+++ Mo.24.02.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

USA betreiben massive Überzeugungskampagne für harte UN-Resolution
Bush zeigt sich überzeugt, Gegner einer neuen Resolution im
Sicherheitrat auf seine Seite bringen zu können +++ Verstärkter Druck auf Sicherheitsratsmitglieder +++ Der US-Präsident machte erneut klar, auch ohne erneute Zustimmung der Vereinten Nationen zu handeln.

Mo.24.02.03 - US-Präsident George W. Bush zeigt sich angesichts des neuen Entwurfs für eine Irak-Resolution zuversichtlich. Zwar sind die meisten Mitglieder im UN-Sicherheitsrat gegen eine neue Irak-Resolution, doch Bush ist überzeugt, dass er die Gegner - wie schon bei der vorhergehenden Resolution 1441 - am Ende doch noch auf seine Seite bringen kann. Um dies zu erreichen, setzen die USA auf eine massive Überzeugungskampagne und verstärken den Druck auf die Sicherheitsratmitglieder.

Vor allem die Staats- und Regierungschefs der als unsichere Kandidaten eingestuften Sicherheitsratsmitglieder Angola, Guinea, Kamerun, Mexiko, Chile und Pakistan müssen in den kommenden Tagen mit Anrufen von Vizepräsident Dick Cheney, Außenminister Colin Powell oder Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice rechnen. Die als die "mittleren Sechs" bezeichneten Ratsmitglieder sollen die nötigen neun Stimmen bringen, die für eine Annahme der Resolution nötig sind.

Ganz bewusst setzt Bush dabei auch auf den spanischen Regierungschef José María Aznar. Nach einem Treffen auf Bushs Ranch im texanischen Crawford machten beide Politiker am Samstag klar, dass Spanien am Wortlaut des Entwurfs mitgewirkt hat. Damit hofft Bush, die traditionellen Verbündeten Spaniens - Mexiko und Chile - überzeugen zu können. Bush bat Aznar zudem, sich bei Libyens Revolutionsführer Muammar el Gaddafi und dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak für eine Unterstützung seines Irak-Kurses einzusetzen.

Bisher unterstützen neben den USA nur Großbritannien, Bulgarien und Spanien die Resolution. Nach Ansicht von Beobachtern haben die USA und Großbritannien es fast aufgegeben, die Zustimmung aller 15 Sicherheitsratsmitglieder zu erhalten. So rechne niemand mit einer Zustimmung Deutschlands oder Frankreichs. Allerdings hofften die US-Diplomaten, dass sie bei den Veto-Mächten Frankreich, Russland und China zumindest eine Enthaltung erreichen können.

Um ihren Entwurf für möglichst viele Wackelkandidaten noch attraktiv zu machen, hatten amerikanische und britische Diplomaten nach Informationen der "New York Times" seit Wochen am Text gefeilt. Deshalb habe sich die Vorlage immer wieder bis diese Woche verzögert.

Trotz aller Bedenken sei das Weiße Haus aber im Gegensatz zu noch vor einigen Wochen jetzt davon überzeugt, dass es besser sei, die Zustimmung des Sicherheitsrates zu haben - auch wenn nur neun oder zehn Mitglieder die Resolution befürworten -, als isoliert zu wirken. Dies reiche dem Weißen Haus aus, um den Eindruck einer Unterstützung durch die Weltgemeinschaft zu vermitteln, erklärten Beobachter.

Zugleich machte Bush aber am Samstag erneut klar, dass die USA notfalls auch ohne erneute Zustimmung der Vereinten Nationen handeln werden. Die Uhr ticke, und die kommenden Wochen seien die letzte Chance für den Sicherheitsrat, seine Bedeutung zu beweisen. An die Adresse Saddam Husseins gewandt, machte er klar, dass Bagdad nur noch wenige Wochen bleiben, die Resolutionen voll zu erfüllen. (Quelle: dpa)
 

Frankreich sieht keinen Grund für zweite Irak-Resolution
Aussenminister Villepin kündigt franzöischen Zeitplan an,
innerhalb dessen Irak die ihm auferlegten Verpflichtungen
zu erfüllen habe.

Mo.24.02.03 - Solange die UN-Inspekteure bei ihren Kontrollen in Irak Fortschritte erzielen, lehnt Frankreich nach Worten von Aussenminister Dominique de Villepin die von den USA betriebene zweite UN-Resolution ab. In einem am Sonntag vorab veröffentlichen Interview mit der Zeitung "Le Figaro" kündigte er ausserdem einen französischen Zeitplan an, innerhalb dessen Irak die ihm auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen habe. Der Plan werde in Form eines Memorandums dem Weltsicherheitsrat vorgelegt, erklärte Villepin.

Die USA wollen voraussichtlich am Montag gemeinsam mit Grossbritannien eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat einbringen, die einen Krieg gegen Irak legitimieren soll.

Villepin sagte weiter, die Art und Weise, wie die internationale Staatengemeinschaft die Irak-Krise behandele, werde als Vorbild für die Entwaffnung anderer Länder dienen, die von Diktatoren beherrscht werden. Frankreich wolle den Druck auf Bagdad verstärken, um die dortige Führung zu einer schnellen Abrüstung zu zwingen, sagte der Aussenminister weiter.

Wenn Irak bis zum Wochenende mit der Zerstörung der El-Samud-2-Raketen beginne, wie dies die UN-Inspektoren verlangt haben, "wird dies ein positiver Schritt sein", erklärte Villepin. Angesprochen auf die Frage, ob Frankreich eine zweite UN-Resolution mit seinem Veto blockieren würde, antwortete der Minister, dies sei derzeit kein Thema, da auch viele andere Länder sich für eine Fortsetzung der Inspektionen stark machten. Namentlich nannte er in diesem Zusammenhang die beiden Vetomächte Russland und China. (Quelle: ap)
 

Inspektionen brauchen laut UN-Chefinspekteur Blix militärischen Druck
Regierung in Bagdad als nicht glaubwürdig bezeichnet +++ Irak hat noch nicht über die von Blix geforderte Zerstörung von Raketen mit zu großer Reichweite entschieden.

