+++ Do.13.03.03, 12:15        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Offener Bruch zwischen USA und Großbritannien in Irak-Krise
Völlig gegensätzliche Positionen zu Irak-Ultimatum: Die USA beharren auf dem 17. März, der neue britische Vorschlag will Bagdad bis zum 27. März Zeit zur Entwaffnung geben. Die Briten verlangen zudem, dass Iraks Präsident Saddam Hussein in einer Fernsehansprache die totale Abrüstung erklärt. Im Sicherheitsrat gibt es noch keine Mehrheit für eine Kriegsresolution. Washington setzt offenbar auf Ja afrikanischer Länder.

Do.13.03.03 - In der Irak-Krise ist es zu einem offenen Bruch zwischen den USA und Großbritannien gekommen. Die UN- Botschafter beider Länder vertraten in der Nacht zum Donnerstag im UN-Sicherheitsrat erstmals ganz offen völlig gegensätzliche Position zu einem Ultimatum an Bagdad. Zugleich wurde deutlich, dass es für den gemeinsamen Antrag der USA, Großbritanniens und Spaniens für eine Kriegsresolution, der vor den neuen britischen Vorschlägen eingereicht worden war, keine Mehrheit im Sicherheitsrat gibt. Das Gremium, das bis in die Nacht über den konkretisierenden britischen Forderungskatalog verhandelt hatte, vertagte sich ohne Ergebnis auf Donnerstagnachmittag

Londons UN-Botschafter Sir Jeremy Greenstock erklärte, mit den am Mittwoch von Premierminister Tony Blair unterbreiteten Vorschlägen zu weiteren Forderungen an die Regierung Iraks sei ein Ultimatum bis zum 17. März "weggenommen" worden. Die Briten hatten einen Katalog von sechs konkreten Forderungen vorgelegt, die Bagdad erfüllen müsse, um einen Angriff zu vermeiden. Dazu gehörte, dass Saddam Hussein in einer Fernsehansprache die totale Abrüstung erklärt.

US-Botschafter John Negroponte sagte dagegen, Washington bestehe auf einem Ultimatum. Das Datum 17. März sei weiterhin auf dem Tisch. Allerdings könnte eine geringfügige Verzögerung um eine "sehr, sehr kurze Zeit" an diesem Donnerstag ausgehandelt werden. Die USA würden sehr bald eine Abstimmung verlangen. Sie seien aber bis dahin zu Gesprächen über die "gut gemeinten" Vorschläge der Briten bereit. UN- Diplomaten erklärten, die USA hätten intern eine Abstimmung bis spätestens Freitag angekündigt.

Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger sagte, der jüngste britische Vorschlag werfe sehr viele Fragen auf, über die diskutiert werden müsste. Frankreichs Botschafter Jean-Marc de La Sablière wies die Vorschläge der Briten ebenso wie den gemeinsamen Entwurf einer Irak-Resolution der USA, Großbritanniens und Spaniens zurück. Der russische Botschafter Sergej Lawrow sagte, Moskau bleibe bei der Ablehnung "jedes Ultimatums".

Innenpolitischen steht Blair wegen seines Irak-Kurses massiv unter Druck. Nach dem Scheitern von zwei Entwürfen für eine neue Kriegsresolution gegen den Irak will London nun mit diesem Vorstoß doch noch die nötigen Stimmen im höchsten UN-Gremium gewinnen. Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt nach wie vor auf ein friedliches Ende der Irak-Krise.

Am Rande eines Treffens mit Blair am Mittwochabend in London antwortete Schröder auf die Frage, ob ein Krieg gegen den Irak noch zu vermeiden sei: "Ich hoffe das, daran wird gearbeitet." Der Kanzler unterstrich das trotz der unterschiedlichen Positionen zur Irak-Frage weiterhin gute bilaterale Verhältnis. Ein Kompromiss zeichnete sich bei dem Treffen nicht ab. "Wir werden uns sicher in dieser Frage nicht gegenseitig überzeugen können", sagte Schröder.

