+++ Fr.21.03.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Zweiter Kriegstag in Irak
US-Streitkräfte starten Bodenoffensive +++ Mit ihrem Militärschlag gegen Irak setzen die USA erstmals ihre neue Strategie des Präventivschlages um +++ Der Krieg hatte am Donnerstag um 3.33 Uhr MEZ begonnen und löste in aller Welt Betroffenheit, Wut und Entsetzen aus +++ Weltweit demonstrierten schätzungsweise 1 Million Menschen gegen den Krieg.

Fr.21.03.03 - Mit dem Einmarsch alliierter Elitesoldaten in den Süden Iraks ist der Golfkrieg in den zweiten Tag gegangen. Inzwischen scheinen die Angriffe auch die ölreiche Region rund um die Stadt Mosul im Norden zum Ziel zu haben. Von dort wurden am Freitag in den frühen Morgenstunden mehrere schwere Explosionen gemeldet. In der Hauptstadt Bagdad blieb die Nacht jedoch ruhig.

In Kalak, rund 50 Kilometer östlich von Mosul, gab es am Morgen mindestens zwei Explosionen. Die Stadt liegt an der Grenze zwischen dem kurdischen und dem von Bagdad kontrollierten Gebiet.

Beim Absturz eines US-Hubschraubers in Kuwait sind alle 16 amerikanischen und britischen Soldaten an Bord getötet worden, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Bei den Toten handele es sich um zwölf Briten und vier Amerikaner. Der abgestürzte Hubschrauber sei ein CH-46 Sea Knight der US-Marine. Ob der Transporthubschrauber abgeschossen wurde oder aus einem anderen Grund abstürzte, sei zunächst nicht bekannt, hiess es weiter. Nach derzeitigem Erkenntnisstand handelt es sich um die ersten alliierten Toten seit Kriegsbeginn in der Nacht zum Donnerstag.

Die USA stehen nach Angaben von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über verschiedene Kanäle in Kontakt mit der irakischen Militärführung. Ziel sei die Herbeiführung eines Putsches gegen Staatschef Saddam Hussein oder die Kapitulation. Rumsfeld erklärte, es sei immer noch möglich, das Regime in Bagdad auch ohne einen massiven US-Angriff zu stürzen. Auch die Republikanische Garde, die Elitetruppe Saddam Husseins, sei in den Kontakten eingeschlossen, fügte er hinzu.

Der US-Geheimdienst ist nach eigenen Angaben der Ansicht, dass der irakische Staatschef Saddam Hussein und möglicherweise zwei seiner Söhne sich in dem am Donnerstag bombardierten Gebäudekomplex in Bagdad aufgehalten haben. Man sei aber noch nicht zu einem abschliessenden Ergebnis gekommen, ob Saddam Hussein oder seine Söhne bei dem Angriff verletzt oder getötet wurden.

Offenbar sei nach dem Angriff eine medizinische Behandlung angefordert worden, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter, der anonym bleiben wollte. Es gebe jedenfalls keine Hinweise darauf, dass Saddam Hussein oder sonst jemand nach dem Angriff das Oberkommando über die Sicherheits- oder Militäroperationen innehabe.

Im Pentagon hiess es, die ersten alliierten Bodenoperationen sollten "das Schlachtfeld vorbereiten" und die Grundlage für weitere Aktionen bilden. Sie sollten damit auch in eine bessere Position gesetzt werden, die Ölfelder rund um die südirakische Stadt Basra zu beschützen. Dort wurden nach amerikanischen Angaben einige Ölquellen von Irakern in Brand gesetzt.

Amerikanische und britische Einheiten stiessen am Donnerstagabend gegen 21.00 Uhr von Kuwait aus nach Irak vor. Die amerikanischen Soldaten der 1. Marinedivision trafen dabei auf vereinzelten Widerstand. Nach dem Bericht eines Reporters der Londoner "Times" griffen mehrere hundert britische Soldaten eine irakische Stellung an der Golfküste an.

Der arabische TV-Sender El Dschasira berichtete unter Berufung auf einen britischen Militärsprecher in Katar, die alliierten Truppen hätten die südirakische Halbinsel Fao eingenommen. Über mögliche Opfer gab es zunächst keine Angaben.

Irakische Truppen haben nach britischen Angaben immer noch die Kontrolle über die südirakische Hafenstadt Umm Kasr. Es werde aber erwartet, dass die Stadt an der Grenze zu Kuwait noch im Tagesverlauf erobert werde, sagte ein britischer Militärsprecher am Freitagmorgen. Zuvor hatten kuwaitische Medien bereits die Einnahme der südirakischen Stadt durch amerikanische und britische Soldaten gemeldet. Das irakische Fernsehen jedoch hatte die Meldung dementiert.

