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Die Welt stellt sich auf einen Irak-Krieg ein
Irak weist Kriegs-Ultimatum der USA zurück. Weißes Haus: Angriff vor Ablauf der Frist nicht ausgeschlossen. Powell: 30 Staaten in der «Koalition der Willigen». Frankreich, Deutschland, China, Russland sowie der Vatikan äußern Unverständnis und Empörung über das Kriegsultimatum.

Di.18.03.03 - Nach einem Ultimatum von US-Präsident George W. Bush an Irak hat sich die internationale Gemeinschaft am Dienstag auf einen Kriegsbeginn innerhalb weniger Tage eingestellt. Bush forderte den irakischen Staatschef Saddam Hussein auf, bis Donnerstag früh das Land zu verlassen. Danach würden die USA einen Militärschlag einleiten, sagte Bush. Die irakische Führung wies die Forderung umgehend zurück. Das Weiße Haus schloss anschließend auch einen Angriff vor Ablauf der Frist nicht aus.

Die USA wollen laut Bush mit 250.000 Soldaten in Irak einmarschieren, wenn Saddam Hussein und seine Söhne nicht bis zum Ende der Frist am Donnerstag 02.00 Uhr MEZ ins Exil gehen. US-Außenminister Colin Powell erklärte am Dienstag, der "Koalition der Willigen" für einen Krieg hätten sich 30 Staaten angeschlossen, 15 weitere hätten stillschweigend ihre Unterstützung bekundet.

Die 30 Staaten, die zur "Koalition der Willigen" zählen, sind laut US-Außenministerium Äthiopien, Afghanistan, Albanien, Aserbaidschan, Australien, Bulgarien, Dänemark, El Salvador, Eritrea, Estland, Georgien, Großbritannien, Italien, Japan (nach einem Konflikt), Kolumbien, Korea, Lettland, Litauen, Mazedonien, Nicaragua, die Niederlande, die Philippinen, Polen, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Tschechien, die Türkei, Ungarn und Usbekistan.

Als Gründe für einen Krieg nannte Bush in einer Fernsehansprache eine Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen, die die irakische Führung mit Terroristen teilen könnte. Den Vereinten Nationen warf er vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. Im Golfemirat Katar bereitete der designierte Oberbefehlshaber eines Irak-Krieges, General Tommy Franks, letzte Details einer Militäroffensive vor. Insgesamt sind 280.000 Soldaten aus den USA und Großbritannien im kuwaitischen Hinterland stationiert.

Der irakische Revolutionäre Kommandorat, die höchste Exekutivgewalt des Landes, wies Bushs Ultimatum entschieden zurück. Bagdad rief zu landesweiten Protesten auf. In der Hauptstadt versammelten sich wenige Stunden später rund 5.000 Demonstranten.

Angesichts des sich abzeichnenden Kriegs zogen die UN ihre Waffenkontrolleure und humanitären Mitarbeiter aus Irak ab. Auch nahezu alle ausländischen Diplomaten verließen Bagdad. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kündigte hingegen an, seine Mission in Irak auch im Kriegsfall fortsetzen zu wollen.

Als engster Verbündeter der USA hat Großbritannien rund 45.000 Soldaten in der Krisenregion stationiert. Spanien und die Niederlande stellten sich hinter eine Offensive, wollten aber keine Soldaten entsenden. Die Türkei wollte am (heutigen) Dienstagabend erneut über eine mögliche Erlaubnis zur Stationierung von US-Truppen auf türkischem Staatsgebiet beraten.

Frankreich, Deutschland, China, Russland sowie der Vatikan äußerten Unverständnis und Empörung über das Kriegsultimatum. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, für Tausende unschuldiger Kinder, Frauen und Männer werde der Krieg den sicheren Tod bringen. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac nannte Bushs Ankündigung eine schwerwiegende Entscheidung, mit der der US-Präsident große Verantwortung auf sich lade. Der französische Botschafter in Washington, Jean-David Levitte, deutete später allerdings an, dass Frankreich die USA militärisch unterstützen könne, falls Irak biologische oder chemische Waffen einsetze. (Quellen: ap, rtr)

Saddam weist Ultimatum Bushs zurück
Sprecher von US-Präsident George W. Bush: US-geführte Truppen werden auch das Land besetzen, falls die Herrscherfamilie ins Exil gehe.

Mi.19.03.03 - Iraks Präsident Saddam Hussein hat die Aufforderung der USA zu einem Machtverzicht am Dienstag zurückgewiesen. US-Truppen würden auch dann nach Irak einmarschieren, wenn Saddam Hussein sich dem Ultimatum beugen sollte, erklärte das Weiße Haus.

Bush hatte Saddam und dessen Söhne in der Nacht zum Dienstag aufgefordert, das Land bis Donnerstagmorgen zu verlassen. Andernfalls würden die USA und ihre Verbündeten angreifen.

Im Laufe des Tages verließen außer den UNO-Waffeninspektoren zahlreiche Ausländer Irak.

Das staatliche irakische Fernsehen zeigte Saddam in Militäruniform auf einer Kabinettssitzung. Dazu wurde eine Erklärung verlesen, laut der alle Söhne Iraks bereit sind, zu kämpfen und den Aggressor zurückzuschlagen. "Irak wählt seinen Weg nicht auf Befehl eines Ausländers und wählt seine Führer nicht auf der Grundlage einer Anordnung Washingtons, Londons oder Tel Avis", hieß es. Der Sohn Saddams, Udai Hussein, drohte den USA im Falle eines Angriffs zudem mit einer blutigen Schlacht. "Die Ehefrauen und Mütter der Amerikaner, die gegen uns kämpfen, werden Blut weinen, nicht Tränen", sagte er.

