+++ So.02.03.03, 13:00        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Türkei lehnt US-Truppenstationierung ab
Im Parlament absolute Mehrheit zur Stationierung von 62.000 US-Soldaten knapp verfehlt +++ Pläne der USA, an der Grenze zu Nord-Irak eine weitere Front aufzumachen, sind nun in Frage gestellt +++ USA wünschen eine Klarstellung +++ Türkei droht der Verlust eines 30 Milliarden Dollar schweren Hilfsprogramms der USA.

So.02.03.03 - Die Führung der in der Türkei regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) will am Sonntag in Ankara nach der parlamentarischen Niederlage um die Stationierung von US-Truppen im Land das weitere Vorgehen beraten.

Ministerpräsident Abdullah Gül sprach am Samstag von einer kritischen Periode, die vor dem Land liege. Die Regierung werde alle notwendigen wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen erörtern. Ob die Regierung erneut einen Antrag zur Stationierung von US-Truppen einbringen werde, sagte Gül nicht. Die USA haben die Türkei um Klarstellung gebeten. In Kreisen des US-Verteidigungsministeriums hieß es, man könne die militärischen Pläne schnell ändern.

Die Regierung hatte im Parlament, das in nicht-öffentlicher Sitzung tagte, die absolute Mehrheit zur Stationierung von 62.000 US-Soldaten knapp verfehlt. Damit sind Pläne der USA, an der Grenze zu Nord-Irak gegebenenfalls eine weitere Front aufzumachen, stark eingeschränkt worden. Vor der Südküste der Türkei liegen bereits US-Schiffe mit Soldaten und militärischer Ausrüstung an Bord. Zugleich droht der Türkei aber der Verlust eines 30 Milliarden Dollar schweren Hilfsprogramms der USA, das der Türkei im Gegenzug zu der Truppenstationierung zugesagt worden war.

Der einflussreiche AKP-Chef Tayyip Erdogan bezeichnete das Votum der Abgeordneten als absolut demokratisch. Über seine weiteren Pläne sagte er nichts. Seine Äußerungen könnten aber darauf hindeuten, dass er das Ergebnis möglicherweise akzeptieren wird. "Was wollen Sie mehr", sagte Erdogan der Nachrichtenagentur Anatolien zufolge. "Es ist ein völlig demokratisches Ergebnis. Mag es zum Besten sein."

Der Antrag der türkischen Regierung sah auch die Verlegung eigener Truppen nach Nordirak im Falle eines Krieges vor. Sie sollten nach offizieller Darstellung eine Flüchtlingskatastrophe ebenso verhindern wie die Bildung eines Kurdenstaates im Norden Iraks. Die Türkei befürchtet andernfalls ein Wiederaufflammen des Konflikts mit den Kurden im Südosten der Türkei.

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte in Washington, die USA wünschten eine Klarstellung und warteten ab, wie die Entscheidung des Parlamentes aussehe. Die USA hatten nach monatelangen Verhandlungen dem NATO-Mitglied Türkei im Gegenzug für die Stationierung Kredite und Bürgschaften in Milliardenhöhe zugesichert. Diese Mittel könnte die in einer Wirtschaftskrise steckende Türkei gut gebrauchen, ohne US-Stationierung dürften sie aber verloren sein. (Quelle: rtr)
 

20.000 türkische Demonstranten fordern Nein zu Irak-Krieg
Türkische Bevölkerung lehnt ein militärisches Vorgehen gegen Irak mehrheitlich ab.

So.02.03.03 - Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnt einen Irak-Krieg ab. Rund 20.000 Demonstranten forderten am Samstag die Abgeordneten auf, die Nutzung des Landes als Aufmarschgebiet für US-Soldaten gegen Irak zu untersagen. "Nein zum Krieg!" und "Lasst keine Menschen sterben!", lauteten die Losungen der Demonstranten auf der ersten großen Kundgebung in der Türkei gegen den drohenden Irak-Krieg. Organisiert wurde die Kundgebung von den Gewerkschaften.

Hunderte Bereitschaftspolizisten mit gepanzerten Fahrzeugen sperrten die Straßen zum Parlamentsgebäude ab, wo am Nachmittag der Antrag der Regierung, die Stationierung von rund 62.000 US-Soldaten in der Türkei für den Aufbau einer Nordfront gegen Irak zuzulassen, von den Abgeordenten abgelehnt wurde. (Quelle: rtr)
 

UN bestätigen Zerstörung erster Raketen in Irak.
Weißes Haus: Maßnahmen unzureichend. Nur eine vollständige Entwaffnung Iraks und ein Rücktritt Saddam Husseins könne einen Krieg noch verhindern.

