+++ Fr.28.02.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Weltsicherheitsrat bleibt in Irak-Frage tief zerstritten
Sitzung des UN-Gremiums ohne Einigung vertagt +++ Mehrheit lehnt offensichtlich den von den USA, Grossbritannien und Spanien eingebrachten Entschliessungsantrag nach wie vor ab +++ Diplomaten: Atmosphäre im Sicherheitsrat ist furchtbar.

Fr.28.02.03 - Der Weltsicherheitsrat bleibt in der Frage des weiteren Vorgehens gegen Irak tief zerstritten. Das Gremium vertagte sich am Donnerstag in New York nach vierstündigen Beratungen hinter verschlossenen Türen ohne Einigung. Diplomaten beschrieben die Atmosphäre als furchtbar.

Der UN-Sicherheitsrat ist gespalten zwischen den Befürwortern des harten Kurses von US-Präsident George W. Bush und den Mitgliedern unter Führung Frankreichs, die eine Ausweitung und Verlängerung der Waffeninspektionen fordern. Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere sagte, die Mehrheit des Gremiums lehne nach wie vor den von den USA, Grossbritannien und Spanien eingebrachten Entschliessungsantrag ab. Darin soll festgestellt werden, dass sich Irak nicht an die Resolution 1441 vom 8. November hält.

Neben diesem Entwurf beriet der der Sicherheitsrat auch über die Initiative Frankreichs, Deutschlands und Russlands, die Rüstungsinspektionen der von Hans Blix geleiteten UNMOVIC-Mission noch mindestens bis 1. Juli fortzusetzen.

Der amerikanische Botschafter John Negroponte äusserte sich nach der Sitzung nicht vor Journalisten. Andere Botschafter, die namentlich nicht genannt werden wollten, erklärten, die USA seien offenbar nicht zu einem Kompromiss bereit, um eine einheitliche Haltung im Sicherheitsrat herbeizuführen. "Dies war eine der deprimierendsten Sitzungen, die ich je erlebt habe", sagte einer der Diplomaten. Ein anderer beschrieb die Stimmung als bitter und unangenehm. (Quelle:ap)

Chile und Mexiko: Keine zweite Resolution ohne Einigung

Fr.28.02.03 - Chile und Mexiko haben eine neue UN-Resolution zur Irak-Krise abgelehnt. Beide Länder wollten keine neue Entschließung, solange es keine Übereinstimmung im UN-Sicherheitsrat gebe, sagte der chilenische UN-Botschafter, Gabriel Valdés, am Donnerstag in New York. Sein mexikanischer Kollege, Adolfo Aguilar Zinser, betonte, die Entwaffnung Iraks sei das Hauptziel, für das die UN-Inspektoren mehr Zeit benötigten. Valdés hatte zuvor beklagt, dass die fünf Veto-Staaten im UN-Sicherheitsrat die Entscheidung über Krieg oder Frieden in Irak durch ihre unversöhnlichen Positionen den zehn anderen Mitgliedern überließen. (Quelle: afp)
 

Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel für Irak-Krieg
Wiesel kritisiert deutsche Haltung im Irak-Konflikt und plädiert für Militärintervention in Irak. Das Böse müsse gestoppt werden, bevor es zu mächtig wird. Warnendes Beispiel sei die fehlgeschlagene Appeasement-Politik gegenüber Adolf Hitler.

Fr.28.02.03 - Der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu einer Militäraktion gegen Irak kritisiert. Der Holocaust-Überlebende sagte nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in Washington, die Deutschen müssten noch lernen, eine auf moralischen Werten gegründete Außenpolitik zu betreiben. Die jungen Menschen in Deutschland hätten "den Wert des Friedens gelernt, und ich zolle ihnen dafür Beifall. Sie müssen auch den Wert der Moral, Moral in außenpolitischen Angelegenheiten lernen."

Wiesel plädierte für eine Militärintervention in Irak, da "das Böse gestoppt werden muss, bevor es zu mächtig wird". Als warnendes Beispiel verwies der Schriftsteller auf die fehlgeschlagene Appeasement-Politik gegenüber Adolf Hitler: "Ich hätte bestimmte Erfahrungen nicht durchgemacht, wenn die Welt, wenn Großbritannien und Frankreich damals die Politik und Philosophie der Intervention angwendet hätten." Wiesel hatte 1968 den Friedensnobelpreis für die Schilderung seiner Erlebnisse in den Konzentrationslagern der Nazis erhalten. Der Schriftsteller wurde 1928 in Rumänien geboren und nahm 1963 die US-Staatsbürgerschaft an. (Quelle: afp)
 

Bush: Wir werden ihn jetzt entwaffnen
Saddam erneut die Bereitschaft zum Abrüsten abgesprochen. Über die Abstimmung im Sicherheitsrat macht sich der US-Präsident angeblich keine Gedanken. Er habe eine zweite Resolution im Rat nur vorgelegt aus Verpflichtung gegenüber den Freunden und Alliierten.