Mo.24.02.03 - UN-Chefinspekteur Hans Blix hat Anwendung militärischer Gewalt zur Abrüstung Iraks nicht ausgeschlossen. In einem am (heutigen) Montag erscheinenden Interview des US-Nachrichtenmagazins "Time" sagte er, die Regierung in Bagdad habe "natürlich keine Glaubwürdigkeit" und die Diplomatie müsse "möglicherweise mit Gewalt unterstützt werden".

UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, falls Irak nicht die nach Angaben der Kontrolleure weiter als erlaubt fliegenden Raketen zerstöre, müsse der Sicherheitsrat eine Entscheidung treffen. Der irakische Verbindungsoffizier zu den Vereinten Nationen, General Hossam Mohammed Amin, teilte mit, seine Regierung habe noch nicht über die von Blix geforderte Zerstörung der Raketen vom Typ Al Samoud 2 entschieden, deren Reichweite die von den Vereinten Nationen erlaubten 150 Kilometer überschreitet. Amin sagte am Sonntagabend vor der Presse in Bagdad: "Darüber wird derzeit diskutiert. Ich hoffe nur, dass diese Angelegenheit ohne Einmischung der USA geregelt werden kann".

Blix hat Irak bis kommenden Samstag Zeit gegeben, um mit der Verschrottung der Raketen zu beginnen. (Quelle: dpa)
 

Bagdad akzeptiert deutsch-französische Vorschläge für Luftaufklärung
Neue Liste mit Namen von Wissenschaftlern aus früheren Rüstungsprogrammen den UN-Rüstungskontrolleuren übermittelt.

Mo.24.02.03 - Bagdad hat einige der deutsch-französischen Vorschläge für verschärfte Waffeninspektionen im Irak akzeptiert. Die irakische Führung habe dem Einsatz deutscher Drohnen vom Typ "Luna" sowie französischer "Mirage IV-Aufklärungsflugzeuge zugestimmt, sagte der Direktor der für die Zusammenarbeit mit den Inspekteuren zuständigen Behörde in Bagdad, Hossam Mohammed Amin am Sonntagabend vor der Presse in Bagdad. Dies habe die irakische Regierung der UN-Waffenkontrollkommission (UNMOVIC) mitgeteilt.

Der erste "Mirage"-Flug sei bereits in wenigen Tagen zu erwarten, sagte Amin. Ein unbemannter "Luna"-Segler kann vier Stunden lang fast lautlos in der Luft bleiben und Bilder aus bis zu 80 Kilometern Entfernung übertragen. Der Einsatz der beiden Flugzeugtypen im Irak war Teil der zwischen Paris und Berlin in den vergangenen Wochen diskutierten Ideen für eine friedliche Entwaffnung des Irak.

Gleichzeitig erklärte Amin, die Iraker hätten den Kontrolleuren eine neue Liste mit Namen von Wissenschaftlern aus früheren Rüstungsprogrammen übermittelt. Außerdem hätten sie der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) inzwischen Informationen zur Frage des Imports von Aluminiumröhren übergeben. Die Waffeninspekteure gehen davon aus, dass die Röhren eher für konventionelle Raketen gedacht waren, während die USA hatten darin einen Beweis für irakische Pläne zum Bau von Atomwaffen sehen. (Quelle: dpa)
 

Diplomatische Bemühungen im Irak-Konflikt
Deutsch-französische Beratungen in Berlin über eine gemeinsame Reaktion auf einen Entwurf der USA und Großbritanniens für eine neue UN-Resolution +++ Powell will chinesische Führung davon überzeugen, neue Irak-Resolution nicht mit Veto zu Fall zu bringen +++ Experte: China wird in seinem Abstimmungsverhalten weitgehend dem Beispiel Frankreichs und Russlands folgen.

Mo.24.02.03 - Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder beraten heute in Berlin über das weitere Vorgehen im Irak-Konflikt. An dem Gespräch nehmen auch die Außenminister Joschka Fischer und Dominque de Villepin teil. Die Irak-Krise stand auch im Mittelpunkt eines Besuchs von US- Außenminister Colin Powell in Peking.

Powell wollte die chinesische Führung davon überzeugen, eine neue Resolution für den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak im Weltsicherheitsrat nicht durch ein Veto zu Fall zu bringen. Er traf am Montag zunächst mit dem chinesischen Außenminister Tang Jiaxuan und dem neuen Parteichef Hu Jintao zusammen. Später wollte auch Präsident Jiang Zemin den US-Außenminister empfangen. Neben dem Irak- Konflikt stand auch der Streit um das nordkoreanische Atomprogramm im Mittelpunkt der Gespräche.

China hat sich bisher wie Frankreich und Russland für eine politische Lösung und eine Fortsetzung der Inspektionen im Irak eingesetzt. Nach Überzeugung des Direktors des Instituts für Internationale Angelegenheiten der renommierten Qinghua Universität in Peking, Yan Xuetong, wird China in seinem Abstimmungsverhalten weitgehend dem Beispiel Frankreichs und Russlands folgen. "Wenn Frankreich und Russland sich enthalten, wird China sich sicher auch enthalten", sagte Yan Xuetong der Nachrichtenagentur dpa. China wolle nicht die Führung gegen die USA übernehmen.

Kern der Unterredung von Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Staatspräsident Chirac am Abend in Berlin dürften Beratungen über eine gemeinsame Reaktion auf einen Entwurf der USA und Großbritanniens für eine neue UN-Resolution sein. Wie am Sonntag aus französischen Regierungskreisen verlautete, geht man in Paris davon aus, dass die USA den Entwurf «wahrscheinlich am Dienstag» im Weltsicherheitsrat einbringen werden.