So.02.03.03 - Die Vereinten Nationen haben am Samstag bestätigt, dass Irak mit der Zerstörung von Kurzstreckenraketen vom Typ El Samud 2 begonnen habe. UN-Sprecher Hiro Ueki sagte am Samstag in Bagdad, die Prozedur habe unter UN-Aufsicht begonnen. Der stellvertretende Chefinspekteur Demetrius Perricos sagte, die Zerstörung der Raketen sei eine Sache von ein paar Tagen oder sehr weniger Wochen. Am Samstag seien nach dreiwöchiger Pause auch mehrere Interviews mit irakischen Wissenschaftlern geführt worden. Indes verlautete aus dem Weißen Haus, das nur ein Rücktritt Saddam Husseins einen Krieg noch verhindern könne.

Der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, sagte am Freitagabend, Bedingung für die Abwendung eines Militärschlages sei "Entwaffnung und Regimewechsel". Am Samstag bezeichnete eine Sprecherin des Weißen Hauses, Merci Viana, die irakischen Maßnahmen als unzureichend. "Resolution 1441" verlangt die vollständige, totale und unverzügliche Abrüstung. Sie verlangt nicht Teile von Abrüstung."

Blix hatte Irak ein Ultimatum bis zum (heutigen) Samstag gestellt, mit der Zerstörung der El-Samud-2 zu beginnen, weil sie in Tests weiter als die von den UN erlaubten 150 Kilometer flogen. Er begrüßte Bagdads Einlenken am Freitag als "sehr bedeutenden Teil wirklicher Abrüstung". Der französische Außenminister Dominique de Villepin nannte es einen "wichtigen Schritt für die friedliche Abrüstung". Der stellvertretende russische Außenminister Juri Fedotow sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Itar-Tass am Samstag, eine Entscheidung über einen Krieg gegen Irak stünde "in scharfem Gegensatz zur aktiven Kooperation Bagdads mit den Waffeninspekteuren". Der britische Außenminister Jack Straw sprach dagegen von einem "bekannten Muster" allmählichen Kleinbeigeben Saddam Husseins, das zur Abwendung einer Militäraktion nicht ausreichen werde.

Von der tatsächlichen Verschrottung dürfte es abhängen, ob eine Mehrheit der Mitglieder im Sicherheitsrat für weitere Inspektionen oder einen Militäreinsatz stimmt. In einem 13-seitigen Bericht, den Blix dem Sicherheitsrat am Freitag vorlegte, machte er klar, dass die El-Samud-Raketen nur eines von vielen ungeklärten Problemen seien. Blix wird dem Sicherheitsrat am 7. März erneut Bericht erstatten.

UN-Sprecher Ueki sagte, Freitagabend seien ein irakischer Biowaffenexperte und ein Raketenwissenschaftler befragt worden, auch dies hatte Blix gefordert. Die Gespräche seien nicht aufgezeichnet worden. Die meisten Wissenschaftler verweigerten zuvor Gespräche ohne Aufzeichnungen. (Quelle: ap)

USA wollen laut Powell Inspektionen mehr Zeit geben
Angeblich immer noch auf der Suche nach einer friedlichen Lösung +++ Den Inspektionen werde mehr Zeit eingeräumt. Dieser Prozess dürfe nicht mehr lange andauern +++ Russland will Atempause nutzen, um Kluft im Sicherheitsrat überbrücken zu helfen.

So.02.03.03 - Die USA wollen nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell den UN-Rüstungsinspektoren mehr Zeit geben und wollen auch nicht sofort über eine Resolution im Sicherheitsrat abstimmen lassen, die den Weg für ein militärisches Vorgehen ebnen würde. Russland begrüßte umgehend Powells Äußerungen; der stellvertretende russische Außenminister Juri Fedotow sagte, dies schaffe den verschiedenen Sicherheitsratsmitgliedern eine notwendige Atempause in dem Bemühen, "ihre Positionen zur Lösung des Irak-Konflikts anzunähern".

Powell sagte zuvor in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des Senders RFI: "Wir haben noch nicht um eine Abstimmung (über eine zweite Resolution) gebeten, weil wir noch immer nach einer friedlichen Lösung suchen." Den Inspektionen werde, wie von vielen gefordert, mehr Zeit eingeräumt, sagte Powell weiter. Sehr lange dürfe dieser Prozess allerdings nicht mehr andauern, fügte er hinzu. In der Resolution 1441 werde nur ein Ziel verfolgt: Die Abrüstung Iraks. "Ich muss aber dennoch sagen, dass, wenn wir Irak nicht dazu zwingen können, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ein militärisches Vorgehen erforderlich wird, um dieses Regime zu stürzen und Massenvernichtungswaffen zu zerstören."

