+++ Mo.17.02.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

NATO einigt sich über Türkei-Hilfe in Irak-Krise
Militärische Unterstützung der Türkei beschlossen +++ Maßnahmen dienten einzig der Verteidigung +++ NATO-Generalsekretär Robertson: Kein Schritt in Richtung Krieg.

Mo.17.02.03 - Die NATO hat nach tagelangem Tauziehen Vorbereitungen für eine militärische Unterstützung der Türkei im Irak-Konflikt beschlossen. Die Maßnahmen dienten einzig der Verteidigung und legten keine weiteren militärischen Entscheidungen fest, betonten die NATO-Staaten in ihrem Beschluss in der Nacht zum Montag. NATO-Generalsekretär George Robertson betonte: "Dies ist kein Schritt in Richtung auf einen Krieg."

Die Einigung nehme künftige Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates nicht vorweg, betonten die 18 im Verteidigungsplanungsausschuss vertretenen NATO-Staaten. Frankreich gehört wegen seines besonderen Status nicht dazu. "Wir unterstützen weiter die Bemühungen der Vereinten Nationen auf der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise", heißt es in dem Beschluss. Auf einer Erwähnung der Vereinten Nationen hatte Belgien bestanden. Robertson betonte, der Beschluss sei von allen 18 Staaten einvernehmlich getroffen worden. Er stehe in vollem Einklang mit dem Vorgehen der Vereinten Nationen.

Der Beschluss sieht vorbereitende NATO-Planungen für die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen, Raketenabwehrsystemen sowie Einheiten zur Verteidigung gegen biologische und chemische Angriffe vor. "Ich hoffe, dass dies ein Frage von wenigen Tagen ist", sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und deutsche General Harald Kujat. Generalsekretär Robertson sagte, für die Türkei stelle die gegenwärtige Lage eine Bedrohung dar. Die angefragten Waffensysteme seien rein defensiv: "Sie sind für die Verteidigung gebaut", sagte der NATO-Chef.

Robertson bedauerte, dass die Entscheidung nicht im NATO-Rat mit der Zustimmung Frankreichs gefallen sei. "Wir hätten eine Entscheidung im Rat mit seinen 19 Mitgliedern vorgezogen", sagte der Generalsekretär. Nichtsdestotrotz sei die Entscheidung des Verteidigungsplanungsausschusses gültig und bindend, erläuterten NATO-Sprecher. Frankreich, Deutschland und Belgien hatten einen Beschluss abgelehnt, der Entscheidungen der Vereinten Nationen vorgreift. Andere Länder hatten sich gegen ein Junktim gesperrt, was die NATO in die tiefste Krise ihrer Geschichte stürzte.

In einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich und Belgien heißt es, der Einsatz von Gewalt könne nur das letzte Mittel sein. Noch seien nicht alle in der Resolution 1441 vorgesehenen Möglichkeiten zur vollständigen und wirksamen Entwaffnung Iraks ausgeschöpft. Der NATO-Beschluss habe keinen vorentscheidenden Charakter für die Bemühungen der drei Länder, den Irak-Konflikt friedlich beizulegen. (Quelle: dpa)

Nato-Generalsekretär George Robertson zeigte sich glücklich. Die Nato feierte das Ende ihrer "inneren Blockade". Die türkische Regierung äußerte sich zufrieden. Auch die Deutschen sonnten sich am Tag danach in Prinzipienfestigkeit. Doch die Planungsfreigabe für Militärhilfe an die Türkei kann in den nächsten Tagen neuen Druck auf das rot-grüne Berlin erzeugen. (...)

In dem (...) Aufgabenkatalog (des NATO-Beschlusses) stehen drei Punkte, bei denen Berlin erste Adresse sein wird: Zum einen geht es um die Verlegung der Awacs-Aufklärungsflugzeuge in die Türkei zur Sicherung des Luftraums. In den Maschinen, die der Nato direkt unterstehen, sitzen auch deutsche Spezialisten. Berlin könnte eine Zustimmung dadurch erleichtert werden, dass die "Awacs" ausdrücklich nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden dürfen. Zum Zweiten geht es um Raketenabwehr, also die Stationierung von "Patriot"- Systemen, über die die Bundeswehr verfügt. Zum Dritten werden sich die Planer Gedanken machen, wie die Türkei gegen Angriffe mit chemischen oder biologischen Waffen geschützt werden kann. Da kommen deutsche "Fuchs"-Spürpanzer ins Gespräch. Weitere "Patriots" für die Türkei, vor allem mit Bedienungspersonal, aber auch die Spürpanzer wären heikel. Der Bundestag müsste dies beschließen. (...)
(Aus der Frankfurter Rundschau vom 18.02.03)
 

Türkei will nicht direkt an einem Irak-Krieg teilnehmen

Mo.17.02.03 - Die Türkei will sich nach Worten ihres stellvertretenden Ministerpräsidenten Ertugrul Yalcinbayir nicht direkt an einem möglichen, von den USA geführten Krieg gegen Irak beteiligen. Sie bereite aber Massnahmen zur Selbstverteidigung vor und setze dabei auch auf die Unterstützung der NATO, sagte Yalcinbayir am Montag bei einem Besuch in Tokio. Er sei davon überzeugt, dass auch Deutschland, Belgien und Frankreich zu ihren Verpflichtungen zu ihrem Verbündeten stehen würden.

