«Wir werden kein Ergebnis außer dem Sieg akzeptieren...
Möge Gott unser Land segnen und alle, die es verteidigen»
Im Wortlaut: Bushs Rede an das amerikanische Volk.

Do.20.03.03 - US-Präsident George W. Bush hat in einer kurzen Rede den Kriegsbeginn bestätigt (4:15 MEZ ) und das amerikanische Volk auf die Auseinandersetzung eingeschworen. Im Folgenden eine Reuters-Übersetzung der Ansprache:

"Meine Landsleute, in dieser Stunde sind Truppen Amerikas und der Koalition in den ersten Stadien von Militäroperationen, um Irak zu entwaffnen, sein Volk zu befreien und die Welt gegen ernsthafte Gefahr zu verteidigen.

Auf meinen Befehl haben Koalitionstruppen ausgewählte Ziele von militärischer Bedeutung angegriffen, um Saddam Husseins Möglichkeiten zu untergraben, Krieg zu führen. Dies sind die Anfangsstadien dessen, was eine breite und konzertierte Kampagne sein wird.

Mehr als 35 Länder geben entscheidende Unterstützung, von der Nutzung von Marine- und Luftwaffenbasen bis zu Hilfe mit Geheimdiensten und Logistik, bis zur Stationierung von Kampfeinheiten. Jede Nation in dieser Koalition hat sich dafür entschieden, die Pflicht auf sich zu nehmen und die Ehre zu teilen, in unserer gemeinsamen Verteidigung zu dienen.

An alle Männer und Frauen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten jetzt im Nahen Osten, der Frieden einer beunruhigten Welt und die Hoffnungen eines unterdrückten Volkes ruhen jetzt auf Ihnen. Dieses Vertrauen ist gerechtfertigt. Die Feinde, die Sie stellen, werden Ihr Geschick und Ihre Tapferkeit kennenlernen. Das Volk, das Sie befreien, wird Zeuge des ehrenhaften und anständigen Geistes des amerikanischen Militärs.

(...)

In diesem Konflikt sieht sich Amerika einem Feind gegenüber, der keinen Sinn für Konventionen des Krieges oder Regeln der Moral hat. Saddam Hussein hat irakische Truppen und Ausrüstung in zivilen Gebieten platziert, um unschuldige Männer, Frauen und Kinder als Schutzschilde für sein eigenes Militär zu gebrauchen; eine letzte Greueltat gegen sein Volk.

Ich will Amerikaner und die ganze Welt wissen lassen, dass die Koalitionstruppen jeden Versuch unternehmen werden, unschuldige Zivilisten vor Schaden zu bewahren. Eine Kampagne auf dem rauhen Gebiet einer Nation so groß wie Kalifornien könnte länger und schwieriger sein, als manche vorhersagen. Und den Irakern zu helfen, ein vereintes, stabiles und freies Land zu schaffen, wird unseren nachhaltigen Einsatz erfordern.

Wir kommen nach Irak mit Respekt für seine Bürger, für seine große Zivilisation und für die Glaubenbekenntnisse, die sie praktizieren. Wir haben kein Ziel in Irak, außer eine Bedrohung zu beseitigen und die Kontrolle dieses Landes durch sein eigenes Volk wiederherzustellen.

Ich weiß, dass die Familien unseres Militärs beten, dass all jene, die im Einsatz sind, sicher und bald zurückkehren. Millionen von Amerikanern beten mit Ihnen für die Sicherheit Ihrer geliebten Angehörigen und für den Schutz der Unschuldigen. Für Ihr Opfer haben Sie den Dank und Respekt des amerikanischen Volkes, und Sie sollen wissen, dass unsere Kräfte heimkommen, sobald ihre Arbeit getan ist.

Unsere Nation tritt in diesen Konflikt zögernd ein, doch unsere Absicht ist klar. Das Volk der Vereinigten Staaten und unsere Freunde und Alliierten werden nicht in der Gewalt eines geächteten Regimes leben, das den Frieden mit Waffen des Massenmords bedroht.

Wir werden der Bedrohung jetzt mit unserem Heer, mit Luftwaffe, Marine, Küstenwache und Marine-Infanteristen begegnen, damit wir ihr nicht später mit Armeen von Feuerwehrleute und Polizisten und Ärzten auf den Straßen unserer Städte begegnen müssen.

