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Powell sieht kaum noch Chance für friedliche Irak-Lösung
Das diplomatische fenste schließe sich sehr schnell. Die USA seien einer Mehrheit im Weltsicherheitsrat für ultimative Irak-Resolution sehr nahe. Powell warnt Frankreich vor Konsequenzen eines Vetos. Der US-Außenminster hält an seiner Auffassung fest, dass der Irak ein Nuklearprogramm verfolgt.

Mo.10.03.03, 12:45 - Eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes gerät nach Auffassung von US-Außenminister Colin Powell immer mehr außer Reichweite. "Das Fenster (einer diplomatischen Lösung) schließt sich schnell", sagte Powell am Sonntag, wenige Tage vor einer mit Spannung erwarteten Abstimmung im Weltsicherheitsrat über ein letztes Ultimatum an Saddam Hussein. Der Minister warnte die französische Regierung vor den Konsequenzen eines Vetos im UN- Sicherheitsrat gewarnt. Ein Veto könnte "zumindest kurzfristig ernste Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen" haben, sagte Powell am Sonntag.

Powell und US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice gaben zu verstehen, dass US- Präsident George W. Bush im Fall eines Scheiterns der ultimativen Resolution eine "Koalition der Willigen" in einen Krieg gegen den Irak führen würde.

Rice lehnte entschieden den Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac ab, dass die Staats- und Regierungschefs zu der Abstimmung nach New York kommen. "Es ist nicht nötig, dass die Staatschefs kommen und ihre Hand heben, ja oder nein", sagte sie im Fernsehsender ABC.

Powell sagte im US-Fernsehsender Fox, die USA seien einer Mehrheit von neun oder zehn Stimmen im Weltsicherheitsrat für eine neue Irak- Resolution sehr nahe. "Wir stehen kurz vor dem Erfolg." Über ein französisches Veto wäre er aber "nicht überrascht". Dagegen berichtet die "New York Times" in ihrer Internetausgabe unter Berufung auf Regierungsbeamte, dass es den USA trotz aller diplomatischer Bemühungen am Wochenende nicht gelungen sei, die nötigen neun Stimmen im Sicherheitsrat zusammenzubekommen.

Der US-Außenminister versicherte, er wolle nichts am geplanten Ultimatum an den Irak bis um 17. März ändern. Auch Rice erklärte, bis zum 17. März habe Saddam Hussein genug Zeit zur Erfüllung der UN- Forderungen. Es gab Spekulationen, dass die USA für eine Mehrheit im Sicherheitsrat einem Aufschub zustimmen könnten.

Powell hielt an seiner Auffassung fest, dass der Irak ein Nuklearprogramm verfolgt. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed el Baradei, hatte angebliche Beweise dafür vor dem Sicherheitsrat als Fälschungen bezeichnet. Powell nahm el Baradei und UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix gegen den Vorwurf in Schutz, sie hätten in ihren Berichten über den Irak wichtige Informationen verschwiegen. Die USA hätten Informationen zweierlei Art übergeben - verwendbare und nicht verwendbare, die lediglich "ihr Denken und Handeln" beeinflussen sollten, aber nicht publik gemacht werden könnten. (Quelle: dpa)

EU-Außenkommissar Patten warnt USA indirekt vor Alleingang in Irak

Mo.10.03.03, 12:45 - Falls die USA einen Irakkrieg ohne UN-Mandat führen, werden sie nach Ansicht von EU-Außenkommissar Chris Patten Schwierigkeiten dabei haben, die Europäische Union zum Wiederaufbau des angegriffenen Landes zu bewegen. In einem Interview mit der britischen Zeitung "The Independent" (Montagsausgabe) sagte Patten, wenn Irak nach dem Krieg von einem US-General verwaltet werde, sei es für ihn nicht einfach, vor das Europäische Parlament zu treten und umfassende Finanzhilfen für den Wiederaufbau zu beantragen. "Selbstmordmissionen" widerstrebten ihm, sagte Patten ironisch. Deutschland finanziere den EU-Haushalt zu einem Viertel. "Wir wissen, welches die deutsche Meinung ist, und ich bin ein Demokrat". (Quelle:afp)
 

Paris und Berlin werben für Irak-Gipfel
Schröder für Anwesenheit der Regierungschefs im UNO-Rat

Mo.10.03.03, 12:45 - Die noch unentschlossenen Mitglieder des Weltsicherheitsrats werden vor der möglicherweise entscheidenden Irak-Abstimmung intensiv von Kriegsbefürwortern und - gegnern umworben. Der französische Außenminister Dominique de Villepin flog nach Afrika, um die Sicherheitsratsmitglieder Angola, Kamerun und Guinea für das Friedenslager zu gewinnen.

