+++ Mi.19.02.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak-Countdown im Sicherheitsrat läuft
USA geben Irak-Diplomatie noch zwei Wochen +++ Neue Irak-Resolution im Sicherheitsrat erwartet +++ Schröder sieht keinen Grund für neue UN-Resolution zum Irak +++ Die mehr als 100 000 US- Soldaten in Kuwait sind zum Angriff bereit +++ UN-Waffeninspekteure haben Dutzende irakische Kurzstreckenraketen verplombt +++ Erstmals Aufklärungsflugzeug vom Typ U-2 zur Unterstützung der Inspektionen im Irak eingesetzt.

Mi.19.02.03 - Der Irak-Countdown im Weltsicherheitsrat läuft. Die USA und Großbritannien wollen dem höchsten UNO-Gremium noch in dieser Woche den Entwurf für eine zweite Resolution vorlegen. Zunächst soll noch die aktuelle Irak-Debatte im Sicherheitsrat abgewartet werden, bei der sich alle UN-Mitglieder zu Wort melden dürfen. Aus den USA hieß es, man gebe der Diplomatie noch zwei Wochen Zeit. Der US-Kommandeur in Kuwait, David McKiernan, sagte auf CNN, seine rund 100 000 Soldaten seien jederzeit zum Angriff bereit.

Die "Washington Post" berichtete, dass US-Präsident George W. Bush bereit sei, "der Diplomatie noch wenigstens zwei Wochen einzuräumen, bevor er seine Entscheidung über einen Militärschlag gegen den Irak trifft." Die Sicherheitsberaterin von Bush, Condoleezza Rice, spricht ebenfalls von einem "zweiwöchigen Fenster für diplomatische Bemühungen".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht dagegen in der Irak- Krise derzeit "keinen Grund für eine neue UN-Resolution". Das machte der Kanzler am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen" deutlich. In der ZDF-Sendung "heute-journal" bekräftigte der Kanzler, er sehe weiterhin seinen Auftrag darin, einen Krieg im Irak zu verhindern. Er glaube fest an die Möglichkeit, die Entwaffnung des Irak friedlich zu erreichen.

Unterdessen erklärte der Kommandeur der Koalitionsstreitkräfte in Kuwait, Generalleutnant David McKiernan, die mehr als 100 000 US- Soldaten in Kuwait seien jederzeit zum Angriff bereit. Dem Nachrichtensender CNN sagte er, der hohe Grad der Einsatzbereitschaft der Truppe könne so lange wie nötig aufrechterhalten werden. Hitze stelle für die Kriegsführung kein Problem da, auch wenn das Material darunter leiden könnte, betonte McKiernan, der bei einer Invasion die britischen und amerikanischen Landstreitkräfte befehligen wird.

Die neue Resolution dürfte dem Irak "Hausaufgaben" stellen und damit seine Kooperationsbereitschaft testen. Vermutlich werde der Entwurf die Forderung an Bagdad enthalten, den Waffeninspekteuren endlich zu Dutzenden von vertraulichen Gesprächen mit Forschern - ohne irakischen Augenzeugen oder Tonband - zu verhelfen. An diese Auflage wolle Washington jetzt eine Frist knüpfen. Das gleiche gelte auch für die Zerstörung von Bagdads unzulässigen 350 Samoud-2-Raketen und für mehr Einsätze der amerikanischen Aufklärungsflugzeuge U2, hieß es in New York.

Die UN-Waffeninspekteure im Irak haben "Dutzende" von Kurzstreckenraketen des Typs Al-Samoud-2 verplombt. Dies erklärte der Sprecher der UN-Abrüstungskommission für den Irak (UNMOVIC), Hiro Ueki, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bagdad. Es handele sich um einen "laufenden Prozess", an dessen Ende alle Raketen dieser Art verplombt sein würden, fügte er hinzu. Die 380 Triebwerke für diesen Raketentyp, die der Irak besitzt, seien bereits alle verplombt.

Die Al-Samoud-2 war von Chefwaffeninspekteur Hans Blix in seinem Bericht vor dem Weltsicherheitsrat am Freitag als "unerlaubtes Rüstungsgut" bezeichnet worden. Der Irak darf nach den UN-Auflagen nur Raketen mit einer Reichweite von bis zu 150 Kilometern besitzen. Die Al-Samoud-2, eine vom Irak entwickelte Kurzversion der sowjetischen SCUD-B, kam bei einigen Tests auf Reichweiten von bis zu 183 Kilometern. Über das endgültige Schicksal der verplombten Raketen würden "weitere Instruktionen aus dem UNMOVIC-Hauptquartier" in New York entscheiden, sagte der Sprecher.

