+++ Sa.01.03.03, 14:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Blix: Irak bei Abrüstung derzeit sehr aktiv
Frankreich: Von Bagdad angekündigte Zerstörung der El-Samud-2-Raketen sei Zeichen dafür, dass die Waffenkontrollen funktionierten und nicht unterbrochen werden dürften +++ Raketenzerstörung für USA nicht ausreichend +++ Blair ist zuversichtlich, für die US-britische Position eine Mehrheit zu finden.

Sa.01.03.03 - UNO-Chefwaffeninspektor Hans Blix hat Irak eine starke Aktivität bei der Abrüstung bescheinigt. Blix sagte am Freitag weiter, die angekündigte Zerstörung der El-Samud-2-Raketen sei ein wichtiger Abrüstungsschritt.

"Die Iraker sind derzeit sehr aktiv", sagte Blix. "Es ist ein bisschen zu früh, um zu sagen, was das Ergebnis sein wird, aber es gibt eine starke Aktivität." Die USA bekräftigten, mit einer Zerstörung der El-Samud-Raketen habe Irak die UNO-Forderungen längst nicht erfüllt. Dagegen wertete Frankreich das Einlenken Iraks als Zeichen dafür, dass die Waffenkontrollen funktionierten und nicht unterbrochen werden dürften.

Er habe der irakischen Seite am Vorabend einen Brief geschickt und darum gebeten, die Pläne zur Raketenzerstörung zu klären, sagte Blix. Sein Brief sei die Antwort auf ein Schreiben Amer el Saadis, einem Berater des irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Darin hatte sich Irak nach Angaben aus UNO-Kreisen prinzipiell bereit erklärt, die Raketen zu zerstören.

Vertreter Iraks und der UNO trafen sich nach Angaben beider Seiten in dem Golf-Staat, um über die Zerstörung der Raketen zu beraten. Ein Sprecher der UNO-Inspektoren kündigte in Bagdad an, am Samstagmorgen würden Gespräche über technische Details stattfinden und anschließend könne die Zerstörung der Raketen beginnen. Blix hat Irak dafür bis Samstag Zeit gegeben. Die Raketen überschreiten nach UNO-Angaben die Reichweite von 150 Kilometern, die Irak nach dem Golfkrieg 1991 zugestanden wurde.

Die USA und Großbritannien zeigten sich von der Ankündigung Iraks unbeeindruckt. US-Präsident George W. Bush sagte der Zeitung "USA Today", wenn Saddam je die Absicht gehabt hätte abzurüsten, dann hätte er es längst getan. "Wir werden ihn jetzt abrüsten", sagte Bush. Sein Sprecher Ari Fleischer sagte, wenn die USA Krieg führten, dann deshalb, weil Irak weiterhin 26.000 Liter Milzbranderreger, 38.000 Liter des Nervengifts Botulin, 1,5 Tonnen Nervenkampfstoff und 6.500 Chemiebomben besitze.

Der britische Premierminister Tony Blair warf Irak vor, die Welt mit Spielchen hinzuhalten. "Dies ist nicht die Zeit für Spielchen. Er (Saddam) weiß genau, was er tun muss."

Dagegen sah der französische Außenminister Dominique de Villepin in einer Zerstörung der Raketen einen wichtigen Schritt in der Abrüstung Iraks. "Es gibt keinen Grund, die friedliche Entwaffnung Iraks nicht fortzusetzen."

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte in Brüssel, die Inspektoren müssten nun die Umsetzung der irakischen Ankündigung kontrollieren. Blix müsse seinen Arbeitsplan vorlegen, in dem sehr konkret formuliert werden solle, wie die einzelnen Abrüstungsschritte vorzunehmen seien. Einen solchen Arbeitsplan hatten Frankreich, Deutschland und Russland in einem Memorandum vorgeschlagen, das die Verlängerung der Inspektionen vorsieht.

Die Mehrheit des UNO-Sicherheitsrates lehne es ab, den USA und Großbritannien zu folgen und eine Resolution zum Einsatz von Gewalt gegen Irak zu beschließen, sagte Villepin. "Eine zweite Resolution heute wäre der erste Schritt zum Krieg. Das ist nicht das, was wir wollen und was wir heute brauchen."