Frankreich lehnt eine weitere Resolution ab. Diese Haltung würde von 10 der 15 Ratsmitglieder geteilt, hieß es am Sonntag in Paris. Die Frage eines französischen Vetos gegen eine Resolution, die Gewalt gegen Bagdad vorbereite, stelle sich damit gegenwärtig nicht. Vielmehr eröffne der letzte Bericht der Waffenkontrolleure vom 14. Februar "Perspektiven". Paris befürwortet verschärfte Kontrollen, um den Irak zu entwaffnen. (Quelle: dpa)
 

US-Luftwaffe probt Angriffe auf Irak
Laut Centcom sollen Trainingsmissionen der US-Armee am Golf von nun an regelmäßig stattfinden, um die Leistungsfähigkeit der Crew zu erhalten und sie mit ihrem künftigen Einsatzgebiet vertraut zu machen.

Mo.24.02.03 - Die US-Luftwaffe hat mit ersten Probeflügen für großangelegte Luftangriffe auf Irak begonnen. Ein strategischer Langstreckenbomber vom Typ B-52 habe einen Testflug über dem nördlichen Persischen Golf absolviert, teilte das US-Verteidigungsministerium in Washington mit. Weitere Einzelheiten zu dem Flug wurden nicht bekannt gegeben.

Trainingsmissionen der US-Armee am Golf sollen von nun an regelmäßig stattfinden, um die Leistungsfähigkeit der Crew zu erhalten und sie mit ihrem künftigen Einsatzgebiet vertraut zu machen, heißt es in einer Erklärung des für den Nahen Osten zuständigen Zentralkommandos (Centcom). Ein Sprecher ergänzte, die eingesetzten B-52-Bomber seien nicht in den USA, sondern in der Nahost-Region stationiert.

Die strategischen Bomber B-52 "Stratofortress" ("Himmelsfestung") können zahlreiche gängige US-Bomben- und Raketentypen aussetzen, darunter Präzisionsgeschosse und Atombomben, aber auch Marschflugkörper. Das seit den 50er Jahren eingesetzte Flugzeug fliegt etwa mit der Geschwindigkeit eines Passagierflugzeugs in bis zu 15 Kilometern Höhe und hat ohne Nachtanken eine Reichweite von mehr als 14.000 Kilometern. Während des zweiten Golfkriegs 1991 luden B-52-Jets etwa 40 Prozent aller in Irak verwendeten Bomben ab. (Quelle: afp)
 

Wolfowitz rekrutiert Iraker in den USA für einen Krieg
Dienst für Verteidigungsministerium soll mit einer rascheren Einbürgerung in die USA belohnt werden +++ Zusicherung gegenüber Einwanderern, dass bei Krieg die irakische Zivilbevölkerung geschont und die Infrastruktur nicht zerstört werde.

Mo.24.02.03 - Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat die in den Vereinigten Staaten lebenden Iraker aufgerufen, bei einem Krieg gegen Irak mitzuhelfen. "Wir brauchen dringend eure Talente", sagte Wolfowitz am Sonntag bei einem Besuch Dearborn, einem Vorort von Detroit, in dem viele Iraker leben. Wolfowitz zufolge sucht das Pentagon in den USA lebende Iraker, die sich den US-Truppen in der Golfregion anschließen. Aber auch als Führer und Übersetzer würden Iraker bei Wiederaufbau des Landes gebraucht. Wolfowitz stellte den Irakern in Aussicht, dass ihr Dienst für das Verteidigungsministerium mit einer rascheren Einbürgerung in die USA belohnt werden könnte. Der Vize-Minister sicherte dem Einwanderern außerdem zu, dass bei einem Krieg die irakische Zivilbevölkerung geschont und die Infrastruktur nicht zerstört werde. (Quelle: afp)
 

Eindringlicher Friedensappel des Papstes
In nahezu täglichen Treffen mit Regierungsvertretern der am Irak-Konflikt beteiligten Nationen drängt Johannes Paul II. auf eine diplomatische Lösung der Krise.

Mo.24.02.03 - Papst Johannes Paul II. hat am Sonntag einen eindringlichen Friedensappell an die Gläubigen aller Religionen gerichtet. "Die Zukunft der Menschheit wird niemals durch Terrorismus oder Kriegslogik gesichert", sagte der blass und müde aussehende Papst in seiner Sonntagsansprache auf dem Petersplatz.

In den vergangenen Wochen war Johannes Paul nahezu täglich mit Regierungsvertretern der am Irak-Konflikt beteiligten Staaten zusammengetroffen und hatte auf eine diplomatische Lösung der Irakkrise gedrängt. "Seit Monaten lebt die internationale Gemeinschaft in großer Sorge wegen des Krieges. Er könnte den gesamten Nahen Osten erschüttern und die Spannungen zu Beginn des dritten Jahrtausends noch verstärken", sagte der Papst. Es sei Pflicht aller Gläubigen zu verkünden, "dass wir niemals glücklich sein können, wenn der eine gegen den anderen steht."

Friedensfahnen in den Farben des Regenbogens wurden in der Menge auf dem Petersplatz geschwenkt. Während der Papst für die Friedensbewegung ein Held ist, gibt es in Italien auch Kritik an seiner Position. Die Radikale Partei warf ihm am Sonntag die Gleichsetzung von Terrorismus und Krieg vor. (Quelle: ap)
 

Irak stationiert angeblich Raketen an der Grenze zu Kuweit
Die Verlegung von Raketen in die Grenzregion werde von Geheimdiensten als schwerwiegender Verstoß gegen die UN-Resolution 949 angesehen, und als hohe Gefährdung der amerikanischen, britischen und deutschen Truppen in Kuweit eingeschätzt.

Mo.24.02.03 - Iraks Diktator Saddam Hussein hat nach einem Zeitungsbericht erst kürzlich Raketen an der Grenze zu Kuwait stationiert und bedroht damit auch deutsche Soldaten. Der Bundesregierung lägen Geheimdienst-Informationen über eine schwerwiegende Verletzung einer UN-Resolution vor, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Das Blatt beruft sich auf "Kreise deutscher Nachrichtendienste und der militärischen Führung der Bundeswehr".

