+++ Do.20.02.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

USA und Großbritannien planen «sehr harte» UN-Resolution zu Irak
Darin soll festgestellt werden, dass der Irak seine Verpflichtungen entscheidend verletzt hat.

Do.20.02.03 - In der Irak-Krise bereiten die USA und Großbritannien einen Entwurf für eine zweite "sehr harte" UN-Resolution vor. Der Entwurf könne in dieser oder der kommenden Woche vorgelegt werden, sagte Regierungssprecher Ari Fleischer im Weißen Haus. Großbritannien und die USA arbeiteten noch an der Formulierung.

Eine neue, strengere Resolution solle möglicherweise noch in dieser Woche vorgelegt werden, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte. US-Präsident George W. Bush erklärte eine zweite Resolution für sinnvoll, aber nicht unbedingt notwendig. "Krieg ist meine letzte Wahl, aber das Risiko, nichts zu tun, ist eine noch schlechtere Wahl", sagte Bush. Ein US-Diplomat erklärte, der Entwurf werde die Feststellung beinhalten, dass sich Irak "fortdauernder substanzieller Verstöße" gegen die Vorgaben der UN-Resolution 1441 schuldig mache und mit dem Einsatz militärischer Gewalt rechnen müsse.

UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix will vom Irak die Zerstörung der ballistischenden Raketen vom Al-Samoud-2 mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometer verlangen. Wie der US- Kabelfernsehsender CNN am Donnerstag unter Berufung auf Diplomaten berichtete, will Blix einen entsprechenden Brief nach Bagdad abschicken. Die Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometer müssten unter UN-Aufsicht vernichtet werden.

Die Al-Samoud-2 war von Blix in seinem Bericht vor dem Weltsicherheitsrat am Freitag der vergangenen Woche als "unerlaubtes Rüstungsgut" bezeichnet worden. Der Irak darf nach den UN-Auflagen nur Raketen mit einer Reichweite von bis zu 150 Kilometern besitzen. Die Al-Samoud-2, eine vom Irak entwickelte Kurzversion der sowjetischen SCUD-B, kam bei einigen Tests auf Reichweiten von bis zu 183 Kilometern.

Überwältigende Mehrheit im Weltsicherheitsrat für friedliche Irak-Lösung
Nachbarländer des Irak warnen vor einem «humanitären Albtraum» +++ Bundesregierung bekräftigt ihr Nein zum Irak-Krieg.

Do.20.02.03 - Eine überwältigende Mehrheit von Ländern hat sich im Weltsicherheitsrat für die Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln ausgesprochen. Nur etwa ein halbes Dutzend Staaten, darunter Australien und Japan, schlugen sich auf die Seite der USA und Großbritanniens, die einen Militärschlag vorbereiten.

Saudi-Arabien äußerte in der Debatte die Befürchtung, dass der Irak-Konflikt in einem "unermesslichen Deaster" enden könnte. Die Nachbarländer des Irak warnten vor einem "humanitären Albtraum". Die "Kriegstrommeln werden immer lauter, und die Zeichen für einen Flächenbrand und Zerstörungen von entsetzlichem Ausmaß mehren sich am Horizont", sagte der saudiarabische UN-Botschafter Fawzi Bin Abdul Majeed Shobokshi. Island und Norwegen stellten fest, dass die Zeit für eine friedliche Irak-Lösung noch nicht ausgelaufen ist. Kanada erklärte, dass der Irak jetzt zögernd jene Kooperation biete, die es der UN schon seit mehr als einem Jahrzehnt schulde. Zahlreiche Länder setzten sich für eine Fortsetzung der Waffeninspektionen ein.