Dagegen sagte Blair, er sei zuversichtlich, für die US-britische Position eine Mehrheit zu finden. Bei der Vorlage des Entwurfs am Montag, hatten die USA und Großbritannien erklärt, für die Entscheidung sei zwei Wochen Zeit. Die USA und Großbritannien wollen notfalls auch ohne ein UNO-Mandat Irak mit einem Militärschlag entwaffnen. Sie werfen dem Land vor, gegen die UNO-Abrüstungsauflagen zu verstoßen. Irak bestreitet dies.
(Quelle: rtr)
 

Offiziell: Irak beginnt noch am Morgen mit Raketenzerstörung

Sa.01.03.03 - Irak will noch am Samstagmorgen mit der von der UNO geforderten Zerstörung seiner Kurzstreckenraketen vom Typ El Samud 2 beginnen. Die Verschrottung werde nach technischen Beratungen mit den UN-Experten unverzüglich aufgenommen, bestätigte der irakische UN-Verbindungsoffizier, Hossam Mohammad Amin, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. (Quelle: afp)

Weitere Landungstruppen in Marsch gesetzt

Sa.01.03.03 - Die USA setzen weitere Kampftruppen in Richtung Persischer Golf in Marsch. Wie die US-Armee mitteilte, haben die 2.300 Soldaten der 26. Expeditionseinheit der Marineinfanterie ihren Marschbefehl erhalten. Die Soldaten sind auf schnelle Landungsoperationen mit Hubschraubern spezialisiert. Am Freitag brachen auch Soldaten der 101. Luftlandedivision in Richtung Golf auf. Die Division verfügt über rund 22.000 Soldaten. 275 Kampfhubschrauber und tausende Fahrzeuge wurden schon auf Schiffe verladen. (Quelle: ap)
 

US-Liste mit «menschlichen» Zielen für den Angriff auf Irak
Mehr als 2000 Namen umfasst die Liste führender Iraker aus Militär, Geheimdienst, Staatssicherheitsdiensten, Regierung und Familie Saddam Husseins.. Sie wurde von US-Behörden zusammengestellt, darunter der Geheimdienst CIA sowie das Verteidigungs- und Justizministerium.

Sa.01.03.03 - Laut einem Bericht der New York Times, der Mitte der Woche erschien, sind die "menschlichen Ziele" bei einem Angriff auf Irak bereits festgelegt. US-Geheimdienste haben mehr als 2000 Mitglieder der irakischen Elite in drei Kategorien aufgeteilt. Die erste Kategorie umfaßt Personen aus dem Umfeld Saddam Husseins und seiner Regierung. Dazu gehören auch alle Iraker, die "terroristische Handlungen und Gruppen unterstützen", wozu die USA in erster Linie die palästinensischen Gruppen zählen, die mit Terrorangriffen auf den Gewaltkurs der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten antworten. Des weiteren werden alle Personengruppen im Irak zur ersten Kategorie gezählt, von denen die US-Geheimdienste erwarten, daß sie nach dem Krieg eine von Washington installierte Regierung bekämpfen könnten. Vielen aus dieser Gruppe könnte wegen "Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit" der Prozeß gemacht werden, heißt es in der NYT, die sich auf einen hohen Regierungsbeamten in Washington beruft.

In "Kategorie zwei" befinden sich alle, die entweder mit Saddam Husseins Regierung in der Vergangenheit kooperiert haben oder sich weigern könnten, mit der von den USA installierten Nachfolgeregierung Iraks zusammenzuarbeiten. In der dritten Gruppe schließlich sind Personen aufgelistet, die nach Einschätzung Washingtons bereit sind, mit den USA zusammenzuarbeiten und deren Wissen für das Funktionieren des Staates nach dem Krieg lebenswichtig ist, egal wie eng sie zuvor mit Saddam zusammengearbeitet haben. (Quellen: jw, sz)
 

