+++ Fr.21.02.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

US-Streitkräfte am Golf sind kriegsbereit
Über 150.000 britische und amerikanische Soldaten in der Golfregion +++ Von den USA geplante neue UN- Resolution zum Irak verzögert sich +++ Powell erwartet nicht, dass Resolution eine Frist enthält +++ Russland verschärft Kritik an amerikanischer Irak-Politik +++ Kanada will zwischen den zerstrittenen Lagern des UN-Sicherheitsrats zu vermitteln.

Fr.21.02.03 - Die US-Streitkräfte am Persischen Golf sind nach Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für eine Invasion des Irak einsatzbereit. Wie Rumsfeld in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen US-Sender PBS am Donnerstagabend sagte, man sei an einem Punkt angekommen, wo eine Entscheidung von Präsident George W. Bush umgesetzt werden könne. Das Verteidigungsministerium sei bereit. Potenzial und Strategie für einen Militärschlag seien vorhanden.

Zur Zahl der am Golf aufmarschierten US-Truppen wollte sich Rumsfeld nicht näher äußern. Nach Schätzungen befinden sich in der Region mehr als 150.000 britische und amerikanische Soldaten. Bis zum Ende des Monats könnten es mehr als 200.000 Soldaten sein.

Unterdessen verzögert sich die von den USA geplante neue UN- Resolution zum Irak. Außerdem wird sie nach Erwartung des amerikanischen Außenministers Colin Powell keine ultimative Frist für den Irak enthalten. Powell ließ am Donnerstag offen, wann die USA eine neue Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat einbringen werden. Er sagte lediglich, das werde in "sehr naher Zukunft" geschehen. Nach Angaben der "Los Angeles Times" gibt es Hinweise darauf, dass die USA ihre diplomatischen Bemühungen im Irak-Konflikt bis Mitte März fortsetzen könnten. Der Zeitpunkt und auch die genaue Formulierung des Resolutionsentwurfes hingen vom Ablauf der Beratungen mit anderen Ländern ab, sagte Powell. "Ich erwarte nicht, dass die Resolution eine Frist enthält. Aber die Zeit läuft ab", meinte Powell außerdem in einem Interview mit mehreren Fernsehsendern.

Russland verschärfte unterdessen seine Kritik an der amerikanischen Irak-Politik. Außenminister Igor Iwanow kritisierte die Ausübung "größten Drucks" auf die UN-Waffeninspekteure im Irak und verwies auf das Vetorecht seines Landes im UN-Sicherheitsrat. Die Inspekteure sollten anscheinend entweder zu einer vorzeitigen Abreise aus dem Irak gezwungen werden oder zu Berichten, die einen Militärschlag erlauben, sagte Iwanow. Er vermied es jedoch, die USA als Verursacher des Drucks zu nennen.

Der kanadische Ministerpräsident Jean Chrétien legte nach Medienberichten einen Kompromissvorschlag vor, um zwischen den zerstrittenen Lagern des UN-Sicherheitsrats zu vermitteln. Bagdad solle zur Erfüllung aller noch offenen Forderungen der UN- Waffeninspekteure ein Ultimatum bis Mitte April gestellt werden. Chrétien hoffe, mit dem Vorstoß eine Brücke zwischen den Anhängern für "Jetzt Bombardieren" und "Inspektionen ohne Ende" zu bauen, berichtete die Zeitung "Globe and Mail" (Donnerstagausgabe). Chrétien habe über diesen Vorschlag auch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und weiteren Regierungschefs gesprochen. Kanada ist derzeit nicht Mitglied des Weltsicherheitsrats. (Quelle: rtr)
 

Umfrage: Mehrheit der Amerikaner für zweite Irak-Resolution

Fr.21.02.03 - Fast 60 Prozent der Amerikaner sind der Meinung, dass die USA derzeit nicht ausreichend internationale Unterstützung für einen Krieg gegen Irak haben. Das geht aus einer Studie des Pew Research Center hervor, deren Ergebnisse am Donnerstag veröffentlicht wurden. 57 Prozent der Befragten erklärten, vor einem Angriff auf Irak solle es eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrates geben. Grundlegende Zustimmung zu einem Militärschlag äußerten zwei Drittel - doch die Zahl der Befürworter sinkt, wenn es um einen Krieg ohne Unterstützung der Verbündeten geht. Sechs von zehn Befragten waren der Meinung, die UN-Inspektionen hätten gezeigt, dass Irak nicht friedlich entwaffnet werden könne. An der Umfrage Mitte Februar nahmnen 1.254 erwachsene Amerikaner teil. Die Fehlerquote wurde mit drei Prozent angegeben. (Quelle: ap)

USA schwört afrikanische Sicherheitsratsländer auf Irak-Linie ein
Zustimmung soll angeblich nicht erkauft werden.