Nach Auskunft des deutschen UN-Botschafters und amtierenden Sicherheitsratspräsidenten Gunter Pleuger hatten insgesamt 61 Länder um Redezeit im Rahmen der Debatte gebeten. Der iranische UN- Botschafter Javad Zarif stellte klar, dass sein Land ein "unvergleichliches Interesse" an Bagdads Entwaffnung habe. Viele Iraner litten auch heute noch unter den Folgen von Bagdads massivem Einsatz von chemischen Waffen im Krieg der 80er Jahre, sagte er. Dennoch sehe er "keinen Anlass zu einem sofortigen Angriff". Kuba nannte den drohenden Krieg mehrfach "unnötig". Der Irak bezeichnete einen möglichen Militärschlag als Versagen der internationalen Gemeinschaft im Sinne der UN-Charta.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der ägyptische Präsident Husni Mubarak plädierten in Berlin erneut dafür, den Waffeninspekteuren so viel Zeit zu geben, wie sie benötigten. "Aber es muss eine limitierte Zeit sein", sagte Mubarak. Die endgültige Entscheidung über einen Irak-Krieg werde spätestens in den nächsten zwei bis drei Wochen fallen.

Die deutsche Bundesregierung bekräftigte ihr Nein zum Irak-Krieg. "Unsere Haltung ist unverändert", sagte Außenminister Joschka Fischer. Hingegen vermutete FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, dass sich Deutschland im Weltsicherheitsrat "notfalls enthalten" werde. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf Washington in einem Interview vor, im Irak strategische und Öl-Interessen zu verfolgen. (Quelle: dpa)
 

NATO besiegelt am Sonntag beschlossene Militärhilfe für Türkei.
Berlin muss mit NATO-Anfrage zu Türkei rechnen +++ Türkische Truppen sollen im Kriegsfall angeblich nicht dem US-Kommando unterstellt werden.

Do.20.02.03 - Die NATO besiegelte die am Sonntag beschlossene militärische Unterstützung der Türkei im Kriegsfall formell. Das Verteidigungsbündnis wird AWACS-Aufklärungsflugzeuge bereitstellen, sowie Raketen-Abwehrsysteme des Typs Patriot und Einheiten zur Verteidigung gegen atomare, biologische und chemische Angriffe. In einer Solidaritätserklärung für die Türkei bekräftigten alle 19 NATO- Mitglieder einschließlich Frankreich, ihre Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag zu erfüllen. Türkische Soldaten sollen bei einem Krieg im Irak aber nicht dem US-Kommando unterstellt werden. Washington habe damit einer Forderung Ankaras nachgegeben, berichteten türkische Medien.

Die Bundesregierung muss nach Meinung von NATO-Experten "noch in dieser Woche" mit Anfragen der Allianz zur Bereitstellung von weiteren Patriot-Luftabwehrsystemen sowie von Spezialeinheiten zur Bekämpfung chemischer und biologischer Kampfstoffe rechnen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ist eine entsprechende Bitte des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa (SACEUR), des US-Generals James L. Jones, "sehr wahrscheinlich".

Am Mittwoch hatte der NATO-Auschuss für Verteidigungsplanung Maßnahmen zum Schutz der Türkei vor möglichen Angriffen aus dem benachbarten Irak im Falle eines Krieges beschlossen. Der NATO-Ausschuss bewilligte die Bereitstellung von AWACS-Radarflugzeugen zur Überwachung des türkischen Luftraums, von Patriot-Flugabwehrsystemen sowie von Sondereinheiten zum Schutz vor biologischen und chemischen Waffen. Für die Bereitstellung von Patriots und ABC-Einheiten muss Jones die Zusagen der Mitgliedsländer einholen. NATO-Militärs halten die Entscheidung für dringlich, da Transport und Inbetriebnahme der Patriot-Abschussbasen bis zu 30 Tage dauere.

Deutschland stellt nach Angaben von Regierungssprecher Béla Anda ein Drittel des AWACS-Personals. Darüberhinaus sei es nicht vorgesehen, deutsche Soldaten in die Türkei zu entsenden. Die Lieferung der Patriot-Systeme sei den Niederlanden überlassen worden. Nach Informationen der "SZ" wird in Regierungskreisen jedoch damit gerechnet, dass die NATO sowohl bei Fuchs-Spürpanzern zur ABC-Abwehr als auch bei Patriot-Systemen auf Deutschland zukommen werde. (Quelle: afp)

Voigt sieht US-Neigung zu Alleingang gegen Irak wachsen

Do.20.02.03 - Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, sieht nach der EU-Einigung zu Irak die US-Neigung zu einem militärischen Alleingang wachsen.