US-geführte Truppen würden auch das Land besetzen, falls die Herrscherfamilie ins Exil gehe, sagte der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, in Washington. Aufgabe der Soldaten sei es, nach Massenvernichtungswaffen zu suchen. Fleischer äußerte sich im Anschluss an einen "Kriegsrat", an dem neben Bush auch Vize-Präsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Generalstabschef Richard Myers teilnahmen. Bei dem Treffen sei ein "möglicher Krieg" vorbereitet worden, sagte Fleischer. Nach Angaben des Pentagon sind inzwischen 255.000 US-Soldaten in der Krisenregion stationiert. (Quellen: rtr, afp)
 

Der Irak stellt sich auf Krieg ein
Saddam selbst behält sich das Kommando über die Luftwaffe, Luftabwehr und über sämtliche Boden-Boden-Raketen vor.

Mi.19.03.03 - Die Schützengräben in Grünflächen vor öffentlichen Gebäuden, in Parks und entlang des Tigris sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad untrügliche Zeichen für die sinkende Hoffnung auf Frieden. Nun setzte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Präsident Saddam Hussein am Wochende auch noch eine Kriegsverwaltung ein, die das Land in vier Militärregionen unterteilt.

An ihrer Spitze stehen enge Vertraute des 65-jährigen Machthabers und führende Mitglieder der regierenden Baath-Partei. Die Struktur der Verteidigungsbereiche ähnelt der von 1991, als eine US-geführte Koalition die irakischen Streitkräfte aus Kuwait vertrieb.

Saddam selbst behält sich das Kommando über die Luftwaffe, Luftabwehr und über sämtliche Boden-Boden-Raketen vor. Im sunnitischen Kernland, sowie Bagdad und Tikrit, wo er seine Machtbasis hat, setzte der Staatschef seinen zweitgeborener Sohn Kusai als Kommandeur ein. Dieser befehligt bereits die als absolut loyal geltenden Republikanischen Garden und ihre speziellen Einheiten.

Die Region Mittel-Euphrat, in der die Schiiten-Hochburgen Kerbela und Nadschaf liegen, steht unter der Leitung eines im Ausland wenig bekannten Mitglieds des Kommandorats. Der Zuständige für die Region Süd mit dem Zentrum Basra, die möglicherweise von amerikanischen Truppen als erste ins Visier genommen wird, hat sich dagegen weltweit einen üblen Ruf erworben. Ali Hassan el Madschid, ein Cousin Saddams, soll Kampfgas gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Norden eingesetzt haben und trägt deshalb den Spitznamen "Chemical Ali". Am 16. März jährte sich zum 15. Mal der Überfall auf die Stadt Halabdscha, bei dem mehrere Tausend Menschen ums Leben kamen. Er sorgte auch für die Trockenlegung des Marschlandes im schiitischen Süden und entzog damit in diesem traditionellen Oppositionsgebiet vielen Menschen die Lebensgrundlage. Schließlich herrschte er als Gouverneur von Kuwait während der irakischen Okkupation des Nachbarlandes 1990/91.

Die Region Nord, die die ölreichen Provinzen Mosul und Kirkuk einschließt, befehligt Isset Ibrahim, der stellvertretende Chef des Revolutionären Kommandorates und zugleich ein langjähriger Kampfgefährte Saddams.

1991 hatte Saddam während des Krieges den Beschuss Israels mit konventionell bestückten Mittelstreckenraketen angeordnet. Darüber, welche Strategie er nun verfolgen könnte, wenn er angegriffen wird, können Beobachter in Bagdad nur spekulieren. Sie halten es für möglich, dass er Restbestände von biologischen oder chemischen Kampfstoffen einsetzen könnte. Die Hauptstadt schwirrt derweil von Gerüchten. Dazu gehört, das in Bewässerungsgräben rund um Bagdad Rohöl geleitet werde, um eine Rauch- und Feuerwand um die Hauptstadt zu entzünden. Einer Delegation der russischen Duma soll Saddam jedenfalls gesagt haben, er werde sich "mit allen Mittel" verteidigen. (Quelle: dpa)
 

Europäische Aktienmärkte erwarten kurzen Krieg - Kurse steigen.

Mi.19.03.03 - Die europäischen Aktienmärkte haben mit Kursgewinnen auf Bushs Ultimatum reagiert. Der Dollar stieg bei allerdings nur geringen Umsätzen zum Euro ein Zwei-Monats-Hoch. Parallel dazu fielen die Rohölpreise deutlich. "Der Markt spekuliert offenbar auf einen Krieg, der einen schnellen Sieg und nur wenig Probleme bringt", sagte Michael Wilson, Chief Investment Officer bei Ausbil Dexia in Sydney. Die Angst vor Anschlägen als Vergeltung für den US-Angriff auf Irak und trübe US-Konjunkturaussichten dämpften jedoch den Optimismus vieler Anleger, sagten Börsianer weiter. (Quelle: rtr)
 

Nikkei-Index fällt auf 20-Jahres-Tief

Mi.19.03.03 - An der Aktienbörse in Tokio ist der Nikkei-Index am Mittwochvormittag angesichts des drohenden Irak-Krieges auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Der Index für 225 führende Aktienwerte notierte zur Handelsmitte einen deutlichen Verlust von 92,77 Punkten oder 1,17 Prozent beim Zwischenstand von 7861,69 Punkten. Der breit angelegte TOPIX fiel um 5,44 Punkte oder 0,69 Prozent und notierte beim Zwischenstand von 778,12 Punkten.

