+++ Sa.08.03.03, 13:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

USA und Großbritannien wollen Irak-Entscheidung bis Dienstag
Neue Resolution soll Irak letzte Frist von 10 Tagen setzten. Sollte Irak das Ultimatum bis zum 17. März verstreichen lassen, werde es zum Krieg kommen. +++ Sicherheitsrat «mehrheitlich für friedliche Irak-Lösung» +++ Blix bescheinigt Irak substanzielle Fortschritte bei der Abrüstung +++ Die USA und Großbritannien haben inzwischen rund 280 000 Soldaten in der Umgebung des Persischen Golfs zusammengezogen.

Sa.08.03.03 - Die USA und Großbritannien machen Druck: Sie haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, bis spätestens Dienstag über eine weitere Irak-Resolution zu entscheiden. Damit soll Bagdad eine Frist bis zum 17. März gesetzt werden. Dann müsse der Irak seine bedingungslose Bereitschaft zur Abrüstung zeigen, heißt es in dem Vorschlag. Sollte Irak das Ultimatum verstreichen lassen, werde es zum Krieg kommen. Der Vorschlag einer Frist entspricht einem britischen Kompromissvorschlag für eine weitere UN-Resolution.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat den Kompromissvorschlag abgelehnt. Das darin enthaltende kurzfristige Ultimatum sei faktisch ein kriegsauslösendes Element, sagte er. Solch eine Resolution werde keine Mehrheit im Sicherheitsrat bekommen, so Fischer. Das sieht nicht der deutsche Außenminister so, sondern auch sein Amtskollege aus Guinea, Francois Lonseny Fall. Der Sicherheitsrat sei "mehrheitlich für friedliche Irak-Lösung", sagte er. Guinea hat im März die Präsidentschaft im Sicherheitsrat. Auch Frankreich lehnte den Vorschlag ab. Der stellvertretende russische Außenminister Georgi Mamedow deutete demgegenüber eine mögliche Zustimmung an. Vor allem die Außenminister der Vetomächte Frankreich, Russland und China machten im Weltsicherheitsrat deutlich, dass die Waffeninspektionen fortgesetzt und intensiviert werden sollten.

Dagegen forderten die USA den Sicherheitsrat auf, angesichts der ihrer Meinung nach anhaltenden irakischen Verweigerung echter Abrüstung endlich zu handeln. Zuvor hatte sich UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix so eindeutig wie noch nie für eine Fortsetzung der Inspektionen eingesetzt. Seit Ende Januar habe der Irak seine Initiativen zur Kooperation "beschleunigt". Noch gebe es bei der Abrüstung zwar viele Fragezeichen, sie komme aber voran. Mit der Vernichtung von Al- Samoud-Raketen habe der Irak eine "substanzielle Abrüstung" begonnen. Sinnvolle Inspektionen würden selbst bei fortgesetzter aktiver Kooperation Bagdads noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Baradei, bezeichnete vor dem UN-Gremium Vorwürfe als "falsch", wonach Irak versucht haben soll, in Niger Uran zu kaufen. Keine der Inspektionen habe bislang Hinweise auf verbotene nukleartechnische Aktivitäten erbracht. Dies gelte auch für von Irak importierte Aluminiumröhren, die nach Mutmaßung der USA für ein geheimes Nuklearprogramm verwendet wurden.

US-Präsident Bush hatte in der Nacht zum Freitag erneut betont, die USA würden notfalls auch ohne Zustimmung der UN in den Krieg ziehen. "Wenn es um unsere Sicherheit geht, brauchen wir wirklich von niemandem eine Erlaubnis." Bush machte zudem deutlich, dass die USA auf jeden Fall eine Abstimmung über eine weitere Irak-Resolution anstreben. "Es ist Zeit, dass jeder seine Karten offen legt und die Welt wissen lässt, wo er gegenüber Saddam steht." Bush warf Bagdad erneut vor, nicht abzurüsten, sondern die Welt zu täuschen. Er beschuldigte den Irak, die USA direkt zu bedrohen. Der Irak habe Massenvernichtungswaffen und beherberge Terroristen. Die Zerstörung der irakischen Raketen - bislang wurden 34 von 120 vernichtet - sei nicht ausreichend.