Zum ersten Mal wurde jetzt ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug vom Typ U-2 zur Unterstützung der Arbeit der UN-Kontrolleure eingesetzt. Die Genehmigung von Aufklärungsflügen mit diesem Flugzeugtyp war vom Irak erst kurz vor dem letzten Blix-Bericht genehmigt worden. Die Regelung des Einsatzes anderer Luftaufklärungsmittel, darunter die deutsche "Luna"-Drohne, werde "bald beendet" sein, sagte Ueki.

Wenig Fortschritte gab es offenbar bei den für die Inspekteure wesentlichen Befragungen von irakischen Wissenschaftlern, die an früheren Programmen zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen mitgewirkt haben. Zwar führten in den letzten Tagen zwei Wissenschaftler derartige Gespräche ohne Anwesenheit eines regierungsamtlichen Begleiters mit Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), womit sich insgesamt fünf Atomwissenschaftler solchen vertraulichen Befragungen unterzogen haben. (Quelle: dpa)

 

UN-Sitzung offenbart tiefe Spaltung der Weltorganisation in der Irak-Politik.
Griechischer UN-Botschafter wirbt für gemeinsame Linie der EU +++ UN-Botschafter der USA fordert rasche Verabschiedung einer neuen Resolution, die einen Krieg gegen Irak autorisiert +++ Wenige Redner
stellten sich ausdrücklich hinter die Position der USA.

Mi.19.02.03 - Die Sitzung der UN-Mitglieder hat erneut die tiefe Spaltung der Weltorganisation in der Irak-Politik offenbart. Der griechische UN-Botschafter Adamantios Vassilakis warb in New York im Namen der Europäischen Union für die gemeinsame Linie der 15 EU-Staaten: "Ein Krieg ist immer noch zu verhindern." Der UN-Botschafter der USA, John Negroponte, forderte nach der Sitzung die rasche Verabschiedung einer neuen Resolution, die einen Krieg gegen Irak autorisiert. US-Diplomaten kündigten die Vorlage eines "sehr harten" Entwurf für diese oder kommende Woche an.

Griechenlands Vertreter Vassilakis, dessen Land derzeit die Ratspräsidentschaft der EU inne hat, forderte vor dem UN-Gremium, den Inspekteuren müssten "die Zeit und die Mittel gegeben werden, die der Sicherheitsrat für notwendig erachtet". Gewalt dürfe lediglich als "letztes Mittel" angewendet werden. Die Inspektionen würden aber nicht unbefristet verlängert, sollte Irak nicht vollständig mit den UN-Experten zusammenarbeiten. Die Sitzung unter der Leitung des deutschen UN-Botschafters Gunter Pleuger war für die Vertreter jener Länder einberufen worden, die nicht dem Sicherheitsrat angehören.

In der stundenlangen Diskussion der UNO-Mitglieder ohne Sitz im Sicherheitsrat unterstützten Australien, Japan, Peru und Argentinien die harte Haltung der USA. Die 23 weiteren Staaten, die sich zu Wort meldeten, äußerten sich dagegen kritisch gegenüber der Androhung eines Militärschlages und forderten wie Frankreich im Sicherheitsrat eine Verlängerung der UNO-Waffeninspektionen, um die Abrüstung Iraks sicher zu stellen.

Zu den 23 Staaten gehörten unter anderem Südafrika, Brasilien, Neuseeland, die Ukraine, Griechenland, Indien und die Staaten des Nahen Ostens von Iran bis Algerien. Weitere 29 Staaten werden am Mittwoch, dem zweiten Tag der Debatte, Stellung nehmen.

"Mit Ausnahme Israels fordern alle Länder der Region, einen Krieg gegen Irak zu verhindern", sagte der UNO-Vertreter der Arabischen Liga, Jaja Mahmassani. Kuwait, das 1991 von Irak überfallen worden war, dämpfte seine Anti-Kriegs-Haltung mit Vorwürfen an den Irak, den Abrüstungsauflagen des Sicherheitsrats nicht nachgekommen zu sein.

Der irakische Botschafter Duri warnte, ein Krieg gegen Irak würde zu einem "Scheitern des internationalen Systems" führen. Irak arbeite "vollständig" und "aktiv" mit den UN-Experten zusammen. Der iranische UN-Botschafter Javad Zarif bezeichnete einen möglichen Irak-Krieg als "Albtraumszenario von Tod und Zerstörung".

Die Debatte war von Südafrika beantragt worden, das der 115 Mitglieder starken Gruppe der blockfreien Staaten vorsitzt. Den Staaten ohne Sitz in dem 15 Mitglieder starken Sicherheitsrat sollte Gelegenheit gegeben werden, zur Irak-Krise Stellung zu nehmen.