Am Devisenmarkt notierte der Dollar um 11.00 Uhr Ortszeit fester mit 118,65-68 Yen nach 118,56-60 Yen am späten Vortag. Der Euro wurde im frühen Geschäft zum Dollar fester mit 1,0645-48 Dollar nach 1,0640-43 Dollar am späten Vortag gehandelt. Zum Yen tendierte der Euro fester mit 126,27-31 Yen nach 126,17-21 Yen am späten Dienstag. (Quelle: dpa)
 

Überwiegend Kritik an Kriegsdrohung Bushs gegen den Irak
Vetomächte Frankreich, Russland und China beharren auf einer friedlichen Entwaffnung des Irak und verurteilen den Kriegskurs

Mi.19.03.03 - Die Kriegsdrohung von US-Präsident George W. Bush gegen den Irak hat weltweit überwiegend scharfe Kritik ausgelöst, bekam aber auch Zustimmung. Die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates Frankreich, Russland und China beharrten am Dienstag auf einer friedlichen Entwaffnung des Irak und verurteilten den Kriegskurs. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach den USA jede Rechtfertigung für einen Krieg ab.

Die Arabische Liga warf Bush vor, sich außerhalb internationalen Rechts zu stellen. Dagegen bekräftigten unter anderen Australien, Polen, Italien und Japan ihre Unterstützung eines Krieges auch ohne UN-Mandat. Frankreich wies das Ultimatum Bushs an Iraks Machthaber Saddam Hussein als Alleingang gegen den Willen der Vereinten Nationen (UN) zurück. "Es gibt für eine einseitige Entscheidung, einen Krieg zu beginnen, keine Rechtfertigung" sagte Präsident Jacques Chirac. Bush hatte Saddam in der Nacht zu Dienstag unter Androhung eines US- Angriffs aufgefordert, den Irak in 48 Stunden zu verlassen.

Wie Frankreich drangen die Veto-Mächte Russland und China weiter auf eine friedliche Abrüstung des Irak. "Moskau sieht nach wie vor keinen Grund zu erklären, dass die Zeit der Diplomatie vorbei sei", sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums. Chinas neuer Ministerpräsident Wen Jiabao betonte: "Jede Anstrengung sollte gemacht werden, um einen Krieg zu vermeiden."

Bundeskanzler Schröder verurteilte in einer Fernsehansprache die US-Kriegsdrohung. "Der Irak ist heute ein Land, das von der UNO umfassend kontrolliert wird. Deshalb gibt es keinen Grund, diesen Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen", sagte Schröder. Auch Mexiko - wie Deutschland derzeit nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat - sieht weiter Möglichkeiten zur friedlichen Lösung. Gegen einen Krieg wandte sich zudem das Sicherheitsratsmitglied Pakistan.

Unterdessen bekräftigten Australien (2000 Soldaten) und Rumänien (278) ihre Unterstützung eines Militärschlags. "Wir haben uns nun einmal für eine Sache engagiert und nun verfolgen wir konsequent diese Linie", sagte der rumänische Staatspräsident Ion Iliescu. Auch Dänemark und Polen wollen die von den USA geführte "Koalition der Willigen" militärisch unterstützen. Kopenhagen will Marineeinheiten bereitstellen, Warschau gab grünes Licht für den Einsatz von 200 Spezialisten. "Dies sind Momente, in denen Politiker nicht auf die öffentliche Meinung achten, sondern entscheiden müssen", sagte Polens Präsident Aleksander Kwasniewski.

Italien kündigte am Dienstag an, dass die USA italienische Militärstützpunkte benutzen und das Land überfliegen dürften. Das Sicherheitsratsmitglied Bulgarien sagte ebenfalls logistische Unterstützung zu. Politische Unterstützung erhielt Bush am Dienstag von Japan und den Niederlanden. Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi sagte: "Ich denke, die Entscheidung war unvermeidlich. Japan unterstützt die USA."

Dagegen kritisierten die griechische EU-Ratspräsidentschaft und die Arabische Liga den US-Kriegskurs. "Die Resolutionen des Sicherheitsrats, die das internationale Recht ausdrücken, geben weder einen Freibrief für eine Militäraktion noch nennen sie eine Frist (für den Rücktritt Saddam Husseins oder die Entwaffnung des Irak)", sagte der Generalsekretär der Liga, Amre Mussa. Schwedens Regierungschef Göran Persson warf den USA vor, mit ihren Angriffsplänen ohne UN-Mandat das Völkerrecht zu brechen. Auch Belgien, Neuseeland und Indonesien reihten sich in die Gruppe der Kriegsgegner ein. (Quelle: dpa)
 

Blair erhält grünes Licht für Irak-Krieg ohne UN-Mandat
Drei Regierungsmitglieder traten zürück. Kritikerin in Blairs Kabinett macht Kehrtwende bei Irak-Protest.