Die USA und Großbritannien haben inzwischen nach Schätzungen rund 280 000 Mann in der Umgebung des Persischen Golfs zusammengezogen, weitere 60 000 Mann haben den Marschbefehl erhalten. Das US-Militär setzte am Freitag seine logistischen Vorbereitungen für den Aufbau einer Nordfront gegen den Irak auf türkischem Boden fort. In Kuwait begannen US-Soldaten, zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Irak Teile eines Elektrozauns im kuwaitischen Grenzgebiet zu zerstören.

Die USA wollen den Irak nach dem Ende eines Krieges in drei Zonen aufteilen. Wie der Nachrichtensender CNN berichtete, sollen der nördliche und der südliche Sektor von ehemaligen US-Offizieren verwaltet werden. Bagdad solle vorübergehend von der früheren US- Botschafterin im Jemen, Barbara Bodine, verwaltet werden.
(Quellen: dpa, afp, ap)

US-Kongress: Irak-Krieg kostet im ersten Monat 24 Milliarden Dollar

Sa.08.03.03 - Auf die USA und ihre Verbündeten kämen nach Berechnungen des US-Kongresses in den ersten vier Wochen nach einem Angriff auf Irak zusätzliche Kosten in Höhe von 24 Milliarden Dollar zu. Allein für die Invasion der derzeit in der Region aufmarschierten Bodentruppen in Irak müssten voraussichtlich 14 Milliarden Dollar aufgewendet werden, heißt es in einem Gutachten der Budget-Abteilung des US-Parlaments vom Freitag. Der erste Kriegsmonat würde mit weiteren zehn Milliarden Dollar zu Buche schlagen. In den nächsten Monaten würden sich die Kosten der Militäraktion demnach auf monatlich acht Milliarden Dollar verringern. (afp)
 

Sicherheitslücke in E-Mail-Programm macht USA vor Irakkrieg nervös

Sa.08.03.03 - Eine Sicherheitslücke in einem E-Mail-Programm macht die US-Behörden angesichts eines möglichen Kriegs gegen den Irak nervös. Sie befürchten, dass Hacker die Lücke ausnutzen könnten, um die Infrastruktur des Internets in den USA anzugreifen. So könnten Terroristen die Kontrolle über Zehntausende Computer übernehmen und über sie mit einer Flut von E-Mails das Web überschwemmen. Das Programm Sendmail läuft auf mindestens zwei Millionen Rechnern, die Linux oder Unix als Betriebssystem benutzen.
 

USA und IEA: Setzen im Kriegsfall strategische Ölreserven ein
Allerdings teilt der Energieinformationsdienst der US-Regierung mit: Im Fall eines Irak-Krieges gebe es wenig Möglichkeiten, ausfallende Ölexporte zu kompensieren.

Sa.08.03.03 - Die USA und die Internationale Energieagentur (IEA) sind bereit, im Falle eines Kriegs gegen Irak die strategischen Ölreserven einzusetzen, sollte es zu Förderausfällen kommen.

Die Vereinigten Staaten und die IEA stimmten überein in Kernpunkten, die die weltweite Ölversorgung und die Umgehung kurzfristiger Lieferunterbrechungen beträfen, hieß es einer gemeinsamen Mitteilung am Freitag. Mitglieder der IEA sind unter anderem die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan.

