+++ Do.27.02.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Bush: Irak-Krieg als Chance zur Demokratisierung der Nahost-Region
Vor allem die Palästinenser würden davon profitieren +++ Der US-Präsident räumt ein, dass es nicht leicht wäre, die Einheit und Stabilität eines "befreiten" Irak zu sichern. +++ Truppenpräsenz in Irak werde im Kriegsfall zeitlich auf das nötige Maß beschränkt

Do.27.02.03 - US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch in einer programmatischen Rede einen durch Krieg erzwungenen Machtwechsel in Irak als Chance zur Demokratisierung der gesamten Nahost-Region bezeichnet.

Nach seinen Worten würde eine andere Regierung in Bagdad als - so wörtlich - leuchtendes Beispiel der Freiheit für andere Nationen dienen. Bush sprach über einen neuen Irak in weiten Teilen so, als ob das Ende des Regimes von Präsident Saddam Hussein bereits Fakt wäre. Vor allem die Palästinenser würden davon profitieren, meinte der Präsident. Er machte deutlich, dass er dann von Israel Unterstützung für die Einrichtung eines Palästinenserstaates erwartet. Außerdem müsse der Bau von weiteren jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten aufhören.

Bush versicherte vor Politikwissenschaftlern des American Enterprise Institute, er werde die US-Truppenpräsenz im Fall eines Krieges zeitlich auf das nötige Maß beschränken und die Ölvorkommen des arabischen Landes zum Wohle des irakischen Volkes gegen Sabotage sichern. Iraks Präsident Saddam Hussein hatte den USA vorgeworfen, sie hätten es bei einem Krieg auf die Ölvorkommen seines Landes abgesehen. Zugleich hatte er in einem Interview mit dem US-Sender CBS ausgeschlossen, dass er im Kriegfall Ölquellen anzünden werde, um eine US-Invasion aufzuhalten.

Aus dem Umfeld Bushs verlautete, der Präsident habe sich zu seiner Vision von einer Neuordnung Iraks nach einem erzwungenen Machtwechsel in Bagdad entschlossen, da eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts in "weite Ferne" rücke. In der Rede sagte Bush, falls der UNO-Sicherheitsrat auf die Verweigerungshaltung Iraks in der Abrüstungsfrage weiterhin mit Verzögerungen und Entschuldigungen reagiere, werde das Gremium in seiner Funktion als Stabilitäts- und Ordnungsfaktor stark geschwächt.

Ein Machtwechsel in Bagdad könne die demokratische Entwicklung in der gesamten Nahost-Region fördern. "Ein befreiter Irak kann zeigen, wie die Kraft der Freiheit diese Schlüsselregion umformen kann, indem sie Hoffnung und Fortschritt in das Leben von Millionen (Menschen) bringt", sagte Bush. Zugleich räumte er ein, dass es nicht leicht wäre, die Einheit und Stabilität eines "befreiten" Irak zu sichern. Dennoch dürften diese Bedenken nicht zu Untätigkeit verleiten, da dies bedeuten würde, dass Saddam weiter "Folterkammern und Giftgaslabors" betreiben könne.

Die Nachkriegsordnung in Irak werde von Pluralismus geprägt sein, sagte Bush. "Alle Iraker müssen eine Stimme in der neuen Regierung haben, und die Rechte aller Bürger müssen gewahrt sein", sagte der Präsident. Keinesfalls würden es die USA jedoch zulassen, dass Saddam durch einen anderen "Diktator" ersetzt werde.

Der US-Präsident versicherte, die Truppenpräsenz in Irak werde im Kriegsfall zeitlich auf das nötige Maß beschränkt: Wir werden so lange wie nötig in Irak bleiben, und keinen Tag länger." Die Vereinigten Staaten würden dabei die Führungsrolle bei der Zerstörung vermuteter chemischer und biologischer Waffen in Irak übernehmen. (Quellen: br, rtr)
 

Im US-Fernsehen ist der Irak-Krieg schon ausgebrochen
Einige Medien haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Krieg kritiklos zu verkaufen +++ Proteste der Kriegsgegner in den USA wurden vor allem von den Fernsehsendern lange ignoriert +++ Militär bietet Journalisten eine Grundausbildung für die Kriegsberichterstattung.

Do.27.02.03 - In den amerikanischen Fernsehsendern ist der Krieg schon ausgebrochen: Tag für Tag berichten CNN, Fox News oder NBC unter Schlagzeilen wie "Zielscheibe Irak" und "Showdown Irak" über Truppenübungen, mögliche Ziele im Irak und "unsere Jungs an der Front". Die Sender tun so, als sei der Krieg bereits beschlossen und es sei ihre Aufgabe, die amerikanische Öffentlichkeit auf die Kämpfe vorzubereiten, kritisierte die "New York Times".