Jetzt, da der Konflikt da ist, ist der einzige Weg, seine Dauer zu beschränken, entschiedene Gewalt anzuwenden. Und ich versichere Ihnen, dies wird keine Kampagne der Halbheiten, und wir werden kein Ergebnis außer dem Sieg akzeptieren.

Meine Landsleute, die Gefahren für unser Land und die Welt werden überwunden werden. Wir werden durch diese Zeit der Gefahr gehen und die Arbeit des Friedens fortsetzen. Wir werden unsere Freiheit verteidigen. Wir werden Anderen Frieden bringen. Und wir werden uns durchsetzen.

Möge Gott unser Land segnen und alle, die es verteidigen."
 

President Bush Addresses the Nation The Oval Office
(March 19, 2003 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/03/20030319-17.html
 

 

«Die internationale Politik hat versagt»
Die USA streben nach einem «globalen Unilateralismus»

Mit dem Beginn der Luftangriffe auf Bagdad ist eine Vorkriegszeit zu Ende gegangen, die die internationalen Beziehungen so heftig durcheinander gewirbelt hat wie keine andere Entwicklung seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Schon der Weg in den Krieg hat zahlreiche Opfer hinterlassen: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen am Boden, die EU weiter von einer gemeinsamen Außenpolitik entfernt denn je, die NATO nahezu bedeutungslos, die Vereinten Nationen düpiert.

«Das ist die denkbar düsterste Bilanz internationalen Handelns», sagt der Münchener Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. «Die internationale Politik hat versagt.» Der langjährige außenpolitische Berater sieht dafür zwei Ursachen:

1) Alle Beteiligten haben sich viel zu früh festgelegt. «Dabei gehört es doch zum normalen diplomatischen Handwerk, sich Handlungsmargen offen zu halten.» Niemand habe die Phantasie aufgebracht, alternative Konzepte zu entwerfen.

2) Zwischen Europa und Amerika gibt es ein Auseinanderdriften der politisch-kulturellen Weltbilder. «Die Amerikaner haben eine völlig andere Risiko-Analyse als viele europäische Staaten.»

Von einer «neuen Weltordnung» sprach der damalige US-Präsident George Bush am 6. März 1991 im Kongress, unmittelbar nach dem Ende seines Krieges gegen Irak. Der Vater des amtierenden US-Präsidenten stellte damals eine Welt in Aussicht, «in der die Vereinten Nationen, befreit vom Patt des Kalten Krieges, dazu bestimmt sind, die historische Vision ihrer Gründer zu erfüllen; eine Welt, in der Freiheit und die Achtung der Menschenrechte eine Heimstatt unter allen Nationen finden».

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist daraus eine Welt geworden, in der es nur noch eine Supermacht gibt, die ihre Interessen notfalls auch gegen die Vereinten Nationen durchsetzt. «Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden.» Mit diesem scharfen Urteil Bushs in seiner Kriegsankündigung vom Montag machte der US-Präsident deutlich, dass er seine Außenpolitik unabhängig von der internationalen Staatengemeinschaft führen will. Der völlige Bruch soll aber vermieden werden. «Wir glauben an die Mission der Vereinten Nationen», versicherte Bush. Spätestens beim Wiederaufbau Iraks sollen die UN wieder eine tragende Rolle spielen.

Weidenfeld, Direktor des Centrums für Angewandte Politikforschung (CAP), betrachtet die Vereinten Nationen denn auch nicht als Hauptverlierer auf dem Weg zum Krieg. «Sie haben dem amerikanischen Vorgehen keine Legitimation gegeben. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil sie ihre Glaubwürdigkeit bewahrt haben.»

Bis 1989 wurden die internationalen Beziehungen vom Blockdenken zwischen Ost und West dominiert. Jetzt prägt die Unterscheidung zwischen Multilateralismus und Unilateralismus die Weltpolitik. Darunter versteht man eine partnerschaftliche Gestaltung der Weltpolitik auf der einen und eine einseitige Großmachtpolitik auf der anderen Seite.

Mit dem Weg in den Irak-Krieg haben die USA die Tendenz zu einer unilateralistischen Außenpolitik auf einen Höhepunkt getrieben. Den grundsätzlichen Strategiestreit in der US-Außenpolitik haben die beiden Protagonisten des unilateralistischen Lagers für sich entschieden: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney. Zu den Verlierern gehört Außenminister Colin Powell, der stets die internationalen Organisationen einbeziehen wollte.