Im Südosten der Türkei landeten derweil 500 US-Militärs, nach Angaben des türkischen Nachrichtensenders CNN-Türk Mitglieder einer Pioniereinheit. Die Soldaten sollen demnach bei Instandsetzungsarbeiten auf Flughäfen der Region helfen, die später als Luftdrehkreuze für einen US-Militäreinsatz gegen Irak genutzt werden könnten. (Quellen: ap, afp)

 

EU sucht nach gemeinsamer Haltung zur Irak-Frage
Noch ist die Gemeinschaft gespalten zwischen Befürwortern
und Gegnern der amerikanischen Irak-Politik .

Mo.17.02.03 - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) kommen heute (Montag, 18.00 Uhr MEZ) zu einem Sonder-Gipfel in Brüssel zusammen, um nach einer gemeinsamen Haltung zur Irak-Frage zu suchen. Am Vormittag (11.00 Uhr MEZ) treffen sich bereits die 15 EU-Außenminister.

Die Gemeinschaft ist gespalten zwischen den Befürwortern der harten US-Haltung und den Gegnern eines baldigen Militärschlags. EU-Diplomaten zufolge hat der eher gemischte Bericht der UNO- Waffeninspektoren und die Mehrheit im UNO-Sicherheitsrat für eine Fortsetzung der Inspektionen der Diplomatie zu mehr Zeit verholfen. Griechenlands Ministerpräsident Kostas Simitis, der als Ratspräsident den Gipfel einberufen hat, hatte in der vergangenen Woche vor einer schweren Krise der EU gewarnt, sollte sie sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen.

Frankreich und Deutschland haben sich am deutlichsten gegen einen Krieg ausgesprochen. Sie werden in einem mehr oder weniger starken Maß von Österreich, Belgien, Schweden, Finnland, Luxemburg und Griechenland unterstützt. Auf der Gegenseite unterstützen Großbritannien und Spanien sowie Italien, Dänemark, Portugal und die zehn Beitrittsländer die Haltung der USA. "Wir müssen sicherstellen, dass Europa seine Identität und Prinzipien geltend machen kann", sagte Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin am Sonntag. "Das ist das, was bei dem Europäischen Gipfel auf dem Spiel steht."

Griechenlands Außenminister Georgios Papandreou war am Sonntag in Kairo mit seinem irakischen Kollegen Nadschi Sabri zusammengetroffen. Er dürfte in Brüssel über das Gespräch informieren. Während des Gipfels sollen sich auch der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül und Außenminister Yasar Yakis in der Stadt aufhalten, wo sie bilaterale Gespräche mit EU-Ländern abhalten könnten. UNO-Generalsekretär Kofi Annan nimmt als Gast an den Gesprächen am Abend teil. (Quelle: rtr)
 

Solana sieht Chancen für gemeinsame Position der EU in Irak-Konflikt

Mo.17.02.03 - Vor Beginn des EU-Sondergipfels zum Irak-Konflikt hat sich EU-Chefdiplomat Javier Solana optimistisch gezeigt, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf eine gemeinsame Position einigen können. "Ich bin sicher, dass wir eine gemeinsame Lösung finden können, und dann können wir diese auch im UN-Sicherheitsrat einbringen", sagte der außenpolitische Vertreter der EU am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die Europäer würden nur dann gehört, wenn sie mit einer gemeinsamen Stimme sprächen, sagte Solana.

Ein Krieg müsse das letzte Mittel sein, zudem müssten die UN in der Krise die entscheidende Rolle spielen. Auf diese Positionen könnten sich seiner Einschätzung nach alle EU-Mitgliedstaaten einigen. "Wir haben immer eine gemeinsame Position gefunden, auch wenn es manchmal etwas länger dauert", sagte der Chefdiplomat. Niemand wolle eine Kluft zwischen der EU und den USA schaffen. (Quelle: ap)
 

Die Grundsätze des EU-Vertrages verbieten die Beteiligung an Angriffskriegen

Heute treffen sich die EU-Mitgliedstaaten auf einem Sondergipfel, um doch noch eine gemeinsame Position in der Irakfrage zu erringen. Dies scheint nahezu aussichtslos - zu sehr sind die Standpunkte der Länder des "alten" Europa von denen des "neuen" entfernt. Frankreich und Deutschland auf der einen, Großbritannien, Spanien, Italien, Dänemark und Portugal auf der anderen Seite - mit der Zustimmung der Beitrittsländer Polen und Ungarn im Rücken.

Doch ist der rechtliche Handlungsspielraum dieser kriegsbefürwortenden Staaten geringer, als die derzeitige Debatte erkennen lässt. Das europäische Verfassungsrecht setzt nämlich schon heute - auch ohne geschriebene europäische Verfassung - der Außen- und Sicherheitspolitik der derzeitigen und zukünftigen EU-Mitgliedstaaten Grenzen, die bei einer Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak überschritten würden. (tageszeitung vom 17.02.03) Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/02/17/a0113.nf/text
 

USA fordern weiter zweite UN-Resolution zu Irak
US-Sicherheitsberaterin gegen mehr Zeit für UN-Inspektoren +++ Chirak stellt sich dagegen: Konflikt müsse im Rahmen der Resolution 1441 gelöst werden +++ Sollte Irak die Zusammenarbeit verweigern, schließe Frankreich keine Option aus.

