+++ Sa.22.03.03, --:--        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

+++ E I L M E L D U N G +++ Sa.22.03.03 - 20:00 Uhr +++ Bagdad unter Dauerbeschuss +++ Die US-Streitkräfte haben die Angriffe auf die irakische Hauptstadt mit unverminderter Härte fortgesetzt. Nachdem bereits den ganzen Tag über geschossen wurde, begann nach kurzer Pause am Abend eine neue Angriffswelle. Es waren wieder zahlreiche Einschläge und Explosionen zu hören. Angaben über Opfer, Schäden und Ziele liegen noch nicht vor. +++ Die irakische Armee hatte am Nachmittag damit begonnen, Öl in Gräben rund um Bagdad anzuzünden. Die schwarzen Rauchwolken sind als Verteidigung gegen die Luftangriffe gedacht. +++ Die alliierten Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bisher keine Massenvernichtungswaffen im Irak entdeckt +++ (Quellen: dpa, br)
 
 

+++ Sa.22.03.03, 14:00

Massive Luftoffensive gegen Irak hat begonnen
Bagdad im Bombenhagel +++ Heftige Luftangriffe auf die Ölstädte Mosul und Kirkuk im Nordirak +++ Unklar ist die Zahl der Opfer unter der irakischen Bevölkerung.

Sa.22.03.03 - Die USA und Großbritannien haben den erwarteten groß angelegten Luftkrieg gegen Irak eingeleitet.

Raketen trafen am Freitagabend einen Palastkomplex des irakischen Präsidenten Saddam Hussein in Bagdad am Ufer des Tigris und weitere Regierungsgebäude. "Die Erde bebt in Bagdad", sagte Reuters-Reporter Khaled Oweis, der von der anderen Seite des Flusses aus die Lage beobachtete. Auch in den nordirakischen Städten Mosul und Kirkuk gab es Explosionen.

Riesige Rauchsäulen stiegen über Bagdad auf. Der getroffene Präsidentenpalast stand in Flammen. Die Angriffe richteten sich offenbar gegen die Republikanischen Garden - eine Eliteeinheit der irakischen Armee - und andere Symbole der Herrschaft Saddams, berichtete Reuters-Korrespondentin Samia Nakhoul.

Zwei Stunden nach dem Angriff auf das Zentrum Bagdads wurde die Stadt am späten Abend von einer zweiten Angriffswelle getroffen. Es seien mindestens sechs Raketen oder Bomben im Osten der Stadt eingeschlagen, sagte Reuters-Reporter Nadim Ladki. Tief fliegende Flugzeuge seien zu hören gewesen. Die US-Marine teilte mit, von US-Kriegsschiffen seien am Freitag rund 320 Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" auf Ziele in der Umgebung von Bagdad abgefeuert worden.

Die USA haben am Samstagmorgen mit weiteren Angriffswellen ihre massive Luftoffensive gegen Irak fortgesetzt.

Reuters-Korrespondenten berichteten von Luftangriffen in den Außenbezirken von Bagdad sowie im Osten der irakischen Hauptstadt. Im Morgengrauen wurde das Zentrum der Stadt von mehreren starken Explosionen erschüttert. Auch in Mosul und Kirkuk im Norden des Landes gab es Detonationen, die auf neue Angriffe hindeuteten. Noch fehlen verlässliche Informationen über die Zahl der Opfer unter der irakischen Bevölkerung. .

US-Generalstabschef Richard Myers hatte am Freitag angekündigt, in den kommenden 24 Stunden würden noch mehrere hundert militärische Ziele angegriffen. Im Süden setzten die britischen und US-Truppen ihre Bodenoffensive fort, bei der bislang zwei US-Marineinfanteristen getötet wurden. Den US-Einheiten stellte sich angeblich der Kommandeur einer irakischen Division.

Die US-Marine teilte mit, von US-Kriegsschiffen seien am Freitag rund 320 Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" auf Ziele in der Umgebung von Bagdad abgefeuert worden. US-Verteidigungskreise hatten im Vorfeld des Krieges eine als "Shock and Awe" (etwa: Angst und Schrecken) bezeichnete Großoffensive aus der Luft angekündigt. Dabei könnten bis zu 3000 satellitengesteuerte Bomben aus der Luft und Marschflugkörper von See abgefeuert werden, hieß es.

Im Süden Iraks besetzten die von den USA geführten Truppen nach Militärangaben wichtige Anlagen der Ölindustrie, britische Truppen rückten zur Hafenstadt Basra vor. Nach britischen Angaben brannten im Südirak sieben Ölfelder. Irak bestritt jedoch, Ölfelder in Brand gesetzt zu haben. Einheiten der US-Marine verhinderten nach einem Bericht des US-Senders Fox die Sprengung zweier Öl-Verladestationen vor der irakischen Südküste und damit eine Umweltkatastrophe. Die irakische Mannschaft habe die Terminals bereits mit Sprengsätze versehen gehabt, hieß es.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministers Geoff Hoon wurde die Halbinsel Faw im Südosten Iraks besetzt. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, US-Einheiten hätten die südlichen Hafenstadt Umm Kasr eingenommen. Die irakische Führung wies die Berichte als falsch zurück.

Ein Sprecher der britischen Truppen sagte am Freitag, die Soldaten könnten in drei bis vier Tagen Bagdad erreichen. Der britische Premierminister Tony Blair warnte jedoch vor Hoffnungen auf einen allzu raschen Sieg. "Ich möchte aber darauf hinweisen, dass unsere Streitkräfte auf Widerstand treffen werden, und dass wir mit unserem Feldzug natürlich nicht alle Ziele über Nacht erreichen werden." Auch die US-Regierung erklärte, der Krieg könne lang und gefährlich werden. Rumsfeld sagte, die irakische Regierung beginne, die Kontrolle über das Land zu verlieren. "Ihre Möglichkeiten schwinden zu verfolgen, was auf dem Schlachtfeld passiert, mit ihren Streitkräften zu kommunizieren, und das Land zu kontrollieren", fügte der Minister hinzu.

