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Bundesregierung rechnet offenbar in Kürze mit US-Entscheidung für Irak-Krieg
Kanzler Schröder zweifelt an friedlicher Irak-Lösung. Kriegsbefürworter treffen sich zum Irak-Gipfel auf den Azoren. Laut US-Präsidialamt ist das der letzte Versuch, die Irak-Krise diplomatisch zu lösen.

Sa.15.03.03 - Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe) erwarten das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt, dass US-Präsident George W. Bush am Wochenanfang eine letzte Frist von 72 Stunden setzt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wollte den Bericht nicht bestätigen. Das Bundeskanzleramt kommentierte den Bericht auf Anfrage nicht.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Zweifel geäußert, ob ein Krieg gegen Irak noch zu verhindern ist.

Auf die Frage, ob ein Krieg verhindert werden könne, sagte er am Freitag in einem n-tv-Interview: "Ich hab Zweifel, ob es zu schaffen ist, aber ich erlaube mir diese Zweifel nicht." Ähnlich äußerte sich Schröder im "Bericht aus Berlin" der ARD. Seine Aufgabe sei es, alle Kräfte zu mobilisieren, um eine friedliche Abrüstung des Irak zu erreichen. "Kern dessen, was ich zu tun habe, ist eine friedliche Lösung mit ermöglichen zu helfen, Ob das gelingt, das liegt nicht allein in meiner Macht, am wenigsten in meiner Macht", sagte der Kanzler in n-tv.

In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag hatte Schröder am Morgen noch betont, dass der Irak-Krieg noch immer vermieden werden könne. Dazu seien die Waffeninspektionen der Vereinten Nationen (UNO) ein wirksames Instrument. Sie dürften nicht abgebrochen werden.

Im UNO-Sicherheitsrat versuchen die USA und Großbritannien derzeit eine zweite Resolution durchzusetzen, die einen Krieg gegen Irak legitimieren soll. Mit Frankreich, Russland und China fordern aber drei Veto-Mächte ebenso wie Deutschland und weitere Mitglieder des Gremiums eine Fortsetzung der Inspektionen.

Ob und wann im Sicherheitsrat abgestimmt werde, sei unklar, sagte Schröder weiter. Dass die Staats- und Regierungschefs der Ratsmitglieder und damit auch er zu einer Abstimmung reisen würden, wie das Frankreichs Präsident Jacques Chirac vergangene Woche angeregt hatte, bezweifelte der Kanzler: "Nach meinem Eindruck wird es eher so sein, dass das auf der Ebene bestenfalls der Außenminister geschieht", sagte er der ARD und bekräftigte die deutsche Position, keiner kriegslegitimierenden Resolution zuzustimmen.

US-Präsident George W. Bush will am Sonntag auf den Azoren mit den Regierungschefs Großbritanniens und Spaniens, Tony Blair und Jose Maria Aznar, das weitere Vorgehen der drei Länder im UNO-Sicherheitsrat abstimmen. Nach Darstellung des US-Präsidialamts ist das Gipfeltreffen auf den Azoren der letzte Versuch, die Irak-Krise diplomatisch zu lösen. Die USA hatten zuvor erneut deutlich gemacht, angesichts der Uneinigkeit im UNO-Sicherheitsrat bleibe die Möglichkeit bestehen, auch ohne Unterstützung des Rats und allein auf der Grundlage der schon bestehenden Resolution 1441 die Irak-Offensive einzuleiten, um das arabische Land zu entwaffnen.

Der französische Präsident Jacques Chirac erklärte sich in einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair aber bereit, in Bezug auf die Länge der fortgesetzten Waffenkontrollen auf Blair zuzugehen. Dies teilte das französische Präsidialamt mit. Bislang hatte Chirac eine Frist von 120 Tagen gefordert.

Unter Hinweis auf die laufenden, intensiven diplomatischen Bemühungen unter den UNO-Ratsmitgliedern sagte ein britischer Regierungssprecher: "Nichts ist zu diesem Zeitpunkt beendet." Blair bemühe sich weiter um eine Mehrheit für die Resolution. Der Premierminister würde unter starken innenpolitischen Druck selbst im eigenen Kabinett geraten, wenn britische Truppen gemeinsam mit den USA ohne UNO-Mandat in den Krieg zögen.