Kanadischer Premier greift USA wegen Umsturzplänen in Irak an

Sa.01.03.03 - Der kanadische Premierminister Jean Chrétien hat die USA wegen ihrer Pläne zu einem Regierungswechsel in Irak scharf angegriffen. Dies sei ein neues Ziel und entspreche nicht der offiziellen Politik, die vor den Vereinten Nationen verhandelt werde, sagte Chrétien am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview in Mexiko, das in Kanada ausgestrahlt wurde. Er sei "sehr überrascht", dass Washington nun auf einmal den irakischen Präsidenten Saddam Hussein stürzen wolle. Das Ziel eines Regierungswechsel zu verfolgen, habe seiner Auffassung nach "sehr schwere Folgen". "Wer wird der nächste sein?", fragte er. (Quelle: afp)

USA wollen Iraker über Nachfolger von Saddam Hussein bestimmen lassen

Sa.01.03.03 - Die US-Regierung will das irakische Volk über den Nachfolger von Machthaber Saddam Hussein bestimmen lassen. Diese Entscheidung werde nach einem Irak-Krieg nicht von den USA, sondern den Irakern getroffen, sagte Präsidentensprecher Ari Fleischer am Freitag in Washington. Der nächste irakische Staatschef müsse im Zuge eines Prozesses innerhalb und außerhalb Iraks, nicht nur an einem Ort, bestimmt werden. Der Sprecher von US-Präsident George W. Bush äußerte sich zur Entscheidung der seit Mittwoch im nordirakischen Kurdengebiet versammelten irakischen Opposition, eine sechsköpfige kollektive Führung als Kern einer künftigen Regierung für Irak ins Leben zu rufen. "Ich werde nicht sagen, wen wir unterstützen", fügte Fleischer hinzu. (Quelle: afp)
 

Oppositionskonferenz bestimmt Führungsrat für Irak nach Saddam

Sa.01.03.03 - Die irakische Opposition rüstet sich für die Zeit nach einem Sturz Saddam Husseins. Zum Abschluss einer Konferenz im Nordirak haben Vertreter der Opposition einen Führungsrat bestimmt, der das Land bis zu freien und demokratischen Wahlen regieren soll. Der Vorsitzende der Patriotischen Union Kurdistans, Dschalal Talabani, sagte, der Führungsrat sollte jedoch nicht als Übergangsregierung betrachtet werden. (dpa)

Angeblich keine weitere Nato-Hilfe für die Türkei

Sa.01.03.03 - Auf der Truppenstellerkonferenz im belgischen Mons will offenbar kein einziges NATO-Land von sich aus der Türkei Militärhilfe anbieten. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Militärkreise. Vize-Regierungssprecher Hans Langguth bekräftigte die Absage der Bundesregierung an weitere Hilfsleistungen. Der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, hält die Lieferung zusätzlicher Patriot-Raketen an die Türkei dagegen für kaum vermeidbar.

Deutschland hatte bereits die Lieferung von 46 Patriot-Raketen und den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten in AWACS-Radarflugzeugen zum Schutz des türkischen Luftraums zugesagt. Die Regierung sei der Auffassung, dass damit ein angemessener Beitrag zur Sicherung der Türkei im Rahmen der NATO geleistet wurde, sagte Langguth. Die Raketen wurden auf bilateraler Ebene den Niederlanden zu Verfügung gestellt und gemeinsam mit drei niederländischen Patriot-Abwehrsystemen in die Türkei gebracht.

Im militärischen Hauptquartier der NATO in Mons werden am Montag hochrangige Militärvertreter der Bündnispartner zusammenkommen und den Beitrag der NATO zum militärischen Schutz der Türkei festlegen.

Die offizielle NATO-Anfrage war am Mittwoch im Bundesverteidigungsministerium eingegangen. Die vom NATO-Oberkommandierenden Europa, US-General James Jones, vorgelegte Anfrageliste an die Mitgliedsstaaten enthält nach "FR"-Informationen die Anforderung von insgesamt neun Luftabwehrsystemen vom Typ "Patriot". Dies werde den Fokus während der Truppenstellerkonferenz automatisch wieder auf die Deutschen lenken, die über insgesamt 30 komplette Abwehrsysteme verfügten. Außer Deutschland seien lediglich die USA, Griechenland sowie die Niederlande noch imstande, Patriot-Systeme zu liefern.

Auch der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Naumann, verwies darauf, dass vor allem Deutschland als Lieferant von weiteren Patriot-Systemen in Frage komme.