Die USA streben eine UN-Abstimmung schon am Dienstag mit einem anschließenden Ultimatum an den Irak bis zum 17. März an. Deutschland und Frankreich wollen nicht die Außenminister, sondern die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer im UN-Sicherheitsrat selbst über den Irak-Kurs entscheiden lassen. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe Präsident Jacques Chirac in einem Telefongespräch seine Unterstützung für den Vorschlag eines Krisengipfels zugesagt, erklärte Regierungssprecher Bela Anda. Chirac sprach bereits mit mehreren anderen Staats- und Regierungschefs über den von ihm angeregten Gipfel. Powell hält ein solches Treffen für überflüssig. (Quelle: dpa)
 

USA müssen offenbar kein russisches Veto befürchten

Mo.10.03.03, 12:45 - Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem US-Kollegen George W. Bush nach Presseinformationen versichert, kein Veto gegen eine neue Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat einlegen zu wollen. Bush habe durch ein Gespräch den Eindruck gewonnen, dass Russland zwar nicht für eine neue Entschließung stimmen werde, berichtete das US-Nachrichtenmagazin "Time" am Sonntag unter Berufung auf einen Beamten im Weißen Haus. Allerdings werde Moskau auch nicht gegen die von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachte Resolution votieren. (Quelle: afp)

Beer bei US-Alleingang gegen Irak für Diskussion über Überflugrechte
Ein Alleingang der USA wäre ein Affront gegen die Staatengemeinschaft
und die Vereinten Nationen und ein Bruch des Völkerrechts.

Mo.10.03.03, 12:45 - Bei einem Alleingang der USA gegen Irak muss laut Grünen-Chefin Angelika Beer über die Nutzung von US-Militärbasen und die Überflugrechte der USA diskutiert werden. Die Diskussion müsse mit den anderen Bündnispartnern geführt werden, die wie Deutschland der Kriegsresolution von USA und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat nicht zustimmen wollten, sagte Beer der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Ein Alleingang der USA wäre nach ihren Worten ein "Affront gegen die Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen und ein Bruch des Völkerrechts mit kaum absehbaren Konsequenzen für den Weltfrieden". Wenn das Gewaltmonopol künftig nicht mehr bei der UNO liege, sinke auch für andere Staaten die Hemmschwelle, Präventivkriege zu führen. (Quelle: afp)

Irak-Krise: Britische Regierung wegen Kriegskurs vor Zerreißprobe
Ministerin erwägt Rücktritt bei Irak-Krieg ohne UNO-Mandat. Mehrheit der Bevölkerung lehnt einen Krieg ohne Unterstützung der Vereinten Nationen ab.

Mo.10.03.03, 12:45 - Die britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short hat mit ihrem Rücktritt gedroht, sollte sich ihr Land an einem Irak-Krieg ohne UNO-Mandat beteiligen.

"Ich werde einen Bruch des internationalen Rechts oder die Untergrabung der UNO nicht unterstützen, sondern die Regierung verlassen", sagte Short am Sonntag dem Rundfunksender BBC. Ihre Ankündigung verstärkte den Druck, dem sich Premierminister Tony Blair in seiner Labour-Partei ausgesetzt sieht. Zudem lehnt die Mehrheit der Briten einen Irak-Krieg ohne UNO-Mandat ab. Einer Umfrage zufolge unterstützten nur 15 Prozent einen Militärschlag ohne eine entsprechende UNO-Resolution, wie ihn sich die USA und Großbritannien vorbehalten haben.