Nach Angaben seines Sprechers vom Sonntag bestätigte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) "mit Nachdruck, dass die Sicherheitslage in Kuwait weiterhin ruhig und stabil ist". Am Stationierungsort seien wie in allen anderen Einsätzen der Bundeswehr bereits mit Einsatzbeginn alle Maßnahmen getroffen worden, um die Sicherheit des eingesetzen Personale zu gewährleisten.

Hinweise des militärischen Geheimdienstes der Bundeswehr (Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr/ZNBW) und des BND auf die Stationierung der Raketen lägen nicht nur den Vereinten Nationen (UN), sondern auch der rot-grünen Regierung seit eineinhalb Wochen vor, heißt es in dem FAS-Bericht. Demnach hat der Irak noch Anfang Februar in «neuer Qualität» gegen die UN-Resolution 949 verstoßen. Bagdad habe mit der Stationierung neuer Raketen des Typs "Ababil-100" im Grenzgebiet zu Kuwait die alliierten Truppen in dem Land direkt gefährdet, laute die Einschätzung deutscher Dienste. Derzeit sind dort knapp 60 deutsche Soldaten mit "Fuchs"-Spürpanzern stationiert.

Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin wollte sich am Sonntag nicht zu dem Bericht äußern. "Wir geben keine Informationen zu Geheimdiensten raus", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Laut FAS handelt es sich bei den Waffen um ein mobiles Flugkörpersystem, das nicht nur mit konventionellen, sondern auch mit chemischen und biologischen Sprengköpfen bestückt werden könne.

In den Wochenberichten der Geheimdienste werde die "Ababil"-Rakete als "hohe Gefährdung" für die amerikanischen, britischen und deutschen Truppen in Kuwait eingestuft. Beide Dienste sähen in der Verlegung der "Ababil"-Rakete in die Grenzregion einen "schwerwiegenden Verstoß" gegen die UN-Resolution 949. Diese verbiete ausdrücklich die Stationierung von Waffen in Richtung der kuwaitischen Grenze, die andere Streitkräfte bedrohen könnten.

CDU/CSU-Außenexperte Friedbert Pflüger sagte der dpa, die Verlegung der Raketen an die kuwaitische Grenze sei eine direkte Bedrohung auch der deutschen Soldaten. "Ich fordere die Bundesregierung auf, sich zu den Informationen zu äußern und ihrerseits die Frage zu beantworten, ob auch sie einen schwer wiegenden Verstoß gegen die UN-Auflagen sieht." Auch FDP- Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kritisierte, dass der Öffentlichkeit bislang diese Informationen vorenthalten wurden. Wenn es zutreffe, dass der Irak "auch aktuell gegen UN-Resolutionen verstößt, dann hat die Öffentlichkeit ein Anrecht, dies zu erfahren".

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) generell auf, die Opposition in wichtigen Angelegenheiten wie dem Irak-Konflikt einzubinden. Das habe nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hervorragend funktioniert. Seit dem Bundestagswahlkampf herrsche jedoch "totale Funkstille", kritisierte Westerwelle. (Quelle: dpa)

US-Berater Perle: USA wollen keinen Militärgouverneur im Irak
Die USA ziele darauf, so schnell wie möglich irakischen Staatsbürgern zur Macht zu verhelfen. Im Exil gebe es Führer, die das Land in die Demokratie führen könnten. +++ Perle warf Frankreich vor, dass seine Haltung gegen einen Irak-Krieg vor allem wirtschaftlich motiviert sei

Mo.24.02.03 - Pentagon-Berater Richard Perle hat bestritten, dass die USA nach dem Sturz von Saddam Hussein den Irak einem amerikanischen Militärgouverneur unterstellen wollen. Dem britischen "Observer" sagte Perle am Sonntag, der Irak sei "ein guter Kandidat für eine demokratische Reform". Bagdad werde "nicht über Nacht Westminster" werden, aber im Exil gebe es Führer, die das Land in die Demokratie führen könnten. Der französischen Regierung warf er vor, vor allem aus wirtschaftlichen Interessen gegen einen Irak-Krieg zu sein.

Spekulationen über einen Militärgouverneur seien "unzutreffend und absurd", sagte Perle. Nach kürzlichen Presseberichten denkt die US- Regierung daran, den Befehlshaber des Zentralkommandos, General Tommy Franks, für die Dauer von zwei Jahren als Militärbefehlshaber in Bagdad einzusetzen.

Perle wies auch Vermutungen zurück, die höhere Verwaltung des Irak könne nach dem Sturz Saddams im Amt bleiben. "Die Vorstellung, die USA würden einfach nur demselben Mob Befehle erteilen, der Saddam Hussein gedient hat, ist lächerlich." Die Politik der USA ziele darauf, so schnell wie möglich irakischen Staatsbürgern zur Macht zu verhelfen. Die Geheimdienste lägen falsch mit der Einschätzung, die irakische Opposition sei gespalten. Die Gruppen seien nicht mehr gespalten, als etwa die britische Labour-Partei oder die Konservativen.

Perle warf Frankreich vor, dass seine Haltung gegen einen Irak-Krieg vor allem wirtschaftlich motiviert sei. Dem britischen Sonntagsblatt "Observer" sagte Perle, in Wahrheit gehe es Präsident Jacques Chirac um wirtschaftliche Interessen: "Es gibt sicher ein großes kommerzielles Interesse Frankreichs im Irak. Und es gibt Verträge, die eine neue Regierung im Irak vielleicht nicht einhalten könnte", sagte er. Perles Ansicht nach sind die Verträge zwischen dem Irak und französischen Ölkonzernen "sehr unvorteilhaft für die Menschen im Irak".