Fr.28.02.03 - US-Präsident George W. Bush hat dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein erneut die Bereitschaft zum Abrüsten abgesprochen.
In einem Interview der Zeitung "USA Today" vom Freitag erklärte Bush, Saddam müsse deshalb zum Abrüsten gezwungen werden. "Meine Haltung zu Saddam Hussein ist, wenn er überhaupt eine Absicht gehabt hätte, abzurüsten, dann würde er abgerüstet haben", sagte Bush. Er selbst habe "lange und hart" über die Konsequenzen eines Krieges und den Preis, den der Krieg nach sich ziehen könnte, nachgedacht, versicherte Bush.

"Wir sind noch immer ein Schlachtfeld", fuhr Bush fort, indem er darauf verwies, dass er Saddam für eine Bedrohung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Welt halte. "Ein Teil dieses Krieges ist der Umgang mit einem Diktator, der als Arsenal und - oder - als Trainingsbasis für terroristische Netzwerke dienen kann", sagte Bush.

Über die Abstimmung im Sicherheitsrat, dem die USA und Großbritannien eine neue Resolution zur Legitimierung eines Krieges vorgelegt haben, mache er sich keine großen Gedanken. Dass überhaupt eine zweite Resolution im Rat vorgelegt worden sei, sei der "Verpflichtung gegenüber unseren Freunden und Alliierten" geschuldet. Aber unabhängig vom Ausgang der Debatte - entscheidend sei für ihn die Entwaffnung Saddams. (Quelle: rtr)
 

Bush verteidigt Entscheidung seines Vaters im Golfkrieg 1991
Kriegsziel sei damals nicht der Sturz Saddams sondern die
Befreiung Kuwaits von der irakischen Besetzung gewesen.

Fr.28.02.03 - US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag die Entscheidung seines Vaters und Amtsvorgängers verteidigt, im Golfkrieg 1991 den irakischen Staatschef Saddam Hussein nicht gestürzt zu haben. "Dies war 1991 nicht der Auftrag", sagte Bush am Rande eines Treffens mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai im Weißen Haus. Das Kriegsziel damals sei die Befreiung des von Irak zuvor besetzten Emirats Kuwait gewesen, sagte Bush. Der Vater des Präsidenten, George Bush, schmiedete 1991 eine internationale Koalition, die mit einem Mandat der Vereinten Nationen Kuwait mit einem Krieg von der irakischen Besatzung befreite. Der Krieg wurde nach dem Rückzug Iraks aus dem Emirat beendet, ohne dass die Truppen der Alliierten nach Bagdad vormarschierten. (Quelle:ap)
 

Stimmung in den USA für oder gegen Krieg unsicher

Fr.28.02.03 - Die Stimmung in USA hinsichtlich eines möglichen Kriegs gegen Irak ist derzeit offenbar leicht zu beeinflussen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Gallup-Instituts für den Sender CNN und die Zeitung "USA Today" andeutet. Sollte Saddam Hussein die Raketen wie von UN-Chefinspekteur Hans Blix gefordert zerstören, so würde die Unterstützung in den USA für eine Invasion auf rund 33 Prozent sinken, während 60 Prozent gegen einen Krieg wären. Wenn Irak die Raketen nicht zerstört, wären 71 Prozent der US-Bürger für einen Krieg und nur 22 Prozent dagegen. Insgesamt erklärten 59 Prozent der Befragten, sie seien für einen Krieg. Davon war sich aber die Hälfte nicht sicher, sondern erklärte, diese Meinung könne sich auch wieder ändern. (Quelle: ap)
 

US-Gewerkschaftsverband gegen Irak-Krieg
Bush habe keinen Grund für einen Angriff auf Irak ohne breite Unterstützung der Verbündeten nennen können

Fr.28.02.03 - Der amerikanische Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO hat sich am Donnerstag gegen einen Irak-Krieg zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. In einer zum Abschluss eines viertätigen Kongresses in Hollywood im US-Staat Florida einmütig verabschiedeten Resolution des Exekutivrates hiess es, US-Präsident George W. Bush habe keinen Grund für einen Angriff auf Irak ohne breite Unterstützung der Verbündeten nennen können. Zugleich wird aber auch betont, dass Irak entwaffnet werden müsse. Dem grössten Gewerkschaftsverband der USA gehören 65 Einzelgewerkschaften an. (Quelle: ap)
 

US-Diplomat reicht wegen Kriegskurs seiner Regierung Rücktritt ein
Washington wolle offenbar unbedingt gegen Irak Krieg führen

Fr.28.02.03 - Aus Protest gegen den Kriegskurs der US-Regierung gegen Irak hat ein langjähriger US-Diplomat sein Rücktrittsgesuch aus dem diplomatischen Dienst eingereicht. Der zurzeit in Griechenland tätige John Kiesling habe sein Amt "aus persönlichen Gründen wegen unserer Irak-Politik" aufgegeben, bestätigte am Donnerstag ein Vertreter des US-Außenministeriums in Washington. Der Diplomat habe sich in einem Brief direkt an US-Außenminister Colin Powell gewandt. Darin habe er sich darüber beklagt, dass Washington offenbar unbedingt gegen Irak Krieg führen wolle. Kiesling war seit 20 Jahren im diplomatischen Korps der USA tätig; vor seinem Posten in Griechenland hatte er die USA im Nahen Osten und im Kaukasus vertreten. (Quelle: info.partisan.net
 

USA haben 200.000 Soldaten am Golf zusammengezogen
Entsendung von B-2-Bombern und weiteren Flugzeugträgern +++ Irak verlegt offenbar Teile der Republikanischen Garde in die Nähe von Saddam Husseins Heimatstadt Tikrit und nach Bagdad.