Der UNO-Botschafter der USA, John Negroponte, sagte am Rande der Debatte vor Journalisten, er verfolge die internationale Meinung aufmerksam und höre genau zu, was jede Nation zu sagen habe. "Am Ende, denke ich jedoch, dass unser Verhalten von unseren Sorgen wegen der Abrüstung Iraks bestimmt wird und von den Überlegungen unseres eigenen Landes zur internationalen Sicherheit und der Sicherheit anderer", sagte er.

Die USA und ihr engster Verbündeter Großbritannien bemühen sich derzeit um eine weitere Resolution des Sicherheitsrats, die einen Militärschlag befürworten soll. Sie werfen Irak vor, alle Chancen zu einer Kooperation mit der UNO nicht ergriffen zu haben und weiter nach Massenvernichtungswaffen zu streben. Gegen eine zweite Resolution haben sich bereits das ständige Ratsmitglied mit Veto-Recht Frankreich und Deutschland als derzeit nicht-ständiges Mitglied ausgesprochen.

Zum Auftakt der Debatte forderte der südafrikanische UNO-Botschafter Dumisani Kumalo eine Intensivierung der UNO-Waffeninspektionen in Irak. Der Einsatz von Gewalt stelle ein Versagen der UNO bei ihrer Aufgabe da, für internationalen Frieden und Sicherheit zu sorgen, sagte er. Zuvor müssten alle anderen Möglichkeiten voll und ganz ausgeschöpft werden. Mit ihren Positionen spiegelten die beiden Botschafter den Streit wieder, der sich durch die jüngste Debatte im UNO-Sicherheitsrat gezogen hat, mit den USA, Großbritannien und Spanien auf der einen sowie Frankreich, Russland, China und Deutschland auf der anderen Seite. (Quellen: afp, rtr)
 

Marschbefehl für weitere 28.000 US-Soldaten an den Golf
Inzwischen angeblich 182.000 Mann in der Golfregion stationiert.
In der kommenden Woche weitere massive Truppenverstärkung geplant.

Mi.19.02.03 - Das US-Verteidigungsministerium hat nach offiziellen US-Angaben vom Dienstag weitere 28.000 Soldaten in die Golf-Region beordert.

Den Angaben zufolge gehören zu denen, die den Marschbefehl in den vergangenen Tagen erhalten haben, auch die rund 5200 Soldaten des Panzer-Grenadierregiments aus Fort Carson im US- Bundesstaat Colorado. Das Regiment, das unter anderem über 300 Panzer vom Typ M1A1-Abrams und gepanzerte Fahrzeuge vom Typ M3A2-Bradley sowie Kampfflugzeuge und -Hubschrauber verfügt, war im Golf-Krieg von 1991 maßgeblich an dem rund 300 Kilometer tief von den US-Streitkräften in den Irak hinein vorgetragenen Angriff beteiligt, mit dem ein Großteil der Republikaner-Garde von Präsident Saddam Hussein damals aufgerieben wurde.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben die USA für den Fall, dass Präsident George W. Bush einen Einsatz gegen Irak befiehlt, inzwischen 182.000 Mann in der Golf-Region und in deren Nähe stationiert. Weitere Truppentransporte von mehreren zehntausend Mann werden in den kommenden Wochen erwartet.
(Quelle: rtr)
 

Britische Luftlandetruppen zur Golfregion aufgebrochen
Großbritannien hat ein Viertel seines Heeres am Golf stationiert.

Mi.19.02.03 - Eine Schnelle Eingreiftruppe der britischen Luftwaffe ist am Mittwoch in die Golfregion aufgebrochen. Zu der rund 1.000 Mann starken 16. Luftlandebrigade gehören Fallschirmjäger, Infanterie und Nachschubabteilungen. Sie verstärken die bereits 40.000 in der Golfregion stationierten britischen Soldaten. Großbritannien hat ein Viertel seines Heers und den größten Marine-Kampfverband seit 20 Jahren in der Konfrontation mit Irak um Rüstungsinspektionen in der Golfregion in Stellung gebracht. (Quelle: ap)
 

Kampfflugzeuge der Alliierten greifen erneut Ziele in Südirak an

Mi.19.02.03 - Kampfflugzeuge der Streitmacht der USA und Großbritanniens in der Golfregion haben nach offiziellen Angaben erneut Ziele im Südirak angegriffen.

Wie das zuständige Central Command der US-Armee am späten Dienstag mitteilte, feuerten Kampfflugzeuge Lenkwaffen auf ein mobiles Radar der irakischen Luftabwehr und ein mobiles Raketensystem in der südlichen Flugverbotszone. Die Ziele nahe Rutbah, rund 400 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Bagdad, seien angegriffen worden, nachdem die Anlagen in die südliche Flugverbotszone verlegt worden seien. In der Region sei erst am Montag ein Frühwarnsystem der irakischen Luftabwehr angegriffen worden.