Dabei hat der amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Huntington schon vor den Terroranschlägen vom 11. September vor dem Streben nach einem «globalen Unilateralismus» gewarnt. Denn bei einer Absage an Kooperation und Diplomatie könnten sich die USA zur «einsamen Supermacht» entwickeln, die mehr verlieren als gewinnen könne. Weidenfeld sieht die USA faktisch dort bereits angekommen, erwartet aber eine Kurskorrektur, denn: «Keine Supermacht ist so stark, dass sie sich global in der Einsamkeit entfalten kann.» (Quelle: ap)

 

Keine Niederlage der UNO
Die USA haben ein diplomatisches Waterloo erlebt

Das Kriegsultimatum, mit dem die Bush-Administration Anfang der Woche den Sicherheitsrat und den UN-Generalsekretär zur Aufgabe aller Bemühungen um eine friedliche Abrüstung Iraks sowie zum Rückzug aller Waffeninspektoren genötigt haben, ist ein Vorgang ohne Beispiel in der 94-jährigen Geschichte der UNO und ihres Vorgängers Völkerbund. Doch dies demonstriert nicht die Stärke der einzig verbliebenen Weltmacht, sondern ihre Schwäche und Isolation. Es war den USA vor diesem erpresserischen Kraftakt nicht gelungen, im Sicherheitsrat eine Mehrheit für ihren Entwurf einer Kriegsermächtigungsresolution zu organisieren. Zu keinem Zeitpunkt der letzten Wochen hätte es bei einer Abstimmung über den Entwurf mehr als vier Jastimmen gegeben. Alle anders lautenden Behauptungen aus der Bush-Administration waren Lügen und Propaganda.

Die USA haben ein diplomatisches Waterloo erlebt. Selbst mit wochenlangem massivem politischem und wirtschaftlichem Druck insbesondere auf die von Wirtschaftshilfe, Handelspräferenzen und Investitionen der USA ganz besonders abhängigen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates ist es der Bush-Administration nicht gelungen, das höchste UN-Gremium auf Kriegskurs zu bringen. Dass Kamerun, Guinea, Angola sowie Chile, Mexiko und Pakistan dem brutalen Nötigungsdruck aus Washington standgehalten haben und sich nicht zu einer Jastimme für den Krieg zwingen ließen, das war ein Sieg des Sicherheitsrates und der Institution UNO über ihr mächtigstes Mitglied. ("tageszeitung" vom 20.03.03)
 

 

Rechtsexperten streiten heftig über die Frage, ob der nun ausgebrochene Krieg rechtmäßig ist. In einem offenen Brief zweifelten sechzehn britische Jura-Professoren die Legitimität dieses Krieges auf der Basis der UN-Resolution 1441 an. Nach der Meinung der Experten wäre dieser Krieg nur gerechtfertigt, wenn er der Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff dient oder wenn eine neue Resolution des Sicherheitsrats dazu ermächtigt.

Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14420/1.html
 

Auch Norman Paech, Verfassungs- und Völkerrechtler an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, vetritt in einem Interview mit der "junge Welt" (Ausgabe vom 20.03.03) die Auffassung, dass Washington das Völkerrecht breche. Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/03-20/013.php
 

Mehr zum völkerrechtlichen Aspekt der Militäraktion gegen Irak unter::
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv/k0303190.htm#030319_z
http://www.sueddeutsche.de/voelkerrecht
 

 

TV-Rede von Saddam Hussein im Wortlaut (Auszüge)

"Im Namen Gottes, des barmherzigen, des mitfühlenden ... Den Unterdrückten ist es erlaubt zu kämpfen, und Gott ist fähig, ihnen zum Sieg zu verhelfen. Gott ist der Größte.

O ihr Iraker und Menschen, die ihr um unsere Nation unter dem Banner des Heiligen Krieges, ihre Religion und ihre Bedeutung, um die Seele (unserer Nation), um die Familie und den Sohn bemüht seid ... Als die Morgengebete am 20. März 2003 begannen, hat der rücksichtslose, kleine Kriminelle Bush mit seinen Komplizen das Verbrechen verübt, das er dem Irak und der Menschheit angedroht hat ... Zieht euer Schwert ohne Angst und Panik, zieht euer Schwert, und das Universum wird Zeuge dessen sein, was geschehen wird. Zieht das Schwert, denn der Feind hat seine Armee herangeführt ... Bereitet eure Pferde auf die Schlacht vor und laßt ihnen freien Lauf, in ihren Mähnen werden sie die Hoffnung tragen.