Nach türkischen Behördenangaben wurden die drei niederländischen Abwehrsysteme entlang der irakischen Grenze stationiert. Außerdem trafen 300 niederländische Soldaten zur Bedienung der Anlagen in der Türkei ein. (Quelle: afp)
 

Protestaktion gegen Krieg: Hungerstreik unter der Weltzeituhr

Sa.01.03.03 - Maik Neuendorf, Annina Burger und Felix Pahl harren Tag und Nacht unter der Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz aus. Seit dem 17. Februar protestieren die drei Kriegsgegner mit einem Hungerstreik gegen den drohenden Angriff auf den Irak. Betreut von Ärzten und Freunden nehmen sie nur Getränke zu sich und sammeln Unterschriften für den Frieden. "Wir wollen mit dieser Aktion öffentlich Druck auf die Bundesregierung machen. Die indirekte Unterstützung des Irak-Kriegs durch AWACS-Flüge und deutsche Spürpanzer muß ein Ende haben", erklärte gegenüber jW der 25jährige Neuendorf. "Die Passanten unterstützen uns mit Spenden und sprechen uns Mut zu." P>Die Aktivisten setzen mit ihrer Aktion die Proteste von zwei mecklenburgischen Schülern fort, die vor der Großdemonstration vom 15.Februar für eine Woche in den Hungerstreik getreten waren. (Quelle: jw)
 

Umfrage: 70 Prozent der Franzosen für Veto gegen Irak-Krieg

Sa.01.03.03 - In Frankreich wollen 70 Prozent der Bevölkerung einer Umfrage zufolge, dass ihr Land eine UN-Resolution für einen Krieg gegen Irak per Veto im UN-Sicherheitsrat blockiert. Der Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes CSA für die Tageszeitung "Le Parisien" vom Samstag zufolge waren nur 22 Prozent der telefonisch befragten 1002 Erwachsenen in Frankreich gegen einen Einsatz des französischen Veto-Rechts. 60 Prozent fürchteten demnach, ein möglicher Irak-Krieg werde Terroranschläge in Frankreich nach sich ziehen. (Quelle: afp)

Mexikos Stimme im Weltsicherheitsrat ist hart umkämpft

Sa.01.03.03 - Präsident Fox will eigentlich gegen den Irakkrieg sein, doch
Mexikos Zukunft hängt an den Beziehungen zu den USA.

Ein "Nein" kann sich das Land jedoch kaum leisten. Keine Volkswirtschaft ist derart abhängig von den USA, mit denen Mexiko über 80 Prozent seines Außenhandels abwickelt. "Es gibt viele Knöpfe, die Washington drücken kann, um uns zum Schreien zu bringen", schreibt die Analystin Soledad Loeza. Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/03/01/a0064.nf/text

Blair betont eigene Rolle im Bündnis mit USA in Irak-Krise
Er bekräftigte seine harte Haltung im Irak-Konflikt und betonte, dass er sich nicht von tagespolitischen Erwägungen leiten lassen wolle: Es gehe darum, sich dem Urteil der Geschichte zu stellen.

Sa.01.03.03 - Der britische Premierminister Tony Blair hat seine harte Haltung im Abrüstungsstreit mit Irak bekräftigt und dabei seine Eigenständigkeit im Bündnis mit den USA betont.

In einem Interview mit dem britischen Blatt "The Guardian" (Samstagausgabe) sagte Blair , er habe sich der Abrüstung Iraks "wahrhaftig verschrieben", unabhängig von der Position der USA. "Falls die Amerikaner das nicht tun würden, würde ich sie zum Handeln drängen", fügte Blair hinzu. Gegen Blairs harte Haltung im Abrüstungskonflikt mit Irak regt sich unter Kriegsskeptikern in dessen eigener Labour-Partei Widerstand. Zudem lehnt die britische Bevölkerung laut Umfragen einen von den USA erwogenen Krieg gegen Irak ohne UNO-Mandat mehrheitlich ab.

Blair sagte vor diesem Hintergrund, er wolle sich bei seinen Entscheidungen nicht von tagespolitischen Erwägungen leiten lassen. Vielmehr gehe es darum, sich dem Urteil der Geschichte zu stellen: "Ich habe niemals behauptet, ich hätte ein Monopol auf die Wahrheit. Aber wenn ich eines auf diesem Posten gelernt habe, dann, dass man immer das Richtige tun sollte und nicht das Einfache", fügte der Premierminister hinzu.