Perle, Berater des US-Verteidigungsministeriums, warf Frankreich vor, einen "wütenden Lobbyismus" zu betreiben. Perle geht nicht davon aus, dass Frankreich einer zweiten Irak-Resolution im UN- Sicherheitsrat zustimmen würde, der zu einem Angriff ermächtigt. "Ich schätze, sie werden Veto einlegen und so ein einheitliches Vorgehen des Sicherheitsrates verhindern." (Quelle: dpa)

Araber sind tief enttäuscht von ihren Führern
«Die arabische Straße» werde es nicht akzeptieren, wenn sich die Führer nicht auf eine gemeinsame Anti-Kriegs-Haltung einigen können, so eine jemenitische Zeitung +++ Auf eine gemeinsame Haltung im Irak-Konflikt haben sich die arabischen Staaten bislang nicht geeinigt.

Mo.24.02.03 - Während in Europa, Russland und China mit unterschiedlichen Strategien versucht wird, einen Irak-Krieg doch noch abzuwenden, erscheint die arabische Welt wie gelähmt. "Ich bin angewidert. Millionen stellen sich in Europa gegen den Krieg, und was ist mit uns? Was ist unsere Position? Wer hat gesagt, dass wie eine großartige Nation und die Nachfahren der Pharaonen sind? Wir sind Feiglinge.", rief Ägyptens bekanntester Filmregisseur, Youssef Chahine, vergangene Woche zornig bei einer Sitzung der ägyptischen Pressevereinigung aus. Seine Empörung teilen viele Araber.

Bei einem Treffen linker Intellektueller in Kairo vor einigen Tagen herrschte tiefe Depression. "Ein Skandal, dass sich in Kairo nur dreihundert Leute zu einer Anti-Kriegs-Demonstration vor einer Moschee versammeln ...", jammern sie. Allein durch die harte Hand der Staatsmacht - vor der Kairoer Moschee von Sajjida Zeinab warteten 3000 Polizisten auf die Demonstranten - lasse sich diese Apathie der Araber nicht erklären.

Zwar hat Ägyptens Präsident Husni Mubarak in den vergangenen Tagen in Berlin und Paris für seinen Anti-Kriegs-Kurs geworben und auch der saudische Außenminister Prinz Saud el Faisal hat in Washington und anderswo die ablehnende Haltung Saudi-Arabiens zu einem Krieg bekundet. Doch auf eine gemeinsame Haltung im Irak-Konflikt haben sich die Araber bislang nicht geeinigt. Das trat auf der Außenministersitzung der Arabischen Liga jetzt deutlich zu Tage.

Selbst auf einen Irak-Sondergipfel, zu dem Mubarak für die letzte Februar-Woche eingeladen hatte, konnten sich die arabischen Staaten nicht einigen. Stattdessen wollen sie sich nun am 1. März in Kairo zu einem "regulären Gipfel" treffen, bei dem auch die israelischen Militäraktionen in den Palästinensergebieten und mehrere andere Themen zur Sprache kommen sollen.

Auch 1990 nach der irakischen Invasion in Kuwait war die arabische Welt politisch in zwei Lager gespalten gewesen - auf der einen Seite diejenigen, die den Konflikt mit militärischen Mitteln lösen wollten und auf der anderen Seite Staaten wie Jordanien, die Präsident Saddam Hussein mit diplomatischen Mitteln zur Besinnung bringen wollten. Wie beim jüngsten Treffen der Arabischen Liga deutlich zu beobachten war, verläuft der Graben heute zwischen den Öl-Monarchien am Persischen Golf, die ihr Staatsgebiet für den US-Truppenaufmarsch zur Verfügung gestellt haben, und dem Rest der arabischen Welt.

"Das kommende Gipfeltreffen wird von historischer Bedeutung sein, denn sie (die arabischen Staatschefs) können eigentlich nichts anderes tun, als ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Entschlüsse zu treffen, die dem Ernst der Lage gerecht werden", fordert die jemenitische Zeitung "Al-Thawra». «Die arabische Straße" werde es nicht akzeptieren, wenn sich die Führer nicht auf eine gemeinsame Anti-Kriegs-Haltung einigen können.

Doch die meisten arabischen Herrscher scheinen sowieso zu glauben, dass sie den Krieg nicht mehr verhindern können. Stattdessen sollen sie nach arabischen Medienberichten in Washington vorstellig geworden sein, um wenigstens zu verhindern, dass es im Irak nach einem Sturz von Saddam Hussein zu gefährlichen demokratischen "Experimenten" kommt.

"Ich bin gegen den Krieg und ich bin gegen Saddam", meldete sich der 91 Jahre alte ägyptische Literaturnobelpreisträger Naguib Mahfus vor einigen Tagen in seiner Kolumne in der Zeitung "Al-Ahram" zu Wort. Seinem Freund Mohammed Salmawy, der die Gedanken des schwerhörigen und fast blinden Autors niederschreibt, diktierte er folgendes in die Feder: "Der (Irak-)Krieg, in seinen zu erwartenden Ausmaßen, wird große Zerstörung anrichten, nicht nur im Irak, sondern in der gesamten arabischen Region ... . Gleichzeitig ist Saddams Regime die eindeutige Verkörperung all dessen, was schlecht ist in der arabischen Politik - es ist ein gedankenloses, autokratisches Unterdrückerregime". (Quelle: dpa)

 

Blockfreien-Vorsitzender Mahathir warnt die USA
Angriff auf Irak wäre Angriff auf Muslime

Mo.24.02.03 - Die Bewegung der Nichtpaktgebundenen hat sich für eine umfassende Abrüstung Iraks und zugleich gegen einen Krieg am Golf ausgesprochen. Eine US-Angriff auf Irak würde in der gesamten islamischen Welt als "Angriff auf die Muslime" betrachtet werden, erklärte am Sonntag der malaysische Premier Mahathir Mohamad, der beim am Montag beginnenden Gipfel der Blockfreien in Kuala Lumpur den Vorsitz der 114 Staaten umfassenden Bewegung übernehmen wird.

"Der Angriff auf Irak wird Muslime zorniger machen, weil sie glauben, dass ein solcher Krieg gegen den Islam und nicht gegen Terror geführt wird", erklärte der 77-jährige Premier vor einheimischen Unternehmern. "Schließlich zeigen die milden Ermahnungen des Westens an Nordkorea, dass es sich um einen Krieg gegen den Islam und nicht um einen Krieg gegen so genannte Schurkenstaaten handelt, die Massenvernichtungswaffen besitzen."