Mo.17.02.03 - Im Irak-Konflikt haben sich die USA erneut für eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrates ausgesprochen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac stellte sich hingegen gegen eine solche Resolution. Der Konflikt müsse im Rahmen der verabschiedeten Resolution 1441 gelöst werden, sagte Chirac dem US-Magazin "Time". Nach Einschätzung der US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice ist eine gewaltfreie Beilegung der Irak-Krise immer noch möglich

Im Ziel seien sich die USA und Frankreich einig, sagte Chirac: Die irakischen Massenvernichtungswaffen müssten zerstört werden. Sollten die UN-Inspektionen zu einem Erfolg führen, könnten die USA dies als ihren Sieg betrachten. Die Arbeit der Waffenkontrolleure in Irak sei "zum großen Teil der Anwesenheit der amerikanischen Streitmacht" zu verdanken.

"Wir müssen den Inspektoren mehr Zeit geben", sagte Chirac dem Magazin "Time". Sein Land vertraue den Waffeninspektoren. Wenn diese jedoch berichteten, dass sie ihre Arbeit nicht fortführen könnten oder dass Irak die Auflagen nicht erfülle, müsse der Sicherheitsrat eine Entscheidung treffen. "Und in dem Fall schließt Frankreich natürlich keine Option aus." Er betonte, dass sein Land auch zu einem Krieg bereit sei: "Frankreich ist kein pazifistisches Land", sagte er. Gegenwärtig würde ein Militärschlag jedoch nur den Terrorismus fördern und "eine große Zahl von kleinen (Osama) Bin Ladens hervorbringen."

Die USA unterstützten nach wie vor eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Irak, bekräftigte Bushs Sicherheitsberaterin Rice.

Zu den Chancen einer gewaltfreien Lösung sagte sie dem US-Fernsehsender NBC : "Wir sind im Moment in einem diplomatischen Zeitfenster, das aber nicht mehr sehr lange offen ist." Es werde Zeit "dass das endet." Rice äußerte sich skeptisch zu einer Verlängerung der Waffeninspektionen, wie sie von Frankreich und Deutschland befürwortet wird. Wer dies fordere, mache den Eindruck, sich am Fortgang des Versteckspiels beteiligen zu wollen. Sie forderte vom Sicherheitsrat, Entschlossenheit zu zeigen. "Der UNO-Sicherheitsrat wird leider dafür bekannt, nicht reagieren zu können."

Die USA arbeiteten im Rat daran, Unterstützung für eine neue Resolution zu erhalten, die einen Militärschlag ausdrücklich einschließen würde.

Aus Kreisen der britischen Regierung verlautete: "Wenn das noch ein paar Wochen dauert, dann wird diese Zeit halt gefunden werden müssen." Die Forderung Frankreichs nach einem weiteren Bericht der Inspektoren am 14. März sei nur akzeptabel, wenn daraus eine klare Entscheidung hervorgehe. "Aber nicht, wenn es nur darum geht, weitere vier Wochen Zeit zu schinden." (Quellen: afp, rtr)
 

Kampfflugzeuge greifen erneut irakische Ziele an.
Allierte Patrouillen in den Flugverbotszonen bereiten den Kriegsfall vor.

Mo.17.02.03 - Britische und US-Kampfflugzeuge haben am Sonntag erneut Ziele im Süden Iraks bombardiert. Dabei seien Luftabwehrstellungen zwischen den Städten El Kut und An Nasirijah sowie zwischen El Kut und Basra angegriffen worden, teilte das Zentralkommando der US-Streitkräfte mit. Die Bombardierungen seien die Reaktion auf die Präsenz irakischer Militärflugzeuge in der von den USA und Großbritannien verhängten Flugverbotszone in Südirak gewesen, hieß es. Ein irakischer Armeesprecher hatte zuvor mitgeteilt, die Flugzeuge hätten zivile Einrichtungen in der südlichen Provinz Si-Kar angegriffen.

Britische und US-Maschinen fliegen regelmäßig Patrouillen in den seit dem Golfkrieg von Washington und London 1991 verhängten Flugverbotszonen im Süden und Norden des Landes. Dabei kommt es immer wieder zu Zwischenfällen mit der irakischen Armee.

Irak erkennt die durch keine UN-Resolution gedeckten Zonen, durch die laut USA die schiitische und kurdische Bevölkerung geschützt werden sollen, nicht an. In den vergangenen Wochen verstärkten die US- und britische Luftwaffe ihre Patrouillenflüge; seitdem sind die militärischen Auseinandersetzungen fast an der Tagesordnung.

Meist richten sich die allierten Luftangriffe gegen Fernmeldeeinrichtungen in Irak. Allein im Januar wurden im Südosten Dutzend dieser Objekte bombardiert. "Wir bekommen eine Art Vorsprung", erklärt ein Militärexperte des Lexinghton-Instituts in Washington, Loren Thompson. "Wir nutzen die Lage dazu, damit wir die volle Wucht unserer Streitkräfte einsetzen können, wenn der Krieg kommt. (Quellen: afp, fr)
 

Keine Einigung bei Arabischer Liga über Irak-Politik
Schon im Golfkrieg von 1991 konnten sich die Mitgliedsstaaten
der Arabischen Liga nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Mo.17.02.03 - Die Außenminister der Arabischen Liga haben sich am Sonntag bei einer chaotischen Sitzung in Kairo nicht auf die Einberufung eines Sondergipfels zum Irak-Konflikt einigen können. Generalsekretär Amre Mussa erklärte am Abend vor der Presse, die Minister hätten ihn und die ägyptische Regierung, die zu dem Gipfel in der letzten Februarwoche eingeladen hatte, beauftragt, in den nächsten Tagen doch noch eine Einigung mit den anderen arabischen Staaten zu suchen.