Fr.21.02.03 - Im Werben um die Unterstützung des Sicherheitsrats für ihre Irak-Politik setzen die USA verstärkt auf die drei afrikanischen Mitglieder des höchsten UN-Gremiums. Zum Auftakt einer Reise nach Angola, Kamerun und Guinea traf der Leiter der Afrika-Abteilung im US-Außenministerium, Walter Kansteiner, am Donnerstag den angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos, wie Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington mitteilte. Kansteiner habe in dem Gespräch klar gemacht, "welche Maßnahmen der Sicherheitsrat ergreifen muss, um sich zu behaupten". Der Sprecher wies Presseberichte zurück, wonach sich Washington die Zustimmung der drei afrikanischen Ratsmitglieder erkaufen wolle: "Wir bieten keinen Kuhhandel an." (Quelle: afp)

USA fordern rasche türkische Entscheidung zu US-Truppen
Als Nachbarland Iraks hat die Türkei eine wichtige strategische Bedeutung für den Aufbau einer zweiten Front in einem Irak-Krieg +++ Ankara fordert von USA angeblich mehr als 30 Milliarden Dollar an Hilfe für mögliche Kriegsschäden.

Fr.21.02.03 - Bei den Verhandlungen über die Stationierung von US-Truppen in der Türkei zum Aufbau einer Nordfront gegen Irak haben die USA nach eigenen Angaben ein letztes Angebot vorgelegt und die Türkei zu einer umgehenden Antwort gedrängt.

"Ich erwarte, bis zum Ende des Tages eine Rückmeldung von ihnen (der Türkei) zu bekommen", sagte US-Außenminister Colin Powell am Donnerstag in Washington. Der türkische Außenminister Yasar Yakis sagte jedoch, zahlreiche Verhandlungspunkte seien noch offen. Die Türkei habe ihre Position dargelegt und warte ihrerseits auf eine Antwort von den USA, sagte Yakis der Nachrichtenagentur Reuters. Der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül kündigte für Freitag eine Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen der Verhandlungen mit den USA an.

Aus US-Regierungskreisen verlautete, Powells Äußerungen seien kein Ultimatum gewesen. Mit dem jüngsten Angebot der USA über Ausgleichszahlungen für Kriegsschäden sei die Höchstgrenze erreicht, sagte Powell weiter, fügte aber hinzu: "Es könnte andere kreative Dinge geben, die wir (für die Türkei) tun können."

Aus Kreisen war verlautet, das Angebot umfasse Zahlungen in Höhe von sechs Milliarden Dollar (rund 5,6 Milliarden Euro) sowie Kreditgarantien über 20 Milliarden Dollar (rund 18,6 Milliarden Euro). Die Türkei hatte Kreisen zufolge mehr als 30 Milliarden Dollar an Hilfe gefordert. Schäden in dieser Höhe hat nach Regierungsangaben bereits der Golfkrieg 1991 in der Türkei verursacht, etwa im Tourismussektor und beim Handel.

Als Nachbarland Iraks kommt der Türkei eine wichtige strategische Bedeutung für den Aufbau einer zweiten Front in einem Irak-Krieg zu. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte jedoch, es gebe Alternativpläne für einen Krieg ohne Unterstützung der Türkei.

"Unsere Gespräche (mit den USA) gehen bei vielen Punkten noch weiter. Wir haben den Amerikanern unsere Position zu vielen dieser Punkte dargelegt, wir wollen eine Antwort von ihnen", sagte Yakis.

Der Chef der türkischen Regierungspartei AKP, Tayyip Erdogan, forderte einem Bericht der Zeitung "Yeni Saffak" zufolge zudem schriftliche Garantien über die Ausgleichszahlungen. Zudem fordert die Türkei Garantien dafür, dass die USA nach einem Irak-Krieg die Schaffung eines separaten kurdischen Staates im Norden Iraks nicht zulassen werden. Die Regierung fürchtet Unruhen in der eigenen kurdischen Bevölkerung.

Eine abschließende Entscheidung der Türkei werde nicht unmittelbar erwartet, hieß es in US-Kreisen. Hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte, die US-Regierung habe der Türkei jedoch mitgeteilt, sie müsse bis Ende der Woche wissen, ob sie die Soldaten in der Türkei stationieren und türkische Stützpunkte nutzen könne. Die religiös-konservative AKP erklärte aber, am Freitag werde es keine Parlamentsabstimmung über die Truppenverlegung geben. (Quelle: rtr)
 

NATO beginnt nächste Woche mit AWACS-Einsatz in der Türkei

Fr.21.02.03 - Die NATO will kommende Woche mit der Überwachung des türkischen Luftraums beginnen. Die ersten zwei AWACS-Radarflugzeuge würden nächsten Donnerstag eingesetzt, teilte ein NATO-Sprecher am Donnerstag in Mons mit. Später solle ihre Zahl auf mindestens vier erhöht werden. Die NATO hatte am Mittwoch die Bereitstellung militärischer Hilfe für die Türkei im Falle eines Irak-Krieges beschlossen. Der Verteidigungsplanungs-Ausschuss bewilligte auch Patriot-Flugabwehrsysteme sowie Sondereinheiten zum Schutz vor biologischen und chemischen Waffen. Zuvor hatten Belgien, Frankreich und Deutschland den Beginn militärischer Planungen mit dem Argument blockiert, dies wäre das "falsche Signal", da die friedlichen Mittel im Irak-Konflikt noch nicht ausgeschöpft seien. (Quelle: afp)

UN-Waffeninspekteure mit irakischer Kooperation nicht zufrieden

Fr.21.02.03 - Ein Sprecher von UN-Chefinspekteur Hans Blix hat Mängel in der Zusammenarbeit Iraks mit den Waffenkontrolleuren der Vereinten Nationen beklagt. Irak müsse besser kooperieren, insbesondere in "ungelösten Abrüstungsfragen", sagte Ewen Buchanan am Donnerstag.