Ungeachtet der anhaltenden Spannungen im Weltsicherheitsrat zeigte sich Washington weiter zuversichtlich, ausreichend Rückendeckung für seinen Resolutionsentwurf zu bekommen. "Ich würde nicht dementieren, dass wir Fortschritte machen", sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Richard Boucher. Bei der Abstimmung setzen die USA offenbar auf die Zustimmung der drei afrikanischen Mitglieder. Es gebe deutliche Anzeichen, dass Kamerun, Guinea und Angola sich auf die Seite der USA stellen würden, verlautete aus Regierungskreisen in Washington.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP, die auf öffentlichen Äusserungen und privaten Gesprächen mit Regierungsvertretern beruhten, zeichnete sich eine Zustimmung Kameruns, Pakistans und Mexikos ab, während Angola und Guinea noch unschlüssig schienen. Grossbritannien, Spanien und Bulgarien haben ihre Unterstützung bereits erklärt. Für eine Verabschiedung der Resolution müssen neun der 15 Mitglieder mit Ja stimmen, keines der ständigen Mitglieder darf Veto einlegen. (Quellen: dpa, ap)
 

US-Truppenaufmarsch am Golf überschreitet Viertelmillionen-Marke
Vorbereitung auf eine Schlacht in glühender Hitze

Do.13.03.03 - Die Vereinigten Staaten haben für einen Krieg gegen Irak mittlerweile mehr als 250.000 Soldaten in der Golfregion stationiert. Allein 140.000 der Einsatzkräfte aller Truppenteile seien in Kuwait zusammengezogen, teilten Beamte des US-Verteidigungsministeriums am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit. Gemeinsam mit den nicht für einen Irak-Krieg vorgesehenen Truppen in Afghanistan und anderen zentralasiatischen Staaten befänden sich nun rund 270.000 US-Soldaten im Einflussbereich des für die Region zuständigen Zentralkommandos (Centcom).

Während die diplomatischen Bemühungen der Vereinten Nationen noch laufen und die USA weiter auf internationale Rückendeckung für einen Militärschlag warten, bereiten die amerikanischen und britischen Kommandeure ihre Truppen schon auf einen Schlacht in der glühend heissen Wüste vor. "Es wird immer schlimmer", sagte Oberstleutnant Philip deCamp. Auch wenn die wirklich sengende Hitze sich erst in etwa sechs Wochen über die Region senkt, so zeigt das Thermometer am Persischen Golf bereits jetzt 30 Grad Celsius. Im Juli oder August ist mit rund 50 Grad zu rechnen.

Aber auch die momentanen Temperaturen reichen schon aus, um die Truppenfahrzeuge in Öfen zu verwandeln. "Meist ist es innen um zehn Grad wärmer", sagt Timothy Hodgson aus Penacook im US-Staat New Hampshire. Ihre Fahrzeuge können die Soldaten mit Planen abdecken, um sie vor der Sonne zu schützen. Planen helfen ihnen aber nicht weiter, wenn sie marschieren müssen: Die Soldaten schleppen Dutzende Kilogramm schwere Rucksäcke und müssen oft in mit mit Aktivkohle gefütterten Kampfanzügen schwitzen.

Die britischen Truppen haben erklärt, sie hätten ihre Lektion aus einem Manöver in der Wüste von Oman im Oktober 2001 gelernt. So seien die Fahrzeuge zum Beispiel mit feinmaschigeren Filtern ausgestattet worden.

Doch die Soldaten sehen auch einen Vorteil in den ungünstigen Wetterverhältnissen: Die alliierten Truppen seien schliesslich besser gegen widrige Witterung gerüstet als die Iraker. Technologische Fortschritte wie Nachtsichtgeräte machen es den US-Soldaten möglich, in der Kühle der Nacht zu kämpfen. Die satelliten-gesteuerten Raketen und Bomben können auch bei ungünstigem Wetter abgefeuert werden. Laser-gesteuerte Waffen und Artillerie-Zielsystem sind aber nach wie vor anfällig gegenüber Sand und Staub, die auch Motoren, Triebwerken und Hubschraubern zusetzen. Die Zahl der Sandstürme einer Saison ist ebenso wenig voraussagbar wie die Dauer eines solchen Unwetters. Sandstürme können ein paar Stunden,aber auch bis zu zwei Tagen wüten. (Quellen: afp, ap)
 

CNN: «Kapitulationsverhandlungen» mit irakischen Militärs

Do.13.03.03 - Die USA führen nach einem Bericht des US-Senders CNN "geheime Kapitulationsverhandlungen" mit Vertretern des irakischen Militärs. Das US-Außenministerium wies dies zurück.

Wie CNN am Mittwoch unter Berufung auf US-Kreise berichtete, erhoffen sich die USA von den Verhandlungen, dass einige irakische Armee-Einheiten im Kriegsfall nicht kämpfen werden. Mit den Verhandlungen sei nicht das US-Verteidigungsministerium betraut, sondern andere "Elemente" der US-Regierung. "Das macht überhaupt keinen Sinn", wies eine Sprecherin des US-Außenministeriums den Bericht zurück. CNN zufolge haben nach Angaben ranghoher US-Vertreter einige Elemente des irakischen Militärs bereits zugestimmt, im Fall einer US-geführten Invasion nicht zu den Waffen zu greifen. (Quelle: rtr)

UNO will 900.000 Flüchtlinge im Kriegsfall versorgen

Do.13.03.03 - Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen will 32.000 Tonnen Nahrungsmittel zur Versorgung von bis zu 900.000 Flüchtlingen für den Fall eines Irak-Krieges in die Golfregion bringen.