Mahathir hatte sich während der vergangenen Monate immer häufiger als Fürsprecher des weltweiten Islam profiliert und dem Westen Doppelmoral vorgehalten. Gleichzeitig gehört der Premier zu den eifrigsten Verfolgern mutmaßlicher islamistischer Terroristen. In seinem Land sitzen derzeit 60 angebliche Mitglieder von "Jemaah Islamiyah", dem südostasiatischen Ableger von El Kaida, unter Terrorvorwürfen im Gefängnis. (Quelle: blz)
 

Kurden warnen Türkei vor Einmarsch in Nordirak

Mo.24.02.03 - Kurdische Politiker im Nordirak haben am Sonntag vor Zusammenstössen zwischen Kurden und Türken gewarnt, sollte Ankara bei einem Irak-Krieg wie geplant in das Gebiet einmarschieren. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten die zwei grössten Kurden-Parteien, eine türkische Truppenpräsenz werde die autonome Region destabilisieren.

"Jede Intervention, unter welchem Vorwand auch immer, wird zu Zusammenstössen führen", sagte Haschyar Zebari von der Kurdischen Demokratischen Partei. Latif Raschid, Sprecher der Patriotischen Union Kurdistans, sagte: "Der Plan der Türkei bestürzt alle irakischen Parteien."

Im Gegenzug für die Stationierung von US-Truppen in der Türkei will Ankara tausende eigene Soldaten in den Nordirak schicken. Sie sollen die Bildung eines unabhängigen Kurdenstaates mit Zugriff auf die Ölquellen der Region verhindern. (Quelle: ap)
 

Guerillaführer Hekmatyar ruft zu Selbstmordanschlägen gegen Amerikaner auf

Mo.24.02.03 - Der afghanische Guerillaführer Gulbuddin Hekmatyar hat zu Selbstmordanschlägen gegen Amerikaner aufgerufen. In einer Erklärung, die die Nachrichtenagentur AP am Sonntag in einem Flüchtlingslager in Nordwestpakistan erhielt, sagte Hekmatyar, er sei stolz darauf, von den USA als Terrorist bezeichnet zu werden. "Ich fordere alle Muslime der Welt auf, einen Guerillakrieg mit Selbstmordangriffen zu führen", hieß es weiter. "Jetzt ist nicht die Zeit von Gruppenangriffen im großen Stil, sondern eher die individueller Attacken."

Auch der mutmaßliche Terroristenführer Osama bin Laden hat zu Selbstmordangriffen aufgerufen. Hekmatyar dementierte Berichte, er habe Verbindungen zu Bin Laden und dem Terrornetzwerk El Kaida. An die irakische Bevölkerung richtete er die Botschaft: Seid standfest, kämpft und setzt Selbstmordangriffe als Waffe ein. Den US-Truppen in Afghanistan drohte er mit Dschihad (heiligem Krieg). Seine Erklärung trug eine Unterschrift, die von einem früheren Gefolgsmann als die Hekmatyars identifiziert wurde. In den 80er Jahren wurde Hekmatyar vom Westen in seinem Kampf gegen die sowjetischen Invasoren unterstützt. (Quelle: ap)
 

Breiter Widerstand gegen Militärtransporte in Italien

Mo.24.02.03 - Nachdem der italienische Verteidigungsminister Martino den USA die Erlaubnis erteilte, ab 21. Februar die staatliche Infrastruktur des Landes für den Transport von Kriegsgerät, Truppen und Vorräten zu benutzen, haben die Amerikaner mit Materialtransfers zwischen ihren italienischen Stützpunkten begonnen. In ganz Italien begannen daraufhin Kriegsgegner die Militär-Konvois zu stoppen. Die Blockaden sollen in den kommenden Tagen fortgeführt werden. Ein detaillierter Bericht ist bei "indymedia" zu finden, unter:
http://www.germany.indymedia.org/2003/02/42563.shtml

US-Zollbehörden verlangen direkten Zugang zu den Buchungs- und Reservierungsdatenbanken aller EU-Fluggesellschaften, die die USA anfliegen.

Mo.24.02.03 - Die Erklärung der EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio vom vergangen Mittwoch, dass alle EU-Fluglinien schon bald Passagierlisten für alle Flüge in die USA im Voraus liefern müssten, war nur die halbe Wahrheit.

Was die Vertreter der EU-Kommission mit den US-Zollbehörden am 17. und 18. Februar in Brüssel ausgehandelt haben, geht weit über das Liefern von Passagierlisten hinaus.

Die US-Zollbehörden verlangen keine Passagierlisten, sondern direkten Vollzugang zu allen Buchungs- und Reservierungsdatenbanken aller Airlines, die auch die USA anfliegen. Die personenbezogenen Datensätze aus der EU können über die US-Zollbehörden von Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden angefordert werden. Fluglinien, die den vollständigen Einblick in ihre Computersysteme verweigern, wird der Entzug der Landerechte für US-Flughäfen angedroht. (Quelle: futurezone) Mehr unter:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=146246&tmp=32277
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=146649&tmp=13732
 

Südamerika gegen Handelszone

Mo.24.02.03 - Die USA versuchen Lateinamerika zu spalten, um eine Freihandelszone zu ihren Konditionen durchzusetzen. Vor allem Argentinien und Brasilien wehren sich dagegen. Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/02/24/a0082.nf/text
 

UNO legt neue Vorschläge für Zukunft Zyperns vor

Mo.24.02.03 - Die Vereinten Nationen haben den griechischen und türkischen Parteien im Zypern-Konflikt neue Lösungsvorschläge unterbreitet. Der UN-Sondergesandte für Zypern, Alvaro de Soto, habe beiden Seiten einen "neuen Dialograhmen" vorgestellt, der die bisherigen Gespräche in der Sache berücksichtige, teilte ein Sprecher der griechischen Regierung in Athen mit. Zuvor war der neu gewählte Präsident der griechischen Republik Zypern, Tassos Papadopoulos, zu einem Besuch in der griechischen Hauptstadt eingetroffen.

