last update: boa München, Fr.14.02.2003 - 14:00
[ Übersicht ] [ Ticker ] [ Medien-Termine ] [ Medien-Nachrichten ]
.
|
k0302160
Kurznachrichten [ Allg. Nachrichten ] [Nachrichtendienste ] [ Ticker ] +++ Fr.14.02.03, 12:45 Bundeskanzler Schröder verteidigt seine Irak-Politik.
Fr.14.02.03 - In leidenschaftlicher Form hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur
Verhinderung eines Irak-Kriegs aufgerufen. "Es ist nicht zu spät, die Entwaffnung des
irakischen Regimes friedlich zu erreichen», beschwor Schröder am Donnerstag den
Bundestag. Die Inspektionen müssten fortgesetzt und ausgeweitet werden, sagte er einen
Tag vor der wichtigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York in einer
Regierungserklärung.
Die Opposition hat mit scharfen Attacken auf die Rede
Schröders reagiert. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel
warf Schröder einen subtilen Anti-Amerikanismus vor. Der
Kanzler habe sich mit seiner Aussenpolitik in eine
Sackgasse manövriert und mit seinen Äusserungen den
Druck auf Saddam Hussein geschwächt. Damit sei das
Risiko eines Krieges durch Schröder wahrscheinlicher
gemacht habe. Mehr zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers
und der anschließenden Debatte im Bundestag unter:
Schröder präsentierte am Donnerstag im Bundestag einen
Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zur friedlichen Entwaffnung Iraks. Mehr unter:
Die Union ist im Bundestag mit zwei Anträgen zur Irakpolitik
gescheitert. Mit rot-grüner Mehrheit lehnte das Parlament eine
Entschließung ab, in der die Außenpolitik der Regierung scharf
kritisiert wurde. Auch der Vorstoß, der Bundestag solle sich die
proamerikanische Erklärung der acht europäischen Staats-
und Regierungschefs zu Eigen machen, war nicht erfolgreich. Mehr unter:
Grünen-Politiker Nachtwei warnt vor Isolation Deutschlands.
Fr.14.02.03 - Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei hat laut einem
Bericht der "Passauer Neuen Presse" vor einer Isolation Deutschlands in EU und
NATO gewarnt und indirekt Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert. Deutschland
müsse selbstverständlich eigene Positionen beziehen, "aber keinen 'deutschen
Weg' und keinen Alleingang, kein absolutes 'ohne mich'", schreibt Nachtwei der Zeitung
zufolge in einem internen Positionspapier. Es sei falsch, in Reaktion auf die Polemik der
Opposition die Gefahr einer Isolation zu leugnen.
"Eine Isolation Deutschlands in EU und NATO würde die europäische Integration
zurückwerfen und zentrifugale Kräfte stärken, politischen Einfluss der Bundesrepublik
gravierend mindern und grundlegende deutsche Interessen beschädigen", schreibt der
stellvertretende Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion demnach. Er fordere "Bewegungsfreiheiten"
für den "für die Umsetzung von Friedenspolitik verantwortlichen Außenminister". "Deshalb sind detaillierte
Festlegungen künftigen Verhaltens angesichts der vielen Unbekannten nicht sinnvoll", heiße es in dem grünen
Strategiepapier weiter.
Zum Wahlkampf sage Nachtweih, dort sei zwar mit "kategorischen Botschaften" Massenwirkung erzielt worden. "Sie
beschränkten aber zugleich die diplomatische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik, insbesondere im Hinblick auf
eine gemeinsame europäische Position." Erst mit dieser Uneinigkeit sei der US-Politik das Feld überlassen worden.
Nachtwei warf den USA der Zeitung zufolge vor, sie übten Druck auf Sicherheitsratsmitglieder, Verbündete und
Anrainerstaaten des Irak aus, um deren Unterstützung für einen Irak-Krieg zu erreichen. Dabei würde Staaten, die auf
Wirtschafts- und Militärhilfe Washingtons angewiesen seien, mit dem Entzug der Unterstützung gedroht. "Andere
werden gekauft", so Nachtwei. Im Falle der Bundesrepublik werde von den USA "politisch ein
Disziplinierungs-Exempel statuiert - zur Warnung an alle potenziellen Abweichler", so der Vorwurf des
Grünen-Verteidigungsexperten. (Quelle: ap)
Weizsäcker: Im Streit mit den USA keine blinde Unterwerfung.