Mit Blick auf die von Deutschland, Russland und Frankreich geforderte Verlängerung der UNO-Inspektionen sagte Blair: "Es ist ja sehr gut zu sagen, lasst uns mehr Inspektionen machen. Aber das führt doch zu nichts."

Die USA und Großbritannien wollen notfalls auch ohne UNO-Mandat Irak mit einem Krieg zur Abrüstung zwingen. Sie werfen dem Land vor, gegen die UNO-Abrüstungsauflagen zu verstoßen. Die beiden Verbündeten streben eine baldige Resolution an, die den Einsatz von Gewalt zur Abrüstung Iraks rechtfertigen soll. (Quelle: rtr)

Studenten aus Irak und den USA in Live-Diskussion

Sa.01.03.03 - Eine Premiere der besonderen Art bescherte der populäre arabische Satellitensender Al Dschasira vor wenigen Tagen den Studierenden der Bagdad-Universität. In einer Live-Schaltung mit der George- Mason-Universität in Washington D.C. konnten die jungen Leute 90 Minuten lang mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Zentrum für Globale Erziehung in Washington diskutieren. Die US-Fernsehgesellschaften CNN und BBC hatten nach Bitte um Organisatoren die Anfrage auf eine Live-Übertragung abgelehnt. Themen der bisher für den Irak einmaligen Veranstaltung waren der drohende Krieg, die unterschiedlichen politischen Systeme sowie die Frage, ob es Wege gibt, sich jenseits der großen Politik einander anzunähern. (Quelle: jw) Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/03-01/004.php
 

Araber einigen sich auf «Anti-Kriegsresolution»

Sa.01.03.03 - Die arabischen Außenminister haben sich kurz vor Beginn des Gipfels der Arabischen Liga auf eine Resolution gegen einen Irak- Krieg geeinigt. "Der Beschluss ist einstimmig gefallen und wird den Staatschefs vorgelegt", sagte der Generalsekretär der Liga, Amre Mussa, im ägyptischen Scharm el Scheich. Die arabischen Staaten wollen den Irak heute bei ihrem Gipfel auffordern, einen Angriff durch eine umfassende Kooperation mit den UN-Waffeninspekteuren zu verhindern. (Quelle: dpa)

US-Regierung drängt Zyprer zu Annahme von UN-Friedensplan

Sa.01.03.03 - Die US-Regierung hat die Führer der beiden Volksgruppen auf Zypern zur Annahme des UN-Friedensplans gedrängt. Die Demonstrationen türkischer Zyprer für die Wiedervereinigung zeigten, dass "viele Zyprer inbrünstig" eine Lösung wollten, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Freitag. "Eine solche Gelegenheit kommt vielleicht nicht wieder." Der UN-Plan sei eine "gerechte, verlässliche und dauerhafte Lösung" für die 29 Jahre währende Teilung der Mittelmeerinsel. Der türkische Volksgruppenführer Rauf Denktasch hatte sich zuvor gegen den vorliegenden Friedensplan ausgesprochen. (Quelle: afp)

EU-Konvent in der Krise

Sa.01.03.03 - 1087 Änderungsanträge haben die Mitglieder des Konvents zu den 16 Verfassungsartikeln eingebracht, die bisher von Giscard dEstaing vorgelegt wurden. Wie man damit umgehen soll, weiß keiner. Und auch eine Antwort auf die Forderung der Osteuropäer nach mehr Mitsprache fehlt bisher. Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/03/01/a0094.nf/text
http://www.taz.de/pt/2003/03/01/a0099.nf/text

Schüssel regiert in Österreich wieder mit rechter FPÖ
Erweiterung der Europäischen Union eines der wichtigsten Themen der
neuen Regierung. Steuersenkungen und Entlastungen niedriger Einkommen
in Aussicht gestellt.

Sa.01.03.03 - In Österreich hat die Mitte-Rechts-Regierung von ÖVP und FPÖ am Freitag ihre zweite Amtszeit angetreten.

