+++ Fr.07.03.03, 12:20        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Die USA machen demonstrativ klar: Wir sind kriegsbereit
Am Golf aufmarschierte Truppen angeblich in der Lage, innerhalb weniger Tage zuzuschlagen +++ US-Präsident Bush verlangt Rasche Entscheidung des Weltsicherheitsrates über Militäreinsatz gegen Irak, und wirft Saddam Hussein erneut bewußte Täuschung der Waffeninspektoren vor +++ Nach dem Willen der USA und Großbritanniens soll der Sicherheitsrat eine neue Resolution verabschieden, in der es heißt, Irak habe seine letzte Chance zur Abrüstung verspielt +++ «Times»: Neuer Inpsektorenbericht könnte Washingtons und Londons Positionen schwächen. Blix werde Bagdad eine substantielle Kooperation bescheinigen.

Fr.07.03.03 - Kurz vor der Irak-Konfrontation im Weltsicherheitsrat an diesem Freitag haben die USA demonstrativ klar gemacht, dass sie zum Krieg bereit sind. Ihre am Golf aufmarschierten Truppen könnten innerhalb weniger Tage gegen den Irak losschlagen, erklärten Regierungsbeamte am Donnerstag, einen Tag vor dem erwarteten Zusammenstoß zwischen Kriegsbefürwortern und - gegnern in New York. US-Präsident George W. Bush hat eine rasche Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates über einen Militäreinsatz gegen Irak verlangt und dem Land erneut die bewusste Täuschung der UNO-Waffeninspektoren vorgeworfen. Nach Informationen der "Times" könnten Washington und London durch den neuen Inspektorenbericht an Rückhalt verlieren. UN-Chefinspektor Hans Blix werde Bagdad voraussichtlich eine substantielle Kooperation bescheinigen.

Eine Ablehnung eines Einsatzes militärischer Gewalt, um Irak zu entwaffnen, stelle ein inakzeptables Risiko dar, sagte Bush am Donnerstag in Washington. Die USA würden eine Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über eine zweite Resolution verlangen, ohne die Aussichten auf eine Zustimmung zu berücksichtigen. "Wir sind Tage davon entfernt, diese Frage im Sicherheitsrat zu lösen", sagte Bush. Die Resolution soll einen Militäreinsatz gegen Irak legitimieren. Bislang zeichnet sich dafür aber keine Mehrheit im Sicherheitsrat ab. Dieser berät am Freitag erneut darüber, ob Irak die UNO-Abrüstungsauflagen erfüllt hat oder nicht.

Die USA würden nur einige Tage darauf verwenden, um die Staaten von einer zweiten Resolution zu überzeugen und diese zur Abstimmung im Sicherheitsrat zu bringen, sagte Bush. An die Adresse der Mitglieder des Sicherheitsrates sagte er, es sei an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen. "Wir wollen sehen, dass die Leute aufstehen und sagen, was ihre Meinung über (den irakischen Präsidenten) Saddam Hussein und den Nutzen des UNO-Sicherheitsrates ist". Eine Abstimmung im Sicherheitsrat wird kommende Woche erwartet. "Wenn wir handeln müssen, werden wir handeln, und wir brauchen wirklich nicht die Zustimmung der UNO dazu", sagte Bush mit Blick auf einen Alleingang der USA.

Bush warf Irak vor, Materialien für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu verbergen und die weitere Produktion von verbotenen Raketen angeordnet zu haben. "Das sind nicht die Taten eines Regimes, das abrüstet", sagte Bush. "Das sind die Taten eines Regimes, das sich systematisch und bewusst der Welt widersetzt." Weiter sagte er: "Wenn die Welt darin scheitert, sich der Bedrohung durch das irakische Regime zu stellen, indem sie einen Einsatz der Gewalt selbst als letztes Mittel ablehnt, dann würden die freien Nationen ein immenses und inakzeptables Risiko eingehen." Auf die Frage, ob eine Entscheidung über einen Militäreinsatz gegen Irak nahe sei, sagte Bush, die USA seien noch in der letzten Phase der Diplomatie.

Der US-Präsident spielte zugleich die Differenzen mit Frankreich und Deutschland herunter, die beide einen Krieg gegen Irak ablehnen. Mit diesen Ländern gebe es zwar Meinungsverschiedenheiten darüber, wie am besten mit dem irakischen Machthaber Saddam Hussein umzugehen sei. Sie hätten jedoch ebenso wie die USA der UN-Resolution 1441 zugestimmt, in der Irak bei Androhung "ernster Konsequenzen" zur Abrüstung aufgefordert wurde. Frankreich und Deutschland "sind noch immer unsere Freunde", betonte Bush.

Die USA bemühten sich weiterhin um Unterstützung für die von ihnen und Großbritannien vorgeschlagene Resolution. So telefonierte Bush nach US-Angaben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden hätten einander die Fortsetzung von Konsultationen versichert, hieß es.

US-Außenminister Colin Powell sprach seinem Sprecher Richard Boucher zufolge mit europäischen Kollegen über eine mögliche Änderung des Resolutionstextes. Powell habe in meist getrennten Gesprächen mit dem Briten Jack Straw, seiner spanischen Kollegin Ana Palacio, dem französischen Außenminister Dominique de Villepin und Bundesaußenminister Joschka Fisher beraten.