Gleichzeitig hieß es in einem Bericht des Londoner Consultingunternehmens Petrologistics vom Freitag, die Mitgliedstaaten der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) bereiteten sich darauf vor, ihre Fördermenge im Kriegsfall ab Mitte März um insgesamt 1,3 Millionen Barrel je Tag (bpd; 1 Barrel = rund 159 Liter) auszuweiten. Saudi Arabien werde seine Fördermenge um zusätzliche 590.000 bpd auf 9,57 Millionen bpd steigern. Venezuela, dessen Ölförderung noch bis vor wenigen Wochen auf Grund des anhaltenden Generalstreiks eingebrochen war, werde die Fördermenge auf 2,25 Millionen bpd von 1,75 Millionen im Februar ausweiten, hieß es weiter. <

Der Bericht legt zu Grunde, dass die Fördermenge Iraks bei einem Krieg auf 1,25 Millionen bpd von 2,624 Millionen bpd im Februar gedrosselt werde. Insgesamt werde sich die gesamte Opec-Leistung einschließlich der irakischen Lieferungen im März auf 27,79 Millionen bpd von 27,806 Millionen bpd im Februar verringern.

Der Energieinformationsdienst der US-Regierung EIA hatte allerdings am Donnerstag mitgeteilt, dass es im Fall eines Irak-Krieges wenig Möglichkeiten gebe, ausfallende Ölexporte zu kompensieren. Irak und Venezuela nicht mitgerechnet betrügen die noch ungenutzten Förderkapazitäten weltweit möglicherweise nur 1,5 Millionen Barrel pro Tag. Die OPEC-Staaten hätten bereits im Februar ihre Kapazitäten fast vollständig ausgeschöpft, um Produktionsausfälle durch den Streik in Venezuela auszugleichen und Vorsorge für einen irakischen Produktionsausfall zu schaffen, hatte es in dem monatlichen Bericht der EIA geheißen. Es könnte noch Monate dauern, bis die Ölförderung in Venezuela wieder ihren normalen Stand erreicht habe. (Quelle: rtr)
 

(Vor-)Kriegsberichterstattung ist ein männliches Geschäft

Sa.08.03.03 - Frauen verschwinden sowohl als Nachrichtenmacherinnen als auch als -subjekte zunehmend aus der Presse. Waren es 2002 noch 18,3 Prozent Frauen, die mit Namen und/oder Bild auf den vorderen Seiten von Tageszeitungen erschienen, betrug ihr Anteil am Stichtag 2003 nur 13,4 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die diesjährige Erhebung des Journalistinnenbundes, die am 31. Januar 2003 durchgeführt wurde. Ausgewertet wurden dabei dreizehn überregionale und große regionale Tageszeitungen sowie fünfzehn Online-Versionen von Tageszeitungen. Einen Grund für diese negative Entwicklung sieht der Journalistinnenbund in der massiven (Vor-)Kriegsberichterstattung, die nach wie vor ein männliches Geschäft ist.
(Quelle: taz)
 

BBC will in ihrer Berichterstattung Kriegsgegner angemessen berücksichtigen.

Sa.08.03.03 - Die BBC hat ihre MitarbeiterInnen offiziell angewiesen, Stimmen gegen den drohenden Krieg im Irak angemessen bei der Berichterstattung zu berücksichtigen. "Wir müssen die deutliche Opposition gegen den militärischen Konflikt in Großbritannien einbeziehen und dafür sorgen, dass die Argumente der Kriegsgegner gehört und diskutiert werden können", zitiert der Guardian den für die redaktionelle Ausrichtung aller BBC-Kanäle zuständigen Controller of Editorial Policy, Stephen Whittle. Zu den Anweisungen gehört auch, die Zuverlässigkeit von Regierungs-Presseerklärungen zu überprüfen. (Quelle: taz)

DGB ruft bundesweit zu fünfminütiger Arbeitsniederlegung auf

Sa.08.03.03 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat alle Arbeitnehmer aufgerufen, angesichts der drohenden Gefahr eines Irak-Krieges am Freitag nächster Woche für fünf Minuten die Arbeit ruhen zu lassen. Wie der DGB am Freitag in Berlin erklärte, sollen die Beschäftigten in allen Unternehmen und Betrieben durch die um 12.00 Uhr beginnende Arbeitsruhe ihrem Willen nach einer friedlichen Lösung des Konflikts Ausdruck verleihen.