Fedotow sagte nach Meldungen der russischen Nachrichtenagenturen Interfax und ITAR-Tass, Russland werde alles in seiner Kraft stehende tun, um die Kluft im Sicherheitsrat zu überbrücken. Zum von Bagdad gemeldeten Beginn der Zerstörung von El-Samud-Raketen sagte er, dies würde eine "positive Wirkung auf die Debatte im Sicherheitsrat haben". Zum jetzigen Zeitpunkt einen Krieg zu beginnen würde in scharfem Widerspruch "zur wirklichen Lage und Bagdads aktiver Kooperation mit den UN-Inspektoren stehen", sagte Fedotow laut ITAR-Tass. In einer Botschaft an die Teilnehmer des Gipfeltreffens der Arabischen Liga hatte der russische Präsident Wladimir Putin zuvor erklärt, es sei unmöglich, "nicht die Bereitschaft der irakischen Seite zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den internationalen Inspektoren zu bemerken". Die Inspektionen sollten daher fortgesetzt und, wenn nötig, ausgeweitet und verstärkt werden.

Die USA haben zusammen mit Großbritannien und Spanien einen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat eingebracht, nach dem Irak nicht zur Abrüstung bereit ist. Diese Feststellung würde einen Krieg gegen Irak ermöglichen. Frankreich, Deutschland und Russland werben dagegen für eine Fortsetzung der Inspektionen. (Quelle: ap)

Bush bekräftigt Kriegsentschlossenheit der Vereinigten Staaten.
Washington werde für die vollständige Entwaffnung des Irak sorgen.

So.02.03.03 - US-Präsident George W. Bush spricht, als sei ein Krieg gegen den Irak schon beschlossene Sache: In seiner wöchentlichen Radioansprache sagte er: "Die USA werden die Führung bei der Zerstörung der chemischen und biologischen Waffen übernehmen". Er bekräftige die Entschlossenheit Washingtons, für die vollständige Entwaffnung des Irak zu sorgen. Nach drei Jahrzehnten Diktatur und Krieg sei es aber wahrscheinlich nicht einfach, dem Irak zur Freiheit zu verhelfen. (Quelle: dpa)
 

Papst schickt Sonderbotschafter nach Washington
Der Vatikan hat sich wiederholt Irak-Krieg ohne UN-Mandat ausgesprochen. Weißes Haus: Bush werde sich in der Irak-Frage nicht vom Papst beeinflussen lassen.

So.02.03.03 - Papst Johannes Paul II. wird einen Sonderbotschafter nach Washington entsenden, um die USA von einem Krieg gegen den Irak ohne Zustimmung der UN abzubringen. Kurienkardinal Pio Laghi werde in den kommenden Tagen US-Präsident George W. Bush eine Botschaft des Papstes überbringen, teilte Vatikan-Sprecher Joaquin Navarro-Valls am Samstag mit. Dies solle zur Abrüstung und zum Frieden beitragen, fügte er hinzu. Nach Angaben italienischer Medien soll Laghi bereits am Montag in die USA reisen.

Der Vatikan hat sich wiederholt gegen ein militärisches Vorgehen gegen den Irak ohne Zustimmung der UN ausgesprochen. Das Weiße Haus hatte zuletzt jedoch betont, Bush werde sich in der Irak-Frage nicht vom Papst beeinflussen lassen.

Vor zwei Wochen hatte der französische Kardinal Roger Etchegaray dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein eine Botschaft des Papstes überbracht, in der Bagdad zur vollen Zusammenarbeit mit den UN aufgefordert wurde. Gleichzeitig besuchte der irakische Vizepremier Tarik Asis das Oberhaupt der katholischen Kirche. Im Zuge seiner Friedensbemühungen hat der 82-jährige Johannes Paul II. auch den britischen Premier Tony Blair, den spanischen Ministerpräsidenten Josemaria Aznar, UN-Generalsekretär Kofi Annan und Bundesaußenminister Joschka Fischer im Vatikan empfangen. (Quelle: dpa)

Ruf der USA nach Regimewechsel in Irak stößt in Berlin auf Widerspruch
In der UN-Resolution 1441 stehe nichts drin von Regimewechsel. Washington lege nur ständig wechselnde Begründungen für das eine Ziel vor, Krieg zu führen.

So.02.03.03 - Die Forderung der USA, der irakische Staatschef Saddam Hussein müsse nicht nur abrüsten, sondern auch sein Amt zur Verfügung stellen, findet in Kreisen der Berliner Regierungsparteien keine Unterstützung. Führende Politiker von SPD und Grünen sowie der Sprecher von Bundesaußenminister Joschka Fischer wiesen die vom Washingtoner Präsidentensprecher Ari Fleischer genannte zusätzliche Bedingung für den Verzicht auf einen Krieg im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zurück.

Der Sprecher von US-Präsident George Bush hatte in Washington erklärt, ein Krieg in Irak sei nur vermeidbar, wenn Irak sofort vollständig abrüste und es zu einem Regimewechsel komme. Beide Bedingungen müssten erfüllt werden. Der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin, Walter Lindner, sagte dazu nach Angaben der Zeitung, in der UN-Resolution 1441 stehe "nichts drin von Regimewechsel". Dort gehe es nur um Abrüstung.