Kuwait weigerte sich am Sonntag außerdem, einer gemeinsamen Schlusserklärung der Minister zuzustimmen, die eine deutliche Ablehnung der amerikanischen Kriegsdrohungen gegen den Irak beinhaltet und Bagdad für seine Kooperation mit den UN- Waffeninspekteuren lobt.

Bei der Abschluss-Pressekonferenz kochten die Emotionen hoch. Ein Journalist des ägyptischen Fernsehens fragte Mussa: "Wann wird die Haltung der Araber endlich so weit sein wie die der Europäer, sowohl auf offizieller Ebene wie auf der Ebene der Bevölkerung?" Die Diskussionen der Außenminister seien sehr ernst gewesen, sagte Mussa. Er bestritt, dass einige Delegationen die Sitzung in Kairo aus Protest vorzeitig verlassen hätten.

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hatte, nachdem dies von mehreren Mitgliedstaaten gefordert worden war, für die letzte Februarwoche zu einem Sondergipfel ins ägyptische Scharm el Scheich eingeladen. Der ursprüngliche Termin für den alljährlichen Gipfel der Liga war der 24. März in Bahrain. Schon im Golfkrieg von 1991 hatten sich die 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. (Quelle: dpa)
 

Der Angriff auf den Irak wird in Israel in allernächster Zeit erwartet
Die Bevölkerung fürchtet sich eher vor palästinensischen Terroranschlägen als vor Saddams Scud-Raketen. Die politische Führung Israels setzt sogar einige Hoffnung auf den kommenden Krieg.

Mo.17.02.03 - Das Pendel schwinge hin und her zwischen echter Panik und hysterischer Ruhe. So beschrieb der Ha'aretz-Kommentator die psychische Verfassung der israelischen Bevölkerung (..) Obschon die Armeeführung, allen voran ihr Kommandeur, General Mosche Ya'alon, in den letzten Tagen mehrfach darauf verwies, dass kein Grund zur Panik vorliege. Israel sei dieses Mal weitaus besser für einen etwaigen Raketenangriff aus dem Irak gerüstet als vor 12 Jahren; die Angst, wie es Umfragen bestätigen, vor terroristischen Angriffen seitens der Palästinenser sei spürbar größer als vor Saddam's verbliebenen Scuds. Trotz der vielen Stimmungsberichte und Umfrageergebnisse, wonach mehr als ein Drittel der Israelis keine Gasmasken aufsetzen und keine Schutzräume aufsuchen wollen, flackert zwischen den "No Panic"-Statements immer wieder Unsicherheit auf. Und die zeigt sich schon bei der momentan heissesten Frage nach dem Kriegsbeginn. (Quelle: telepolis) Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14199/1.html
 

Experte befürchtet bei Krieg Weltwirtschaftskrise.

Mo.17.02.03 - Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard, hat vor einer Weltwirtschaftskrise im Falle eines Irak-Krieges gewarnt. Im schlimmsten Falle drohe eine weltweite Rezession. Bei einem Flächenbrand im Mittleren Osten und terroristischen Vergeltungsanschlägen könne der Ölpreis kurzfristig auf 100 Dollar pro Barrel steigen, erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dies hätte fatale Folgen für die Konkunktur, weil die Konsum- und Investitionstätigkeit weiter gedämpft würden und die Exporte einbrechen könnten.

In diesem Fall lasse sich eine weltweite Rezession kaum mehr vermeiden, warnte Wiegard in der "Welt". Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Militäreinsatzes gegen Irak hingen von der Dauer und Intensität eines Krieges ab. Wiegard erwartet, dass die Einhaltung der Maastricht-Defizitgrenze von drei Prozent für die Bundesrepublik kaum noch möglich sein werde. Sollte sich die konjunkturelle Situation noch weiter und erheblich verschlechtern, sei die Defizitgrenze "realistisch betrachtet wohl kaum noch zu halten". Wenn der Ölpreis sich vier Quartale lang um die 35 Dollar bewege, sei zwei Jahre lang mit Wachstumseinbußen von 0,3 Prozentpunkten des Bruttoinlandsproduktes zu rechnen. (Quelle: afp)
 

Genfer Irak-Konferenz der Hilfsorganisationen beendet.
Lage der irakischen Bevölkerung prekärer als erwartet +++
Ungenügende Finanzierung der Hilfe.

Mo.17.02.03 - Das Treffen von Hilfsorganisationen und mehreren Ländern zu den Vorkehrungen für einen möglichen Irak-Krieg am Wochenende in Genf zeigte ernüchternde Fakten: Die Lage der irakischen Bevölkerung sei prekärer als erwartet, für die Hilfe fehle zurzeit das Geld.

"Wir hatten eine ehrliche und sehr substanzielle Diskussion", sagte der Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Walter Fust. Das Treffen habe gezeigt, dass die Situation der Zivilbevölkerung in Irak schlimmer sei als erwartet. Sollte in einem Kriegsfall das "Öl für Lebensmittel"-Programm zusammenbrechen, sei die Versorgung von 60 Prozent der irakischen Bevölkerung gefährdet. Weiter sei deutlich geworden, wie ungenügend die Finanzierung der Hilfe noch sei. "Auf dem Papier ist vieles bereit, in der Realität aber nicht", sagte Fust.