Der Krieg unter der Code-Bezeichnung "Operation irakische Freiheit" hatte am Donnerstag um 3.33 Uhr MEZ mit einem ersten gezielten Schlag gegen Saddam Hussein begonnen. Nur 90 Minuten nach Ablauf des amerikanischen Ultimatums an den irakischen Machthaber feuerten US-Streitkräfte Marschflugkörper und Präzisionsbomben auf dessen vermuteten Aufenthaltsort in Bagdad.

Mit ihrem Militärschlag gegen Irak setzen die USA erstmals ihre neue Strategie des Präventivschlages gegen Länder um, die ihrer Einschätzung nach eine Bedrohung für sie darstellen. Irak bestreitet, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, und warf den USA in einer Erklärung an die Vereinten Nationen (UNO) vor, sich wie ein terroristischer Staat zu verhalten. Die USA beriefen sich in ihrer Stellungnahme zu den Kriegshandlungen an die UNO darauf, dass Irak nicht nur die Abrüstungsauflagen der Resolution 1441 nicht erfüllt habe, sondern auch die Waffenstillstandsbedingungen des Golfkrieges 1991 gebrochen habe. 1991 hatten die USA und ihre Verbündeten eine irakische Invasion aus Kuwait zurückgeschlagen.

Der Beginn des Krieges löste in aller Welt Betroffenheit, Wut, Entsetzen und in vielen Ländern Kritik aus. In zahlreichen Städten im In- und Ausland gab es erste große Protestkundgebungen. Weltweit gingen schätzungweise 1 Million Menschen auf die Straßen. In Deutschland demonstrierten rund 200 000 Menschen gegen den Krieg. Auch in Paris, London, Barcelona, Mailand, Athen, Kairo, Sydney und San Francisco gab es Großdemonstrationen.

Die Europäische Union verpflichtete sich zu massiven Hilfeleistungen für die vom Krieg betroffene Bevölkerung des Irak. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichten die Staats- und Regierungschefs der 15 Länder am Donnerstagabend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. (Quellen: ap, dpa, rtr)

Bush nach erstem Kriegstag zuversichtlich

Fr.21.03.03 - US-Präsident George W. Bush hat sich am Donnerstagabend ungeachtet weltweiter Proteste zuversichtlich über den Kriegsverlauf geäußert. "Wir sind davon überzeugt, unsere Ziele zu erreichen", sagte Bush bei seinem ersten Auftritt nach dem Angriffsbefehl. Die Explosionen in Bagdad und Artilleriefeuer auf irakische Soldaten nannten Kabinettsmitglieder "ein Vorspiel für einen massiven Angriff auf Irak", der jederzeit fällig sein könnte.

Bush sprach auf einer Kabinettssitzung in Washington. Über erste Ergebnisse des Krieges gab er keine Informationen. Hinter den Kulissen zeigten sich Regierungsmitarbeiter optimistisch über erste Berichte vom Kriegsschauplatz. Möglicherweise seien ranghohe Politiker gefasst oder getötet worden, womöglich gar der irakische Staatschef Saddam Hussein, hieß es. (Quelle: ap)

Investoren angesichts Irakkrieges abwartend
Nasdaq -Händler: «Wir sind Geiseln der Schlagzeilen».
Berichte von brennenden Ölquellen in Irak treiben den Ölpreis.

Fr.21.03.03 - Angesichts des Krieges in Irak verhielten sich Anleger an den internationalen Kapitalmärkten am Freitag abwartend. Der Ölpreis zog auf Grund von Berichten über brennende Ölquellen in Irak an, die asiatischen Aktienmärkte notierten etwas höher in der Hoffnung, der Krieg werde sich nicht zu lange hinziehen.

"Wir sind Geiseln der Schlagzeilen", sagte ein Nasdaq -Händler. "Es ist ein Schlagzeilen und gefühlsgetriebener Handel im Moment. Niemand will sich falsch positionieren." Marc Chandler, Währungsstratege bei HSBC in New York sagte über den Kriegsbeginn: "Der Markt hat eine Schock-und-Furcht-Taktik eingepreist, aber das passiert nicht." In der Nacht zum Freitag hatte es eine zweite Welle von Luftangriffen gegen Irak gegeben und US-Truppen rücken im Süden des Landes in Richtung Bagdad vor.

Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseemarke Brent verteuerte sich vor dem Hintergrund von Berichten über brennende Ölfelder um 0,40 Dollar auf 25,90 Dollar. Die irakische Führung dementierte diese Meldungen. Ein Reuters-Korrespondent berichtete jedoch über Flammen und Rauch über den Ölfeldern im Südirak. Über das kuwaitische Ölgeschäft teilten lokale Manager indes mit, die Förderung und der Export verliefen normal. Im Vorfeld des Krieges in der ölreichen Region war der Preis für den wichtigen Rohstoff aus Sorge vor einer Angebotsverknappung deutlich über 30 Dollar je Barrel gestiegen. Da dies kurz vor Kriegsbeginn aber nicht eintrat, ging der Preis wieder zurück.