Fr.14.02.03 - Nach Ansicht des früheren
Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker muss Deutschland
im Streit mit den USA seine abweichende Haltung in der
Irak-Politik selbstbewusst vertreten. Nötig sei eine Freundschaft
des offenen Wortes, nicht blinde Unterwerfung, sagte er in
einem Arte-Fernsehinterview. "Ein offenes Gespräch zwischen
Deutschland und Amerika ist etwas, an das man sich gewöhnen
muss und gewöhnen wird." Gleichzeitig warnte er davor,
angesichts der gegenwärtigen nervösen, gespannten, schwer zu
lösenden internationalen Lage von einem deutschen Sonderweg
zu sprechen. Dieser Begriff sei aus einer langen Geschichte zu
Recht negativ besetzt. (Quelle: blz/afp) Mehr unter:
Irak-Position der CDU stößt bei Bevölkerung auf Ablehnung.
Fr.14.02.03 - Die neue Position der Unionsparteien zum Irak-Konflikt stößt bei fast
zwei Dritteln der Bevölkerung auf Ablehnung. Wie eine am Freitag veröffentlichte
infratest-Umfrage im Auftrag des WDR ergab, lehnen 62 Prozent der 1.000
Befragten einen Krieg ab, falls die friedliche Entwaffnung Iraks fehlschlägt. Nur 32
Prozent unterstützen die Position von CDU/CSU, mit der sich die beiden Parteien
eher auf die Seite der Amerikaner stellen. (Quelle: ap)
Paul Spiegel zeigt Verständnis für Kriegskurs der USA.
Fr.14.02.03 - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul
Spiegel, verurteilte in der Tageszeitung "Die Welt" die nach seiner Auffassung
unangebrachte Kritik an den USA. Wenn man nicht weiter mit der Bedrohung
durch den irakischen Präsidenten Saddam Hussein leben wolle, sei ein Angriff
auf ihn kein Präventivschlag, sondern ein Verteidigungskrieg.
Wegen des besonderen Verhältnisses zu Israel, das von Irak akut bedroht werde,
habe er ein anderes Verhältnis zum möglichen Krieg als die christlichen Kirchen,
sagte Spiegel. Er kritisierte, das es in Deutschland bislang keine Demonstrationen
gegen das menschenverachtende System Iraks gebe. Kaum jemand spreche davon,
dass die Amerikaner und Briten das irakische Volk vom Diktator befreien wolle.
Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass man die USA bei Demonstrationen als
Verbrecher darstelle, sagte der Zentralratspräsident. (Quelle: fr)
Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren gegen Irak-Krieg.
Fr.14.02.03 - Auch am Donnerstag haben wieder mehr als 10.000 Menschen in Deutschland
gegen den drohenden Irak-Krieg demonstriert. In Bremen zogen tausende Schüler vormittags in
einem Sternmarsch zum Marktplatz. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 6.000 bis 7.000,
die Bremer Schülervertretung sprach von 8.000 Demonstranten. Auf Transparenten war unter
anderem zu lesen: "Umdenken statt umlegen!" und "Bush ist die Terrorgefahr".
In Hamburg versammelten sich am Abend mehrere tausend
Menschen mit Kerzen und Fackeln zu einer Lichterkette an der
Binnenalster. Sie folgten dem Aufruf eines Privatradiosenders. Die Veranstalter
sprachen von rund 4.000 Teilnehmern, die Polizei machte zunächst keine Angaben.
In Würzburg demonstrierten am Nachmittag nach Angaben der Polizei rund 3.500
Menschen unter dem Motto "Wir sagen Nein zum Krieg gegen den Irak".
Veranstalter war das Würzburger Friedensbündnis.
In Dresden wandten sich Überlebende und Zeitzeugen der Bombenangriffe am 58.
Jahrestag der Zerstörung der sächsischen Landeshauptstadt in einem
gemeinsamen Aufruf gegen einen Irak-Krieg. "Fordert eine friedliche Lösung", hieß
es in dem Aufruf. Anlass waren die Gedenkfeiern zum Jahrestag der Bombardierung
im Februar 1945. "Wir Überlebenden der Bombenangriffe senden einen Ruf in die
Welt: Helft, neues Leid, neue Zerstörung und neuen Tod zu verhindern", heißt es in
dem Friedensappell. Man wisse sich eins mit der großen Mehrheit der Menschen
der Welt in der Ablehnung eines Krieges in Irak.
Das Berliner Verwaltungsgericht verbot unterdessen die für Samstag geplante Abschlusskundgebung der
Großdemonstration gegen einen Irak-Krieg vor dem Reichstag. Wie die Pressestelle des Gerichts mitteilte, befürchtet
das Berliner Polizeipräsidium, dass die Demonstranten die neu angelegten Grünanlagen vor dem Parlament
beschädigen. Die Abschlusskundgebung soll nun vor dem Brandenburger Tor stattfinden. Zu den Demonstration "Nein
zum Krieg gegen Irak" am Samstag erwarten die Veranstalter weit mehr als 80.000 Teilnehmer, darunter auch der
Theologen Friedrich Schorlemmer und die Liedermacher Reinhard Mey und Konstantin Wecker.
15.Februar - Internationaler Aktionstag gegen Irak-Krieg:
Israelischer Botschafter Stein vermisst deutsche Proteste gegen Hussein.