Aus US-Verteidigungskreisen verlautete, am Freitag habe sich der Kommandeur der 51. Division der irakischen Armee den US-Truppen in Südirak gestellt. Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, neben dem Kommandeur habe sich auch sein Stellvertreter ergeben. Ihre Division sei buchstäblich "weggeschmolzen", weil die meisten der Soldaten desertiert seien. Die Zahl der desertierten Soldaten wurde zunächst nicht bekannt. (Quelle: rtr)
 

Wall Street deutlich stärker

Sa.22.03.03 - In Erwartung eines schnellen Endes des Golfkriegs hat der New Yorker Aktienmarkt am Freitag deutlich fester geschlossen. Der Beginn der Großoffensive gegen Irak am Abend stärkte nach Ansicht von Analysten die Zuversicht der Investoren, dass die Militäroffensive ihr Ziel schnell erreichen könne. Es war der größte Wochenanstieg seit rund zwei Jahrzehnten. Der Dow-Jones-Index für 30 Industriewerte stieg am Freitag um 235,02 Punkte oder 2,8 Prozent auf 8.521,62. Der Index der Technologiebörse Nasdaq legte um 18,40 Punkte oder 1,3 Prozent auf 1.421,17 Zähler zu. Mit Gewinn gehandelte Aktien überwogen mit Verlust gehandelte im Verhältnis von fünf zu zwei. (Quelle: ap)
 

Erste Flüchtlingswelle aus dem Irak

Sa.22.03.03 - Die sich steigernden Kampfhandlungen im Irak haben am Freitag eine erste Flüchtlingswelle ausgelöst. In Richtung Jordanien gibt es seit Freitagmorgen einen "anhaltenden Strom" von Ausreisenden besonders von sudanesischen, ägyptischen oder somalischen Staatsangehörigen, die im Irak gearbeitet haben. Bisher seien etwa 500 Menschen von der jordanischen Grenze in Lager gebracht worden, sagte Niurka Pineiro von der Organisation für Migration (IOM).

Dagegen kann der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Kris Janowski, noch keine größeren Flüchtlingsbewegungen melden. Vor allem gebe es keine Berichte, wie es im Inneren des Irak aussehe und ob sich Menschen dort schon auf der Flucht befänden.

Janowski widersprach zudem Informationen des Kinderhilfswerks UNICEF, nach denen rund 3000 Menschen am Morgen die Grenzen zum Iran überquert hätten. UNICEF-Sprecherin Wivina Belmonte hatte sich in Genf auf Angaben der iranischen Regierung bezogen. Janowski sagte, es handele sich dabei um eine Gruppe von Menschen, die sich noch im Irak aufhielten, aber bisher keine Absicht zeigten, in den Iran zu gehen. "Das haben wir überprüft, und es stimmt wohl."

Janowski verwies darauf, dass es auch im Golfkrieg 1991 während der Kampfhandlungen kaum große Flüchtlingsbewegungen gegeben habe. Dies sei erst später losgegangen. Auf die Frage, ob die Grenzen der sechs Nachbarstaaten für Flüchtlinge offen seien, sagte Janowski: "Wir haben bisher keine Neins gehört." Es sei aber wenig wahrscheinlich, dass es Fluchtmöglichkeiten etwa nach Kuwait oder (Quelle: dpa)

Erneut weltweit Proteste gegen Irak-Krieg
Größte Friedens-Kundgebung in Griechenland mit mehr als einer
halben Million Menschen. In einigen Ländern schwere Zusammenstöße
zwischen Kriegsgegnern und Polizei.

Sa.22.03.03 - Hunderttausende von Menschen sind am Freitag erneut weltweit gegen den Krieg im Irak auf die Straße gegangen. Bei Ausschreitungen am Rande einer Demonstration in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa kamen drei Menschen ums Leben. Auch in mehreren anderen arabischen Staaten sowie in der Türkei kam es zu gewaltsamen Protesten.

In Athen, Rom, Brüssel, New York und Toronto fanden Friedensmärsche statt. Auch aus Australien, Vietnam, China und Indonesien wurden Proteste gemeldet. Für Samstag sind in Paris und London weitere Großkundgebungen geplant. Auch in Deutschland hielten die Proteste gegen den Militärschlag am zweiten Tag des Krieges an.

Bei den Toten in Sanaa handelte es sich nach Angaben von Augenzeugen und medizinischem Personal um zwei Jugendliche sowie einen Polizisten. Dutzende Menschen seien verletzt worden. Mehr als 10 000 Jemeniten hatten in der Nähe der US-Vertretung demonstriert. Mit Wasserwerfern, Tränengas und Warnschüssen verhinderte die Polizei in letzter Minute einen Sturm auf das Botschaftsgelände. Die Demonstranten hatten zuvor einige Sicherheitsbarrieren durchbrochen. Aufgebrachte Jemeniten bewarfen die Polizei mit Steinen und verbrannten amerikanische, britische und israelische Fahnen.

In Kairo kam es nach dem Freitagsgebet ebenfalls zu Zusammenstößen zwischen Kriegsgegnern und der Polizei. Die Ausschreitungen begannen, als rund 10 000 Gläubige nach dem Freitagsgebet Slogans gegen die USA und den Irak-Krieg riefen und die Polizei sie am Verlassen der Al- Azhar- Moschee hinderte. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. 20 Personen wurden festgenommen. Es gab 40 Verletzte.

In Beirut zogen 500 Libanesen und Palästinenser in die Nähe der US-Botschaft. "Tod für Amerika" riefen sie. Sie versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Demonstriert wurde auch im Südlibanon.

Zu Palästinenser-Protesten kam es auch in einem Flüchtlingslager in Syrien sowie im Gazastreifen und im Westjordanland. Der Großmufti von Syrien, Ahmed Kiftaro, warnte, der Krieg werde zu noch mehr Hass und Gewalt führen. In Pakistan protestierten Tausende von Anhänger des islamistischen Parteienbündnisses MMA im ganzen Land gegen den Irak-Krieg.

