+++ So.16.03.03,12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Zeichen für bevorstehenden Krieg gegen Irak nehmen zu
Weltweit so gut wie keine Hoffnung auf friedliche Lösung des Irak-Konlikts.

So.16.03.03 - Die Zeichen für einen kurz bevorstehenden Irak-Krieg nehmen immer mehr zu. Vor dem Irak-Gipfel der USA, Großbritanniens und Spaniens auf den Azoren stimmte US-Präsident George W. Bush am Samstag die Amerikaner in einer Rundfunkansprache auf den wahrscheinlichen Krieg ein.

Bush sagte, vor der Welt lägen entscheidende Tage. Der britische Außenminister Jack Straw sagte: "Die Aussicht auf eine militärische Aktion ist jetzt viel wahrscheinlicher, und ich bedauere dies zutiefst."

Bush wies darauf hin, dass die diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konflikts andauerten. Es gebe indessen wenig Grund für die Hoffnung, dass Iraks Präsident Saddam Hussein freiwillig abrüste. Der Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, Adam Ingram, deutete auf einer Konferenz der EU-Verteidigungsminister in Athen an, dass die Zeitspanne bis zu einem Militärschlag nur noch eine Frage von Tagen sein könne.

Bush, der britische Premierminister Tony Blair und der spanische Regierungschef José María Aznar, die für ein hartes Vorgehen gegen das Regime von Saddam Hussein eintreten, wollen an diesem Sonntagnachmittag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Lajes auf der Insel Terceira über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, sagte in Athen, er wünsche sich, dass ein Krieg vermieden werden könne, doch wisse er nicht, ob dies in Erfüllung gehe. Der griechische Verteidigungsminister und Vorsitzende des Ministerrates, Giannos Papantoniou, erklärte man könne nicht optimistisch sein. Es sollten jedoch alle diplomatischen Möglichkeiten noch genutzt werden.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck sprach auch nur von einer Hoffnung, dass der Krieg vermieden werde, den er als "falschen Weg" bezeichnete. Ähnlich hatte sich zur Bundeskanzler Gerhard Schröder geäußert. "Ich habe meine Zweifel, ob das noch gelingen kann", sagte er am Freitagabend in der ARD. Zugleich unterstrich er seinen Willen, doch noch zu einer diplomatischen Lösung beizutragen.

Von dem Gipfeltreffen auf den Azoren wird auch eine Entscheidung darüber erwartet, ob es in den nächsten Tagen im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung über eine Kriegsresolution kommt oder ob die USA, Großbritannien und Spanien ihren entsprechenden Entschließungsentwurf zurückziehen. Bush sagte in seiner Rede, es zeige sich nun, ob es sich bei den erklärten Verpflichtungen von Regierungen hinsichtlich Freiheit und Sicherheit nur um Lippenbekenntnisse gehandelt habe oder um Überzeugungen, "auf deren Grundlange man zum Handeln bereit ist". Für die Regierung der Vereinigten Staaten und "der Koalition, die wir führen", gebe es keinen Zweifel: "Wir werden uns einer wachsenden Gefahr stellen, um uns zu schützen, einen Beschützer des Terrorismus zu entfernen und um den Frieden auf der Welt zu wahren."

Zu den zunehmenden Zeichen des bevorstehenden Krieges gehören auch zunächst nicht offiziell bestätigte Berichte aus Kuwait, dass die zivilen Flugverbindungen nach Kuwait in den kommenden zwei Tagen eingestellt würden. In Kuwait warten rund 150 000 amerikanische und britische Soldaten auf ihren Einsatz.

Die UN-Waffeninspekteure im Irak sind angesichts der Kriegsgefahr auf ihre Ausreise eingestellt. Alle Vorbereitungen dafür seien getroffen worden, sagte der Sprecher der Irak-Inspektionskommission, Ewen Buchanan, am Freitagabend (Ortszeit). Er betonte aber, dass bislang kein Evakuierungsplan für die etwa 150 Mitarbeiter in Kraft gesetzt worden sei. (Quelle: dpa)

Neue Irak-Initiative aus Berlin, Paris und Moskau
Die Außenminister der Mitgliedstaaten des Weltsicherheitsrates sollen einen Zeitplan aufstellen, der die vorrangigen Abrüstungsaufgaben des Iraks klar macht.