Nach dem Willen der USA und Großbritanniens soll der Sicherheitsrat eine neue Resolution verabschieden, in der es heißt, Irak habe seine letzte Chance zur Abrüstung verspielt. Der Chef der UNO-Waffeninspektoren, Hans Blix, hatte dagegen erklärt, der Beginn der Verschrottung der El-Samud-2-Raketen durch Irak sei ein Zeichen für die wachsende Kooperation Iraks mit den Waffeninspektoren. Die Raketen überschreiten die von der UNO erlaubte Reichweite von 150 Kilometern.

Blix und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, werden am Freitag dem Sicherheitsrat einen weiteren Bericht über den Fortgang ihrer Arbeit in Irak erstatten. Die USA und Großbritannien werfen Irak vor, nicht abrüstungsbereit zu sein und befürworten einen Militärschlag. Andere Mitglieder wie Deutschland und die Vetomächte Frankreich, Russland und China halten dagegen die friedlichen Mittel für nicht ausgeschöpft und fordern, den Inspektoren mehr Zeit zu geben.

Die Kampagne der Vereinigten Staaten und Großbritanniens für ein UN-Ultimatum an Irak könnte nach britischen Medienberichten durch den neuen Inspektorenbericht an Rückhalt verlieren. In seiner Präsentation vor dem Weltsicherheitsrat werde UN-Chefinspektor Hans Blix Bagdad voraussichtlich eine substantielle Kooperation bescheinigen, berichtete die britische Tageszeitung "Times". Er werde dafür unter anderem den Beginn der Zerstörung der umstrittenen Samud-2-Raketen anführen sowie die Befragung irakischer Wissenschaftler ohne Aufsicht.

Bush versicherte, die USA würden die UNO-Inspektoren und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Irak vor einem Angriff warnen und auffordern, das Land zu verlassen. "Wir werden den Leuten eine Chance geben, (Irak) zu verlassen. ... Wir haben keinen Streit mit jemandem anderen als mit Saddam und seiner Mörderbande." (Quellen: dpa, rtr, afp)
 

Kanada mahnt nach Bush-Ansprache zu Irak diplomatische Lösung an

Fr.07.03.03 - Nach der Erklärung von US-Präsident George W. Bush zur Irak-Politik seiner Regierung hat Kanada weitere diplomatische Bemühungen zur Lösung der Krise angemahnt. Die Vereinigten Staaten hätten bislang gesagt, dass sie ihre Truppen zur Unterstützung der Diplomatie einsetzen wollten, sagte der kanadische Außenminister Bill Graham am Donnerstagabend (Ortszeit) dem Fernsehsender CTV. Es mache einen großen Unterschied, ob die USA für das Vorgehen gegen Irak ein UN-Mandat bekämen oder nur von ein oder zwei Staaten unterstützt würden. Der UN-Sicherheitsrat müsse gemeinsam eine Lösung finden, die "uns erlaubt, Saddam Hussein ohne Einsatz von Gewalt zu entwaffnen." (Quelle: afp)
 

Zwei Drittel der Amerikaner halten Irak-Krieg für beschlossen

Fr.07.03.03 - Zwei Drittel der Amerikaner glauben, das sich US-Präsident George W. Bush bereits für einen Angriff auf Irak entschieden hat. In einer Umfrage des Fernsehsenders CBS vor Bushs Pressekonferenz am Donnerstagabend erklärten 68 Prozent, sie seien dieser Ansicht. 26 Prozent der Befragten meinten, der Präsident prüfe noch Alternativen. Für eine Militäraktion gegen Irak sprach sich zwei Drittel der Befragten aus.

Auf die Frage, ob Bush die Notwendigkeit eines Angriffs ausreichend dargelegt habe, antworteten 47 Prozent mit Ja, 44 Prozent mit Nein. Sechs von zehn Befragten wünschten, dass die USA mit einem Angriff warten, bis sie die Unterstützung von Verbündeten haben. Ebenso viele möchten, dass die USA die Haltung der Verbündeten berücksichtigen. 43 Prozent glauben, dass ein Angriff auf Irak schnell und erfolgreich verlaufen würde, 50 Prozent halten ein längeres und teures Engagement für erforderlich. Befragt wurden am Dienstag und Mittwoch 723 Personen. Die Fehlermarge wurde mit vier Prozentpunkten angegeben. (Quelle: ap)
 

Annan ruft UN-Sicherheitsrat erneut zu Einigung auf

Fr.07.03.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats erneut zu einer Einigung in der Irak-Frage aufgerufen. Derzeit seien die einzelnen Länder in ihrer Haltung sehr unnachgiebig, sagte Annan am Donnerstag vor Journalisten in New York. Er selbst arbeite hart dafür, um "einen Kompromiss" zu unterstützen. Die Mitglieder des höchsten UN-Gremiums sollten einen gemeinsamen Standpunkt finden und "Zugeständnisse machen", forderte Annan. Derzeit stehe nicht nur der Resolutionsentwurf der USA, Großbritanniens und Spaniens zur Diskussion, sondern "mehrere Vorschläge", wie auch das deutsch-französisch-russische Memorandum, das eine Ausweitung der UN-Waffenkontrollen in Irak vorsieht.
(Quelle: afp)
 

Deutscher Bundeskanzler auch gegen veränderte neue Irak-Resolution
Es bleibe bei der gemeinsamen Haltung Deutschlands, Frankreichs und
Russlands, wonach die UN-Inspekteure in Irak ihre Arbeit auf Grundlage
der bestehenden UN-Resolution 1441 fortsetzen sollten +++ Schröder und
Berlusconi weiter uneins beim Thema Irak.