"Wir können nicht die Augen davor schließen, dass es einen Krieg in Irak geben könnte", sagte ein WFP-Sprecher am Mittwoch in einem Nahrungsmittellager im jordanischen Sahab, wo Weizen, Reis, Kichererbsen und Speiseöl angeliefert wurden. Deshalb bereite sich die Organisation mit der Aufstockung von Vorratslagern darauf vor, bis zu 900.000 Menschen rund zweieinhalb Monate lang mit Lebensmitteln zu versorgen. So viele Menschen könnten nach Schätzungen im Kriegsfall in Iraks Nachbarländer fliehen.

Es sei aber sehr schwierig, die notwendigen Gelder für die Hilfe zusammenzubringen, sagte der Sprecher. Bislang habe das WFP erst ein Drittel der benötigten 23 Millionen Dollar (rund 21 Millionen Euro) erhalten. (Quelle: rtr)
 

Pro Asyl fordert EU-Staaten zum Schutz von Irak-Flüchtlingen auf
Vor allem der nördliche Teil Iraks könnte zur Todesfalle für die Flüchtenden werden.

Do.13.03.03 - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat an die Regierungschefs der Europäischen Union appelliert, angesichts des drohenden Irak-Krieges konkrete Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen zu ergreifen. Angesichts von nach UN-Schätzungen potenziell rund 600.000 Flüchtlingen müsse ein Präventivkonzept entwickelt werden, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch in Frankfurt am Main.

Die EU sei vor allem deshalb gefragt, weil Kuwait und Saudi-Arabien bereits öffentlich erklärt hätten, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, argumentierte Burkhardt. Die Türkei habe zudem ihre Grenze zum Irak durch Truppen abgeriegelt. Auch seien in den letzten Jahren große Teile der Grenze zum Iran vermint worden. Vor diesem Hintergrund könne insbesondere der nördliche Irak zur Todesfalle für Flüchtlinge werden. Die EU dürfe deshalb der sich abzeichnenden menschlichen Katastrophe nicht untätig entgegensehen und müsse selbst bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen. (Quelle: ap)
 

Türkei stellt sich bei Irak-Krieg auf 275 000 Flüchtlinge ein

Do.13.03.03 - Die Türkei stellt sich bei einem Krieg im Nachbarland Irak auf maximal 275 000 Flüchtlinge ein. Entsprechend seien die Vorbereitungen getroffen worden, sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Ali Sahin nach einem Treffen mit einem Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Ankara. Beim Golfkrieg 1991 hatten mehr als 500 000 Menschen aus dem Irak in einer völlig unvorbereiteten Türkei Zuflucht gesucht.(Quelle: dpa)
 

Proteste gegen US-Truppentransporte in der Türkei
Opposition fordert parlarmentarische Untersuchung des «verdeckten Truppenaufmarsches»

Do.13.03.03 - Türkische Sicherheitskräfte haben sich bei einer Protestkundgebung gegen die anhaltenden US-Militärtransporte im Hafen von Iskenderun heftige Auseinandersetzungen mit etwa 300 Demonstranten geliefert. Mit Warnschüssen in die Luft hinderten Polizisten und Soldaten eine Gruppe von Demonstranten daran, die Absperrungen des Hafens zu überwinden. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Nach Angaben des türkischen Botschafters in Washington, Faruk Logoglu, haben beide Länder unterdessen Sondierungsgespräche über die Nutzung des türkischen Luftraums durch die US-Luftwaffe im Falle eines Irak-Krieges aufgenommen.

Im südtürkischen Hafen von Iskenderun legen seit Tagen verstärkt Transportschiffe mit US-Kriegsmaterial an, ungeachtet eines türkischen Parlamentsbeschlusses vom 1. März, der die Stationierung von mehr als 60.000 US-Soldaten für einen Krieg gegen Irak ablehnt. In kilometerlangen Konvois wird das Material zu den Stützpunkten im Südosten des Landes nahe der irakischen Grenze gebracht. Offiziell dient es zur Modernisierung von Flughäfen und Militärbasen. Die türkische Opposition forderte eine parlamentarische Untersuchung des nach ihrer Ansicht verdeckten Truppenaufmarsches.