Für eine Mehrheit im Sicherheitsrat werden neun Stimmen benötigt. Bislang hat nur Bulgarien erklärt, für den von den USA, Großbritannien und Spanien vorgelegten Entwurf stimmen zu wollen. Chile, eines der sechs noch unentschiedenen Ratsmitglieder machte am Freitag den Vorschlag, Irak maximal drei Wochen zur Abrüstung nach fünf Kriterien zu geben. Dieser Kompromissvorschlag sei gemeinsam mit anderen Ratsmitgliedern ausgearbeitet worden, sagte Chiles Präsident Ricardo Lagos. Die USA wiesen den Vorstoß aber umgehend zurück.

Der Oberkommandierende der US-Truppen in der Golfregion, General Tommy Franks, hatte am Donnerstag die Truppen als einsatzbereit bezeichnet. Die USA und Großbritannien haben in der Golfregion rund 270.000 Soldaten, mehr als 60 Kriegsschiffe und über 500 Kampfflugzeuge zusammengezogen und ihren Truppenaufbau in den vergangenen Tagen weiter vorangetrieben.

Der Ölpreis fiel am Freitag deutlich, da Händler von einem baldigen, aber kurzen Krieg ausgingen. Am Ölmarkt verstärke sich die Meinung, dass ein Irak-Krieg begrenzt bleibe und die Öllieferungen aus der Golf-Region nicht erheblich beeinträchtigen würde, sagten Händler. (Quellen: ap, rtr, afp)

USA greifen mit B-1-Bomber irakische Radarstellungen an

Sa.15.03.03 - Die USA haben nach Angaben aus Verteidigungskreisen am Freitag mit einem Langstreckenbomber des Typs B-1 zwei irakische Radarstellungen westlich von Bagdad angegriffen.

Eine Beteiligung eines solch schweren Bombers an Luftangriffen in Irak ist ungewöhnlich. Die B-1-Bomber bilden das Rückgrat der Langstreckenbomber-Flotte der USA. Im Rahmen ihres Truppenaufmarschs haben die USA auch Bomber dieses Typs in die Golf-Region verlegt. Der Bomber habe zwei Lenkwaffen-Bomben auf zwei mobile Radaranlagen 370 Kilometer westlich von Bagdad abgefeuert, hieß es. Eine der Anlagen sei zuvor in die südliche Flugverbotszone bewegt worden, wo sie eine Bedrohung für die amerikanisch-britische Patrouillenflüge dargestellt habe. Die USA und Großbritannien haben in den von ihnen zur Sperrzone für irakische Maschinen erklärten Zonen im Norden und Süden Iraks in den vergangenen Wochen ihre Angriffe verstärkt. (Quelle: rtr)

Irak übergibt Waffeninspekteuren Informationen zu Nervengas VX

Sa.15.03.03 - Der Irak hat neue Einzelheiten über seine Bestände am Nervengas VX bekannt gegeben. Er legte den UN- Waffeninspekteuren einen Bericht vor, aus dem hervorgehen soll, wo sie abgeblieben sind. Die Papiere werden von Spezialisten analysiert. Wann mit einer Auswertung zu rechnen ist, darüber ist noch nichts bekannt. Informationen zu Beständen des Milzbranderregers Anthrax fehlen nach wie vor. (Quelle: dpa)
 

US-Stationierung nach Amtsantritt Erdogans weiter offen
USA drängen auf rasche Klärung.

Sa.15.03.03 - Der Chef der türkischen Regierungspartei AKP, Tayyip Erdogan, ist am Freitag zum Ministerpräsidenten der Türkei ernannt worden.

Er steht unter großem Druck der USA, die Stationierung von mehr als 60.000 US-Soldaten auf türkischen Territorium für einen Irak-Krieg zu ermöglichen. Eine entsprechende Abstimmung im Parlament ist jedoch nicht vor Mittwoch zu erwarten. Auch eine Zustimmung ist keineswegs sicher.

Vor zwei Wochen hatte das Parlament der Stationierung von US-Truppen zunächst eine Absage erteilt und den Kriegsplanungen der USA für einen Nordfront gegen Irak einen herben Rückschlag versetzt. Das in der Türkei einflussreiche Militär hatte den Abgeordneten anschließend geraten, ihre Entscheidung zu überdenken und die USA zu unterstützen. Auch Erdogan hat angedeutet, das Parlament erneut abstimmen lassen zu wollen.