Liebe Freunde ..., der Friede sei mit euch, die ihr das Böse in der Welt bekämpft, ihr habt festgestellt, wie der rücksichtslose Bush euern Protest gegen den Krieg abgetan hat.

Wir versprechen euch in unserem eigenen Namen, im Namen der Führung und im Namen des mit Gottes Segen kämpfenden Volkes des Iraks und seiner heldenhaften Armee – im Irak der Zivilisation, der Geschichte und des Glaubens –, daß wir Widerstand gegen die Invasoren leisten werden und sie mit Gottes Hilfe bis an die Grenze ihrer Geduld treiben werden, so daß sie ihre Geduld und jede Hoffnung verlieren, das zu erreichen, was sie sich vorgenommen haben und wozu sie von den kriminellen Zionisten und denen, die bestimmte Pläne haben, getrieben worden sind. Sie werden auf die unterste Stufe sinken und besiegt werden ...

Lang lebe unsere ruhmreiche Nation, und lang lebe die Bruderschaft der Menschlichkeit und derjenigen, die Frieden und Sicherheit lieben ...! Gott ist groß und läßt die Verlierer verlieren. Es lebe der Irak, es lebe der Heilige Krieg und es lebe Palästina!

 

 

Stichwort: Irak

Do.20.03.03 - In der Republik Irak leben etwa 22,6 Millionen Menschen, davon allein ein Viertel in der Hauptstadt Bagdad. Mit 438.317 Quadratkilometer ist Irak größer als das vereinte Deutschland und kleiner als Frankreich. Die Bevölkerung setzt sich zusammen aus knapp 80 Prozent Arabern, über 15 Prozent Kurden als bedeutendster ethnischer Minderheit sowie kleineren Volksgruppen. Amtssprache ist Arabisch. 95 Prozent der Gesamtbevölkerung sind Muslime, davon zwei Drittel Schiiten und ein Drittel Sunniten. Chaldäische Christen und Juden bilden kleine Minderheiten.

In seinen heutigen Grenzen ist Irak im vergangenen Jahrhundert entstanden. Nach dem Ende des Osmanischen Reichs 1918 übertrug die Konferenz von San Remo 1921 Großbritannien ein Völkerbundmandat für das neue Staatsgebilde Irak, dessen Kerngebiet an Euphrat und Tigris die uralte Kulturlandschaft der Sumerer und Assyrer umfasst. Nach einer Volksabstimmung wurde im folgenden Jahr König Feisal I. als Landesherrscher eingesetzt. 1932 endete das britische Mandat, Irak wurde in den Völkerbund aufgenommen. 1947 zogen die britischen Truppen endgültig ab, ein Bündnisvertrag mit Großbritannien blieb jedoch bis 1958 in Kraft.

Im selben Jahr wurde die Monarchie mit einem blutigen Militärputsch gestürzt; Irak wurde Republik unter dem Militärmachthaber A.K. Kassem, der 1963 ermordet wurde. 1968 putschte sich die Arabische Sozialistische Baath-Partei an die Macht. Nach dem Rücktritt des langjährigen Staatschefs Hassan el Bakr trat 1979 Saddam Hussein dessen Nachfolge an. Er begann bereits im Jahr darauf den opferreichen Krieg gegen das Nachbarland Iran, der 1988 mit einem Waffenstillstand beendet wurde. Nach Beginn des irakisch-iranischen Krieges modernisierte und verstärkte Saddam Hussein seine Armee sowohl mit westlicher als auch mit östlicher Hilfe. Nach der Beendigung des Kriegs setzten irakische Truppen 1988 bei einer Großoffensive gegen Kurden im Norden des Landes auch Giftgas ein.