Auch die Parteivorsitzenden der Grünen, Angelika Beer und Reinhard Bütikofer widersprachen laut Vorabmeldung der Zeitung dieser Forderung. Beer wies die neue "Konditionierung" für eine friedliche Lösung zurück und fügte hinzu, diese Bedingung Washingtons zeige, dass das Interesse der Amerikaner an einer völkerrechtlich gedeckten Vorgehensweise gering sei. Bütikofer kritisierte, bisher habe Washington nur ständig wechselnde Begründungen für das eine Ziel, Krieg zu führen vorgelegt. "Ich frage mich, woran man erkennen kann, dass eine Bedingung, die Washington stellt, morgen noch dieselbe sein wird".

Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler verwies ebenfalls darauf, dass es keinen UN-Beschluss zum jetzt geforderten Regimewechsel gebe. Wenn der Sprecher von Präsident Bush das dennoch verlange, stelle er sich damit "außerhalb der Beschlussfassung der Vereinten Nationen". (Quelle: ap)
 

Struck: Keine Hilfe bei Irak-Krieg durch ABC-Truppen in Kuwait.
Schutz vorrückender amerikanischer Einheiten auf irakischem Territorium müsse die US-Armee selbst übernehmen.

So.02.03.03 - Die in Kuwait stationierten ABC-Schutztruppen der Bundeswehr stehen im Falle eines Krieges nicht zum Schutz von US-Truppen in Irak zur Verfügung. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die deutschen Soldaten "bleiben in Kuwait, denn der Schutzauftrag bezieht sich auf das Land, dessen Bürger und die dort stationierten Amerikaner". "Den Schutz vorrückender amerikanischer Einheiten auf irakischem Territorium" müsse die US-Armee selbst übernehmen. Das sehe auch das Bundestagsmandat für die in Kuwait stationierten Soldaten und sechs "Fuchs"-Spürpanzer gegen atomare, biologische und chemische Waffen vor (Quelle: afp)
 

Iraks Außenminister Sabri: Europäer verteidigen im Irak eigene Interessen
Sie hätten große Sorge, dass die USA den Zugang zum Öl in der Region kontrollieren wollen.

So.02.03.03 - Deutschland, Frankreich und andere europäische Gegner eines Irak-Kriegs verteidigen mit dieser Haltung nach Ansicht von Iraks Außenminister Nadschi Sabri vor allem ihre eigenen Interessen. "Sie haben große Sorge, dass die USA den Zugang zum Öl der Region kontrollieren wollen", sagte Sabri Freitagnacht vor Beginn des Gipfels der Arabischen Liga in Scharm el Scheich in einem dpa-Gespräch.

Die Europäer müssten in diesem Konflikt ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen wahren. "Auch die arabischen Völker sehen die Gefährlichkeit dessen, was die Amerikaner vorhaben und ich hoffe, dass auch die arabischen Führer diese Gefahr erkennen werden", fügte er hinzu.

Wenn sich die arabischen Staaten gegen die Kriegspläne der Amerikaner stellen wollten, dann seien sie keineswegs machtlos. "Sie können das schon", betonte er. "Der Wille ist stärker als eine B-52", sagte Sabri. Genau wie Saladin die Kreuzritter aus Jerusalem vertrieben habe, so könnten sich auch die Araber gegen die Pläne Washingtons auflehnen.

Wenn US-Außenminister Colin Powell davon spreche, die "politische Landkarte der (arabischen) Region neu zu ordnen", dann bedeute dies, dass er den Status quo von Grund auf ändern wolle. "Das Ziel ist es eine Reihe kleiner schwacher Staaten zu schaffen, die alle unter der Kontrolle Israels stehen", sagte der Außenminister. (Quelle: dpa)

USA verletzen ungarischen Luftraum
Die Flüge dienten einem nicht näher erläuterten Zweck

So.02.03.03 - Die USA haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Budapest im vergangenen Monat den ungarischen Luftraum verletzt. Sechs Hubschrauber und ein Militärflugzeug hätten Ungarn am 20. Februar auf dem Weg zu einem Stützpunkt in Rumänien überflogen, erklärte Verteidigungsminister Ferenc Juhasz am Samstag bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Parlament. Ungarn hat den USA die Nutzung seines Luftraums lediglich im Zusammenhang mit der Operation Enduring Freedom in Afghanistan eingeräumt.

Die Flüge im Februar hätten aber einem anderen, nicht näher erläuterten Zweck gedient. Juhasz sagte, die USA hätten ihn am Freitag informiert, dass es eine Verwechslung gegeben habe und die sieben Fluggeräte nicht nach Afghanistan geflogen seien. Die USA hätten sich für den Vorfall entschuldigt, sagte der Minister. Die Regierung habe Washington eine scharf formulierte Reaktion übermittelt und die USA aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sich ein ähnlicher Vorfall nicht wiederhole. (Quelle: ap)
 

Bosnier demonstrieren gegen Irak-Krieg
Erfahrung des Bosnienkriegs nehme das Land in die moralische Pflicht, sich den weltweiten Rufen nach Frieden anzuschließen

So.02.03.03 - Unter dem Eindruck der Zerstörungen im Bosnien-Krieg sind am Samstag rund 2.000 Demonstranten in der bosnischen Stadt Tuzla gegen eine Militäroffensive in Irak auf die Straße gegangen. "Stoppt Bush und rettet die Welt" oder "Kein Blut für Öl" stand auf Transparenten zu lesen. Schulkinder ließen Friedenstauben in den Himmel aufsteigen.