Die USA und Großbritannien haben in den vergangenen Monaten ihre Angriffe auf irakische Ziele in zwei Zonen im Norden und Süden des Irak verstärkt, in denen sie ein Flugverbot für irakische Maschinen verhängt haben. (Quelle: rtr)
 

Iraker sollen Aufbau nach Krieg zum Teil selbst bezahlen
Ari Fleischer: Irak ist ein reiches Land.

Mi.19.02.03 - Nach vorläufigen Planungen des Weißen Hauses sollen die Iraker den Wiederaufbau ihres Landes nach einem Krieg zu einem beträchtlichen Teil selbst finanzieren. Die Bewohner Iraks könnten "viel von der Last der Wiederaufbaus selbst schultern", sagte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, am Dienstag in Washington. "Irak ist ein ziemlich reiches Land. Es hat Rohstoffe, die dem irakischen Volk gehören." Dies unterscheide Irak von Afghanistan. Nach einem Sturz der jetzigen Regierung in Bagdad würden die Sanktionen aufgehoben, so dass Irak wieder uneingeschränkt am Welthandel teilnehmen könne. (Quelle: afp)
 

Arthur Miller: Unterstützung in USA für Irak-Krieg schwindet rapide
Den Amerikanern werde allmählich klar, was ein Waffengang wirklich bedeuten würde

Mi.19.02.03 - Der US-Dramatiker Arthur Miller sieht die Unterstützung seiner Landsleute für einen Krieg gegen Irak rapide schwinden. Im Angesicht des drohenden Krieges werde den Amerikanern allmählich klar, was ein Waffengang bedeuten würde: "Ich glaube nicht, dass sie bislang dachten, die Sache sei wirklich. Ich glaube nicht, dass sie wirklich dachten, wir starten einen Angriff", sagte Miller am Dienstag im britischen BBC-Fernsehen. Nun sei indes der Punkt erreicht, wo die Kriegsgefahr "real" erscheine. Miller, der mit Theaterstücken wie "Tod eines Handelsreisenden" weltberühmt wurde, reihte sich in die Schar der Gegner der Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush ein: "Die Unterstützung für Bush nimmt dramatisch ab. Je länger wir warten, desto eher ist eine friedliche Beilegung möglich." (Quelle: afp)
 

USA drängen Türkei zu rascher Entscheidung über Stationierung
Die USA wollen zehntausende ihrer Soldaten in der Türkei stationieren +++ Ankara hat Entscheidung von Einigung über US-Finanzhilfen für die Türkei abhängig gemacht +++ Sprecher des US-Präsidialamts: Es ist Zeit für eine Entscheidung +++ Erdogan warnt die USA davor, die Unterstützung der Türkei als selbstverständlich zu betrachten.

Mi.19.02.03 - Die USA haben die Türkei am Dienstag zu einer raschen Entscheidung über die Stationierung von US-Truppen zur Vorbereitung eines Irak-Krieges gedrängt.

"Es ist Zeit für eine Entscheidung", sagte ein Sprecher des US-Präsidialamts in Washington. Die USA wollen zehntausende ihrer Soldaten in der Türkei stationieren, um eine Nordfront für einen Irak-Krieg aufzubauen. Über die Stationierung werde "in der einen oder anderen Weise bald" entschieden, sagte der Sprecher weiter.

Am Vortag hatte die türkische Regierung eine Entscheidung über die US-Anfrage von einer Einigung über US-Finanzhilfen für die Türkei abhängig gemacht. Die USA haben der Türkei Kompensationszahlungen in Höhe von 6 Milliarden Dollar (rund 5,6 Milliarden Euro) sowie Garantien über Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Dollar (rund 18,6 Milliarden Euro) als Ausgleich für die Folgekosten eines Krieges angeboten. Die Türkei fordert jedoch einen Betrag in doppelter Höhe.

Eine Abstimmung im Parlament über die Stationierung von US-Soldaten war zunächst für Dienstag angekündigt worden. Ministerpräsident Abdullah Gül hatte am Vortag jedoch erklärt, wegen noch offener politischer, militärischer und wirtschaftlicher Fragen werde es an diesem Tag nicht zu einer Abstimmung kommen. Vor einigen Tagen hatte das Parlament Ingenieuren der US-Armee die Erlaubnis erteilt, Häfen und Stützpunkte in der Türkei zu stationieren.

Der Chef der türkischen Regierungspartei AKP, Tayyip Erdogan, warnte die USA davor, die Unterstützung der Türkei als selbstverständlich zu betrachten. "Unsere amerikanischen Freunde sollten die Entscheidung des Parlaments über die Modernisierung von Stützpunkten und Häfen nicht so verstehen, dass damit eine Entwicklung eingeleitet wurde, die nicht mehr rückgängig zu machen ist", sagte Erdogan in Ankara vor Parteimitgliedern.