Zwei Jahre später, am 2. August 1990, besetzte Irak nach Auseinandersetzungen um die Erdölförderung im Grenzgebiet Kuwait und erklärte das Emirat zur 19. Provinz. Saddam Husseins Weigerung, sich trotz internationaler Sanktionen und einer ultimativen Resolution des Sicherheitsrates nicht aus Kuwait zurückzuziehen, führte am 17. Januar 1991 zum zweiten Golfkrieg. Alliierte Streitkräfte unter Führung der USA brachten Irak eine schwere Niederlage bei. Der Krieg endete nach 43 Tagen. Die irakischen Truppen zogen sich aus Kuwait zurück. Außerdem wurde Irak bis zur Erfüllung aller UN-Auflagen, darunter die vollständige Abrüstung seiner Massenvernichtungswaffen, mit Sanktionen belegt.

Erdöl, das in Irak seit 1927 gefördert wird, bildet die wichtigste Grundlage der irakischen Wirtschaft. Das Land verfügt über die zweitgrößten Ölreserven der Welt und ist Gründungsmitglied der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC). Seit 1987 befindet sich die gesamte Ölindustrie unter staatlicher Kontrolle. In Folge des irakisch-iranischen Kriegs und der internationalen Wirtschaftssanktionen nach dem Einmarsch in Kuwait kam es es zu einem drastischen Rückgang der Öleinnahmen. Das Land ist dadurch in seiner Entwicklung etwa auf den Stand von 1970 zurückgefallen. (Quelle: ap)
 

 

Stichwort: Bagdad

Durch Bagdad fließt der Tigris breit wie der Main in Frankfurt. In ausladenden Kurven schlängelt er sich von Nordwesten her in die Siedlungen der irakischen Hauptstadt mit ihren insgesamt vier Millionen Einwohnern. Das Ufer ist zumeist unbefestigt. Der Pegel des Tigris sei in den vergangenen Jahren dramatisch gesunken, erklärt Aziz Alkazas, Generalsekretär der Deutsch-Irakischen Gesellschaft und Geschäftsführer des Deutschen Orient-Instituts.

Der Tigris entspringt in der Südtürkei. Er passiert Mossul im bergigen Kurdengebiet und Tikrit im Landesinneren, die Geburtsstadt von Saddam Hussein. Auf Höhe des 34. Breitengrades liegt Bagdad - das ist der gleiche Breitengrad wie Los Angeles.

In einem runden Bogen ließ Kalif Mansur die Stadtmauer 762 am östlichen Tigrisufer hoch ziehen. Babylon lag 80 Kilometer südlich am Euphrat-Ufer. Der Tigris gab den Ausschlag für die Gründung Bagdads: Er sollte die Hauptstadt des Abbassidenreiches mit fernen Ländern wie China verbinden, das Meer erschließen, den Handel mit den Nachbarländern zur Blüte treiben. Nur Konstantinopel war Bagdad - der «Runden Stadt» - Ende des ersten Jahrtausends ebenbürtig. Um das Jahr 1000 war sie das intellektuelle Zentrum der Welt.

Auf Höhe der historischen Altstadt gleitet der Tigris durch ein hässliches Betonbett. Einzelne Kähne transportieren Zement oder Datteln, Kräne baggern das verschlammende Bett aus. Das Wasser ist stark verschmutzt. 1991 zerstörten die Bomben der Alliierten das Wasserversorgungssystem der Stadt, die Einwohner holten ihr Trinkwasser drei Wochen lang mit Eimern aus dem verseuchten Tigris.

Noch sind Spuren der einstigen Blüte sichtbar. Doch neben den Ruinen des Palasts der Abbassiden im nordwestlichen Zipfel der Altstadt hat Saddam Hussein das Verteidigungsministerium bauen lassen. Es war im ersten Golfkrieg eines der ersten Ziele. Ihren Charme hat die zauberhafte Stadt aus «Tausend und eine Nacht» ohnehin verloren. In der Altstadt stehen flache, zweigeschossige Häuser aus Beton oder gelben Ziegeln Wand an Wand. Gegenüber dem arabischen Markt Schordscha (Shorja) zwischen Raschid- und Chulafastraße stehen drei christliche Kirchen. In Bagdad leben Schiiten, Sunniten und die christliche Minderheit friedlich zusammen.

An der Raschid-Straße gibt es noch ein paar Gebäude aus der britischen Kolonialzeit zwischen den Weltkriegen. Säulen an der Straßenfront stützen die oberen Etagen.