So.16.03.03 - Mit einem neuen diplomatischen Vorstoß wollen Deutschland, Frankreich und Russland einen Irak-Krieg in letzter Minute verhindern. In einer am Samstag vom Berliner Auswärtigen Amt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung forderten die drei Staaten eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Montag auf Ministerebene. Das Arbeitsprogramm der UN-Kontrollmission UNMOVIC müsse am Montag dem Sicherheitsrat vorgelegt werden. Auf dieser Grundlage schlagen Berlin, Paris und Moskau vor, "sofort danach auf Ministerebene" zusammenzukommen, um die vorrangigen Abrüstungsaufgaben zu billigen und einen Zeitplan zur Implementierung festzulegen". (Quelle: ap)
 

Iraks Führung versetzt Land in Kriegszustand
Bagdad teilt Irak in vier Militärzonen ein

So.16.03.03 - Angesichts eines drohenden Militärschlags der USA und Großbritanniens hat der irakische Präsident Saddam Hussein sein Land in den Kriegszustand versetzt und in vier Militärbezirke aufgeteilt.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur INA am Samstag meldete, ernannte der Revolutionäre Kommandorat vier Bezirkskommandeure und unterstellte sie dem Oberbefehl Saddams. Zu den Kommandeuren gehört auch Saddams ältester Sohn Kusai. Diesem seien der Bezirk Bagdad und andere Gebiete in Zentral-Irak unterstellt. Kusai ist der Befehlshaber der Eltitetruppe Republikanische Garde. Mit Bagdad und auch der Stadt Tikrit unterstehen ihm zwei Städte, die als Machtbasis der Regierung gelten. Die Maßnahmen dienten dazu, eine ausländische Aggression abzuwehren, meldete INA.

Wie INA weiter meldete, unterstehen jedem Bezirkskommandeur mehrere Divisionen der Armee sowie Milizeinheiten der regierenden Baath Partei. Die Kommandeure seien für die Verteidigung ihres Bezirks und die innere Sicherheit zuständig. Dem Dekret zufolge behält Saddam das direkte Kommando über die Luftwaffe, die Luftabwehr und die Einheiten für Boden-Boden-Raketen.

Die Entscheidung fiel einen Tag vor dem für Sonntag geplanten Treffen von US-Präsident George W. Bush, dem britischen Premierminister Tony Blair und dessen spanischem Amtskollegen Jose Maria Aznar auf den Azoren. Die drei Staaten befürworten ungeachtet des Widerstands im UNO-Sicherheitsrat einen Krieg gegen Irak, sollte das Land die UNO-Abrüstungsforderungen nicht in Kürze erfüllen. (Quelle: rtr)
 

Studie: Mehrheit der US-Bürger gegen Alleingang Washingtons

So.16.03.03 - Die überwältigende Mehrheit der US-Bürger ist einer Umfrage zufolge gegen einen Alleingang ihrer Regierung. 78 Prozent der Befragten gaben in der am Sonntag veröffentlichten Umfrage für das US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" an, dass die USA in ihrer Außenpolitik mit starken Verbündeten und internationalen Organisationen zusammenarbeiten sollten. Nicht einmal jeder Fünfte hielt es demnach für angebracht, dass Washington alleine vorgeht. 79 Prozent sind laut der Befragung dafür, dass die US-Regierung bei außenpolitischen Entscheidungen die Meinung ihrer Verbündeten berücksichtigen soll. Nur jeder Dritte gab in der Umfrage an, dass die USA als mächtigstes Land der Welt ihre Außenpolitik nicht von der Zustimmung anderer Staaten abhängig machen bräuchten. (Quelle: afp)
 

FBI prüft gefälschte Beweise gegen den Irak
Die Herkunft der von den Briten vorlegten «Beweise» gegen den Irak, die sich als gefälscht herausgestellt haben, wird nun doch untersucht. Das FBI hat Ermittlungen angekündigt.

So.16.03.03 - Die Enthüllung von al-Baradei war eindrucksvoll. Dokumente, die beweisen sollten, dass der Irak in den letzten Jahren versucht habe, illegal Uran in Niger zu erwerben, so erklärte der Direktor der Internationalen Atomenergie- Behörde (IAEA) in der letzten Woche, hätten sich als plumpe Fälschungen erwiesen. Sie waren den Inspektoren nach der Prüfung durch US-Nachrichtendienste vom britischen Geheimdienst übergeben worden.

Die FBI-Untersuchung soll nun in erster Linie Antworten auf zwei Fragen finden: Wer hat die gefälschten Papiere hergestellt, und was war seine Absicht. Zum ersten Punkt gibt es anscheinend noch keine Erkenntnisse. Die Dokumente sind über den britischen Geheimdienst an die Inspektoren gelangt. Sie hatten den Amerikanern jedoch vorher zur Einsicht vorgelegen. "Wir sind darauf hereingefallen", wird ein Beamter in der Presse zitiert. Der Geheimdienst CIA hatte allerdings von Anfang an Zweifel an ihrer Qualität und hat sie nicht in seine Akte über irakische Beschaffungsmassnahmen aufgenommen. Zu der zweiten Frage scheint es gegenwärtig nur Spekulationen zu geben. So sagte der erwähnte Beamte, es werde geprüft, ob die Fälschungen den Zweck hatten, die amerikanische Politik zu beeinflussen, oder von einer ausländischen Regierung in Umlauf gebracht wurden in der Absicht, Desinformation zu verbreiten. Daneben wird aber auch erörtert, ob die Fälscher beabsichtigt haben, dass ihre Fälschungen identifiziert werden, um die anglo-amerikanischen Geheimdienste und die von ihnen vorgelegten Dokumente zu diskreditieren.