Die Nachbarländer Iraks hätten sich bereit gezeigt, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, erklärte Fust weiter. Er zeigte sich überzeugt, dass Resultate der Diskussionen in die einzelnen Hilfsprojekte und Vorbereitungen einfließen und so zur Verbesserung der humanitären Hilfe beitragen werden.

Positiv äußerte sich auch die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey. "Es ist der Schweiz gelungen, die humanitäre Situation der irakischen Zivilbevölkerung in den Vordergrund zu stellen", schrieb sie in einer Erklärung. Calmy-Rey hatte das zweitägige Treffen am Samstag in Anwesenheit des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, und dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Ruud Lubbers, eröffnet.

Was das Treffen über den Informationsaustausch hinaus bringen wird, blieb am Sonntag offen. Die Schweiz erklärte sich bereit, eine informelle Diskussionsgruppe zu schaffen, die den Dialog weiterführen soll. Zudem will sie sich aktiv um eine rasche Verbesserung der Finanzierung bemühen. Eine offizielle Fortsetzung des Treffens ist nicht geplant. Die frühere finnische Verteidigungsministerin Elisabeth Rehn sagte: "Geredet wurde genug, jetzt müssen Taten folgen."

Der Einladung nach Genf waren 21 Organisationen und 29 Staaten gefolgt, darunter vier der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats. Als einziger Staat sagten die USA ab. Frankreich beschränkte sich auf eine Beobachterrolle. Irak wurde nicht eingeladen. (Quelle: ap)
 

«No a la guerra» : Rund vier Millionen Spanier demonstrierten für Frieden.
Regierungschef Aznar mit seiner pro-amerikanischen Linie in schwerster Lage seit Amtsbeginn +++ «El Mundo»: Man kann nicht gegen den Willen der Bevölkerung regieren.

Mo.17.02.03 - In keinem anderen Land der Welt haben so viele Menschen gegen einen Krieg im Irak demonstriert wie in Spanien. Fast vier Millionen Spanier zogen unter dem Slogan "No a la guerra" (Nein zum Krieg) durch die Straßen. Das ganze Land scheint sich in eine einzige Friedensbewegung verwandelt zu haben, und die Proteste stürzen Ministerpräsident José María Aznar mit seiner pro-amerikanischen Linie in die größte Bredouille seiner bisher siebenjährigen Amtszeit.

"Wenn der Regierungschef sich jetzt in seiner Position verschanzt und die Demonstrationen ignoriert, wäre dies das Schlechteste, was er tun könnte", schreibt die Zeitung "El Mundo" am Sonntag. "Man kann nicht gegen den Willen der Bevölkerung regieren." Das konservative Blatt "ABC" sieht Aznar in einem "Labyrinth" verfangen.

Zwischen Bilbao und Teneriffa demonstrierten am Samstag Kriegsgegner in praktisch allen Städten. Barcelona erlebte mit 1,3 Millionen Teilnehmern die größte Kundgebung seiner Geschichte. Der Protestmarsch war stundenlang blockiert, weil der Andrang der Demonstranten alle Erwartungen übertroffen und das riesige Menschenmeer die Straßen der katalanischen Metropole verstopft hatte. In Madrid, wo eine Million Menschen zusammenkamen, musste der Marsch durch Nebenstraßen umgeleitet werden, damit er sein Ziel an der "Puerta del Sol" im Herzen der Hauptstadt überhaupt erreichte.

Die Diskrepanz zwischen den Massenkundgebungen auf der einen und der pro-amerikanischen Haltung der Regierung auf der anderen Seite könnte kaum größer sein. Während Millionen von Spaniern gegen einen Krieg demonstrieren, bezieht die Regierung in der Irak-Frage eine Position, die die der USA oder Großbritanniens an Härte noch zu übertreffen scheint. Außenministerin Ana Palacio bezeichnete die UN- Waffeninspektionen im Irak als eine "Zeitverschwendung", der man möglichst rasch Einhalt gebieten müsse. Kommentatoren verglichen ihre Rede im UN-Sicherheitsrat mit einem "Kanonendonner".

US-Präsident George W. Bush und sein Verbündeter Aznar haben nach Ansicht der Zeitung "El País" im Irak-Konflikt die erste Schlacht verloren, bevor auch nur ein Schuss abgefeuert wurde: "Nun ist klar, dass der Kampf um die öffentliche Meinung auf weltweiter Ebene verloren ist. So große Proteste wie am Samstag gab es seit dem Vietnam-Krieg nicht." (Quelle: dpa)
 

Dem Krieg eine Absage erteilt: Rund eine Million protestierten in Rom
Ministerpräsident Berlusconi im Dilemma. 80 Prozent der Italiener lehnen einen Militärschlag gegen Irak ab.

Mo.17.02.03 - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, bisher ein erklärter Befürworter der US-Säbelrasselns gegenüber dem Irak, scheint ins Grübeln geraten zu sein. Denn er steht im eigenen Land zunehmend isoliert da. Jüngsten Umfragen zufolge sind 80 Prozent der Italiener gegen einen Gewalteinsatz, 70 Prozent würden nicht einmal einen Krieg mit dem Segen der UN gutheißen.