Die Erfahrung des Krieges 1992 bis 1995 nehme Bosnien in die moralische Pflicht, sich den weltweiten Rufen nach Frieden anzuschließen, erklärte einer der Organisatoren des Protests, der Journalist Sinan Alic. "Bosnien muss nun aufschreien." Er betonte zugleich, dass der Protest gegen "die Kriegsmaschine Bushs" und nicht gegen die USA gerichtet sei. Die bosnische Regierung hat sich gegen einen Militärschlag gestellt und wiederholt erklärt, sie setzte auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. (Quelle: ap)
 

Hüllenloser Protest gegen Irak-Krieg in Chile

So.02.03.03 - Aus Protest gegen eine Irak-Krieg sind am Samstag in der chilenischen Hauptstadt Santiago mehrere hundert Menschen nackt auf die Straße gegangen. Als einige der Demonstranten vom Versammlungsort, einem Park in der Innenstadt, Richtung Präsidentenpalast zogen, schritt die Polizei ein. Eine Erlaubnis des hüllenlosen Protests habe nur für den Park vorgelegen, erklärte ein Sprecher. Etwa ein Dutzend Demonstranten wurden festgenommen. (Quelle: ap)
 

Deutsch-französischer Anit-Kriegs-Protest

So.02.03.03 - Mehrere tausend Deutsche und Franzosen haben auf der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl gemeinsam gegen einen Irak-Krieg demonstriert. Die Demonstranten forderten auf Transparenten "Nein zum Krieg" und trafen sich symbolisch in der Mitte der Brücke, die beide Länder verbindet. Zu der Protestaktion hatten deutsche und französische Gewerkschaften sowie Friedensgruppen und die Anti-Globalisierungsbewegung Attac aufgerufen.

"Der drohende Krieg wird dramatisch sein für das irakische Volk. Deshalb rufen wir die französische und die deutsche Regierung auf, alles zu tun, um diesen Krieg zu verhindern", sagte der Attac-Verantwortliche von Straßburg, Marc Danon, der die Demonstranten im "alten Europa" willkommen hieß.

Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 4000 Menschen an der Demonstration teil, laut Polizei waren es 2000. Drei Viertel der Demonstranten waren Deutsche. (Quelle: afp)
 

150 Kriegsgegner nach Zugblockierung in Belgien festgenommen.

So.02.03.03 - Die Polizei hat in Belgien 150 Kriegsgegner vorläufig festgenommen. Die Demonstranten wollten einen Zug mit US- Militärmaterial blockieren. Zu der eigentlichen Blockade sei es nicht gekommen, da die Beamten vorher eingegriffen hätten, berichtet die Nachrichtenagentur Belga. Die US-Armee transportiert derzeit Material durch Belgien zum Hafen von Antwerpen und weiter per Schiff in die Golfregion. (Quelle: dpa)

US-Berufungsgericht bei Streit um Fahneneid in Konfrontation mit Bush
An US-Schulen geleisteten Treueschwur erneut für verfassungswidrig erklärt. Schwurformel "eine Nation unter Gott" verstoße gegen die in der Verfassung verankerte Trennung von Kirche und Staat.

So.02.03.03 - Ein US-Berufungsgericht hat den an US-Schulen geleisteten Treueschwur erneut für verfassungswidrig erklärt und damit eine Eingabe der Regierung von Präsident George W. Bush abgelehnt. Der Eid bringe Schüler in "die unhaltbare Lage", sich zwischen der Teilnahme an einem religiösen Akt oder dem Protest dagegen entscheiden zu müssen, begründete das Berufungsgericht von San Francisco im Bundesstaat Kalifornien am Freitag sein Urteil. In der Schule stünden die Kinder schon wegen ihres Alters und ihrer Beeinflussbarkeit in einer Zwangssituation. Der Streit um den täglich von Millionen Schülern geleisteten Treueschwur könnte nun vor dem Obersten Gericht in Washington weitergehen.