Der irakische UN-Botschafter Mohammed el Duri bekräftigte, seine Regierung tue "das Äusserste", um umfassend mit den UN-Inspekteuren zu kooperieren. Zum zweiten Mal in dieser Woche überflog am Donnerstag ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug vom Typ U-2 irakisches Territorium. Bagdad hatte diesen Aufklärungsflügen erst vergangene Woche zugestimmt. El Duri sagte, die irakische Regierung habe Briefe an Blix geschickt, um zu erfahren, wann die Überwachungsflüge der französischen Mirage-Jets und der russischen Antonows beginnen sollten.

Ausserdem übergab Irak den UN-Waffeninspekteuren Listen mit den Namen von Personen, die an der Zerstörung von biologischen Waffen und Raketen beteiligt gewesen sein sollen. Diese Listen würden geprüft, sagte Blix' Sprecher Buchanan am Donnerstag.

UN-Chefinspekteur Hans Blix will vom Irak wahrscheinlich mehr als nur die Zerstörung seiner Al-Samoud-2-Raketen fordern. In Kreisen seiner UN-Waffenkommission UNMOVIC in New York hieß es am späten Donnerstag, Blix erwäge, von Bagdad auch die Demontage der Fabrikationsanlagen für diesen Raketentyp zu verlangen. Darüber hinaus seien weitere, nicht näher spezifizierte Auflagen im Gespräch, die möglicherweise noch in der Nacht schriftlich an die irakische Führung übermittelt werden sollten. Westliche Diplomaten am UN-Hauptsitz in New York sehen in der Zerstörung der Raketen und Raketenanlagen einen entscheidenden Test für die Kooperationsbereitschaft der Iraker. Blix habe sich für die härteste aller möglichen Varianten entschieden. Statt auf Zerstörung hätte er alternativ auch nur auf der Zerlegung der Raketen bestehen können oder darauf, die Reichweite der gut 350 irakischen Al Samoud 2 durch mechanische Veränderung auf 150 Kilometer zu reduzieren. (Quellen: ap, afp)
 

US-Finanzminister Snow: Irak-Frage beeinflusst Weltwirtschaft negativ
G7-Treffen dürfte sich mit den zunehmenden weltwirtschaftlichen Risiken befassen.

Fr.21.02.03 - Die Unsicherheit über die Entwicklung im Irak-Konflikt beeinflusst nach den Worten von US-Finanzminister John Snow die Weltwirtschaft eindeutig negativ.

Bei dem Treffen der sieben führenden Industrieländer (G7) am Wochenende in Paris werde das Thema Irak nicht auf der offiziellen Tagesordnung stehen, sagte Snow am Donnerstag vor Journalisten in London. Es sei aber sehr wahrscheinlich, dass das Thema angesprochen werde, fügte Snow hinzu. "Die ganze Situation mit Irak hat einen deutlich negativen Effekt auf die wirtschaftliche Aktivität." Darüber hinaus hoffe er, auf die Zustimmung seiner Kollegen in Bezug auf die Notwendigkeit der Ankurbelung des weltweiten Wirtschaftswachstums zu treffen, sagte Snow, der vor wenigen Wochen offiziell sein Amt angetreten hatte. Es sei zwar "unangemessen" von ihm, bei seiner ersten Teilnahme eines G7-Treffens "zu deutlich" darauf hinzuweisen, was andere Länder wie Deutschland zu tun hätten. Aber er werde die Notwendigkeit eines schnelleren Wachstums hervorheben, von dem sowohl reiche als auch arme Länder profitieren würden.

Nach Informationen aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums vom Mittwoch gelte dem ersten Auftreten des neuen US-Finanzministers am Wochenende ein besonderes Interesse der Finanzminister. Gleichzeitig dürften neben dem weltweit unverändert schleppenden Wachstumstempo die zunehmenden weltwirtschaftlichen Risiken im Zusammenhang mit der Irak-Krise die Diskussionen bestimmen. Es gebe bislang aber keinerlei Hinweise, dass sich die deutsch-amerikanischen oder auch amerikanisch-französischen Differenzen über die Irak-Politik auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik auswirkten. (Quelle: rtr)
 

Schwache Konjunkturdaten und Irakkonflikt belasten US-Börsen
Angespannte Lage am US-Arbeitsmarkt +++ Schlechte Nachrichten aus dem verarbeitenden Gewerbe +++ Wachsendes Außenhandelsdefizit.

