+++ Do.06.03.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

«Kriegsrat» im Weißen Haus
US-Präsident Bush traf sich mit seinen obersten Militärplanern +++ Nach Angaben des Generalstabschefs soll der Irak in den ersten Stunden mit Bomben-und Raketenhagel zur Aufgabe gezwungen werden.

Do.06.03.03 - Die USA schließen offensichtlich ihre Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Irak ab. Präsident George W. Bush traf am Mittwoch im Weißen Haus mit seinen obersten zusammen. Nach Angaben von Generalstabschef Richard Myers soll der Irak schon in den ersten Stunden mit einem Bomben- und Raketenhagel zur Aufgabe gezwungen werden.

Bei dem "Kriegsrat" mit Bush sei es unter anderem um die Frage gegangen, ob dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein ein Ultimatum zum Verlassen des Landes gestellt werden solle, verlautete aus Regierungskreisen. UN-Mitarbeiter und Ausländer im Irak sollten möglicherweise eine 72-Stunden-Frist zur Ausreise bekommen, wenn Bush den Angriff befehle.

Die UN-Waffeninspekteure sind nach den Worten ihres Chefs Hans Blix darauf eingestellt, den Irak bei einer amerikanischen Angriffswarnung sofort zu verlassen. Die 250 UN-Mitarbeiter bräuchten dafür nicht mehr als ein oder zwei Tage.

An dem Treffen bei Bush nahmen unter anderem General Tommy Franks, der im Falle eines Irak-Kriegs die Truppen befehligen soll, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Generalstabchef Myers teil. Ziel sei ein kurzer Konflikt, sagte Myers im Gespräch mit Reportern. "Um das zu erreichen, wäre es das Beste, einen solchen Schock für das (irakische) System zu verursachen, dass das irakische Regime früh zu dem Schluss kommt, dass das Ende unvermeidbar ist." Nach einem Bericht der "New York Times" sollen in den ersten 48 Stunden des Krieges bis zu 3000 präzisionsgesteuerte Bomben und Raketen abgefeuert werden.

Blair sagte im britischen Unterhaus, Saddam könne einen Krieg noch immer verhindern, wenn er ins Exil gehe oder hundertprozentig mit den UN-Waffeninspekteuren kooperiere. Die Vernichtung der Al-Samoud-2- Raketen reiche nicht aus. Vielmehr müsse Saddam Rechenschaft darüber ablegen, was mit den "Tausenden von Litern Anthrax" und seinem restlichen Arsenal an biologischen und chemischen Waffen geschehen sei.

US-Außenminister Colin Powell beschuldigte den Irak in Washington, Maschinen zur Herstellung verbotener Raketen zu verstecken. Den USA lägen Informationen darüber vor, dass mit diesen Maschinen Triebwerke zum Antrieb der Al-Samoud-2-Raketen gebaut werden können, mit deren Verschrottung Bagdad am Samstag begonnen hat. Powell warf Saddam vor, er setze "seine Aktivitäten fort, mehr Raketen zu bauen". Das Saddam- Regime habe illegale Waffen im ganzen Land "verstreut".

Bei einem Sondergipfel der Islamischen Konferenz-Organisation (OIC) in Doha (Katar) sprachen sich die 57 Mitgliedstaaten für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts aus und lobten Bagdads Zusammenarbeit mit den UN-Waffeninspekteuren. Zum Eklat kam es, als der kuwaitische Außenminister Scheich Sabah el Ahmed el Sabah forderte, die irakische Führung solle "ein großes Opfer bringen" und zurücktreten, um der Region einen zerstörerischen Krieg zu ersparen. Der Leiter der irakischen Delegation, der stellvertretende Vorsitzende des Revolutionären Kommandorates, Isset Ibrahim, beschimpfte in seiner Erwiderung die Kuwaiter als "Verräter".

In mehreren Ländern der Welt fanden wieder Demonstrationen gegen einen Irak-Krieg statt. Allein in Kairo gingen 500 000 Menschen auf die Straße. Bagdad setzte unterdessen die Zerstörung seiner Al- Samoud-2-Raketen fort. (Quelle: dpa)
 

Moskau und Paris drohen mit Veto gegen Irak-Krieg
Verweis auf Fortschritte bei der Entwaffnung Iraks.
Washington zeigt sich von den Veto-Andeutungen
unbeeindruckt.

Do.06.03.03 - Russland und Frankreich haben unverhohlen mit einem Doppel-Veto gegen einen Irak-Krieg gedroht. Die Länder würden "keine Resolution durchgehen lassen, die einen Einsatz von Gewalt rechtfertigen würde", sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin nach einem Gespräch mit seinen deutschen und russischen Kollegen, Joschka Fischer und Igor Iwanow, in Paris. In ihrer gemeinsamen Erklärung bekundeten Paris, Moskau und Berlin ihren Widerstand gegen eine zweite Irak-Resolution. Die US-Regierung spielte die Andeutungen Frankreichs und Russlands zu einem möglichem Veto herunter.

Bei ihrem erneuten Schulterschluss verwiesen Paris, Berlin und Moskau auf die Fortschritte bei der Entwaffnung Iraks. "In diesem Zusammenhang werden wir keinen Resolutionsentwurf passieren lassen, der eine Gewaltanwendung genehmigen würde", hieß es in der Erklärung. Russland und Frankreich würden hierbei als ständige Ratsmitglieder "ihre volle Verantwortung wahrnehmen".