Für diese Vermutung spricht, dass die Fälschungen sehr schlecht und deswegen, wie Baradei erklärte, leicht zu erkennen waren. Im Einzelnen handelte es sich um eine Reihe von Briefen zwischen Beamten des Iraks und des Nigers, in denen Bagdad Interesse am Erwerb von Uran und anderen Ausrüstungen zur Herstellung von Atomwaffen zeige. Dabei hätten die Fälscher Briefbögen einer Behörde verwendet, die inzwischen einen anderen Namen erhalten hatte. Überdies wären die verwendeten Daten nicht schlüssig gewesen. Mehr als Vermutungen scheint es zurzeit aber nicht zu geben.

In den achtziger Jahren hatte der Irak aktiv an dem Aufbau eines Atomwaffenprogramms gearbeitet. Im Golfkrieg von 1991 war die nukleare Infrastruktur des Landes aber schwer beschädigt worden. Im Anschluss daran waren die aufgefundenen Rohstoffe und Ausrüstungen von den Inspektoren bis 1998 beseitigt oder vernichtet worden. Allerdings hat Bagdad den Inspektoren nie seine Planungsunterlagen übergeben und die beteiligten Wissenschafter weiter beschäftigt. (Quelle: nzz)

Alliierte Marine-Kommandeure treffen letzte Abstimmungen
US-Konteradmiral: Die Ausführung folgt als nächstes.

So.16.03.03 - Die Kommandeure britischer und US-amerikanischer Marine-Einheiten haben am Samstag an Bord des britischen Flugzeugträgers "Ark Royal" letzte Abstimmungen für den Fall eines Angriffbefehls auf Irak getroffen.

US-Konteradmiral Barry Costello sagte zu Journalisten an Bord des britischen Flaggschiffs: "Heute ist eine unserer letzten Planungstreffen, das wir haben werden." Die Planungen seien jetzt vollständig. ""Die Ausführung folgt als nächstes und wir stehen bereit."

Großbritannien hat neben der "Ark Royal" noch den Hubschraubträger "Ocean" im Einsatz, auf denen 1500 Elitesoldaten der Marine zusammengezogen sind. Dem Verband gehören zudem mehrere Begleitschiffe an. (Quelle: rtr)

Berlin offenbar an Irak-Wiederaufbau interessiert
Bundeswehr angeblich zu Beteiligung an Irak-Friedenstruppe bereit. Verteidigungsminister Struck bietet medizinische Hilfe für verwundete US-Soldaten und Iraker an.

So.16.03.03 - Deutschland will sich nach einem Bericht des "Spiegel" ungeachtet seines Neins zu einem Irak-Krieg an einem möglichen Wiederaufbau des Landes beteiligen. In der rot-grünen Koalition sei "intern" bereits von einem Hilfsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie dem Einsatz von bis zu 1000 Soldaten für eine Friedenstruppe die Rede. Allerdings wolle die Koalition den Eindruck vermeiden, als habe sie sich mit einem Krieg unter US-Führung bereits abgefunden und alle Hoffnung auf eine friedliche Lösung aufgegeben.

Nach Angaben des "Spiegels" kommt es für Berlin jedoch maßgeblich darauf an, wer um Hilfe bittet. Würden die Vereinten Nationen ein entsprechendes Ersuchen stellen, könne sich Deutschland dem "schwerlich entziehen", habe ein Kabinettsmitglied zu bedenken gegeben. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) stellte unterdessen klar, dass sich Deutschland nicht mit Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt am Wiederaufbau oder an Friedenstruppen beteiligen werde. "Wir geben im Jahr knapp zwei Milliarden Euro für Auslandseinsätze aus. Für weitere zusätzliche Auslandseinsätze hat der Verteidigungshaushalt keinen Spielraum", sagte er der "Welt am Sonntag".

Struck bot an, im Falle eines Irak-Kriegs verwundete US-Soldaten oder Iraker aus Kuwait auszufliegen. "Wenn medizinische Hilfe angefordert wird, um verletzte amerikanische Soldaten oder verletzte geflohene Iraker aus Kuwait auszufliegen und zu versorgen, werden wir dem entsprechen." Es blieben auch die deutschen Spürpanzer vom Typ 'Fuchs' mit Besatzung, um entsprechend dem Mandat des Bundestages in Kuwait der Bevölkerung oder auch amerikanischen Soldaten zu helfen. Sie gingen aber nicht nach Irak. Dafür hätten die USA selbst genügend Spürpanzer. (Quelle: afp)

 

Weltweite Demonstrationen gegen Irak-Krieg
Rund um den Globus wieder Hunderttausende bei Friedenskundgebungen

So.16.03.03 - Vor dem Irak-Sondergipfel der Verbündeten USA, Großbritannien und Spanien haben Menschen weltweit gegen einen Krieg demonstriert. Hunderttausende gingen allein in den europäischen Großstädten Mailand, Paris und Madrid auf die Straße. Allein in der norditalienischen Metropole protestierten nach Polizeiangaben mindestens 400.000, nach Angaben der Organisatoren sogar 700.000 Kriegsgegner. Zu der Kundgebung hatte die größte italienische Gewerkschaft CGIL aufgerufen. Auch in Deutschland demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen einen Krieg.