Der "New York Times"-Kommentator Paul Krugman glaubt auch den Grund für die Jubelberichterstattung zu wissen: "Einige Medien - die in einer Atmosphäre operieren, in der jeder, der die Außenpolitik der Regierung kritisiert, als unpatriotisch kritisiert wird, haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Krieg zu verkaufen." Die Begründung für einen Krieg werde einfach nicht mehr in Frage gestellt.

Auch der Medienexperte Danny Schechter erklärt, die meisten Fernsehsender und viele Journalisten hätten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 Angst, mit zu kritischen Fragen an die Regierung als unpatriotisch zu gelten. So übernehmen sie oft die Version des Weißen Hauses, das berühmt für seine Medienkontrolle und Diskretion ist. Im Gegensatz zu früheren Regierungen hält das Weiße Haus von Präsident George W. Bush dicht. Informationen, die nicht nach außen gelangen sollen, sickern auch fast nie durch.

Der Buchautor Lance Bennett bemängelt, es gebe in weit geringerem Umfang eine öffentliche Debatte über die Gründe für einen Krieg als dies noch beim Golfkrieg von 1991 der Fall gewesen sei. Schuld daran seien aber nicht nur die Medien sondern auch die oppositionellen Demokraten, die sich ebenfalls lange nicht getraut hätten, die Außenpolitik der Regierung zu kritisieren.

Auch das Pentagon trägt nach Ansicht von Kritikern zu der unkritischen Haltung von Journalisten bei. Seit Monaten bietet das Militär in so genannten boot camps Journalisten eine Grundausbildung für die Kriegsberichterstattung. Viele dieser Journalisten dürfen dann mit US-Einheiten an die Front reisen und von dort berichten. Kritiker merken an, dass es für die Korrespondenten schwierig werden könnte, kritisch über die Truppenverbände zu berichten, von denen sie gastlich aufgenommen wurden.

Auf der anderen Seite wurden die Proteste der Kriegsgegner in den USA vor allem von den Fernsehsendern lange ignoriert. «Die Medien haben die Antikriegsproteste in beklagenswerter Weise bis vor kurzem ignoriert», stellt der Herausgeber des Fachblattes «Editor & Publisher», Greg Mitchell, in der Zeitung «USA Today» fest. Selbst bei den großen Friedensdemonstrationen Mitte des Monats hatten die amerikanischen Fernsehsender vor allem nach Europa geblickt, und die Kriegsgegner im eigenen Lande weit gehend ignoriert. Der konservative Sender Fox News sprach auch angesichts Zehntausender protestierender Amerikaner nur von den «üblichen Demonstranten».

Angesichts dieses Desinteresses setzen die Kriegsgegner nun auf neue Wege. Die Gruppe "Win Without War" schaltete teure Werbekampagnen im Fernsehen, und die von Hollywoodstars wie Martin Sheen unterstützte Organisation Moveon.org Moveon.org rief zum virtuellen Marsch auf Washington auf. Nach einer im Internet organisierten Kampagne bombardierten Zehntausende Protestler die Senatoren und das Weiße Haus mit Anrufen, Faxen und E-Mails - eine Aktion von der sich die Organisatoren mehr Medieninteresse erwarteten.

Die Sorge der Fernsehsender vor einer kritischen Berichterstattung wurde auch bei der Grammy-Verleihung am Wochenende deutlich. Nach Medienberichten hatte der Fernsehsender CBS alle Künstler ermahnt, sich nicht kritisch zum Krieg zu äußern. Rockerin Sheryl Crow setzte deshalb auf stillen Protest. Auf dem Gurt ihrer Gitarre stand "No War". (Quelle: dpa)

Kosten für Krieg und Antiterrorkampf auf 100 Milliarden geschätzt
Senator Robert Byrd: Regierung betreibe ein "gefährliches und schädliches Spiel" mit der Öffentlichkeit. Schliesslich sei es das Geld der Menschen und das Blut der Menschen, mit dem dieser Konflikt bezahlt werde.

Do.27.02.03 - Die Kosten für einen Krieg gegen Irak und den weiteren Kampf könnten sich für die USA auf mehr als 100 Milliarden Dollar belaufen, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen verlautete. Im Pentagon hiess es, für einen Irak-Krieg und andere Militäreinsätze wie zum Beispiel in Afghanistan und auf den Philippinen werde mit Kosten von 60 bis 85 Milliarden Dollar gerechnet. Aus dem Aussenministerium verlautete, zwölf bis 18 Milliarden Dollar würden für Auslandshilfen und diplomatische Aktivitäten gebraucht.