Fr.28.02.03 - Während der Sicherheitsrat in der Irak-Frage weiter tief zerstritten ist, setzen die USA ihren Truppenaufmarsch am Persischen Golf fort. Sie haben inzwischen 200.000 Soldaten für einen Angriff auf Irak zusammengezogen. Die US-Marine teilte am Donnerstag mit, dass mit der "USS Nimitz" am Montag der sechste von zwölf Flugzeugträgern in Marsch gesetzt werde. Auch die so genannten Tarnkappenbomber vom Typ B-2 werden von ihrem Stützpunkt in Missouri näher an Irak heran verlegt: nach Grossbritannien und auf die Insel Diego Garcia im Indischen Ozean. Das Pentagon erklärte, in der gesamten Region seien jetzt 225.000 US-Soldaten stationiert, davon 16.000 in Afghanistan und am Horn von Afrika zum Kampf gegen die Terrororganisation von Osama bin Laden.

Irak hat unterdessen offenbar Teile der Republikanischen Garde, der Elitetruppen der Armee, aus dem Norden des Landes nach Süden zu den verlegt, in die Nähe von Saddam Husseins Heimatstadt Tikrit und nach Bagdad. Im Norden verbleibe praktisch nur noch eine Division der Republikanischen Graden zusammen mit einigen schlechter ausgerüsteten normalen Heeresdivisionen, die sich bei einem Krieg den über die Türkei und das Kurdengebiet in Nordirak vorrückenden US-Truppen entgegen stellen könnten, hiess es in Washington. Zu anderen Verteidigungsmassnahmen gehörten das Ausheben von Gräben, die mit Öl gefüllt und angezündet werden könnten, damit der Qualm Luftangriffe erschwert. Ein solcher Graben sei jüngst getestet worden. (Quelle: ap)
 

Luftlandedivision hat mit Entsendung von Soldaten begonnen
Mit Schüssen von Soldaten dieser Division begann 1991 der Golfkrieg.

Fr.28.02.03 - Die US-Armee hat in dieser Woche mit der Entsendung von Soldaten der 101. Luftlandedivision an einen nicht näher genannten Ort in Südwestasien begonnen. Dies erklärte ein Sprecher der Division am Donnerstag in Fort Campbell im US-Staat Kentucky. Wann die Entsendung abgeschlossen sein wird, wollte Sprecher Major Car Purvis nicht sagen. Südwestasien und der Persische Golf liegen im Zuständigkeitsbereich des US-Oberkommandos Mitte. Die Luftlandedivision kann Soldaten binnen 36 Stunden an jeden Ort der Erde entsenden. Die drei in Fort Campbell stationierten Brigaden werden zum ersten Mal seit dem Golfkrieg 1991 nach Übersee entsandt. Mit Schüssen von Soldaten dieser Division begann damals der Golfkrieg. (Quelle: ap)
 

SPD-Experte: Irak-Krieg könnte Mitte März beginnen
Es sei zu befürchten, dass die USA ohne UN-Mandat in den Krieg ziehen wollten, wenn keine neue Irak-Resolution zustande komme.

Fr.28.02.03 - Der US-geführte Krieg gegen Irak könnte nach Einschätzung des SPD-Verteidigungsexperten Reinhold Robbe bereits in zwei Wochen beginnen. Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses sagte zum Abschluss von zweitägigen Gesprächen in Washington, Mitte März müsse mit dem Beginn der Militäraktion gerechnet werden. Aufgrund seiner Gespräche halte er die Chance, einen Waffengang noch zu vermeiden, für "außerordentlich reduziert". Es sei auch zu befürchten, dass die USA ohne das grüne Licht der UNO in den Krieg ziehen wollten, wenn keine neue Irak-Resolution zustande komme.

Robbe hatte in Washington mit Vertretern des Verteidigungsministeriums, des Nationalen Sicherheitsrats sowie des Kongresses gesprochen. Dabei ging es vor allem auch um die Irritationen im deutsch-amerikanischen Verhältnis als Folge der Irak-Kontroverse. Er sei in seinen Gesprächen auf "Ressentiments und Vorbehalte" gestoßen, teilte der SPD-Politiker mit. Trotz der Meinungsverschiedenheiten dürfe der Dialog zwischen beiden Ländern aber nicht abreißen, fügte er hinzu. Robbe kündigte an, dass er im Mai zusammen mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses erneut nach Washington reisen wolle. (Quelle: afp)
 

Irak stimmt Raketen-Zerstörung zu
USA weisen irakisches Einlenken bei Raketen zurück

Fr.28.02.03 - Irak hat am Donnerstag grundsätzlich der Zerstörung seiner El-Samud-2-Raketen zugestimmt. UN-Chefinspekteur Hans Blix hatte noch kurz zuvor die irakischen Abrüstungsbemühungen als "bislang sehr begrenzt" eingestuft. Für die USA bleibt das Einlenken Bagdads allerdings bedeutungslos. In einer ersten Reaktion sagte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, das sei alles nur Taktik. Bagdad weigere sich immer erst zu kooperieren, zögere dann eine Entscheidung hinaus und handle schließlich in letzter Minute unter Druck.