Einen entsprechenden Antrag könnte Erdogan dem Parlament ab Samstag vorlegen. Aus Kreisen der Regierungspartei verlautete jedoch, der Ministerpräsident werde wahrscheinlich erst die offizielle Annahme seines Regierungsprogramms abwarten. Damit wolle er sich politische Legitimation verschaffen, hieß es. Von der Vorlage bis zur Annahme des Programms sind etwa vier Tage zu veranschlagen.

Trotz des Dringens der USA auf eine rasche Entscheidung sagte Erdogan am Freitag, er werde das Regierungsprogramm "in der kommenden Woche" vorlegen. Am Vortag hatten US-Präsident George W. Bush in einem Brief und US-Vizepräsident Dick Cheney in einem Telefongespräch mit Erdogan auf eine schnelle Klärung der Stationierungsfrage gedrungen. Zahlreiche Schiffe mit Militärgerät stehen vor der türkischen Küste bereit und müssten im Fall einer erneuten Absage an eine Stationierung nach Süden umgelenkt werden.

Die überraschende Ablehnung der US-Anfrage durch das Parlament hatte auch Erdogan in Bedrängnis gebracht, der den Antrag unterstützt hatte. Mehr als ein Viertel der AKP-Abgeordneten stimmten mit 'Nein'. Eine erneute Ablehnung könnte die Autorität des Partei- und Regierungschefs deutlich schwächen.

Der bisherige Ministerpräsident Abdullah Gül wurde nach Angaben Erdogans zum Außenminister ernannt. Erdogan hatte sich erst bei einer Nachwahl für den Posten des Ministerpräsidenten qualifiziert. Bei den Parlamentswahlen war ihm zunächst auf Grund einer Vorstrafe die Kandidatur verwehrt worden. Er hatte 1997 öffentlich ein Gedicht vorgetragen, das nach Ansicht der Richter einem Aufruf zu religiösem Hass gleichkam. Das einflussreiche Militär, dass die erste fundamental-islamisch orientierte Regierung 1997 zum Rücktritt zwang, betrachtet Erdogan weiterhin mit Argwohn. (Quelle: rtr)

Spanische Polizei stürmt Greenpeace-Schiff vor US-Basis in Spanien

Sa.15.03.03 - Die spanische Polizei hat eine Greenpeace-Aktion gegen einen möglichen Irak-Krieg beendet. Sie stürmte das Schiff «Rainbow Warrior», das in Südspanien die Hafenausfahrt eines amerikanischen Marinestützpunkts blockierte. Das Schiff habe einen Frachter daran gehindert, zum Persischen Golf auszulaufen, berichtete der spanische Rundfunk. Der Frachter war nach diesen Angaben mit Panzern, Hubschraubern und anderem Kriegsmaterial beladen. (Quelle: dpa)

Tausende protestieren gegen drohenden Irak-Krieg

Sa.15.03.03 - Mit Mahnminuten für den Frieden haben zigtausend Beschäftigte in Deutschland gegen den befürchteten Irak-Krieg demonstriert. Allein in Nordrhein-Westfalen legten nach Angaben der IG Metall mehr als 100.000 Menschen um 11.50 Uhr für zehn Minuten die Arbeit nieder. Sie folgten damit einem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes, dem sich neben der IG Metall und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unter anderem auch die IG BAU angeschlossen hatten. Für Samstag sind erneut in mehr als 50 deutschen Städten zahlreiche Kundgebungen geplant.

Unter Auflagen kann am Samstag auch eine geplante Großkundgebung vor der US-Airbase Rhein/Main in Frankfurt am Main stattfinden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel bestätigte nach Angaben einer Sprecherin eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Dieses hatte zuvor ein Verbot der Veranstaltung durch das städtische Ordnungsamt aufgehoben und die Kundgebung unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Dagegen hatte die Stadt vor dem VGH Beschwerde eingelegt, die dieser zurückwies.

Die Anti-Kriegs-Organisation "resist", die zu der Aktion aufgerufen hat, zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden. Das Verbot sei ein "unrechtmäßiger Versuch" der Behörden gewesen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, erklärte resist-Sprecher Christoph Bautz. Die Veranstalter planen weiterhin eine eintägige Sitzblockade vor mehreren Toren der Airbase.