An den asiatischen Aktienmärkten zogen die Kurse leicht an. In Südkorea legte der Leitindex 1,2 Prozent zu, in Singapur gewannen die Kurse 0,84 Prozent. In Japan blieben die Märkte wegen eines Feiertages geschlossen. Gold kostete 334 Dollar je Feinunze nach 332,50 Dollar in New York. Es gebe unter anderem die Erwartung, dass der Krieg den Dollar und die US-Wirtschaft schwächen könnten, hieß es.

Der Dollar zog leicht gegenüber dem Euro an und erholte sich von den vorherigen Kursverlusten. Der Gemeinschaftswährung notierte am Morgen bei 1,0603 Dollar nach 1,0621 Dollar im späten US-Handel. (Quelle: rtr)
 

USA beschlagnahmen irakisches Auslandsvermögen
1,74 Mrd. Dollar seit 1990 eingefroren

Fr.21.03.03 - Die amerikanische Regierung hat nach eigenen Angaben 1,74 Milliarden Dollar an irakischem Auslandsvermögens beschlagnahmt. Die Summe soll für humanitäre Zwecke eingesetzt werden. Präsident Bush unterzeichnete am Donnerstag eine entsprechende Verfügung.

Das Vermögen war bereits 1990 eingefroren worden. Von der Gesamtsumme sollten 1,4 Milliarden Dollar dem irakischen Volk zur Verfügung gestellt werden, erklärte ein ranghoher Beamter des amerikanischen Finanzministeriums. 300 Millionen Dollar sollten zur Seite gelegt werden, um damit juristische Ansprüche von Opfern der irakischen Regierung zu entgelten, hiess es weiter.
 

Hilfsorganisationen rufen zu Spenden auf
Die Organisationen appellieren an die Kriegsparteien, zivile Opfer unter der Bevölkerung unter allen Umständen zu vermeiden und Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zur Not leidenden Bevölkerung zu gewähren.

Fr.21.03.03 - Angesichts der drohenden humanitären Katastrophe in Irak haben Hilfsorganisationen zu Spenden für die Zivilbevölkerung aufgerufen. UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers forderte die Nachbarstaaten auf, ihre Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen und Mitarbeitern des UN-Flüchtlingshilfswerkes freien Zugang zu gewähren. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bat für die Arbeit der kommenden Monaten um Spenden in Höhe von rund 73 Millionen Euro.

Neben mehreren internationalen Entwicklungsorganisationen verurteilten auch kirchliche und mehrere kleinere Hilfswerke den Angriff. Sie wiesen auf die schwierige Versorgungslage der vom Krieg betroffenen Bevölkerung hin. Schon vor dem Krieg hätten die Menschen auf Grund des zwölfjährigen UN-Embargos unter äußerst schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen gelebt, hieß es. Bei einer massiven Ausweitung der Bombardements müsse mit Tausenden von zivilen und militärischen Opfern gerechnet werden.

Brot für die Welt, der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und das Hilfswerk Misereor appellierten an diejenigen Länder, die sich bislang gegen einen Krieg in Irak ausgesprochen hatten, sich weiter weder direkt noch indirekt am Krieg zu beteiligen. «Stattdessen fordern wir sie dazu auf, sich mit aller Kraft dazu einzusetzen, dass nach Beginn des Kriegs das Völkerrecht nicht noch weiter verletzt wird», sagte der EED-Vorsitzende Konrad von Bonin.

Die Organisationen appellierten an die Kriegsparteien, zivile Opfer unter der Bevölkerung unter allen Umständen zu vermeiden und Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zur Not leidenden Bevölkerung zu gewähren. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass die Menschenrechte auch in den Nachbarregionen gewahrt blieben, hieß es.

Die kirchlichen Organisationen riefen die Bundesregierung dazu auf, keine vorschnellen Zusagen für den Wiederaufbau in Irak zu machen. «Die USA und andere beteiligte Staaten müssen für die Schäden, die sie durch die Kriegshandlungen ohne völkerrechtliches Mandat verursachen, aufkommen», forderte Brot-für-die-Welt-Direktorin Cornelia Füllkrug-Weitzel.

Ein besonderes Problem werde die Versorgung der Menschen innerhalb Iraks mit Nahrung und Wasser sein, betonte Wolfgang Nierwetberg von der Hilfsorganisation Help. Hinzu komme, dass es in den ersten Tagen oder Wochen keinen Zugang für die Helfer in das Land geben werde. "Wir fordern die amerikanischen Militärs auf, so schnell wie möglich humanitäre Korridore zu schaffen."