Blix hat Irak Zeit bis Samstag gegeben, um mit der Zerstörung der Raketen zu beginnen. Ihre Reichweite liegt über den von den UN genehmigten 150 Kilometern. Wie ein Diplomat der Nachrichtenagentur AP sagte, erklärte Irak seine "prinzipielle Bereitschaft" in einem Schreiben an Blix. In ihm wird die Entsendung von Technikern gefordert, um Einzelheiten und Zeitrahmen festzulegen. Blix' Stellvertreter ist aber bereits schon Bagdad, um die Zerstörung zu überwachen. (Quellen: ap, dpa)
 

Ankara vertagt Votum über US-Truppenstationierung
Viele Abgeordnete einschließlich Parlamentspräsidenten sollen nicht damit einverstanden sein, das Votum über die von der Regierung vorgeschlagene Stationierung von 62.000 US-Soldaten bereits vor Verabschiedung einer neuen Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat abzuhalten. Abkommen über die militärischen Apekte der Stationierung angeblich unter Dach und Fach. Zunehmende Spannungen zwischen türkischer Regierung und Kurden in Nordirak.

Fr.28.02.03 - Das türkische Parlament hat die Abstimmung über die innenpolitisch umstrittene Stationierung zehntausender US-Soldaten im Land erneut verschoben. Die Debatte finde nun am Samstag statt, sagte der Vize-Fraktionschef der Regierungspartei AKP, Salih Kapusuz. Eine offizielle Begründung dafür lag zunächst nicht vor. AKP-Abgeordnete sprachen von ernsten Meinungsverschiedenheiten in der Fraktion. Washington und Ankara erzielten einen Durchbruch bei den Verhandlungen über das Stationierungsabkommen.

Im Parlament in Ankara hieß es, viele Abgeordnete einschließlich des Parlamentspräsidenten seien nicht damit einverstanden, das Votum über die von der Regierung vorgeschlagene Stationierung von 62.000 US-Soldaten bereits vor Verabschiedung einer neuen Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat abzuhalten. Es seien weitere Verhandlungen mit den Abgeordneten nötig. Zudem wolle das Parlament die für Freitag geplante Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats abwarten.

Das Abkommen über die militärischen Apekte der Stationierung sei unter Dach und Fach, sagte der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül. Der türkische Nachrichtensender NTV meldete, die USA und die Türkei hätten unter anderem die Entwaffnung der Kurdenparteien in Nordirak nach einem Krieg vereinbart. Nach Angaben von US-Diplomaten gab es weiter Verhandlungen über die politischen und wirtschaftlichen Aspekte der Vereinbarung. Die Regierung in Ankara war am Dienstag der Bitte Washingtons nachgekommen und hatte der Stationierung von 62.000 US-Soldaten zugestimmt. Die endgültige Entscheidung liegt aber beim Parlament.

Unterdessen warnten sich die türkische Regierung und die Kurden in Nordirak gegenseitig. Ankara hoffe, dass die Kurden in der Region "keine provozierenden Stellungnahmen" etwa in Form einer Unabhängigkeitserklärung abgäben, sagte ein Sprecher von Präsident Ahmet Necdet Sezer. Mehrere im nordirakischen Salaheddin versammelte Oppositionsgruppen drohten der Türkei "schwere Konsequenzen" an, sollte sie - wie geplant - im Kriegsfall 20.000 Soldaten über die Grenze nach Irak zu schicken. Die Türkei fürchtet, dass die in Nordirak lebenden Kurden einen Krieg zur Gründung eines eigenen Staates nutzen und damit die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im Südosten der Türkei verstärken könnten. (Quelle: afp)
 

USA warnen Türkei vor Verzögerungen bei Irak-Entscheidung

Fr.28.02.03 - Die USA haben die Türkei zu einer baldigen Entscheidung über die Stationierung amerikanischer Truppen für einen möglichen Irak-Krieg gedrängt. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, sagte, die Zeit sei entscheidend. Es sei wichtig, die Situation rechtzeitig zu klären, andernfalls würden die USA andere Pläne umsetzen. Das türkische Parlament hatte sein Votum über die Stationierung von US-Truppen erneut verschoben. Jetzt soll am Samstag abgestimmt werden. (Quelle: dpa)
 

»Ärzte gegen den Atomkrieg« warnen erneut vor Irak-Feldzug

Fr.28.02.03 - Mit einer Serie von Pressekonferenzen unter dem Titel »Not in our name - Nicht in unserem Namen« versuchen die »Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg« (IPPNW) gegenwärtig, die Öffentlichkeit gegen den drohenden Irak-Krieg zu mobilisieren. Am Donnerstag luden sie in Berlin zu einer fünften Runde ein, auf der Experten zum Verhältnis von westlicher und islamischer Welt zu Wort kamen. Professor Thomas Meyer (Dortmund) warnte dabei vor der "Selektivität des Vorgehens der USA" gegen islamische Länder: Krieg für die einen, Wirtschafts- und Militärhilfe für andere. Der Politikwissenschaftler wies auf die religiöse Rhetorik des US-Präsidenten und darauf hin, daß sich durch einen Krieg "die Fundamentalismen gegenseitig hochschaukeln und bestätigen" würden.