Nach der Niederlage bei der Wahl vor drei Monaten stellt die rechtspopulistische FPÖ im neuen Kabinett von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel weniger Minister als zuvor. Die zweite Auflage der ÖVP-FPÖ-Regierung hat auch im Parlament eine knappere Mehrheit, nachdem die FPÖ bei der Wahl fast zwei Drittel ihrer Stimmen verloren hatte. Ihre Mehrheit ist nur durch fünf Mandate abgesichert.

Am gleichen Tag, an dem sich die Parteien über den Koalitionspakt geeinigt hatten, wurde das neue Kabinett von Bundespräsident Thomas Klestil vereidigt. Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) blieben im Amt.

Vizekanzler der neuen Regierung wurde FPÖ-Parteichef Herbert Haupt, der weiter das Sozialminiterium leitet. Neu im Kabinett ist die Schwester des früheren FPÖ-Chefs Jörg Haider, Ursula Haubner, die Haupt als Staatssekretärin in sein Ministerium holte. Der Kärntner Haupt gilt als enger Vertrauter Haiders.

Die erste Regierung von ÖVP und FPÖ war im vergangenen September ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode geplatzt, nachdem die damalige Vizekanzlerin Susanne Ries-Passer (FPÖ) nach einem Machtkampf mit Haider zurückgetreten war.

Die konservative ÖVP entsendet acht Minister in die Regierung, und dazu Grasser, der aus der FPÖ austrat und in Schüssels Team wechselte. Grasser ist aber nicht ÖVP-Mitglied. Das Verteidigungsministerium, das zuvor ein FPÖ-Politiker geleitet hatte, übernahm die ÖVP. Vertreter der FPÖ erhielten drei Ministerien. Von ÖVP und FPÖ wurden jeweils drei Staatssekretäre nominiert.

Kanzler Schüssel nannte die Erweiterung der Europäischen Union (EU) als eines der wichtigsten Themen der neuen Regierung. "Das ist eine historische Chance für Österreich, die wir nutzen wollen und nutzen können", sagte er. Für die Jahre 2004 und 2005 stellte er Steuersenkungen in Aussicht. Dabei solle mit der Entlastung niedriger Einkommen begonnen werden. Österreich hat mit 46 Prozent die höchste Steuer- und Abgabenquote in der EU.

Die Einigung über ein neues Regierungsbündnis gelang mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl. Es war die drittlängste Regierungsbildung seit 1945. Nur 1963 und nach der Parlamentswahl im Jahre 1999 war mehr Zeit zwischen der Wahl und dem Amtsantritt der Regierung vergangen.

Die Wahlsiegerin ÖVP hatte am 24. November mehr als 42 Prozent der Stimmen erhalten und verhandelte zunächst mit den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Grünen über eine Koalition. Mit der FPÖ gelang der Abschluss des Koalitionspaktes in weniger als einer Woche. (Quelle:rtr)

Deutschland: Angeblich Konjunkturprogramm von zehn Milliarden geplant
Das Geld soll Städten und Gemeinden zweckgebunden für Vorhaben wie
den Bau von Wohnungen oder Kinderkrippen zu Verfügung stehen.

Sa.01.03.03 - Die Bundesregierung will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" im Frühjahr ein Konjunkturprogramm für die Kommunen und den Mittelstand von bis zu zehn Milliarden Euro auflegen.

Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete die Zeitung am Freitag vorab, das Geld werde voraussichtlich über die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau auf dem Kapitalmarkt aufgenommen. Der Bund würde nur für die Zinsen aufkommen. Städte und Gemeinden müssten das Geld zweckgebunden für Vorhaben wie den Bau von Wohnungen oder Kinderkrippen ausgeben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe sich mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) und den zuständigen Fachministern über die Grundzüge des Programms verständigt und werde Details möglicherweise in seiner Regierungserklärung am 14. März bekannt geben. Ein Regierungssprecher bekräftigte dazu auf Anfrage, die Gespräche zwischen den Ressorts liefen noch. Festlegungen über Umfang und Instrumente für die Hilfen gebe es weiterhin nicht.

Nach Angaben aus Regierungskreisen ließ sich Schröder jüngst von Eichel über den Stand der Diskussionen berichten. Weitere Gespräche Schröders mit anderen Beteiligten stünden an, hieß es.