Fr.14.02.03 - Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, hat von
den Deutschen Demonstrationen gegen Saddam Hussein gefordert. Es müsse
"nicht nur im Bundestag, sondern auch auf den Straßen Deutschlands deutlich
werden, dass Saddam keine Unterstützung erfährt", sagte Stein der "Sächsischen
Zeitung" (Freitagausgabe). Mit Blick auf die Großdemonstration gegen den
Irak-Krieg am Samstag sagte Stein, er vermisse "Demonstrationen gegen Saddam
Hussein, gegen die Menschenrechtsverletzungen im Irak und in Saudi-Arabien,
gegen die Unterstützung des Terrors durch den Iran, durch Syrien, durch
Saudi-Arabien". In der arabischen Welt werde es missverstanden, wenn gegen die
USA, aber nicht gegen Saddam Hussein demonstriert werde. "Saddam wird das als
Sympathie für seine Haltung missinterpretieren", erklärte Stein. (Quelle: ap)
Frankreich: Chiracs Irak-Politik findet breite öffentliche Zustimmung.
Fr.14.02.03 - Präsident Chirac findet mit seiner Opposition
gegen eine Militäraktion zum jetzigen Zeitpunkt
gegen den Irak breite Zustimmung in der
Öffentlichkeit. Die Antworten auf die Frage, wie
weit Frankreich die Konfrontation mit den USA
ohne Schaden für sich und die transatlantischen
Beziehungen führen kann, zeugen von einiger
Ratlosigkeit. Mehr unter:
"Plötzlich" seien "alle gegen Krieg", Monsieur Chirak zum Beispiel.
Jetzt fordere dieser Chirac, "dass alles sein Recht haben muss",
während ihm das Recht in Jugoslawien "völlig egal" gewesen sei.
Wer in Jugoslawien seinen "Blutdurst" gestillt habe ("vor allem
Deutschland hatte da ja einen gewissen Nachholbedarf"), dem
ist nicht zu trauen, wenn er "plötzlich" für den Frieden sei.
(Zitiert aus einem Interview das Peter Handke der österreichischen Zeitschrift "news"
gegeben hat. Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.02.03)
Neuer Irak-Bericht im Weltsicherheitsrat mit Spannung erwartet.
Fr.14.02.03 - Die UN-Chefwaffeninspekteure, Hans Blix und Mohammed el Baradei, legen dem
Weltsicherheitsrat heute ihren mit Spannung erwarteten und möglicherweise entscheidenden
Irak-Bericht vor. Die Sitzung wird von Bundesaußenminister Joschka Fischer geleitet. Deutschland
hat in diesem Monat die Präsidentschaft des Gremiums inne. Außer Fischer werden auch die Außenminister
der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas, Chiles und Spaniens die
Ergebnisse der Inspektionen kommentieren.
Die USA und Großbritannien werfen dem Irak vor, insgeheim noch immer
Massenvernichtungswaffen zu produzieren, und halten die Zeit für ein militärisches
Eingreifen für gekommen. Die Mehrheit des Rates lehnt einen Krieg als verfrüht ab
und hofft, das Regime von Saddam Hussein noch friedlich entwaffnen zu können.
Die Amerikaner und Briten wollen nach dem Bericht der Inspekteure und den
Reaktionen der anderen Ratsmitglieder entscheiden, ob sie dem Rat in den
nächsten Tagen den Entwurf für eine Resolution vorlegen, die militärische
Maßnahmen gegen Bagdad autorisieren würde.
US-Präsident George W. Bush rief die Vereinten Nationen auf, im Irak-Konflikt Mut
und Rückgrat zu zeigen. Bush bekräftigte vor Soldaten auf einem Marine-Stützpunkt
in Jacksonville (Florida) die Entschlossenheit der USA, notfalls militärisch gegen
den Irak vorzugehen. "Militärische Gewalt ist stets unsere letzte Option." Aber
wenn Gewaltanwendung nötig sei, um den Frieden und die Sicherheit der USA und
deren Verbündeter zu gewährleisten, "dann werden die USA besonnen handeln,
entschlossen handeln und siegreich handeln", sagte der Präsident.
Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice forderte den Sicherheitsrat zur "Verteidigung seiner eigenen
Resolutionen" auf. Das Regime in Bagdad verstoße fortgesetzt gegen die Auflagen der UN, sagte Rice der
"Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Der Sicherheitsrat wird seine Glaubwürdigkeit einbüßen, wenn
er nicht bereit ist, seine Resolutionen zu verteidigen."