IPPNW-Vertreter Dr. Jens-Peter Steffen verwies darauf, daß selbst bei einem kurzen Krieg gegen den Irak bis zu 250 000 Tote zu erwarten seien. Bei einem folgenden Bürgerkrieg oder z. B. beim Einsatz neuartiger Atomwaffen zum Aufbrechen unterirdischer Anlagen werde die Zahl rasch in die Millionen gehen. (Quelle: jw)

Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/02-28/010.php
http://www.ippnw.de/frieden/irak und www.friedensfahnen.de
 

Wieczorek-Zeul: Entwicklungsländer wären die Verlierer eines Irak-Krieges

Fr.28.02.03 - Die Länder der Dritten Welt wären die großen Verlierer eines möglichen Irak-Krieges, warnt Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in einem Interview der Berliner Zeitung. Die weltweite Armutsbekämpfung wäre gefährdet, betont die Ministerin. Mehr unter:
http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/politik/222440.html

Weltbevölkerung wächst weniger wegen Aids

Fr.28.02.03 - Die Weltbevölkerung wird wegen der Ausbreitung von Aids deutlich langsamer wachsen als bislang angenommen: Die UN-Bevölkerungsabteilung korrigierte ihre Prognose für die Zahl der Menschen im Jahr 2050 um 400 Millionen auf 8,9 Milliarden herunter, wie Direktor Joseph Chamie am Mittwoch in New York sagte. Allein im laufenden Jahrzehnt würden in den 53 am schlimmsten von Aids heimgesuchten Ländern 46 Millionen Menschen an dem Virus sterben. Bis zur Mitte des Jahrhunderts werden es demnach 278 Millionen Menschen sein. Das Welternährungsprogramm (WFP) warnte davor, rund elf Millionen Aids-Waisen in Afrika zu vergessen. Eine verheerende Begleiterscheinung der Immunschwächekrankheit sei eine Hungerkatastrophe, sagte WFP-Chef James Morris. (Quelle: taz/afp)
 

Neue israelische Regierung vom Parlament bestätigt
Koalition aus Scharons Likudpartei, der Nationalreligiösen Partei, der bürgerlichen Schinui und der ultrarechten Nationalen Union gebildet +++ Scharon bekräftigte Willen zu einer Friedenslösung mit den Palästinensern. Vor einer Lösung müssten die Palästinenser die Forderung nach einem Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat aufgeben +++ Dies dürfte für die Palästinenser inakzeptabel sein

Fr.28.02.03 - Das israelische Parlament hat in der Nacht zum Freitag die Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon bestätigt. Nach israelischen Medienangaben stimmten 66 Abgeordnete der Knesset dafür und 48 dagegen. Nach der Abstimmung wurde Scharon vereidigt. Außerdem leisteten auch die meisten Minister ihrem Amtseid. Die anderen Minister werden am Montag vereidigt. Die Regierung besteht aus einer Koalition aus Scharons Likudpartei, der Nationalreligiösen Partei, der bürgerlichen Schinui und der ultrarechten Nationalen Union.

Scharon hatte nach heftigem Tauziehen um die Verteilung der Ministerposten am Donnerstag sein neues Kabinett dem Parlament vorgestellt. Erst in letzter Minute willigte der bisherige Außenminister Benjamin Netanjahu (53) ein, das als besonders schwierig geltende Finanzministerium zu übernehmen. Er tauschte den Posten mit dem international praktisch unbekannten Silwan Schalom (44), der Israel künftig im Ausland vertreten soll.

Zuvor hatte Scharon betont, die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung werde die Sanierung der Wirtschaft sein. Dabei müssten auch "harte Entscheidungen" gefällt werden. Scharon bekräftigte während seiner Ansprache seinen Willen zu einer Friedenslösung mit den Palästinensern. Er habe sich mit US-Präsident George W. Bush auf eine stufenweise Lösung des Nahost-Konflikts geeinigt. Gleichzeitig wiederholte Scharon jedoch seine Forderung nach einem Stopp der Anschläge und einer Ablösung der gegenwärtigen Palästinenserführung vor neuen Verhandlungen. Vor einer Lösung müssten die Palästinenser die Forderung nach einem Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat aufgeben. Er werde ebenfalls einer Teilung Jerusalems nicht zustimmen, betonte Scharon.