Voigt sagte im Südwestrundfunk, nachdem sich für die US-Regierung in den vergangenen Tagen herausgestellt habe, dass Deutschland und Frankreich mit ihrer Ablehnung einer Militäraktion international doch nicht isoliert seien, gebe es in den USA einen "stärkeren Hang zum unilateralen Vorgehen" gegen Bagdad. Eine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat für eine Gewalt rechtfertigende Resolution sehe er derzeit nicht, sagte der SPD-Politiker. (Quelle: ap)
 

US-Außenministerium nennt Fischer offen und ehrlich

Do.20.02.03 - Das amerikanische Außenministerium hat Bundesaußenminister Joschka Fischer als offen und ehrlich gelobt. Ministeriumssprecher Richard Boucher erklärte am Mittwoch, Deutschland sei ein wichtiger NATO-Partner und arbeite mit den USA auf verschiedenen Gebieten zusammen, so zum Beispiel in Afghanistan. Auf Basis dieser Freundschaft und dieser Allianz diskutiere US-Außenminister Colin Powell mit Fischer. Dabei gehe es auch um die unterschiedliche Haltung zum Irak-Konflikt. «Und ich denke, beide Herren sind offen und ehrlich, sowohl in der Öffentlichkeit, als auch privat», sagte Boucher. Powell habe zuletzt am Dienstag mit Fischer gesprochen. Das Telefonat sei Teil seiner täglichen Gespräche mit Kollegen in anderen Ländern gewesen. (Quelle: ap)
 

Italiens Parlament unterstützt harten Kurs gegen Irak

Do.20.02.03 - In Italien haben sich beide Kammern des Parlaments in Rom am Mittwoch in einer Entschließung hinter den Aufruf von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gestellt, der einen harten Kurs gegen Irak fordert.

In der Entschließung wird, entsprechend dem Beschluss des EU-Gipfels vom Montag, Abrüstung und unverzügliche Kooperation Iraks verlangt. Faktisch wird in dem Beschluss die von Italien auf dem Gipfeltreffen von Berlusconi vertretene Position bekräftigt. Da die konservative Koalition Berlusconis sowohl in der Abgeordnetenkammer wie auch im Senat über eine Mehrheit verfügt, war die Entscheidung allgemein erwartet worden.

"Machen Sie weiter, Herr Ministerpräsident", sagte Renato Schifani, Fraktionschef von Berlusconis rechtskonservativer Forza Italia im Senat, nach der Entscheidung. Berlusconi gehört zu den Unterstützern der US-Position im Irak-Konflikt.

Italien will im Kriegsfall den USA logistischen Beistand leisten und gewährt den USA als NATO-Mitglied die Nutzungsrechte für die italienischen Militärbasen und Häfen für militärische Zwecke. Truppen wird Italien für den Fall eines Irak-Kriegs voraussichtlich aber nicht stellen. (Quelle: rtr)
 

London fordert Briten zum sofortigen Verlassen Iraks auf
Auswärtige Amt in Berlin: Deutsche in Irak sollten Vorbereitungen für eine Ausreise treffen

Do.20.02.03 - Großbritannien hat seinen Bürgern in Irak empfohlen, das Land umgehend zu verlassen.

Als Grund für diese Empfehlung hat das Außenministerium in London am Mittwoch "zunehmende Spannungen in der Region und das Risiko terroristischer Aktionen" angegeben. Das Ministerium warnt schon länger vor Reisen nach Irak. Es erinnert daran, dass vor dem Golfkrieg von 1991 britische Bürger von der irakischen Regierung als Geiseln genommen worden waren.