Die Debatte über Bagdads Raketen vom Typ El Samoud II droht unterdessen den Graben zwischen Washington und
London auf der einen Seite und Paris, Berlin, Moskau sowie Peking auf der anderen Seite noch zu vertiefen. Der
britische Premierminister Tony Blair nannte die Feststellung, dass diese Rakete die dem Irak erlaubte Reichweite von
150 Kilometern überschreiten, ein Zeichen für einen "erheblichen Verstoß" gegen UN-Resolutionen.
Dagegen bezeichneten russische Diplomaten am Hauptsitz der Vereinten Nationen sie in der Nacht zum Freitag als
Beweis für die Kooperation der Iraker. Aus der Tatsache, dass Bagdad die UN- Waffeninspekteure selbst auf die
Al-Samoud-II-Raketen aufmerksam gemacht hat, ließe sich ableiten, dass die Abrüstungskontrollen funktionieren und
zum gewünschten Ergebnis führen, sagten die Diplomaten.
Irakische Tests hatten zuvor ergeben, dass die Raketen 33 beziehungsweise 11 Kilometer über die erlaubte Weite von
150 Kilometern hinausgeflogen waren. Die Testberichte waren Bestandteil der im Dezember vom Irak vorgelegten
Rüstungsdeklaration. Bagdad hatte erklärt, dass die tatsächliche "endgültige Reichweite" unterhalb der Grenze von
150 Kilometern liegen würde.
Nach Angaben des stellvertretenden irakischen Ministerpräsidenten Tarik Asis verfügt Bagdad nicht über Raketen mit
unerlaubt großer Reichweite. Die Größe der Raketen liege «in den Grenzen der von den UN festgelegten Reichweite».
Asis sagte am Donnerstag in Rom weiter, die irakischen Raketen hätten keinen Steuerungsmechanismus und seien
daher nicht treffsicher. Zugleich forderte er nach politischen Gesprächen in Rom mehr Zeit für die
UN-Waffeninspekteure.
Dem höchsten UN-Entscheidungsgremium liegt seit Dienstag ein Entwurf Frankreichs vor, in dem unter anderem eine
Verdoppelung oder gar Verdreifachung der Zahl der Inspekteure und eine erhebliche Intensivierung der Kontrollen als
Alternative zu einem Krieg angeregt werden. Die USA haben dies bereits abgelehnt.
Nach Angaben amerikanischer UN-Diplomaten erwartet Washington von Blix und el Baradei, dass sie in einem
"harten und offenen Bericht ganz klar auf Verstöße des Iraks gegen UN-Resolutionen" hinweisen. Vor der Beratung
gab es Hinweise darauf, dass die USA und Großbritannien die von ihnen bereits mehrfach erklärte "erhebliche
Verletzung" der UN-Auflagen durch Bagdad nun an der Problematik der Reichweiten irakischer Raketen festmachen.
(Quelle: dpa)
Unabhängige Experten bestätigen: Irakische Raketenreichweiten zu groß.
Fr.14.02.03 - Eine Gruppe unabhängiger Experten hat den UN-Waffeninspekteuren
bestätigt, dass die Reichweite irakischer Raketen vom Typ Al Samoud 2
höher ist als erlaubt. Sie bezeichneten bei einer Beratung mit UN-Chefinspekteur Hans
Blix entsprechende bekannte UN-Erkenntnisse und irakische Angaben als zutreffend.
Bei einem zweiten, ebenfalls vom Irak deklarierten Raketentyp seien noch weitere
Untersuchungen nötig, hieß es am Donnerstag in Kreisen des Beraterstabes von Blix.
Der britische Premierminister Tony Blair hält es für möglich, dass der Irak damit eine
«bedeutende Verletzung» der UN-Resolution 1441 begangen hat. Dieser Fall wäre
nach den Worten Blairs gegeben, wenn die Untersuchung einer irakischen Rakete
durch UN-Waffenexperten in der Tat ergeben haben sollte, dass ihre Reichweite
gegen UN-Resolutionen verstößt. Demgegenüber hieß es in UN-Kreisen, dass die
Überschreitung der Reichweitenlimits von zwei irakischen Raketentypen von Bagdad
selbst in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 1441 in seiner 12 000 Seiten
umfassenden Rüstungsdeklaration bekannt gemacht worden war.
Chefinspekteur Blix will den Weltsicherheitsrat an diesem Freitag in seinem
nächsten Bericht auch über die neuesten Erkenntnisse zur Problematik der
Raketenreichweiten unterrichten. Er hatte bereits in seinem Bericht am 27. Januar
erklärt, dass die Raketentypen Al Samoud 2 und Al Fatah "offensichtlich" eine
etwas höhere als die erlaubte Reichweite haben. Tests hätten ergeben, dass Al
Samoud 2 statt der erlaubten 150 Kilometer 183 Kilometer flogen, während Raketen
vom Typ Al Fatah 11 Kilometer über dem erlaubten Grenzwert lagen.