Fr.07.03.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat auch möglichen Kompromissvorschlägen der USA und Großbritanniens für eine weitere Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats eine Absage erteilt. "Wir sind der Auffassung, dass wir zur Zeit keine zweite Resolution brauchen", sagte Schröder am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Bremen. Beide bekräftigten bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen ihre gegensätzlichen Positionen zum Irak-Konflikt. Einigkeit gab es dagegen zu europapolitischen Fragen und den beiderseitigen Beziehungen.

Es bleibe bei der gemeinsamen Haltung Deutschlands, Frankreichs und Russlands, wonach die UN-Inspekteure in Irak ihre Arbeit auf Grundlage der bestehenden UN-Resolution 1441 fortsetzen sollten, betonte Schröder und fügte hinzu: "Diese Grundposition bleibt bestehen. Sie steht nicht in Frage." Spekulationen über ein Aufweichen dieser Haltung trat der Kanzler entgegen: "Die Position Deutschlands und auch der Partner ist sehr, sehr fest".

Schröder und Berlusconi räumten ein, dass sie in Sachen Irak keine Annäherung erzielt hätten. Die italienische Regierung unterstützt im Irak-Konflikt die Position der USA. Zu deren Drängen nach einer neuen, einen Krieg legitimierenden UN-Resolution sagte Berlusconi allerdings, diese sei aus seiner Sicht zwar wünschenswert, aber "nicht unbedingt notwendig". Auch sein Land befürworte eine friedliche Lösung. Es hänge jedoch von Irak ab, ob diese möglich sei. Am Kooperationswillen der irakischen Regierung äußerte Berlusconi erhebliche Zweifel.

Den weiteren Aufbau Europas wollen Schröder und Berlusconi durch eine gemeinsame Initiative auf dem Frühjahrsgipfel der EU in Brüssel voranbringen. Zentrale Anliegen seien die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, die Modernisierung der Arbeitsorganisation und die Reform der sozialen Sicherungssysteme, hieß es in einer in Bremen beschlossenen gemeinsamen Erklärung. Schröder unterstützte zudem den italienischen Wunsch, den geplanten europäischen Verfassungsvertrag während der Ratspräsidentschaft Italiens im zweiten Halbjahr 2003 zu besiegeln.

Berlusconi machte deutlich, dass aus italienischer Sicht der gemeinsame deutsch-französische Vorschlag für den EU-Verfassungskonvent "viele zustimmungsfähige Positionen" enthalte.
 

Schäuble distanziert sich von Irak-Politik der USA
Vorstellung, den Nahen Osten durch Krieg zu demokratisieren,
sei eine zu einfache Sicht.

Fr.07.03.03 - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble hat sich von der Irak-Politik der USA distanziert. Hinter der Vorstellung, den Nahen Osten durch Krieg zu demokratisieren, stecke eine zu einfache Sicht der Dinge, sagte Schäuble dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Ein Krieg werde nicht in jedem Fall erfolgreich sein: "Wenn es gut geht, wird es mehr Stabilität im Nahen Osten geben. Aber ich kann nicht ausschließen, dass es schlechter geht. Deshalb hoffe ich, dass ein Krieg vermieden werden kann", zitierte das Blatt den CDU-Politiker.

Weiter sagte Schäuble demnach, dass Krieg nicht "mechanistisch" Demokratie erreichen kann: "Es gibt ganz unterschiedliche Entwicklungen in der islamischen Welt mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen. Das muss man bedenken", betonte er in dem Interview. Schäuble bekräftigte trotzdem seine Kritik an der deutschen Irak-Politik und forderte die Bundesregierung auf, sich an die Seite der USA zu stellen. Von Deutschland sei die Spaltung des westlichen Bündnisses ausgegangen, so der Außenpolitik-Experte. "Man muss bereit sein, eine Drohung auch in die Tat umzusetzen. Sonst hat sie keine Wirkung", erklärte er. (Quelle: ap)
 

Straw: Saddam könnte bei völliger Abrüstung im Amt bleiben

Fr.07.03.03 - Der irakische Präsident Saddam Hussein könnte nach den Worten des britischen Außenministers Jack Straw im Amt bleiben, wenn Irak vollständig abrüstet.