In Istanbul gab es nach dem Freitagsgebet ebenfalls Ausschreitungen. Wie die Agentur Anadolu meldete, ging die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen gewalttätige Demonstranten vor.

Die größte Kundgebung wurde aus Griechenland gemeldet, wo mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße gingen. Allein in Athen waren es nach Polizeischätzungen 300 000 Menschen. Die nationalen Medien sprachen übereinstimmend von den größten Demonstrationen der vergangenen 30 Jahre. An der größten italienischen Kundgebung in Rom nahmen 200 000 Menschen teil. Proteste wurden auch aus anderen Städten des Landes gemeldet.

Mit Rufen wie "Bush Mörder" oder "Bush raus aus dem Irak, er gehört Dir nicht" demonstrierten mehrere tausend Kriegsgegner vor der schwer bewachten US-Botschaft in Paris. Einer der zumeist jugendlichen Demonstranten warf nach Angaben der Polizei eine Rauchbombe auf einen vorbeifahrenden Ausflugsbus - zum Schrecken der darin sitzenden amerikanischen Touristen. In Lyon protestierten bis zu 5000 Gewerkschafter. In Brüssel zogen nach Angaben der Veranstalter mehr als 30 000 Menschen durch die Stadt, die Polizei sprach von 17 000 Teilnehmern.

In Stuttgart löste die Polizei eine Blockade von 50 Kriegsgegnern vor der Zufahrt zur Kommandozentrale der US-Streitkräfte in Europa auf. In Frankfurt am Main gingen rund 7000 Menschen auf die Straße, in Halle demonstrierten mehrere tausend Schüler.

Kriegsgegner und Polizei haben sich am Freitagabend in der spanischen Hauptstadt Madrid eine Straßenschlacht geliefert. Die Polizei schoss mit Gummigeschossen auf die Menge. Die Demonstranten setzten Abfalleimer in Brand und warfen Steine auf die Beamten. Nach einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur Efe wurde eine Frau von einem Gummigeschoss am Bein verletzt. Die Straßenkämpfe dauerten mehrere Stunden.

Begonnen hatten die Auseinandersetzungen mit einer Demonstration mehrerer tausend Menschen, die vor der US-Botschaft gegen den Golfkrieg der USA und gegen die spanische Unterstützung für Washington protestierten.

Auch in Barcelona gab es eine Antikriegs-Demonstration, an der sich etwa 5.000 Menschen beteiligten. Die Menge warf Eier und Flaschen auf die Polizisten.

In New York protestierten am Donnerstagabend (Ortszeit) Tausende bei strömenden Regen am Times Square. Die "New York Post" sprach am Freitag von 5000 Teilnehmern. Nach Polizeiangaben wurden elf Demonstranten festgenommen. Auch in Kanada versammelten sich tausende von Menschen zu Friedensmärschen. Proteste vor US-Botschaften gab es auch in Hanoi in Vietnam, wo sich 200 Menschen versammelten. (Quelle: dpa)
 

Proteste gegen Golfkrieg in Nord- und Südamerika
Massenverhaftungen in San Francisco

Sa.22.03.03 - Die weltweiten Proteste gegen den US-Angriff auf Irak sind am Freitagabend auch auf dem amerikanischen Kontinent fortgesetzt worden. In Sao Paulo nahmen mehr als 2.000 Menschen an einem Demonstrationszug teil, auch in den USA selbst bekundeten Kriegsgegner ihrem Unmut über die Militäraktion am Golf.

Die Demonstranten in Sao Paulo zogen vor das US-Konsulat in der brasilianischen Metropole, verbrannten eine amerikanische Flagge und warfen mit rosaroter Farbe gefüllte Luftballons auf das Gelände. In Sprechchören wurde US-Präsident George W. Bush scharf attackiert und zum Teil auch mit Adolf Hitler verglichen. Kleinere Demonstrationen fanden auch in Rio de Janeiro und weiteren brasilianischen Städten statt.

In San Francisco kündigten Kriegsgegner einen zweiten Tag der Blockade des öffentlichen Lebens an. Schon am Morgen (Ortszeit) wurden etwa 100 Demonstranten festgenommen, die das Finanzzentrum der kalifornischen Metropole lahm legen wollten. Bei Massenprotesten am Donnerstagabend hatte es rund 1.400 Festnahmen gegeben.

In der Nähe des Weißen Hauses in Washington versammelten sich rund 100 Demonstranten, die sich mit roter Farbe als Symbol für das Blutvergießen im Krieg beschmiert hatten. In Baltimore legten sich etwa 70 Menschen vor dem Bundesgerichtshof auf die Straße, um auf die zu erwartenden Kriegstoten hinzuweisen. Protestaktionen wurden auch in Chicago und Minneapolis eingeleitet. Überall schritt die Polizei ein und nahm zahlreiche Aktivisten in Gewahrsam. (Quelle: ap)

 

Anti-Kriegsproteste in ganz Italien

Sa.22.03.03 - Zu massiven Protesten kam es im ganzen Land sofort nach Bekanntwerden der Nachricht vom Kriegsbeginn. Schon am Donnerstagmorgen wurden zahlreiche Schulen und Betriebe bestreikt, fanden überall spontane Demonstrationen statt. In Mailand folgten etwa 150.000 Menschen dem Aufruf der Gewerkschaften und der Friedensbewegung. Ihr Demonstrationszug vereinte sich auf dem Domplatz mit zehntausenden Schülern.