Am Samstag zogen rund eine Million Italiener durch Rom, um dem Krieg eine Absage zu erteilen. Kaum ein Haus, an dem keine Friedensfahne in den Regenbogenfarben zu sehen war. Im ganzen Land widersetzten sich zudem Bürgermeister der Anordnung Berlusconis, keine Friedensfahnen an öffentlichen Gebäuden zu hissen.

Zu den Protesten gegen einen Irak-Krieg vom Wochenende hat sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zunächst nicht geäußert. Er überließ es dem stellvertretenden Regierungschef Gianfranco Fini, den Sinn der Massenproteste in Zweifel zu ziehen. Bereits in den vorangegangenen Tagen war Berlusconi in der Irak-Frage auf Tauchstation gegangen. Er sei verunsichert, spekulieren italienische Medien. "Berlusconi steckt im Dilemma, er würde sich jetzt wohl am liebsten vom Falken in eine Taube verwandeln", analysierte etwa die linksliberale Tageszeitung "La Repubblica".

Zuletzt habe Berlusconi versucht, mäßigend auf US-Präsident Bush einzuwirken, heißt es in Rom. Die von ihm angedachte Einschaltung des libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi, einem weiteren Erzfeind der USA, als Vermittler mit Saddam Hussein rief in Washington allerdings keine Begeisterung hervor. Berlusconi soll jetzt auf der Suche nach einem "dritten Weg" sein, der die EU und USA wieder näher bringen soll.

Denn Berlusconi weiß, dass die Irak-Frage auch innenpolitische Folgen für ihn haben dürfte. "Sie attackieren die USA, um dann mich zu attackieren", soll Berlusconi gegenüber Regierungsmitgliedern seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht haben. Die US-Unterstützung hätte eigentlich sein Ansehen als Staatsmann im In- und Ausland steigern sollen, doch die Rechnung scheint nicht aufzugehen. Die mediale Wirkung seiner Besuche in Washington, London und Moskau ist rasch verpufft.

Zudem hat er die in Italien einflussreiche katholische Kirche gegen sich aufgebracht. Papst Johannes Paul II. ist ohne wenn und aber gegen einen Krieg. "Der Vatikan macht seine Außenpolitik, wir unsere", hat Verteidigungsminister Antonio Martino lakonisch erklärt, der erst am Freitag den USA die Benützung aller italienischen Verkehrswege zugesagt hat. (Quelle: dpa)
 

Über eine Million Anti-Kriegs-Demonstranten in London
Anti-Kriegs-Stimmung setzt Blair unter Druck.

Mo.17.02.03 - Der britische Premierminister hat sich durch die beispiellosen Demonstrationen seiner Landsleute gegen einen möglichen Krieg gegen den Irak nicht beirren lassen. Unmittelbar bevor sich am Samstagnachmittag nach übereinstimmenden Schätzungen mehr als eine Million Menschen im Londoner Hyde Park versammelten, teilte Tony Blair seinen Parteigenossen in Glasgow - wo ebenfalls eine Kundgebung stattfand - mit, es wäre"«unmenschlich", Saddam Hussein im Amt zu belassen.

Die britischen Medien bezeichneten die Kundgebungen in London, Glasgow und Belfast einmütig als die grössten Massenproteste der britischen Geschichte. Unaufhaltsam wie eine Flutwelle ergoss sich am Samstag in die Londoner Innenstadt eine gewaltige Masse Mensch, die vereint war in ihrer Forderung: Kein Krieg dem Irak. Anarchisten waren da und brave Bürger, Kriegsveteranen und Pazifisten, Grüne und Linke, Berühmtheiten und graue Mäuse, Städter und Landbewohner – verschmolzen zu einem einzigen großen Ozean des Protests gegen den Kriegskurs der Herren Bush und Blair.

Sie kamen mit Plakaten, mit den alten Symbolen der Friedensbewegung, aber auch mit neuen Slogans: "Make tea, not war" – und dazu ein Tony Blair mit Maschinengewehr in der Hand und Teetasse auf dem Kopf. Der alte Tony Benn und der uralte Michael Foot, Ikonen der Labour Party gehörten zu den Rednern ebenso wie der immer noch feurige US- Bürgerrechtler Jesse Jackson, Bürgermeister Ken Livingstone und Mo Mowlam. Die war mal der Star in Tony Blairs Regierungskabinett – heute ist sie gegen ihn.

Auch in der irischen Hauptstadt Dublin marschierten schätzungsweise 100 000 Kriegsgegner.

Nicht, dass der Ausbruch von so viel Friedensbewegtheit eine Überraschung gewesen wäre. Wie die Leute fühlen, weiß man aus vielen Meinungsumfragen, deren Trend nicht nur eindeutig ist, sondern sich zu verhärten scheint. Im September hatte noch jeder Dritte keine Bedenken gegen einen Krieg – auch ohne ein eindeutiges Mandat der Vereinten Nationen. Inzwischen ist diese Gruppe auf neun Prozent zusammengeschmolzen. Und selbst im Falle eines klaren UN-Auftrags wäre die Zahl der Kriegsgegner immer noch größer als die der Befürworter. So etwas hat es in der jüngeren britischen Geschichte noch nicht gegeben – eine bemerkenswerte Entwicklung, und das Ausrufezeichen dahinter war der Friedensmarsch vom Samstag.