Die deutschen Gewerkschaften unterstützten alle friedlichen Mittel, die geeignet seien, die Situation der Menschen in Irak zu verbessern, und die dazu beitrügen, die Bedrohung in der krisengeschüttelten Region zu beseitigen, heißt es in der Erklärung. Der DGB wende sich abermals entschieden dagegen, diese Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Die weltweite Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und mit den Massenvernichtungspotenzialen insbesondere in Händen von Diktaturen sei Sache der Völkergemeinschaft und nicht eines einzelnen Landes, auch wenn es sich um die derzeit einzige Supermacht handele. (Quelle: ap)

Friedensappell zum Weltfrauentag
UNICEF: Frauen und Kinder machten im 21. Jahrhundert
die Mehrheit der Kriegsopfer aus.

Sa.08.03.03 - Der drohende Irak-Krieg beherrscht den Internationalen Frauentag: Mit einem Friedensappell drangen die sieben Ministerinnen des Bundeskabinetts am Freitag auf eine gewaltlose Entschärfung der Krise und warnten vor den "fürchterlichen Folgen" eines Krieges für die Zivilbevölkerung. Frauen und Kinder seien am schlimmsten betroffen, mahnte auch UNICEF-Direktorin Carol Bellamy. Sie machten im 21. Jahrhundert die Mehrheit der Kriegsopfer aus.

Auch im Namen der SPD-Frauen stellte Familienministerin Renate Schmidt auf einer Veranstaltung mit Bellamy zum Weltfrauentag am (morgigen) 8. März die Friedenssicherung an oberste Stelle. Saddam Hussein sei ein fürchterlicher Diktator, doch gelte es andere Möglichkeiten als Krieg zu finden, um ihn loszuwerden, sagte die Sozialdemokratin.

"Krieg darf kein Mittel der Politik sein", betonte sie in einer gemeinsamen Erklärung mit den Ministerinnen Edelgard Bulmahn (Bildung), Renate Künast (Verbraucher), Ulla Schmidt (Gesundheit), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung), Brigitte Zypries (Justiz) und Staatsministerin Christina Weiss (Kultur). Sie forderten alles zu tun, um die Krise friedlich zu lösen und Irak mit nicht-militärischen Mitteln dauerhaft zu entwaffnen. "Es besteht die Gefahr, dass es vor allem Frauen sein werden, die mit ihren Kindern den Bomben und Granaten ausgeliefert sind, die als lebende Schutzschilder für einen verbrecherischen Diktator missbraucht werden, die um das Überleben ihrer Familien ringen", warnten sie.

Seien früher 90 Prozent aller Getöteten und Verwundeten Soldaten gewesen, habe sich die Opferbilanz inzwischen zu Lasten der Zivilbevölkerung, der Frauen und Kinder umgekehrt. Dazu würden Vergewaltigung, Zwangsprostitution und sexuelle Misshandlung von Frauen als "strategische Waffen" eingesetzt, erklärten die Ministerinnen.

"Vertreibung, Minen, sexuelle Gewalt gegen Frauen und Aids sind nur einige der direkten Kriegsfolgen", sagte die Vorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble. Heute seien 80 von 100 Flüchtlingen weltweit Frauen und Kinder. Schäuble befürchtete, dass sich ein ähnliches Szenario im Fall eines Angriffs auch in Irak wiederholen könne. Gerade weil Frauen unter schwierigsten Bedingungen die Versorgung von Kindern, Alten und Kranken aufrecht erhielten, seien sie stärker als Männer daran interessiert, friedliche Konfliktlösungen zu suchen. Um diesen «Überlebenskämpferinnen und Friedensaktivistinnen» mehr Gewicht zu verleihen, stelle die Welthungerhilfe deren Alltag unter dem Motto "Überleben: Frauensache" in den Mittelpunkt.