Logoglu sagte, bisher habe Washington noch keinen offiziellen Antrag zur Nutzung des türkischen Luftraums im Falle eines Irak-Krieges gestellt. Über die Überflugsrechte müsse das Parlament entscheiden. (Quelle: afp)
 

EU: Wiederaufbauhilfe bei Irak-Krieg ohne UNO-Mandat fraglich

Do.13.03.03 - Die Europäische Union (EU) könnte im Fall eines Irak-Kriegs ohne UNO-Mandat finanzielle Hilfen für den Wiederaufbau des Landes zurückhalten. Diese Möglichkeit deutete der Kommissar für die Außenpolitik der Europäischen Union (EU), Chris Patten, am Mittwoch an.

"Es wird so viel schwieriger für die EU, im großen Umgang voll zu kooperieren, auch was den längerfristigen Wiederaufbau- Prozess betrifft, wenn die Ereignisse ohne echte UNO-Deckung geschehen und wenn die (EU-) Mitgliedsstaaten uneinig bleiben sollten", sagte Patten im Europa-Parlament in Straßburg.

Ein Irak-Krieg ohne Billigung der Vereinten Nationen (UNO) werde sowohl der UNO als auch der NATO und den transatlantischen Beziehungen beträchtlichen Schaden zufügen, warnte Patten.

Der EU-Kommissar stellte die Argumentation von US-Präsident George W. Bush in Frage, der erklärt hatte, ein Krieg zum Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein sei ein Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus und der Verbreitung von Demokratie im Nahen Osten. Es sei viel wahrscheinlicher, dass durch Kriege mehr Terroristen mobilisiert als abgeschreckt würden, sagte er. (Quelle: rtr)

New Yorker Stadtrat gegen voreiligen Krieg der USA gegen Irak
In Umfragen sprachen sich 75 Prozent der Bewohner gegen Angriff auf Irak ohne UN-Mandat aus.

Do.13.03.03 - Der Stadtrat der von den Anschlägen des 11. September 2001 getroffenen Stadt New York hat die US-Regierung vor einem voreiligen Krieg gegen Irak gewarnt.

Ein Krieg dürfe nur die Antwort auf eine "wirkliche und unmittelbare" Bedrohung sein, hieß es in einer am Mittwoch mit 32 zu 17 Stimmen verabschiedeten Erklärung. Darin wurde die Regierung aufgefordert, nicht ohne Unterstützung der Vereinten Nationen (UNO) gegen Irak loszuschlagen. Die USA drängen im UNO-Sicherheitsrat derzeit auf eine Resolution, die einen Krieg gegen Irak rechtfertigen soll, treffen dabei jedoch auf starken Widerstand. Der Erklärung des New Yorker Stadtrats waren ähnliche von 139 weiteren Städten der USA vorhergegangen.

Mehrere der 50 Mitglieder des New Yorker Stadtrates warfen der Regierung von US-Präsident George W. Bush vor, keine Beweise für ihre Behauptungen vorgelegt zu haben, Irak verfüge über Verbindungen zur El-Kaida-Organisation des moslemischen Extremisten Osama bin Laden. "Sie können nicht länger den 11. September als Entschuldigung für einen Krieg benutzen. Es gibt keine Verbindung zwischen (dem irakischen Präsidenten) Saddam Hussein und dem 11. September", sagte Charles Barron von den Demokraten. Seine Partei dominiert den Rat mit 47 Vertretern. Die USA machen El Kaida für die Flugzeug-Anschläge am 11. September 2001 verantwortlich, bei denen in den Trümmern des New Yorker World Trade Centers rund 2800 Menschen ums Leben kamen.

New York gilt in den USA als eine Hochburg der Gegner eines Irak-Krieges. In Umfragen sprachen sich 75 Prozent der Bewohner gegen einen Angriff auf Irak ohne UNO-Mandat aus. Vor einem Monat demonstrierten nahe dem UNO-Gebäude in Manhattan hunderttausende Kriegsgegner für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts. (Quelle: rtr)

Deutschland: Behörde verbietet Irak-Proteste von Kommunalparlamenten

Do.13.03.03 - Das Regierungspräsidium Dessau in Sachsen-Anhalt hat Gemeinderäten und Kreistagen verboten, Resolutionen zur Irak-Krise zu veröffentlichen. "Allgemeinpolitische Feststellungen oder Aussagen ohne örtlichen Bezug" überschritten die in der Landesverfassung eingeräumten Befugnisse der Kommunen, heißt es in dem Papier. Der Europaabgeordnete Ulrich Stockmann (SPD) bezeichnete das Schreiben am Mittwoch als "Maulkorberlass".

Stockmann forderte Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) auf, für Klarheit zu sorgen. Es bestehe kein höherwertiges Rechtsgut als das Recht auf Freiheit der Meinung und der Rede.