Fr.21.02.03 - Unerwartet schwache US-Konjunkturdaten und die zunehmende Unsicherheit der Anleger wegen eines möglichen Krieges in Irak haben die US-Börsen am Donnerstag belastet.

Der Dow-Jones-Index verlor zum Handelsschluss 1,1 Prozent auf rund 7915 Zähler, und der Nasdaq (NASDAQ: Nachrichten) -Index gab 0,2 Prozent auf 1331 Zähler nach. Der breiter gefasste S&P-500-Index büßte ein Prozent auf 837 Punkte ein.

"Die Kurse sind wegen der schwachen Konjunkturdaten abgebröckelt", sagte Peter Cardillo, Chefstratege bei Global Partners Securities. "Der Markt konzentriert sich auch wieder stärker auf die weltpolitische Lage. Solange wir uns nicht einer Lösung nähern, wird der Markt weiter so dahindümpeln." Andrew Baker, Nasdaq-Händler bei der Investmentbank Wedbush Morgan in Los Angeles, sagte: "Die Anleger wollen keine großen Positionen aufbauen angesichts der anhaltenden Spannungen mit Irak und dem Rest der Welt."

Auch eine Reihe schwacher US-Konjunkturdaten trübten nach Angaben von Händlern die Stimmung an der Wall Street. Das Außenhandelsdefizit der USA hatte sich im vergangenen Jahr um mehr als 20 Prozent auf ein Rekordniveau von 435,2 Milliarden Dollar ausgeweitet. Auch die Lage am US-Arbeitsmarkt bleibt weiter angespannt. Die Zahl der Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe stieg in der vergangenen Woche überraschend stark knapp über die Marke von 400.000. Weitere schlechte Nachrichten kamen erneut aus dem Verarbeitenden Gewerbe. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank von Philadelphia sank im Februar unerwartet stark auf 2,3 von 11,2 Zählern im Vormonat. "Die heutigen Konjunkturdaten helfen uns nicht. Die Erzeugerpreise waren höher als erwartet und die Zahlen von der Philadelphia Federal Reserve sind auch nicht günstig", sagte Tim Anderson von Salomon Smith Barney in New York. (Quelle: rtr)

Merkel kritisiert in US-Zeitung Schröders Irak-Politik
Der Bundeskanzler beschreite Sonderweg +++ Empörte Reaktionen bei Rot-Grün +++ Bundespräsident Rau kann keinen deutschen Sonderweg erkennen +++

Fr.21.02.03 - Wenige Tage vor ihrer USA-Reise hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einer US-Zeitung die Irak-Politik und den Anti-Kriegs-Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. In einem Kommentar in der "Washington Post" (Donnerstag) unter dem Titel "Schröder spricht nicht für alle Deutschen" warf Merkel dem Kanzler vor, einen Sonderweg beschritten zu haben. Damit habe er die "wichtigste Lehre der deutschen Politik" aus Wahlkampfmotiven beiseite gewischt.

SPD und Grüne reagierten empört und warfen Merkel vor, die eigene Regierung im Ausland zu diffamieren und damit gegen demokratische Grundregeln zu verstoßen.

Bundespräsident Johannes Rau teilte die Skepsis der Bundesregierung angesichts eines Irak-Krieges. "Die Argumente gegen den Krieg bleiben dieselben", sagte Rau in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitag). "Ich kann auch keinen deutschen Sonderweg erkennen. Solche Anspielungen sind nicht sehr historisch."

Rau räumte ein, dass es eine «Differenz» zwischen Schröder und US-Präsident George W. Bush gebe. "Das weiß man, das kann man beklagen und man kann auch versuchen, die Dinge wieder auf einen besseren Weg zu bringen. Das werden die beiden ja sicher auch tun." Ebenso klar sei, dass die Deutschen den Amerikanern unendlich viel zu verdanken hätten. Von den Amerikanern hätten die Deutschen aber auch gelernt, was in der Demokratie der aufrechte Gang ist.

Merkel verteidigte in ihrem Gastkommentar einen Krieg "als letztes Mittel". Die gemeinsame EU-Erklärung zum Irak, in der die Anwendung von Gewalt als letztes Mittel eingeschlossen wird, habe die Bundesregierung zu einem Kurswechsel gezwungen. Merkel äußerte Zweifel, dass sich Deutschland auch im UN-Sicherheitsrat im Einklang mit dem EU-Beschluss verhalten werde.

Es sei richtig, dass Krieg niemals ein gleichsam normales Mittel in der Politik werden dürfe, schrieb Merkel weiter. Aber die deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert lehre, dass militärische Gewalt auch nie "als letztes Mittel gegenüber Diktatoren ausgeschlossen oder auch nur in Frage gestellt werden darf, wie dies die Bundesregierung getan hat". Damit werde die Drohkulisse gegen Diktatoren wie Iraks Präsidenten Saddam Hussein geschwächt.