Mi.19.03.03 - Angesichts des bevorstehenden Irak-Krieges hat der britische Premierminister Tony Blair vom Parlament grünes Licht für einen Angriff ohne ausdrückliches UN-Mandat bekommen: In einer Sondersitzung zur Irak-Krise stimmte das Londoner Unterhaus mehrheitlich für einen Antrag der Labour-Regierung, nach dem zur Entwaffnung Iraks "alle notwendigen Mittel" eingesetzt werden dürfen.

Nach knapp zehnstündiger Sitzung stimmten 412 britische Abgeordnete für den Regierungsantrag, 149 dagegen. Zuvor hatte das Unterhaus einen Antrag der Kriegsgegner in der regierenden Labour-Partei abgelehnt, die keinen ausreichenden Grund für einen Krieg sehen. Der Antrag wurde allerdings von 138 Abgeordneten der Labour-Partei unterstützt. Das Votum gilt als neuer Rückschlag für Blair und seine Irak-Politik.

Stunden vor der Unterhaus-Abstimmung trat mit John Denham ein dritter Labour-Abgeordneter von seinem Regierungsamt zurück. Er war Staatsminister im Innenministerium. Denham erklärte, er könne den Kriegskurs von Premier Tony Blair nicht mittragen. Am Montag war Fraktionschef Robin Cook zurückgetreten, gestern außerdem Gesundheits-Staatssekretär Philip Hu. eine unverantwortliche Politik zu verfolgen.

In einer kämpferischen Rede warb Blair vor dem Unterhaus für seine Irak-Politik und deutete für den Fall einer Abstimmungsniederlage einen Rücktritt an. Vor dem Parlamentsgebäude und auf der Besuchertribüne bekundeten Kriegsgegner ihre Ablehnung eines Militäreinsatzes. London hatte sich zuletzt vergeblich bemüht, im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit für eine neue, den Krieg billigende Resolution zusammenzubekommen.

Eine der schärfsten Kritikerinnen der Irak-Politik des britischen Premierministers Tony Blair ist am Dienstag entgegen früherer Drohungen nicht von ihrem Ministerposten zurückgetreten.

Entwicklungshilfeministerin Clare Short werde im Amt bleiben, teilte ihr Büro mit. Short hatte Blair zuvor vorgeworfen, mit seinem Irak-Kurs an der Seite der USA
(Quellen: afp, dpa, rtr)

Irak-Krieg soll anders werden als 1991
«Viel schneller, viel härter und viel präziser». Die USA streuen Strategiepläne, wonach US-Panzer bereits innerhalb von 72 Stunden nach Kriegsausbruch bis nach Bagdad rollen. Dass es auch ganz anders kommen könnte, davon spricht niemand.

Mi.19.03.03 - Die Zeitung "Gulf News" aus Dubai verkündete dieser Tage optimistisch: "Saddams Armee wird nicht kämpfen", hieß es da in großen Lettern. Viel zu ausgelaugt seien die irakischen Truppen, ungleich schwächer als noch beim Golfkrieg 1991 - und die wenigsten Soldaten seien bereit, für den Diktator aus Bagdad tatsächlich ihr Leben aufs Spiel zu setzen. "In Wirklichkeit existiert die irakische Armee nur auf dem Papier".

Solche Meinungen korrespondieren mit der Siegesgewissheit, die amerikanische Militärs derzeit in Umlauf setzen. Sie streuen Strategiepläne, wonach US-Panzer bereits innerhalb von 72 Stunden nach Kriegsausbruch bis nach Bagdad rollen - am besten unter dem Jubel der "befreiten" irakischen Bevölkerung. Dass es auch ganz anders kommen könnte, davon spricht niemand, zumindest nicht öffentlich.

Fest steht bislang nur eins: Diesmal soll der Waffengang ganz anders werden als die "Operation Wüstensturm" 1991: "Viel schneller, viel härter und viel präziser", wie ein Soldaten in der "vorgeschobenen Kommandozentrale" im Golfstaat Katar andeutet. 39 Tage Luftangriffe plus 100 Stunden Bodenoffensive waren damals notwendig, um Saddam in die Knie zu zwingen. Diesmal wollen die US- Militärs, wenn alles gut geht, schon in der ersten Woche drei Viertel des Iraks einnehmen, allein in den ersten 48 Stunden sollen 3000 "Präzisionsbomben" im Irak einschlagen. "Wie ein Schock" soll das Unheil über Saddam kommen, drückt es ein US-General martialisch aus.

Allemal gilt: Tarnen und Täuschen gehört zum Kriegshandwerk. 1991 gingen Fernsehbilder vermeintlicher amerikanischer "chirurgischer Eingriffe" um die Welt. Wie ein Videospiel mutete es an, wenn die Fadenkreuze der Kampfjets das Ziel ins Visier nahmen und sich Sekunden später die "feindlichen Objekte" in Rauch auflösten. Doch in Wahrheit waren damals gerade mal ein Zehntel der US-Waffen so genannte intelligente Bomben.

Der Rest war "Schmutzarbeit", Bombenteppiche, die die Iraker demoralisieren sollten. Wie viele Iraker starben, wurde nie bekannt. "Nebel des Krieges", nannte das damals General Norman Schwarzkopf. Diesmal lassen die US-Militärs verlauten, 80 Prozent aller Bomben würden "punktgenau" per Laser ins Ziel geführt. Die Bilder der Bombenabwürfe werden erneut die US-Militärs liefern - wie schon vor 12 Jahren.