Nach EU-Kompromiss: Neuer Streit um deutsche Irak-Politik
Opposition sieht Kurswechsel Schröders in Irak-Frage +++ SPD und Grüne sehen keinen Kurswechsel +++ Schröder bezeichnet Gewaltandrohung in der EU-Erklärung zur Irak-Krise als abstrakt.

Mi.19.02.03 - Nach dem EU-Kompromiss zum Irak-Konflikt fordert die Opposition eine Korrektur der deutschen Haltung im UNO-Sicherheitsrat.

CDU/CSU und FDP werteten die EU-Erklärung, die erstmals einen Krieg gegen Irak als letztes Mittel nicht ausschließt, am Dienstag als überfälligen Kurswechsel von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Er müsse nun seine Aussage zurücknehmen, dass Deutschland einer UNO-Resolution für einen kriegerischen Einsatz nicht zustimmen würde. Schröder widersprach: "Die deutsche Position hat sich in keiner Weise verändert, und das wird auch nicht der Fall sein." Die Gewaltandrohung in der EU-Erklärung bezeichnete er als abstrakt. SPD und Grüne wollten ebenfalls keinen Kurswechsel erkennen und hoben das in dem Kompromiss betonte Ziel einer friedlichen Lösung hervor. In Berlin wurde Ägyptens Präsident Hosni Mubarak erwartet, der auch für eine friedliche Lösung eintritt.

Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am Montagabend eine gemeinsame Erklärung beschlossen, die zwar eine friedliche Lösung anmahnt, aber auch festhält: "Gewalt sollte nur als letztes Mittel genutzt werden."

Schröder bestritt vor Journalisten einen Kurswechsel, ging aber nicht direkt auf das Abstimmungsverhalten Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat ein. Angesichts der unterschiedlichen Positionen der EU-Länder zum Irak habe man die deutsche Auffassung nicht in Reinkultur durchsetzen können. Im ZDF sagte er zu der EU-Erklärung: "Das ist eine Aussage ... die abstrakt ist und die generell ist und generell auch gilt." Weiter sagte er zum Einsatz von Gewalt: "Wenn es Gründe gibt, die unausweichlich sind - und die müssen völlig unausweichlich sein - dann kann, dann muss man auch zu diesem Mittel greifen. Bezogen auf den Irak ist das nicht der Fall.". Jetzt sollte alle Kraft darauf verwandt werden, den Irak-Konflikt friedlich zu lösen.

Schröder sagte ferner vor Journalisten, die in einer ursprünglichen Fassung der EU-Erklärung vorgesehene Befristung des Einsatzes der UNO-Waffeninspektoren sei auf Bestreben unter anderem von Deutschland und Frankreich gestrichen worden. Die Äußerungen aus der CDU und CSU, wonach die Bundesregierung ihren Kurs korrigiert habe, bezeichnete er als parteitaktisch motiviert.

Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, er sehe keinen Widerspruch zwischen der EU-Erklärung und der Festlegung, Deutschland werde keine den Krieg legitimierende Resolution billigen. "Für uns ist der Einsatz letzter Mittel nur denkbar, wenn alle Mittel erschöpft sind und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist." Dies sei nicht der Fall.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bekräftigte noch einmal ausdrücklich die deutsche Position: "Wir werden uns nicht an einem Krieg im Irak beteiligen und einer den Krieg legitimierenden UNO-Resolution nicht zustimmen."

Grünen-Chefin Angelika Beer begrüßte den europäischen Konsens, dem UNO-Sicherheitsrat die vorrangige Verantwortung für die Abrüstung Iraks zu übertragen. Dass militärische Gewalt als letztes Mittel grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden könne, seien "Lehren aus dem Kosovo-Konflikt und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus". Auch vom linken Flügel der Grünen kam Zustimmung. Der dezidierte Kriegsgegner Christian Ströbele etwa sagte über den Passus der Gewalt als letztem Mittel: "Dieser Satz ist noch gerade eben tolerabel."

CDU-Chefin Angela Merkel nannte den Kompromiss dagegen einen "entschlossenen Schritt in die richtige Richtung". Schröder habe einen Kurswechsel vollzogen. Seine "verantwortungslose Äußerung" im niedersächsischen Wahlkampf, Deutschland stimme einer einen Krieg legitimierenden Resolution nicht zu, gelte nicht mehr. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, Schröders Einlenken biete eine Grundlage, um Deutschland aus der außenpolitischen Isolation zu führen.

Schröder hatte Ende Januar auf einer Wahlkampfveranstaltung in Goslar gesagt: "Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen wird." (Quelle: rtr)

Osteuropäer schliessen sich gemeinsamer EU-Linie an
Nach Chiraks Tiraden gegen die amerikafreundlichen osteuropäischen Länder: Aufbegehren der EU-Beitrittskandidaten +++ Paris droht mit Blockade der EU-Erweiterung.