Am Samstag sollen in Deutschland nach Angaben des Kasseler Bundesausschusses Friedensratschlag in rund 50 Städten Aktionen gegen den von den USA angedrohten Krieg stattfinden. Dazu zählt etwa in Berlin eine Lichterkette, die sich am Abend vom Westteil in den Osten der Stadt erstrecken soll. (Quelle: afp)

Bush kündigt Vorlage eines Friedensplans für Nahost an
Der Plan sieht die Bildung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vor und ist von Vertretern der USA, der Europäischen Union (EU) der Vereinten Nationen (UNO) und Russlands - dem Nahost-Quartett - ausgearbeitet worden.

Sa.15.03.03 - US-Präsident George W. Bush hat die baldige Vorlage eines seit langem erwarteten Friedensplans für den Nahen Osten angekündigt.

Der Plan werde sofort vorgelegt, wenn ein palästinensischer Ministerpräsident ernannt worden sei, sagte Bush am Freitag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Washington. Bush reagierte damit offenbar auf Kritik von europäischer und arabischer Seite, seine Konzentration auf Irak blockiere Fortschritte im Prozess zwischen Israelis und Palästinensern. Zugleich forderte Bush, der neue Ministerpräsident müsse mit "echten Vollmachten" ausgestattet sein. Der britische Premierminister Tony Blair sagte kurz darauf, der von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat nominierte Mahmud Abbas könnte bereits in der kommenden Woche das Amt übernehmen. Dies hätten Arafat und Abbas ihm gegenüber angedeutet.

Auch Bush sagte, die USA erwarteten einen baldigen Amtsantritt. "Um ein glaubwürdiger und verantwortungsvoller Partner zu sein, muss der neue Ministerpräsident ein Amt mit echten Vollmachten besetzen", sagte er weiter. Von Israel forderte Bush im Zuge eines Friedensprozesses müsse es den Bau von Siedlungen in den besetzten Palästinenser-Gebieten einstellen.

Auf internationalen Druck hin hatte Arafat vor gut einer Woche die Schaffung des Amtes eines Ministerpräsidenten eingeleitet und den als Reformer geltenden PLO-Politiker Abbas nominiert, der auch unter dem Namen Abu Masen bekannt ist. Aus Kreisen der Palästinenser-Regierung war allerdings verlautet, Arafat wolle die Kontrolle über die Friedens- und Sicherheitspolitik behalten.

Premierminister Blair betonte, Großbritannien wolle zu einer Lösung des Nahostkonflikts bis 2005 beitragen. Der angekündigte Friedensplan sieht die Bildung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vor und ist von Vertretern der USA, der Europäischen Union (EU) der Vereinten Nationen (UNO) und Russlands - dem Nahost-Quartett - ausgearbeitet worden. Die USA hatten den Plan jedoch lange Zeit zurückgehalten, um zuvor die israelischen Parlamentswahlen und die Bildung einer neuen Regierung zu ermöglichen. Dies war bei den anderen Mitgliedern des Quartetts auf Kritik gestoßen.

Großbritannien und die USA wiesen Vorwürfe zurück, die Ankündigung des Plans sei ein Trick, um Unterstützung für einen Kriegskurs in der Irak-Politik zu bekommen. Israel begrüßte Bushs Forderung nach einem Ministerpräsidenten mit klaren Befugnissen. Friedensverhandlungen mit Arafat hat die Regierung in der Vergangenheit abgelehnt, weil sie ihm vorwirft, militante Kräfte im eigenen Lager nicht im Zaum zu halten. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat Zeitungsberichten zufolge bereits zahlreiche Änderungsvorschläge an dem informell bereits vorliegenden Plan angemeldet.

Die Palästinenser-Regierung reagierte zurückhaltend auf Bushs Ankündigung. Es sei unklar, ob der Friedensplan umgesetzt oder nur zur Diskussion gestellt werde. Der palästinensische Minister Saeb Erekat sagte: "Wir glauben, der Plan muss mit einem Mechanismus zur sofortigen Umsetzung eingebracht werden." (Quelle: rtr)
 

Soldaten töten zehn Palästinenser innerhalb von zwölf Stunden

Sa.15.03.03 - Israelische Soldaten haben am Freitag im Flüchtlingslager von Dschenin im Norden des Westjordanlandes erneut fünf Palästinenser erschossen. Damit stieg die Zahl der palästinensischen Todesopfer in diesem Gebiet innerhalb von zwölf Stunden auf zehn. Bereits am Donnerstagabend waren Truppen in das Dorf Tamun nahe Dschenin eingedrungen, wo sie fünf Mitglieder der radikalen Hamas-Organisation töteten.