Für den britischen Premier steht indessen viel auf dem Spiel, darin war sich die britische Presse einig. Titelseiten forderten den Regierungschef auf, seinem Volk zuzuhören, in den Kommentaren der seriösen Sonntagszeitungen wurden die politischen Gefahren für den scheinbar einsamen Premierminister genüsslich umrissen. Die herkömmlichen sonntäglichen Fernsehinterviews mit Spitzenpolitikern waren deshalb dominiert von Ministern und anderen Granden der Labourpartei, die sich bedingungslos hinter Blair stellten. Sein Stellvertreter Prescott benutzte seine Rede vor dem kleinen Parteitag in Glasgow für einen leidenschaftlichen Aufruf zum Schulterschluss mit der Regierungsspitze.

Blair spricht in diesen Tagen ganz offen über seine "Unpopularität" und sagt, das sei nun mal der Preis für Führungskraft und starke Überzeugung. Er weiß, dass er mit seinem Kurs "alles riskiert" – zumal dann, wenn Bush die Geduld verlieren und Blair ihm auch ohne zweite UN- Resolution in den Krieg folgen sollte. Das könnte die Partei spalten und Blair das Amt kosten – und nach der Stimmung am Samstag zu urteilen, wird es viele geben, die zumindest das Letztere nicht bedauern. (Quellen: nzz, sz)
 

Große Antikriegskundgebung in New York legt Manhatten lahm
Oberbürgermeister Bloomberg hatte alle Demonstrationen untersagt. Trotzdem waren bis zu einer Million Menschen auf den Beinen, um
gegen die Irak-Politik ihrer Regierung zu demonstieren.

Mo.17.02.03 - In Städten auf der ganzen Welt gab es am Samstag Demonstrationen. Aber nicht in New York City. Auf den Rat seines Polizeichefs hin hatte New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg die Demonstration verboten, da die Polizei nicht in der Lage sei, die Sicherheit zu garantieren. Die Veranstalter hatten geplan, die First Avenue entlang am Gebäude der Vereinten Nationen vorbeizuziehen. Als Kompromiss genehmigte die Stadt dann eine Kundgebung auf der First Avenue. Am Sonnabend jedoch hatte die Polizei die ganze East Side von Manhattan weiträumig mit Metallbarrikaden abgesperrt und ließ nur eine begrenzte Anzahl von Demonstranten durch. Polizisten auf Pferden nahmen Protestierende fest und schlugen auf Demonstranten ein. Man schätzt, dass sich trotz dieser Schikanen bis zu einer Million Menschen nicht davon abhalten ließen, am Samstag in New York von Polizeisperre zu Polizeisperrezu ziehen, um so gegen den von der US-Regierung geplanten Krieg im Irak zu protestieren. Bis in die Nacht hinein legten Ströme von Menschen Manhatten lahm. (Quellen: blz, telepolis) Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/14197/1.html
 

Über 100.000 Menschen demonstrieren in San Francisco

Mo.17.02.03 - In der kalifornischen Metropole San Francisco haben am Sonntag nach Polizeiangaben mehr als 100.000 Menschen gegen einen drohenden Irak-Krieg protestiert. Bereits am Samstag hatte es in zahlreichen anderen Städten der USA Kundgebungen gegen den Krieg gegeben. Allein in New York gingen dabei nach Angaben der Veranstalter in der Nähe des UN-Hauptquartiers bis zu 250.000 Demonstranten auf die Straße, unter ihnen auch Familien der Opfer vom 11. September 2001.

Die Demonstration in San Francisco war auf Sonntag verlegt worden, weil am Samstag bereits Kundgebungen aus Anlass des chinesische Neujahrsfestes gefeiert worden waren. (Quelle:afp)
 

Deutsche Friedensbewegung in Berlin neu erwacht.
Mindestens eine halbe Million Kriegsgegner waren am Samstag auf Berlins Straßen unterwegs. Erinnerungen an die Proteste gegen die Nachrüstung Anfang der 80er Jahre in Bonn werden wach.

Mo.17.02.03 - Die deutsche Friedensbewegung ist nach Jahren des Schweigens zu neuem Leben erwacht. Die Angst vor einem Krieg im Irak brachte am Samstag eine halbe Million Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik auf Berlins Straßen. Trotz bitterer Kälte formierte sich die Demonstration für eine friedliche Lösung des Konflikts zu einer der größten Friedenskundgebungen der Nachkriegsgeschichte.

Erinnerungen an die Proteste gegen die Nachrüstung Anfang der 80er Jahre in Bonn wurden wach. Berlin hatte ähnliche Menschenmassen zuletzt im November 1989 bei der ersten freien Massendemonstration in der DDR auf dem Alexanderplatz gesehen. Ganze Familien kamen, Alte, viele junge Leute, bunt geschminkt einige, gegen die Kälte dick eingepackt alle. Auch Turbane und muslimische Kopfbedeckungen wurden im Gedränge gesichtet.

Fast wie bei einem Volksfest war die Stimmung, heiter und friedlich. Grüne Luftballons stiegen in den Winterhimmel. Die Menschenmenge rund um die Siegessäule wurde schnell unüberschaubar. Auf selbstgemalten Transparenten hatten die Kriegsgegner formuliert: "Krieg bringt keine Lösung - Lasst den Waffeninspekteuren mehr Zeit" oder "Hinter jedem Bush steckt ein Terrorist". Ein paar Demonstranten verteilten Speiseöl, um gegen einen Krieg für Öl zu demonstrieren.