Auf dem Pariser Place de la Nation versammelten sich nach Angaben der Präfektur etwa 55.000 Menschen. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein Bündnis von etwa 100 Initiativen, Linksparteien und Gewerkschaften. Im belgischen Brüssel nahmen nach Polizeiangaben knapp 30.000 Menschen an einem Friedensmarsch teil.

Auch in den spanischen Großstädten Madrid und Barcelona versammelten sich nach Angaben der Polizei 150.000 Menschen aus Protest gegen einen Krieg. In Sevilla im Süden der iberischen Halbinsel nahmen etwa 15.000 Menschen an einem Protestmarsch zu dem US-spanischen Militärstützpunkt Rota teil.

Im schwedischen Stockholm folgten tausende dem Aufruf von Kriegsgegnern zu einer Demonstration. In London zogen 2000 Anhänger einer friedlichen Lösung der Irak-Krise durch die Stadt.

Auch in Jemen zogen Hunderttausende durch die Straßen von Sanaa und anderer Städte. In den Palästinensergebieten beteiligten sich mehr als 8000 Palästinenser an Anti-Kriegsdemonstrationen. Die rund 4000 Teilnehmer einer Kundgebung in Chan Junis im Gazastreifen führten Bilder von Palästinenserpräsident Jassir Arafat und dem irakischen Staatschef Saddam Hussein mit sich. Sie verbrannten Fahnen der USA, Großbritaniens und Israels sowie Puppen von US-Präsident George W. Bush und dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon. In Irak selbst demonstrierten zehntausende Menschen in Bagdad und anderen Städten gegen den Krieg.

Zehntausende waren auch in Asien auf der Straße. In der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi folgten mehrere tausend Menschen einem Aufruf der regierenden Kommunistischen Partei. In der Stadt Naha auf der Insel Okinawa, dem Hauptstandort der US-Armee in Japan, protestierten mehr als 5000 Menschwen gegen den Krieg. In Sydney, Melbourne, Brisbane und anderen australischen Städten waren ebenfalls tausende Menschen auf den Straßen. (Quelle: afp)
 

Rund 100.000 Menschen bei Lichterkette gegen Irak-Krieg in Berlin

So.16.03.03 - Mit einer Lichterkette quer durch Berlin haben am Samstagabend nach Polizeiangaben 100.000 Menschen gegen den drohenden Irak-Krieg protestiert. Die Teilnehmer reihten sich mit Taschenlampen und Kerzen an einer 35 Kilometer langen Strecke zwischen dem Bezirk Spandau im Westen und Hellersdorf im Osten auf, um ihrem Protest gegen einen Angriff gegen Irak zum Ausdruck zu bringen. Die Polizei teilte mit, dass es vor allem in der Innenstadt eine rege Beteiligung gab und die Kette "geschlossen" wurde. "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass es so viele werden", sagte Mitorganisatorin Laura von Wimmersperg. (Quelle: afp)
 

Sitzblockade vor US-Airbase aufgelöst

So.16.03.03 - Die Polizei hat am Samstagabend eine friedliche Sitzblockade vor der US-Luftwaffenbasis in Frankfurt am Main aufgelöst. Vor der Hauptzufahrt hatten sich seit Nachmittag rund 200 Demonstranten niedergelassen, um gegen einen drohenden Irak-Krieg zu demonstrieren. Bis 18.40 Uhr hatten die Beamten alle verbliebenen Personen weggetragen. Die Aktion verlief von beiden Seiten völlig friedlich. Die Polizei bezifferte die Zahl der Demonstranten auf ingesamt 900, die Veranstalter sprachen von 1.500.

Grund für die Räumung war laut Polizei, dass die gerichtliche Genehmigung für die Kundgebung nur einen angrenzenden Parkplatz umfasste. Ab etwa 16.00 Uhr wurden daher bereits einzelne Demonstranten weggetragen. Um 18.30 begann dann die forcierte Räumung, die binnen zehn Minuten beendet war. Ursprünglich hatten die Veranstalter von der Kampagne «resist» angekündigt, die Zufahrt zu der Airbase 24 Stunden lang zu blockieren.

Zuvor hatte "resist"-Sprecher Christoph Bautz betont, man wolle keine Gewalt und keine Eskalation. Die Frankfurter US-Airbase ist nach Ansicht von "resist" eine wichtige Drehscheibe für den Truppenaufmarsch der Amerikaner und den Transport von Nachschubmaterial in Richtung Irak.