Blix hatte bestätigt, dass die Inspekteure darauf durch die irakischen Angaben aufmerksam geworden waren. Zudem
hatte er bereits in seinem Bericht am 27. Januar erklärt, dass der Irak den Durchmesser der Al-Samoud-Rakete beim
Nachfolgemodell auf 76 Zentimeter erweitert hatte. Dies sei geschehen, obwohl die damalige UN-Kontrollkommission
UNSCOM 1994 den Irak in einem Brief aufgefordert habe, Raketendurchmesser auf höchstens 60 Zentimeter zu
begrenzen.
Blair sagte am Donnerstag in London: «Wenn die Nachricht stimmt, dann ist das eine bedeutende Verletzung von
(Resolution) 1441.» Dies würde zeigen, dass es nutzlos sei, den Waffeninspekteuren immer noch mehr Zeit zu geben,
da der Irak doch nicht gewillt sei, mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tarik Asis dementierte dies in Rom. «Unsere Raketen sind nicht
gefährlich», sagte er. Die Größe der Raketen liege «in den Grenzen der von den UN festgelegten Reichweite».
Allerdings hätten die Raketen keinen Steuerungsmechanismus und seien daher auch nicht treffsicher. Asis sagte,
man solle «diese Frage aber nicht übermäßig betonen».
UN-Diplomaten gehen nun davon aus, dass bei dem Treffen des Sicherheitsrates an diesem Freitag an den Irak die
Forderung gestellt werden könnte, seine bislang als erlaubt angesehenen Raketen den UN-Inspekteuren
auszuhändigen. "Saddam Hussein dürfte dazu allerdings angesichts der bevorstehenden amerikanischen Angriffe
kaum bereit sein", sagte ein hochrangiger westlicher Diplomat. "Die zu erwartende Weigerung ließe sich dann gegen
ihn verwenden." (Quelle: dpa)
Blair: EU darf Militäreinsatz gegen Irak nicht ausschließen.
Fr.14.02.03 - Vor dem EU-Sondergipfel zu Irak am kommenden Montag hat Großbritannien
die übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu einer gemeinsamen
Haltung gedrängt, die den Einsatz von Gewalt nicht ausschließen dürfe. In einem
Brief an die griechische EU-Ratspräsidentschaft und alle weiteren 13 EU-Staaten
betonte der britische Premierminister Tony Blair EU-Diplomaten zufolge, dass
Bagdad sich bereits einer "erheblichen Verletzung" der UN-Auflagen schuldig
gemacht habe. Eine zweite Resolution müsse schnell beschlossen werden, sollte
Irak weiter nicht umfassend und unverzüglich kooperieren. Auch wenn eine
Militäreinsatz von allen EU-Staaten als letztes Mittel angesehen werde, dürfe kein
EU-Staat Gewalt zur Wahrung der Autorität des UN-Sicherheitsrats ausschließen,
heißt es in dem Brief weiter. (Quelle: afp)
EU-Kommissar Patten warnt vor Zerfall des Irak.
Fr.14.02.03 - Der Irak droht nach Ansicht von EU-Kommissar Chris Patten nach
einem Sturz Saddam Husseins zu zerfallen. Komme es zum Krieg, müsse sich
auch Europa anschließend darauf einstellen, lange Zeit im Irak bleiben müssen, um
das Land zusammenzuhalten, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der
EU-Kommissar für Außenpolitik forderte die USA auf, eine Militär-Intervention gegen
Bagdad nur mit Zustimmung der UN zu machen. Dann wäre es für die Partner
Washingtons in Europa leichter, den Wiederaufbau des Irak zu finanzieren.
(Quelle: dpa)
USA rechnen mit längerer Besetzungszeit nach Irak-Krieg.
Fr.14.02.03 - Ein US-General soll im Fall
des Sturzes von Saddam Hussein im Zuge eines Irak-Krieges
die Geschicke des Landes vorübergehend lenken. Das teilte
US-Außenminister Colin Powell in einer Kongressanhörung am
Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit. Der General solle für
mindestens zwei Jahre an der Spitze des Landes stehen und
dabei die Infrastruktur der gegenwärtigen Regierung nutzen.
Den US-Plänen zufolge würde ein Rat unter Einschluss
erfahrener irakischer Politiker dem General zur Seite stehen und
beim Übergang zu einer mehr repräsentativen Form von
Regierung helfen.
"Die Pläne, die wir in Betracht ziehen, sehen vor, die
vorhandenen irakischen Institutionen zu nutzen", sagte Powell.
"Es gibt dort eine Nation. Was verrottet ist, ist die Führung."
Powell ist der bisher ranghöchste US-Politiker, der sich
öffentlich zu den teilweise bereits vor Wochen durchgesickerten
amerikanischen Plänen für einen Nachkriegs-Irak geäußert hat.