Die Bundesregierung prüft derzeit zusätzliche Hilfen an die Kommunen, um diesen mehr Investitionen zu ermöglichen. Davon erhofft sich die Regierung auch zusätzliche Impulse für die schwache Konjunktur und damit für die Beschäftigung. Die Diskussionen laufen schwerpunktmäßig in und zwischen den Ministerien für Finanzen, Bau und Verkehr sowie Wirtschaft und Arbeit.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hatte ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro genannt, um ein solches Programm, das mit Strukturreformen verbunden werden sollte, wirksam zu machen. Von Gewerkschaftsseite war sogar ein Sofortprogramm von 20 Milliarden Euro gefordert worden. "Alle Beträge, die Sie derzeit lesen, gehen an der Sache vorbei", sagte dazu ein Regierungsvertreter.

Die Regierung wolle weder die verbliebenen Mittel aus dem Fluthilfefonds noch die kalkulierten Einnahmen aus den umstrittenen Steuergesetzen und der Amnestie für Schwarzgeldsünder einsetzen, hieß es in der "Süddeutschen Zeitung" weiter.

In Regierungkreisen hieß es, die Instrumente einer solchen Hilfe, mit der die kommunalen Investitionen verstetigt werden sollten, seien noch offen. Möglich seien Zinsverbilligungen, um Kommunen mehr Investitionen zu erlauben, aber auch die Streichung oder Kürzung der den Gemeinden abverlangten Mitfinanzierungsanteile bei Investitionen und schließlich auch direkte Hilfen. (Quelle: rtr)
 

Westerwelle fordert Entmachtung von Gewerkschaftsfunktionären
Der FDP-Chef fordert Thatcherismus für Deutschland.

Sa.01.03.03 -FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine Entmachtung der Gewerkschaften nach dem Beispiel Großbritanniens gefordert. "Wir müssen uns bei der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher zum Vorbild nehmen", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Auch die als "Eiserne Lady" berüchtigte Regierungschefin habe "sicherlich" Fehler gemacht. Ihre große Leistung sei aber gewesen, den damaligen britischen Gewerkschaftsführer Arthur Scargill "auf seine reale Bedeutung zurechtzustutzen", sagte Westerwelle. "Das war die Voraussetzung für den enormen Wohlstandszuwachs und die Halbierung der Arbeitslosigkeit in Großbritannien." (Quelle: afp)
 

Industrie verlangt längere Arbeitszeiten
BDI-Päsident Michael Rogowski verlangt Beseitigung des Flächentarifvertrags. Arbeitnehmer sollten künftig auf tarifliche Ansprüche verzichten können. Recht auf Teilzeit solle gestrichen werden.

Sa.01.03.03 - Zwei Tage vor dem Spitzentreffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften über Reformen und Wege aus der Beschäftigungsmisere hat BDI-Päsident Michael Rogowski drastische Reformen am Arbeitsmarkt verlangt. "Die Regulierungsdichte ist viel zu stark, diese Fesseln müssen gesprengt werden", sagte er im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

Rogowski sprach sich dafür aus, zur Verbesserung der Wettbewerbssituation deutscher Firmen die Arbeitszeiten zu verlängern. Betriebliche Arbeits-Bündnisse zur Sicherung von Stellen sollten erleichtert werden. Dazu gehöre die "Beseitigung des Monopols vom Flächentarifvertrag". Arbeitnehmer sollten künftig auf tarifliche Ansprüche verzichten können, wenn der Erhalt des Arbeitsplatzes garantiert werde. Das Recht auf Teilzeit solle ersatzlos gestrichen werden, so Rogowski. (Quelle: blz)
 

Studie: Arme Kinder haben kaum Chancen auf Aufstieg
Arbeiterwohlfahrt stellte Studie zur Kinderarmut. Situation der beobachteten Kinder und Familien habe sich bis auf wenige Ausnahmen weiter verschärft