"Ich habe Enkelkinder, und ich will nicht noch einmal durchmachen, was ich im Zweiten Weltkrieg erlebt habe", sagte die 68-jährige Berlinerin Eveline Lukas unter Tränen. Sie ist nicht sicher, ob das Nein der Bundesregierung zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands hundertprozentig sicher sei. Der 44-jährige Harald Schultz sagte: "Ich bin gekommen, weil es an der Zeit ist, dass die Leute auf der ganzen Welt endlich wach werden."

Die Grünen-Bundesministerin Renate Künast, die entgegen einer Bitte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu dem Protest kam, brachte nach der Sitzung des Weltsicherheitsrates am Freitag in New York die Stimmung vieler im Zug auf den Punkt: "Jetzt haben alle mehr Hoffnung". Ob Schauspieler, palästinensische Dichterin oder ver.di-Chef Frank Bsirske, die bei der Abschlusskundgebung sprachen - sie waren sich einig, dass der Konflikt nicht mit militärischer Gewalt gelöst werden soll. P>Selbst die Veranstalter vom Aktionsbündnis "15. Februar" hatten mit einer solchen Resonanz nicht gerechnet. "Die Menschen zeigen damit ihren Regierungen deutlich, dass sie keinen Krieg wollen", freute sich Organisator Jens-Peter Steffen.

Der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber warnte bei einem Friedensgebet im voll besetzten Berliner Dom zugleich vor anti- amerikanischen Tönen. Die Diktatur des Saddam Hussein sei nicht zu rechtfertigen und habe tausende Menschen das Leben gekostet. Doch müsse die Menschheit jetzt festhalten am Geist der Besonnenheit und Liebe. "Zum Krieg gibt es immer eine Alternative." (Quelle: dpa)

«Wir müssen die Botschaft senden, dass Geschichte nicht mit Blut geschrieben werden darf, sondern mit Vernunft, Mitgefühl und Gerechtigkeit.»

(Scheich Salim Rafie, ein Oberhaupt der muslimischen Gemeinde Berlins)

Antikriegsdemonstration in Berlin (15.02.03) - Redeauszüge:
http://www.jungewelt.de/2003/02-17/014.php
 

Weltweit protestieren Millionen Menschen gegen drohenden Irak-Krieg
In Spanien gingen mehrere Millionen Kriegsgegner auf die Straße +++ Bis zu zwei Millionen Menschen haben in London protestiert +++ Bei der Antikriegsdemonstration am Samstag in Rom zählten die Veranstalter drei Millionen Teilnehmer +++ In Berlin bildeten bis zu einer Million Menschen die größte Demonstration im Land seit dem Zweiten Weltkrieg +++ Mit mehreren hunderttausend Menschen kam es in den USA zum bislang größten Protest gegen die Irak-Politik der Regierung +++ 250.000 Menschen versammelten sich am Sonntag in Sydney zur größten Demonstration in Australien seit dem Vietnamkrieg. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0302180.htm#03021601

Antikriegsbewegung: Quo vadis? Nach der Großdemonstration vom Wochenende stellt sich die Frage nach der Perspektive der neuen Antikriegsbewegung in Deutschland. Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/konf/14202/1.html
 

USA bereiten Sanktionen gegen Nordkorea vor
In Südkorea stehen umfangreiche gemeinsame Manöver der US-Streitkräfte mit südkoreanischen Soldaten bevor

Mo.17.02.03 - Die USA bereiten in der Atomkrise mit Nordkorea offenbar Sanktionen vor. Sollte Pjöngjang nicht sein umstrittenes Atomprogramm fallen lassen, werde die US-Regierung im Laufe der nächsten beiden Wochen im UN-Sicherheitsrat auf eine Verurteilung der nordkoreanischen Führung dringen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Als mögliche Strafmaßnahmen kämen das Einfrieren von Auslandsüberweisungen und das Aufbringen von Waffenschiffen in Frage. Nordkorea hatte bereits angekündigt, derartige Sanktionen als "Kriegserklärung" zu verstehen.

Mit Japan vereinbarte die US-Regierung gemeinsame Raketenabfangtests auf Hawaii. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Nordkorea solle die Zerstörung ballistischer Raketen vom Boden und von Schiffen aus geübt werden, berichtete die japanische Wirtschaftszeitung "Nihon Keizai". Die auf zwei Jahre angelegten Tests sollten im April nächsten Jahres beginnen.

In Südkorea stehen umfangreiche gemeinsame Manöver der US-Streitkräfte mit südkoreanischen Soldaten bevor. Die jährliche Militärübung finde vom 4. März bis 2. April statt, erklärte das US-Militär in Seoul. Nordkorea verurteilte diese Manöver in der Vergangenheit. Den USA zufolge handelt es sich dabei aber um rein defensive Maßnahmen. Zudem sei die Zahl der Soldaten in diesem Jahr reduziert, weil sie in anderen Krisenregionen gebraucht würden, zitierte die Nachrichtenagentur Yonhap einen US-Vertreter. Demnach werden die 37.000 regulär in Südkorea stationierten US-Soldaten für das Manöver durch weitere 5000 aus den USA verstärkt. (Quelle: afp)
 
 
 
 

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