"Nebel des Krieges", das heißt aber auch: Unvorhersehbare Wendungen und Tricks des Gegners müssen stets einkalkuliert werden. Damals gab es reihenweise Überraschungen: Den US-Kampfpiloten gelang es trotz intensiver Suche nicht, die Abschussrampen für die Scud- Raketen auszuschalten. Auch die US-Patriot-Raketen versagten häufig dabei, die Scuds wie versprochen vom Himmel zu holen. Und dann schafften die Iraker gar einen kurzen Panzereinbruch über die saudische Grenze - zur Täuschung hatten die Iraker ihre Panzerrohre nach hinten gerichtet, als wollten sie sich ergeben.

Üble Überraschungen auch diesmal? Amerikanische Militärs streuen, Bagdad habe angeordnet, tausende Uniformen anzufertigen, die bis aufs Haar den US-Uniformen gleichen. Verkleidet könnten Saddams treueste Kämpfer versuchen, vor laufenden Kameras irakische Zivilisten zu ermorden. Die Öffentlichkeit in den USA und in der Welt könnte den wahren Sachverhalt nicht merken und wäre empört. Weitere Unwägbarkeit: Die Iraker könnten wie 1991 in Kuwait Ölquellen im eigenen Land in Brand setzen. Hinzu kommt, ganz anders als 1991, der Unsicherheitsfaktor an der "Heimatfront": Damals standen die allermeisten Regierungen der Welt hinter den USA - diesmal ist der große Teil der Weltmeinung gegen einen Krieg. (Quelle: dpa)
 

Weißes Haus bereitet Bevölkerung auf Kriegstote vor
Regierungssprecher: Irak-Krieg könnte eine Angelenheit von einiger Dauer werden.

Mi.19.03.03 - Wenige Stunden vor Ablauf seines Ultimatums an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein hat das Weiße Haus die amerikanische Öffentlichkeit auf den Verlust von Menschenleben in einem Krieg vorbereitet. "Auf der Schwelle zum Krieg gegen Irak sollten die Amerikaner wissen, dass wir hoffen, einen so präzisen und kurzen Konflikt als möglich haben werden", sagte Präsidentensprecher Ari Fleischer am Mittwoch in Washington. "Es gibt aber viele Unbekannte, und es könnte auch eine Angelegenheit von einiger Dauer werden", sagte er weiter. "Amerikaner müssen auf den Verlust von Menschenleben vorbereitet sein." (Quelle: ap)
 

Britische und US-Truppen rücken in entmilitarisierte Zone ein

Mi.19.03.03 - Wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums an den irakischen Machthaber Saddam Hussein hat sich am Mittwoch die amerikanisch-britische Militärmaschinerie in Bewegung gesetzt. Truppen beider Staaten verließen ihre Lager im Norden Kuwaits und rückten in Bereitstellungsräume in der entmilitarisierten Zone zum Irak ein. . Die entmilitarisierte Zone zwischen Kuwait und dem Irak ist 15 Kilometer breit. (Quelle: dpa)
 

Irakische Kurden zum Kampf unter US-Kommando bereit

Mi.19.03.03 - Die irakischen Kurden stellen ihre Kämpfer im Kriegsfall unter das Kommando der US-Streitkräfte. Die kurdischen Truppen hätten sich zur vollständigen Zusammenarbeit mit den USA und deren Verbündeten bereit erklärt, sagte der Sondergesandte des Weißen Hauses, Zalmay Khalilzad, am Dienstag in Ankara. Dort war er mit dem Führer der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), Dschalal Talabani, sowie Netschirvan Barsani von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) zusammengetroffen. Auch Vertreter der türkischen Regierung nahmen an der Sitzung teil.

Offen blieb, welche Rolle die irakisch-kurdischen Truppen bei einem Angriff auf Irak spielen würden. Aus KDP-Kreisen verlautete, ihre Zahl liege bei 70.000 Mann. Der bei der KDP für Beziehungen zum Ausland zuständige Hoschjar Sebari bestätigte, dass sich die kurdischen Parteien grundsätzlich darauf verständigt hätten, «alle Truppen in Irak unter das Kommando der USA zu stellen». Die Vereinbarung sei bereits vor einiger Zeit getroffen worden. «Alle Truppen, die sich dem Kommando nicht unterstellen, werden als feindliche Truppen betrachtet», sagte Sebari. Dies gelte auch für ausländische Streitkräfte. Die Türkei hat erklärt, eigene Truppen nach Nordirak entsenden zu wollen. Sie befürchtet eine Stärkung kurdischer Unabhängigkeitsbestrebungen. (Quelle: ap)
 

Italienische Gewerkschaften rufen bei Irak-Krieg zu Streiks auf

Mi.19.03.03 - Die größten italienischen Gewerkschaften haben im Falle eines Irak-Krieges Streikmaßnahmen und Großdemonstrationen angekündigt. "Sollte der Krieg beginnen, werden CGIL, CISL und UIL in ganz Italien zu Arbeitsniederlegungen und in jeder Stadt zu Demonstrationen aufrufen", erklärten die Führer der drei größten Gewerkschaften am Dienstag. Die Arbeitnehmervertretungen erachten das Ultimatum der USA an Irak für unrechtmäßig und verurteilten die Umgehung der Vereinten Nationen scharf.