Diese Forderungen dürften für die Palästinenser inakzeptabel sein. Die palästinensische Führung geht davon aus, dass es mit der neuen Regierung Scharons keinen Friedensprozess geben wird. Sie erwartet nach eigenen Angaben mehr Siedlungsaktivitäten, mehr Militäroperationen und eine weitere Eskalation der Lage.

Die Verhandlungen um die Verteilung der Ministerposten dauerten bis zum frühen Donnerstagnachmittag an. Netanjahu hatte das angebotene Finanzministerium am Mittwoch zunächst abgelehnt. In zähen Verhandlungen über die genauen Konditionen konnten beide Seiten sich jedoch erst im letzten Moment einigen. Netanjahu verzichtete dabei auf seine Forderung, stellvertretender Ministerpräsident zu werden.

Die Position erhält der ehemalige Jerusalemer Bürgermeister Ehud Olmert, dem das Finanzministerium zunächst in Aussicht gestellt worden war. Olmert wird Handelsminister und auch Mitglied des so genannten Sicherheitskabinetts und des Verhandlungsteams bei Gesprächen mit den Palästinensern. Schaul Mofas wird den Posten des Verteidigungsministers behalten.

Heftige Proteste der Opposition löste die Ernennung des Likud- Abgeordneten Zachi Hanegbi zum Polizeiminister aus. Die Polizei hatte vor einigen Jahren wegen Korruptionsvorwürfen gegen den damaligen Transportminister Hanegbi ermittelt und eine Anklage empfohlen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Untersuchungen jedoch wegen mangelnder Aussicht auf eine Anklage ein. (Quelle: dpa)
 

UNO-Tribunal verhängt elf Jahre Haft gegen Plavsic
Die ehemalige Präsidentin der bosnischen Serben hatte ihre Verantwortung für Gräueltaten gegen Moslems und Kroaten im Bosnienkrieg anerkannt, durch die nach Schätzungen rund 200.000 Menschen getötet wurden oder noch vermisst werden.

Fr.28.02.03 - In einem seiner bedeutendsten Prozesse seit zehn Jahren hat das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag die ehemalige Präsidentin der bosnischen Serben, Biljana Plavsic, am Donnerstag zu elf Jahren Haft wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in einem Fall verurteilt.

Die Anklage hatten für Verbrechen im Bosnien-Krieg eine Haftstrafe zwischen 15 und 25 Jahren gefordert. Die 72-jährige Plavsic ist die ranghöchste Politikerin, die sich vor dem Tribunal für das frühere Jugoslawien schuldig bekannt hat. In Bosnien reagierten Opfer des Krieges mit Unverständnis auf das nach ihrer Ansicht zu milde Urteil.

"Frau Plavsic ignorierte Berichte über weit verbreitete ethnische Säuberungen und rationalisierte und rechtfertigte diese öffentlich. Kein Urteil, das die Prozesskammer verhängt, kann das Entsetzen darüber, was passiert ist, vollständig wiedergeben", sagte der vorsitzende Richter Richard May. Die Richter hätten mildernd in ihr Urteil einfließen lassen, dass Plavsic bei der Umsetzung des Friedensvertrags von Dayton von 1995 zu Frieden und Versöhnung beigetragen habe und dass sie Reue gezeigt, sich schuldig bekannt und sich dem Gericht freiwillig gestellt habe, sagte May weiter.

Eine Vertreterin der Opfer von der Koalition für Internationale Gerechtigkeit sagte, "ich gehe davon aus, dass viele Opfer entrüstet sein werden und glauben, dass es (das Urteil) nicht ausreichend ist". Eine Frau, deren Ehemann und Kinder in dem Krieg getötet wurden, sagte "Ich bin sprachlos. Ich kann gar nicht reden. Ich bin total erschüttert".

Plavsic hatte ihre Verantwortung für Gräueltaten gegen Moslems und Kroaten im Bosnienkrieg anerkannt, durch die nach Schätzungen rund 200.000 Menschen getötet wurden oder noch vermisst werden. Nach ihrem Geständnis hatte das Gericht alle weiteren Anklagepunkte gegen Plavsic fallen gelassen. So blieb ihr eine Verhandlung über ihre Taten erspart.

Während des Bosnien-Krieges war Plavsic die Stellvertreterin des Serbenführers Radovan Karadzic, eine der vom UNO-Tribunal meistgesuchten Personen. 1996 übernahm Plavsic Karadzics Posten und wurde Präsidentin der Republik Serbien. (Quelle: rtr)
 

US-Repräsentantenhaus stimmt für Klonverbot

Fr.28.02.03 - Das US-Repräsentantenhaus hat sich erneut für ein vollständiges Verbot des menschlichen Klonens ausgesprochen.

Bei der Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzesentwurf fiel die Entscheidung mit 241 zu 155 Stimmen. Das geplante Verbot stellt das Verwenden wie auch den Import von geklonten Embryonen oder daraus entwickelten Produkten unter Strafe. Verstöße sollen laut Vorlage mit einer Geldstrafe von einer Million Dollar sowie mit zehn Jahren Haft geahndet werden.