Nach Angaben der Hilfsorganisation Humedica könnten sich besonders die erwarteten Flüchtlingswellen in Richtung Iran und im Norden des Landes zu einem "massiven Problem" entwickeln. Bereits jetzt hätten Tausende aus Angst vor Giftgasangriffen die Flucht aus den Städten in die Berge angetreten. Nach Ansicht der Hilfsorganisation care könnte neben dem Kollaps der Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung besonders der Zusammenbruch der Wasserversorgung katastrophale Folgen haben.

Die Nothilfeplanungen des UNHCR gehen von 600.000 Flüchtlingen aus. Die Kosten, um die Versorgung der Flüchtlinge einen Monat lang zu gewährleisten, belaufen sich den Angaben zufolge auf 60 Millionen Dollar.

USA an UNO: Irak hat Waffenstillstand von 1991 verletzt
Kampfhandlungen seien wichtig, um sicher zu stellen, dass Irak die Abrüstungsresolutionen der Vereinten Nationen erfülle.

Fr.21.03.03 - Als Grund für ihren Krieg gegen Irak haben die USA den Vereinten Nationen (UNO) am Donnerstag in einer offiziellen Stellungnahme eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommens des Golfkriegs von 1991 durch die Regierung in Bagdad genannt.

Der UNO-Botschafter der USA, John Negroponte, schrieb, die Kampfhandlungen seien wichtig, um sicher zu stellen, dass Irak die UNO-Abrüstungsresolutionen erfülle. Er betonte, die entsprechenden Auflagen der UNO-Resolution 687 vom April 1991 seien eine Bedingung des Waffenstillstandes von 1991. Damals hatten US-geführte Streitkräfte irakische Invasionstruppen aus Kuwait vertrieben. Großbritannien und Australien, die sich an der Seite der USA an den Kämpfen beteiligen, übergaben dem UNO-Sicherheitsrat ähnliche Schreiben.

"Es ist seit langem anerkannt und wird so verstanden, dass ein schwerwiegender Bruch der Verpflichtungen dem Waffenstillstand die Grundlage entzieht und erneut die Ermächtigung für eine Gewaltanwendung unter der Resolution 687 darstellt", schrieb Negroponte. "Angesichts der schwerwiegenden irakischen Verletzungen (der Resolution) ist dem Waffenstillstand die Grundlage entzogen und die Anwendung von Gewalt erlaubt." Zudem rechtfertige die UNO-Resolution 1441 vom 8. November 2002 den Angriff auf Irak. Die Regierung Iraks habe die letzte Möglichkeit zur Abrüstung nicht genutzt, die ihr die Resolution 1441 gebe, und habe diese mehrfach gebrochen. Die Resolution droht Irak mit ernsten Konsequenzen, sollte das Land die Abrüstungsauflagen nicht erfüllen.

Die USA und ihre Verbündeten hatten Irak am Donnerstagmorgen ohne UNO-Mandat angegriffen, nachdem sich der Sicherheitsrat nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur Abrüstung Iraks hatte einigen können. Unter anderem Frankreich, Russland und Deutschland haben sich im Rat gegen eine von den USA geforderte neue Resolution gestellt, die zum Krieg gegen Irak ermächtigen sollte. Die drei Staaten hatten den Angriff der USA scharf verurteilt.

Die irakische UNO-Vertretung forderte den Sicherheitsrat am Donnerstag auf, die USA wegen ihres Angriffs als einen "terroristischen Staat" zu verurteilen. (Quelle: rtr)

Annan bedauert «dritten Irak-Krieg in einem Vierteljahrhundert»

Fr.21.03.03 - Mit großem Bedauern hat UN-Generalsekretär Kofi Annan den Beginn eines neuen Irak-Krieges zur Kenntnis genommen. "Trotz größter Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen ist es zu einem dritten Irak-Krieg in einem Vierteljahrhundert gekommen", sagte Annan in New York. Mit mehr Geduld hätte der Krieg vielleicht vermieden oder zumindest "durch gemeinsamen Beschluss mit mehr Legitimität und breiterer Unterstützung geführt" werden können. (Quelle: dpa)

Schröder kritisiert Irak-Krieg als falsche Entscheidung
Deutschland werde aber seine Verpflichtungen aus dem NATO-Bündnis erfüllen +++ Mit dem Kriegsbeginn flammt die Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit des Militärangriffs gegen Irak wieder auf +++ SPD-Fraktionschef Franz Müntefering: Das Recht des Stärkeren habe sich durchgesetzt und nicht das Recht +++ Verteidigungsminister Peter Struck: Es hat keinen Sinn, sich jetzt mit juristischen Debatten zu beschäftigen.