Protest kam auch von PDS und Jusos. Wulf Gallert, Parlamentarischer Geschäftsführer der PDS-Fraktion im Magdeburger Landtag, forderte die christlich-liberale Landesregierung auf, "Kompetenzüberschreitungen des Regierungspräsidiums gegen die Kommunen zu verhindern". Ansonsten dränge sich der Eindruck auf, politisch unliebsamer Protest aus kommunalen Parlamenten solle abgewürgt werden. Zudem wäre jede Kommune von "einem Irak-Krieg substanziell betroffen". Juso-Landesvorsitzender Tobias Münch pochte darauf, "auch die Kommunen des Landes haben ein Recht auf politische Willensbekundungen". (Quelle: ap)
 

Gewerkschaften rufen europaweit zu Protest gegen Irak-Krieg auf

Do.13.03.03 - Aus Protest gegen einen Irak-Krieg sollen nach dem Willen des Bundes europäischer Gewerkschaften am Freitag europaweit 60 Millionen Arbeiter und Angestellte ihre Arbeit für einige Minuten niederlegen.

Der Gewerkschaftsbund forderte seine Mitglieder am Donnerstag auf, ihre Arbeit am Freitag um 12.00 Uhr für zehn oder 15 Minuten niederzulegen. "Wir werden auf die Straße gehen, einigen Lärm machen und erklären, warum wir auf die Straße gegangen sind", sagte ein Sprecher des in Brüssel ansässigen Gewerkschaftsbundes. Auf der Webiste des Gewerkschaftsbundes sind Aktionen in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark und Belgien angekündigt.

Der Gewerkschaftsbund hatte in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, dass die Abrüstung Iraks auf friedlichen Wegen durchgesetzt werden müsse. Die USA und Großbritannien haben mit einem Militärschlag gedroht, sollte Irak die Abrüstungsauflagen der Vereinten Nationen (UNO) nicht erfüllen. (Quelle: rtr)

Europaweiter Aktionstag gegen WTO-Dienstleistungsabkommen GATS

Do.13.03.03 - In ganz Europa rufen für den heutigen Donnerstag Umweltgruppen, Globalisierungskritiker und Gewerkschaften zu einem dezentralen Aktionstag auf. Stein des Anstoßes: Das GATS (Allgemeines Abkommen über Handel mit Dienstleistungen), das derzeit neu verhandelt wird. Die Kritiker befürchten eine neue Welle von Liberalisierungen und Privatisierungen im Dienstleistungsbereich. Auf die gemeinsame Aktion hatte man sich im November auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz geeinigt. Das Ziel ist, die Bevölkerung über die weitreichenden Auswirkungen der Verhandlungen zu informieren.

Das GATS-Abkommen wird seit Anfang 2000 in Rahmen der Welthandelsorganisation WTO neu verhandelt. Nachdem die Mitgliedsstaaten einander ihre Forderungen präsentiert haben, läuft noch bis Ende März die Frist, in der die sogenannten Marktöffnungsangebote gemacht werden müssen. Danach treten die Verhandlungen in eine entscheidende Phase. Öffentliche Güter wie Bildung, Kultur, Gesundheit und Wasserversorgung sollen nahezu uneingeschränkt dem Wettbewerb geöffnet werden. Von den USA ist zum Beispiel bekannt, daß dort ansässige Unternehmen auf die Öffnung des Bildungswesens in der EU für den privaten Wettbewerb drängen. Europäische Konzerne sind andererseits sehr aktiv, in aller Welt die Wasserversorgung aufzukaufen. Trotz der für die Bürger besonders wichtigen Themen finden die Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Vor einigen Wochen sickerte allerdings eine geheime Liste der Liberalisierungsangebote sowie der Marktöffnungsforderungen der EU durch, welche die schlimmsten Befürchtungen bestätigte. Das Dokument belegt konkrete Forderungen der Europäer an zahlreiche Staaten, sensible Bereiche wie Wasser- und Energieversorgung zu öffnen. Bei ATTAC spricht man von einer neoliberalen Entwicklung, die unbedingt aufgehalten werde müsse. (Quelle: jw) Mehr unter:
http://www.gats-kritik.de
 

Gefangene von Guantanamo haben laut US-Gericht keine Rechte

Do.13.03.03 - Die auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba inhaftierten Taliban und mutmaßlichen El-Kaida-Mitglieder stehen nach einem Urteil der US-Justiz nicht unter dem Schutz der US-Verfassung. Das US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Dienstag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesgerichts, das die Anträge mehrerer Gefangener abgewiesen hatte. Die Gefangenen könnten nicht unter Berufung auf eine Verletzung der Verfassung oder US-Recht freigelassen werden, hieß es. Das Gericht machte geltend, dass die Gefangenen nicht auf Territorium mit US-Hoheit festgehalten würden. Guantánamo Bay ist seit 1903 US-Stützpunkt. Die Vereinigten Staaten haben das Gelände von Kuba (Quelle: afp)