Nach Angaben von Augenzeugen drang die Armee nach Sonnenaufgang mit zehn Panzern in das dicht bevölkerte Lager von Dschenin ein, das im April vergangenen Jahres zum Schauplatz blutiger Gefechte zwischen Soldaten und militanten Palästinensern geworden war. Sie umstellten ein Haus, in dem sich nach israelischen Angaben Aktivisten der extremistischen Gruppe Islamischer Dschihad verschanzt hatten.

Nach einer längeren Schießerei töteten Soldaten mindestens vier Palästinenser, zwei weitere mutmaßliche Extremisten seien verletzt oder getötet worden, sagte ein Armeesprecher. Das Krankenhaus von Dschenin gab die Zahl der Toten mit fünf an. In dem Haus wurden nach israelischen Angaben Waffen und israelische Uniformen gefunden.

Nur wenige Stunden zuvor hatten Soldaten in dem nahe gelegenen Dorf Tamun fünf Palästinenser erschossen, die der radikalen Hamas- Organisationen angehörten. Die Truppen setzten ihre Suche nach Extremisten in dem Ort auch am Freitag fort.

In Hebron nahm die Armee inzwischen nach eigenen Angaben elf gesuchte Palästinenser fest. Im Gazastreifen wurden nahe dem Grenzübergang Kissufim zwei bewaffnete Palästinenser gefasst. Nach Armeeangaben trugen sie Schnellfeuergewehre und Handgranaten bei sich.

Am Donnerstagabend waren in Jerusalem zwei Israelis in ihrem Auto im Morascha-Viertel angeschossen und schwer verletzt worden, das an den arabisch bevölkerten Ostteil der Stadt grenzt. Die israelische Polizei geht inzwischen davon aus, dass es sich bei der Tat um einen politisch motivierten Anschlag handelte. (Quelle: dpa)
 

Militärische Eingreiftruppe der EU im Sommer einsatzbereit

Sa.15.03.03 - Nach jahrelangen politischen Vorarbeiten soll die militärische Eingreiftruppe der Europäischen Union in diesem Sommer vollständig einsatzbereit sein. Das sagte der griechische Verteidigungsminister Giannos Papantoniou am Freitag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Athen. Letzte Einzelheiten sollten bis zur nächsten Sitzung der Minister im Mai geklärt werden, so dass beim EU-Gipfeltreffen im Juni die Einsatzbereitschaft der gesamten Truppe festgestellt werden könnte.

Für EU-Einsätze wollen die Mitgliedstaaten bis zu 60 000 Soldaten bereitstellen. Die Truppe soll innerhalb von 60 Tagen vollständig mobilisiert werden und ein Jahr im Einsatz gehalten werden können. Ihre Aufgaben reichen von humanitären Einsätzen bis zu Kampfeinsätzen bei der Krisenbewältigung und so genannten friedensschaffenden Maßnahmen.

Unmittelbar vor dem Ministertreffen unterzeichneten die EU und die NATO ebenfalls in Athen ein Abkommen über ihre Zusammenarbeit. Die EU-Truppe soll nur eingesetzt werden, wenn die NATO nicht eingreifen will. Für ihre Einsätze kann sie aber auf NATO-Einrichtungen wie Planungsstäbe und Kommandostrukturen zurückgreifen.

Die Minister sprachen auch über den ersten Einsatz der EU-Truppe. Zum 1. April wird die EU von der NATO die Führung über die internationale Truppe zur Absicherung des Friedensprozesses in Mazedonien übernehmen. Verteidigungsminister Peter Struck wies vor Journalisten darauf hin, dass die EU außerdem im nächsten Jahr das Kommando über die weitaus umfangreichere SFOR-Truppe in Bosnien- Herzegowina von der NATO übernehmen will.

Struck sagte, die gemeinsame Militärpolitik der EU befinde sich auf einem guten Weg. Jetzt müsse auch die Rüstungspolitik stärker koordiniert werden. Es müsse nicht jedes EU-Land über jede militärische Fähigkeit verfügen, sagte der SPD-Politiker.

Überschattet wurde das Ministertreffen von der Krise um den Irak. Mit Hinweis auf die Entwicklung im Irak-Konflikt hatte der britische Verteidigungsminister Geoffrey Hoon seine Teilnahme an der Sitzung abgesagt. Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot- Marie bekräftigte die ablehnende Haltung ihrer Regierung gegen eine neue UN-Resolution und den britischen Kompromissvorschlag dazu. Sie warnte, ein Militärschlag würde die Region destabilisieren und schlagartig zu einem Anstieg des Terrorismus führen.