Im Süden grenzt der Bezirk Saadun an die historische Stadtmauer. An der Abi-Nuwas-Straße parallel zum Tigris liegen zahlreiche Galerien, sie sind ein beliebter Treffpunkt. Am Fluss in Saadun residieren die «guten» Abteilungen der Vereinten Nationen, das Entwicklungswerk und das Büro des Programms Öl für Nahrungsmittel.

Drei Kilometer südlich der Runden Stadt macht der Tigris einen scharfen Knick nach Westen, um nach etwa sechs Kilometern wieder umzuscheren und auf Höhe der ersten Kurve auf den alten Kurs einzuschwenken; weiter nach Süden Richtung Golf. Auf der so gebildeten Halbinsel liegen die Ortsteile Karada und Jadrija mit der Universität. Moderne Einfamilienhäuser mit gepflegten Gärten und Palmenhainen, hier ist die bürgerliche Oberschicht zu Hause. Die Jaima-Straße, die in die Charada-Straße übergeht, ist eine stattliche Einkaufsmeile mit Mode-Boutiquen. Am Anfang der Halbinsel liegt das Botschaftsviertel, wo auch die beiden deutschen Diplomaten sitzen. In der Nachbarschaft haben sich Teams deutscher Fernsehsender einquartiert, nicht zuletzt, um notfalls im Bunker des Botschaftsgebäudes Schutz zu finden.

Das Stadtgebiet östlich des Tigris rund ums historische Zentrum heißt Rusafah. Das moderne Zentrum Bagdads liegt am Westufer, Karch genannt. Elf Brücken verbinden beide Seiten, alle wurden nach der Bombardierung im ersten Golfkrieg wieder aufgebaut.

In Karch, inmitten von Wohnblocks mit mehr als zehn Stockwerken, liegen die meisten Ministerien und der Zentralbahnhof. Einen Kilometer vom Informationsministerium entfernt steht das Raschid-Hotel, das beste der Stadt. Von dort aus meldete das CNN-Team am 17. Januar 1991 um 02.30 Uhr den Beginn des ersten Golfkriegs der USA.

Künden die Ruinen des Abbassidenpalastes von einer großen Zeit, könnten die Ruinen von Saddam Husseins Regierungszentrale in Karch später Zeugnis über ein düsteres Kapitel in der Geschichte des Zweistromlandes geben. Über eine Strecke von mehr als fünf Kilometern schmiegt sich die Palastanlage ans westliche Flussufer, dort, wo der Tigris seinen ersten Knick macht. Das Hauptportal ließ Saddam Hussein dem Felsendom in Jerusalem nachbauen. Auf dem Areal liegen das Gebäude des Ministerrats sowie die Zentralen der Rüstungsindustrie und der Baath-Partei.

In ganz Bagdad entstanden in den vergangenen Jahren neue Moscheen und Denkmäler. Neue zivile Luftschutzbunker wurden nach Schätzung von Diplomaten nicht angelegt, sie gibt es allenfalls unter Hotels oder offiziellen Gebäuden. «Ein Araber glaubt, wem die Stunde schlägt, dem schlägt sie, weil Allah das will», erklärt Alkazaz. Selbst bei modernen Wohngebäuden wurde nicht an robuste Keller gedacht, schon gar nicht bei den einfachen zwei oder dreigeschossigen Plattenbauten, in denen die meisten Bagdader wohnen. Das Misstrauen vor zivilen Luftschutzbunkern schürten die Amerikaner. Bei der Bombardierung des Amirijja-Bunkers im ersten Golfkrieg verbrannten mehrere hundert Kinder und Frauen.

Am anderen Ende der Millionenstadt, jenseits des überbauten Armee-Kanals Kanatal Jaisch, liegt der lang gezogene Slum Saddam City. Dort wohnt die Hälfte der Bagdader, zwei Millionen Menschen. Die schnurgeraden Straßen sind von armseligen, farblosen, zweigeschossigen Betonhäusern gesäumt. Weil es kein fließendes Wasser gibt, haben sich viele in Saddam City Wassertanks auf die Flachdächer montiert. Geheizt wird mit Kerosin. Esel ziehen Kerosintanks durch die verdreckten Straßen, so werden die Einwohner beliefert. Auf schmalen Grünflächen halten sie Pferde, Ziegen, Hühner. Zur Vorbereitung auf die Bomben haben die Menschen in Saddam City Löcher gegraben und mit Brettern abgedeckt. (Quelle: ap)
 