In Nürnberg bildeten rund 4.000 Demonstranten einen "Friedensring" um die Altstadt. Die Menschenkette formierte sich laut Polizei gegen 13.00 Uhr. Anschließend zogen zwei große Gruppen entgegengesetzt um den Altstadtring zur Abschlusskundgebung auf den Kornmarkt. Die Versammlung verlief laut Polizei friedlich und ohne Störungen. In Münster beteiligten sich laut Polizei etwa 800 Kriegsgegner an einem friedlichen Protestmarsch durch die Stadt.

resist:
http://www.resistthewar.de/
 

Tausende Kriegsgegner ziehen vor das Weiße Haus in Washington

So.16.03.03 - In Washington sind am Samstag tausende Gegner eines Krieges gegen den Irak vor das Weiße Haus gezogen und haben für eine friedliche Lösung des Konflikts demonstriert.

Die Demonstranten aus mehr als 100 Städten forderten vor dem Amtssitz von Präsident George W. Bush, Irak nicht wie gedroht anzugreifen. "Präsident Bush, hör auf dein Volk - das amerikanische Volk steht heute vor dir und sagt: 'Kein Krieg in Irak'", rief eine Demonstrantin bei der Kundgebung der jubelnden Menge zu. "Das irakische Volk ist nicht unser Feind -sie sind unsere Schwestern und Brüder", rief eine weitere Demonstrantin. Die Teilnehmer stammten aus einem breiten politischen Spektrum und waren aus allen Landesteilen in die US-Hauptstadt gekommen. Auf Transparenten forderten sie: "Schickt unsere Truppen nach Hause" und "Kein Blut für Öl".

Bush weilte zu dieser Zeit nicht in Washington, sondern auf seinem Landsitz Camp David.

In der Golfregion stehen schätzungweise 270.000 Soldaten der USA und Großbritanniens für einen Angriff auf Irak bereit. (Quelle: rtr)

Polen unterzeichnet Kaufvertrag über US-Kampfflugzeuge

So.16.03.03 - Polen hat am Samstag einen Vertrag über den Kauf von US-Kampfflugzeugen im Wert von 3,5 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) unterzeichnet. Die 48 Maschinen der US-Rüstungsfirma Lockheed Martin sollen die polnische Luftwaffe auf den allgemeinen Standard der NATO bringen, der Polen 1999 beitrat. Der Vertrag tritt aber erst in Kraft, wenn eine Zusatzvereinbarung über US-Investitionen in Polen abgeschlossen ist. Es geht um mindestens sechs Milliarden Dollar, die Lockheed Martin in die polnische Wirtschaft investieren soll. Über die genauen Bedingungen wird noch verhandelt.

Warschau hatte sich im Dezember für die F-16-Kampfflugzeuge und damit gegen zwei europäische Konkurrenzmodelle entschieden: den Kampfjet Gripen, der von Saab und BAE Systems gebaut wird, und die Mirage 2000 von Dassault Aviation aus Frankreich. (Quelle: ap)
 

USA heben Sanktionen gegen Sicherheitsratsmitglied Pakistan auf

So.16.03.03 - Die USA haben Sanktionen gegen Pakistan aufgehoben, die 1999 nach dem Putsch des jetzigen Präsidenten Pervez Musharraf verhängt worden waren.

Pakistan ist eines von zehn nichtständigen Mitgliedern im UNO-Sicherheitsrat, in dem die USA derzeit eine Mehrheit für eine neue Irak-Resolution erreichen wollen. Die Aufhebung der Sanktionen sei wichtig im Kampf der USA gegen den internationalen Terrorismus, hieß es in der am Freitag veröffentlichten schriftlichen Erklärung von US-Präsident George W. Bush. Zudem werde damit der Übergang Pakistans zu einer Demokratie gefördert. Nach Angaben aus US-Parlamentskreisen wird damit der Weg für rund 250 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe freigemacht, die der Kongress in diesem Jahr bewilligt hatte.

In Islamabad begrüßte Informationsminister Sheikh Rashid Ahmed die US-Entscheidung. "Wir glauben, das war seit ein paar Monaten überfällig", sagte er zu Journalisten. "Dies hätte im Oktober passieren sollen, als Pakistan zur Demokratie zurückkehrte." Im Oktober vergangenen Jahres war im Zuge der Parlamentswahlen wieder eine zivile Regierung gebildet worden. Gleichwohl hält Musharraf die wichtigsten Entscheidungen in seinen Händen.

In einer diplomatischen Offensive haben die USA in den vergangenen Tagen bei allen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNO) intensiv um die Zustimmung für eine neue Irak-Resolution geworben. Diese soll zu einem Krieg gegen Irak ermächtigen. Bislang zeichnet sich aber keine Mehrheit für die Resolution ab.