Die Gewerkschaftsführer baten Ministerpräsident Silvio Berlusconi um ein Sondertreffen. Darin wollten sie ihn auffordern, dass die italienische Regierung den USA keine "Menschen, militärischen Strukturen und logistische Infrastruktur" zur Verfügung stelle. (Quelle: ap)
 

Außenminister der EU können Differenzen wegen Irak nicht überbrücken
EU will humanitäre Hilfe in Irak leisten

Mi.19.03.03 - Ohne ein greifbares Ergebnis ist am späten Dienstagabend eine Sitzung der EU-Außenminister zur Irak-Krise in Brüssel zu Ende gegangen. Der griechische Chefdiplomat und amtierende Ratspräsident Giorgos Papandreou sagte, die Differenzen zwischen den EU-Staaten ließen sich nicht übertünchen.

Es sei allen Beteiligten klar, dass weitere Diskussionen über den Umgang mit derartigen Krisen, mit der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und mit dem Terrorismus erforderlich sind. Dies gelte auch im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.

Einig waren sich die Minister darin, dass die EU im Irak humanitäre Hilfe leisten werde, sobald dies erforderlich und möglich ist. Die EU-Kommission habe die Vorbereitungen getroffen, sagte der zuständige Kommissar Chris Patten. Nach Papandreous Worten bestand auch darüber Einigkeit, dass die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern gerade vor dem Hintergrund der Irak-Krise (Quelle: dpa)
 

Ifo-Institut: Wiederaufbau-Beteiligung in Irak kostet Wachstum
Wirtschaftsforscher: Wiederaufbaukosten nach einem Krieg zwischen 25 bis 100 Milliarden US-Dollar. Besatzungskosten bis zu 500 Milliarden US-Dollar.

Mi.19.03.03 - Eine Beteiligung Deutschlands an einem Wiederaufbau in Irak würde nach den Worten des Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hier zu Lande zu Wachstumseinbußen führen.

Allerdings könnte sich Deutschland zur Finanzierung solcher Zahlungen auf die Ausnahmeregelung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes berufen und die Schuldenfinanzierung wählen, schrieb Sinn in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Er gehe davon aus, dass der Wiederaufbau des Landes nach einem Krieg 25 bis 100 Milliarden US-Dollar kosten werde. Die Besatzungskosten dürften mit bis zu 500 Milliarden US-Dollar zu Buche schlagen, sagte der Wirtschaftsforscher.

Die Bundesregierung hat nach Angaben der Vorsitzenden des Finanzausschusses im Bundestag, Christine Scheel (Grüne), in ihren aktuellen Haushaltsplanungen bisher keinerlei Hilfen für den Wiederaufbau in Irak nach einem Krieg eingestellt. "Wir haben in Deutschland, was Aufbauhilfe anbelangt, was den Irak betrifft, im Haushalt keinerlei Planungen vorgenommen", sagte sie im ZDF. Auf die Frage, ob für solche Hilfen Geld bereit stehe, sagte Scheel: "Nein, das ist überhaupt nicht der Fall." Deutschland leiste seinen Beitrag zum Wiederaufbau in zahlreichen internationalen Konfliktherden wie in Afghanistan und in Mazedonien.

Zur Frage, ob Deutschland überhaupt bereit sei, sich an Aufbauhilfen für Irak zu beteiligen, sagte Scheel, das werde mit den Vereinten Nationen zu bereden sein. "Die Europäer müssen hier auch eine einheitliche Linie wieder finden, und erst dann ist es so weit, darüber zu sprechen, was von europäischer Seite aus getan wird." (Quelle: rtr)
 

Schröder spricht USA Kriegs-Gründe ab
Bedrohung durch Saddam Hussein rechtfertige Krieg nicht

Mi.19.03.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den USA jegliche Rechtfertigung für einen Irak-Krieg abgesprochen.

Seine Antwort auf die Frage, ob das Ausmaß der Bedrohung den sicheren Tod von Tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern rechtfertige, laute Nein, sagte der Kanzler am Dienstag in einer Fernsehansprache zum Ultimatum des US-Präsidenten George W. Bush an Irak. "Meine Antwort in diesem Fall war und ist: Nein!" In der rund vierminütigen Ansprache, die die ARD übertrug, wandte sich Schröder aus dem Kanzleramt in erstem Ton an die Bevölkerung. Er versicherte, die Bundesregierung werde alles unternehmen, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warf Bush vor, er habe von Beginn einen Regierungswechsel in Irak geplant.

Schröder betonte, er sehe sich mit seiner Ablehnung eines Kriegs einig mit der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und der Welt: "Mich berührt tief, dass ich mich mit dieser Haltung einig weiß mit der übergroßen Mehrheit unseres Volkes, aber auch mit der Mehrheit im Weltsicherheitsrat und den Völkern dieser Welt. Ich habe Zweifel, ob der Frieden in den nächsten Stunden noch eine Chance bekommt." Schröder bekräftigte sein Engagement für eine friedliche Lösung: "Was immer in den nächsten Tagen oder gar Wochen geschieht: Sie können sich darauf verlassen, dass meine Regierung unbeirrt jede noch so kleine Chance für den Frieden in der Welt nutzen wird." Er sagte: "Ich ... vertraue auf Ihren Friedenswillen und auf Ihre Unterstützung."