Die Sitzung des Sicherheitsrates am Freitag, an der die Außenminister der drei Länder teilnehmen wollen, sei eine "wichtige Etappe" auf dem Wege einer Abrüstungs Iraks. Der Gewalteinsatz müsse das letzte Mittel bleiben, betonte Fischer. Chefinspektor Hans Blix will dem höchsten UN-Gremium am Freitag den Fortgang der Abrüstung in Irak erläutern.

Washington zeigte sich von den Veto-Andeutungen Russlands und Frankreichs unbeeindruckt. Es werde immer wieder "verschiedene Erklärungen von verschiedenen Personen" geben, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer.

US-Außenminister Colin Powell sagte dem russischen Fernsehsender ORT, die USA würden notfalls auch ohne ein Mandat der UNO einen Krieg führen. Wenn eine friedliche Abrüstung nicht möglich sei, würden die USA mit einer "Koalition der Willigen" Irak mit Gewalt entwaffnen - "mit oder ohne Unterstützung der UNO". (Quelle: afp)
 

China sieht keine Notwendigkeit für weitere UN-Resolution

Do.06.03.03 - China sieht nach den Worten von Außenminister Tang Jiaxuan in der Irak-Krise derzeit keine Notwendigkeit für eine weitere UN-Resolution. Stattdessen sollte die Arbeit der UN-Waffeninspekteure gestärkt werden. "Die Irak-Frage ist jetzt an dem kritischen Punkt angelangt, an dem es sich entscheidet, ob es eine politische oder eine militärische Lösung gibt", erklärte Tang am Donnerstag. Die letzte UN-Resolution zur Irak-Frage, die Resolution 1441, habe sich als wirksam erwiesen. "Sie hat ihre Ziele aber noch nicht erreicht."

"Wir arbeiten hart an einer politischen Lösung und versuchen, einen Krieg zu vermeiden. Im Moment ist es absolut unnötig, die Resolution 1441 beiseite zu legen und eine neue Resolution einzubringen",sagte Tang. Im Moment sei es noch zu früh, sich mit der Frage zu befassen, ob China gegen eine neue UN-Resolution sein Veto einlegen werde. (Quelle: ap)
 

London erwägt offenbar Kompromissvorschlag im Sicherheitsrat
Irak soll eine letzte kurze Frist zur völligen Abrüstung eingeräumt werden.

Do.06.03.03 - Zur Überwindung der tiefen Kluft im UN-Sicherheitsrat in der Irak-Frage prüft Grossbritannien nach Angaben von Diplomaten die Möglichkeit, Staatschef Saddam Hussein eine letzte kurze Frist zur völligen Abrüstung zu gewähren. Diplomaten im Sicherheitsrat erklärten, Grossbritannien habe am Mittwoch einen solchen Vorstoss erstmals erwähnt.

An dem von den USA, Grossbritannien und Spanien eingebrachten Resolutionsentwurf werde festgehalten, erklärten die Diplomaten, die nicht genannt werden wollten. Darin soll festgestellt werden, dass Irak seine Abrüstungsverpflichtungen nicht erfüllt hat und deshalb mit militärischen Konsequenzen rechnen muss. Möglicherweise werde aber ein Zusatz angefügt, der Irak einen letzten kurzen Zeitraum zur Abrüstung lasse.

Ob eine solche Möglichkeit für die USA akzeptabel wäre, war zunächst nicht bekannt. Auch von Frankreich, Russland und Deutschland, die sich gemeinsam für eine friedliche Lösung der Krise einsetzen und eine zweite UN-Resolution ablehnen, lag zunächst keine Reaktion vor. Die Diplomaten wiesen aber darauf hin, dass mehrere bislang unentschiedene Staaten, darunter Chile und Pakistan, Interesse an einem solchen Kompromiss geäussert hätten. (Quelle: ap)
 

Daily Express: Tag X für britische Golf-Truppen der 17.März
Ab dem 13. März angeblich kurzer und heftiger Luftangriff gegen Irak

Do.06.03.03 - Die in der Golf-Region für einen Militärschlag gegen Irak bereitgestellten britischen Truppen haben nach einem Bericht des "Daily Express" den 17. März als Invasions-Termin genannt bekommen. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete die Zeitung am Donnerstag, britischen Offizieren in Kuwait sei mitgeteilt worden, sich auf einen Einmarsch zu diesem Termin bereit zu halten. Der Invasion würde ein "kurzer und heftiger" Luftangriff ab dem 13. März vorangehen.

Eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums sagte, sie habe zu diesem Bericht keine Stellungnahme. (Quelle: rtr)
 

Blix - Iraks Kooperation zur Abrüstung hat zugenommen
Die amerikanische Drohung mit Militärschlag habe sicherlich dazu
beigetragen. Irak zerstöre in "ziemlich großem Umfang" Waffen, die
in einem Krieg eingesetzt werden könnten. Sollte ein Krieg ausbrechen,
wäre dies ein schwerer Rückschlag für Inspektionen als Mittel zur Abrüstung
US-Außenminister Powell: Inspektionen bringen nichts.

Do.06.03.03 - Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit Iraks mit den Vereinten Nationen (UNO) hat nach Aussage von UNO-Chef-Waffeninspekteur Hans Blix zuletzt eindeutig zugenommen. US-Aussenminister Colin Powell sagte in einer Rede am Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington, die Inspektionen brächten nichts.