Als Nachbarland Afghanistans ist Pakistan zudem ein strategischer Partner der USA im Kampf gegen die Extremistenorganisation El Kaida, die für die Anschläge am 11. September in den USA verantwortlich gemacht wird. Die USA hatten mit einem Feldzug Ende 2001 zum Sturz der Taliban-Regierung in Afghanistan beigetragen, da diese der El Kaida Unterschlupf gewehrt hatte. Anfang des Monats war in Pakistan der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, Chalid Scheich Mohammed, verhaftet worden. (Quelle: rtr)
 

Israel begrüßt geplante Veröffentlichung des Nahost-Fahrplans

So.16.03.03 - Nach den Palästinensern hat auch die israelische Regierung die von US-Präsident George W. Bush angekündigte Veröffentlichung des so genannten Nahost-Fahrplans vorsichtig begrüßt.

Ein Sprecher des Außenministeriums sagte nach Angaben des israelischen Rundfunks vom Samstag, Israel stimme mit den USA vollständig überein. Man teile die Meinung von US-Präsident George W. Bush, dass Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen mit den Palästinensern erst nach der Einsetzung eines handlungsfähigen palästinensischen Ministerpräsidenten möglich seien.

Bush hatte am Freitag überraschend angekündigt, Washington werde den Friedensplan, der ein endgültiges Friedensabkommen und einen unabhängigen Palästinenserstaat bis zum Jahr 2005 vorsieht, nach der für kommende Woche erwartete Ernennung von Machmud Abbas zum ersten palästinensischen Ministerpräsidenten vorlegen. Sprecher der Autonomiebehörden hatten die Ankündigung begrüßt.

Gleichzeitig forderten alle palästinensischen Sprecher jedoch die sofortige Verwirklichung des Stufenplans, der die Beendigung der palästinensischen Angriffe auf Israelis zur Voraussetzung eines militärischen Rückzugs Israels aus den seit fast einem Jahr besetzten Städten macht.

Die israelische Regierung hat nach übereinstimmenden Presseberichten zahlreiche Einwände gegen den "Nahost-Fahrplan". So wolle sich Ministerpräsident Ariel Scharon nicht auf einen Zeitplan für dessen Umsetzung festlegen lassen. Scharon ist weiterhin auch strikt gegen eine internationale Überwachung der Durchsetzung des Plans in den Palästinensergebieten, wie er von den Europäern vorgeschlagen wurde. Die Tageszeitung "Haaretz" berichtete, von Scharon eingesetzte Experten wollten in Washington ursprünglich bis zu 100 Änderungen an dem Friedensplan erreichen. (Quelle: dpa)

haArez-Ticker -Aktuelle Agentur- und Pressemeldungen:
http://hagalil.de/nahost-politik/

Klagen gegen Schröders Reformen angekündigt
Präsident des Sozialverbands sieht massiven Eingriff in Eigentumsrechte von Arbeitnehmern. DGB-Chef Sommer nannte die von Schröder angekündigten Kürzungen «unmoralisch».

So.16.03.03 - Der DGB und der Sozialverband Deutschland wollen den von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Abbau von Sozialleistungen notfalls mit Klagen verhindern. Der Präsident des Sozialverbands, Peter Vetter, nannte die angekündigten Kürzungen beim Kranken- und Arbeitslosengeld am Samstag einen massiven Eingriff in Eigentumsrechte von Arbeitnehmern. Er werde notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch DGB-Chef Michael Sommer schloss eine Klage nicht aus.

Auch die SPD-Linke macht gegen das Reformprogramm von Parteichef Schröder mobil. Die Sprecherin des linken Parteiflügels, Andrea Nahles, kritisierte die Pläne als sozial unausgewogen und kündigte Widerstand an.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versprach, die Neuregelung beim Krankengeld werde für die Arbeitnehmer insgesamt günstiger als jetzt. In der Union wurde Kritik am Gegenkonzept von CSU-Chef Edmund Stoiber laut, der sich für eine Kürzung der Sozialhilfe ausgesprochen hatte.

Vetter sagte, Arbeitnehmer hätten "zum Teil jahrzehntelang Beiträge gezahlt" für die Risiken Krankheit und Arbeitslosigkeit. Deshalb werde seine Organisation "Musterklagen vor den Sozialgerichten anstreben und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", sagte er der "Bild am Sonntag".

DGB-Chef Sommer nannte die von Schröder angekündigten Kürzungen "unmoralisch". Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Wir werden jetzt alles tun, um die Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren aufzuhalten." Nahles forderte Schröder auf, Unternehmen und Vermögende stärker in die Pflicht zu nehmen. Sie verlangte eine Mindestbesteuerung für Unternehmen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Schröder hatte am Freitag in seiner Regierungserklärung dafür plädiert, dass Patienten das Krankengeld künftig privat versichern und auch für die Arztkosten zuzahlen sollen. Bisher zahlen die Kassen das Krankengeld in der Regel von der siebten Krankheitswoche an. Sie sollen nun von versicherungsfremden Leistungen befreit werden. Schröder sagte, dadurch sollen die Krankenkassenbeiträge von heute 14,3 auf unter 13 Prozent sinken. Das Arbeitslosengeld soll - je nach Alter - nur nur 12 oder 18 Monate lang gezahlt werden.