Merkel betonte, für die CDU seien Partnerschaft und Freundschaft mit den USA von ebenso fundamentaler Bedeutung wie die europäische Integration. Die Partei- und Unions-Fraktionschefin wird in der kommenden Woche mit verschiedenen Vertretern der US-Regierung zusammentreffen. Kritik an dem Beitrag wies sie zurück. Der Artikel sei "wohl überlegt", sagte sie der Zeitung "Die Welt" (Freitag).

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erklärte, Merkel bereite ihre USA-Reise "mit einer Diffamierung der eigenen Regierung und einem Bückling gegenüber der US-Administration vor". Merkel und die Union seien ohne Rückgrat in der Irak-Frage. "Ihr seid schöne Patrioten", hieß es in einer Mitteilung Münteferings. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, Merkel schade dem Ansehen Deutschlands und verstoße gegen die Grundregel, die eigene Regierung im Ausland "nicht madig zu machen".

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Märkischen Allgemeinen" (Freitag): "Diese Anbiederei Frau Merkels ist nicht nur geschmacklos, sie fügt dem Ansehen Deutschlands auch schweren Schaden zu. Die Vorsitzende der größten Oppositionspartei sollte sich besser im Griff haben." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einer beispiellosen Peinlichkeit und "Ausdruck einer liebedienerischen Haltung".

Ohne die USA ausdrücklich zu erwähnen sagte Bundespräsident Rau in dem "FR"-Interview: "Ich gehöre zu denen, die das Jesuswort 'Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich' als Jesuswort ernst nehmen. Ich halte es aber für verhängnisvoll, wenn ein Staat oder eine Regierung dieses Wort zum Programm macht." (Quelle: dpa)
 

Zeitung: Regierung und Finanzwirtschaft arbeiten an Notfallplan
Es gehe um konzertierte Aktion zur Stärkung des Finanzsektors
gegen externe Schocks

Fr.21.02.03 - Bundesregierung und Finanzwirtschaft arbeiten nach einem Bericht des "Handelsblatts" an einem Plan zur Reaktion auf Krisen.

Die Zeitung schreibt am Freitag, es gehe um eine konzertierte Aktion zur Stärkung des Finanzsektors gegen externe Schocks. Das hätten hochrangige Bankmanager und regierungsnahe Kreise bestätigt. Das Konzept solle laufend der Entwicklung an den Märkten und der geopolitischen Lage angepaßt werden. Als Beispiele für Risiken seien ein Irak-Krieg und Terroranschläge genannt worden. Die Notfallpläne sollten jedoch auch gegen externe Schocks wie beispielsweise die Kampagne gegen die Commerzbank im vergangenen Herbst dienen. In den Bankkreisen habe es geheißen, auf solche Fälle müssten sich Banken vorbereiten, beispielsweise durch zusätzliche Liquidität.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich am vergangenen Sonntagabend mit Spitzenmanagern der deutschen Finanzbranche getroffen. Der Kanzler wolle sich in solchen Gesprächen über die Lage an nationalen und internationalen Finanzmärkten informieren, hatte Regierungssprecher Bela Anda gesagt, ohne Details zu nennen. In einem Magazinbericht hieß es, danach hätten Bundesbank und Finanzministerium den Auftrag erhalten, Notfallpläne für Bankenpleiten zu erstellen. Eichels Sprecher Jörg Müller hatte jedoch gesagt, er kenne weder einen Notfallplan noch einen entsprechenden Arbeitsauftrag an den Finanzminister. Auch Bundesbank-Vorstandsmitglied Edgar Meister sieht keinen Anlass für einen Notfallplan. "Es gibt auch keinen Auftrag an die Bundesbank für eine konkrete Notfallplanung", sagte Meister in einem Reuters-Interview.

Die Zeitung berichtete weiter, nach Angaben aus Regierungskreisen gelte es, Pläne für ein koordiniertes Vorgehen im Krisenfall zu entwerfen. Dazu gehörten Notfallrechenzentren in Banken, Kommunikationspläne und Vorkehrungen für die Aufrechterhaltung der Liquidität. Mit Blick auf den starken Druck auf das internationale Finanzsystem unmittelbar nach den Attentaten vom 11. September 2001 hieß es in den Kreisen, damals sei niemand darauf vorbereitet gewesen, berichtet die Zeitung.
(Quelle: rtr)
 

Berlin fürchtet bei Irak-Krieg um deutsche Soldaten in Afghanistan

Fr.21.02.03 - Die Bundesregierung fürchtet für den Fall eines Irak-Kriegs um die Sicherheit der deutschen Soldaten in Afghanistan. Bei einem Krieg könnte die "Sympathie für terroristische Gruppen" in der afghanischen Bevölkerung steigen, so dass mit "intensiveren bewaffneten Aktionen terroristischer Gruppen" gegen die internationale Schutztruppe ISAF zu rechnen sei, heißt es nach Angaben der "Financial Times" (Freitagsausgabe) in einem vertraulichen Schreiben, das in dieser Woche dem Bundestag vorgelegt worden sei. In dem Papier warne die Regierung, dass sogar unter den afghanischen Sicherheits- und Streitkräften eine "Aversion gegenüber der Führungsrolle westlicher Staaten" herrsche. (Quelle: afp)
 