Danach wollen die USA die Kontrolle des Irak in den Händen
der sunnitischen Minderheit lassen und die Stationierung
türkischer Truppen im Norden des Irak ungeachtet von
Protesten der dort lebenden Kurden erlauben. Nach Angaben
von USA Today halten irakische Oppositionsgruppen die
US-Strategie in vielen Details für Besorgnis erregend. Vertreter
der Gruppen seien kürzlich in der Türkei über die Pläne
informiert worden. (blz/dpa)
US-Soldaten klagen wegen möglichem Krieg gegen Bush.
Fr.14.02.03 - Eine Gruppe US-Soldaten, Eltern von Soldaten und sechs
Kongressabgeordnete haben am Donnerstag in Boston Klage gegen Präsident
George W. Bush eingereicht. Darin wird eine einstweilige Verfügung gegen Bush
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gefordert, die diese daran hindert, Irak
anzugreifen. Zur Begründung erklärten die Kläger, eine im Oktober vom Kongress
verabschiedete Resolution habe nicht ausdrücklich den Kriegsfall erklärt und
überlasse die Entscheidung unrechtmäßig Bush.
Der zu den Klägern zählende Abgeordnete John Conyers, ein Demokrat aus
Michigan, zitierte aus Artikel 1, Absatz 8 der US-Verfassung: "Der Kongress hat
das Recht, Krieg zu erklären". "Verstanden? Nur der Kongress", sagte Conyers in
einer Pressekonferenz in Washington. Der Bostoner Rechtsanwalt John Bonifaz,
der die Klage einreichte, erklärte, Bush eile in einen Krieg, ohne sich um die
Zustimmung oder auch nur um eine Debatte im Kongress zu bemühen. "Wir haben
heute eine Botschaft für Präsident Bush - lesen Sie die Verfassung", sagte Bonifaz.
Eine der Klägerinnen erklärte, die Menschen, die den Krieg planten, liefen nicht
Gefahr, Angehörige bei den Kämpfen zu verlieren. "Wir würden George Bush gerne
auffordern, eine seiner Zwillingstöchter in den Krieg zu schicken. Dann könnten wir
darüber diskutieren, ob wir einen Krieg führen sollten oder nicht", sagte Klägerin
Nancy Lessin.
Der Kongress hat seit dem Zweiten Weltkrieg keinem Land offiziell den Krieg den erklärt.
Eine ähnliche Klage von 54 Kongressmitgliedern vor dem vergangenen Golfkrieg gegen
Bushs Vater, dem damaligen Präsidenten George Bush, wurde im Dezember 1990 von einem
Bundesrichter abgewiesen. (Quelle: ap)
Terrorängste in den USA.
Fr.14.02.03 - Die Warnung der amerikanischen Regierung vor
Terrorakten hat in der Bevölkerung neue
Verunsicherung ausgelöst. Viele Amerikaner
deckten sich mit Notvorräten und Schutzmaterial
ein. In Washington und anderen Städten wurden
die Sicherheitsvorkehrungen massiv verstärkt.
Befürchtungen löste auch der neue Aufruf
al-Kaidas aus. Mehr unter:
Informant führt USA mit Terrorhinweis in die Irre.
Fr.14.02.03 - Ein Informant der Terrororganisation El Kaida hat offenbar
die US-Behörden mit einer Terrorwarnung in die Irre geführt.
Wie der US-Fernsehsender ABC unter Berufung auf
hochrangige Strafvollzugsbeamte berichtete, berichtete der
Informant über einen drohenden Anschlag mit einer
"schmutzigen Bombe" und löste damit vergangene Woche
in den USA die Erhöhung der Terrorwarnung auf die zweithöchste Stufe aus. Laut
ABC kam die Falschaussage mit Hilfe eines Lügendetektors ans Licht. Der New
Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg warnte unterdessen die US-Behörden vor
Panikmache.
Eine Herabsetzung der Terrorwarnung sei jedoch nicht geplant, da
Geheimdienstinformationen über andere Anschlagsdrohungen vorlägen, berichtete
ABC. Wie der TV-Sender NBC berichtete, planen die US-Behörden die Festnahme
von bis zu tausend mutmaßlichen Sympathisanten des El-Kaida-Chefs Osama bin
Laden in rund 30 Städten der USA. Nur 40 von ihnen hätten enge Verbindungen zu
dem Terrornetzwerk und würden mit Anführern im Ausland in Verbindung stehen,
berichtete NBC unter Berufung auf die US-Bundespolizei FBI.
Es sei zwar eine "traurige Realität", dass eine Metropole wie New York immer ein
herausragendes Ziel für Anschläge sei, räumte Bloomberg ein. Gleichzeitig könne
sich die Stadt aber nicht erlauben, "sich von der Angst lähmen zu lassen". Die New
Yorker dürften nicht zulassen, "dass wir ohne einen einzigen Schuss zerstört werden",
mahnte der Bürgermeister. Er forderte die Bewohner der Stadt auf, ihren alltäglichen
Geschäften nachzugehen.