Auch den Regierungen in Ankara und Athen würden die neuen Vorschläge in Kürze vorgelegt, sagte der Sprecher weiter. Über den Inhalt der Vorschläge wurde jedoch zunächst nichts bekannt.

Nach einem bisher vorliegenden überarbeiteten UN-Friedensplan sollen die zyprischen Konfliktparteien bis zum Monatsende zu einer Einigung über die seit 1974 geteilte Mittelmeerinsel kommen. Der Plan sieht einen Bundesstaat Zypern mit zwei gleichberechtigten Gebietseinheiten vor, die wie die Schweizer Kantone eigene Regierungen erhalten sollen.

Die Europäische Union will Zypern mit Wirkung zum 1. Mai 2004 aufnehmen - sollten beide Teile keine Annäherung erzielen, dann allein den griechischen Teil, die international anerkannte Republik Zypern. Die 1983 einseitig ausgerufene "Türkische Republik Nordzypern" wird nur von Ankara anerkannt. (Quelle: afp)

Spanische Regierung unter Druck

Mo.24.02.03 - Gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit, den Umgang mit dem Tankerunglück vor Spaniens Küste und die Haltung zum Irak-Krieg wird der Widerstand stärker - am Wochenende haben wieder Hunderttausende demonstriert.

Am Samstag versammelten sich weit über 100.000 Menschen um gegen die Schließung der einzig baskischsprachigen Tageszeitung "Egunkaria" zu protestieren. Es war die größte Demonstration in der neueren baskischen Geschichte. Drei Monate nach dem Tankerunglück das an Spaniens Küste eine verheerende Umweltkatastrophe auslöste, forderten am Sonntag in Madrid etwa eine Million Menschen den Rücktritt der Regierung. Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/14250/1.html

Folter: Auch im Konfliktfall nie rechtens

Mo.24.02.03 - Frankfurts Polizei-Vizepräsident ließ einem mutmaßlichen Entführer mit Folter drohen. Er hoffte, dadurch das Leben eines entführten Jungen zu retten. Der Streit um Ausnahmen vom Folterverbot dreht sich um die Frage, ob sich folternde Polizisten auf einen "rechtfertigenden Notstand" berufen können. Die "tageszeitung" beschäftigt sich ihrer heutigen mit dieser Frage und stellt fest: Auch im Konfliktfall ist Folter nie rechtens - denn im Anti-Folter-Abkommen der UNO heiße es :"Außergewöhnliche Umstände dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden". Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/02/24/a0091.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/02/24/a0092.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/02/24/a0093.nf/text
 

Widerstand der Bundeswehr gegen Abschaffung der Wehrpflicht

Mo.24.02.03 - Der Führungsstab der Bundeswehr wehrt sich gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht sei für die Armee von hoher Bedeutung, weil sie die personelle Regeneration der Truppe garantiere, heißt es in einem Positionspapier, über das die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) berichtete. Rot-Grün hatte in seinem Koalitionsvertrag vereinbart, die Zukunft der Wehrpflicht im Jahr 2004 zu überprüfen.

Unterdessen forderte die FDP-Bundestagsfraktion erneut die Abschaffung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in eine aus Berufs- und Zeitsoldaten bestehende Armee. Auch die für den Kriegsfall vorgesehene "Aufwuchsfähigkeit" der Bundeswehr von derzeit knapp 300.000 auf 500.000 Mann gehöre abgeschafft. Diese "Geisterarmee" von 200.000 Reservisten sei überflüssig und gehöre abgeschafft, schrieb der FDP-Verteidigungsexperte Günther Nolting in der "Welt". Schließlich sei die NATO auch ohne Mobilmachung jedem konventionellem Gegner mindestens dreifach überlegen. (Quelle: ap)
 

Grüne wollen Zuwanderungsgesetz nicht um jeden Preis
Scheitern des Zuwanderungsgesetzes nicht ausgeschlossen +++ In der Union herrscht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen.

Mo.24.02.03 - Angesichts der weit gehenden Forderungen der Union haben die Grünen ein Scheitern des Zuwanderungsgesetzes nicht ausgeschlossen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte am Samstag auf einem kleinen Grünen-Parteitag in Berlin: "Wir werden das nicht um jeden Preis machen." Wenn die Änderungen nicht akzeptabel seien, müsse man einen neuen Anlauf unternehmen, wenn es im Bundesrat neue Mehrheiten gebe. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte zu den Änderungsanträgen der Union: "Das ist kein Angebot zum Reden. Das ist ein Angebot zum Spalten." Auf dieser Ebene seien keine Verhandlungen möglich. Der künftige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bekräftigte indes die Kernforderungen der Union. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, er sei gesprächs- und kompromissbereit, solange das Gesetz in seinen Grundzügen erhalten bleibe. Die frühere Vorsitzende der Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth (CDU), forderte Regierung und Opposition auf, einen Kompromiss zu finden. Für Zugeständnisse an die Union gebe es allerdings wenig Spielraum.

"Die von der Union betriebene tief greifende Änderung der Ausrichtung des Ausländergesetzes durch einen Rückfall hinter die Standards des geltenden Ausländergesetzes und des Flüchtlingsrechts wird es mit Bündnis 90/Die Grünen nicht geben", heißt es in einer einstimmig vom Parteitag verabschiedeten Erklärung. Die Union strebe an, das Gesetz in seiner Ausrichtung deutlich zu verändern. Zu "sinnvollen Kompromissen" in der Sache seien die Grünen aber bereit.

Schily sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", in dem wieder eingebrachten Gesetzentwurf seien viele Vorschläge aus allen Parteien enthalten. Die erste Sitzung im Bundesrat dazu sei ermutigend gewesen. Er sei kompromissbereit, solange das Gesetz in den Grundzügen erhalten bleibe, und hoffe auf Vernunft bei allen Beteiligten im Bundesrat.