Schily sorgt sich um Status der Guantanamo-Gefangenen

Do.13.03.03 - Bundesinnenminister Otto Schily macht sich Sorgen um den Status der gefangenen mutmaßlichen Terroristen im US-Stützpunkt Gunatánamo Bay. Die USA hätten das Problem "pragmatisch gelöst, indem sie die Gefangenen in einen rechtsfreien Raum schaffen", erklärte Schily in einem Interview der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit". Das sei auf Dauer nicht durchzuhalten. "In der Tat stoßen wir hier auf wirklich große rechtliche Schwierigkeiten, die gelöst werden müssen", sagte er.

Schily sprach sich dafür aus, den Gefangenen nach einer angemessenen Zeit den Status eines Beschuldigten im Strafverfahren zu geben. "Würden wir Osama bin Laden in Deutschland festnehmen und aus irgendeinem Grund nicht an Amerika ausliefern, dann käme er hier vor Gericht und könnte alle Rechte eines Beschuldigten oder Angeklagten in Anspruch nehmen", sagte der Innenminister. "Das wäre auch richtig.»"

Schily erklärte weiter: "Die Gesprächsbereitschaft Amerikas ist an dieser Stelle nicht sehr weit entwickelt." Das müsse man aber verstehen: "Sie waren und sind Zielscheibe der El-Kaida-Terroristen, sie sehen sich im Kriegszustanden mit diesem verbrecherischen Netzwerk."
 

Amnesty wirft afghanischer Polizei Folter vor

Do.13.03.03 - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Afghanistans Polizei Foltermethoden vorgeworfen und eine umfassende Reform der Sicherheitskräfte gefordert.

"Die Polizei ist nicht fähig, den Schutz der Menschenrechte zu garantieren. Einige Polizisten verstoßen sogar selbst dagegen", sagte ein Amnesty-Sprecher am Mittwoch in Kabul. Amnesty habe Beweise dafür, dass Polizisten bei Vernehmungen Foltermethoden wie zum Beispiel Elektro-Schocks einsetzen würden. Gleichzeitig forderte Amnesty die internationale Gemeinschaft auf, die Reform der Polizei technisch und finanziell zu unterstützen.

Deutschland fördert die Formierung neuer Polizeikräfte in Afghanistan seit einem Jahr. Der Prozess geht nur sehr langsam voran, da die Bezahlung schlecht ist und es selbst an den nötigsten Dingen wie Papier und Stiften fehlt.

Viele der rund 50.000 Polizisten in Afghanistan sind ehemalige Milizionäre, die kaum oder gar keine Polizeiausbildung erhalten haben. Noch immer halten viele ihren früheren regionalen Befehlshabern die Treue, mit denen sie gegen das frühere Taliban-Regime gekämpft haben. (Quelle: rtr)
 

Kein fairer Prozess für PKK-Chef Öcalan
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Im Prozess gegen den kurdischen Rebellenführer Abdullah Öcalan hat das türkische Staatssicherheitsgericht in weiten Teilen gegen die Menschenrechte des Angeklagten verstoßen.

Do.13.03.03 - Der PKK-Führer habe nach seiner Festnahme im Februar 1999 kein faires Verfahren bekommen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Mittwoch. Zudem beanstandeten die Richter die Todesstrafe,die zunächst gegen Öcalan verhängt worden war. Die türkische Regierung kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Die Verteidiger Öcalans sahen in der Festnahme und Verurteilung ihres Mandanten gleich elf Verstöße gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte. In fünf Fällen gaben ihnen die Straßburger Richter Recht. So sei Öcalan nach seiner Festnahme im Februar 1999 nicht unmittelbar einem Richter vorgeführt, ein Haftbefehl sei nicht zeitgemäß ausgestellt worden. Zudem seien Öcalans Anwälte nicht rechtzeitig zu ihrem Mandanten vorgelassen worden, so dass sich dieser in Aussagen ohne juristischen Beistand selbst belastet habe.

Das Staatssicherheitsgericht, vor dem der Prozess schließlich geführt wurde, sei nicht unabhängig und unparteiisch gewesen, hieß es in dem Urteil weiter. Öcalans Recht auf einen fairen Prozess sei nicht erfüllt worden. Schließlich verstoße auch die verhängte Todesstrafe gegen die Menschenrechtskonvention. Öcalans Anwälte bekamen von dem Gericht 100.000 Euro für die Prozesskosten zugesprochen.