Straw sagte am Donnerstag am Sitz der UNO in New York, die britische Regierung habe wiederholt erklärt, dass die irakische Regierung im Amt bleiben könne, wenn der Irak die UNO-Resolution von November erfülle und seine Massenvernichtungswaffen abrüste. Die USA und Großbritannien drohen Irak mit Krieg, falls das Land nicht die Abrüstungsforderungen der UNO erfüllt. US-Präsident George W. Bush hat eine Absetzung Saddams zum Ziel seiner Politik erklärt. (Quelle: rtr)

Castro fordert von Irak Zerstörung von Massenvernichtungswaffen

Fr.07.03.03 - Der kubanische Staatschef Fidel Castro hat Irak aufgefordert, mögliche Massenvernichtungswaffen auf jedem "Zentimeter" seines Bodens zu zerstören. Nur so könne den USA nicht der geringste "gesetzliche oder moralische Vorwand" für einen Angriff gegeben werden, sagte Castro am Donnerstag in Havanna. Mit der Invasion in Iran und Kuwait habe Irak habe zwei "ungerechtfertigte" Aktionen begangen. Nur die "totale Wahrheit" gebe dem "irakischen Volk die moralische Kraft und internationale Unterstützung, um sein Vaterland zu verteidigen". (Quelle: afp)
 

Trotz Nein des Parlaments - US-Militär setzt Vorbereitungen in Türkei fort
Anzeichen mehren sich, dass die Regierung das Parlament bald erneut über die Stationierung von US-Truppen abstimmen lassen könnte.

Fr.07.03.03 - Vom Mittelmeerhafen Iskenderun startete am Donnerstag ein Konvoi in Richtung irakischer Grenze, wie Fernsehbilder des türkische Nachrichtensenders NTV zeigten. Die 30 Tieflader mit Jeeps und Militärlastern sowie ein Bus mit US-Soldaten seien auf dem Weg in die Grenzstadt Mardin.

Dem Ausbau und der Modernisierung türkischer Häfen und Stützpunkte durch das US-Militär hatte das türkische Parlament Anfang Februar zugestimmt. Im Mittelmeerhafen Mersin wartete unterdessen ein unter der Flagge der Bahamas fahrender Frachter darauf, entladen zu werden. An Bord des Schiffes befinden sich nach türkischen Medienberichten Zelte, Medikamente und anderes logistisches Material des US-Militärs befinden. Auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Inicirlik sei erstmals seit sechs Tagen wieder Bewegung zu verzeichnen.

Die "Kriegsvorbereitungen" der USA in der Türkei gingen unvermindert weiter, berichtete am Donnerstag auch die Zeitung "Radikal". Auf dem südosttürkischen Flughafen Gaziantep hätten die Amerikaner ein Fläche von 15 000 Quadratmetern angemietet. In einem ebenfalls angemieteten Fabrikgebäude in Mardin seien 350 US-Soldaten untergebracht worden. Am Luftwaffenstützpunkt in Batman gingen weiterhin 750 Soldaten Ausbauarbeiten nach.

Mit der türkischen Straßenverwaltungsbehörde und dem Eisenbahnamt verhandelt das US-Militär dem Bericht zufolge über den Transport von Militärgerät auf Straße und Schiene. Die türkische Seite mache den Abschluss der Verhandlungen indes vom weiteren Fortgang der politischen Entscheidungen abhängig. In der Türkei mehren sich die Zeichen, dass die Regierung das Parlament bald erneut über die Stationierung von US-Truppen abstimmen lassen könnte. Der türkische Generalstabschef Hilmi Özkök hatte sich am Donnerstag öffentlich dafür stark gemacht. (Quelle: dpa)
 

200 türkische Militärtransporter auf dem Weg Richtung Irak

Fr.07.03.03 - Die Türkei hat am Donnerstag rund 200 Militärlastwagen in Richtung irakische Grenze verlegt. Medienberichten zufolge passierten die Armeefahrzeuge gegen Mittag die Stadt Silopi, rund 15 Kilometer vom Grenzübergang Habur entfernt. Unterdessen verließen türkischen Fernsehbildern zufolge US-Armeefahrzeuge auf Sattelschleppern den südtürkischen Hafen Iskenderun Richtung Osten. In den vergangenen beiden Wochen waren mehrere hundert Militärfahrzeuge, vor allem Lastwagen und Geländewagen, in Iskenderun von Schiffen abgeladen worden.
(Quelle: afp)
 

Russland fliegt seine Bürger aus dem Irak aus

Fr.07.03.03 - Russland fliegt seit heute seine Bürger aus dem Irak aus. Mit einer ersten Maschine des russischen Zivilschutzministeriums verließen rund 150 Russen, Ukrainer, Weißrussen und Tadschiken Bagdad. Bis Sonntag sind noch fünf Sonderflüge geplant. Aus der Pressestelle des russischen Außenministeriums heißt es, dass die Aktion "keineswegs eine Evakuierung" sei. Die russische Botschaft in Bagdad halte weiterhin den Betrieb aufrecht.(Quelle: dpa)
 

UN wollen von Washington rechtzeitige Warnung im Kriegsfall

Fr.07.03.03 - Die Vereinten Nationen erwarten vor einem US- Angriff auf den Irak rechtzeitig eine Warnung aus Washington. Man wolle so weit im Voraus gewarnt werden wie möglich, wenn ein Militärschlag auf Bagdad bevorstehe. Das sagte UN-Sprecher Fred Eckhard in New York. Derzeit sind noch etwa 700 UN-Mitarbeiter aus aller Welt als Waffeninspekteure und humanitäre Helfer im Irak im Einsatz. UN-Chefinspekteur Hans Blix hat bereits gesagt, dass seine Waffenkontrolleure binnen 48 Stunden evakuiert werden könnten. (Quelle: dpa)
 