Schröder versicherte weiter, die Regierung werde alles unternehmen, "um jedes erdenkliche Maß an Sicherheit in unserm Land zu gewährleisten." Sicherheitsexperten rechnen bei einem Krieg mit einer erhöhten Gefahr von Anschlägen in westlichen Ländern und auf ihre Truppen und Einrichtungen im Ausland.

SPD-Fraktionsvize Erler kritisierte Bush in mehreren Interviews scharf, da dieser die Bemühungen der UNO um ein gemeinsames Vorgehen zur Entwaffnung Iraks nur als Vorwand benutzt habe: "Wir müssen jetzt feststellen, das war von Anfang an nicht das Ziel der amerikanischen Politik, diese Entwaffnung zu erreichen. Sie haben das gar nicht ernst genommen, was da passierte, es ging um den Wechsel der Regierung in Bagdad", sagte Erler im ZDF. Auch Grünen-Chefin Angelika Beer kritisierte, ein Krieg sei nicht ausreichend begründet. Beer und Erler sagten, ein Krieg könne durch diplomatische Bemühungen in letzter Minute noch verhindert werden.

Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wertete einen Irak-Krieg der USA ohne klares UNO-Mandat als Verstoß gegen das Völkerrecht. "Der Krieg darf ohne UNO-Mandat nicht geführt werden", sagte er der "Rheinischen Post". "Wenn die Amerikaner das machen, brechen sie das Völkerrecht."

Auch die FDP bekräftigte ihre Ablehnung eines Kriegs ohne UNO-Mandat: "Ein möglicher bevorstehender militärischer Konflikt ohne klare Legitimation durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann nicht die Billigung der FDP finden", hieß es in einer Erklärung von Parteichef Guido Westerwelle und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Sie bekräftigten die Forderung, der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei erfordere ein Bundestagsmandat. Die Bundesregierung hält ein solches Mandat nicht für erforderlich und sieht auch in der Gewährung von Überflugrechten für die USA in einem Krieg ohne UNO-Mandat keine grundgesetzwidrige Unterstützung eines Angriffskriegs. (Quelle: rtr)

Beim Thema Völkerrecht kneift die Bundesregierung

Mi.19.03.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hält den Krieg gegen Irak nicht für gerechtfertigt. Ob dieser Krieg auch völkerrechtswidrig ist, ließen seine Sprecher am Dienstag offen. Regierungssprecher Béla Anda meinte, es wäre "unseriös", die Frage mit Ja oder Nein zu beantworten. Die USA sehen ein militärisches Vorgehen durch die Resolution 1441 des Weltsicherheitsrats gedeckt.

Außenamtssprecher Walter Lindner verwies darauf, dass der Bundeskanzler schon im vergangenen November auf zwei Aspekte hingewiesen habe, zwischen denen sich die Bundesregierung bewege: Einerseits beteilige sich Deutschland auf keinen Fall an einer Militäraktion gegen Irak. Andererseits halte sie ihre Bündnispflichten ein. "Die Rechtslage war geprüft worden", versicherte Lindner.

Würde die Regierung einen US-Angriff auf Irak heute als völkerrechtswidrig bewerten, hätte dies Konsequenzen für die Zusagen Schröders: Für den Fall eines Kriegs hatte er den Amerikanern Überflugrechte eingeräumt, den reibungslosen Truppentransit garantiert, die Nutzung militärischer Einrichtungen in Deutschland sowie den Schutz dieser Stützpunkte zugesagt. "Es bleibt bei den Zusagen, die der Bundeskanzler schon im November gegeben hat", versicherte aber Anda.

Der Kanzler selbst hatte zuvor in seiner Ansprache die für das Völkerrecht entscheidende Frage gestellt: "Rechtfertigt das Ausmaß der Bedrohung, die von dem irakischen Diktator ausgeht, den Einsatz des Krieges, der tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern den sicheren Tod bringen wird?" Schröder beantwortete die Frage mit Nein.

US-Präsident George W. Bush dagegen sah dies in der Nacht zuvor in seiner Fernsehansprache anders: "Die Gefahr ist eindeutig: Durch den Einsatz chemischer, biologischer oder eines Tages auch nuklearer Waffen, in deren Besitz sie mit Hilfe des Iraks gelangten, könnten Terroristen ihre erklärten Ziele erreichen und tausende oder hunderttausende unschuldiger Menschen in unserem oder jedem anderen Land töten."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, erklärte, wenn man ganz hart am Text der UNO-Charta argumentiere, sei mindestens fraglich, ob ein Krieg gegen Irak völkerrechtlich gedeckt sei. Weisskirchen sagte im Deutschlandfunk: "Wenn Sie sich den Wortlaut von Artikel 51 (in Kapitel VII) der UNO-Charta ansehen, dann gilt das Recht auf Selbstverteidigung nur dann, wenn ein konkreter Angriff gegen einen Staat vorliegt."

Für den PDS-Europaabgeordneten André Brie ist nach Bushs Erklärung klar: «Mit dem Angriffsbeschluss gegen den Irak haben die USA Völkerrechtsbruch, Aggression und Staatsterrorismus zur offiziellen Politik erhoben.» Das Truppenstationierungsabkommen müsse gekündigt und der Überflug von US-Militärflugzeugen untersagt werden. Deutsche Soldaten an Bord von AWACS-Flugzeugen sowie die ABC-Spürpanzer in Kuwait müssten zurückbeordert werden. Bries PDS-Kollege Wolfgang Gehrcke meinte sogar: "US-Präsident Bush ist zum ersten Fall des Internationalen Strafgerichtshofs geworden."