Gegen das Urteil können beide Seiten binnen drei Monaten Berufung einlegen. Wenn der Entscheid von der Großen Kammer bestätigt werden sollte, dürfte sich der Druck auf die Türkei weiter erhöhen, das Verfahren neu aufzurollen. Rechtlich bindend ist das Urteil allerdings nicht.

Das Außenministerium in Ankara erklärte, die Begründung der Entscheidung mache keinen Sinn. Außenminister Yasar Yakis sagte dem türkischen Fernsehsender NTV, selbst wenn Öcalan erneut vor Gericht müsse, würde das Urteil dasselbe bleiben. Richter Türgut Okyay, der den Prozess damals führte, wies die Anschuldigungen des Straßburger Gerichts zurück. "Unser Gewissen ist rein", sagte er der Nachrichtenagentur Anatolia. "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wieder einmal gezeigt, dass er bei der Türkei doppelte Standards anlegt."

Einer von Öcalans Anwälten, Ercan Kanar, begrüßte das Urteil dagegen. Die Entscheidung der Straßburger Richter zeige, dass die Rechte der Verteidigung verletzt worden seien und dass Druck auf die Anwälte ausgeübt worden sei.

Öcalan war von dem türkischen Gericht im Juni 1999 zunächst zum Tode verurteilt worden. Er soll den 15-jährigen Aufstand der Kurden gegen die Türkei angeführt haben, der rund 37.000 Menschen das Leben kostete. Die Strafe war im vergangenen Jahr in lebenslange Haft ungewandelt worden, nachdem die Türkei die Todesstrafe abgeschafft hatte. Derzeit ist Öcalan der einzige Häftling auf der Gefängnisinsel Imrali.

Der frühere Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) war nach einer monatelangen Flucht durch mehrere Länder schließlich von türkischen Sicherheitskräften in Kenia festgenommen und in die Türkei gebracht worden. Darin sah der Straßburger Gerichtshof keinen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. (Quelle: ap)

Anti-Folter-Komitee wirft deutscher Polizei Brutalität vor
Bei Abschiebungen von Ausländern und bei Festnahmen
werde häufig unnötig Gewalt angewandt

Do.13.03.03 - Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat deutschen Polizisten und Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS) Brutalitäten vorgeworfen. Bei Abschiebungen von Ausländern und Festnahmen werde häufig unnötig Gewalt angewandt, heißt es in einem in Straßburg veröffentlichten Bericht. Er betrifft eine Inspektionsreise, bei der eine Delegation des Komitees im Dezember 2000 Polizeistationen, Gefängnisse, Abschiebezellen an Flughäfen und geschlossene psychiatrische Anstalten in mehreren Bundesländern überprüft hatte. Der Bericht wurde jetzt veröffentlicht, nachdem Berlin die notwendige Einwilligung gegeben hatte.

Die Delegation verweist auf eine Nigerianerin, die am Flughafen Berlin-Schönefeld mit Händen und Füßen auf einer Holzbank festgeschnallt und so ins Flugzeug getragen wurde. Dabei habe ihr BGS-Beamter einen Finger auf die Nase und einen auf den Hinterkopf gedrückt. Dieser "Kopfhaltegriff" werde vom BGS als "übliche Methode" bezeichnet. Den Angaben zufolge weigerte sich der Kapitän, die Frau unter diesen Umständen zu transportieren. Daraufhin sei sie aus dem Flugzeug geholt und unter Schlägen wieder in die Abschiebzelle gebracht worden.

Am Stuttgarter Flughafen wurden dem Komitee zufolge Ausländer vor der Abschiebung gegen ihren Willen mit Medikamenten betäubt und in einem Fall geschlagen. Kritik äußerten die Experten auch an der oft äußerst dürftigen Ausstattungen von Zellen in Polizeikommissariaten. So fehle es mancherorts noch immer an Matratzen und Decken, was bereits bei einer Visite vor neun Jahren beanstandet worden sei.

In einer psychiatrischen Anstalt für Häftlinge im badischen Wiesloch wurden Patienten oft monatelang in Gummizellen isoliert. Für eine solche "unmenschliche und entwürdigende Behandlung" gebe es keine medizinische Rechtfertigung.

In einem Jugendgefängnis in Halle wurde ein Häftling nach einem Selbstmordversuch 36 Stunden gefesselt und allein gelassen. Solche Methoden hätten kaum einen "positiven Effekt auf den Zustand eines potenziellen Selbstmörders", rügten die Experten. Sie forderten die Bundesregierung auf, Missstände dieser Art "unverzüglich abzuschaffen". Auch müsse Berlin endlich sicherstellen, dass Festgenommene unverzüglich mit Angehörigen und einem Anwalt Kontakt aufnehmen können. Dies sei trotz früherer Ermahnungen noch immer nicht der Fall. (Quelle: afp)
 

Bundesverfassungsgericht: Polizei darf Telefone von Journalisten überwachen
Entscheidung stieß bei den Verbänden von Verlegern und Journalisten sowie dem Deutschen Presserat auf Kritik.