Ministerin Ulla Schmidt sicherte zu, die künftige individuelle Krankengeld-Versicherung "preiswert" zu gestalten. "Die durchschnittliche Beitragabsenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung bis deutlich unter 13 Prozent macht in Euro und Cent mehr aus als die Belastung durch die neue Versicherung", sagte Schmidt der "Sächsischen Zeitung".

In der SPD schlägt sich die Unzufriedenheit mit der Politik des Kanzlers in einem deutlichen Mitgliederrückgang nieder: Allein im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen gaben in den ersten zwei Monaten dieses Jahres rund 4000 Mitglieder ihr Parteibuch zurück, ergab eine dpa-Umfrage. (Quelle: dpa)

Kanzler Schröder verteidigt Reformkurs
Kritk an seinen Vorschlägen sei moderat.

So.16.03.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Reformkurs gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Es gehe darum, den Sozialstaat zu retten, indem man ihn reformiere, sagte Schröder im Deutschlandradio. Trotz abweichender Meinungen in der Fraktion sei eine neue Vertrauensfrage nicht nötig: "Davon gehe ich ganz fest aus", erklärte der SPD-Vorsitzende.

Er wolle mit Einschnitten ins soziale Netz die "Substanz von Sozialstaatlichkeit retten". "Aber angesichts der veränderten wirtschaftlichen Bedingungen heißt das, es kann nicht alles so bleiben, wie es ist, denn sonst wird es schlimmer", sagte Schröder dem Sender.

Die Kritik an seinen Vorschlägen nannte er moderat. Es sei auch in den Verbänden der Wirtschaft begriffen worden, dass weit reichende Reformmaßnahmen in Gang gesetzt worden sind. "Das wird jetzt umgesetzt, was beschlossen worden ist", bekräftigte er.

Sein Investitionsprogramm für die finanziell klammen Gemeinden sei kein Strohfeuerprogramm, sondern solide finanziert. Die 15 Milliarden Euro für das Bau- und das Baunebengewerbe sei "gut angelegtes Geld". (Quelle: ap)
 

Unions-Kritik an Stoibers Vorgehen bei Schröder-Rede
Er habe Vorschläge präsentiert, die in den eigenen Reihen nicht abgestimmt gewesen seien. Chef der CDU-Sozialausschüsse: Idee des CSU-Vorsitzenden, das Kündigungsschutz-Gesetz erst in Betrieben ab 20 Mitarbeitern anzuwenden, würde schlagartig acht Millionen Arbeitnehmern in Deutschland den Kündigungsschutz nehmen.

So.16.03.03 - Die Reformvorschläge und die Strategie von CSU-Chef Edmund Stoiber sind in der Union umstritten. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hielt Stoiber am Wochenende vor, der Öffentlichkeit Vorschläge präsentiert zu haben, die in den eigenen Reihen nicht abgestimmt gewesen seien. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bemängelte, einige Ideen aus Stoibers Programm seien bundesweit nicht übertragbar. Sein hessischer Kollege Roland Koch (CDU) verteidigte dagegen Stoibers Vorgehen.

Stoiber hatte am Freitag in seiner Eigenschaft als bayerischer Ministerpräsident im Bundestag gesprochen und seinen "Sanierungsplan für Deutschland" den Reformvorschlägen von Bundeskanzler Gerhard Schröder entgegen gestellt.

Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann Josef Arentz, forderte Stoiber auf, seine Position beim Kündigungsschutz zurückzunehmen. Die Idee des CSU-Vorsitzenden, das Gesetz erst in Betrieben ab 20 Mitarbeitern anzuwenden, "würde schlagartig acht Millionen Arbeitnehmern in Deutschland den Kündigungsschutz nehmen", sagte Arentz nach Angaben der "Welt am Sonntag". Das könne eine Volkspartei nicht wollen. Arentz riet Stoiber, sich der Position der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag anzuschließen, neu eingestellten Arbeitnehmern ein Wahlrecht zwischen Kündigungsschutz und einer Abfindung einzuräumen.

Seehofer lobte Schröders Ausführungen. "Ich bin sehr zufrieden mit den Aussagen von Schröder zur Sozialpolitik", sagte Seehofer laut "Focus". In der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik habe Schröder Ansichten geäußert, "die auch ich schon seit Jahren vertrete".

Seehofer kritisierte aber Stoibers Auftritt. "Bei den Kollegen in der Fraktion herrscht großer Unmut", sagte Seehofer nach "Focus"-Angaben. "Vor Wochen haben wir uns in einer Klausurtagung zusammengerauft. Jetzt hat Stoiber in der Rentenpolitik, beim Arbeitslosengeld oder beim Kündigungsschutz Positionen vertreten, die nicht abgestimmt waren."