Die Gesten Iraks seien nicht ausreichend und kämen zu spät. Sie sollten die internationale Gemeinschaft täuschen und deren Handeln hinauszögern, erklärte Powell. Der irakische Staatschef wolle die Mitglieder des Weltsicherheitsrats in «zwei streitende Fraktionen» teilen. Ende Januar habe Irak chemische und biologische Substanzen in weit von Bagdad entfernte Regionen gebracht, in die Nähe der Grenzen zu Syrien und der Türkei, um sie zu verstecken. Mitte Februar habe Irak aus Furcht vor den Überwachungsflügen der U-2-Aufklärungsflugzeuge verbotenes Material in arme Wohnviertel nahe der Hauptstadt transportiert.

Blix sagte dagegen am Mittwoch vor der Presse in New York, dies liege an der amerikanischen Drohung eines Militärschlags gegen Irak. "Es gibt jetzt deutlich mehr Kooperation und die Drohung hat sicherlich hier dazu beigetragen." Blix will am Freitag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) einen weiteren Zwischenbericht über die Ende November vergangenen Jahres aufgenommenen Waffeninspektionen geben. Zugleich kündigte er an, dabei auch eine Liste offener Fragen präsentieren zu wollen.

Blix, der Irak ultimativ aufgefordert hatte, mit der Zerstörung von El-Samud-Raketen zu beginnen, sagte zum Erfolg dieser Aktion: "Hier werden in ziemlich großem Umfang Waffen zerstört, die in einem Krieg eingesetzt werden könnten." Irak hat am Mittwoch nach eigenen Angaben neun weitere Raketen des Typs El Samud 2 zerstört. Damit stieg die Zahl der verschrotteten Raketen auf 28. Die UNO hat die Zerstörung aller rund 120 Raketen dieses Typs angeordnet, weil sie die erlaubte Reichweite von 150 Kilometern überschreiten sollen.

Die USA haben erklärt, den Bericht der Waffeninspektoren abwarten zu wollen, bevor sie darüber entscheiden, wann ein amerikanisch-britischer Resolutionsentwurf im Rat zur Abstimmung gestellt wird. Die auch von Spanien und Bulgarien unterstützte Resolution soll die rechtliche Grundlage für eine Invasion Iraks bilden. Gegen eine solche Resolution haben sich Frankreich, Russland und Deutschland ausgesprochen.

Der Ausbruch eines Irak-Krieges könnte nach Einschätzung des UNO-Chefinspektors ein genereller Rückschlag für Inspektionen als Mittel der Abrüstung darstellen. "Wenn ein Krieg ausbricht, dann wäre das nach meiner Meinung ein schwerer Rückschlag für Inspektionen als Mittel zur Abrüstung."

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte zuletzt den UNO-Sicherheitsrat zu einem Kompromiss aufgefordert. Kanada hat Vorschläge ins Spiel gebracht, die Lösung noch offener Fragen mit festen Fristen zu versehen, in denen Irak diese abzuarbeiten habe. Hier könnte die von Blix angekündigte Liste einen Anstoß geben. (Quellen: rtr, ap)
 

Überwachungsflüge in südlicher Flugverbotszone verstärkt
Täglich mehrere hundert Einsätze. Sie haben zum Ziel, den
Beginn eines Angriffs für die irakischen Verteidiger zu verschleiern.

Do.06.03.03 - Die USA und Grossbritannien haben ihre Patrouillenflüge in der Flugverbotszone über Südirak in dieser Woche mehr als verdoppelt. Dies erklärte ein ranghoher Beamter des Verteidigungsministeriums in Washington am Mittwoch. Mehrere hundert Einsätze würden nun täglich geflogen. Daran seien Maschinen vom Typ F-16 und andere Kampfflugzeuge beteiligt, aber auch Tank- und weitere Flugzeuge. Dies habe zum Ziel, den Beginn eines Krieges für die irakischen Verteidiger zu verschleiern und den Überraschungsmoment zu wahren, sagte der Beamte, der nicht genannt werden wollte, weiter.

Amerikanische und britische Kampfflugzeuge kontrollieren seit 1991 die Einhaltung des Flugverbots im Norden und Süden Iraks, das dem Schutz oppositioneller Kurden und Schiiten dienen soll. Irak betrachtet die ohne UN-Mandat eingerichteten Flugverbotszonen als Verletzung seiner Souveränität. (Quelle: ap)
 

Türkischer Generalstabschef für Stationierung von US-Truppen

Do.06.03.03 - Der türkische Generalstabschef Hilmi Özkök hat sich am Mittwoch für die Stationierung der US-Truppen in der Türkei zur Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf Irak ausgesprochen. Er respektiere die Entscheidung des Parlaments, dass die Stationierung von 62.000 amerikanischen Soldaten am Samstag abgelehnt hatte, betonte Özkök. Bei einem Krieg könne aber eine weitere Front in Nordirak zur Verkürzung des Krieges beitragen. Dies nütze auch der Türkei.

Die Türkei sei von sich aus nicht in der Lage, einen Krieg zu verhindern, sagte Özkök. "Wir haben nur die Wahl zwischen zwei Übeln." Der Chef der türkischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, hatte am Dienstag angedeutet, dass er sich noch einmal um die Zustimmung des Parlaments zur Stationierung der US-Truppen bemühen will. Erdogan sagte, die Parlamentarier müssten jetzt die Interessen des Landes vor ihre persönliche Gefühle stellen. Auch mehr als 90 AKP-Abgeordnete stimmten gegen den Vorschlag.