Luftabwehr-Raketen zum Schutz Washingtons stationiert.
Fr.14.02.03 - Zum Schutz gegen Anschläge hat das US-Militär mobile
Luftabwehr-Raketen um die Hauptstadt Washington stationiert.
Die auf Wärme reagierenden "Stinger"-Raketen befänden sich in Jeeps, verlautete
aus Verteidigungskreisen am Mittwoch. Wo und wie viele Einheiten stationiert
wurden, wurde nicht bekannt. Einige würden jedoch zum Schutz des
US-Verteidigungsministeriums eingesetzt. Das Pentagon war ein Ziel der
Anschläge mit entführten Flugzeugen vom 11. September 2001, bei denen rund
3000 Menschen ums Leben kamen. Die Raketen-Abwehrsysteme sind Teil eines
Schutzsystems für die US-Hauptstadt, zu dem auch Patrouillenflüge von
F-16-Kampfflugzeugen rund um die Uhr gehören. (Quelle: rtr)
Terrorwarnungen im Großraum London.
Fr.14.02.03 - Nach Terrorwarnungen haben
die britischen Behörden am Donnerstag die
Sicherheitsvorkehrungen massiv ausgeweitet. Der
"Guardian" schrieb unter Berufung auf
Geheimdienstinformationen, islamische Extremisten
hätten Flugabwehr-Raketen für mögliche Anschläge nach
Großbritannien geschmuggelt. Nach dem Fund einer
offenbar scharfen Granate im Gepäck eines Venezolaners
wurde ein Terminal des Flughafens Gatwick evakuiert, der
Flugverkehr wurde ab dem Nachmittag für Stunden eingestellt. Insgesamt drei
Männer wurden festgenommen. Die Regierung äußerte sich nicht näher zu den
mutmaßlichen Terrordrohungen. (Quelle: ap)
EU-Kommission bereitet humanitären Einsatz im Irak vor.
Fr.14.02.03 - Man redet ungern darüber bei
der EU-Kommission: Ein paar Dutzend Beamte
bereiten in Brüssel den humanitären Einsatz der EU im
Irak vor. Denn wenn der Krieg beginnt, so viel ist klar,
muss die Hilfe schnell kommen. Sobald die ersten
US-Bomben fallen, wird es Flüchtlingstrecks an die
Grenzen zur Türkei, zu Jordanien, Syrien und Kuwait
geben. Zeltstädte müssen gebaut werden, Ernährung
und ärztliche Versorgung für die erschöpften Menschen
muss organisiert werden.
Als einige Europa-Abgeordnete jüngst bei der Uno in
New York ein vertrauliches Planungspapier zu sehen
bekamen, waren sie geschockt von der
Detailgenauigkeit: "Die rechnen schon die Zahl der
Särge aus." Mit 10 Millionen Hilfsbedürftigen rechnet
die Uno, von denen anfangs 4,9 Millionen versorgt
werden können, später dann 9,6 Millionen. Zwischen
600 000 und 1 450 000 Menschen werden demnach
in den Nachbarländern Asyl suchen, wofür die Uno
460 000 Tonnen Lebensmittel pro Monat organisieren
will. Eine halbe Million Menschen werden
Kriegsverletzungen haben, 910 000 Menschen an
Unterernährung leiden.
Die Berechnung basiert auf der Annahme, dass der
Krieg nach 2 bis 3 Monaten zu Ende ist. Bei einem
länger anhaltenden Konflikt, so ein hoher
UN-Beamter, seien die USA nach der Genfer
Konvention ohnehin verpflichtet, als Besatzungsmacht
für die Versorgung der irakischen Bevölkerung
aufzukommen. Bisher hätte sich Washington immerhin
bereit erklärt, 25 Millionen Dollar für die humanitäre
Hilfe beizusteuern. In Brüssel stellt man sich darauf ein,
dass die Europäer wie üblich auch beim Irak die
Hauptlast der Hilfe tragen werden. (Quelle: nzz)
Noch immer keine NATO-Entscheidung zu Türkei-Hilfe.
Fr.14.02.03 - Im NATO-Streit über militärische Hilfe für die Türkei im Falle eines
Irak-Krieges ist keine Lösung in Sicht. Eine für gestern angesetzte Sitzung des
Nordatlantikrates wurde abgesagt. Einen neuen Termin gibt es nicht.
Der Nato-Rat werde "am Samstag oder danach" eine Entscheidung über den
Schutz für die Türkei zu treffen haben, sagte Verteidigungsminister Struck am
Donnerstagabend im ZDF. Er betonte aber zugleich: "Der Bündnispartner Türkei
bekommt die Unterstützung, die nach unserem Bündnisvertrag notwendig ist."