Mi.19.02.03 - Ungeachtet der scharfen Kritik Frankreichs an ihrer Haltung in der Irak-Krise haben sich die 13 EU-Anwärter der Erklärung des Irak-Sondergipfels angeschlossen. Die 10 zukünftigen EU-Mitglieder und die drei Beitrittskandidaten stimmten der Erklärung am Dienstag bei einem Treffen mit der griechischen Ratspräsidentschaft in Brüssel zu. Aus Verärgerung über die Massregelung durch Chirac haben die Staatschefs von Polen und den drei baltischen Ländern jedoch daran nicht teilgenommen.

Der französische Präsident Chirac hatte im Anschluss an den Sondergipfel der EU in der Nacht auf Dienstag in Brüssel die osteuropäischen Beitrittskandidaten heftig kritisiert. Indem sie ihre Unterstützung für die Irak-Strategie der USA bekundet haben, hätten sie eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten.

Der Zorn Chiracs hatte sich nicht nur gegen die drei Länder Polen, Ungarn, und Tschechien gerichtet, die sich Ende Januar der Solidaritätsadresse von fünf EU-Mitgliedern angeschlossen hatten, sondern auch gegen die drei baltischen Staaten, sowie gegen Slowenien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien, die sich seiner Meinung nach zu amerikafreundlich gebärdeten.

Er schloss seiner Tirade auch noch kaum versteckte Drohungen an. Die Erweiterung sei in den 15 Mitgliedsstaaten ja noch nicht ratifiziert. Besonders Rumänien und Bulgarien, die sich noch in den Verhandlungen für einen Beitritt befinden, seien in einer heiklen Situation. Wenn sie ihre Chancen für einen Aufnahme in der Gemeinschaft vermindern wollten, dann hätten sie dafür das beste Mittel gefunden, fügte er an. Der Erweiterungskommissar Verheugen versicherte jedoch am Morgen, die Haltung in der Irak-Frage werde keinen Einfluss auf die Aufnahme in die EU haben.

Die Philippika des französischen Präsidenten Chirac ist in Ostmitteleuropa auf erbitterten Widerspruch gestossen. Gewiss habe Frankreich ein Recht auf seine Meinung, sagte der stellvertretende polnische Aussenminister Adam Rotfeld am Dienstag in Warschau. Doch ebenso habe Polen das Recht, selber zu entscheiden, was gut für das Land sei. Chirac hätte sich höflicher ausdrücken können. Der slowakische Aussenminister Eduard Kukan sagte am Radio in Bratislava, er verstehe nicht, wieso Chirac nicht auch Italien, Spanien und Portugal kritisiert habe, Länder, welche die Ansicht der Ostmitteleuropäer teilten. Eine Benotung, wie sie Chirac vorgenommen habe, sei unfair. Ein von der Nachrichtenagentur Reuters zitierter ostmitteleuropäischer Diplomat sagte, Chirac habe in einem Ton gesprochen, den zu verwenden sich nicht einmal die Sowjetunion zu Zeiten des Warschaupakts getraut hätte.

Nicht in der Stimmung für Entschuldigungen befand sich am Dienstag die französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie, die zu Besuch in Warschau weilte. Sie sekundierte Chirac. Ein Recht, sich über europäische Angelegenheiten zu äussern, hätten die Kandidatenländer erst, wenn sie Vollmitglieder der EU seien; im Übrigen wende sich die öffentliche Meinung in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten zusehends gegen die Osterweiterung. Mit dieser Bemerkung repetierte Alliot-Marie die nur notdürftig bemäntelte Drohung Chiracs, die Kandidatenländer könnten für ihre Unbotmässigkeit mit einer Verzögerung der Aufnahmeprozedur bestraft werden. (Quelle: nzz)
http://www.nzz.ch/2003/02/18/al/page-newzzDCBNZ23C-12.html
http://www.nzz.ch/2003/02/19/al/page-article8OT11.html
 

Irak-Konflikt: Blair erläutert Öffentlichkeit Preis der Untätigkeit

Mi.19.02.03 - Der britische Premierminister Blair hat am Dienstag einen erneuten Versuch unternommen, die öffentliche Meinung von der Überlegenheit seiner Argumente in der Irak-Frage zu überzeugen. Im Verlaufe einer beinahe anderthalbstündigen Pressekonferenz bat Tony Blair die Demonstranten des vergangenen Samstags, weniger einseitig zu denken: Der Sorge um die humanitären Konsequenzen eines Krieges müsse klar der Preis der Untätigkeit gegenübergestellt werden. Blair zeichnete ein düsteres Bild des irakischen Regimes, zitierte die Ängste und Wünsche von vier Millionen Exil-Irakern und die hohe, vermeidbare Kindersterblichkeit.