Im Kriegsfall macht dem in Irak tätigen UN-Kinderhilfswerk die Lebensmittelversorgung und die Gesundheitslage die größten Sorgen. 40 Prozent des Wassers würden durch Aufbereitung gewonnen, erklärte Bellamy. Eine Beschädigung oder Zerstörung der Strom- und Wasserversorgung könne sehr ernste Folgen haben.

Zum Frauentag rief UNICEF dazu auf, Mädchen besser vor Diskriminierung, Gewalt und Ausbeutung zu schützen. Bellamy stellte eine Initiative vor mit dem Ziel, mehr Mädchen den Schulbesuch zu ermöglichen, der mehr als 60 Millionen weltweit versagt wird. "Nur wenn Mädchen und Frauen Zugang zu Bildung haben, sind sie in der Lage, sich gegen die Verletzung ihrer Menschenrechte zu wehren." (Quelle: ap)

Blutvergießen im Nahen Osten nimmt kein Ende
Insgesamt hat die eskalierende Gewalt allein seit Mittwoch
40 Israelis und Palästinensern das Leben gekostet.

Sa.08.03.03 - Bei neuer Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern sind am Freitag im Westjordanland und im Gaza-Streifen neun Menschen getötet worden.

Zwei bewaffnete Palästinenser hätten die jüdische Siedlung Kirjat Arba nahe Hebron im Westjordanland überfallen und ein Siedlerehepaar getötet, hieß es in israelischen Armeekreisen. Die beiden Palästinenser seien getötet worden. Kurz zuvor hätten zwei andere militante Palästinenser versucht, die benachbarte Siedlung Negohot zu überfallen und seien von Soldaten erschossen worden. Im Gaza-Streifen tötete die Armee nach eigenen Angaben drei Palästinenser, die auf einen Siedler-Konvoi geschossen hatten. Zuvor hatte die Armee ein Gebiet im nördlichen Gaza-Streifen auf unbestimmte Zeit besetzt.

In Kirjat Arba seien die Palästinenser in einen Raum eingedrungen, in dem sich die Siedler zum Gebet zum Beginn des Sabbats versammelt hätten, hieß es in den Armeekreisen. Die beiden Attentäter hätten sich in dem Gebäude verschanzt, bevor sie von Soldaten getötet worden seien. Zwei Siedler und ein Soldat seien verletzt worden. Bei einem der Palästinenser sei ein Sprengstoffgürtel gefunden worden, der nicht explodiert sei, teilte die Armee mit. Die Siedlung war seit Beginn des Palästinenser-Aufstands im September 2000 immer wieder Ziel palästinensischer Überfälle.

Weniger als zwei Stunden vor dem Überfall auf Kirjat Arba versuchten zwei Palästinenser, in Negohot einzudringen. Sie seien bei einem Schusswechsel mit Soldaten getötet worden, sagte ein Armeesprecher. Einer der beiden Palästinenser habe einen Sprengstoffgürtel am Leib getragen und gezündet.

Zu den Überfällen auf die Siedlungen bekannte sich die radikal-islamische Gruppe Hamas. In Flugblättern, die in der Region um die zwischen Palästinensern und Israelis geteilte Stadt Hebron verteilt wurden, hieß es, dies sei "die Rache für Massaker an Palästinensern, besonders im Gaza-Streifen".

Dort hatte die israelische Armee wenige Stunden zuvor im Norden ein Gebiet besetzt. "Wir werden so lange bleiben, wie es notwendig ist. Und wenn wir beschließen, an diesem Gebiet für eine lange Zeit festzuhalten, werden wir das tun", sagte der Kommandeur der nördlichen Gaza-Brigade, Joel Strick, im Armee-Rundfunk. Ziel sei es zu verhindern, dass palästinensische Extremisten Raketen auf israelisches Gebiet abfeuerten, teilte die Armee mit. Am Vortag waren drei Raketen in der israelischen Stadt Sderot eingeschlagen. Unterstützt von Kampfhubschraubern drang die Armee bis an den Rand des Flüchtlingslagers Dschabalja vor, wo beim Einmarsch israelischer Soldaten am Donnerstag elf Palästinenser getötet worden waren.

