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Vierter Kriegstag in Irak
Luftangriffe auf Bagdad gehen weiter +++ 500 Marschflugkörper, Raketen und Bomben an einem Tag +++ Verlässliche Angaben über Opfer liegen nicht vor +++ Suche nach Massenvernichtungswaffen bisher erfolglos +++ US-Bodentruppen haben angeblich den halben Weg nach Bagdad geschafft +++ Massive multimediale Propagandakampagne, um das irakische Militär zur Aufgabe zu bewegen.

So.23.03.03 - Die USA haben ihre nächtlichen Angriffe auf Bagdad fortgesetzt. In den frühen Morgenstunden erschütterte eine heftige Explosion die irakische Hauptstadt, die ganze Nacht waren Kriegsflugzeuge zu hören. Die Angriffe schienen jedoch nicht so intensiv wie in der Nacht zuvor.

Am Samstag beschossen die USA nach Angaben des Verteidigungsministeriums Irak mit 500 Marschflugkörpern, Raketen und Bomben. Kampfflugzeuge flogen von Flugzeugträgern und Stützpunkten in der Golfregion aus 1.000 Einsätze, teilte der US-Generalstab mit. Die Streitkräfte seien 240 Kilometer in Irak vorgestoßen und hätten damit den halben Weg nach Bagdad geschafft. Der Euphrat sei erfolgreich überschritten worden. Pentagon-Sprecherin Torie Clarke ergänzte, irakische Soldaten ergäben sich in großen Zahlen, darunter auch etliche Offiziere.

US-Oberbefehlshaber General Tommy Franks sagte, die alliierten Truppen lägen vor Basra, wollten aber Kämpfe mit der irakischen Armee dort vermeiden. Die BBC hatte zuvor die Eroberung der Stadt gemeldet.

Der katarische Fernsehsender El Dschasira berichtete unter Berufung auf Krankenhäuser, bei Luftangriffen auf Basra seien 50 Menschen getötet worden. Eine Sprecherin der US-Armee meldete zudem die Einnahme von Nasirijah nordwestlich von Basra am Euphrat.

Parallel zur breit angelegten Bodenoffensive und der "Angst und Schrecken"(Shock and Awe)-Bombenkampagne setzt das amerikanische Militär zusätzlich auf eine massive multimediale Propagandakampagne, um das irakische Militär zur Aufgabe zu bewegen. Allein von Freitag auf Samstag wurden zwei Millionen Flugblätter mit Anleitungen zur Kapitulation abgeworfen. Zugleich überflogen als fliegende Radiostationen umgebaute Hercules-Maschinen die irakischen Truppenverbände und strahlten Sendungen über die Verschwendungssucht der Saddam-Söhne Udai und Kusai aus.

Die Suche amerikanischer Spezialeinheiten nach Scud-Raketen sowie biologischen und chemischen Waffen ist bislang erfolglos geblieben. Das räumte am Samstag Generalmajor Stanley McChrystal vom US-Generalstab in Washington ein. Bislang seien keine Scuds abgefeuert worden, und die US-Einheiten, die Stützpunkte im Westen der irakischen Wüste durchsuchten, hätten bisher keine Raketen oder Raketenwerfer entdeckt, sagte er. Irak hat bestritten, im Besitz von Scud-Raketen und von B- und C-Waffen zu sein.

Scud-Raketen haben genug Reichweite, um Israel zu erreichen. Der Kommandeur der alliierten Golfkriegsstreitkräfte, General Tommy Franks, hatte am Samstag erklärt, Irak müsse noch Rechenschaft über den Verbleib von zwei Dutzend Scuds ablegen, die nach Angaben der UN-Inspektoren vom Golfkrieg 1991 übrig geblieben seien.

Nach Angaben des irakischen Gesundheitsministers Omed Medhat sind bei den Luftangriffen in der Nacht zu Samstag drei Menschen getötet worden. Rund 200 Einwohner seien verletzt worden, darunter Kinder. Der Regierungssitz von Präsident Saddam Hussein am Westufer des Tigris wurde beschädigt, das neunstöckige Hauptquartier des Geheimdienstes wurde direkt getroffen.