Amnesty fordert Menschenrechtsbeobachter für Irak

Fr.07.03.03 - Amnesty International hat den Weltsicherheitsrat um die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern nach Irak gebeten. Der irakische Staatschef Saddam Hussein wurde am Donnerstag aufgefordert, die Arbeit der Beobachter zu gestatten. In einer in London verbreiteten Erklärung der Organisation hieß es, solche Kontrollen könnten einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte in Irak liefern, unabhängig von einer groß angelegten Militäraktion. Auch nach einem möglichen Krieg seien Menschenrechtsbeobachter nützlich, weil sie auch Erfahrungen beim institutionellen Neuaufbau hätten. Bislang hat Saddam Hussein den Aufenthalt von Menschenrechtsbeobachtern im Lande nicht gestattet.
(Quelle: ap)
 

US-Soldaten haben möglicherweise gegen UN-Resolution verstossen

Fr.07.03.03 - UN-Friedenssoldaten haben bewaffnete US-Marineinfanteristen in den vergangenen Tagen beim Durchschneiden eines Zauns zwischen Kuwait und Irak beobachtet, wie UN-Sprecher Fred Eckhard am Donnerstag in New York erklärte. Die Friedenssoldaten hätten seit dem 4. März von zahlreichen derartigen Vorfällen berichtet. Das UN-Team habe davon die kuwaitische Regierung informiert, auch der Sicherheitsrat sei benachrichtigt worden. Möglicherweise handele es sich um einen Verstoss gegen die UN-Resolution, mit der nach dem Golfkrieg 1991 die entmilitarisierte Zone eingerichtet worden sei. An den Vorfällen seien Personen in Zivilkleidung in Allradfahrzeugen beteiligt gewesen, von denen zumindest einige bewaffnet gewesen seien und sich als US-Marineinfanteristen ausgegeben hätten. (Quelle: ap)

Bush für «multilateralen Druck» auf Nordkorea
Die Regierung in Pjöngjang hat die USA wiederholt
zu direkten Gesprächen aufgefordert. Die USA lehnen
direkte Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea
ab: Diese hätten sich in der Vergangenheit als nicht erfolgreich
erwiesen.

Fr.07.03.03 - US-Präsident George W. Bush verteidigt seine Nordkorea-Politik: Er sprach sich erneut dafür aus, den Konflikt über das Atomprogramm Pjöngjangs gemeinsam mit anderen Ländern zu lösen. "Multilateraler Druck" durch die USA, China, Russland, Japan und Südkorea sei der beste Weg, Pjöngjang zur Aufgabe des Programms zu bewegen, so Bush vor der Presse im Weißen Haus. Direkte Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea seien in der Vergangenheit nicht erfolgreich gewesen.

"Dies ist ein regionales Thema", sagte Bush in Washington. Mit Blick auf Japan, Südkorea, Russland und China sagte er, es gebe viele Länder, die einen direkten Anteil daran hätten, ob Nordkorea Atomwaffen besitze oder nicht. Nordkorea erklärte am Freitag, der seit vier Monaten andauernde Streit könne beendet werden, wenn die USA zu Gesprächen bereit seien. In einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA hieß es, das Land werde weiterhin nicht abrüsten, wenn es keine Verhandlungen mit den USA gebe. Die USA werfen Nordkorea vor, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommen zu wollen.

Bush sagte, der beste Weg, mit der kommunistischen Regierung in Pjöngjang umzugehen, sei es, die betroffenen "Parteien zu überzeugen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und (den nordkoreanischen Staatschef) Kim Jong Il zu überzeugen, dass die Entwicklung eines Atomwaffenarsenals nicht in ihrem Interesse ist." Sollte Kim Hilfe wünschen, um das Leid des nordkoreanischen Volkes zu lindern, dann sei der beste Weg, diese Hilfe zu erhalten, mit dem Atomprogramm nicht fortzufahren. Bush sagte weiter, er sei optimistisch, dass es eine diplomatische Lösung geben könne.

KCNA meldete, was die von den USA so häufig angesprochene Atomfrage angehe, so könne diese sicherlich gelöst werden, wenn die USA den Willen hätten, sie durch Dialog und Verhandlungen mit Nordkorea zu lösen. Nordkorea hat die USA wiederholt zu direkten Gesprächen aufgefordert. Die USA haben dies jedoch vermieden und stattdessen auf die Vermittlung von Nachbarstaaten Nordkoreas gesetzt. Auch China und Südkorea haben sich für direkte Gespräche zwischen den beiden Streitparteien ausgesprochen.

Im Oktober hatten die USA mitgeteilt, Nordkorea habe eingeräumt, sein Atomprogramm fortgesetzt und damit gegen ein Abkommen mit den USA aus dem Jahr 1994 verstoßen zu haben. Der Streit zwischen beiden Staaten hatte sich am Wochenende verschärft, als vier nordkoreanische MiG-Kampfflugzeuge nach US-Angaben ein US-Aufklärungsflugzeug im internationalen Luftraum vor der nordkoreanischen Küste abfingen. (Quelle: rtr)
 

Pakistans Armee stellt atomwaffenfähige Rakete in Dienst
Experten verstehen dies als ein Signal an Indien, das wie
Pakistan über Atomwaffen verfügt.