Verständnislos wandte sich der britische Regierungschef gegen den seiner Ansicht nach unverhältnismässigen Antiamerikanismus der Kriegsgegner, die sich giftiger über Präsident Bush äusserten als über Saddam Hussein. Schliesslich handle es sich um einen Verbündeten, fügte er sichtlich entgeistert hinzu und bezeichnete die Absicht, Amerika und Europa zu spalten, als hoch gefährlich für die Sicherheit der Welt. (Quelle: nzz) Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/02/19/al/page-article8OT1Q.html

Friedenskooperative weist Vorwurf antisemitischer
und antiamerikanischer Tendenzen zurück

Mi.19.02.03 - Das Netzwerk Friedenskooperative (NF) aus Bonn hat am Dienstag die "pauschale Kritik" an der Friedensbewegung und den "verstaubten Vorwurf des 'Antiamerikanismus'" zurückgewiesen. In einem "Offenen Brief an die Friedensbewegung" hatten unter anderen Ralph Giordano, Leo Rosh, Jakob Schulze-Rohr und das Bündnis gegen Antisemitismus die Demonstration "Kein Krieg gegen den Irak" vom vergangenen Wochenende kritisiert. Diese sei durch eine "gefährliche Mischung aus Antiamerikanismus und politischer Naivität" geprägt gewesen. Die parteilose Europaabgeordnete Ilka Schröder gehört ebenfalls zu den Unterzeichnern. In einer Pressemitteilung vom Dienstag, in der sie unter anderem den Offenen Brief wiedergibt, distanziert sie sich von der – wie sie schreibt – "sogenannten Friedensbewegung" und setzt das Wort an anderer Stelle in Anführungszeichen.

Die Unterzeichner des Offenen Briefes wollten "einige kritische Anmerkungen zum Zustand der Friedensbewegung" machen. Ihrer Ansicht nach könne man über das "Für und Wider eines großangelegten Militärschlages" "unterschiedlicher Auffassung sein". Ihre Stellungnahme sei jedoch kein Beitrag zu jener Diskussion. Sie kritisieren statt dessen, daß auf der Demonstration am Sonnabend, "neben Deutschlandfahnen und geschichtsrevisionistischen Plakaten unter anderem israelfeindliche Sprechchöre zu hören" waren. Auch die Analogisierung der Politik der Amerikaner mit dem deutschen Vernichtungskrieg – wie sie von ihnen während der Demo auf Plakaten und Spruchbändern ausgemacht wurde – lehnen sie ab. Den "diffusen Friedensbegriff" der derzeitigen Bewegung gegen einen möglichen Irak-Krieg in Verbindung mit antiamerikanischen Feindbildern machen sie dafür verantwortlich, "daß sich rechtsradikale Gruppierungen zu der Demonstration im Vorfeld eingeladen fühlen dürften."

Der Geschäftsführer des "Netzwerk Friedenskooperative" , Manfred Stenner, hielt dagegen: "Die Diffamierung der Friedensdemonstranten – egal von welcher Seite – ist in dieser heiklen Situation ein Beitrag zur Kriegslogik." Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik sei immer schon auch eine Bewegung gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus gewesen. Die Friedensmarschierer seien "um die Menschen in Irak wie um den möglichen - auch Israels Sicherheit bedrohenden - Flächenbrand im Nahen Osten" besorgt, betonte Stenner. Als erstes Signal hin zu friedlicher Konfliktbearbeitung sei eine politische Lösung des Palästinenser- Konflikts nötig. "zu der die USA den Schlüssel in der Hand halten". Den Vorwurf des Antiamerikanismus nannte Stenner "verstaubt. Bereits vor den Demonstrationen vom Samstag hatten die Organisationen entsprechende Anwürfe zurückgewiesen.

"Wir sind solidarisch mir der amerikanischen Friedensbewegung und mit dem friedliebenden amerikanischen Volk", sagte Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag. Kristian Golla von der Friedenskooperative ergänzte: "Wir wenden uns gegen amerikanische Regierungspolitik, wenn sie falsch ist."