Zu dem Angriff auf einen israelischen Siedler-Konvoi im Zentrum des Gaza-Streifens bekannte sich die militante Gruppe Islamischer Dschihad.

Die meisten Palästinenser betrachten die jüdischen Siedlungen in ihren Gebieten als Provokation und als legitimes Ziel für Angriffe während des Aufstandes für einen unabhängigen Palästinenser-Staat. In der internationalen Gemeinschaft werden die Siedlungen mehrheitlich als illegal angesehen. Israel weist dies zurück. In dem Palästinenser-Aufstand, der Intifada, wurden mindestens 1913 Palästinenser und 722 Israelis getötet. (Quelle: rtr)
 

Human Rights Watch fordert Freilassung der Häftlinge von Guantanamo
Rund 650 Gefangene werden dort ohne Anklage oder Rechtsvertretung festgehalten

Sa.08.03.03 - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in einem Brief zur Freilassung der auf dem Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba festgehaltenen Terrorverdächtigen aufgefordert. Die rund 650 Gefangenen werden dort seit mehr als einem Jahr ohne Anklage oder Rechtsvertretung festgehalten. Die Organisation mit Sitz in New York erklärte unter Berufung auf die Genfer Konventionen, die USA dürften Kriegsgefangene während der Dauer des Konflikts ohne Anklage festhalten. Wenn der Krieg - wie in Afghanistan - vorüber sei, müssten die Betroffenen aber freigelassen werden.

"Die Vereinigten Staaten können die Gefangenen nicht einfach so lange festhalten, wie sie wollen", erklärte der Direktor der Organisation, Kenneth Roth. In dem am Freitag veröffentlichten Schreiben an Rumsfeld vom Vortag zitierte Human Rights Watch aus den Genfer Konventionen, wonach solche Gefangene vor Gerichte gestellt werden müssten, die internationalen Rechtsstandards genügten. Das Pentagon erwägt die Einrichtung von Militärtribunalen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Sergio Vieira de Mello, traf am Donnerstag zu einem Gespräch über die Gefangenen auf Guantanamo mit US-Präsident George W. Bush zusammen.

Der Kommandeur der Mission, Generalmajor Geoffrey Miller, erklärte am Donnerstag, er habe die Entlassung einiger der Gefangenen in ihre Heimatländer empfohlen. Zahlen nannte er nicht. Die Entscheidung darüber werde jedoch auf höchster Ebene gefällt. "Sie könnten noch Wochen oder Monate hier sein", sagte Miller. Die Verhöre brächten noch immer Informationen, "die uns den weltweiten Krieg gegen den Terrorismus gewinnen helfen". Verhöre würden an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr durchgeführt. "Wir sind sehr gründlich, denn es ist eine unserer Pflichten sicherzustellen, dass die Feinde Amerikas unser Land nicht mehr angreifen." Den Häftlingen werden Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida oder zur afghanischen Taliban-Miliz vorgeworfen. (Quelle: ap)

Die USA ratifizieren Vertrag über atomare Abrüstung
Kritiker bemängeln, dass der Vertrag eher eine Absichtserklärung sei als ein glaubwürdiger Abrüstungsschritt.