Fr.07.03.03 - Die pakistanische Armee ist mit einer neuen atomwaffenfähigen Mittelstreckenrakete ausgerüstet worden.

Das staatliche Fernsehen berichtete am Donnerstag, die Rakete des Typs Hatf-IV, die auch als Shaheen-1 bekannt ist, sei dem Kommando der strategischen Streitkräften überstellt worden. Die Rakete mit einer Reichweite von 750 Kilometern könne mit allen Sprengkopftypen bestückt werden. Dem Fachblatt "Jane's Defence Weekly" zufolge kann die Rakete mit einen Sprengkopf mit einem Gewicht von einer Tonne abgefeuert werden.

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf sagte dem Bericht zufolge bei der Zeremonie, Pakistan strebe nach Frieden in Südasien, werde jedoch das Mindestmaß an Verteidigungsanforderungen nicht vernachlässigen. Die Rakete war im Oktober getestet worden. Verteidigungsexperten sagten, die Ausrüstung der Armee damit sei auch ein Signal an Indien. Dies hatte im vergangenen Jahr eine Reihe von Raketen getestet und verfügt wie Pakistan über Atomwaffen. Die beiden Staaten haben seit ihrer Unabhängigkeit von Großbritannien 1947 dreimal Krieg gegeneinander geführt. (Quelle:rtr)

Arafat will Abbas zum Ministerpräsidenten ernennen

Fr.07.03.03 - Palästinenserpräsident Jassir Arafat will nach Angaben eines hohen palästinensischen Funktionärs die Nummer zwei der PLO, Mahmud Abbas (Abu Masen) zu seinem Regierungschef ernennen. Diesen Vorschlag habe Arafat dem Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unterbreitet, sagte der Funktionär der Nachrichtenagentur AFP. Es wird damit gerechnet, dass Arafat den Namen des neuen Ministerpräsidenten auf einer Sitzung des Palästinenserparlaments in den kommenden Tagen verkünden wird.

Arafat hatte Mitte Februar unter internationalem Druck der Beschneidung seiner Macht zugestimmt. Die Reform gilt als entscheidend für die Aufnahme von Friedensgesprächen mit der israelischen Regierung, die Arafats Einfluss auf eine weitgehend repräsentative Rolle beschränken will. (Quelle: afp)

Israelische Journalistin erhält UNESCO-Preis
Die Reporterin wird für ihre Berichte über Leben und Nöte der Palästinenser ausgezeichnet. Sie ist die erste und einzige israelische Journalistin, die in den besetzten Gebieten lebt.

Fr.07.03.03 - Die israelische Journalistin Amira Hass erhält in diesem Jahr den Guillermo-Cano-Preis der UNESCO für Pressefreiheit. Die Reporterin der israelischen Tageszeitung "Haaretz" wird für ihre Berichte über das Leben und die Nöte der Palästinenser in den besetzten Gebieten ausgezeichnet, wie die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur am Donnerstag in Paris mitteilte.

Hass habe im vergangenen Jahrzehnt außergewöhnlichen beruflichen Einsatz und Unabhängigkeit sowie persönliche Courage beweisen, erklärte UNESCO-Generaldirektor Koichiro Matsuura. "Falls es einmal Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geben sollte, müssen wir Leuten wie Frau Hass danken", fügte er hinzu. Die ehemalige Lehrerin zog nach der Osloer Friedensvereinbarung von 1993 zunächst nach Gaza und wohnt seit 1997 in Ramallah im Westjordanland. Laut UNESCO ist sie die erste und einzige israelische Journalistin, die in den besetzten Gebieten lebt.

Der Preis ist mit 25.000 Dollar dotiert. Er soll Personen, Organisationen oder Institutionen ausgezeichnen, die einen außergewöhnlichen Beitrag zur Verteidigung oder Förderung der Pressefreiheit geleistet haben. Benannt ist die Auszeichnung nach dem kolumbianischen Journalisten Guillermo Cano Isaza, der 1987 in Ausübung seines Berufes ermordet wurde. Der Preis wird jedes Jahr am 3. Mai, dem "Internationalen Tag der Pressefreiheit", verliehen.
http://www.unesco.de/c_organisation/preise.htm

Landlose in Brasilien fordern Taten vom Präsidenten
Zeit des Wartens sei vorbei. In dem südamerikanischen Land
besitzen 20 Prozent der Bevölkerung rund 90 Prozent des Bodens.

Fr.07.03.03 - Eine Welle von Landbesetzungen hat die Schonfrist für den brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva abrupt beendet. "Wir haben der neuen Regierung genug Zeit für konkrete Agrarreformen gegeben", sagte ein Regionalführer der Bewegung der Landlosen am Donnerstag. "Die Zeit des Wartens ist vorbei." Seit Samstag besetzten Landarbeiter in fünf brasilianischen Staaten privates Eigentum und Regierungsbehörden, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Bislang verlief der Protest größtenteils gewaltlos.