Nachdem die SPD die Großdemonstrationen vom Wochenende als Unterstützung ihrer Politik bewertet hatte, verschärfte Stenner die Kritik an Rot-Grün. Mit ihrer Zustimmung zur Erklärung der Europäischen Union am Montag sei sie "ein weiteres Stück vom Nein abgerückt". Dies zeige, dass sie "mehr Druck von unten" brauche. Stenner gehört zu den Initiatoren des Aufrufs, am kommenden Samstag die Rhein-Main-Airbase der US-Luftwaffe zu blockieren. Die Friedensbewegung werde "weiterhin auf die nicht nur rhetorische, sondern faktische Verweigerung der Kriegsbeteiligung drängen", betonte Stenner. (Quellen: jw, fr)

Israel Singer ist besorgt über Antisemitismus in Deutschland

Mi.19.02.03 - Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Israel Singer, sieht Anzeichen für einen wachsenden Antisemitismus in Westeuropa und vor allem auch in Deutschland. "Der Antisemitismus von heute taucht in der Maske des Antizionismus auf", sagte Singer der Berliner Zeitung. "Politiker, Journalisten, Künstler - alle kritisieren Israel, meinen damit aber die Juden allgemein. So etwas kommt an in der Öffentlichkeit, das bringt Sympathien ein." Noch vor kurzem habe er, Singer, eine solche Tendenz in Deutschland nicht feststellen können. "Deutschland war immer unsere größte Stütze in Europa. Wenn es in der EU um eine politische Position gegen Israel ging, dann waren stets 14 Regierungen dafür, nur eine stellte sich dem entgegen, und das war die deutsche." Heute aber verhalte sich die Bundesrepublik in solchen Fällen nur noch neutral.

Als Wendepunkt in der deutschen Haltung zu Israel und den Juden sieht Singer die Affäre um den FDP-Politiker Jürgen Möllemann. "Wenn eine so einflussreiche Partei wie die FDP, die jahrzehntelang Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik trug, den judenfeindlichen Kurs eines ihrer Spitzenpolitiker unterstützt, dann ist das ein Signal für die ganze Gesellschaft." (Quelle: blz) Mehr unter:
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/219692.html

Datenschützerin kritisiert wachsende Überwachung der Bevölkerung
Deutlicher Abbau von Grundrechten beklagt.

Mi.19.02.03 - Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol hat einen deutlichen Abbau von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten kritisiert. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien die Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung ausgebaut worden, sagte Sokol bei der Vorlage des 16. Datenschutz- und 1. Informationsfreiheitsberichtes 2003. Die Nachrichtendienste könnten jetzt personenbezogene Auskünfte bei Banken, Fluggesellschaften sowie Post- und Telekommunikationsunternehmen einholen.

Auch bei der Telefonüberwachung seien die Befugnisse der Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden erweitert worden, kritisierte die Datenschutzbeauftragte, und führte dabei auch die Genehmigung zur Nutzung von IMSI-Catchern an. Sokol, die in Nordrhein-Westfalen auch dafür zuständig ist, die Einhaltung der Bestimmungen im Informationsfreiheitsgesetz zu überwachen, befürchtet, dass durch diese Entwicklungen notwendigerweise immer auch eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen von solchen Maßnahmen betroffen seien. "Sehr stark kann auch in die Rechte von Ausländerinnen und Ausländern eingegriffen werden," betonte Sokol, da etwa die Ausländerbehörden zum verlängerten Arm des Verfassungsschutzes gemacht werden sollten.

Sokol warnte ausdrücklich vor einer Ausweitung der Video-Überwachung. Die Zahl der auf Straßen und Plätzen, in Banken, Tankstellen und Kaufhäusern sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln installierten Kameras sei erschreckend. "Video-Überwachung ist kein Allheilmittel", sagte Sokol. Sie kritisierte vor allem, dass die Rechte der Polizei zum Einsatz von Überwachungskameras erweitert werden sollen. Bisher darf die Polizei Videokameras nur bei erheblichen Straftaten einsetzen. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass diese Einschränkung künftig weitgehend fällt. (Quelle: heise)
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-18.02.03-005/
 

Grüne fordern Abkehr von Sozialauswahl bei Kündigungen
Zudem für Öffnung der Flächentarife

Mi.19.02.03 - Die Grünen-Politikerin Thea Dückert hat sich für eine Abkehr von der bisher üblichen Sozialauswahl bei Kündigungen ausgesprochen. Unternehmen müssten auch in der Krise die Möglichkeit haben, Leistungsträger zu behalten, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der "Financial Times Deutschland". In Unternehmen mit sechs bis 20 Mitarbeitern solle zudem eine Gleitzone für flexiblen Kündigungsschutz eingeführt werden. Alle Arbeiter und Angestellten sollten künftig die Wahl haben, ob sie lieber den klassischen Kündigungsschutz oder eine Abfindung in Anspruch nähmen.

Die Grünen-Politikerin forderte zudem eine Öffnung der Flächentarifverträge für mehr betriebliche Bündnisse. "Dafür müssen Öffnungsklauseln und Lohnkorridore in den Tarifverträgen entwickelt werden", sagte Dückert. Künftig sollten Unternehmer und Betriebsräte für Firmen in der Krise Löhne vereinbaren können, die befristet niedriger lägen als vom Flächentarifvertrag vorgesehen. "Die Gewerkschaften müssen hier mehr Mut zeigen", betonte die stellvertretende Fraktionschefin. (Quelle: ap)

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