«Menschliche Schutzschilde» wollen im Irak bald Stellung beziehen

Fr.21.02.03 - Freiwillige aus Großbritannien, Spanien, Italien und der Türkei wollen am Sonntag eine erste Position als «menschliche Schutzschilde» in Bagdad beziehen. Sie kündigten an, sich in der Nähe eines Elektrizitätswerks aufzustellen, um das Areal vor Bombenangriffen zu schützen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte die US-Regierung, Ziele anzugreifen, die durch «menschliche Schilde» geschützt seien. (Quelle: dpa)
 

Greenpeace blockiert Militärtransport

Fr.21.02.03 - Greenpeace-Aktivisten haben am Donnerstag mit einer Blockade im Hafen von Rotterdam mehrere Stunden lang das Auslaufen des Frachtschiffes "NDS Progress" mit Militärausrüstung für die US-Truppen am Golf verhindert. Die US-Militärpolizei ging mit Wasserwerfern gegen sie vor. Mindestens elf Demonstranten wurden festgenommen. (Quelle: dpa)

USA fordern internationale Bemühungen im Nordkorea-Konflikt

Fr.21.02.03 - Ungeachtet der Forderung Nordkoreas nach bilateralen Gesprächen mit den USA drängen diese weiter auf eine Lösung des Atomstreits unter der Beteiligung weiterer Staaten.

"Weil andere Nationen wegen Nordkoreas gefährlichen Handlungen viel zu verlieren haben, betrifft uns alle die Gefährdung des regionalen und globalen Friedens und der Stabilität", sagte am Freitag der US-Botschafter in Südkorea, Thomas Hubbard. Mehrere betroffene Staaten müssten gemeinsam der Gefahr durch das nordkoreanische Atomprogramm begegnen. Hubbard versicherte zugleich, dass die USA den Konflikt friedlich lösen wollten schloss jedoch wie die US-Regierung den Einsatz von Gewalt nicht grundsätzlich aus.

In diesem Punkt gibt es Differenzen zwischen den USA und Südkorea, wo rund 37.000 US-Soldaten stationiert sind. Im Gegensatz zu den USA schließt der designierte südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun den Einsatz von Gewalt gegen Nordkorea aus. Seit Ende des Korea-Krieges 1953 gilt zwischen Nord- und Südkorea lediglich ein Waffenstillstand. Ein Friedensabkommen wurde nie geschlossen. Roh wird Anfang der kommenden Woche mit US-Außenminister Colin Powell zusammenkommen, der zuvor am Samstag in Japan und Sonntag in China erwartet wird.

In den vergangenen Monaten hatte sich das Verhältnis Nordkoreas zum Süden und zu den USA drastisch verschlechtert. Am Dienstag hatte die kommunistische Führung in Pjöngjang gedroht, das Waffenstillstandsabkommen zu kündigen, sollten wegen des Atomstreits Sanktionen gegen das Land verhängt werden. Nordkorea hatte nach US-Angaben im Oktober eingeräumt, entgegen einem Abkommen von 1994 sein Atomprogramm fortgesetzt zu haben. Die USA stellten daraufhin ihre Heizöllieferungen an das auf internationale Hilfen angewiesene Land ein. Nordkorea kündigte danach unter anderem seinen Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag an. Die USA lehnen Forderungen Nordkoreas nach direkten Verhandlungen und einem Nichtangriffspakt ab. (Quelle: rtr)
 

Chirac eröffnet Afrika-Gipfel in Paris

Fr.21.02.03 - Mit der Aussage "Die Zeit der Straflosigkeit ist vorbei" warnte Frankreichs Präsident Chirac Diktatoren vor Menschenrechtsverletzungen. Wer sich als Staatschef der Gewalt bediene, müsse von nun an fürchten, vom Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen zu werden, mahnte Chirac. Unter den Staatschefs am 22. Frankreich-Afrika-Gipfel in Paris befand sich mit Sondergenehmigung der simbabwische Herrscher Mugabe. Chirac dürfte das Treffen auch nutzen, um die im Sicherheitsrat vertretenen afrikanischen Länder in der Irak-Frage auf seine Seite zu ziehen. (Quelle: nzz) Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/02/20/al/page-newzzDCEU6CFA-12.html
 

Bundestag für generelles Klonverbot weltweit
Aufforderung an Regierung, sich für die internationale Ächtung sowohl des reproduktiven als auch des therapeutischen Klonens einzusetzen +++ Neue Enquête-Kommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin" eingesetzt.

Fr.21.02.03 - Der Bundestag hat sich für ein weltweites Verbot des menschlichen Klonens ausgesprochen. SPD, CDU/CSU und Grüne forderten gemeinsam die Regierung dazu auf, sich für die internationale Ächtung sowohl des reproduktiven als auch des therapeutischen Klonens einzusetzen. Die Fraktionsvizechefin der Union, Maria Böhmer, sagte, damit werde "ein deutliches Signal" gesetzt "für den Schutz des menschlichen Lebens und für die unbedingte Wahrung der Menschenwürde". Die FDP forderte dagegen, das Forschungsklonen zuzulassen. Der Bundestag setzte zugleich eine neue Enquête-Kommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin" ein.

Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske betonte, Klonen verletze in jedem Fall "elementar die Menschenwürde". Beim so genannten therapeutischen Klonen, von dem sich Mediziner neue Behandlungsmöglichkeiten versprechen, werde "menschliches Leben verfügbar gemacht". Embryonen würden bei dieser Methode "als medizinischer Rohstoff benutzt". Es wären hunderttausende Eizellen nötig, wodurch Frauen "auf die Rolle einer Rohstofflieferantin reduziert" würden. Vor allem für Entwicklungsländer bestehe die Gefahr, dass sich "ein schwungvoller Handel mit der Ware Eizellen" entwickele. Statt des Forschungsklonens sollten eher Projekte wie die Forschung an adulten Stammzellen gefördert werden.

Böhmer warnte, es sei höchst bedenklich, dass durch den Begriff "therapeutisches Klonen" etwas suggeriert werde, das nicht einlösbar sei. Die Politik müsse einen Weg beschreiben, "der nicht Utopien und falsche Heilserwartungen bedient", sondern das ethisch Verantwortliche und medizinisch Machbare vereine.

Die FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach kritisierte dagegen, die internationalen Verhandlungen zum Klonverbot würden durch das Thema des therapeutischen Klonens übermäßig überlastet. Eine Beschränkung auf ein Verbot des reproduktiven Klonens habe größere Aussichten auf Erfolg.

Der Bundestag setzte zugleich eine neue Enquête-Kommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin" ein. SPD-Vize-Fraktionschefin Gudrun Schaich-Walch sagte, die neue Kommission solle vor allem neue therapeutische Ansätze und die Frage des Organhandels diskutieren. (Quelle: afp)

Enquete-Kommissionen des Bundestages haben geringe Wirkung
Erfolgreich umgesetzt werden Vorschläge der Kommissionen oft
nur dann, wenn diese ohnehin zur Diskussion stehen. Zu dieser Erkenntnis kommt eine Studie des Studie des Politikwissenschaftlers Ralf Altenhof, wie die Universität Chemnitz.

Fr.21.02.03 - Die vom Deutschen Bundestag zur Erforschung bestimmter Fragestellungen eingesetzten Expertengremien haben nur geringe politische Wirkung. "Die Waagschale für das Instrument der Enquete-Kommission senkt sich eher in Richtung stumpfe politische Waffe", lautet das Ergebnis einer Studie des Politikwissenschaftlers Ralf Altenhof, wie die Universität Chemnitz am Donnerstag mitteilte. Altenhof legte den Angaben zufolge erstmals eine Gesamtbilanz aller bisher eingerichteten Enquete-Kommissionen vor.

Altenhof weise in seiner Studie nach, dass Kommissionsberichte, die die Gesetzgebungsarbeit unterstützen sollten, vom Parlament meist lediglich zur Kenntnis genommen und in die politischen Ausschüsse verwiesen würden. Dort, so Altendorf, beginne der Diskussionsprozess häufig von vorne. Einige der in den letzten dreißig Jahren vom Bundestag eingesetzten Expertenrunden seien zudem auf Grund parteipolitischer Differenzen schon an der Aufgabenstellung gescheitert.

Erfolgreich umgesetzt würden Vorschläge der Kommissionen oft nur dann, wenn diese ohnehin zur Diskussion stünden. Hinzu komme, dass sich mittlerweile manche Enquete-Kommission zum wahren Forschungsunternehmen entwickelt habe. Das zeige der Anteil der daraus entstehenden wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Nach Altenhof könne dies nicht im Interesse wirkungsvoller politischer Arbeit sein.

Positiv vermerke Altenhof, dass manche der Kommissionen ihrer Zeit voraus gewesen seien und das öffentliche Bewusstsein erheblich geschärft hätten, hieß es. Als Beispiel wurde die Enquete-Kommission zur Atomenergie-Politik genannt, die ein bedeutendes Forum für Gegner der Atomenergie geboten habe.

Als Fazit empfahl der Politikwissenschaftler den Angaben der Universität zufolge eine umfassende Forschung zur Beurteilung der Arbeit der Kommissionen. "Gerade das Parlament müsste doch großes Interesse daran haben zu erfahren, ob Empfehlungen der Parlamentsgremien umgesetzt werden und welche Folgen damit verbunden sind", meinte Altendorf. (Quelle: ap)
 

Experten laut Zeitung: 4,66 Mio Arbeitslose im Februar

Fr.21.02.03 - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland beträgt einer Zeitung zufolge im Februar 4,66 Millionen.