 

Die Erklärung der Bundesregierung zum Kriegsausbruch in Irak

Do.20.03.03 - Knapp zwei Stunden nach Beginn des Irak-Kriegs hat die Bundesregierung sich in einer Stellungnahme dazu geäußert. In dem von Regierungssprecher Bela Anda am Donnerstagmorgen verbreiteten Schreiben heißt es:

"Die Nachricht vom Beginn des Krieges gegen den Irak hat in der Bundesregierung große Sorge und Betroffenheit ausgelöst. Die Bundesregierung hat, gemeinsam mit Frankreich, Russland und anderen Partnern, große Anstrengungen unternommen, um eine friedliche Abrüstung des Irak zu ermöglichen und so den Krieg zu verhindern. Zu ihrem Bedauern sind die Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung gescheitert. Leider wurde der Weg der durchaus erfolgreichen Entwaffnung des Irak durch die Waffeninspekteure der Vereinten Nationen nicht zu Ende gegangen. < >Nun muss alles getan werden, um eine humanitäre Katastrophe für die irakische Zivilbevölkerung abzuwenden. Die Bundesregierung hofft, dass die Kampfhandlungen möglichst rasch zum Abschluss kommen. Sie erwartet, dass die kriegführenden Parteien alles daran setzen, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Dazu gehört insbesondere der Verzicht auf die Anwendung von Massenvernichtungswaffen. Zur Linderung der Not der irakischen Bevölkerung ist die Bundesregierung bereit, die Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen bei der Leistung humanitärer Hilfe zu unterstützen.

Die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat müssen die zentrale Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens im Irak spielen: Das Ziel muss jetzt sein, die Integrität des Irak zu erhalten und das irakische Volk so schnell wie möglich in die Lage zu versetzen, einen von Massenvernichtungswaffen freien Irak wieder zu einem angesehenen und prosperierenden Mitglied der Völkerfamilie zu machen. Deutschland wird dazu unter der Ägide der Vereinten Nationen einen angemessenen Beitrag leisten." (Quelle: rtr)
 

 

KARLSRUHE dpa Kanzler Gerhard Schröder und weitere Mitglieder der Bundesregierung sind wegen Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskriegs bei der Bundesanwaltschaft angezeigt worden. Eine Sprecherin bestätigte gestern in Karlsruhe, es lägen mehrere Anzeigen vor. Die PDS teilte mit, auch sie habe Anzeige gegen Schröder erstattet. Der Kanzler habe sich strafbar gemacht, indem er den USA Überflugrechte gewähre und deutsche Soldaten an Awacs-Einsätzen beteilige. Der außenpolitische PDS-Sprecher Wolfgang Gehrke wollte so auf die "völkerrechtliche Problematik" aufmerksam machen. Weitere Kläger sind Bürgergruppen.
 

 

AusländerInnen aus "Problemstaaten" werden in Bayern nach US-Vorbild gecheckt. Wer nicht antwortet, fliegt raus.

In Bayern müssen sich seit September letzten Jahres alle Personen aus so genannten Problemstaaten einer Befragung unterziehen, die der "Klärung von Sicherheitsbedenken" dienen soll. Der Test ist für alle vorgeschrieben, die einen Aufenthalt beantragen oder verlängern, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegen muss. Die Liste der "Problemstaaten" und der Fragebögen selbst: geheime Verschlusssache. (Quelle: taz) Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/03/20/a0088.nf/text

 

In den USA gilt wieder "Code Orange". Muslimische Asylbewerber sollen sofort verhaftet werden.

Die zweithöchste Terroralarmstufe wurde unmittelbar nach der Kriegsankündigung von Präsident George W. Bush am Montag in Kraft gesetzt. Aus Furcht vor Anschlägen vor und während eines Irakkrieges will das neue US-Ministerium für Heimatschutz das Land gegen Terroristen jedoch zusätzlich rüsten. Sein Chef Tom Ridge rief dazu die "Operation Liberty Shield" aus. Der "Schutzschild für die Freiheit" beinhaltet die bislang schärfsten Sicherheitsmaßnahmen nach dem 11. September 2001.