Das von den US-Repubikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte sich bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode für ein Klonverbot ausgesprochen. Dieses scheiterte aber zunächst im Senat, wo bis zum vergangenen November die Demokraten die Mehrheit stellten. Im Senat wird ein weiterer Entwurf debattiert, der der Klonen zu wissenschaftlichen und therapeutischen Zwecken erlauben würde.

US-Präsident George W. Bush begrüßte das Abstimmungsergebnis. Es zeige die allgemeinen Bedenken zu den "weitreichenden moralischen und sozialen Folgen" des menschlichen Klonens, sagte Bush in Washington. Er halte das menschliche Klonen "wie der Großteil der Amerikaner" für zutiefst beunruhigend. (Quellen: afp,rtr)

EU-Wunschliste für die Liberalisierung von Dienstleistungen liegt vor

Fr.28.02.03 - Allmählich werden die WTO-Verhandlungen transparenter. Letzte Woche war durchgesickert, in welchen Bereichen die Europäische Union freien Handel mit Dienstleistungen in Europa anbieten will. Jetzt steht die detaillierte Liste der EU-Forderungen im Internet. Daraus geht hervor, dass die EU von 109 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) Liberalisierungen verlangt.

Liberalisierung bedeutet, dass private Unternehmen künftig auch dort zugelassen werden müssen, wo Dienstleistungen bisher bei den Kommunen lagen. Theoretisch würden dann alle Bieter gleich behandelt: Die ausschreibende Kommune müsste den Zuschlag nach rein wirtschaftlichen Kriterien vergeben. Subventionen, die bisher öffentlichen Einrichtungen wie Theatern und Schulen vorbehalten waren, müssten auf alle verteilt werden. Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/02/28/a0116.nf/text

Liste der EU-Forderungen für die Liberalisierung von Dienstleistungen:
http://www.polarisinstitute.org
 

Folter in Spanien
Verhaftete Journalisten der verbotenen baskischen Zeitung Euskaldunon Egunkaria erheben schwere Vorwürfe, von der spanischen Guardia Civil misshandelt worden zu sein.

Fr.28.02.03 - "Sie haben uns wie Ratten behandelt", erklärte der Chefredakteur des Euskaldunon Egunkaria, Martxelo Otamendi, am Mittwoch im baskischen Anoain vor den Toren seiner einer Woche zuvor geschlossenen Baskischen Tageszeitung. Vier der zehn bei der Schließung verhafteten Journalisten wurden auf Kaution freigelassen. Nach eigenen Aussagen wurden sie von der spanischen Guardia Civil während der Kontaktsperre gefoltert. Ihr Sprecher Martxelo Otamendi berichtete: "Ich wurde geschlagen und mehrfach wurde bei mir die Tüte angewendet". Dem mitinhaftierten Juan Mari Torrealdei, ein 60jähriger Jesuitenpfarrer und Radiojournalist bei Herri Irratia, sei es noch schlimmer ergangen. Drei Tage lang sei dieser fast "zu Brei" geschlagen worden. Es müsse"Schluß mit einer Situation" gemacht werden "wie im Chile unter Pinochet", sagte Otamendi und dankte den 100 000 Demonstranten, die am vergangenen Samstag gegen die Schließung seiner Zeitung protestiert hatten.
(Quelle: jw) Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/02-28/001.php

Offenbar weitere Kostenexplosion im Gesundheitswesen

Fr.28.02.03 - Die Kosten im Gesundheitswesen sind trotz der derzeitigen Sparbemühungen offenbar ungebremst gestiegen. Nach einer internen Berechnung aus dem Bundesgesundheitsministerium, die der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) vorliegt, nahm allein im Januar die Zahl der Arzneiverordnungen um mehr als fünf Prozentpunkte zu. Bereits 2002 waren die Arzneimittelkosten um 2,2 Milliarden Euro in die Höhe geschossen.

Angesichts dieser Ergebnisse habe Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Arzneimittel-Großhandel aufgefordert, die in der Arzneimittel-Preisverordnung festgelegten Handelsspannen stärker als bisher an die Apotheken weiterzugeben, schreibt das Blatt. Allein der Großhandel habe nachweisbar rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr mehr an Handelsspanne erhalten, als er tatsächlich benötige. Die Kosten hierfür hätten die Endverbraucher, also die Patientinnen und Patienten, zu tragen.

Mit der vereinbarten gesetzlichen Kürzung der Großhandelsspanne würden von dieser überhöhten Handelsspanne nunmehr 660 Millionen Euro zur Entlastung der Beiträge der Krankenversicherung abgeschöpft. Ihr Haus, so die Ministerin, gehe davon aus, "dass der Großhandel bei der Anpassung der Lieferkonditionen für die Apotheken in substanziellem Umfang einen eigenen Beitrag leisten wird". Behauptungen der Apotheker, sie müssten in vollem Umfang die Belastung aus der gekürzten Großhandelsspanne tragen, seien falsch. (Quelle: ap)
 

Überalterung muss Gesundheitswesen nicht bedrohen

Fr.28.02.03 - Die steigende Lebenserwartung und die Überalterung der Gesellschaft müssen nicht zwangsläufig zum Kollaps des Gesundheitswesens führen. Der Gerontologe Andreas Kruse sagte am Donnerstag in Stuttgart, viele chronische Krankheiten, die vor allem im Alter aufträten und das Gesundheitssystem finanziell erheblich belasteten, könnten durch gezielte Vorbeugung zeitlich hinausgezögert oder gar verhindert werden. Derzeit leben in Deutschland 18,8 Millionen Menschen, die 60 Jahre oder älter sind. Das entspricht 23 Prozent der Bevölkerung.