Außenamtssprecher Lindner beteiligte sich nicht an Spekulationen über das Völkerrecht. Trotz des Ultimatums von Bush, Saddam Hussein müsse Irak innerhalb von 48 Stunden verlassen oder es gebe Krieg, wollte sich Außenminister Joschka Fischer "bis zur letzten Sekunde" für eine friedliche Alternative einsetzen. Lindner erinnerte an das Zitat mit der Extra-Meile, die noch gegangen werden müsse, und sagte: "Wir sind immer dafür, die extra Millimeter noch zu gehen, um eine friedvolle Lösung zu bekommen." (Quelle: ap)

Völkerrechtler nennt deutsche AWACS-Einsätze rechtswidrig

Mi.19.03.03 - Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Volkerrecht, Michael Bothe, hat einen Bundestagsbeschluss über den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten in AWACS-Flugzeugen gefordert. Die AWACS-Flugzeuge würden an einem "kriegerischen Unternehmen" teilnehmen, sagte Bothe der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Damit gehe es um einen Bundeswehreinsatz, "der viel weittragender ist als etwa die Beobachtung der Flugverbotszonen im Jugoslawienkrieg, von der das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, sie sei zustimmungsbedürftig", zitierte das Blatt den Völkerrechtler. Bothe lehnte auch die Gewährung von Transit- und Überflugrechten für die US-Streitkräfte in Deutschland ab. Solche Genehmigungen "wären wohl Unterstützungshandlungen für völkerrechtswidrige Gewalt und damit selbst völkerrechtswidrig", sagte er nach Angaben der Zeitung. (Quelle: ap)

Merkel unterstützt Ultimatum Bushs einschließlich der Konsequenzen
Uneinheitliche Haltung in der Union zu US-Kriegs-Kurs.

Mi.19.03.03 - Das Vorgehen von US-Präsident George W.Bush gegen Irak droht die Unionsparteien zu spalten. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber ging am Dienstag auf vorsichtige Distanz zum pro-amerikanischen Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel. Während Merkel in Berlin im Namen von CDU und CSU das Bush-Ultimatum an die Adresse Saddam Husseins mitsamt den militärischen Konsequenzen ausdrücklich begrüßte, veröffentlichte Stoiber eine ähnlich lautende Stellungnahme ohne diese Passage.

Merkel erklärte nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Irak-Krise, CDU und CSU unterstützten die Aufforderung an Saddam Hussein, Irak binnen 48 Stunden zu verlassen. «Wenn wir das Ultimatum unterstützen, impliziert das alle Folgen, die sich aus einem solchen Ultimatum ergeben», fügte sie auf Fragen hinzu.

Stoiber erklärte entsprechend der auch von Merkel vorgetragenen Stellungnahme, er bedaure, dass die Anwendung militärischer Gewalt wahrscheinlicher geworden sei. Es sei ein schwerer Rückschlag für die Weltgemeinschaft, dass der Sicherheitsrat keine geschlossene Haltung in der Frage der Entwaffnung des Irak gewahrt habe. Das Ultimatum biete Saddam Hussein eine letzte Chance zur Wahrung des Friedens. Auf die im Fraktionsbeschluss enthaltene ausdrückliche Unterstützung des Ultimatums verzichtete der CSU-Chef.

Merkels Stellvertreter Michael Glos (CSU) verlangte ein Bundestagsmandat für den Einsatz der deutschen AWACS-Besatzungen über der Türkei. Eine Unterstützung des Militärschlags gegen Irak müsse auf einer verfassungsmäßig korrekten Grundlage stehen, sagte er.

Zuvor hatte bereits Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, in seiner Ansprache nicht gesagt zu haben, ob er die von Bush dargelegten Rechtsgrundlagen für den Militärschlag für ausreichend halte. Dies aber sei er den deutschen Soldaten in den AWACS-Aufklärern und den Rekruten vor den US-Kasernen in Deutschland schuldig.

Auf Distanz zu Merkels Irak-Kurs gingen auch das CDU-Präsidiumsmitglied Peter Müller und der menschenrechtspolitische Fraktionssprecher Hermann Gröhe. Müller, Ministerpräsident des Saarlandes, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Der Krieg darf ohne UN-Mandat nicht geführt werden. Wenn die Amerikaner das machen, brechen sie das Völkerrecht." Die Position "Egal, was passiert, wir stehen an der Seite von Amerika", sei nicht seine Haltung. Gröhe sagte derselben Zeitung (Mittwochausgabe), die Begrüßung des Ultimatums in der Fraktionserklärung könne er nicht mittragen.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein nannte es im ZDF-Morgenmagazin bedauerlich, dass "die Amerikaner ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates tätig werden". Der Sicherheitsrat sei das zuständige Gremium. "Jeder, auch die Amerikaner, müssen sich daran halten und dürfen nicht einseitige Maßnahmen durchführen", betonte er.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärte, Merkel spreche mit der Erklärung nicht für die Deutschen. Die wollten keinen Militär-Einsatz ohne UN-Mandat. Auch der parlamentarische Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck meinte, die Union begebe sich in Opposition zur großen Mehrheit der Deutschen. (Quelle: ap)
 

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