Süssmuth sagte auf dem Grünen-Parteitag, geschlechtsspezifische und nicht-staatliche Verfolgung müsse als Schutzgrund für Flüchtlinge in dem Gesetz erhalten bleiben. "Ich sehe hier nicht die Möglichkeit zu einem Kompromiss." Die Frage des Nachzugsalters für Kinder werde überbewertet. Das Nachzugsalter, das die Union möglichst niedrig ansetzen wollte, hatten in den Verhandlungen über das Gesetz im vergangenen Jahr eine zentrale Rolle gespielt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Union-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisierte den Auftritt Süssmuths bei den Grünen. Es sei bedauerlich, dass sie sich von der Bundesregierung missbrauchen lasse, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Süssmuth weiß, dass die Union ohne substanzielle Änderungen den Gesetzentwurf im Bundestag und Bundesrat ablehnen wird." Wulff bekräftigte in derselben Zeitung die Kernforderungen der Union, dass Kinder von Zuwanderern nur bis zum Alter von sechs Jahren nachgeholt werden sollten, dass Zuwanderer deutsche Sprachkenntnisse haben müssten und der Bund sich stärker an den Integrationskosten beteiligen müsse.

Das Gesetz war im Dezember wegen Verfahrensfehlern vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Die Bundesregierung hatte es daraufhin unverändert über den Bundesrat wieder eingebracht. Das Gesetz soll Mitte März im Bundestag beraten werden. Danach wird es wieder an den Bundesrat überwiesen. Wegen der Unions-Mehrheit im Bundesrat muss die Regierung einen Kompromiss mit CDU/CSU suchen.

Uneinigkeit herrscht in der Union allerdings über das weitere Vorgehen. Während Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine kleine Lösung für vorstellbar erklärt hatte, nannte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dies als kaum vorstellbar. "Schwer vorstellbar ist, dass es Teilkompromisse gibt und die übrigen Bereiche ungeregelt im Streit verbleiben", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Stoiber hatte erklärt, er wolle nur die Integration, das Nachzugsalter von Kindern und den wissenschaftlichen Austausch neu regeln. Alles andere solle geregelt werden, wenn die Union wieder die Bundesregierung stelle. (Quelle: rtr)

Union will Arbeitslosen-Bezüge drastisch senken
Arbeitslosenhilfe soll auf Sozialhilfeniveau sinken. Auch die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulungen sollten gekürzt werden.

Mo.24.02.03 - Die Unionsparteien wollen die Unterstützung für Arbeitslose drastisch kürzen. Die Arbeitslosenhilfe sollte auf Sozialhilfeniveau sinken, sagte der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). "Die Anreize, in eine Beschäftigung zu gehen, sind zu niedrig; die Transfereinkommen für Nichtarbeit sind zu hoch."

Nach seinen Worten prüft die Union außerdem, das Arbeitslosengeld nicht mehr so lange wie bisher zu gewähren und degressiv auszuzahlen. Dabei hätten hätten die Arbeitslosen in den ersten drei Monaten nur einen sehr geringen Einkommensverlust. Danach würde das Arbeitslosengeld langsam absinken, bis es nach zwölf oder achtzehn Monaten ganz aufhöre. "Entscheidend ist, dass man den Menschen die Angst nimmt, bei einem Verlust des Arbeitsplatzes ins Bodenlose zu fallen, und ihnen gleichzeitig den Anreiz gibt, sich möglichst schnell auf etwas Neues einzustellen", erklärte Merz.

Auch die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulungen sollten gekürzt werden, sagte Merz. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei noch schlechter als die Stimmung. Um dies zu wenden, brauche es "Mut, der Bevölkerung etwas zuzumuten und ihr gleichzeitig etwas zuzutrauen". Er habe Zweifel, ob Kanzler Gerhard Schröder (SPD) diesen Mut noch einmal zusammen bekomme.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt in diesem Monat nach Informationen der "Welt am Sonntag" auf mehr als 4,7 Millionen. Die Hochrechnung für das ganze Jahr komme bereits auf einen Durchschnitt von etwa 4,4 Millionen Arbeitslosen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geht derzeit noch von 4,2 Millionen aus. (Quelle: ap)

BLZ-Interview mit Friedrich Merz unter:
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/221019.html
 

Civil Society und die Weltinformationsgesellschaft
Vorbereitungen für World Summit on the Information Society

Mo.24.02.03 - Die zivile Gesellschaft darf bei der Weltinformationsgesellschaft zumindest mitreden. Bei der Sitzung der Regierungsmitglieder diese Woche auf den Vorbereitungsveranstaltungen für den World Summit on the Information Society (WSIS) [http://www.itu.int/wsis] sagte der frischgebackene Vorsitzende des Subkomitees 2, der japanische Botschafter Yasuaki Nogawa: "Von Zeit zu Zeit werde ich Beobachtern das Wort erteilen." Auch wenn die Abstimmung über die Charta den Regierungen vorbehalten bleibt, bezeichnete die Vorsitzende der Conference of Non-Governmental Organizations (CONGO) [http://www.ngocongo.org/index2.html], Renate Bloem, die Einbeziehung von Gruppen, die nicht zu den offiziellen Regierungsvertretern gehören, als großen Fortschritt.

Das Komitee soll in der kommenden Woche eine Charta und einen Aktionsplan für die Weltinformationsgesellschaft entwerfen -- so könnten etwa eine "Ethikerklärung" für das Internet, eine "Konvention über die Sicherheit der Netze" oder gar, wie von unabhängigen Gruppen gefordert, eine "Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft" unter den Ergebnissen des von der UNO geplanten und der ITU im Dezember veranstalteten Gipfels sein. Während der letzten Sitzung, die die erste Woche der WSIS-Vorbereitungstagung abschloss, durften sich die NGOs allerdings nicht äußern, obwohl der Vorsitzende mehrfach erwogen hatte, den Beobachtern das Wort zu erteilen. (Quelle: heise) Mehr unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-23.02.03-002/
 
 
 
 

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