Gastgeber Papantoniou warb ebenfalls für eine friedliche Lösung des Konfliktes. Noch sei die Tür für die Diplomatie nicht geschlossen, sagte er. Struck trat dem Eindruck entgegen, die EU sei in der Irak-Krise gespalten. Er sprach von unterschiedlichen Ansichten.

Struck plädierte erneut dafür, dass die NATO die Führung der internationalen Truppen in Afghanistan (ISAF) übernimmt. Deutschland und die Niederlande, die die Führungsrolle Anfang Februar für sechs Monate von der Türkei übernommen hatten, könnten sie nicht unbegrenzt ausüben, sagte er. (Quelle: dpa)
 

Türkei verbietet prokurdische Partei HADEP
Athen: Parteiverbot schadet Ankaras Beitrittswunsch zur EU

Sa.15.03.03 - Das türkische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die prokurdische Demokratische Partei des Volkes (HADEP) verboten. Richter Mustafa Bumin erklärte, es gebe Beweise für Verbindungen der Partei zu kurdischen Rebellen. Die 46 Führungsmitglieder der HADEP dürfen sich nach dem Urteil in den kommenden fünf Jahren nicht politisch engagieren. Zudem wird das Parteivermögen eingezogen. Die griechische EU-Ratspräsidentschaft kritisierte das Parteienverbot.

Bumin sagte vor Journalisten, die HADEP habe Rebellen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) unterstützt. Ihre Aktivitäten gefährdeten die Einheit des Landes. Die Partei hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, sie fordere lediglich mehr Rechte für die etwa zwölf Millionen Kurden in der Türkei. Der stellvertretende Parteivorsitzende Osman Fatih Sanli nannte die Verbotsentscheidung "bedauerlich". Seit ihrer Gründung habe sich die Partei für sozialen Frieden und die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft sowie gegen die Unterdrückung der Armen eingesetzt.

HADEP war nicht zur Parlamentswahl im November angetreten. Stattdessen schloss sie sich mit zwei anderen Gruppierungen zu dem Wahlbündnis DEHAP zusammen, um juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Das Bündnis erhielt nicht genug Stimmen für den Einzug ins Parlament.

Das Verfassungsgericht hat bereits drei Vorgängerparteien der HADEP verboten. Am Donnerstag beantragte der türkische Generalstaatsanwalt Sabih Konadoglu auch das Verbot des Wahlbündnisses DEHAP, wie die Nachrichtenagentur Anatolia berichtete.

Das griechische Außenministerium sagte, das Parteienverbot werde negative Auswirkungen auf die Bemühungen der Türkei zur Aufnahme in die Europäische Union haben. Die Türkei sei als Kandidat für die Aufnahme verpflichtet, die freie Arbeit der Parteien sicherzustellen, sagte Ministeriumssprecher Panos Beglitis. Die Entscheidung, die HADEP zu verbieten, werde von den verantwortlichen Organen der EU geprüft.

Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Streitkräften und kurdischen Rebellen sind in 15 Jahren rund 37.000 Menschen getötet worden. Die Rebellen riefen 1999 einen Waffenstillstand aus. Die Regierung erklärte jedoch, alle Rebellen müssten sich ergeben oder würden erschossen. (Quelle: ap)
 

Wirtschaft gehen Schröders Reformpläne nicht weit genug

Sa.15.03.03 - Die Wirtschaft hat überwiegend enttäuscht auf die Reformrede von Bundeskanzler Gerhard Schröder reagiert. Die Richtung stimme, die Reformpläne seien aber unzureichend, heißt es vom Arbeitgeberverband. Das Handwerk kritisiert, Schröders Programm kurbele weder die Binnenwirtschaft an, noch würden Arbeitsplätze geschaffen. Den Gewerkschaften hingegen gehen die geplanten Einschnitte zu weit. Schröder will unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verkürzen. (Quelle: dpa)
 

Gewerkschafter und SPD-Linke klar gegen Schröders Reformkonzepte
SPD-Arbeitnehmer lehnen soziale Einschnitte ab

Sa.15.03.03 - Kanzler Gerhard Schröder muss sich bei der Verwirklichung seiner Reformpläne auf massiven Widerstand einstellen. Der Gewerkschaftsflügel der SPD hat Widerstand gegen die Reformvorhaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt. DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete Schröders Reformkonzepte in der "Berliner Zeitung" als Bruch von Wahlversprechen. Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe), die vorgesehene Kürzung der Leistungen für Arbeitslose sei nicht akzeptabel. Außerdem lehnte Schreiner gesetzliche Eingriffe in die Flächentarifverträge ab, mit denen Schröder den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gedroht hatte.