Das Auswärtige Amt in Berlin rät seit längerem von Reisen nach Irak ab. Deutsche in Irak sollten Vorbereitungen für eine Ausreise treffen, heißt es in den Sicherheitshinweisen des Ministeriums. (Quelle: rtr)

Künstler wollen Washington mit E-Mails bombardieren
Regierung soll mit E-Mails, Faxen und Telefonanrufen regelrecht außer Gefecht gesetzt werden +++ Fernseh-Spots sollen Zuschauer zur Nachahmung animieren

Do.20.02.03 - Um Bomben auf irakische Städte zu verhindern, wollen US-Künstler ihre Regierung mit Fragen bombardieren. Hollywood-Stars und Fernsehserien-Schauspieler riefen zu einem "virtuellen Marsch" auf Washington auf: Sie wollen ihre Regierung am kommenden Montag mit E-Mails, Faxen und Telefonanrufen regelrecht außer Gefecht setzen. "Unsere Botschaft an Washington wird klar sein: 'Keine Invasion in Irak!'", sagte Schauspieler Martin Sheen bei einer Pressekonferenz des Anti-Kriegs-Projekts "Win without War" [http://www.winwithoutwarus.org] ("Siegen ohne Krieg") in Los Angeles.

Sheen ist als Darsteller des US-Präsidenten in der Fernsehsendung "West Wing" besonders geeignet für die Kampagne. Die USA könnten den irakischen Machthaber Saddam Hussein auch in seine Grenzen weisen, "ohne unschuldige Menschen zu töten", sagte Sheen weiter.

Die Schauspieler wollen zu Beginn kommender Woche Telefone und Computer überfluten und gleichzeitig per Fernseh-Spot Zuschauer zur Nachahmung animieren. "Schreiben Sie ihrem Kongressabgeordneten. Teilen Sie Ihre Meinungen mit. Stellen Sie Fragen", forderte die Schauspielerin Angelica Huston, die sich mit ihrer Rolle in "The Addams Familiy" einen Namen machte und jüngst im Kinoerfolg "The Royal Tenenbaums" zu sehen war.

Janeane Garofalo, Star aus "Big Trouble" und "The Laremie Project" bedauerte, dass "unsere Führer in Washington mit Millionen von Amerikanern nicht auf einer Linie sind." An dem Projekt sind außerdem die Film- und Regiegrößen Oliver Stone, Robert Altman, Jane Fonda, Barbara Streisand, Susan Sarandon, Robert Redford und Sean Penn sowie Popstar Madonna beteiligt. (Quelle:afp) Mehr unter:
http://www.moveon.org/artistswinwithoutwar/
 

US-Bürger mailen massenhaft Unterstützung an Frankreichs UN-Büro

Do.20.02.03 - Im Streit mit den USA um die richtige Irak-Politik erhält Frankreich massenhaft Rückendeckung von US-Bürgern. Etwa 12.000 Unterstützungs-Emails seien am Wochenende bei Frankreichs UN-Vertretung eingegangen, sagte ein französischer Diplomat am Mittwoch. Die Absender hätten Frankreich gebeten, an seinen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Irak-Konflikts festzuhalten. Viele der US-Bürger hätten sich auch von der negativen Darstellung Frankreichs in manchen US-Medien distanzieren wollen. Boulevardzeitungen wie etwa die "New York Post" hatten Frankreich als "feige" bezeichnet und der Regierung in Paris Undankbarkeit in Hinblick auf die Befreiung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg durch die USA vorgeworfen. (Quelle: afp)

Von Iran aus dringen schiitische Kämpfer in den Nordirak ein
Sie wurden trainiert und ausgerüstet von iranischen Revolutionsgarden +++ Die USA stehen nun vor ernsthaften Problemen.

Do.20.02.03 - Es ist das Albtraum-Szenario der Washingtoner Strategen: Während sie mit massivem Truppeneinsatz den Irak durchkämmen, brechen im Land bereits die internen Konflikte los. Um dies zu vermeiden, hatten die USA in den letzten Monaten ihre Anstrengungen enorm verstärkt, die zerstrittene Opposition gegen Saddam Hussein zu einen. Beim Dachverband der Exilanten, dem in London ansässigen Irakischen Nationalkongress (INC), ist ihnen dies mit Geld und Druck weidlich geglückt. Die im Norden des Irak ansässigen Kurden allerdings wurden in den letzten Tagen wieder rebellisch: Die amerikanischen Nachkriegspläne zur Einsetzung einer Militäradministration laufen ihren Intentionen zuwider. Doch das größte Problem bleiben die Schiiten, die 60 Prozent der irakischen Bevölkerung stellen.