Short warf Blair vor, er mache einen großen Fehler, sowohl in politischer, diplomatischer als auch persönlicher Hinsicht. Die gegenwärtige Situation sei äußerst gefährlich für die Welt, die UNO und die britische Regierung, sagte Short. Aus Protest gegen die Irak-Politik Blairs ist ein Regierungsberater bereits zurückgetreten, weitere haben mit ihrem Rücktritt gedroht. Außerdem würden sich einem Bericht der "Sunday Times" zufolge rund die Hälfte der 412 Labour-Abgeordneten offen gegen Blair stellen, sollte dieser ohne eine zweite Irak-Resolution an der Seite der USA Krieg führen.

Angesichts des Widerstandes in der britischen Öffentlichkeit und des Drucks innerhalb der eigenen Reihen hatte vor allem die britische Regierung zu einer zweiten Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat gedrängt, die einen Krieg gegen Irak billigen würde. Der Resolutionsentwurf, wonach Irak nach Ablauf einer Frist seine letzte Chance zur Abrüstung versäumt hätte, könnte bereits am Dienstag in New York zur Abstimmung gebracht werden. US-Außenminister Colin Powell hatte erklärt, sein Land gehe vor allem aus Rücksicht auf Blair den Weg über die zweite Resolution. Notfalls würden die USA allerdings auch ohne ausdrückliches UN-Mandat den Krieg führen.

Blair warb am Wochenende bei mehreren Staats- und Regierungschefs um Unterstützung für seine Position. Der chinesische Präsident Jiang Zemin bekräftigte aber in einem Telefonat mit Blair, dass seiner Ansicht nach die Irak-Krise politisch gelöst werden könne. Frankreich, das wie China ein Veto-Recht im Sicherheitsrat besitzt, hat mit einer Blockade der von den USA und Großbritannien vorgeschlagenen Resolution gedroht. (Quellen: rtr, afp)

Kriegsvorbereitungen laufen auf Hochtouren
Türkische Armee verlegt Panzer in den Nordirak. US-Militär bauen in der Türkei naher der irakischen Grenze neuen Stützpunkt auf.

Mo.10.03.03, 12:45 - Die USA und die Türkei haben ihre Vorbereitungen zum Aufbau einer irakischen Nordfront verstärkt. Die türkische Armee verlegte Panzer in den Nordirak. Das US-Militär setzte die Entladung von Kriegsmaterial in türkischen Häfen fort. Offiziell geschieht das zum Zweck des vom Parlament genehmigten Ausbaus türkischer Häfen und Stützpunkte, wie der türkische Generalstab bekräftigte. Im Parlament regt sich jedoch Widerstand. Ihm stünden "die Haare zu Berge", zitieren türkische Zeitungen den Parlamentspräsidenten Bülent Arinc.

Die amerikanischen Streitkräfte haben in der Türkei nahe der irakischen Grenze mit dem Aufbau eines neuen Stützpunktes begonnen. Die Anlage soll als logistische Basis für 62.000 US-Soldaten dienen, falls das türkische Parlament doch noch einer Stationierung zustimmt. Der Stützpunkt, den die Türkei vor zwei Monaten genehmigt hatte, liegt etwa 160 Kilometer von der Grenze entfernt.

Etwa 30 Lastwagen mit Geländefahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen verließen am Sonntag den türkischen Hafen Iskenderun und sollten 15 Stunden später den Stützpunkt erreichen. An der Operation sind 3.500 Soldaten beteiligt. Ein ziviler Flughafen befindet sich wenige Kilometer von dem neuen Stützpunkt entfernt, direkt davor verläuft die Hauptstraße zur irakischen Grenze.

Das türkische Parlament hatte in der vergangenen Woche den Wunsch nach einer Stationierung von rund 62.000 US-Soldaten im Land abgewiesen. Die Regierung deutete an, sie könne die Vorlage erneut zur Abstimmung vorlegen. Ein Datum wurde nicht genannt. (Quellen: dpa, ap)
 

AKP-Chef Erdogan am Ziel: Weg an türkische Regierungsspitze frei
Der Vorsitzende der türkischen Regierungspartei ist zum Abgeordneten gewählt worden und kann nun Ministerpräsident werden. Es wird damit gerechnet, dass der amtierende Ministerpräsident Abdullah Gül seinen Rücktritt einreicht und Erdogan dann eine neue Regierung bildet. Das dringlichste Problem, das sich dem AKP-Vorsitzenden stellt, ist die Frage der Stationierung von US-Truppen für eine Nordfront gegen den Irak.