Fr.21.03.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Angriff der USA auf den Irak als falsche Entscheidung kritisiert. Deutschland werde sich nicht an dem Krieg beteiligen, aber seine Verpflichtungen aus dem NATO-Bündnis erfüllen, sagte Schröder am Donnerstagnachmittag in einer Fernsehansprache.

Mit dem Kriegsbeginn flammte die Auseinandersetzung über die Frage wieder auf, ob der Krieg mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Vor allem bei den Grünen bahnte sich ein Streit über die Überflugrechte für die USA und den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO über der Türkei an.

"Es hätte einen anderen Weg zur Entwaffnung des Diktators gegeben, den Weg der Vereinten Nationen", sagte Schröder. Die Logik des Krieges habe sich gegen die Chancen des Friedens durchgesetzt. Tausende von Menschen würden darunter zu leiden haben. "Wir sind zu humanitärer Hilfe im Rahmen der Vereinten Nationen bereit."

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, mit dem Aufmarsch am Golf hätten die USA von vornherein einen Regimewechsel zum Ziel gehabt, nicht aber die von den UN geforderte friedliche Abrüstung des Irak. Am Abend sollten Schröder und Fischer mit ihren EU-Kollegen beim Gipfel in Brüssel zusammenkommen.

Im Bundestag zeigten sich alle Fraktionsvorsitzenden betroffen, dass die Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Krise gescheitert sind. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte: "Wir hoffen gemeinsam, dass es nicht zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen kommt und das verbrecherische Regime von Diktator Saddam Hussein schnell beendet werden kann."

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, mit der Militäraktion habe sich "das Recht des Stärkeren und nicht das Recht" durchgesetzt. Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel betonte, Deutschland und Europa seien durch gemeinsame Werte mit den USA verbunden. "Deshalb stehen wir an ihrer Seite." Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble verteidigte den Irak-Krieg. Gefahren für den Weltfrieden müssten beseitigt werden. Die FDP lehnte das Vorgehen der USA ohne einen ausdrücklichen UN-Beschluss ab.

Die Grünen-Chefs Angelika Beer und Reinhard Bütikofer äußerten starke Zweifel, ob der Irak-Krieg mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sprach von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Jegliche Unterstützung sei damit verboten.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte, es habe jetzt "keinen Sinn, sich mit juristischen Debatten zu beschäftigen". Er stellte klar, dass die Regierung den USA weiterhin Überflugrechte gewähren wird. Müntefering sieht ebenso wie Grünen-Fraktionschefin Krista Sager kein Problem beim Einsatz deutscher Soldaten in AWACS- Aufklärungsflugzeugen. Sie dienten nur dem Schutz der Türkei und beteiligten sich nicht am Krieg. In einer namentlichen Abstimmung lehnten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Bundestag einen Antrag der FDP ab, über den Einsatz abzustimmen. Die Union stimmte für den Antrag.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) teilte mit, den Behörden lägen zwar keine konkreten Hinweise auf geplante terroristische Aktivitäten vor. Dennoch habe sich die Gefahr mit Beginn des Kriegs verschärft, so dass erhöhte Wachsamkeit geboten sei. Dazu zählten strengere Kontrollen an den Grenzen, Flughäfen und Bahnhöfen. Berlin verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an wichtigen politischen und diplomatischen Einrichtungen deutlich.

Zum Streit über deutsche Hilfeleistungen für die USA sagte Struck, es gebe unterschiedliche rechtliche Beurteilungen. Es bleibe aber dabei, was Deutschland den Amerikanern zugesichert habe. Dies wird von SPD und Union unterstützt. Bündnis-Verpflichtungen könnten nicht über dem Grundgesetz stehen, betonte dagegen Ströbele. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der dpa, der Krieg der USA sei "völkerrechtsfeindlich". "Ob er auch glasklar völkerrechtswidrig ist, kann die Bundesregierung aber nicht feststellen." (Quelle: dpa)
 

Besorgnis über wirtschaftliche Folgen des Irak-Krieges
Die Bundesregierung und Wirtschaftsverbände befürchten als Folge des Irak-Krieges schwerwiegende Folgen für die weltweite Wirtschaft und die deutsche Konjunktur.

Fr.21.03.03 - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, die wirtschaftlichen Folgen eines Krieges seien unkalkulierbar. Die Verantwortlichen müssten sich darauf einstellen, "dass eine solche kriegerische Entwicklung tiefer gehende Wirkungen auf die Weltwirtschaft haben und insgesamt die Abschwächungstendenzen, die es gibt, verstärken kann". Die deutsche Ölversorgung sei aber gesichert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fürchtet im Falle eines längeren Irak-Krieges eine Schwächung der Weltkonjunktur; Deutschland drohe dann eine Rezession. Außenhandelspräsident Anton Börner zeigte sich besorgt über eine Beeinträchtigung der ohnehin belasteten deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen.