Im Juni vergangenen Jahres hatte das Berufungsgericht von San Francisco den 110 Jahre alten Treueschwur für verfassungswidrig erklärt und damit bei der Regierung in Washington einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. US-Präsident George W. Bush nannte die Entscheidung "lächerlich". Die Richter hatten erklärt, die Schwurformel "eine Nation unter Gott" verstoße gegen die in der Verfassung verankerte Trennung zwischen Kirche und Staat. Sie gaben damit einem Atheisten Recht, der dagegen geklagt hatte, dass seine Tochter jeden Morgen an der Schwur-Zeremonie in ihrer Schule teilnehmen muss. In neun westlichen US-Bundesstaaten leisten jeden Tag Millionen Schüler zwischen fünf und elf Jahren vor der gehissten Fahne den Eid: "Ich schwöre Treue auf die Fahne der Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik, für die sie steht, eine Nation unter Gott, unteilbar mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle." Dabei legen die Kinder die Hand aufs Herz. Der Baptistenprediger Francis Bellamy hatte den Schwur auf die Flagge 1892 zum 400. Jahrestag der Entdeckung Amerikas durch Christopher Columbus an Schulen verfasst. Die Formulierung "Nation unter Gott" wurde 1954 vom Kongress hinzugefügt. (Quelle: afp)
 

Angeblich führendes El-Kaida-Mitglied in Pakistan festgenommen

So.02.03.03 - Mutmaßlicher Topterrorist in Pakistan gefasst: Chalid Scheich Mohammed ist nach Angaben des Weißen Hauses in Washington einer von Osama bin Ladens bedeutendsten Stellvertretern und ein Drahtzieher der Anschläge vom 11. September. Er steht zudem auf der US-Liste der 22 meist gesuchten Terroristen. Nach US-Medienberichten hat Scheich Mohammed Pakistan bereits verlassen. Unklar ist noch, ob er direkt in die USA oder in ein Drittland ausgeliefert werden soll. In den USA liegt eine Anklage gegen ihn vor.(Quelle: dpa)
 

Libeskind-Bau an Stelle des World Trade Center in New York
In der Spitze eines 541 Meter hohen Turms sollen weithin sichtbare, hängende Gärten entstehen. Architekt Libeskind nennt seinen Entwurf "Die Gärten der Welt": Gärten stellten ein immer währendes Ja zum Leben dar.

So.02.03.03 - An der Stelle des am 11. September 2001 durch einen Anschlag zerstörten World Trade Centers in New York soll ein Bau des Architekten Daniel Libeskind entstehen. Dessen Entwurf hat sich gegen einen Vorschlag von zwei US-Architekten durchgesetzt.

Libeskinds Konzept sieht den Bau mehrerer Hochhäuser vor, die eine Gedenkstätte umgeben sollen. Mit 541 Metern würde der größte Turm eines der höchsten Gebäude der Welt sein. Die Höhe entspricht 1776 Fuß - eine symbolische Zahl, die an das Jahr der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung erinnern soll. Libeskind gehört zu den weltweit erfolgreichsten Architekten. Eines seiner berühmtesten Gebäude ist das Jüdische Museum in Berlin.

Libeskind will die unterirdischen Grundmauern des World Trade Centers, die nach Abtragen des Schutts übrig geblieben sind, stehen lassen. Ein Rundweg soll den Besuchern den Blick auf die "Ground Zero" genannte Stelle gestatten, auf der einst das World Trade Center stand und wo nun eine Stätte zum Gedenken an die rund 2800 Todesopfer des Anschlags entstehen soll. Über deren Gestaltung soll ein weiterer Wettbewerb entscheiden. Die umgebenden Geschäftshochhäuser sollen einen asymmetrischen und kantigen Charakter haben.

Die in der Endausscheidung unterlegenen New Yorker Architekten Rafael Vinoly und Frederic Schwartz hatten einen aus Gittern konstruierten Doppelturm vorgeschlagen. Nach Einschätzung von Peter Cachola Schmal, Kurator des Deutschen Architektur Museums in Frankfurt am Main, wurde Libeskinds Vorschlag ausgewählt, weil sich der Architekt schon früher mit Entwürfen für Gedenkstätten hervorgetan habe. Es gebe aber Kritik an dem Konzept, weil Gegner die asymmetrische Form der Gebäude als zu aggressiv empfänden, sagte Cachola Schmal der Nachrichtenagentur Reuters. Das Architektur Museum zeigt derzeit 60 Entwürfe, die Architekten für die Bebauung von "Ground Zero" eingereicht haben. Für einen zentralen Ort der Erinnerung haben sich vor allem die Angehörigen der Opfer eingesetzt.

In der Spitze des 541 Meter hohen Turms sollen weithin sichtbare, hängende Gärten entstehen. Libeskind nannte seinen gesamten Entwurf "Die Gärten der Welt" und begründete dies damit, "dass Gärten ein immer währendes Ja zum Leben" darstellten. Allerdings könnte der tatsächliche Bau von dem bisher bekannten Entwurf abweichen, sagte Cachola Schmal. Bereits in den vergangenen Wochen hätten die Auftraggeber zahlreiche Veränderungswünsche an die Finalisten herangetragen.

Offiziellen Angaben zufolge wird mit einem Baubeginn in New York frühestens 2005 gerechnet. Die Kosten für Libeskinds Bau werden auf 330 Millionen Dollar (rund 306 Millionen Euro) veranschlagt.
 