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hat bislang wenig zu den möglichen Kosten eines Kriegs mitgeteilt. Der demokratische Senator Robert Byrd warf ihr deshalb am Mittwoch vor, sie betreibe ein "gefährliches und schädliches Spiel" mit der Öffentlichkeit. Denn schliesslich sei es das Geld der Menschen und das Blut der Menschen, mit dem dieser Konflikt bezahlt werde. Es wird erwartet, dass Bush im kommenden Monat mit konkreten Forderungen an den Kongress herantritt. In dem zu Beginn des Monats vorgelegten Haushaltsentwurf für 2004 über 2,2 Billionen Dollar wurde noch kein Geld für den Irak-Konflikt veranschlagt.

Schätzungen über Kriegskosten sind relativ schwierig, da zur Zeit nichts über die Dauer eines solchen Kriegs gesagt werden kann. Im Verteidigungsministerium hiess es, die 60 bis 85 Milliarden Dollar würden bei einem kurzen Konflikt in den verbleibenden sieben Monaten des Haushaltsjahres, vielleicht auch etwas darüber hinaus gebraucht. Mit einberechnet sind darin schon Kosten für die Friedenssicherung nach einem Krieg in Höhe von sechs bis 20 Milliarden Dollar. (Quelle: ap)

UN-Hilfswerke brauchen noch 56 Millionen Euro für Irak-Hilfe

Do.27.02.03 - Bei ihren Vorbereitungen für humanitäre Hilfe im Falle eines Irak-Kriegs fehlen den Hilfswerken der Vereinten Nationen nach eigenen Angaben noch rund 56 Millionen Euro. Umgerechnet 22 Millionen Euro seien bereits für Nahrungsmittelhilfe, Flüchtlingsversorgung und Gesundheitsmaßnahmen im Kriegsfall eingegangen und zum Teil schon ausgegeben worden, teilten die Hilfswerke am Dienstag in Genf mit. Der Großteil dieser Summe stamme aus den Vereinigten Staaten. (Quelle: afp)

Thierse kritisiert Umgang der USA mit UNO in Irak-Krise
Die USA wollten sich die Vereinten Nationen unterwerfen. Kriegspläne der US-Regierung seien völkerrechtlich fragwürdig. Präventivkrieg wäre mit der UNO-Charta nicht vereinbar

Do.27.02.03 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat scharfe Kritik am Umgang der USA mit den Vereinten Nationen (UNO) in der Irak-Krise geübt.

Die USA wollten sich die Vereinten Nationen unterwerfen, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Er halte die Kriegspläne der US-Regierung völkerrechtlich für fragwürdig. Die Charta der UNO erlaube einen Krieg nur dann, wenn es um Selbstverteidigung gehe oder eine Gefahr für den Weltfrieden bestehe. "Ich kann nicht sehen, dass das eine oder das andere für den Irak zutrifft", sagte Thierse. Ein Präventivkrieg wäre aber mit der UNO-Charta auf keinen Fall vereinbar, fügte er hinzu.

Die USA wollen Mitte März im UNO-Sicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf abstimmen lassen, in dem Irak bescheinigt wird, seine letzte Chance zur Abrüstung vertan zu haben. Mit der Resolution soll ein Krieg der USA gegen Irak legitimiert werden. Die USA sehen sich allerdings auch ohne eine weitere Resolution zu militärischen Maßnahmen gegen das arabische Land befugt, da sie Irak schwere Verstöße gegen Abrüstungsauflagen der UNO vorwerfen. (Quelle: rtr)

Deutsche Regierung bleibt in Irak-Krise kompromisslos
Schröder und Putin wollen friedliche Lösung für Irak +++ Neuen NATO-Anforderungen nach weiterer Militärhilfe für Türkei will Berlin angeblich nicht nachkommen +++ Struck dementiert Bericht über Manöver in Kuwait.

Do.27.02.03 - Die Bundesregierung bleibt in der Irak-Krise kompromisslos. Den neuen NATO-Anforderungen nach weiterer Militärhilfe zum Schutz der Türkei will sie nach den Worten von Außenminister Joschka Fischer nicht nachkommen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte am Mittwoch, Deutschland werde die Anfrage prüfen.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte vor einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Abend in Moskau die gemeinsame Position beider Länder für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts. Er fügte hinzu: "Und wir gehen davon aus, dass diese (Position) hält." Iraks Präsident Saddam Hussein forderte er auf, die umstrittenen Al-Samoud-Raketen zu zerstören. Schröder wollte mit Putin das weitere Vorgehen in der Irak-Frage abstimmen.