Lula ist seit 40 Jahren der erste Präsident des südamerikanischen Landes, der selbst aus der Arbeiterbewegung stammt. Während seines Wahlkampfes hatte er auch konservative Schichten davon zu überzeugen versucht, dass nur er die Bewegung der Landlosen kontrollieren könne.

Der Präsident habe die Agrarreform nicht vergessen, erklärte das Landwirtschaftsministerium. Im Januar seien bereits 200.000 Hektar Boden für die Landlosen ausgewiesen worden. In Brasilien besitzen 20 Prozent der Bevölkerung rund 90 Prozent des Bodens. Dagegen verfügen die ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung lediglich über ein Prozent des Landes. (Quelle: ap)
 

Türkische Zyprer wollen weitere Änderungen an UN-Friedensplan

Fr.07.03.03 - Die türkische Volksgruppe auf Zypern will den vorliegenden UN-Friedensplan erneut überarbeiten. Es sei "zweifelhaft", ob der Plan in seiner jetzigen Form angenommen werden könne, sagte der türkische Volksgruppenführer Rauf Denktasch nach einem Gespräch mit Regierungsvertretern in Ankara am Donnerstag: "Wir brauchen Änderungen." Zwar werde er sich wie geplant am Montag mit UN-Generalsekretär Kofi Annan treffen, betonte Denktasch, aber nur, um an weiteren Veränderungen zu arbeiten. Ein Volksentscheid über die Annahme des Plans sei im übrigen Sache der beiden Volksgruppen unter sich, betonte ein türkischer Regierungssprecher nach dem Treffen. (Quelle: afp)

Menschenrechtsgericht entscheidet am Mittwoch über Klagen Öcalans

Fr.07.03.03 - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird am Mittwoch seine mit Spannung erwartete Entscheidung über das Todesurteil gegen den in der Türkei inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan fällen. Dabei geht es nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag um die Frage, ob Ankara mit der Festnahme Öcalans im Februar 1999 in Kenia, seiner Verschleppung in die Türkei und der Verurteilung des Chefs der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zum Tode durch ein so genanntes Staatssicherheitsgericht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Der 53-jährige Öcalan macht unter anderem Verstöße gegen die Grundrechte auf Leben und einen fairen Prozess geltend. Die Urteile des Straßburger Gerichtshofs sind für alle Europaratsländer, zu denen die Türkei gehört, bindend. (Quelle: afp)
 

Amnesty macht mobil gegen Gewalt an Frauen in Russland
An häuslicher Gewalt sterbe in Russland alle 40 Minuten eine Frau. Gewalt gegen Frauen gehöre zu den häufigsten Menschenrechtsverletzungen.

Fr.07.03.03 - Amnesty International macht zum Internationalen Frauentag am kommenden Samstag gegen Gewalt an Frauen in Russland mobil. Alle 40 Minuten sterbe in Russland eine Frau an häuslicher Gewalt, schrieb die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag. Diese Gewalt müsse rechtlich geahndet werden.

Weltweit sei Gewalt gegen Frauen immer noch ein Tabu, obwohl sie zu den häufigsten Menschenrechtsverletzungen überhaupt gehöre, erklärte Amnesty International (AI). In zahlreichen Staaten herrsche ein Klima der Diskriminierung mit dem Resultat, dass Gewalt gegen Frauen nicht bekämpft oder gar gerechtfertigt werde. Zum diesjährigen Internationalen Frauentag will Amnesty Druck auf die russische Regierung ausüben, damit sie den Frauen im Land Schutz und Unterstützung gewähre.

Laut Berichten von russischen Menschenrechtsorganisationen werden in Russland täglich 36.000 Frauen von ihren Ehemännern oder Partnern geschlagen. Alle 40 Minuten sterbe eine russische Frau an den Folgen häuslicher Gewalt. Jedes Jahr seien es so viele Opfer wie es während des ganzen zehnjährigen Afghanistan-Krieges gegeben habe. AI fordert darum die Regierung auf, häusliche Gewalt als Straftatbestand in die Gesetzgebung aufzunehmen. Die staatlichen Sicherheitskräfte müssten dementsprechend geschult werden. (Quelle: ap)

Frauen verdienen in Deutschland deutlich weniger als Männer

Fr.07.03.03 - Frauen haben in Deutschland im vergangenen Jahr weiterhin deutlich weniger verdient als Männer. Weibliche Angestellte erhielten im Schnitt fast 30 Prozent weniger Gehalt, Arbeiterinnen 26 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen, so das Statistische Bundesamt gestern. Vollzeitbeschäftigte Frauen im produzierenden Gewerbe, im Handel und bei Banken und Versicherungen verdienten im Schnitt 2.517 Euro im Monat, Männer dagegen 3.589 Euro. Arbeiterinnen erhielten einen durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von 1.837 Euro, männliche Kollegen 2.484 Euro.