Müller betonte im ZDF, Stoibers Vorschläge zur Kürzung der Sozialhilfe seien bundesweit nicht anwendbar. Bundesländer mit hoher Arbeitslosigkeit hätten kaum Spielräume. Diese Frage beurteile ein Land mit fünf Prozent Arbeitslosigkeit anders als eins mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 20 Prozent. In den Grundlinien seien sich CDU und CSU einig. Einiges sei aber nur «für die bayerische Situation verständlich». Schröders Regierungserklärung sei ein «Sammelsurium» statt ein wirkliches Konzept.

Koch betonte in der "Bild am Sonntag", Stoibers Aktionsprogramm sei der Beweis, dass es konkrete Alternativen zu Schröders Ankündigungen gebe. "Eine Idee wie die Kürzung der Sozialhilfe für Arbeitsfähige auf 75 Prozent kann ich nur begrüßen." Er sei nicht überrascht, dass solch ein Vorschlag "hier und da auf Widerspruch stoßen". CDU und CSU seien selbstständige Parteien. "Mal geht der eine ein Stück voran, mal der andere." Stoiber habe den Druck auf Schröder verstärkt. "Die Zeit, sich mit Zusehen und Moderieren durchzuwursteln, ist angesichts der dramatischen Lage vorbei." (Quelle: ap)
 

Laut «Focus» mehr Geld für Straßen als für Schienen

So.16.03.03 - Das Bundesverkehrsministerium will nach einem "Focus"-Bericht in den nächsten zwölf Jahren mehr Geld für den Straßenbau als für den Ausbau des Schienennetzes ausgeben. Von den knapp 150 Milliarden Euro, die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans bis 2015 vorgesehen seien, sollten 76 Milliarden Euro in den Straßenverkehr und rund 64 Milliarden Euro in den Schienenverkehr fließen, meldete das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab.

Das Bundesverkehrsministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Der Referentenentwurf werde in der zweiten Wochenhälfte vorgestellt, erklärte eine Sprecherin.

"Focus" berichtete, in dem fast 80-seitigen Konzept, das Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe dann präsentieren werde, sei neben den genannten 150 Milliarden Euro noch eine "Planungsreserve" von rund 15 Milliarden Euro für die spätere Weiterführung wichtiger Bauvorhaben genannt. Die Wasserwege sollen dem Blatt zufolge 7,5 Milliarden Euro erhalten.

Wichtigstes Schienen-Vorhaben sei die Neubaustrecke von Frankfurt nach Mannheim für 1,8 Milliarden Euro. Gestrichen worden seien 92 von den Ländern angemeldete Straßenprojekte parallel zu Autobahnen, dafür seien 100 Straßenbauten für 1,4 Milliarden Euro in strukturschwachen Regionen vor allem in Ostdeutschland vorgezogen worden. Der zwischen Rot und Grün umstrittene Elbe-Ausbau tauche nicht mehr auf, der Saale-Ausbau werde dagegen weiter betrieben. (Quelle: ap)
 

Knapp 300 Festnahmen bei Demonstrationen von Rechtsextremen in Köln

So.16.03.03 - Bei zwei Demonstrationen von Rechtsextremen und Gegenkundgebungen hat die Polizei in Köln am Samstag insgemsamt 292 Personen festgenommen. Dennoch sprachen die Sicherheitskräfte von einem insgesamt friedlichen Protest. Bei den vorübergehend in Gewahrsam genommenen Personen handelte es sich offenbar überwiegend um Gegendemonstranten. Laut Polizei beteiligten sich jeweils etwa 120 Personen an den Kundgebungen der Rechtsextremen in den Stadtteilen Mühlheim und Chorweiler. Die Gegenkundgebungen hatten demnach jeweils mehr als 1.000 Teilnehmer.

Am Nachmittag kesselten die Beamten vorübergehend eine Gruppe von Gegendemonstranten ein, die den Aufzug in Mühlheim blockieren wollten. Vereinzelt hätten Demonstranten Steine geworfen, wobei jedoch den Angaben zufolge niemand verletzt wurde. Am Vormittag hatte die Polizei auf einmal rund 80 Personen in Gewahrsam genommen, die auf dem Weg nach Chorweiler einen S-Bahn-Zug gestoppt und die Gleise blockiert hatten. Einige der Gegendemonstranten leisteten erheblichen Widerstand, hieß es. Insgesamt waren über den ganzen Tag etwa 1.600 Polizisten in der Domstadt Einsatz.

Auslöser der Proteste waren die Kundgebungen der als rechtsextrem eingeschätzten "Bürgerbewegung pro Köln", die beide Male gegen den Bau einer Moschee demonstrieren wollten. (Quelle: ap)
 
 
 
 

mehr Kurznachrichten...