Fischer betonte, Deutschland habe zum Schutz der Türkei bereits Patriot-Raketen geliefert. "Aus unserer Sicht ist das an defensiver Leistung genug. Andere werden das ihre auch zu leisten haben", sagte er in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Fischer?". Die NATO hat Deutschland und die anderen Partner aufgefordert, bis Freitag ihre Beiträge zum militärischen Schutz der Türkei zu melden. Struck äußerte sich dazu zurückhaltend. "Wir werden die Anfrage auswerten und dann entscheiden." Das werde noch in dieser Woche sein. Struck fügte hinzu: "Wir haben schon viel getan für die Türkei."

Fischer sagte, die deutschen Besatzungen der in der Türkei stationierten AWACS-Aufklärungsflugzeuge würden sich nicht an einem Angriff gegen den Irak beteiligen. Eine neue UN-Resolution zum Irak lehnte er erneut ab. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, auch auf den Vermittlungsversuch Kanadas im UN-Sicherheitsrat wolle die Regierung nicht eingehen. Wie sich Deutschland verhalten wird, wenn Saddam nicht - wie vom Chef der UN-Waffeninspekteure, Hans Blix, gefordert - am 1. März mit der Vernichtung der Al-Samoud-2- Raketen beginnt, sagte er nicht.

Die FDP-Forderung nach einem Bundestagsbeschluss über den AWACS- Einsatz lehnt die Regierung mit der Begründung ab, dass es sich um einen rein defensiven Überwachungsauftrag für den türkischen Luftraum handele. Laut FDP kann man bei den technischen Möglichkeiten nicht zwischen defensiv und offensiv trennen. Am Mittwoch starteten die ersten AWACS-Flugzeuge der NATO zum türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya. Ein Drittel der Besatzungen sind Deutsche.

Struck dementierte einen Bericht der Tageszeitung "Die Wel", als "absolute Falschmeldung", wonach sich deutsche Elitesoldaten zum Training in Kuwait aufgehalten haben. Dem Blatt zufolge hatten die Männer des Kommandos Spezialkräfte (KSK) vor drei Wochen in Kuwait bei einem Manöver zusammen mit US-Soldaten die Rettung von abgeschossenen Piloten hinter feindlichen Linien geübt.

Struck kündigte aber bei einem Besuch des Einsatzführungszentrums in Potsdam an, dass das deutsche ABC-Abwehr-Kontingent in Kuwait um 30 Mann aufgestockt werde. Die Soldaten würden in der nächsten Woche in Marsch gesetzt und nur zur Wartung des Materials und der sechs Spürpanzer geschickt. Derzeit sind in Kuwait 59 Soldaten stationiert. Die Männer sollen auch bei einem Irak-Krieg nicht abgezogen werden.

Der Verteidigungsminister teilte ferner mit, dass den Waffeninspekteuren im Irak die deutsche Aufklärungsdrohne "Luna" nach dem 7. März zur Verfügung gestellt werde. Deutsche Soldaten bedienen die Drohne dann im Dienste der Vereinten Nationen (UN). Im Falle eines Irak-Kriegs sei eine Evakuierung Aufgabe der UN, sagte Struck.
(Quelle: dpa)
 

Russland und China befürworten politische Lösung in Irak-Krise

Do.27.02.03 - Russland und China haben sich in einer gemeinsamen Erklärung erneut für eine friedliche Lösung der Irak-Krise ausgesprochen. Ein Krieg am Persischen Golf könne und müsse noch verhindert werden, teilten der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan und sein russischer Kollege Igor Iwanow am Donnerstag in einer Stellungnahme in Peking mit. Beide Staaten seien weiterhin entschlossen, "volle Anstrengungen" zu einer politischen Lösung des Konflikts zu unternehmen. Der breite internationale Wille zur Verhinderung einer militärischen Auseinandersetzung müsse "respektiert" werden, hieß es in der Erklärung weiter. (Quelle: afp)

199 Abgeordnete offenbar gegen Blairs Irak-Politik
Abstimmung im Unterhaus. Britische Regierung will
Irak-Politik trotz Opposition beibehalten.