Mo.10.03.03, 12:45 -Der Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, ist am Sonntag zum Abgeordneten gewählt worden und kann damit Ministerpräsident werden. Bei der Nachwahl in der südosttürkischen Provinz Siirt kam Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) nach dem vorläufigen Ergebnis auf 84,7 Prozent der Stimmen und holte damit alle drei Mandate - zwei mehr als bei der Parlamentswahl im November 2002.

In der 550 Sitze zählenden Nationalversammlung verfügt die AKP nunmehr über 365 Abgeordnete. Mit der Wahl Erdogans zeichnet sich in der Türkei vor dem Hintergrund eines drohenden Krieges im Irak eine Neubildung der Regierung ab.

"Tayyip Ministerpräsident!" skandierten Erdogans Anhänger am Abend in Siirt, als sich der 49-Jährige in einer aus Ankara übertragenen Dankesrede an die Wähler wandte. Das Wahlergebnis klinge "wie ein Gedicht" in seinen Ohren, sagte Erdogan in Anspielung auf Verse, die er vor fünf Jahren in Siirt zitiert und die ihm damals eine zehnmonatige Haftstrafe wegen religiöser Volksverhetzung eingebracht hatten. Bei der Parlamentswahl im vergangenen November hatte Erdogan seine AKP an die Macht geführt. Er selbst hatte wegen dieser Vorstrafe nicht kandidieren dürfen. Mit Verfassungs- und Gesetzesänderungen ebnete die AKP-Regierung ihrem Vorsitzenden den Weg in öffentliche Ämter.

Beobachter rechnen damit, dass Ministerpräsident Abdullah Gül noch in dieser Woche seinen Rücktritt einreicht und Erdogan dann eine neue Regierung bildet. Das dringlichste Problem, das sich Erdogan stellt, ist die Frage der Stationierung von US-Truppen für eine Nordfront gegen den Irak. Nachdem das türkische Parlament vor acht Tagen dem bereits vom Kabinett gebilligten US-Aufmarsch seine Zustimmung verweigert hatte, wird angenommen, dass sich Erdogan für eine erneute Abstimmung im Parlament einsetzen wird. Nach türkischen Medienberichten dürfte er eine Regierungsumbildung dazu nutzen, Kabinettsmitglieder, die sich gegen die US-Stationierung gewandt hatten, zu ersetzen.

Die türkische Militärführung hatte sich in der vergangenen Woche nachdrücklich für eine Unterstützung der USA eingesetzt, um die bei einem Krieg zu befürchtenden ökonomischen Verluste zu begrenzen und die nationalen Interessen im Nordirak durchzusetzen. Die Türkei will vor allem die Schaffung eines Kurdenstaates an seiner Südostgrenze verhindern. Die USA haben der Türkei bei einer Stationierung milliarden-schwere Finanzhilfen für ihre zerrüttete Wirtschaft in Aussicht gestellt.

An der Wahl in Siirt nahmen neben der AKP nur noch die oppositionellen Sozialdemokraten (knapp 14 Prozent) und zwei linke Splitterparteien teil. Die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent. Knapp 120 000 Wähler waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die pro-kurdische HADEP, die bei der Parlamentswahl vor vier Monaten die meisten Stimmen erhalten hatte, trat nicht an. Sie war im November landesweit an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert. (Quelle: dpa)
 

Powell und Rice sprechen von gefährlichem Atomwaffenprogramm Irans

Mo.10.03.03, 12:45 - Iran verfolgt nach Angaben der US-Regierung ein sehr gefährlicheres Atomwaffenprogramm als bisher angenommen. Das sagte US-Außenminister Colin Powell dem Nachrichtensender CNN am Sonntag als Reaktion auf Presseberichte, wonach Teheran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt. Laut Powell zeigt dies, wie ein zum Bau einer Atombombe entschlossenes Land den Prozess zur Entwicklung einer solchen Waffe vor Inspekteuren verbergen könne. Die Beraterin von US-Präsident George W. Bush für die nationale Sicherheit, Condoleezza Rice, sagte dem Fernsehsender ABC, dass Iran versucht habe, Atomwaffen zu erwerben und Uran anzureichern, sei für die US-Regierung überhaupt keine Überraschung. Washington habe seit langem davor gewarnt, "dass die Iraner ein Problem sind". (Quelle: afp)