Do.13.03.03 - Die Polizei darf zur Aufklärung schwerer Straftaten Telefone von Journalisten überwachen. Die Presse- und Rundfunkfreiheit verbiete nicht grundsätzlich den Zugriff auf die Verbindungsdaten der Handys und Festnetzanschlüsse von Medienvertretern, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch.

Mit den Daten kann zum Beispiel der Aufenthaltsort der Telefonierenden ermittelt werden. Um das Abhören von Gesprächen ging es in dem Verfahren nicht. (Aktenzeichen: 1 BvR 330/96 u. 348/99 vom 12. März 2003) Die Entscheidung stieß bei den Verbänden von Verlegern und Journalisten sowie dem Deutschen Presserat auf Kritik.

Das Gericht wies die Verfassungsbeschwerden zweier Journalisten zurück, deren Telefondaten zur Fahndung nach dem Ex-Terroristen Hans- Joachim Klein sowie nach dem Baulöwen Jürgen Schneider genutzt worden waren. Mit Hilfe der Daten war Klein, der in Kontakt mit einer "Stern"-Journalistin stand, nach 22 Jahren Flucht in Frankreich festgenommen worden. Der wegen Kreditbetrugs in Milliardenhöhe gesuchte Schneider, der sich in die USA abgesetzt hatte, stand mit ZDF-Reportern in Verbindung.

Nach den Worten des Gerichts liegt sowohl die Strafverfolgung als auch die Medienberichterstattung im öffentlichen Interesse. Die Medien seien bei der Recherche zwar grundsätzlich geschützt, auch vor der Enttarnung ihrer Informationsquellen. Das Grundgesetz schreibe jedoch keine "umfassende Privilegierung" von Journalisten vor. Wie jeder Staatsbürger müssten sie prinzipiell Ermittlungsmaßnahmen bei der Fahndung nach Straftätern hinnehmen.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger wertete das Urteil als einen klaren Auftrag an den Gesetzgeber, den Informantenschutz zu stärken. In das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten dürfe nur in absoluten Ausnahmefällen eingegriffen werden, die gesetzlich exakt definiert werden müssten. Auch der Deutsche Presserat forderte, den Schutz von Journalisten vor Überwachungsaktionen zu verbessern.

Auf Kritik stieß das Urteil auch beim Deutschen Journalistenverband. Die Vertraulichkeit von Recherchegesprächen sei gefährdet. "Jeder Informant wird es sich drei Mal überlegen, ob er mit einem Journalisten telefoniert, wenn er befürchten muss, dass die Strafverfolger seine Handy-Nummer speichern", sagte der Vorsitzende Rolf Lautenbach. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Die Arbeit von Journalisten sei nicht erschwert worden, sagte sie in Karlsruhe.

Der Erste Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier räumte ein, dass durch Auskünfte über die massenhaft erhobenen Verbindungsdaten, die seit Einführung der Digitaltechnik anfallen, schwer wiegend in das Fernmeldegeheimnis eingegriffen werde. Die Ermittler könnten sich so bei den Telefongesellschaften ein detailliertes Bild über Telefonate und damit über Aufenthaltsort und soziales Umfeld der Betroffenen verschaffen.

Voraussetzung für solche Maßnahmen sei deshalb ein konkreter Tatverdacht auf gravierende Straftaten. Da Klein wegen dreifachen Mordes im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Wiener OPEC-Konferenz 1975 gesucht wurde und Schneider eine der größten Wirtschaftsstraftaten der deutschen Geschichte vorgeworfen wurde, erachtete das Gericht die Aktion als rechtmäßig. Möglicherweise müssten aber Sicherungen eingebaut werden, etwa eine nachträgliche Kontrolle der Überwachung durch Datenschutzbeauftragte oder parlamentarische Gremien.

Zudem dürften die dafür zuständigen Richter solche Anordnungen nicht einfach pauschal unterschreiben, sondern müssten sich nach sorgfältiger Prüfung eigenverantwortlich ein Urteil bilden, mahnten die Karlsruher Richter. Sie nahmen damit offenkundig Bezug auf eine jüngst veröffentlichte Studie der Universität Bielefeld, wonach die Richter Abhörgenehmigungen häufig ohne eingehende Prüfung erteilen. (Quelle: dpa)

Bundesverfassungsgericht:
http://www.bverfg.de
 
 
 
 

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