Die Türkei und die USA hatten wochenlang über ein Hilfspaket verhandelt, mit dem die Türkei für die wirtschaftlichen Schäden eines möglichen Krieges im Irak entschädigt werden soll. Aus US-Regierungskreisen verlautete, Washington gehe davon aus, dass man sich auf das Hilfspaket in Höhe von 15 Milliarden Dollar geeinigt habe. Daher seien weitere Verhandlungen nicht nötig. (Quelle: ap)
 

Irakische Opposition trifft sich in Teheran

Do.06.03.03 - Schiitische irakische Oppositionelle kommen heute in Teheran zusammen, um über die Zukunft der Volksgruppe in Irak zu beraten. Für das Treffen in der iranischen Hauptstadt werden bis zu 200 Vertreter erwartet. Die Schiiten in Irak sind über die Frage der Ablösung von Machthaber Saddam Hussein zerstritten. In Iran leben die meisten schiitischen Gegner des irakischen Staatschefs. (Quelle: afp)
 

Robertson: NATO zu uneins für Mitwirkung an Lösung der Irak-Krise

Do.06.03.03 - Die NATO ist aus Sicht ihres Generalsekretärs George Robertson zu gespalten, um in der Irak-Krise entscheidenden Einfluss ausüben zu können. Für eine Mitwirkung des Bündnisses "an der Lösung der Krise" wäre ein Konsens seiner 19 Mitgliedsstaaten notwendig, sagte Robertson am Mittwoch laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA. Diese Übereinstimmung gebe es jedoch nicht. "Bislang haben wir es nur geschafft, eine Einigung zum Schutz der Türkei zu erzielen", sagte der NATO-Generalsekretär weiter. (Quelle: afp)
 

UN bestätigt «Analyse» für die Zeit nach dem Sturz von Saddam

Do.06.03.03 - Die Vereinten Nationen haben in einer "systematischen Analyse" Überlegungen für die Zeit nach einem gewaltsamen Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein angestellt. Das bestätigte UN-Sprecherin Hoa Jiang am Mittwoch in New York. Nach ihren Angaben hat UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Arbeitsgruppe unter Rafeeuddin Ahmed damit beauftragt, "Probleme zu identifizieren, die in einem solchen Szenario aufkommen könnten, und entsprechende Lösungsvorschläge zu Papier zu bringen".

Die britische Tageszeitung "The Times" hatte am Mittwoch berichtet, dass die Vereinten Nationen bereits geheime Pläne für die Zeit nach Saddam schmieden. Dem Blatt zufolge wollen die UN den Irak beim Aufbau einer Regierung unterstützen. UN-Sprecherin Jiang widersprach dieser Auslegung und betonte, dass die UN "nicht davon ausgehen, dass es überhaupt zu einem Krieg im Irak kommt". Das von Ahmed erstellte Dokument sei auch kein geheimer Plan, sondern nur eine Sammlung von "Ideen".

Jiang stellte klar, dass nur der Weltsicherheitsrat darüber entscheiden könne, ob die Vereinten Nationen im Falle eines Irak-Krieges Aufgaben übernehmen, die über humanitäre Hilfe hinausgehen würden. "Der Sicherheitsrat müsste den Vereinten Nationen in diesem Fall ein Mandat erteilen", sagte die Sprecherin. (Quelle: dpa)
 

Studenten und Schüler demonstrieren gegen Irak-Krieg
Anti-Kriegs-Protest in Frankreich, Schweden, Spanien, Australien, der Schweiz, Bangladesch, Senegal und Ägypten.

Do.06.03.03 - An Protesten gegen einen möglichen Irak-Krieg haben sich in den USA landesweit tausende Studenten beteiligt. An der kalifornischen Stanford-Universität unterstützten Professoren die Aktion am Mittwoch, indem sie Seminare absagten. In Madison im Staat Wisconsin demonstrierten nach Angaben der Organisatoren 5.000 Studenten, die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 2.000. Studenten an mehr als 350 Schulen und Hochschulen in den USA hatten ihre Teilnahme an den Protesten angekündigt. Über die landesweite Beteiligung lagen indes keine Angaben vor.

Am Mittwoch demonstrierten auch Schüler und Studenten in Frankreich, Schweden, Spanien, Australien, der Schweiz, Bangladesch und Senegal gegen einen Irak-Krieg. In Ägypten folgte eine halbe Million Menschen dem Aufruf der Regierung von Präsident Husni Mubarak und gingen für den Frieden auf die Strasse.

Mehrere tausend vor allem junge Menschen haben am Mittwochabend in Paris gegen einen Irak-Krieg demonstriert. "Nein zum Irak-Krieg, für den Frieden im Nahen Osten", stand auf dem Spruchband am Anfang des Demonstrationszugs, der durch die südlichen Bezirke der Pariser Hauptstadt zog. "Denen, die die Welt bombardieren wollen, antwortet die Welt: 'Widerstand'", skandierten die Demonstranten. Dutzende von Parteien und Verbänden hatten zu der Demonstration aufgerufen. Am 15. Februar hatten in Paris nach Polizeiangaben 100.000 Menschen demonstriert. Die Veranstalter hatten bis zu 250.000 Teilnehmer angegeben. (Quelle: ap)

USA verlegen Bomber zur Abschreckung Nordkoreas nach Guam

Do.06.03.03 - Die USA haben nach Angaben von Militärvertretern mit der Verlegung von B-52- Langstreckenbombern zur Pazifikinsel Guam begonnen, um Nordkorea bei einem Irak-Krieg von Kriegsakten abzuschrecken.