Struck hatte am Donnerstagmorgen im Bundestag gesagt, der NATO-Rat werde
bis spätestens Samstag entscheiden. Deutschland blockiert zusammen mit Frankreich
und Belgien seit Wochen einen Beschluss der Allianz, Planungen zum Schutz der
Türkei im Falle eines Irak-Krieges zu beginnen. (Quellen: dpa, rtr)
Alter Machtapparat bestimmt türkische Außenpolitik.
Fr.14.02.03 - Nordzypern bleibt unter der Herrschaft Ankaras, statt in die
EU aufgenommen zu werden. US-Soldaten dürfen über die
Türkei in den Irak einmarschieren, was die neue, islamisch
geprägte Regierung gegenüber ihrem Wahlvolk in
Verlegenheit bringt. Die alte Führungsschicht im Staat und in
der Armee definiert weiterhin die nationale Souveränität und
bestimmt die regionale Machtpolitik. Der EU-Perspektive
stehen die kemalistischen Traditionalisten mit großer Skepsis
gegenüber. Denn die erforderlichen Reformen würden ihre
Macht bedrohen und sie zwingen, das Primat des
Militärischen über das Politische aufzugeben. Mehr unter:
Kurden-Organisation Kadek ruft zu Widerstandsaktionen gegen Türkei auf.
Fr.14.02.03 - Während um den geplanten Irak-Krieg am Donnerstag auf
parlamentarischer und diplomatischer Ebene zum Teil heftig
gestritten wurde, deutete sich beim NATO-Mitglied Türkei eine
Zuspitzung der innenpolitischen Situation an. KADEK, der aus
der PKK hervorgegangene "Kongreß für Freiheit und
Demokratie Kurdistans", beendete nach vier Jahren einen
einseitig erklärten "Friedensprozeß" und rief die kurdische
Bevölkerung zu einem "Verteidigungskrieg" auf. Ab dem 15.
Februar soll es demnach zu Widerstandsaktionen in "allen vier
Teilen Kurdistans" kommen.
Die KADEK-Erklärung kam nicht unerwartet. Vor dem
Hintergrund einer Isolierung Abdullah Öcalans im militärischen
Sperrgebiet der Gefängnisinsel Imrali seit dem 27. November
2002 hatte die Organisation vor acht Wochen dem türkischen
Staat ein "Ultimatum" gestellt. Bis zum 15.Februar sollten
demnach praktische Schritte zur Lösung der kurdischen Frage
eingeleitet werden. Das sei aus Sicht von KADEK nicht nur nicht
geschehen, im Gegenteil versuche die Türkei, die drohende
"Irak-Intervention als eine günstige Gelegenheit" zu nutzen
für einen Schlag gegen "die kurdische Befreiungsbewegung".
(Quelle: jw)
USA wollen derzeit keine UN-Sanktionen gegen Nordkorea fordern.
Fr.14.02.03 - Im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm wollen die
USA derzeit keine UN-Sanktionen gegen Pjöngjang fordern. Das erklärte der
stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Richard Williamson am Donnerstag
am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Präsident George W. Bush strebe
nach wie vor eine diplomatische Lösung an, sagte der Diplomat. Die Internationale
Atomenergiebehörde (IAEA) hatte am Mittwoch entschieden, den Konflikt vor den
Weltsicherheitsrat zu bringen.
Die IAEA setzte damit einen Prozess in Gang, der zur Verhängung wirtschaftlicher
und politischer Sanktionen gegen Nordkorea führen könnte. Williamson sagte, die
USA würden sich mit den übrigen 14 Mitgliedern des Sicherheitsrats absprechen,
wann das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden solle. Auf die Frage von
Journalisten nach der Möglichkeit von Sanktionen gegen Nordkorea, sagte er: "Das
ist zurzeit kein Thema." Die USA wollten den Streit auf diplomatischem Weg
beilegen. Die nordkoreanische Regierung hat wiederholt erklärt, sie betrachte
Sanktionen als Kriegserklärung. (Quelle: ap)
«Pjöngjang liegt nicht am Tigris»
Ungelöste Statusfrage Kosovos sorgt für Spannungen in Südserbien.
Fr.14.02.03 - Im südserbischen Presevo-Tal hat die Verhaftung
albanischer Aktivisten Befürchtungen über ein
Aufflammen des ethnischen Konflikts geweckt.
Gleichzeitig sorgte der Vorstoss des serbischen
Regierungschefs Djindjic in der Frage des Status
von Kosovo für einige Nervosität in der von der
Uno verwalteten ehemaligen serbischen Provinz. Mehr unter:
Vier Jahre nach dem Kosovokrieg - der Solana-Staat zerfällt. Mehr unter:
|
| Nachrichtenticker | Nachrichten der vergangen Tage |
|
|
| home | home(no frame) |
B.O.A.-Künstlerkooperative
Gabelsbergerstr.17, D-80333 München, Telefon/Fax
: 089- 280621,
boa-kuenstlerkooperative@t-online.de