Ähnliche Zahlen wurden aus Turin gemeldet, wo die Arbeiter der Fiat-Werke sofort in den Ausstand getreten waren. Protestierer besetzten den Bahnhof und brachten den Zugverkehr zum Erliegen. Am Abend dann trafen sich laut Polizei über 100.000 Menschen zu einem Fackelzug. In Genua brach der Verkehr zusammen, da schon vormittags zehntausende Menschen im Zentrum zusammenströmten. (Quelle: taz) Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/03/22/a0191.nf/text

US-Kongress fast geschlossen hinter Bush

Sa.22.03.03 - Nach dem Senat hat sich am Freitag auch das Repräsentantenhaus mit einer Resolution hinter US-Präsident George W. Bush gestellt. Mit 392 zu 11 Stimmen drückten die Abgeordneten Bush als Oberkommandierendem ihre uneingeschränkte Unterstützung aus und lobten dessen "starke Führung und das entschiedene Handeln". Am Donnerstag hatte sich bereits der Senat geschlossen hinter Bush gestellt.

Den Resolutionen war eine teils turbulente Debatte vorausgegangen. Auch Demokraten, die Bush zunächst Versagen bei dem diplomatischen Bemühen um internationale Unterstützung für den Krieg vorgeworfen hatten, stimmten zu. "Wir mögen unterschiedliche Auffassungen darüber gehabt haben, wie es so weit kommen konnte, aber der Präsident ist der Oberkommandierende, und wir stehen einig hinter ihm", sagte Minderheitenführer Tom Daschle. (Quelle: dpa)

USA: Irak-Krieg könnte sich hinziehen

Sa.22.03.03 - Trotz des begonnenen Vormarsches in Irak gehen die USA nach eigenen Angaben weiterhin davon aus, dass sich der Krieg hinziehen könnte.

"Es ist wichtig für das amerikanische Volk, sich zu vergegenwärtigen, dass dies nach wie vor ein langer, langwieriger und gefährlicher Einsatz sein kann", sagte US-Präsidialamtssprecher Ari Fleischer am Freitag in Washington. Es handele sich derzeit um die Eröffnungsphase des Krieges. "Egal wie die Leute es sehen, dies ist echt, dies ist ein Krieg, dies ist ist gefährlich, es liegen noch viele Gefahren vor uns", sagte Fleischer. (Quelle: rtr)

Rumsfeld warnt Türkei vor Militärintervention in Nordirak

Sa.22.03.03 - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Ankara vor dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordirak gewarnt. Die US-Regierung habe die türkische Regierung und Armee darüber informiert, dass es "nicht hilfreich" sei, wenn türkische Soldaten in großer Zahl in Nordirak einmarschierten, sagte Rumsfeld am Freitag vor Journalisten im Pentagon. "Wir haben Spezialkräfte und -einheiten, die mit kurdischen Kämpfern in Nordirak in Verbindung stehen", betonte Rumsfeld. (Quelle: afp)
 

Türkei marschiert trotz US-Widerstands in Irak ein
Ankara will Gründung eines unabhägigen Kurdenstaates verhindern. Bundesregierung will angeblich deutsche Besatzung der AWACS-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei zurückziehen.

Sa.22.03.03 - Zwei Tage nach Beginn des Irak-Kriegs sind trotz des Widerstands der USA offenbar erste türkische Armee-Einheiten in Nordirak einmarschiert. Rund tausend Soldaten seien in der Nacht zum Samstag auf irakisches Territorium vorgedrungen, berichtete der Nachrichtensender CNN-Türk. Wenige Stunden zuvor hatte Ankara auf massiven Druck der USA seinen Luftraum für US-Kampfflugzeuge freigegeben. Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise die deutschen Soldaten aus den AWACS-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei zurückziehen.

"Alle Probleme mit den USA sind gelöst. Türkische Soldaten werden nach Nordirak gehen", sagte der türkische Außenminister Abdullah Gül. Washington hatte bis zuletzt einen Vormarsch türkischer Truppen in den von Kurden bewohnten Nordirak abgelehnt. Ankara hingegen verlangte grünes Licht im Gegenzug für die am Donnerstag den USA gewährten Überflugrechte. Offiziell will die Türkei eine Massenflucht der Kurden auf ihr Territorium vermeiden. Vor allem aber will Ankara die Gründung eines unabhängigen Kurdenstaats in Nordirak in Folge des Irak-Krieges verhindern, da dies kurdische Unabängigkeitsbestrebungen im Südwesten der Türkei wiederbeleben könnte. Außerdem will Ankara verhindern, dass Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK die Wirren des Krieges zu Vorstößen in die Türkei ausnutzen.

Die türkischen Soldaten seien von Cukurca aus im äußersten Südosten der Türkei nach Irak einmarschiert, berichtete CNN-Türk. Ihre Aufgabe sei es, die Ankunft weiterer Einheiten vorzubereiten, die gegen die Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgehen sollten. Der türkische Generalstab wollte die Angaben auf Anfrage nicht bestätigen. Die Türkei hat in Nordirak, der sich seit 1991 der Kontrolle Bagdads entzieht, bereits mehrere tausend Soldaten stationiert. Die türkischen Planungen für den Kriegsfall sahen den Einmarsch zehntausender Soldaten vor.

Sobald die Türkei aktiv ins Kriegsgeschehen eingreife, solle die deutsche Beteiligung am AWACS-Einsatz im Rahmen der NATO geprüft werden, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise. Dann seien die Grundlagen der ursprünglichen türkischen Anfrage möglicherweise nicht mehr gegeben. Ein Regierungssprecher hatte sich am Freitag auf eine entsprechende Frage nicht festlegen wollen. Generalbundesanwalt Kay Nehm stellte klar, dass die NATO ihre Hilfestellung überprüfen müsse, wenn türkische Truppen die Grenze zu Irak tatsächlich überschreiten sollten.