Die ersten von zwölf B-52-Bombern, die eine Reichweite von mehreren tausend Kilometern haben, seien am Dienstag von dem Luftwaffenstützpunkt Barksdale im US-Bundesstaat Louisiana abgeflogen, sagten Militärvertreter am Mittwoch. Auch zwölf B-1-Bomber sollten entsandt werden, hieß es. Guam liegt rund 3400 Kilometer von der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang entfernt.

Die Entsendung der Kampfflugzeuge stehe nicht in Verbindung mit dem jüngsten Luftzwischenfall, hieß es. Vier nordkoreanische MiG-Kampfflugzeuge hatten US-Angaben zufolge am Sonntag ein US-Aufklärungsflugzeug im internationalen Luftraum vor der nordkoreanischen Küste abgefangen.

Die USA haben Nordkorea gemeinsam mit Irak und Irak als "Achse des Bösen" bezeichnet und werfen den Ländern vor, nach Massenvernichtungswaffen zu streben. Nordkorea hat in diesem Jahr seinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag erklärt und will nach eigenen Angaben wegen Energiemangels einen Atomanlage wieder anfahren, in dem Experten zufolge Plutonium für Atomwaffen gewonnen werden kann. (Quelle: rtr)
 

Mindestens 15 Tote bei Selbstmordanschlag in Israel
Hamas und Islamischer Dschihad: Attentat ist Antwort auf die tödlichen Einsätze des israelischen Militärs. Autonomiebehörde verurteilt den Bombenanschlag. Israelischer Regierungssprecher kündigt "noch entschiedenere Maßnahmen gegen Terror-Organisationen an".

Do.06.03.03 - Beim ersten Selbstmordanschlag unter der neuen israelischen Regierung sind in der Hafenstadt Haifa mindestens 15 Menschen getötet worden. Wie das israelische Fernsehen berichtete, wurden bei dem Bombenattentat auf einen Linienbus etwa 40 Menschen verletzt, zehn von ihnen schwer. Regierungssprecher Avi Pasner kündigte "noch entschiedenere Maßnahmen gegen Terror-Organisationen" an. Die Autonomiebehörde verurteilte die Tötung israelischer und palästinensischer Zivilisten durch das Attentat.

Wenige Stunden nach dem jüngsten Selbstmordanschlag in Haifa beschloss das israelische Sicherheitskabinett eine Abriegelung von Westjordanland und Gazastreifen. Sie gelte bis auf weiteres, erklärte die Armee am Donnerstag. Palästinenser dürfen damit nicht mehr nach Israel einreisen.

Polizeiangaben zufolge explodierte der Sprengsatz am frühen Nachmittag in einem Bus, der das Wohngebiet Carmel mit der Universität von Haifa verbindet. Der Attentäter trug den Berichten zufolge einen mit mehreren Dutzend Kilogramm Sprengstoff und Nägeln gefüllten Gürtel, um ein großtmögliches Blutbad anzurichten. Der Bus wurde von der Wucht der Detonation in der Mitte hochgeschleudert und sein Dach aufgerissen. "Die Szene ist grauenhaft. Überall verbogenes Metall, ein schrecklicher Anblick", sagte ein Augenzeuge.

Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad erklärten, das Attentat sei die Antwort auf die tödlichen Militäreinsätze der vergangenen Wochen. Sie bekannten sich jedoch nicht ausdrücklich zu dem Anschlag.

Allein am Montag und Dienstag hatten israelische Soldaten neun Palästinenser getötet, unter ihnen eine schwangere Frau, ein 13-jähriges Kind und einen 85-jährigen Schafhirt. Solange die weit rechts stehende Regierung unter Ministerpräsident Ariel Scharon mit ihrer "aggressiven Politik" fortfahre, werde auch der Widerstand fortgesetzt. Scharons rechtskonservative Regierung nahm vergangenen Freitag ihre Amtsgeschäfte auf.

US-Präsident George W. Bush verurteilte den Anschlag "auf das Schärfste", wie sein Sprecher Ari Fleischer mitteilte. Der Präsident stehe "fest an der Seite des israelischen Volkes". Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, in den vergangenen Tagen und Wochen seien "zu viele Zivilisten" getötet worden. Dies müsse endlich aufhören.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin forderte alle Beteiligten auf, die Gewalt zu beenden. Der britische Außenminister Jack Straw erklärte, der "brutale Anschlag auf unschuldige Zivilisten" schade der Sache der Palästinenser. (Quelle: afp)

Mindestens 13 Tote bei israelischer Militäraktion im Gazastreifen

Do.06.03.03 - Bei einer israelischen Militäraktion im Flüchtlingslager Dschabalja im Gazastreifen sind nach Angaben palästinensischer Krankenhausmitarbeiter mindestens 13 Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt worden. Am frühen Donnerstagmorgen feuerten israelische Hubschrauber drei Raketen auf ein Ziel in dem Flüchtlingslager nahe der Stadt Gaza ab. Gleichzeitig rückten am frühen Donnerstagmorgen rund 50 Panzer in die Stadt und das Lager ein, wie Augenzeugen berichteten. In den Straßen kam es zu Schießereien.