Hunderttausende demonstrieren gegen Irak-Krieg

Mo.10.03.03, 12:45 - Weltweit haben am Wochenende Hunderttausende gegen einen Irak-Krieg und den Kurs der USA demonstriert. Bei einer Massenkundgebung in Pakistan riefen die Organisatoren zum Heiligen Krieg auf. In den USA und Großbritannien gingen jeweils tausende Demonstranten gegen die von ihren Regierungen angedrohte Militäroffensive auf die Straße, in Italien protestierten mehrere zehntausend vor einem Stützpunkt der US-Streitkräfte. Auch in Indonesien, in Japan und in Libanon fanden Großkundgebungen statt.

Hunderttausende Pakistaner strömten am Sonntag unter strengen Sicherheitsmaßnahmen in die Stadt Rawalpindi bei Islamabad, um an einem Protestzug teilzunehmen. Über Lautsprecher wurden die Teilnehmer zum Dschihad, zum Heiligen Krieg, aufgerufen.

Organisationen der US-Friedensbewegung kündigten im Falle eines Militärschlags ihrer Regierung Aktionen des zivilen Ungehorsams an. "Wenn es Krieg gibt, wird es zivilen Ungehorsam geben", sagte ein Koordinator des American Friends Service Committees der pazifistischen Quäker-Kirche. Es seien Sitzstreiks vor Bundesgebäuden, Rekrutierungsbüros, Kasernen und ähnlichen Einrichtungen geplant. Gedacht sei ferner an Streiks in Schulen sowie an Arbeitsniederlegungen. In Washington nahmen am Samstag nach Angaben der Polizei rund 10.000 Menschen an einer Kundgebung teil, die im Zusammenhang mit dem Weltfrauentag stattfand. In Los Angeles versammelten sich rund 600 Demonstranten vor einem Bundesgebäude.

In der nordenglischen Industriestadt Manchester kamen 10.000 Demonstranten zusammen. Ein Redner der Stoppt-den-Krieg-Koalition drohte, eine Beteiligung Großbritanniens an einem Angriff auf Irak werde zum Sturz von Premierminister Tony Blair führen. In Tokio gingen am Samstag tausende Kriegsgegner auf die Straße, nachdem die japanische Regierung ihre Unterstützung für die neue Resolution der USA, Großbritanniens und Spaniens zum Ausdruck gebracht hatte. Darin wird Irak eine letzte Abrüstungsfrist bis zum 17. März gestellt.

In Indonesien versammelten sich am Sonntag mehr als 100.000 Menschen auf einem Feld bei der Stadt Surabaya, wo Geistliche aus dem Koran vorlasen und Lieder für den Weltfrieden anstimmten. Im Gegensatz zu früheren Kundgebungen blieben antiamerikanische Parolen und Transparente aus. In der Hauptstadt Jakarta zogen 7.000 Menschen im Gefolge des muslimischen Predigers Abdullah Gymnastiar zur US-Botschaft, um ein Protestschreiben gegen einen Krieg zu überreichen.

Die 50.000 Teilnehmer der Jahreskonferenz der Organisation muslimischer Geistlicher und Gelehrter in Indien, Jamiat Ulama-i-Hind, protestierten ebenfalls gegen einen Irak-Krieg. In Libanon versammelten sich rund 4.000 Menschen zu einem Protestzug von der Hauptstadt Beirut nach Damaskus im benachbarten Syrien. Der von mehreren politischen Parteien organisierte Friedensmarsch unter dem Motto "Würde und Treue" sollte Unterstützung für die politische Führung der beiden Länder signalisieren, die sich in der Irak-Frage gegen die Politik der USA ausgesprochen haben. (Quelle: ap)

Nordkorea testet erneut Rakete über dem Japanischen Meer

Mo.10.03.03, 16:00 - Zwei Wochen nach dem letzten Raketentest hat Nordkorea am Montag nach südkoreanischen Angaben wieder eine Rakete ins Japanische Meer gefeuert. Wie das Verteidigungsministeriums in Seoul mitteilte, handelte es sich vermutlich erneut um eine Schiffszielrakete, die getestet werden sollte. Das Geschoss sei etwa 110 Kilometer weit geflogen und im Meer zwischen der koreanischen Halbinsel und Japan niedergegangen.