Sa.01.03.03 - Kinder, die heute in Armut leben, bleiben arm, und auch ihre Kinder werden arm sein. Das geht aus der neuesten Studie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) über Kinderarmut in Deutschland hervor. Aus dem Kreislauf von Armut durch Einkommensbenachteiligung und verminderten Bildungschancen für die Nachkommen ist demnach nur schwer zu entkommen. "Armut wächst mit", erklärte AWO-Bundesvorsitzender Manfred Ragati bei der Vorstellung der Studie mit dem Titel "Armut im frühen Grundschulalter" am Donnerstag in Berlin. Die Situation der beobachteten Kinder und Familien habe sich bis auf wenige Ausnahmen weiter verschärft, aus den Einzelgängern, die arme Kinder häufig bereits im Kindergarten waren, seien in der Grundschule soziale Außenseiter geworden: "Sie können mit Gleichaltrigen nicht ins Kino oder Schwimmbad gehen und werden seltener zu Hause besucht". Generell seien auch die Bildungschancen armer Kinder schlechter, was in der PISA-Studie belegt worden sei, sagte Ragati.

Bereits in einer ersten repräsentativen Untersuchung im Jahr 2000 hatte das Frankfurter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik im Auftrag der AWO belegt, daß Kinderarmut in Deutschland eine Massenerscheinung ist. In der jetzt veröffentlichten Vertiefungsstudie wurden benachteiligte Familien und deren Kinder über einen Zeitraum von drei Jahren beobachtet, befragt und bis ins Vorschulalter begleitet.

Zwei Untersuchungsergebnisse seien besonders auffällig: "Kinder aus fortgesetzt armen Familien haben nicht nur größere Schulprobleme, sie werden zum Teil auch später eingeschult. Die Bildungskrise in Deutschland ist zuallererst ein sozialpolitischer Skandal", erklärte Ragati. Benachteiligte Kinder seien auch in höherem Maße gesundheitlich beeinträchtigt. "Allein diese Feststellung erscheint noch einmal in einem besonderen Licht im Zusammenhang mit der Debatte um höhere Eigenanteile der Krankenversicherten", so der AWO-Bundesvorsitzende. "Weitere Eigenbeteiligungen bedeuten auch, armen Kindern mehr gesundheitliche Risiken aufzubürden".

Als Konsequenz des Berichts fordert die AWO unter anderem die Akzeptanz realistischer Familienmodelle. Die Vielzahl von Familienformen heute habe mit der bürgerlichen "Maßfamilie" des 19. Jahrhunderts nur noch wenig zu tun. Gleichwohl seien Steuerrecht und staatliche Hilfestrukturen nach wie vor daran ausgerichtet. Zudem fehle es an flexibleren Beschäftigungsangeboten besonders für Alleinerziehende. Dort, wo Alleinerziehenden der Wiedereinstieg in den Beruf geglückt ist, habe sich auch die Lebenssituation der Kinder verbessert. Dies müsse durch ausreichende Angebote der Kinderbetreuung ergänzt werden. Nötig seien ferner spezielle Förderangebote gerade für schulisch benachteiligte arme Kinder. Des weiteren fordert die AWO die Entlastung von Familien mit Kindern bei der Sozialversicherung sowie eine Grundsicherung durch eine stärker einkommensabhängige Kinder- und Familienförderung. (Quelle: jw/ots)
 

Halberstadt: Aufführung von Cages.Orgelwerk «As slow as possible»
Gestern Abend wurde der erste Akkord angestimmt.

Sa.01.03.03 - Gestern wurde in der St.-Buchardi-Kirche zu Halberstadt der erste Ton der experimentellen Komposition "As slow as possible" ("So langsam wie möglich") angeschlagen. Das Werk des 1992 verstorbenen Ambient-Komponisten John Cage nimmt den Titel wörtlich: Seit am 5. September 2001 Motor und Blasebalg der Kirchenorgel eingeschaltet wurden, war Stille. Dem ersten E-Dur-Akkord lauschten unter anderem Christina Weiss, Staatsministerin für Kultur und Medien, der Biologe Jens Reich und der Schriftsteller und Regisseur Alexander Kluge.

Die ehrgeizige Aufführung kommt auf Betreiben der in Halberstadt ansässigen John-Cage-Orgelstiftung, wo auch eine Cage-Akademie geplant ist, zustande. Sie wurde gestern von Performances und Lesungen begleitet. (Quelle: taz)
http://www.taz.de/pt/2003/03/01/a0008.nf/text

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