Kruse sagte, eine verbesserte Vorbeugung könne die Ausgabensteigerung im Gesundheitssystem deutlich beeinflussen. "Dass die Zahl alter und sehr alter Menschen in unserer Gesellschaft wächst, heißt noch lange nicht, dass auch die Zahl der chronisch kranken, hilfe- und pflegebedürftiger Menschen in gleichem Umfang steigt", betonte der Wissenschaftler, der im Auftrag der AOK Baden-Württemberg ein Gutachten zu diesem Problem erstellt hatte.

Momentan fallen bei älteren Menschen deutlich höhere Gesundheitskosten pro Kopf an als bei jungen Personen: So sind der Studie zufolge die jährlichen Behandlungskosten für Menschen über 80 Jahre fast sechs Mal so hoch wie für Kinder bis 14 Jahren, etwa 50 Prozent höher als für 65- bis 69-Jährige und etwa 25 Prozent höher als für 70- bis 74-Jährige. Unabhängig vom Alter entstehen den Angaben zufolge aber die meisten Gesundheitskosten in den beiden letzten Lebensjahren eines Menschen.

Diese Ausgaben für Sterbende lägen über den Ausgaben für andere Menschen des gleichen Alters, erklärte Kruse. Mit wachsendem Lebensalter sinken nach seinen Angaben aber die so genannten Sterbekosten. Die im hohen Alter notwendigen Gesundheitsausgaben gehen laut Kruse zu einem großen Teil auf chronische Erkrankungen wie Bluthochdruck, Herz-Kreislauferkrankungen und Diabetes mellitus zurück. Rauchen, zu viel Alkohol, falsche Ernährung, zu viel Stress und zu wenig Bewegung begünstigten solche Leiden.

Der baden-württembergische AOK-Vorstandschef Roland Sing kündigte vor diesem Hintergrund mehr Präventionsangebote speziell für ältere Versicherte an: "Unser aller Ziel muss es sein, gesund zu altern." (Quelle: ap) Mehr unter:
http://www.aok.de/bawue/download/pdf/
expertise/expertise.pdf
 

Rürup-Kommission will Pflegeversicherung kippen
Anstelle der Pflegeversicherung soll künftig grundsätzlich
die private Vorsorge treten.

Fr.28.02.03 - Die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme will nach einem Bericht des "Handelsblatts" die gesetzliche Pflegeversicherung abschaffen. So könne "der Faktor Arbeit um 1,7 Prozentpunkte entlastet" werden, heiße es in einem Konzept der früheren hessischen Sozialministerin Barbara Stolterfoht (SPD), die in der Kommission für den Bereich Pflege verantwortlich ist. Der Plan finde in dem Gremium breite Unterstützung, wie das "Handelsblatt" aus Teilnehmerkreisen erfahren haben will.

Vor allem Kommissionschef Bert Rürup und arbeitgebernahe Mitglieder unterstützten das Stolterfoht-Konzept. Die Union prüfe diese Variante "ergebnisoffen", sagte CDU-Sozialexperte Andreas Storm der Zeitung. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wollte dagegen dazu keine Stellungnahme abgeben, bevor die Regierungskommission ihre Ergebnisse vorgelegt habe.

Die gesetzliche Pflegeversicherung war 1995 vom damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) als fünfte Säule der Sozialversicherung geschaffen worden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen dafür zusammen 1,7 Prozent der Löhne als Beitrag. Nach Angaben des Sozialministeriums erhalten knapp zwei Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen steigt von Jahr zu Jahr.

Anstelle der Pflegeversicherung soll nach den Plänen Stolterfohts künftig grundsätzlich private Vorsorge treten, berichtet das Blatt. Dabei prüft die Kommission auch die Einführung einer kapitalgedeckten Pflichtversicherung. Pflegeleistungen aus öffentlichen Kassen soll es aber nur noch für Bedürftige geben. (Quelle: dpa)
 

Mehrheit der Deutschen gegen Sparvorschläge für das Gesundheitswesen

Fr.28.02.03 - Die Deutschen wollen nicht mehr als bisher für ihre ärztliche Versorgung bezahlen. Die meisten Bürger lehnten fast alle zur Zeit diskutierten Sparvorschläge für das Gesundheitswesen ab. Das ergab eine Umfrage des Instituts Inra für die "Financial Times Deutschland". Fast einhellige Zustimmung gab es nur für zwei Reformvorschläge: Über 80 Prozent befürworteten Beitrags-Rabatte für regelmäßige Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen. Auch sind sie dafür, dass der Arzt dem Patienten abgerechnete Leistungen quittieren muss. (Quelle: dpa)
 
 
 
 

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