Deren einflussreiche Organisation Oberster Rat für die islamische Revolution (Sciri) hat stets kühle Distanz zu Washington gewahrt. Ihren Hauptsitz hat die Gruppe im schiitischen Gottesstaat Iran, wo das Sciri- Oberhaupt Ayatollah Mohammed Bakir al-Hakim die Gastfreundschaft der Mullahs genießt. Und von Iran aus sollen jetzt bis zu 5000 schwer bewaffnete Kämpfer in den Nordirak, also ins Kurdengebiet, eingedrungen sein. Diese so genannte Badr-Brigade wurde trainiert und ausgerüstet von den iranischen Revolutionsgarden. Einen entsprechenden Bericht der Financial Times bestätigte das Sciri-Büro in London. „Unsere Truppen sind seit langem im Irak", hieß es dort am Mittwoch. Zugleich stehen im Nordirak allerdings auch 50 000 bis 70000 Kurden unter Waffen. Außerdem sind in diesem kurdischen Autonomiegebiet bereits verdeckt die ersten US-Soldaten angekommen, um den Krieg vorzubereiten.

Die Infiltration der schiitischen Kämpfer in den Nordirak wirft für die Amerikaner ernste Probleme auf. Denn nach dem Sturz Saddams dürfte ihnen alles andere willkommen sein als eine Art Fünfter Kolonne aus Teheran, mit deren Hilfe sich ausgerechnet Iran, das von Bush ebenso wie der Irak zur „Achse des Bösen" gezählt wird, Einfluss sichern könnte. Dies wirft ein Schlaglicht auf die Gefahren für die Stabilität des Landes nach dem Krieg. Es drohen Kämpfe zwischen den diversen Interessengruppen.

Passend dazu wurde am Mittwoch eine seit langem geplante Konferenz der irakischen Opposition im Nordirak bereits zum fünften Mal verschoben. Offiziell wurde von "technischen Problemen" und widrigen Wetterverhältnissen gesprochen. Doch im Hintergrund dürfte das seit Jahren zu beobachtende Gerangel um Macht und Einfluss stehen. (Quelle: sz)

Zwölf Tote bei israelischer Armee-Operation in Gaza

Do.20.02.03 - Die militärischen Operationen der Israeli im Gazastreifen weiten sich aus, stellen laut Erklärungen des Militärs jedoch keine Invasion dar. In der Nacht auf den Mittwoch wurden laut palästinensischen Angaben elf Palästinenser bei Zusammenstössen mit israelischen Soldaten getötet. Einer von ihnen soll ein Selbstmordattentäter gewesen sein, der versucht habe, einen Panzer in die Luft zu sprengen. In der Altstadt von Nablus wurden am Mittwoch bei Zusammenstössen mit israelischen Truppen zwei weitere Palästinenser getötet. Einer von ihnen soll nach israelischen Angaben einen Brandsatz gegen die Soldaten geworfen haben, die ihn daraufhin erschossen. Am gleichen Nachmittag wurde in Jenin ein führendes Mitglied der militanten Aksa- Brigaden bei der Explosion seines Autos getötet. Drei weitere Männer wurden bei der Explosion, die die Anzeichen einer israelischen Liquidierungsaktion trägt, verletzt. (Quelle: nzz) Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/02/20/al/page-article8OVPO.html
 

SPD, Union und Grüne für Klonverbot
Verboten werden soll nicht nur das reproduktive Klonen,
sondern auch das therapeutische.

Do.20.02.03 - Die Fraktionen von SPD, Union und Grünen wollen heute im Bundestag einen gemeinsamen Antrag auf ein vollständiges internationales Klonverbot einbringen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die grundsätzliche Ächtung aller Formen des Klonens von Menschen einzusetzen. Damit soll nicht nur das reproduktive Klonen verboten werden, sondern auch das so genannte therapeutische Klonen, bei dem menschliche Stammzellen aus Embryonen gezüchtet werden.