Die betroffenen Bundeswehrsoldaten verlangen laut "Welt am Sonntag" eine klare Entscheidung des Bundestages zu den AWACS-Einsätzen. Hauptmann Klaus Rennings schrieb als Vorsitzender der Truppenkameradschaft der deutschen AWACS-Besatzung den Abgeordneten, durch die direkte Unterstellung des Verbandes unter NATO-Kommando befänden sich "die deutschen Soldaten ohne Parlamentsbeschluss kurzfristig in einem Kriegseinsatz, ohne dass die verfassungsmäßige Grundlage eingehalten und damit die rechtliche Absicherung gegeben wäre." (Quelle: afp)

Neuer Streit um Irak-Politik der EU droht

Sa.22.03.03 - In der EU bahnt sich ein neuer Streit über den Wiederaufbau Iraks nach dem Golfkrieg an. Trotz ernsthafter Bemühungen um einen Konsens beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag prallten der britische Premierminister Tony Blair und der französische Präsident Jacques Chirac mit ihren Vorstellungen aufeinander. Während Blair ein UN-Mandat für eine Nachkriegsverwaltung Iraks forderte, lehnte Chirac ein solches Mandat ab, das "die Militärintervention rechtfertigen würde".

Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich grundsätzlich darauf, ihren alten Streit über die Notwendigkeit eines Golfkriegs auszublenden und stattdessen eine gemeinsame Haltung für die Zukunft zu suchen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, nun gehe es darum, "Perspektiven zu entwickeln". Auch Blair schlug versöhnliche Töne an und drang auf eine zentrale Rolle der Europäischen Union beim Wiederaufbau Iraks. Chirac sagte, Europa sei bislang an seinen Krisen immer gewachsen und habe nie Rückschritte gemacht.

Chirac lehnte aber deutlich den von Blair eingebrachten Vorschlag ab, für die Verwaltung Iraks in der Zeit nach Saddam Husseins ein UN-Mandat einzuholen. Der französische Präsident sagte: "Frankreich würde eine solche Resolution nicht akzeptieren, die die Militäraktion legitimieren und den Kriegsparteien das Mandat zur Verwaltung Iraks geben würde."

Die bestehenden alten Differenzen wurden nicht weiter verfolgt. Es sei angesichts der höchst unterschiedlichen Positionen nicht der Versuch gemacht worden, "den einen oder den anderen zu überzeugen, das wäre objektiv auch unmöglich gewesen, das war jedem klar", sagte Schröder. Am Vorabend hatten die EU-Chefs eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die sich mit der Bewältigung der Kriegsfolgen in Irak, in der Nahost-Region und auf internationaler Ebene beschäftigt.

Darin wird der EU eine Rolle für die Bewältigung der humanitären Folgen des Kriegs zugewiesen. Die UN soll eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau erhalten. Chirac gab zu verstehen, dass sein Land nicht die Rechnung für einen Krieg bezahlen werde, den er nicht gewollt hat. "Wir haben nicht über den Wiederaufbau im ökonomischen Sinne gesprochen", sagte er.

Auch Blair berichtete, gebe einen gemeinsamen Willen unter den EU-Staats- und Regierungschefs, dass Europa sich in der humanitären Hilfe engagiere. Auch den Vereinten Nationen müsse eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau zukommen. "Die internationale Gemeinschaft muss zusammenkommen, um die Scherben aufzukehren, die Saddams Herrschaft hinterlassen hat." Blair forderte auch eine Wiederbelebung des transatlantischen Dialogs. "Europa sollte den USA ein Freund und Partner sein und kein Rivale."

Angesichts des transatlantischen Zerwürfnisses startete der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt eine neue Initiative zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik, die er an Deutschland und Frankreich richtete. Schröder begrüßte die Initiative, betonte jedoch: «Es geht hier aber nicht darum, irgendjemanden auszuschließen.» Die Initiative sei «offen für jeden». Über eine mögliche Integration der EU-Streitkräfte wollte Schröder nicht spekulieren. Dies werde der Verlauf der Debatte zeigen. Der Kanzler betonte aber, dass mit einer Stärkung des europäischen Pfeilers auch die NATO gestärkt würde. (Quelle: ap)
 

Chirac: Irak-Krieg verstößt gegen Völkerrecht
Der französische Präsident spricht sich gegen eine US-Verwaltung im Nachkriegs-Irak aus.

Sa.22.03.03 - Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat den Irak-Krieg als Verstoß gegen das Völkerrecht angeprangert. "Man hat die internationale Rechtmäßigkeit verlassen", sagte er nach dem Brüsseler EU-Gipfel an die Adresse der USA und Großbritanniens. Bei dem EU-Spitzentreffen hatten die Staats- und Regierungschefs angesichts schweren Streits vor allem über die Nachkriegszeit in Irak beraten. Im französisch-britischen Konflikt um die moralische Verantwortung für den Angriff stellte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hinter Chirac.

Chirac betonte die zentrale Rolle der Vereinten Nationen in dem Konflikt. Frankreich werde dabei keine UN-Resolution akzeptieren, die nach Kriegsende den USA und Großbritannien die Verwaltung Iraks übertragen würde, warnte er. Durch eine derartige Entschließung solle der Militäreinsatz nachträglich gerechtfertigt werden; dies sei der Lage "nicht angemessen".

Bereits in einer ersten Rede nach Kriegsbeginn hatte Chirac bemängelt, die Zustimmung der UNO fehle. Eine Mehrheit der Staaten im Sicherheitsrat sei gegen den Krieg. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi warf Frankreich hingegen vor, es habe mit seiner Veto-Drohung die UNO ihres Einflusses und ihrer Glaubwürdigkeit beraubt.

Schröder sagte, er wolle sich in den Streit zwischen Chirac und Blair "nicht als Schiedsrichter einmischen". Werde aber versucht, Frankreich wegen seines Verhaltens im Sicherheitsrat "in irgendeiner Form" für das Scheitern der diplomatischen Bemühungen und damit für den Irak-Krieg verantwortlich zu machen, sei dies "absurd".