Nordkorea hatte bereits am 24. Februar, einen Tag vor dem Amtsantritt des neuen südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyun, eine Kurzstreckenrakete vor seiner Ostküste getestet. Dabei hatte es sich nach südkoreanischen Angaben um einen Marschflugkörper gehandelt, der gegen Schiffe eingesetzt werden kann.

Der jüngste Raketentest wurde von Südkorea und den USA erwartet. Nordkorea hatte danach seit Tagen die Bewegung von Schiffen vor der Ostküste kontrolliert und bestimmte Abschnitte im Japanischen Meer (Ostmeer) für den Schiffsverkehr gesperrt. Aus dem US- Verteidigungsministerium hatte es geheißen, das US-Militär sei nicht besonders besorgt. Auch auf den vorigen Test hatten die USA gelassen reagiert. Die Raketentests erfolgten inmitten wachsender Spannungen wegen des umstrittenen nordkoreanischen Atomprogramms. (Quelle: dpa)
 

Malteser stimmen EU-Beitritt knapp zu

Mo.10.03.03, 16:00 - Mit knapper Mehrheit haben die Malteser dem EU- Beitritt ihres Landes zugestimmt. Nach amtlichen Ergebnissen vom Sonntag entschieden sich bei dem Urnengang am Samstag 53,6 Prozent der Wahlberechtigten für die EU-Mitgliedschaft. 46,4 Prozent stimmten dagegen. Angesichts des knappen Ergebnisses wurde in der Hauptstadt Valletta mit vorgezogenen Parlamentswahlen gerechnet.

Diese könnten am 12. April stattfinden, vier Tage vor der geplanten Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit der EU, hieß es. Ministerpräsident Eddie Fenech Adami kündigte am Sonntagabend eine Kabinettssitzung für Montag an. Dabei könnten bereits die Neuwahlen beschlossen werden, verlautete aus informierten Kreisen.

Tausende von Menschen feierten in den Straßen mit maltesischen und europäischen Fahnen den Sieg der Beitrittsbefürworter. Als erstes von insgesamt zehn Beitrittsländern hatte Malta das erforderliche Referendum angesetzt. Die weiteren Länder sind Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Lettland, Estland, Litauen und Zypern. Die nächste EU-Volksabstimmung steht am 23. März in Slowenien auf dem Programm. Als Termin für die Erweiterung der EU auf 25 Mitglieder ist der 1. Mai 2004 vorgesehen. Auch die Parlamente der derzeitigen Eu- Mitglieder müssen der Aufnahme der neuen Mitglieder noch formell zustimmen.

Knapp 300 000 Malteser waren wahlberechtigt. 91 Prozent von ihnen gaben ihre Stimme ab. Letztlich war die Zahl der Befürworter um 19 295 größer als jene der Gegner. Die Auszählung gestaltete sich langwierig, weil nach Wahlschluss am Samstagabend zunächst alle Stimmzettel zur Auszählung in die Wahlzentrale nach Valletta gebracht werden mussten. Malta besteht aus zwei größeren und einer kleinen Insel. Mit nur rund 315 Quadratkilometern wird das vor allem vom Tourismus lebende Land Luxemburg als kleinsten EU-Staat ablösen. EU- Kommissionspräsident Romano Prodi hat die Entscheidung der Malteser begrüßt und ihnen Ängste vor Überstimmung mit den Worten zu nehmen versucht, die EU sei "eine Union von Minderheiten, in der kein Land eine Mehrheit hat".