Was als Schutz der Freiheit verkauft wird, verkehrt sich für manche Menschen in Freiheitsberaubung. Das Sicherheitspaket enthält eine Anordnung, nach der künftig Asylsuchende in den USA in Gewahrsam genommen werden sollen, sofern sie aus bestimmten muslimischen Länder einreisen, die auf einer geheimen Liste stehen. Die als zeitlich befristet deklarierte Anordnung wurde am Dienstag in Kraft gesetzt.

Diese Bestimmung nehme den Opfern von Menschenrechtsverletzungen genau die Freiheit, die sie in den USA suchten, sagt William F. Schulz, Geschäftsführer von amnesty international USA: "Eine Operation, die Asylsuchenden die Freiheit verweigert, ,Freiheitsschild' zu nennen, trägt Orwellsche Züge." Scharfe Kritik äußerte auch der demokratische Senator Edward M. Kennedy aus Massachusetts. "Programme, die bestimmte Bevölkerungsgruppen nach Religion, Volkszugehörigkeit oder nationaler Abstammung aussondern, sind falsch, kurzsichtig und gaukeln nur eine Illusion von Sicherheit vor."

Auf der geheimen Liste stehen nach Informationen der Los Angeles Times 33 Nationen, darunter der Irak, die Palästinensergebiete Gaza-Streifen und Westjordanland sowie fast alle überwiegend muslimischen Länder. Asylsuchende aus diesen Ländern können ab sofort so lange festgehalten werden, bis ihr Fall geklärt ist. Zur Begründung sagte Ridge, er wolle sichergehen, dass der Irak keine als Asylbewerber getarnten Spione ins Land schleust, die Terroranschläge begehen könnten. Ursprünglich hatte die Einwanderungsbehörde mitgeteilt, die neue Anweisung gelte nur für Asylsuchende mit gefälschten Visa. Doch das Heimatschutzministerium bestätigte daraufhin, dass alle Flüchtlinge sofort inhaftiert werden sollten. (Aus der "tageszeitung" vom 20.03.03)
 

 

Militärexperten bezweifeln einen schnellen Krieg

Nicht alle Militärexperten teilen die vom Weißen Haus ausgegebene Einschätzung von einem schnellen und »sauberen« Krieg. Nach diesem würde durch Einsatz einer überwältigenden Militärmaschinerie der irakische Wille zum Widerstand bereits in wenigen Tagen gebrochen werden, die US-Armee zöge siegreich und von der einheimischen Bevölkerung umjubelt in Bagdad ein.

Professor Immanuel Wallerstein, der Strategie an der renommierten amerikanischen Yale Universität lehrt, räumt dem Wunschszenario der Bush-Regierung lediglich eine Chance von zwanzig zu eins ein. Wallerstein gesteht einem zweiten Szenario größte Wahrscheinlichkeit zu, nach dem die USA erst nach einem langen und aufreibenden Krieg siegen würden. Diese Variante wäre begleitet von massiven Verlusten an Menschenleben auf beiden Seiten und der vollkommenen Zerstörung des Irak. In ihrer Folge würde eine weit über die Grenzen des Irak hinweg destabilisierte Region entstehen.

STRATFOR, der private US-Nachrichtendienst für Großunternehmen, kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Auch in seinen Einschätzungen heißt es, daß eine amerikanische Invasion »in aller Wahrscheinlichkeit viele Iraker dazu veranlaßt, sich um Hussein zu scharen, was statt einer einfachen Lösung einen großen schmutzigen Krieg verspricht, in dem die USA mit ihrer ganzen Macht auf einer Seite und Millionen von Irakern auf der anderen Seite stehen«.

Die Militärbewegungen der Iraker deuten derzeit darauf hin, daß die irakische Armee das gegen eine Luftüberlegenheit nur schwer zu verteidigende flache und meist baumlose Land zwischen der kuwaitischen Grenze und Bagdad weitgehend kampflos den vormarschierenden US-Truppen überlassen könnte. Die kampfstärksten Kräfte würden demnach auf die Verteidigung der großen Städte konzentriert. Dort könnte – so warnte jetzt ein US-Militärexperte – auf die US-Soldaten eine ähnlich blutige Lektion warten, wie sie den Russen bei ihrer Eroberung der tschetschenischen Hauptstadt Grosny zuteil wurde. (Quelle: jw 20.03.03)
http://www.jungewelt.de/2003/03-20/006.php