Im Londoner Unterhaus hatte der britische Premier Tony Blair Chirac wegen seines Irak-Kurses scharf angegriffen. Er hatte Frankreich unterstellt, den Weg für eine neue UN-Resolution verbaut zu haben, die den irakischen Staatschef Saddam Hussein in letzter Sekunde zum Einlenken hätte bewegen können. (Quelle: afp)
 

Deutschland arbeitet Konzept für UN-Hilfe im Irak aus
Christiane Berthiaume vom Welternährungsprogramms: Wenn der Krieg länger als vier Wochen dauere, werde die ganze irakische Bevölkerung auf Lebensmittelhilfe angewiesen sein.

Sa.22.03.03 - Deutschland arbeitet im Auftrag des Weltsicherheitsrates ein Konzept aus, das die humanitäre Versorgung der irakischen Bevölkerung während des Krieges sicherstellen soll. Das teilte der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger nach Beratungen des Sicherheitsrates mit UN-Generalsekretär Kofi Annan am Freitag in New York mit. Laut Pleuger ist sich der Sicherheitsrat darin einig, dass die Vorräte und Mittel aus dem "Öl-für-Lebensmittel"-Programm genutzt werden sollten, um die Not der Iraker zu lindern.

Ein deutsches Expertenteam werde schon am Samstag beginnen, die von Annan unterbreiteten Vorschläge und weitere Anregungen aus dem Sicherheitsrat zusammenzufassen und auf ihre Durchführbarkeit zu überprüfen. Das Problem sei, die Lebensmittel trotz militärischen Geschehens an die Grenzen zum Irak zu bringen und dann landesweit sowie unter den irakischen Flüchtlingen in Nachbarländern zu verteilen. Deshalb soll Deutschland, das seit Jahresbeginn das Sanktionskomitee für den Irak leitet und damit für die Überprüfung des "Öl-für-Lebensmittel"-Programmes verantwortlich ist, jetzt praktikable Lösungen anbieten.

Annan hatte dem Sicherheitsrat vorgeschlagen, das Anfang der Woche abgebrochene "Öl für Lebensmittel"-Programm in abgewandelter Form wieder neu zu beleben. Aus diesem Programm sind UN-Angaben zufolge Lebensmittel im Wert von 2,4 Milliarden Dollar (2,27 Milliarden Euro) umgehend verfügbar. Er wolle auch dafür sorgen, dass Güter im Wert von 8,9 Milliarden Dollar aus bereits abgeschlossenen Verträgen in die Region geschickt und über das gesamte Land verteilt würden, hatte Annan dem Rat schriftlich mitgeteilt.

Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte äußerte die Hoffnung, dass die Deutschen in Kürze einen Plan vorlegen, der dann als Resolution verabschiedet werden kann. Er sei erfreut, dass der Sicherheitsrat wieder bereit sei zusammenzuarbeiten. Negroponte erklärte auf Anfrage von Journalisten, seine Regierung werde sicher stellen, dass "natürlichen Ressourcen des Irak, einschließlich der Ölquellen, vollständig in der Hand der Iraker bleiben".

Der Irak-Krieg wird für die humanitären Organisationen zu einem "logistischen Albtraum", wie Christiane Berthiaume vom Welternährungsprogramms (WFP) am Freitag in Genf sagte. Wenn der Krieg länger als vier Wochen dauere, werde die ganze irakische Bevölkerung auf Lebensmittelhilfe angewiesen sein. 23 Prozent der Kinder unter fünf Jahren seien bereits jetzt unterernährt.

Diese Operation werde mehr als eine Milliarde Dollar kosten, sagte Berthiaume. Die UN-Organisationen haben bislang erst 50 Millionen Dollar von den im Februar geforderten 123,7 Millionen Dollar erhalten. (Quelle: dpa)

Irakische Flüchtlinge müssen keine Abschiebung fürchten

Sa.22.03.03 - Irakische Flüchtlinge müssen vorerst keine Abschiebung aus Deutschland befürchten. Bundesinnenminister Otto Schily bat am Freitag die Bundesländer, einen Abschiebestopp zu erlassen. Zudem wies der SPD-Politiker das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an, die Asylverfahren für Iraker auszusetzen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, nannte das Vorgehen Schilys ein "ganz wichtiges Signal".

Nach Schätzungen der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration halten sich derzeit rund 75.000 irakische Flüchtlinge in der Bundesrepublik auf. Zwischen 60 und 70 Prozent sind Kurden. Seit 1995 stiegen die Flüchtlingszahlen mehr und mehr an, und seit dem Jahr 2000 stellen die Iraker unter den Asylbewerbern in Deutschland die größte Gruppe.

"Pro Asyl" hatte vor Kriegsbeginn den Umgang mit irakischen Asylbewerbern in Deutschland als unverantwortlich kritisiert. Die Flüchtlingshilfsorganisation warf der Bundesregierung eine gezielte Strategie mit dem Ziel vor, Deutschland als Zufluchtsland für Flüchtlinge aus der Kriegsregion so unattraktiv wie möglich zu machen. (Quelle: ap)
 

Deutsche Soldaten in Kuwait verstärkt

Sa.22.03.03 - Die deutschen ABC-Abwehreinheiten in Kuwait sind verstärkt worden. Wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam mitteilte, flogen "gut 100" Soldaten vom Militärflughafen Köln/Wahn nach Kuwait ab. Sie sollten ohne Zwischenstopp am Abend in Kuwait eintreffen. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte die Verstärkung Mitte der Woche angekündigt und mit der Notwendigkeit eines zusätzlichen Schutzes begründet, falls US-Soldaten aufgrund des Krieges in Irak dorthin abgezogen werden sollten.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin hob hervor, dass die Soldaten "aus Gründen des Selbstschutzes" verlegt worden seien. Die Männer vor Ort seien eng eingebunden in die Arbeit der Behörden und der US-Kollegen vor Ort. Sie seien am Donnerstag, nachdem irakische Raketen in Kuwait eingeschlagen waren, mehrfach alarmiert worden. Zum Selbstschutz und zur Untersuchung von Gelände seien sie zum Einsatz gekommen, um zu überprüfen, ob chemische Kampfstoffe verwendet worden seien. Sie seien mit Schutzmasken und -kleidung ausgerüstet gewesen. Zu keiner Zeit habe Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Soldaten bestanden. Dies sei für sie ein "Routinevorgang".