Mindestens elf Palästinenser wurden nach Augenzeugenberichten getötet, als sie Feuerwehrleuten beim Löschen eines Brandes in Dschabalja zusahen. Die Zeugen machten unterschiedliche Angaben darüber, ob die Menge von Panzergranaten oder Raketen getroffen wurde. Die Menge wurde aber übereinstimmend als unbewaffnet beschrieben. Der Leiter des Notdienstes im Schifa-Krankenhaus in Gaza erklärte, unter den mehr als 100 Verletzten befänden sich 30 in kritischem Zustand. Von der Armee lag zu dem Zwischnfall zunächst keine Stellungnahme vor.

Soldaten zerstörten nach Armeeangaben in Dschabalja zwei Häuser. Eines habe einem Aktivisten der Untergrundorganisation Hamas gehört, der festgenommen worden sei. In dem Haus seien Waffen und Sprengstoff gefunden worden. Bei dem anderen Gebäude habe es sich um eine "Fabrik zum Bombenbau" gehandelt. In der Erklärung der Armee hieß es weiter, die Aktion habe bei Tagesanbruch angedauert.

Augenzeugen berichteten, dass Panzer auch bei der Ortschaft Beit Lahija im Norden des Gazastreifens neben dem Flüchtlingslager Dschabalija aufgefahren seien.
(Quelle: ap)
 

Islamisten beeinflussen Verfassungsprozess in Afghanistan
Der Verfassungsentwurf könnte hinter die Verfassung von 1964
zurückfallen, als Afghanistan noch Monarchie war. Neben dem
Verfassungsentwurf bietet auch die Sicherheitslage größten
Anlass zur Sorge.

Do.06.03.03 - Die Bundesregierung ist besorgt, dass Afghanistan in einen islamischen Fundamentalismus zurückfallen könnte. Die Arbeiten an der Verfassung ließen vermuten, dass der Entwurf weniger demokratisch und modern ausfallen könnte als erwartet, hieß es am Mittwoch im Auswärtigen Amt. Den Verfassungsprozess, den Aufbau der Polizei sowie den Wiederaufbau in einzelnen Provinzstädten will Bundesaußenminister Joschka Fischer am (morgigen) Donnerstag mit seinem afghanischen Kollegen Abdullah in Berlin besprechen.

Der Verfassungsentwurf, der in einigen Monaten vorliegen soll, könnte hinter die Verfassung von 1964, als Afghanistan noch Monarchie war, zurückfallen, hieß es im Auswärtigen Amt. Islamistische Gruppierungen erwiesen sich bei der Diskussion über den Text in der Verfassungskommission als sehr einflussreich. Die Bundesregierung bemühe sich, Afghanistan moderne Verfassungen islamischer Staaten als Alternative zur Prüfung zu empfehlen. Die internationale Gemeinschaft dürfe sich aber nicht zu sehr einmischen. Der Weg zu einem modernen Staatswesen mit möglichst viel Partizipation sei Sache der Afghanen.

Neben dem Verfassungsentwurf böte auch die Sicherheitslage den größten Anlass zur Sorge, hieß es. Einem schwachen Staat stünden starke Subgesellschaften gegenüber. Es gebe immer noch Reste der Taliban und von El Kaida. Auch die Warlords seien noch nicht so geschwächt wie erhofft. Sie finanzierten sich zunehmend aus der Besteuerung des Opiumanbaus. Von 2002 bis 2003 habe sich der Opiumanbau von 3.400 auf 4.000 Tonnen erhöht. Afghanistan sei inzwischen wieder der größte Opiumproduzent der Welt.

Angesichts der schleppenden Wirtschaftsentwicklung auf dem Land spricht sich die Bundesregierung auch dafür aus, dass die internationale Gemeinschaft allmählich in die Provinzen geht und den Wiederaufbau dort ähnlich wie in Kabul fördert. In den Städten, die von der militärischen Lage her sicher seien, müsse ein "Dach" geschaffen werden können, unter denen die Nichtregierungsorganisationen arbeiten könnten, hieß es. Eine Ausdehnung des Mandats der internationalen Schutztruppe ISAF über Kabul hinaus lehnt die Bundesregierung jedoch ab, wie sie immer wieder betont. (Quelle: ap)
 

Deutschland: Krankenkassendefizit 2002 bei rund drei Milliarden Euro
Prognosen von Gesundheitsministerin Schmidt erweisen sich als zu
optimistisch. Nicht auszuschliessen, dass gesetzlich Versicherte auch
in diesem Jahr durch höhere Beiträge belastet werden. Gestiegene
Arzneimittelausgaben Hauptgrund für Defizit.

Do.06.03.03 - Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen ist im Jahr 2002 auf 2,96 Milliarden Euro gestiegen und damit deutlich höher ausgefallen als erwartet.

Das Bundessozialministerium begründete am Mittwoch in Berlin das Finanzloch vor allem mit den gestiegenen Ausgaben für Arzneimittel sowie den geringen Lohnzuwächsen. Noch im Dezember hatte Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) gesagt, sie gehe für 2002 von einem Minus von 2,5 Milliarden Euro aus. Insgesamt haben die Kassen nach vorläufigen Berechnungen 139,65 Milliarden Euro eingenommen und 142,61 Milliarden Euro ausgegeben. Der Staatssekretär im Sozialministerium, Klaus Theo Schröder, wollte nicht ausschließen, dass die Beitragssätze in die gesetzlichen Kassen im laufenden Jahr weiter klettern. Derzeit liegen sie bei 14,3 Prozent. Die Union sagte voraus, dass sie bis Ende des Jahres auf 14,8 Prozent ansteigen werden. Nach Angaben der Pharmaindustrie ist die Ausgabensteigerung bei Arzneimitteln auf die verstärkte Verschreibung neuer und höherpreisiger Medikamente zurückzuführen.