PLO berät ab 8. März über Palästinenser-Premier

So.02.03.03 - Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat für kommenden Samstag eine Sondersitzung des PLO-Zentralrats zur Frage des neuen palästinensischen Ministerpräsidenten einberufen. Wie Arafats Berater Nabil Abu Rudeina mitteilte, tagt im Anschluss an die für den 8. bis 12. März geplante Sitzung des Zentralrats das palästinensische Parlament. Arafat werde die Ernennung eines Regierungschefs vorschlagen. Abu Rudeina appellierte an Israel, die beiden Treffen in Ramallah nicht zu behindern.

Der israelische Rundfunk hatte zuvor unter Berufung auf die Regierung berichtet, lediglich Delegierten, die "in den Terrorismus verwickelt" seien, werde die Einreise nach Ramallah verwehrt. Die israelische Reisegenehmigung für das PLO-Treffen und die anschließende Parlamentssitzung ist erforderlich, weil die Armee fast das gesamte Westjordanland besetzt hält und den Gazastreifen abgeriegelt hat.

Arafat hatte Mitte Februar unter internationalem Druck der Beschneidung seiner Macht zugestimmt. Die Reform gilt als entscheidend für die Fortsetzung von Friedensgesprächen mit der israelischen Regierung, die Arafats Einfluss reduzieren will. Als Kandidaten für das neue Amt werden die Nummer zwei der PLO, Mahmud Abbas, Innenminister Hani el Hassan sowie Finanzminister Salam Fajad gehandelt, der als Favorit der USA gilt. (Quelle: afp)
 

EU findet keine Einigung über Auslieferungsabkommen mit USA
Anders als Deutschland sieht Frankreich in dem Abkommensentwurf noch keine ausreichenden Garantien, dass in die USA ausgelieferte Menschen
auch einen fairen Prozess erhielten. Das Abkommen ist Teil der Zusage der EU-Staaten, den USA beim Kampf gegen Terrorismus zu helfen.

So.02.03.03 - Die EU-Justizminister haben sich wegen französischen Widerstands erneut nicht auf ein Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit den USA einigen können.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte nach den Beratungen am Freitag in Brüssel, trotz "enormer Fortschritte" hätten Portugal und Frankreich weiterhin Probleme mit dem von der griechischen Ratspräsidentschaft mit den USA ausgehandelten Entwurf. Ob die eigentlich abgeschlossenen Verhandlungen mit den USA nun wieder aufgenommen werden müssten, sei offen. Deutschland hätte dem Abkommen zustimmen können, sagte Zypries.

Die USA waren der EU zuvor vor allem mit Garantien entgegen gekommen, dass die Hilfe der EU-Justiz nicht zu Hinrichtungen in den USA führen könnte. Das Abkommen ist Teil der Zusage der EU-Staaten, den USA beim Kampf gegen Terrorismus zu helfen. Deutschland unterhält mit den USA zwar ein Auslieferungs-, aber kein Rechtshilfeabkommen.

Zypries sagte, die Zusagen der USA etwa gegen die Vollstreckung der Todesstrafe entsprächen den Zusicherungen im bilateralen deutschen Abkommen, das zudem weiter gelten würde. Diplomaten zufolge sieht der Abkommensentwurf vor, dass von EU-Staaten ausgelieferte Personen in den USA nicht hingerichtet werden dürfen.

Anders als Deutschland sah Frankreich nach Angaben von Diplomaten in dem Abkommensentwurf noch keine ausreichenden Garantien, dass in die USA ausgelieferte Menschen auch einen fairen Prozess erhielten. Frankreich habe auch Bedenken dagegen angemeldet, dass die USA gleichberechtigt mit EU-Staaten die Auslieferung eines Beschuldigten verlangen könnten. Dies könnte aus französischer Sicht die Zusammenarbeit der EU-Justizbehörden behindern. (Quelle: rtr)

Deutschland: Luftwaffe soll künftig Polizei bei Terrorabwehr unterstützen
61 Prozent der Bürger für Bundeswehreinsatz im Inland

So.02.03.03 - Die Luftwaffe soll nach dem Willen der Regierung künftig die Polizei bei der Abwehr von Terroranschlägen im zivilen Luftraum unterstützen. Das Grundgesetz soll dafür nicht geändert werden. Über einen entsprechenden Entwurf des von Innenminister Otto Schily vorgeschlagenen Polizeigesetzes herrsche weitgehend Einigkeit, hieß es aus der Regierung. Nach einer Forsa-Umfrage befürworten 61 Prozent der Bürger die Forderung der Union nach einer generellen Möglichkeit für einen Bundeswehreinsatz auch im Inland. (Quelle: dpa)
 