Im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" sind derzeit etwa 85 Bundeswehrsoldaten mit sechs Panzern vom Typ Fuchs in Kuwait stationiert. Der technisch hoch entwickelte Spürpanzer ist eine Art rollendes Labor. Er verfügt über die Fähigkeit, atomare, biologische oder chemische Verseuchungen zu erkennen, zu markieren und Proben für Feinanalysen zu nehmen. Die Bundesregierung hob hervor, dass auch die Überprüfung von eingeschlagenen irakischen Raketen durch das Bundestagsmandat für die Anti-Terror-Mission gedeckt sei. "Ich glaube, das Mandat ist eindeutig, unmissverständlich un klar", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Soldaten hätten für den Irak-Krieg keinerlei Funktion. Sie nähmen aber eine Schutzfunktion und eine humanitäre Aufgabe wahr. Es gebe keinen Grund, über Änderungen oder Weiterungen des Mandats nachzudenken. Auch der Sprecher des Verteidigungsministeriums wies darauf hin, dass die Kommandostrukturen für die Anti-Terror-Mission und den Irak-Krieg völlig unterschiedlich seien. (Quelle: afp)
 

Streit um deutsche Hilfe im Irak-Krieg verschärft

Sa.22.03.03 - Der Streit über die Rechtmäßigkeit der deutschen Hilfe im Irak-Krieg kommt nun vor das Bundesverfassungsgericht: Die FDP kündigte für nächste Woche eine Klage wegen der Einsätze von Bundeswehrsoldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen zum Schutz des NATO-Landes Türkei gegen irakische Angriffe an. Außer bei den AWACS-Flügen gibt es auch beim Einsatz deutscher ABC-Abwehrsoldaten in Kuwait und bei der Gewährung der Überflugrechte für die USA Zweifel, ob Deutschland damit nicht bereits in den Krieg verwickelt ist. In der Bevölkerung hält unterdessen der Protest an.

Die FDP stellt nicht die deutsche Beteiligung an AWACS-Flügen in Frage. Ihr geht es nach eigenen Angaben um einen Beschluss des Bundestages, damit die Soldaten mehr Rechtssicherheit bekommen. Die rot-grüne Regierung hält das für überflüssig, weil es sich nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die Erfüllung von NATO-Pflichten handele. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, die FDP nehme mit ihrer Klage ein Recht wahr. "Man wird sehen, was daraus wird." Die Union wird sich der Klage nicht anschließen. (Quelle: dpa)

CDU wirft Rot-Grün Doppelzüngigkeit vor
Faktisch sei Deutschland längst am Irak-Krieg beteiligt.

Sa.22.03.03 - CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat der rot-grünen Bundesregierung "Doppelzüngigkeit" in ihrer Irak-Politik vorgeworfen. So verurteile Bundeskanzler Gerhard Schröder zwar lauthals das Vorgehen der US-Truppen, "aber er macht militärisch genau das, was die Amerikaner von ihm verlangen", sagte Meyer der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Dazu gehörten die Gewährung von Überflugrechten, die Beteiligung an den Awacs-Aufklärungsflügen und die Bewachung der US-Kasernen in Deutschland.

"Mehr würde eine Unionsregierung auch nicht tun", betonte Meyer in dem Interview. Die CDU habe von Anfang an eine klare Position vertreten. Auch nach dem Einmarsch stünden die Christdemokraten an der Seite der Amerikaner, da ansonsten kein Diktator der Welt eine Drohung noch ernst nehmen würde.

Rot-Grün hoffe hingegen, dass ihre Wähler und Anhänger nicht merkten, "wie weit Worte und Taten bei ihnen auseinander klaffen". Faktisch sei Deutschland längst am Irak-Krieg beteiligt, unterstrich der CDU-Generalsekretär. (Quelle: ap)
 

Anzeigen gegen Schröder wegen Golfkrieg vom Tisch
Generalbundesanwalt Nehm wird nicht gegen den Bundeskanzler und Mitglieder seiner Regierung wegen Verdachts auf Vorbereitung eines Angriffskrieges ermitteln.

Sa.22.03.03 - Die rund 120 Strafanzeigen gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Golfkrieg sind vom Tisch. Generalbundesanwalt Kay Nehm erklärte am Freitag in Karlsruhe, er werde nicht gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Mitglieder seines Kabinetts wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines Angriffskrieges ermitteln. Ausdrücklich ließ Nehm offen, ob der Irak-Krieg ohne ein erneutes UN-Mandat völkerrechtswidrig ist.

Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Regierung verstoße nicht gegen das zentrale Anliegen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen solle. Die bloße Gewährung von Überflug- oder Transportrechten erfülle nicht den Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern bedeute eine bloße Nichtverhinderung von Angriffshandlungen.

Es liege fern, reine Duldungs- oder Unterlassungshandlungen als Kriegsbeteiligung zu bewerten, heißt es weiter. Diese seien vom deutschen Strafrecht nicht erfasst. Auch die Mitwirkung an AWACS-Einsätzen diene nicht einer völkerrechtswidrigen Aggression, sondern ersichtlich dem Schutz der türkischen Staatsgrenze im Rahmen der Bündnisverpflichtungen.

In rund 120 Strafanzeigen war Bundeskanzler Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ein Verstoß gegen das Strafrecht vorgeworfen worden, weil Deutschland Überflugrechte für die USA und die Teilnahme an AWACS-Aufklärungsflügen über der Türkei zugesagt hatte. Die Anzeigenerstatter - darunter die PDS - bezogen sich auf Paragraf 80 des Strafgesetzbuches. Der bestimmt eine Mindeststrafe von zehn Jahren bis hin zu lebenslanger Freiheitsstrafe, wenn ein Angriffskrieg vorbereitet wird, "an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll".