Dies sei der höchste Stand seit Amtsantritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder im September 1998, berichtete "Die Welt" (Freitagausgabe) vorab unter Berufung auf Arbeitsmarktexperten. Gegenüber dem Vormonat sei die Arbeitslosenzahl aus saisonalen Gründen um 40.000 gestiegen, im Vergleich zum Februar 2002 um 370.000. Nach Aussage der Experten sei dafür die anhaltende Konjunkturkrise verantwortlich. (Quelle: rtr)
 

Reform des Kündigungsschutzes spaltet Regierungskoalition
Kontroverse Diskussionen auch bei den Gewerkschaften.

Fr.21.02.03 - Der Streit um die Reform des Kündigungsschutzes spaltet die Regierungskoalition und die Gewerkschaften. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sagte der Berliner Zeitung, der Kündigungsschutz dürfe nicht zerschlagen werden. Mit den Reformen des vergangenen Jahres, beispielsweise der Erleichterung der Leiharbeit, habe Rot-Grün bereits sehr viel für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes getan. Der Kündigungsschutz habe sich bewährt. "Es macht keinen Sinn, die Qualität einer Reform an deren Rigorismus zu messen", sagte Müntefering. "Sonst würde es ja genügen, alles zu zerdeppern."

Für Veränderungen sprach sich dagegen die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aus. Ihre Partei wolle mehr Flexibilität für kleine Unternehmen erreichen, sagte sie dieser Zeitung. "Es sollte aber allen klar sein, dass Veränderungen beim Kündigungsschutz nicht massenhaft neue Jobs bringen werden." Göring-Eckardt sagte auch, eine Reform des Kündigungsschutzes dürfe nicht zu einem Verlust von sozialer Sicherheit führen. "Der Kündigungsschutz ist ein emotional hoch aufgeladenes Symbolthema", fügte sie hinzu. "Das gilt für Gewerkschaften und Unternehmer gleichermaßen."

Tatsächlich ist auch in den Gewerkschaften die Debatte voll entbrannt. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, zeigte sich offen für eine Änderung der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen. "Es muss darüber nachgedacht werden, inwieweit hier dem Gesichtspunkt einer ausgewogenen Altersstruktur der betroffenen Unternehmen Rechnung getragen werden kann", sagte Bsirske dem Handelsblatt. Arbeitgeber hatten kritisiert, dass sich Unternehmen in einer Krise zuerst von den jüngeren Mitarbeitern trennen müssten, die für den Betrieb jedoch wertvoller als ältere Kollegen sein könnten. (Quelle: blz)
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/220201.html

DGB-Chef Sommer: Abwehrfront bei Kündigungsschutz bröckelt nicht
Strikt gegen Flexibilisierung beim Kündigungsschutz.

Fr.21.02.03 - DGB-Chef Michael Sommer hat sich strikt gegen jegliche Flexibilisierung beim Kündigungsschutz ausgesprochen. Er widersprach damit dem Eindruck, dass durch den Vorstoß von ver.di- Chef Frank Bsirske die Abwehrfront der Gewerkschaften beim Thema Kündigungsschutz bröckele.

"Wir denken gar nicht daran, den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor willkürlicher Kündigung zur Disposition zu stellen», sagte Sommer der "Berliner Zeitung". Bsirske hatte sich als erster führender Gewerkschafter offen für Änderungen in der Abfindungspraxis und der Sozialauswahl im Falle betrieblicher Kündigungen gezeigt.

Unterdessen erneuerte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Forderung nach weniger Kündigungsschutz. Wie die Zeitung «Die Welt» berichtete, ist diese Teil eines Fünf-Punkte- Programms für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Danach soll der Kündigungsschutz künftig nur noch in Firmen mit mehr als 20 Beschäftigten und bei zweijähriger Betriebszugehörigkeit gelten.

DGB-Chef Sommer sagte, es gehe beim Streit um den Kündigungsschutz "nicht um marginale Änderungen". Wer wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eine Aufweichung dieses wichtigen Rechts fordere, "will in Wahrheit die Arbeitsbedingungen insgesamt verschlechtern. Und er will auf breiter Front die Löhne der Beschäftigten senken". Zwar seien die Gewerkschaften bereit, "vorurteilsfrei über alles zu reden". Wenn die Arbeitgeber aber den Kündigungsschutz einschränken wollten, "müssten sie allerdings auch beweisen, dass das tatsächlich neue Jobs bringt".

Das DIHK-Programm sieht außer der Lockerung des Kündigungsschutzes noch betriebliche Bündnisse, drastische Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe, niedrigere Lohnnebenkosten und neue Wege bei der Ausbildung vor.

Der DGB will beim Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Spitzen der Wirtschaftsverbände am 3. März auf eine soziale Absicherung für so genannte neue Selbstständige dringen. DGB-Sprecher Hilmar Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung", bei diesen Personen handele es sich um "abhängig Beschäftigte", die auf "freiberuflicher Basis arbeiten". Diese müssten die Lebensrisiken Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter bisher selbst schultern und seien "schutzlos dem Markt ausgeliefert". Hier gebe es "erheblichen Änderungsbedarf". (Quelle: dpa)
 
 
 
 

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