Do.27.02.03 - Eine unerwartet große Zahl britischer Parlamentarier hat sich am Mittwoch gegen die Irak-Politik von Premier Tony Blair ausgesprochen. Fast ein Drittel der 659 Abgeordneten des Unterhauses votierte gegen den Kriegskurs ihres Regierungschefs: 199 Parlamentarier stimmten für einen Antrag, der einen Angriff auf Irak ablehnt. Britischen Medien zufolge waren darunter auch etwa hundert Abgeordnete von Blairs Labour-Partei, obwohl der Premier zuvor noch einmal versucht hatte, die innerparteilichen Kritiker auf seinen Kurs einzuschwören. Bei einer zweiten Abstimmung wenig später stimmten 434 Abgeordnete für und 124 gegen einen Antrag der Regierung, Iraks Präsident Saddam Hussein nur noch eine letzte Chance zur Umsetzung der UN-Resolution 1441 zu geben.

Seit 100 Jahren hat eine Regierung nicht so viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen bekommen. Die britische Regierung will ihre Irak-Politik trotzden nicht ändern. Das bekräftigte der Staatssekretär im Außenministerium, Mike O'Brien, in einem BBC-Interview (Quelle: blz/afp, dpa)
 

Um Bushs «Amigo» Aznar wird es in Spanien einsam
In keinem anderen Land Europas tut sich eine so große Kluft zwischen der Regierungspolitik und der Haltung der Bevölkerung auf.

Do.27.02.03 - In der Irak- Frage hat der spanische Ministerpräsidenten José María Aznar - mit Ausnahme seiner konservativen Volkspartei (PP) - alle anderen Parteien gegen sich, auch die bisherigen Verbündeten. Erstmals seit Aznars Machtübernahme vor sieben Jahren liegen die Sozialisten (PSOE) in Umfragen vor der PP. 85 Prozent der Spanier lehnen einen Angriff auf den Irak ab. In keinem anderen Land Europas tut sich eine solche Kluft zwischen der Regierungspolitik und der Haltung der Bevölkerung auf.

"Aznar hat die Grundpfeiler der spanischen Außenpolitik auf den Kopf gestellt - und das ohne einen Konsens mit den anderen Parteien und ohne die Zustimmung der öffentlichen Meinung", schreibt die Zeitung "El País". Der Regierungschef setzt darauf, dass Spanien zum bevorzugten Alliierten der Supermacht USA in Europa wird. Damit rückt Madrid jedoch von Frankreich und Deutschland ab, den Kernländern der Europäischen Union. Dies dürfte Aznar dadurch erleichtert worden sein, dass Spanien in der erweiterten EU weniger Strukturhilfen zu erwarten hat und daher weniger vom Nettozahler Deutschland abhängig ist.

Mit der Hinwendung zu den USA löste Aznar auch bei anderen alten Freunden Verwunderung aus. Dies gilt vor allem für Lateinamerika und die arabische Welt. Viele Lateinamerikaner hoffen in Europa auf ein Gegengewicht zu den übermächtigen USA und sehen die Erwartungen nun ausgerechnet von ihrer ehemaligen Kolonialmacht enttäuscht.

In den arabischen Staaten läuft Spanien Gefahr, seinen Status als potenzieller Vermittler im Nahost-Konflikt zu verlieren. Madrid war 1991 Schauplatz einer großen Nahost-Friedenskonferenz gewesen und hofft seit Jahren auf eine Neuauflage. Um die Beziehungen zu den arabischen Staaten zu retten, kündigte Aznar nach seiner USA-Reise einen Friedensplan für den Nahen Osten an. "Kurz vor einem Krieg im Irak, den viele Länder der Region als eine ungerechtfertigte Aggression empfinden, dürfte die Initiative Aznars wenig Aussicht auf Erfolg haben", meint die Zeitung "El Mundo" skeptisch. (Quelle: dpa) Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/02/27/a0118.nf/text
 

Afrikas umworbene Mitglieder im Weltsicherheitsrat
Bislang sagen die Afrikaner Nein zum Krieg. Wirtschaftliche Verlockungen könnten ihre Linie ins Wanken bringen. Die USA wollen ihre Abhängigkeit von Importen aus dem Nahen Osten reduzieren und streben eine Steigerung der Öl-Lieferungen aus Afrika an. Für den Kontinent bedeutet das hohe ausländische Investitionen.

Do.27.02.03 - Derart umworben wird Afrika selten. Beim Ringen um eine diplomatische Koalition für einen Irak-Krieg im UN-Sicherheitsrat machen die USA drei Ländern des schwarzen Kontinents den Hof: Angola, Guinea und Kamerun. Seit Anfang des Jahres nichtständige Mitglieder, könnten die Länder das Zünglein an der Waage zur völkerrechtlichen Legitimierung eines Angriffs sein. Bislang sagen die Afrikaner Nein zum Krieg. Doch wirtschaftliche Verlockungen könnten ihre Linie ins Wanken bringen.