Die nationalistische Regierung von Ministerpräsident Fenech Adami hatte im Wahlkampf den Beitritt als unabdingbar für die Zukunft des Landes im Zeitalter der Globalisierung bezeichnet. Die sozialistische Opposition warnte hingegen vor dem Verlust der Neutralität des Landes und vor verstärktem Zustrom ausländischer Arbeitnehmer. (Quelle: dpa) Die EU hatte Malta bei den Beitrittsverhandlungen zahlreiche Zugeständnisse gemacht. So muss das geltende Abtreibungsverbot nicht geändert werden. Zudem wurden zahlreiche Übergangsbestimmungen festgelegt. Bürger anderer EU-Staaten müssen etwa in den ersten sieben Jahren der EU-Mitgliedschaft um Bewilligung ersuchen, um sich auf Malta niederlassen zu können.
 

Deutschland

Defizit der Pflegeversicherung auf Rekordhöhe von 400 Mio Euro
Experten befürchten, dass in wenigen Jahren die Rücklagen abgeschmolzen sind

Mo.10.03.03, 16:00 - Die Pflegeversicherung hat nach Angaben des Bundesversicherungsamtes einen Verlust von 400 Millionen Euro und damit das größte Defizit seit ihrer Gründung im Jahr 1995 erwirtschaftet. Allerdings weist die Versicherung noch Rücklagen von knapp fünf Milliarden Euro aus.

"Die Ausgaben sind 2002 um 501 Millionen Euro gestiegen, die Beitragseinnahmen aber um 90 Millionen Euro gesunken", sagte der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Rainer Daubenbüchel, der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe). Das daraus resultierende Defizit von 400 Millionen Euro sei die bisher höchste Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Da der Bund aber ein Darlehen zurückgezahlt und den Verlust damit ausgeglichen habe, seien die Rücklagen leicht auf 4,86 Milliarden Euro gestiegen.

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte jüngst Forderungen zurückgewiesen, die Pflegeversicherung abzuschaffen. In einem Papier aus der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialversicherungssysteme hatte es davor geheißen, die Pflegeversicherung solle durch Privatvorsorge beziehungsweise staatliche Beihilfe ersetzt werden. Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung wird zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Derzeit sucht die Regierung nach Möglichkeiten, die Lohnnebenkosten zu senken. Der Beitragssatz liegt derzeit bei 1,7 Prozent. Experten befürchten, dass in wenigen Jahren die Rücklagen abgeschmolzen und die Beiträge erhöht werden müssen. (Quelle: rtr)
 

Justizministerin Zypries für neue Urheberrechts-Abgabe

Mo.10.03.03, 16:00 -Zur Unterstützung junger Künstler erwägt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), eine Abgabe auf bislang frei vervielfältigbare Werke einzuführen. Damit kämen auf Verlage, Filmproduzenten und Musiklabels neue Kosten zu. Die Ministerin sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe): "Ich hege Sympathie für den Gedanken, dass sich die Kunst noch stärker aus sich selbst heraus finanziert." Mit den Einnahmen aus der Abgabe könnten junge und bedürftige Künstler subventioniert werden.

Bisher werden geschützte Werke 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers für die Allgemeinheit frei verfügbar. Dem Zeitungsbericht zufolge will Zypries das Verwerten solcher Werke an eine Abgabe von noch unbekannter Höhe knüpfen. Die Ministerin hält die Argumente für diesen so genannten "Goethe-Groschen" für "verlockend". Sie sagte: "Insbesondere wenn man sich überlegt, wie viele Musik- oder Theaterstücke aufgeführt werden, weil eben keine Urheberabgaben darauf entfallen, sieht man: Da käme einiges zusammen."

Lobenswert sei auch das Ziel, die zeitgenössische Kunst zu fördern - nach dem Motto "Alte Meister unterstützen junge Künstler". Die Abgabe wird seit langem vor allem von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gefordert. Zypries verwies allerdings auf erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken. "Die Schutzrechtsdauer ist EU-rechtlich nicht verlängerbar, und für die Kultur hat der Bund keine Regelungskompetenz", erklärte die Ministerin. Abgaberechtlich seien die Möglichkeiten durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls sehr eng. (Quelle: ap)
 
 
 
 

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