DGB-Chef erteilt neuem Bündnis für Arbeit eine Absage

So.02.03.03 - Kurz vor dem Spitzentreffen mit den Arbeitgebern im Kanzleramt sieht der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Sommer, keine Chance mehr für ein neues Bündnis für Arbeit. In einem Interview der "Bild am Sonntag" sagte Sommer wörtlich: "Das Bündnis für Arbeit ist tot!" Er warf den Arbeitgebern vor, die Gewerkschaften und die Beschäftigten über den Tisch zu ziehen. Faire Vereinbarungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit können nach Sommers Worten mit den Unternehmern nicht getroffen werden. Der DGB-Chef ging auf das Thema Kündigungsschutz ein und zeigte sich grundsätzlich zu einer Modernisierung bereit. Eine allgemeine Lockerung lehnte er aber ab. Morgen empfängt Bundeskanzler Schröder in Berlin die acht Spitzenvertreter der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften. (Quelle: br)

Streit zwischen FDP-Chef und den Gewerkschaften eskaliert
DGB-Chef Sommer sagt empört Gespräch mit Westerwelle ab

So.02.03.03 - Der Streit zwischen FDP-Chef Guido Westerwelle und den Gewerkschaften eskaliert. Nach heftiger Kritik Westerwelles an den Gewerkschaften will DGB-Chef Michael Sommer ein für Mitte März geplantes Gespräch mit dem FDP-Vorsitzenden absagen. Ein vernünftiges Gespräch sei unter diesen Umständen nicht möglich, sagte Sommer am Samstag in einem dpa-Gespräch. "Mit dem Vorwurf der Untreue gegen die DGB-Gewerkschaften hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ganz bewusst endgültig die Grenzen des politischen Anstands verletzt", sagte Sommer.

Westerwelle hatte in einem Interview die Entmachtung von Gewerkschaftsfunktionären gefordert. Diese würden "Politik gegen ihre Mitglieder" machen. "Mit aberwitzigen Protestaktionen gegen Steuersenkungen veruntreuen sie zu allem Überfluss auch noch die Beiträge ihrer Mitglieder."

"Insbesondere wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschaftsmitglieder werde ich rechtliche Schritte gegen Herrn Westerwelle prüfen lassen", kündigte Sommer an. "Er isoliert sich mit dieser Tonart nicht nur weiter in seiner Partei. Er hat sich auch mit dem schon wiederholt gescheiterten Versuch der üblen Nachrede an den äußersten Rand des politischen Spektrums bewegt."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund habe ein Wirtschaftsprogramm entworfen, das einen Ausweg aus der derzeitigen Krise aufzeige, sagte Sommer. "Von Herrn Westerwelle fehlen solche Beiträge in der wirtschaftspolitischen Debatte." Statt vernünftige Vorschläge zu machen, glaube Westerwelle, "sich als Nachfolger von Maggie Thatcher empfehlen zu müssen."

Der FDP-Vorsitzende hatte gesagt, "wir müssen uns bei der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher zum Vorbild nehmen." Sie habe die britische Gewerkschaftsführung auf ihre reale Bedeutung zurechtgestutzt. Dies sei die Voraussetzung für den "enormen Wohlstandszuwachs und die Halbierung der Arbeitslosigkeit in Großbritannien" gewesen. "Im Klartext heißt das: Guido Westerwelle will Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen, Erwerbslose und ihre Familien enteignen", sagte Sommer. Der FDP-Chef wolle ganz offenkundig die Axt bei Löhnen und sozialen Sicherungssystemen ansetzen. "Herr Westerwelle predigt den Klassenkampf. Damit kündigt er den Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft auf." (Quelle: dpa)
 

IG-Metall-Vize Peters weist Kritik an Gewerkschaften zurück
Scharfe Abrechnung auch mit der rot-grünen Bundesregierung.
Verblüfft, wie sich neoliberales Denken in der Sozialdemokratie
durchfresse.

So.02.03.03 - Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat die Kritik von Union und FDP an den Gewerkschaften zurückgewiesen. Politiker wie Guido Westerwelle und Friedrich Merz hätten offenbar begriffen, dass die Gewerkschaften "als stabile Bank die einzigen sind, die noch Widerstand leisten können", sagte Peters dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Der Versuch, Gewerkschaftsmitglieder und -funktionäre zu spalten, werde aber scheitern. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag rechnete Peters aber auch scharf mit der rot-grünen Bundesregierung ab. Er sei "zum Teil sehr enttäuscht und verblüfft darüber, wie sich die neoliberale Denke auch in der Sozialdemokratie durchfrisst", sagte Peters. Die Arbeitnehmer wollten 1998 mit der Wahl von Rot-Grün einen Politikwechsel, mehr soziale Gerechtigkeit. Inzwischen aber habe jeder das ungute Gefühl, dass er nur Benachteiligungen in Kauf nehmen müsse, während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine "unverbindliche Moderation" zurückgezogen habe und sich "von Industrie und Wirtschaft auf der Nase herumtanzen lässt". (ots)
 
 
 
 

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