreifen.

13.02.03 - Nordkorea ist nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes CIA in der Lage, die Westküste der USA mit Atomwaffen angreifen.

Nordkorea habe ein bis zwei Atomwaffen und verfüge über eine entsprechende Rakete, sagte CIA-Chef George Tenet am Mittwoch vor einem Ausschuss des US-Senats. Er bestätigte damit frühere Vermutungen des US-Geheimdienstes. Der Direktor des Militärgeheimdienstes DIA, Vize-Admiral Lowell Jacoby, sagte, Nordkorea verfüge über eine dreistufige "Taepodong 2"-Rakete, die in der Lage sei, die US-Westküste zu erreichen. Sie sei jedoch noch nicht getestet worden. (Quelle: rtr)
 

14 Tote bei Unruhen in Bolivien.
Regierung in La Paz hatte drastische Steuererhöhungen vorgesehen +++ Mit dieser Maßnahme sollte das chronische Defizit der öffentlichen Hand reduziert werden +++ Dazu hatte sich das Land gegenüber dem IWF verpflichtet, um dringend benötigte Finanzhilfen zu erhalten.

13.02.03 - Bei schweren Unruhen sind in der bolivianischen Hauptstadt La Paz mindestens 14 Menschen getötet worden. Nach Krankenhausangaben wurden bis zu 80 Menschen verletzt. Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada hatte das Militär eingesetzt, da sich auch die Polizei an Demonstrationen gegen Steuererhöhungen beteiligte. Er habe angeordnet, den Haushaltsentwurf, der drastische Steuererhöhungen vorsah, zurückzuziehen, sagte Sánchez de Lozada am Mittwoch in einer Fernsehansprache.

Die Polizisten und andere Gruppen hatten sich auf der Plaza Murillo, an der der Präsidentenpalast, das Parlament und das Außenministerium liegen, versammelt. Als die Studenten begannen, die Scheiben des Präsidentenpalastes einzuschlagen, schritt das Militär ein. Neben Tränengas hätten die Soldaten auch mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen, berichteten Augenzeugen.

Unterdessen verwüsteten Demonstranten das Arbeitsministerium und griffen den Amtssitz des Vize-Präsidenten an. Auch mehrere Parteibüros wurden überfallen und in Brand gesetzt. Vor allem junge Leute nutzten das Chaos, um Geschäfte zu plündern. Im Laufe der Nacht beruhigte sich die Lage etwas. Für diesen Donnerstag riefen Gewerkschaften zu einem Generalstreik auf.

Etwa 300 Polizisten der Elite-Einheit GES hielten sich weiter im Hauptquartier ihrer Einheit verbarrikadiert, um Gehaltsverbesserungen durchzusetzen. Auch aus anderen Städten des Landes waren Demonstrationen gemeldet worden.

Die Regierung hatte die Steuererhöhungen mit der Notwendigkeit begründet, das chronische Defizit der öffentlichen Hand zu reduzieren. Dazu hatte sich das Land auch gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, um weitere, dringend benötigte Finanzhilfen zu erhalten.

Gewerkschaften und Unternehmerverbände hatten gewarnt, die Steuererhöhungen würden die lahmende Wirtschaft völlig abwürgen. Das "Diktat" des IWF sei inakzeptabel, lautete der Vorwurf. Die Regierung erklärte den Donnerstag wegen der Unruhen zum einem arbeitsfreien Tag. (Quelle: dpa)
 

EU-Parlament will Arbeitsmigration erleichtern.

13.02.03 - Das Europäische Parlament will die Einreise für sogenannte Arbeitsmigranten aus Staaten ausserhalb der EU deutlich erleichtern. Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch gegen die Stimmen der Christdemokraten für den Vorschlag der EU-Kommission aus.

Einwanderer sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wenn eine Arbeitsstelle drei Wochen lang nicht mit EU-Bürgern besetzt werden kann. Die Genehmigung darf nicht regional beschränkt sein. (Quelle: nzz) Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/02/12/al/page-newzzDC3ENVPB-12.html
 

Deutschland: Razzien gegen islamistische Gruppierung.

13.02.03 - In einer konzertierten Aktion sind in vier deutschen Bundesländern Razzien gegen eine islamistische Vereinigung durchgeführt worden. Die Gruppe soll Anschläge geplant haben. Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/02/12/al/page-newzzDC32KMVS-12.html
 
 
 
 

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