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, rechnet im Falle eines kurzen Irak-Krieges wie viele Wirtschaftsvertreter nicht mit einer starken Beeinträchtigung des Wirtschaftswachstums in Deutschland. Sollte der Ölpreis aber als Folge eines unerwartet langen Krieges anziehen, würde dies die konjunkturellen Risiken deutlich erhöhen, erklärte Sinn in Berlin. Der Ölpreis, der jüngst noch über 34 Dollar je Barrel (159 Liter) gelegen hatte, sackte nach Kriegsbeginn am Donnerstagmorgen zwischenzeitlich auf unter 26 Dollar, eher er dann wieder moderat anzog.

Wenn die Folgen des Krieges eine wirtschaftspolitische Reaktion der Regierungen nötig machen sollte, sollte diese nach Clements Worten möglichst koordiniert im europäischen und im Rahmen der Gruppe der acht wichtigsten Industrieländer (G8) vorgenommen werden. Solche Reaktionsmöglichkeiten seien im Europäischen Stabilitätspakt bei außergewöhnlichen Situationen wie einem Krieg vorgesehen, sagte er.

Wie die Internationale Energieagentur (IEA) könne er zudem für Deutschland versichern, dass die Ölversorgung trotz des Krieges im ölreichen Irak gesichert sei, erklärte Clement. Es bestehe keinerlei Anlass zur Unruhe. Generell sei wichtig, dass man in Staat und Volkswirtschaft auf alle Eventualitäten vorbereitet sei, sagte der Minister weiter.

Bei einem längeren Krieg wäre eine weitere Schwächung der Weltkonjunktur zu erwarten, warnte der BDI. "Eine Rezession in Deutschland wäre dann nicht ausgeschlossen." Schon vor Kriegsbeginn habe es konjunkturelle Belastungen durch die krisenbedingten Unsicherheiten an den Devisen-, Aktien- und Rohstoffmärkten gegeben.

Zugleich äußerte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg Besorgnis über eine Beeinträchtigung der transatlantischen Beziehungen wegen des Streits über die Irak-Politik. Er forderte die Bundesregierung zu diplomatischen Anstrengungen auf, um weiteren Schaden für die Beziehungen zu den USA zu vermeiden.

Auch der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Börner, äußerte sich besorgt über drohende Belastungen für die deutsche Wirtschaft durch den politischen Streit zwischen Deutschland und den USA. Dauere der Krieg länger an, könnte sich die Stimmung in der US-Öffentlichkeit noch stärker gegen Deutschland und andere europäische Kriegsgegner richten und deren Geschäft erheblich erschweren. Insofern nehme er Forderungen aus dem US-Kongress sehr ernst, in Handelsfragen einen härteren Kurs gegenüber den Kriegs-Kritikern zu fahren, sagte Börner der Agentur Reuters. (Quelle: rtr)
 

Parlament in Ankara räumt USA Überflug- und Durchmarschrechte ein

Fr.21.03.03 - Das türkische Parlament hat am Donnerstag abend den USA Überflug- und Durchmarschrechte für Bodentruppen im Krieg gegen den Irak erteilt. Außerdem beschloß das Parlament, eigene Truppen in den Irak zu entsenden. Damit kann die US-Armee ihren Truppenaufmarsch im Nordirak beginnen. Die Nordfront in den kurdischen Autonomiegebieten ist für die militärische Angriffsplanung des Pentagon wichtig, um die irakische Hauptstadt Bagdad auch vom Norden her zu isolieren. Die ursprüngliche US-Planung sah hingegen vor, bis zu zehn kleinere Truppenstützpunkte entlang der türkisch-syrischen Grenze einzurichten.

Proteste von Kriegsgegnern gegen die Entladung von amerikanischer Militärausrüstung im Hafen von Iskenderun wurden derweil von der türkischen Polizei gewaltsam unterbunden. Bisher hat die türkische Armee für den Transport des schweren US-Militärgerätes gesorgt, das in Iskenderun über die letzten Wochen hin entladen wurde. Mit dieser Arbeitsteilung aber scheinen die Generäle nicht zufrieden; sie bearbeiteten den neuen Premierminister Tayyp Erdogan bis zuletzt, die Entscheidungsvorlage für die Überflugrechte noch um die Genehmigung für die US-Truppenstationierung zu erweitern. Erdogan selbst schien dazu auch bereit, doch erklärten seine Berater, man solle zunächst weiter über die in Aussicht gestellte finanzielle US-Hilfe verhandeln. Außenminister Gül erklärte, die Türkei sei bereit, zusätzlich zu den Überflugrechten zwei Militärbasen für die US-Truppen zur Verfügung zu stellen. Als finanzielle Gegenleistung forderte Gül eine Milliarde US-Dollar von Washington. Für die weitere Stationierung von US-Truppen wollte die Türkei ursprünglich sechs Milliarden US-Dollar kassieren. (Quelle: jw)
http://www.jungewelt.de/2003/03-21/008.php
 