Sa.08.03.03 - Der amerikanische Senat hat den vor zehn Monaten in Moskau unterzeichneten Vertrag mit Russland über die beidseitige Verringerung der strategischen Waffen am Donnerstag einstimmig ratifiziert. Die Zustimmung des russischen Parlaments steht noch aus, wird jedoch erwartet. Der Vertrag sieht vor, dass beide Länder die Zahl ihrer einsatzbereiten strategischen Atomwaffen bis zum Jahr 2012 auf maximal 2200 senken müssen. Derzeit besitzen Russland und die USA noch je ungefähr 6000 Nuklearsprengköpfe. Die überschüssigen Sprengköpfe müssen dabei nicht zerstört werden, sondern können eingelagert und notfalls nach einer relativ kurzen Kündigungsfrist wieder für einen Einsatz mit Interkontinentalraketen oder Langstreckenbombern vorbereitet werden. Anders als frühere Rüstungskontrollabkommen ist der Moskauer Vertrag mit nur drei Seiten extrem knapp abgefasst und enthält keinerlei Bestimmungen zu seiner Überprüfung.

Kritiker bemängeln deshalb, dass der Vertrag eher eine Absichtserklärung sei als ein glaubwürdiger Abrüstungsschritt. Tatsächlich bleibt vorerst abzuwarten, ob der Vertrag zu einer nennenswerten Reduktion der weiterhin riesigen Arsenale und zu höherer Sicherheit beitragen wird. Beide Seiten hatten schon vor der Unterzeichnung angekündigt, unabhängig voneinander die Zahl der Atombomben zu verringern. Genau betrachtet, werden die Vertragsbestimmungen nur an einem einzigen Tag gültig sein, am 31. Dezember 2012. Was bis dahin geschieht, unterliegt keinerlei Kontrolle, und am Tag danach hat das Papier seine Gültigkeit verloren, sofern sich die beiden Seiten nicht auf eine Verlängerung einigen.

Trotz den offensichtlichen Mängeln überwog im Senat die Ansicht, dass der Vertrag besser als nichts sei und eine zügige Ratifikation die russische Seite im derzeitigen Tauziehen in der Irak- Frage günstig stimmen könne. Die eigentlichen Knackpunkte bei der Abrüstung harren aber auch nach einer Ratifikation einer Lösung. Beispielsweise haben die USA und andere Staaten grösstes Interesse daran, dass Russland seine Atombomben nicht einfach in schlecht gesicherten Anlagen einlagert, sondern auch tatsächlich vernichtet. Dies erfordert eine grosszügigere Finanzhilfe, als die USA im Rahmen des sogenannten Nunn- Lugar-Programms bisher zu leisten bereit waren. (Quelle: nzz)
 

Deutschland: Juristin hält Riester-Rente für verfassungswidrig
Die private Zusatzversicherung diskriminiere in ihrer derzeitigen Ausgestaltung die Frauen.

Sa.08.03.03 - Die Verfassungsrechtlerin Ute Sacksofsky hält die Riester-Rente wegen unterschiedlicher Tarife für Männer und Frauen für verfassungswidrig. So, wie die private Zusatzversorgung derzeit ausgestaltet sei, diskriminiere sie Frauen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wenn eine Frau und ein Mann jeweils gleich lange und gleich viel einzahlen, erhält die Frau dennoch im Alter eine geringere monatliche Rente als der Mann", wird sie zitiert.

Zwar hätten die Versicherer diese unterschiedlichen Tarife eingeführt, der Staat zertifiziere sie aber und fördere sie mit Zulagen. Er dürfte nur solche Produkte zertifizieren, die gleiche Tarife für Männer und Frauen anböten, forderte Sacksofsky.

Das Argument der Versicherungsunternehmen, Frauen hätten eine höhere Lebenserwartung als Männer und würden länger Rente beziehen, wies sie zurück. Die Einteilung der Gruppen nach Geschlechtern sei beliebig, sagte sie. "Denkbar wäre auch, ganz andere Gruppen auf ihre unterschiedliche Sterblichkeit zu untersuchen, zum Beispiel Verheiratete gegenüber Nichtverheirateten oder nach ihrer Religionszugehörigkeit." (Quelle: ap)
 
 
 
 

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