Der Vorstand der SPD-Arbeitnehmerorganisation verständigte sich nach Informationen der "Berliner Zeitung" kurz nach der Regierungserklärung des Kanzlers auf eine ablehnende Position. Die Reduzierung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfe-Niveau ergebe ökonomisch keinen Sinn, sagte Schreiner der Zeitung. Außerdem sei es verteilungspolitisch nicht hinzunehmen, «wenn am unteren Ende der Einkommensskala zusätzlich gekürzt wird».

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sieht die Parteilinke in der SPD dagegen weiterhin gut vertreten und durch die aktuellen Reformvorschläge des Bundeskanzlers nicht unter Druck gesetzt. «Die SPD hat ein breites Spektrum, und wir halten alle zusammen. Ich bin ziemlich sicher, dass das, was wir jetzt vorgelegt haben, ganz breit in der Partei getragen wird», sagte Scholz am Freitagabend dem Sender Phoenix. (Quelle: dpa, ap)

Genossen zeigen Schröder rote Karte

Sa.15.03.03 - Aus Unzufriedenheit über die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder kehren immer mehr Genossen der SPD den Rücken. Den stärksten Mitgliederschwund verzeichnet Nordrhein- Westfalen: Im größten SPD-Landesverband gaben in den ersten zwei Monaten dieses Jahres rund 4000 Mitglieder ihr Parteibuch zurück. Mitgliederschwund - wenn auch nicht in diesem Ausmaß - melden auch die Landesverbände in Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt, ergab eine dpa-Umfrage. (Quelle: dpa)
 

Kürzung des Arbeitlosengeldes findet Mehrheit in der Bevölkerung

Sa.15.03.03 - 62 Prozent der Deutschen sind für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes, sofern Anreize für die Annahme schlechter bezahlter Jobs geschaffen werden. Gut ein Drittel der Bürger lehnte dies in einer Politbarometer-Umfrage ab, teilte das ZDF mit. 49 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge aus, mit 47 Prozent waren fast ebenso viele Menschen dagegen. Einen höheren Eigenanteil bei Krankheitskosten und eine gleichzeitige Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung finden hingegen nur 27 Prozent gut. Vor Schröders Regierungserklärung traute ihm nur ein Drittel der Befragten zu, notwendige gesellschaftliche Reformen durchzusetzen. Auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker liegt Kanzler Schröder weiterhin auf Platz sieben. Mit einem einem Wert von minus 0,6 (Februar: minus 0,5) auf der Skala von minus fünf bis plus fünf erreichte er allerdings den niedrigsten Wert - wie Helmut Kohl (CDU) während seiner Amtszeit. (Quelle: blz/dpa)
 

Experten-Kommission schlägt Verdoppelung der Rentensteuer vor

Sa.15.03.03 - Den deutschen Senioren droht möglicherweise eine deutlich höhere Besteuerung der Renten. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) schlägt eine von Bundesfinanzminister Hans Eichel eingesetzte Experten-Kommission in ihrem Gutachten nahezu eine Verdoppelung der Rentensteuer vor. Danach soll die bisherige so genannte Ertragsanteilsbesteuerung durch eine Freibetragsregelung ersetzt werden.

Dem Bericht zufolge soll zunächst ab 2005 ein Steuerfreibetrag in Höhe von 50 Prozent der Rente eingeführt werden. Die andere Hälfte der Rente müsse dann versteuert werden. Bisher galt bei einem Renteneintritt mit 65 Jahren dagegen, dass nur ein Ertragsanteil von 27 Prozent der Steuer unterliegt. Zudem soll der Steuerfreibetrag für die Neurentner jedes Jahr um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, wie das Blatt berichtet. Ab 2030 wäre dann die gesamte Rente voll steuerpflichtig. Das Gutachten soll dem Finanzminister laut der Zeitung am Montag offiziell übergeben werden. (Quelle: ap)
 
 
 
 

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