Das Grundgesetz erklärt in Artikel 26 sogar alle Handlungen für verfassungswidrig, die "geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören". Das Grundgesetz bestimmt auch, dass solche Handlungen, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges, unter Strafe zu stellen sind.

Nehm erklärte, die strafrechtliche Bewertung sei nicht von der Beantwortung der Frage abhängig, ob der Golfkrieg völkerrechtswidrig sei. Die Entscheidung des Generalbundesanwalts, keine Ermittlungen einzuleiten, ist endgültig. Eine Beschwerde vor Gericht ist nicht möglich.

Regierungssprecher Thomas Steg erklärte in Berlin, die Entscheidung "deckt sich völlig mit unserer Überzeugung und Einschätzung". Die Experten verträten unterschiedliche Auffassungen, ob der Golfkrieg völkerrechtswidrig sei oder nicht. Nach Abwägung der Argumente habe die Bundesregierung "eine eindeutig politische Entscheidung" getroffen. Gemäß ihrer Bündnispflichten gewähre sie den Amerikaner Überflug- und Transitrechte.

Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sieht im Golfkrieg weiter einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der auch Konsequenzen für Deutschlands Verpflichtungen in der NATO haben müsse. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel forderte deshalb in München: "Schröder muss endlich klar bekennen, wie die rot-grüne Bundesregierung den Krieg im Irak rechtlich bewertet." (Quelle: ap)

Israels Militär zensiert Websites

Sa.22.03.03 - Israels Zensurbehörde hat Websites des Landes gewarnt, "heikle" Informationen zu veröffentlichen. Die Chefin der israelischen Militär-Zensur Rachel Dolev habe sich in einem Brief an Online-Angebote wie Rotter.net und Fresh.co.il gewandt, der Anweisungen enthält, wie sich die Macher vor der Veröffentlichung von Informationen verhalten zu haben. Sie müssen zuvor eine Erlaubnis einholen, wenn die Information die Sicherheit des Staates Israel und seiner Bürger betreffe, heißt es in Medienberichten.

Betroffen sind beispielsweise Nachrichten über eventuelle Raketeneinschläge in Israel oder Beratungen der Regierung. Die beiden genannten Online-Angebote sind laut den Berichten beliebt und ziehen Israelis aus aller Welt an. In den dortigen Foren könnten sich Nachrichten schneller verbreiten als über herkömmliche Wege. Daher würden die Mitarbeiter der Zensurbehörde derartige Online-Angebote ständig überprüfen.
(Quelle: heise)
 

UN-Gesandter für Nordkorea warnt vor Krieg mit USA

Sa.22.03.03 - Der UN-Sondergesandte in Pjöngjang, Maurice Strong, hat vor einem Krieg zwischen den USA und Nordkorea gewarnt. "Keiner will den Krieg, und doch könnte er eintreten, wenn die betroffenen Parteien keinen Weg finden, ihre Meinungsverschiedenheiten diplomatisch beizulegen", sagte Strong nach einem Besuch in Nordkorea. Angesichts des Irak-Kriegs habe die Führung in Pjöngjang ihre Sorge erkennen lassen, zum Ziel künftiger Interventionen der USA zu werden. Deshalb sei auch in Zukunft mit "Provokationen" durch Nordkorea zu rechnen, sagte Strong.

Zuvor hatte Nordkorea die Einstellung der Gespräche zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Südkorea verkündet. Grund sei die Unterstützung des Irak-Kriegs durch Seoul, zitierte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap das nordkoreanische Radio Pjöngjang. Die innerkoreanischen Gespräche hätten nächste Woche in Pjöngjang stattfinden sollen. Nordkorea hatte die USA am Vortag beschuldigt, im Schatten des Irak-Krieges auch Nordkorea angreifen zu wollen. Seoul unterstützt den Krieg und will unter anderem Spezialisten wie Bauingenieure nach Irak entsenden.

Die jüngste Entscheidung Nordkoreas ist ein weiterer Rückschlag für die Bemühungen Seouls, den isolierten Norden in die internationale Staatengemeinschaft zu integrieren. Die Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA sind seit der Ankündigung Pjöngjangs vom Oktober, sein Atomprogramm wieder aufzunehmen, stark angespannt. (Quelle: afp)
 
 
 
 

+++ E I L M E L D U N G +++ Fr.21.03.03 - 20:00 Uhr +++ Bagdad +++
Vor etwa einer Stunde haben die USA und Großbritannien mit einem Großangriff aus der Luft auf den Irak begonnen. Die Hauptstadt Bagdad liegt unter Dauerbeschuss. Augenzeugen berichten von Hunderten Detonationen, die ganze Stadt vibriert, Tausende Fenster sind zerborsten. Nach riesigen Lichtbällen stiegen Rauch- und Staubwolken auf und blieben minutenlang in der Luft stehen. Viele Gebäude stehen in Flammen. Allein ein Dutzend Raketen sollen in einen Palast von Präsident Saddam Hussein eingeschlagen sein. Was ansonsten getroffen wurde, ist bisher unklar.

Nach Informationen des arabischen Fernsehsenders El Dschasira gibt es auch heftige Luftangriffe auf die Ölstädte Mosul und Kirkuk im Nordirak. US- und britische Militärkreise haben die Großoffensive unter dem Namen
"Shock and Awe" (Angst und Schrecken) bereits am Nachmittag angekündigt. Verteidigungsminister Rumsfeld sagte vor wenigen Minuten in Washington: "Der Luftkrieg gegen den Irak hat begonnen" und rief die irakische Führung auf, schnell zu kapitulieren. Unterdessen rücken die Bodentruppen aus Richtung Kuwait weiter nach Bagdad vor. Sie stehen bereits kurz vor der Stadt Basra und wollen diese noch in der Nacht erobern. Außerdem haben sie nach eigenen Angaben die Kontrolle über die südirakische Hafenstadt Umm-Kasr übernommen. (Quelle: br)
 
 
 
 

mehr Kurznachrichten...