Washington warnt Türkei vor Einmarsch im Irak

Fr.21.03.03 - Die USA haben die Türkei davor gewarnt, eigenmächtig in den Nordirak einzumarschieren. Jeder Militäreinsatz müsse mit den USA koordiniert werden, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher. Er lobte die Entscheidung des türkischen Parlaments, den USA Überflugrechte einzuräumen. Damit komme das Land jedoch nicht in den Genuss von rund sechs Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe. Diese hatten die USA Ankara nur für weitergehende Unterstützung ihres Irak-Kurses in Aussicht gestellt. (Quelle: dpa)
 

EU-Gipfel schafft gemeinsame Erklärung zu Irak
Aufruf an alle Länder der Region, von Aktionen abzusehen, die zu weiterer Instabilität führen könnten. Humanitäre Hilfe zugesagt. Es gibt Hinweise, dass bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge in den kurdischen Gebieten unterwegs sind.

Fr.21.03.03 - Die Europäische Union (EU) hat nach dem Kriegsbeginn in Irak alle Länder im Nahen und Mittleren Osten zu Zurückhaltung aufgefordert und der irakischen Bevölkerung humanitäre Hilfe zugesagt.

Nur wenige Stunden nach der Entscheidung der Türkei, den Luftraum für die US-Luftwaffe zu öffnen, erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstagabend in Brüssel: "Wir rufen alle Länder der Region auf, von Aktionen abzusehen, die zu weiterer Instabilität führen könnten." Die Vereinten Nationen (UNO) müssten weiter eine zentrale Rolle spielen und der Sicherheitsrat müsse an erster Stelle stehen bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität. Der griechische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Kostas Simitis bewertete die trotz des tiefen Risses zwischen den EU-Staaten im Irak-Konflikt gefundene gemeinsame Haltung mit den Worten: "Das vereinte Europa musste eine Botschaft aussenden."

In der nach nur rund eineinhalbstündigen Beratungen verabschiedeten Erklärung sagt die EU humanitäre Hilfe zu. Die UNO habe einzigartige Fähigkeiten und praktische Erfahrung bei der Koordinierung von Hilfe für Staaten nach einem Konflikt und sollte diese voll einsetzen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, die EU werde so schnell wie möglich ein Hilfsprogramm in Millionenhöhe starten. Es gebe Hinweise darauf, dass bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge in den kurdischen Gebieten Iraks unterwegs seien. Die Hilfe dürfe nicht als Ergänzung militärischer Maßnahmen verstanden werden.

Noch bei der Ankunft in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs ihre gegensätzlichen Positionen betont, die auch bei der Formulierung der Erklärung sichtbar wurden. Während es in dem von der Ratspräsidentschaft vorgelegten Textentwurf noch geheißen hatte, die Union bedauere, dass Irak nicht die Gelegenheit für eine friedliche Lösung des Konflikts durch Erfüllung der UNO-Sicherheitsratsresolution 1441 genutzt habe, findet sich diese Passage in der Erklärung nicht mehr wieder. Während britische Soldaten an der Seite von US-Truppen am Golf kämpfen, lehnen vor allem Deutschland und Frankreich den Krieg entschieden ab und haben seinen Beginn scharf verurteilt.

Direkt vor seiner Reise nach Brüssel hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den US-Angriff als falsch verurteilt, er sagte aber die Mithilfe Deutschlands bei humanitären Maßnahmen und dem Aufbau einer friedlichen Nachkriegsordnung zu. "Es ist die falsche Entscheidung getroffen worden, die Logik des Krieges hat sich gegen die Chancen des Friedens durchgesetzt. Tausende von Menschen werden darunter schrecklich zu leiden haben", sagte Schröder in einer Fernsehansprache.

Die Regierungschefs Italiens und Dänemarks bekräftigten dagegen ihre Solidarität mit den USA. "Ich bedauere die Gewaltanwendung gegen Irak, aber ich denke, es war nötig", sagte der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen. Sein italienischer Kollege Silvio Berlusconi sagte, Europa stehe vor der größten Spaltung seiner Geschichte. Sie hätte vermieden werden können, wenn nicht einige EU-Staaten versucht hätten, sich gegen die Entschlossenheit der USA zu stellen.

Die EU warnte indirekt die Türkei vor einem Einmarsch in kurdische Gebiete in Nord-Irak. Die EU unterstütze die territoriale Integrität Iraks, hieß es in der Erklärung.