Mit fast drei Milliarden Euro lag der Verlust der Kassen auch über dem des Jahres 2001, als die Kassen mit einem Minus von 2,8 Milliarden Euro erstmals seit fünf Jahren wieder ein Defizit verzeichnet hatten. Vor einem Jahr hatte Schmidt gesagt, sie gehe für 2002 von einem ausgeglichenen Ergebnis der Kassen aus. Das bislang größte Finanzloch bei den Krankenkassen hatte mit rund fünf Milliarden Euro im Jahr 1992 geklafft.

Das Sozialministerium wollte nicht ausschließen, dass gesetzlich Versicherte in Deutschland auch in diesem Jahr durch höhere Beiträge belastet werden. Zwar habe die Regierung durch ihre Spargesetze die Kassen um rund 3,5 Milliarden Euro entlastet, sagte Staatssekretär Schröder. Ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit könne aber erneut zu höheren Beitragen führen. Auch für das Defizit der Krankenkassen in diesem Jahr könne keine eindeutige Prognose abgegeben werden.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU) sagte voraus, dass sich trotz der Spargesetze der Regierung das Finanzloch der gesetzlichen Kassen in diesem Jahr nicht schließen wird. "Das Defizit wird sich ein bisschen abschwächen, aber es wird nicht verschwinden", sagte er Reuters. Seehofer bekräftigte seine Voraussage, dass sich der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Kassen zum Jahreswechsel 2003/2004 auf 14,7 oder 14,8 Prozent belaufen wird.

Die unerwartet hohe Finanzlücke bei den Kassen geht nach Angaben des Sozialministeriums zu zwei Dritteln auf die gestiegenen Kosten bei den Arzneimitteln zurück. Allein die Ausgaben in diesem Bereich seien um 4,8 Prozent angestiegen. Negativ auf die Einnahmen der Kassen hätten sich die geringen Lohnzuwächse im vergangenen Jahr ausgewirkt.

In einer Stellungnahme des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie hieß es, der Ausgabenanstieg sei auf die verstärkte Verschreibung neuer und teurerer Medikamenten zurückzuführen: "Wer Fortschritte in der pharmazeutischen Therapie will, muss dies in Kauf nehmen." Zur Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen trage einer Arbeitsmarktreform eher bei, als die ständigen dirigistischen Eingriffe in das Gesundheitssystem, hieß es. Diese schadeten dem Pharmastandort Deutschland.

Das Sozialministerium will im Mai einen Gesetzentwurf für eine umfassende Gesundheitsreform vorstellen. Ministerin Schmidt hat bereits angekündigt, dass mit der Neuregelung der Beitragssatz auf deutlich unter 13 Prozent gesenkt werden soll. Seehofer sagte, die Konsenschancen bei den anstehenden Verhandlungen mit der Regierung schätze er auf 50 Prozent ein. Die Aufhebung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehefrauen, wie sie von der Spitze der Grünen angeregt wurde, lehnte er strikt ab: "Die Familienversicherung ist für uns tabu." (Quelle: rtr)
 

Regierung bestätigt Pläne zur Absenkung der Arbeitslosenhilfe
Kräftige Einschnitte bei Langzeitarbeitslosen. DGB warnt vor
Armutsfalle durch neue Arbeitslosenhilfe.

Do.06.03.03 - Ein großer Teil der Langzeitarbeitslosen, die bisher Arbeitslosenhilfe beziehen, könnten künftig nur noch Leistungen in Höhe der Sozialhilfe oder knapp darüber erhalten. Entsprechende Pläne würden bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März eine Rolle spielen, berichtete das "Handelsblatt". Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, dass es entsprechende Überlegungen gebe. Es werde darüber aber noch beraten. Gegen die Pläne, die deutlich von den Vorstellungen der Gewerkschaften abweichen, drohe auch aus der SPD-Fraktion Widerstand, heißt es dem Bericht zufolge.

Laut "Handelsblatt" sollen die Einschnitte für Langzeitarbeitslose im Zuge der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe am 1. Januar 2004 in Kraft treten. Nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums soll das neue Arbeitslosengeld II, das die bisherige Arbeitslosenhilfe ersetzen solle, nur noch für Personen gelten, die als erwerbsfähig eingestuft würden.

Das Arbeitslosengeld II soll dem Bericht zufolge zehn Prozent über dem derzeitigen durchschnittlichen Sozialhilfe-Satz liegen. Langjährige Arbeitslosenhilfebezieher sollten nicht unter diese Kategorie fallen, da sie kaum noch vermittelbar seien. Sie sollten nur noch ein Sozialgeld in Höhe der Sozialhilfe bekommen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war bereits im Hartz-Konzept vom vergangenen Jahr enthalten.

In einer Arbeitsgruppe werde versucht, eine "einvernehmliche Lösung" hinzubekommen, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wollte den "Handelsblatt"-Bericht im ZDF nicht näher kommentieren. Er verwies aber darauf, dass schon vor langer Zeit entschieden worden sei, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. Die "Angleichung der Leistungen" sei auch im SPD-Wahlprogramm enthalten gewesen. Was Schröder am Freitag in einer Woche vorstellen werde, werde ein "zutiefst sozialdemokratisches Programm sein", kündigte Scholz an.