Den schwierigsten Spagat muss zunächst Guinea meistern. Das westafrikanische Land übernimmt am Samstag von Deutschland für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat. Mit der Übergabe übernimmt das vornehmlich moslemische Land eine heikle Aufgabe. Außenminister Francois Louceny Fall hat in der vergangenen Woche erneut unterstrichen, dass Conakry eine Fortsetzung der Waffeninspektionen im Irak begrüßen würde.

Die Anti-Kriegs-Haltung resultiert aber weniger aus Einigkeit mit der ungeliebten Ex-Kolonialmacht Frankreich. Guinea ist Mitglied der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), und seine Bevölkerung ruft nach Solidarität mit der arabischen Welt.

Dagegen pflegt die Regierung um Premierminister Lamine Sidimé ein herzliches Verhältnis und junge wirtschaftliche Beziehungen zu den USA. Amerika unterstützte vergangenes Jahr das guineische Militär zum Ausbau des Grenzschutzes mit drei Millionen US-Dollar. Auf seinem Werbefeldzug durch Guinea, Kamerun und Angola im Oktober machte der Afrika-Beauftragte im US-Außenministerium, Walter Kansteiner, Conakry das Angebot zu einer neuen "Partnerschaft für wirtschaftliche Entwicklung".

Die konzentriert sich aus amerikanischer Sicht in erster Linie auf Öl. Die USA wollen ihre Abhängigkeit von Importen aus dem Nahen Osten reduzieren. Öl-Lieferungen aus Afrika sollen bis zum Jahr 2015 von heute 15 Prozent auf dann ein Viertel des US-Bedarfs steigen. Für den Kontinent bedeutet das hohe ausländische Investitionen. Allein der US-Konzern ChevronTexaco will in den nächsten fünf Jahren seine Investitionen in Afrika um ein Vierfaches, von 5 auf 20 Milliarden US-Dollar, steigern.

Nicht umsonst machte US-Außenminister Colin Powell letztes Jahr nach seinem Auftritt beim UN-Weltgipfel in Johannesburg (Südafrika) einen Zwischenstopp in Angola. Das ehemalige Bürgerkriegsland ist nach Nigeria der größte Ölproduzent südlich der Sahara. Um die Wirtschaftsbeziehungen nicht zu gefährden, ist im Sicherheitsrat viel Diplomatie gefragt, das weiß auch Angolas UN-Botschafter Ismael Gaspar Martins. "Diplomatie ist ein Akt des Gebens und Nehmens", sagte er am Dienstag in New York. Dabei ließ er offen, was das für die Haltung Angolas zum Irak bedeutet. Informationsminister Hendrik Vaal Neto erklärte, Angola sei unabhängig genug, um keine Art von Druck zu akzeptieren.

Auch das derzeit größte Investitionsprojekt des Kontinents, die 1100 Kilometer lange Öl-Pipeline von Tschad nach Kamerun, dirigieren maßgeblich die USA. Das von Exxon Mobil angeführte vier Milliarden Dollar umfassende Projekt soll im nächsten Jahr fertig sein. Öl aus dem Wüstenstaat Tschad soll dann nach Kamerun befördert werden.

Kameruns Außenminister Francois-Xavier Ngoubeyou vertritt bislang dennoch eine klare Linie, die den USA widerstrebt. Er fordert ein strikteres Vorgehen der Waffeninspekteure. Das Problem sei nicht ein Konflikt zwischen dem Irak und den USA, sondern ein völkerrechtliches.

"Es gibt eine Alternative zum Krieg", verkündeten auch 53 afrikanische Staaten vor einer Woche auf Werben Frankreichs. Auf einem Gipfeltreffen in Paris schlossen sie sich der Position von Staatspräsident Jaques Chirac an und forderten mehr Zeit für die Inspekteure.