Die Verdienstunterschiede beruhen großenteils auf verschiedenen Leistungsgruppen. In Gruppe II, die besondere Erfahrung voraussetzt, befanden sich 40 Prozent männliche, aber nur 14 Prozent weibliche Angestellte. Bei den Arbeitern waren 59 Prozent der Männer und nur 13 Prozent der Frauen Fachkräfte. (Quelle: rtr)

Arbeitgeber und Gewerkschaften für vorgezogene Steuersenkungen

Fr.07.03.03 - Arbeitgeber und Gewerkschaften würden vorgezogene Steuersenkungen offenbar begrüßen. Handwerkspräsident Dieter Philipp sprach von einer vertrauensbildenden Maßnahme. "Sie würde zudem bereits im laufenden Jahr einen wichtigen Impuls für Wachstum und damit mehr Beschäftigung setzen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Bundeskanzler Gerhard Schröder und das Finanzministerium hatten jedoch am Donnerstag einen Bericht über entsprechende Pläne zurückgewiesen.

Ähnlich wie Hundt äußerte sich in dem Blatt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. Um die Konsolidierungsziele nicht zu gefährden, müssten aber gleichzeitig die Sozialsysteme reformiert werden, forderte er. Zustimmung kam zudem von den Gewerkschaften. "Wir versprechen uns davon eine Aufhellung des schlechten Stimmungsklimas, das derzeit die Menschen bedrückt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer dem Blatt.

Ein komplettes Vorziehen der Steuerentlastungsstufe 2005 wird allerdings in Regierungskreisen für zu teuer gehalten, weil sich die Ausfälle auf 20 Milliarden Euro summieren würden, berichtet das Blatt. Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels sagte der "Berliner Zeitung", um die Einnahmeausfälle zu verringern, komme nur eine maßvolle zusätzliche Entlastung infrage. So könne die Spitzensteuer zunächst lediglich auf 45 oder 46 Prozent von jetzt 48,5 Prozent sinken. Der Eingangsteuersatz könnte dagegen schon im Januar 2004 von 19,9 auf 15 Prozent reduziert werden. Dieser Schritt und die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent waren bisher für das Jahr 2005 vorgesehen. (Quelle: ap)
 

Regierung plant Kredithilfen und kein Vorziehen der Steuerreform

Fr.07.03.03 - Die Bundesregierung will mit massiven Kredithilfen der lahmenden Konjunktur auf die Beine helfen. Trotz des wachsenden Drucks von Opposition und Wirtschaft lehnt sie dagegen ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe 2005 auf 2004 ab. Das stellten die Minister für Finanzen und Wirtschaft, Hans Eichel und Wolfgang Clement, unter Hinweis auf die knappen öffentlichen Kassen klar. Union und FDP verlangten dagegen angesichts der 4,7 Millionen Arbeitslosen im Februar umfassende vorgezogene Steuersenkungen. (Quelle: dpa)
 

Ver.di befürchtet 100.000 Arbeitslose in Bildungsbranche

Fr.07.03.03 - Die Gewerkschaft ver.di hat die Bildungspolitik der Bundesanstalt für Arbeit scharf kritisiert. Ver.di-Bundesvorstand Petra Gerstenkorn sagte laut "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), sie befürchte bis zum Sommer rund 100.000 Arbeitslose aus der Weiterbildungsbranche. Wegen der noch immer fehlende Zertifizierung der Unternehmen und des "Kahlschlags aus Nürnberg" hätten fast alle der etwa 30.000 Bildungsunternehmen mit Entlassungen gedroht.

Die Nürnberger Bundesanstalt will künftig nur noch Kurse bezahlen, bei denen mindestens 70 Prozent der Teilnehmer einen festen Arbeitsplatz finden. Medienberichten zufolge könnten damit ein Drittel der Kurse für Langzeitarbeitslose entfallen.

Gerstenkorn sprach in dem Interview von einer plan- und ziellosen Politik. Bei Arbeitsämtern, Bildungsträgern und Arbeitslosen herrsche "furchtbare Verunsicherung", die zu einer Zerschlagung der Strukturen führe, zitierte das Blatt die Gewerkschafterin weiter. (Quelle: ap)
 

Angestellte sabotieren PC-Systeme am Arbeitplatz
Sechzig Prozent aller deutschen Unternehmen betroffen

Fr.07.03.03 - Rund 60 Prozent aller deutschen Unternehmen sind einer Studie zufolge bereits Opfer von Eindringlingen oder Saboteuren ihrer Computersysteme geworden.

Die eigenen Mitarbeiter seien dabei die größte Gefahr für die Firmen, berichtete die Unternehmensberatung Mummert Consulting unter Berufung auf eine neue Studie. Zwei von drei Angestellten oder früheren Angestellten würden ihr eigenes System sabotieren. Daneben würden vor allem Viren und Computerwürmer die größten Gefahren für die Unternehmensnetzwerke darstellen.

Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationspolitik (BSI) [http://www.bsi.de/] teilte mit, dass der Gesamtschaden in Deutschland jährlich einen hohen dreistelligen Millionenbetrag erreiche.

"Genauere Schätzungen über die Schadenshöhe sind nicht möglich, da viele Unternehmen Angriffe auf ihre IT-Systeme aus Sorgen um ihren Ruf nicht veröffentlichen", sagte ein BSI-Sprecher. Außerdem würden zehn Prozent aller Angriffe von den Firmen erst gar nicht als solche erkannt. (Quelle: futurezone)
 
 
 
 

mehr Kurznachrichten...