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer erklärte in Berlin, mit den Plänen der Bundesregierung drohe eine "neue Armutsfalle". Dieses Vorhaben sei "unverantwortlich, unsozial und kurzsichtig". Bei der Verwirklichung solcher Pläne würde die "soziale Polarisierung" in Deutschland massiv verschärft. (Quelle: afp)
 

Zahl der Arbeitslosen steigt auf über 4,7 Millionen
Banken-Volkswirte überrascht über den unerwartet hohen Anstieg
Bundesarbeitminister Clement: Jetzt muss gehandelt werden. Zeit
des Diskutierens müsse zu Ende gehen.

Do.06.03.03 - Die schlechte Konjunktur hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Februar unerwartet deutlich auf über 4,7 Millionen Erwerbslose lassen. Damit erreichte die Zahl der Menschen ohne Arbeit den dritthöchsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach von einer überaus ernsten Lage und warnte, dass der nötige weitere Reformkurs auch Verzicht auf einiges Altgewohnte bedeuten werde. Wie die Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte, waren im Februar rund 4,706 Millionen Arbeitslose registriert. Dies waren 83.100 Arbeitslose mehr als im Januar und 410.100 mehr als im Februar 2002.

Banken-Volkswirte äußerten sich überrascht von dem unerwartet hohen Anstieg auch der saisonbereinigten Zahl um 67.000 Erwerbslose. Ursache seien das schwache Wachstum und die Perspektivlosigkeit für die Unternehmen, die wenig Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung hätten. Der Vorstandschef der Bundesanstalt, Florian Gerster, äußerte die Hoffnung, dass sich die Lage im zweiten Halbjahr deutlich verbessern werde.

Nur im Januar und Februar 1998 lag die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik mit dem damaligen Allzeithoch von 4,823 Millionen Arbeitslosen noch höher als im vergangenen Monat. Die Arbeitslosenquote stieg im Februar im Vergleich zum Januar um 0,2 Prozentpunkte auf bundesweit 11,3 Prozent. Im Osten lag sie mit 19,9 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Westen (9,0 Prozent). Ein leichter Anstieg der registrierten Arbeitslosen entspricht im Februar der Jahreszeit, bevor im März normalerweise die Frühjahrsbelebung einsetzt. Allerdings fiel die Zunahme stärker aus als für den Februar üblich.

Arbeitsminister Clement sagte in Berlin, die Zeit des Diskutierens in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik müsse zu Ende gehen. "Jetzt muss gehandelt werden." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde sich in seiner Regierungserklärung am 14. März über den Weg zu einem modernen Arbeitsmarkt äußern. Dieser Weg werde "kein Spaziergang werden und wird auch bedeuten, Abschied zu nehmen von einigem, was zur Gewohnheit geworden war", erklärte Clement. Details nannte er nicht. Erwartet wird, das Schröder unter anderem eine Änderung des Kündigungsschutzrechts und Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe ankündigen wird.

BA-Vorstandschef Gerster sagte bei der Bekanntgabe der Zahlen in Nürnberg, der Arbeitsmarkt könne sich nicht erholen, solange die Wirtschaft stagniere. Ohne Arbeitsmarktinstrumente wie die Umsetzung des Job-Aktiv-Gesetzes und der Vermittlungsoffensive der Arbeitsämter wäre die Arbeitslosigkeit nach seinen Worten aus konjunkturellen Gründen noch gravierender gestiegen. Er hoffe auf eine deutliche Besserung am Arbeitsmarkt im zweiten Halbjahr. "Das ist eine Mischung aus Hoffnung und Wahrscheinlichkeit", sagte Gerster. Auch Clement sagte: "Wir haben jetzt den Scheitelpunkt der Arbeitslosigkeit in diesem Winter erreicht."

Aufschlussreicher als die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist aber die saisonbereinigte Entwicklung, bei der wiederkehrende jahreszeitliche Einflüsse wie das Winterwetter herausgerechnet werden. Hier erwarten Experten keine baldige Verbesserung. "Eine Trendwende erwarten wir in diesem Jahr nicht, allenfalls eine Stabilisierung, falls die Konjunktur tatsächlich im zweiten Halbjahr anziehen sollte", sagte Manuela Preuschl von der Deutschen Bank (Xetra: 514000.DE - Nachrichten - Forum) . Daniela Etschberger von der Dresdner Kleinwort Wasserstein sagte, die Bundesregierung werde ihre Wachstumsprognose von 1,0 Prozent für das laufende Jahr bald nach unten korrigieren müssen.

Der saisonbereinigte Anstieg um 67.000 im Februar (nach revidiert 68.000 im Januar) auf bereinigt 4,355 Millionen Arbeitslose überraschte auch Experten. Analysten hatten im Schnitt mit einer Zunahme um 33.700 Erwerbslose gerechnet. Auch die Zahl der Erwerbstätigen sank nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Dezember um saisonbereinigt 29.000 auf bereinigt 38,484 Millionen. Im vergangenen Jahr habe sich die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt um 380.000 Beschäftigte verringert.

Die Opposition warf der Bundesregierung Versagen vor. "Über 4,7 Millionen Arbeitslose sind die bittere Konsequenz einer rot-grünen Wirtschaftspolitik, der es an allen Ecken und Enden an Sachverstand und Kompetenz fehlt", erklärte der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann. FDP-Experte Dirk Niebel forderte, restriktive Vorschriften im Arbeits- und Tarifrecht zu lockern und die Lohnnebenkosten zu senken. (Quelle: rtr)
 
 
 
 

mehr Kurznachrichten...