Dass dieses Wort nicht unbedingt lange gelten muss, zeigt wenige Tage später Ruandas Präsident Paul Kagame. Der Staatschef, der massive Unterstützung aus den USA erhält, distanzierte sich in einem Interview mit der Berliner "tageszeitung" von der Pariser Linie. "Krieg kann gerechtfertigt sein", sagte er. "Und wenn er gerechtfertigt ist, sollte man ihn führen." (Quelle: dpa)

Islamische Staaten verweigern britischen Jets Überflugrechte

Do.27.02.03 - Islamische Staaten verweigern einem Rundfunkbericht zufolge britischen Militärjets die Überflugrechte über ihr Territorium. Die BBC berichtete am Mittwoch, nur eine kleine Anzahl der 100 an den Persischen Golf beorderten Maschinen seien bereits in der Region stationiert. Die Mehrzahl befinde sich noch auf Stützpunkten in Grossbritannien und Zypern. Das britische Verteidigungsministerium wollte zum Thema Überflugrechte nicht Stellung nehmen. Das Ministerium erklärte, das britische Luftwaffenkontingent werde in den kommenden Tagen und Wochen verlegt. Für einen möglichen Krieg gegen Irak hat Grossbritannien bereits 35.000 Soldaten an den Golf entsandt. (Quelle: ap)

Irak warnt Türkei vor Unterstützung eines US-Angriffs
Parlamentsantrag der türkischen Regierung sieht die Stationierung von 62.000 US-Soldaten in der Türkei vor.

Do.27.02.03 - Irak hat am Mittwoch das die Türkei vor Unterstützung eines US-Angriffes gewarnt.

"Wenn die Vereinigten Staaten von der Türkei aus in den Norden Iraks eindringen und (die Türkei) es ihnen erlaubt, die Stützpunkte zu nutzen, um Irak zu bombardieren, bedeutet dies, dass die Türkei sich an diesem Krieg beteiligt", übersetzte ein Dolmetscher den irakische Botschafter in der Türkei, Talip Abid Salih el Dulejmi. "Jedes Land, dass sich an diesem Krieg beteiligt, wird sich den moralischen und rechtmäßigen Konsequenzen gegenübersehen

Mit Blick auf den großen Teil der türkischen Bevölkerung, die gegen einen Krieg zur Abrüstung Iraks ist, sagte El Dulejmi: "Wir sind zuversichtlich, dass das türkische Parlament eine Entscheidung treffen wird, die den wahren Willen des türkischen Volkes widerspiegelt." Der Parlamentsantrag der türkischen Regierung sieht nach Angaben aus dem Büro des Ministerpräsidenten Abdullah Gül einen zeitlichen Rahmen von sechs Monaten für die Stationierung von 62.000 US-Soldaten vor. Zudem sollen die US-Truppen Häfen und Flughäfen der Türkei benutzen dürfen. Nach den Worten Güls werden die Abgeordneten am Donnerstag über den Antrag abstimmen, falls nichts unvorhersehbares eintrete.

US-Außenminister Colin Powell habe in einem Telefonat mit Gül die Dringlichkeit der Truppenstationierung zur Vorbereitung eines Irak-Krieges betont, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anatolien. Die Gespräche der türkischen Regierung mit den USA über ein Hilfspaket zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen eines Krieges dauerten am Mittwoch noch an. Nach den Worten des türkischen Wirtschaftsministers Ali Babacan beläuft sich das US-Angebot auf sechs Milliarden Dollar direkte Hilfen und bis zu 24 Milliarden Dollar Kreditbürgschaften.

Die Türkei verhandelt seit Wochen über die US-Hilfen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen einen Krieg, mit dem die USA und Großbritannien gedroht haben, sollte Irak die Abrüstungsauflagen der Vereinten Nationen (UNO) nicht erfüllen. Im Falle eines Militärschlages sollen die Truppen an der Nordgrenze Iraks eine Entlastung der Südfront möglich machen.

In Iskenderun an der östlichen Mittelmeerküste des Landes kamen Luftabwehrraketen des Typs "Patriot" an, die der Verteidigung der Türkei in einem Irak-Krieg dienen sollen. Die Raketen wurden von Deutschland zur Verfügung gestellt und werden von niederländischen Soldaten bedient. Auch die ersten AWACS-Überwachungsflugzeuge von NATO-Partnern kamen in der Türkei an. Die Türkei befürchtet einen Gegenschlag Iraks, sollte das arabische Land von türkischem Boden aus angegriffen werden. (Quelle: rtr)

Blix sieht noch keinen Durchbruch bei Entwaffnung
Bescheinigt aber Bagdag Fortschritte in der Zusammenarbeit.

Do.27.02.03 - UN-Chefinspekteur Hans Blix sieht auch nach der jüngsten Übergabe irakischer Dokumente noch keinen Durchbruch bei der Entwaffnung Iraks. Er bescheinigte der Führung in Bagdad am Mittwoch aber Fortschritte in der Zusammenarbeit.

Zur von Blix geforderten Zerstörung von Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern sagte er in dem Interview, Irak besitze "keine Raketen außerhalb der Festlegungen der Vereinten Nationen." Der stellvertretende irakische Ministerpräsident Tarik Asis sagte dagegen, Blix' Forderung werde geprüft.