Die FDP lehnt ein Verbot dieses "Forschungsklonens" ab und will einen eigenen Antrag einbringen. (Quelle: afp)

Grüne kündigen umfassendes Fortpflanzungsmedizingesetz an
Kritik an Bestrebungen zur Zulassung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik

Do.20.02.03 - Die Grünen im Bundestag haben ein umfassendes Fortpflanzungsmedizingesetz angekündigt, um Forschern enge Grenzen im Umgang mit menschlichen Embryonen zu setzen. Noch in dieser Legislaturperiode werde die Regierung dazu Vorschläge machen, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und Gentechnik-Experte Reinhard Loske der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er erwarte, dass die neue Enquetekommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin" den Gesetzgebungsprozess begleite. Der Bundestag will die Einsetzung der Enquete-Kommission am (heutigen) Donnerstag beschließen.

Nach den Worten Loskes soll das Gesetz unter anderem künstliche Befruchtungen und Untersuchungen von Embryonen im Mutterleib - die so genannte Pränataldiagnostik - neu regeln. "Die gesamte Reproduktionsmedizin in Deutschland muss sich einheitlichen Standards unterwerfen", betonte Loske in dem Interview. Mit deutlichen Worten kritisierte der Politiker Bestrebungen zur Zulassung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik. "PID wäre eine gigantische Rohstoffproduktionsmaschine für die Wissenschaft", sagte er der Zeitung.

Auch die Unionsfraktion im Bundestag ist gegen eine Erlaubnis für PID. Der CDU/CSU-Sprecher in der Enquetekommission, Thomas Rachel, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die große Mehrheit seiner Fraktion sei gegen die PID. "Die letzte Enquetekommission hat die PID klar verworfen. Damit ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung zufolge. (Quelle: ap)

Forschungsinstitute rechnen mit negativem Wirtschaftswachstum
Nicht auszuschließen, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Rezession befindet.

Do.20.02.03 - Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland schließen nicht aus, dass die deutsche Wirtschaft bereits in einer tiefen Rezession steckt. "Die Wirtschaft durchläuft eine Zitterpartie - ich halte eine technische Rezession nicht mehr für unwahrscheinlich", sagte Udo Ludwig, Konjunkturexperte beim Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle. Auch das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (ifo), das Hamburgische Welt-Wirtschaftsarchiv (HWWA), das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, das Essener Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin halten ein negatives Wachstum im laufenden und im vergangenen Quartal für möglich. Allerdings betonten die meisten Forscher, dass die derzeitige Wirtschaftslage eher eine Stagnation als eine Rezession sei. "Ich würde etwa bei zwei Quartalen mit minus 0,1 Prozent eher von einer Stagnation sprechen", sagte HWWA-Konjunkturexperte Eckhardt Wohlers. (Quelle: sz/rtr)
 

Verdi-Chef offen für Änderungen am Kündigungsschutz

Do.20.02.03 - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich bereit gezeigt, über Änderungen des Kündigungsschutzes zu sprechen.

Bsirske sagte dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) zu der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen: "Es muss darüber nachgedacht werden, inwieweit hier dem Gesichtspunkt einer ausgewogenen Altersstruktur der betroffenen Unternehmen Rechnung getragen werden kann." Arbeitgeber hatten kritisiert, dass sich Unternehmen in einer Krise zuerst von den jüngeren Mitarbeitern trennen müssten, die für den Betrieb jedoch wertvoller als ältere Kollegen sein könnten. Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sind Lockerungen beim Kündigungsschutz eine Voraussetzung für Reformen auf dem Arbeitsmarkt, um die Massenarbeitslosigkeit abbauen zu können. Bislang haben Gewerkschaften Änderungen beim Kündigungsschutz abgelehnt.

Bsirske forderte bessere Abfindungen für Beschäftigte: "Wir müssen prüfen, wie mehr Arbeitnehmern der Zugang zu einer Abfindung eröffnet werden kann", sagte er der Zeitung. Hohe Erwartungen an das Spitzentreffen der Gewerkschaften und Arbeitgeber mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 3. März hat Bsirske nach eigenen Worten nicht: "Ich teile die Skepsis über diese Spitzengespräche, die es ein breiten Teilen der Bevölkerung angesichts der mageren Ergebnisse der letzten Jahre gibt." Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" soll Schröder am 14. März eine Regierungserklärung zu den Reformplänen abgeben. Neben dem Arbeitsmarkt will die Regierung auch die sozialen Sicherungssysteme umbauen, um Kosten zu senken. (Quelle: rtr)

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