"Wir können nur hoffen, dass der Krieg so kurz wie möglich dauert und Opfer vermieden werden", sagte Simitis. Prodi kündigte eine Sondersitzung der Kommission am Freitagnachmittag an, auf der über humanitäre Hilfe für die irakische Bevölkerung beraten werden sollte.

EU-Entwicklungshilfekommissar Poul Nielson kündigte schnelle humanitäre Hilfe an. Die Kommission habe bereits 21 Millionen Euro bereitgestellt und beantrage beim Europäischen Parlament weitere 100 Millionen Euro, sagte Nielson. Damit solle Flüchtlingen so schnell wie möglich mit Zelten, Decken und Medikamenten geholfen werden. (Quelle: rtr) (Quelle: rtr)
 

Sicherheitsvorkehrungen weltweit verschärft

Fr.21.03.03 - Nach dem Beginn des Irak-Krieges sind weltweit die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. Die US-Regierung gab für US-Bürger im Ausland eine Terrorwarnung heraus. Das US-Außenministerium erklärte, Amerikaner seien nach Kriegsbeginn einer höheren Gefährdung ausgesetzt. Die französische Regierung mobilisierte fünfhundert zusätzliche Soldaten. Auch in islamischen Ländern galten verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. In Pakistan und Indonesien riefen Islamisten zum Heiligen Krieg gegen die USA auf.

Es sei für US-Bürger "wichtiger denn je", wachsam zu sein und "angemessene Schritte zur Verbesserung ihrer Sicherheitsempfindens" zu ergreifen, erklärte das US-Außenministerium. Noch vor Beginn der Kampfhandlungen gab das britische Außenministerium eine globale Terrorwarnung heraus und warnte britische Staatsangehörige vor Reisen in irakische Nachbarstaaten. In zahlreichen europäischen Ländern wurden die Sicherheitsvorkehrungen rund um die diplomatischen Vertretungen der USA und Großbritanniens verschärft.

In Indonesien kam die Regierung zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo warnte vor einer erhöhten Terrorgefahr. Die radikale indonesische Organisation Hizbut Tahrir rief "alle Moslems der Welt" zum "heiligen Krieg" auf, um "die Würde eines islamischen Landes und seines Volkes" zu verteidigen.

In Pakistan erklärte der Generalsekretär des pakistanischen Bündnisses radikal-islamischer Parteien MMA, der US-Militäreinsatz rechtfertige einen "anti-amerikanischen Dschihad". Amerika habe "sein Todesurteil besiegelt".
(Quelle: afp)

Nordkorea: USA bereiten Militäraktion vor
Süd- und Nordkorea erhöhen Alarmbereitschaft ihrer Streitkräfte.
Südkorea wird die USA im Krieg gegen Irak unterstützen.

Fr.21.03.03 - Pjöngjang hat die Vereinigten Staaten beschuldigt, im Schatten des Irak-Krieges auch Nordkorea angreifen zu wollen. Washington plane einen Präventiv-Schlag gegen nordkoreanische Atomanlagen, um damit einen Krieg zu provozieren, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Beweis seien die Manöver, die die US-Streitkräfte derzeit mit Südkorea gemeinsam abhielten.

Die Beziehungen zwischen dem kommunistisch regierten Nordkorea und den USA sind seit der Ankündigung Pjöngjangs vom Oktober, sein Atomprogramm wieder aufzunehmen, stark angespannt.

Die Streitkräfte Südkoreas sind seit Beginn des Irak-Kriegs in erhöhter Alarmbereitschaft. Die Wachsamkeit an der innerkoreanischen Grenze sei erhöht worden für den Fall, dass Nordkorea die Ablenkung der internationalen Gemeinschaft für gezielte Provokationen nutze, sagte eine Sprecherin von Präsident Roh Moo Hyun. Pjöngjang kündigte seinerseits eine erhöhte Alarmbereitschaft seiner Truppen an.

US-Soldaten und südkoreanische Truppen proben derzeit im Süden der koreanischen Halbinsel in einem gemeinsamen Großmanöver den Ernstfall. Während der Übung soll nach Behördenangaben die Abwehr einer Invasion in Südkorea trainiert werden.

Der südkoreanische Präsident Roh versprach in einer Fernsehrede, er werde sicherstellen, dass der Irak-Krieg die angespannte Lage auf der koranischen Halbinsel nicht weiter verschlechtere. Der Nationale Sicherheitsrat habe die Streitkräfte zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen, die Polizei habe die Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroranschläge verschärft. Roh erklärte, Südkorea werde die USA im Krieg gegen Irak unterstützen. Er kündigte die Entsendung einer Einheit von Militär-Ingenieuren und Sanitätern an. (Quellen: ap. afp)
 
 
 
 

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