Blix bescheinigte Irak Fortschritte bei der Kooperation. Ein Brief Iraks vermelde den Fund von zwei Bomben des Typs R-400, von denen eine möglicherweise mit einem biologischen Kampfstoff gefüllt sei. Ein weiterer zeige an, handschriftliche Dokumente über die Vernichtung chemischer und biologischer Waffen aus dem Jahr 1991 seien gefunden worden. Die Briefe seien "möglicherweise interessant" aber "kein Durchbruch", so Blix. (Quelle: ap)
 

Saddam Hussein: «Wir machen uns auf den Krieg gefasst».
Bestreitet Verbindung zu bin Ladin

Do.27.02.03 - Irak bereitet sich nach den Worten von Staatschef Saddam Hussein auf einen Krieg vor. "Wir hoffen, dass dieser Angriff nicht stattfindet. Aber wir machen uns darauf gefasst, einem solchen Angriff zu begegnen", sagte Saddam Hussein in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders CBS. Auszüge des Gesprächs, das CBS-Moderator Dan Rather am Montag in Bagdad geführt hatte, veröffentlichte der Sender bereits Anfang der Woche.

"Es ist unsere Pflicht, unsere Verantwortung, unser Land zu verteidigen, unsere Kinder zu verteidigen, unser Volk zu verteidigen", sagte der irakische Präsident und fügte hinzu: "Wir werden nicht unterliegen, weder den Vereinigen Staaten noch irgendeiner anderen Macht."

Außerdem erklärte Saddam Hussein, er würde lieber sterben, als ins Exil zu gehen. Er wies jegliche Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida zurück. Zu der von UN-Chefinspekteur Hans Blix geforderten Zerstörung der irakischen El-Samud-2-Raketen sagte Saddam Hussein, Irak besitze keine Waffen, die ihm von den Vereinten Nationen verboten worden seien. Die Raketen, die gegen die UN-Auflagen verstoßen hätten, seien zerstört worden. (Quelle: ap)

Saddam-CBS-Interview Auszüge unter:
http://derstandard.at/standard.asp?id=1222967
 

Kriegsgegner legen Telefone bei US-Regierung lahm.
Hunderttausende Protestanrufe und E-Mails überschwemmten Regierungsstellen und Abgeordnetenbüros.

Do.27.02.03 - Mehrere hunderttausend Kriegsgegner haben amerikanische Regierungsstellen und Abgeordnete am Mittwoch mit Protestanrufen und E-Mails überschwemmt. Bei zahlreichen Senatoren und Abgeordneten klingelte das Telefon im Sekundentakt. Beim Weißen Haus war die Telefonleitung für Bürgeranrufe stundenlang besetzt. Die von Hollywoodstars unterstützte Friedensorganisation "Win without War" [http://www.winwithoutwarus.org] (Ohne Krieg gewinnen), die zu dem "virtuellen Marsch auf Washington" aufgerufen hatte, sprach von einem vollen Erfolg.

Die demokratische Senatorin aus Kalifornien, Dianne Feinstein, registrierte bis zum Nachmittag mehr als 800 Anrufe. "Es klingelte ununterbrochen", sagte sie im US-Fernsehen. Bei dem demokratischen Minderheitenführer Tom Daschle gingen nach Angaben eines Mitarbeiters doppelt so viele Anrufe ein wie an normalen Tagen. "Wir haben einen etwas stärkeren E-Mail-Verkehr als normal registriert", sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung. Bei dem Anrufen sprach er von "ziemlich hohem Volumen". Eine Zahl wollte er nicht nennen.

"Wir sind begeistert", sagte der Organisator, der ehemalige Kongressabgeordnete Tom Andrews von der Gruppe "Ohne Krieg gewinnen". Er ging davon aus, dass bei den Abgeordneten und Regierungsvertretern mehr als eine Million Anti-Kriegsbotschaften eingingen. Nach mehreren Internetaufrufen hätten 500 000 Menschen sich schon vorher als Teilnehmer registriert.

Die Organisation, unter deren Dach sich 32 Friedensgruppen zusammengetan hatten, rief die Bevölkerung auf, ihre Opposition zu einem Krieg deutlich zu machen. "Die Botschaft ist klar: kein Einmarsch, wenn es nicht nötig ist. Wir müssen die Region nicht destabilisieren und tausende Zivilisten in Gefahr bringen", sagte Andrews.
(Quelle: dpa)

Mehr unter:
http://www.moveon.org/artistswinwithoutwar/
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/14276/1.html