Am Samstagabend stiegen rund 20 Rauchsäulen in Bagdad auf. Der arabische Sender El Dschasira meldete, Irak habe Ölcontainer in Brand gesteckt, um die Luftangriffe durch den Rauch zu stören.

Iraks Machthaber Saddam Hussein ist nach den Worten des australischen Außenministers Alexander Downer vermutlich verletzt oder tot. Die Geheimdienstinformationen seien allerdings nicht völlig sicher, sagte Downer im australischen Fernsehen. (Quellen: ap, afp)

IKRK prüft Berichte über «viele Verwundete»
Im Nordirak flohen 300.000 bis 450.000 Menschen aus ihren Häusern.

So.23.03.03 - Nach den massiven Bombenangriffen auf Ziele in Bagdad ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Berichten über "viele Verwundete" nachgegangen. Mitarbeiter versuchten in den Krankenhäusern von Bagdad die Zahl der Verletzten zu klären, sagte IKRK-Sprecher Florian Westphal in Genf. Die Organisation bereite die schnelle Bereitstellung humanitärer Hilfe vor. Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon sagte, bei den Luftangriffen in der Nacht zum Samstag hätten sich die Alliierten bemüht, zivile Einrichtungen zu verschonen und nur die irakische Regierung zu treffen.

Das IKRK stehe in Kontakt mit den britischen und amerikanischen Truppen und versuche, zu den angeblichen irakischen Kriegsgefangenen vorgelassen zu werden, erklärte Westphal. Er appellierte an die Konfliktparteien, bei der Behandlung der Gefangenen die Genfer Konventionen einzuhalten. Dem IKRK lagen keine Informationen über britische oder amerikanische Kriegsgefangene auf irakischer Seite vor.

In der südirakischen Stadt Basra wurden die Mitarbeiter vom Roten Halbmond und Roten Kreuz angewiesen, zu Hause zu bleiben. "Wir wissen nichts über die aktuelle Lage, aber offenbar gibt es viele Kämpfe in der Gegend", sagte Westphal. Die Mitarbeiter sollten zuallererst auf ihre eigene Sicherheit achten.

In Nordirak flohen nach Angaben der Vereinten Nationen 300.000 bis 450.000 Menschen aus ihren Häusern. Die meisten Menschen würden aus den Städten Kirkuk, Erbil und Dahuk nach Sulaimanijah fliehen, erklärte das UN-Büro des humanitären Koordinators für Irak am Freitag in Genf. In Dahuk hätten etwa 85 Prozent der 120.000 Einwohner ihre Häuser verlassen und in Dörfern weiter östlich Zuflucht gesucht. Rund 90 Prozent der Binnenflüchtlinge würden Schätzungen zufolge von Verwandten aufgenommen und benötigten keine unmittelbare Hilfe. Eine Flucht in von kurdischen Rebellen kontrollierte Gebiete sei kaum möglich. (Quelle: afp)
 

Pentagon spricht von Fortschritten und warnt vor harten Kämpfen

So.23.03.03 - Das Pentagon sieht "erhebliche Fortschritte" im Krieg gegen den Irak. "Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das irakische Regime zerstört ist", sagte Pentagon-Sprecherin Victoria Clarke am Samstag in Washington. Gleichzeitig warnte General Stanley McChrystal vom US-Generalstab vor Euphorie. "Wir haben noch erhebliche irakische Streitkräfte vor uns. Wir müssen uns auf möglicherweise harte Kämpfe einstellen." (Quelle: dpa)

US-Präsident berät mit Kriegskabinett
Amerikaner werden auf einen längeren Krieg eingestimmt.
Bush: USA betreiben in Irak keinen halbherzigen Feldzug.

So.23.03.03 - US-Präsident George W. Bush hat mit seinem Kriegskabinett beraten. An dem Treffen in seinem Wochenendsitz Camp David nahmen die Minister Donald Rumsfeld und Colin Powell, Sicherheitsberatin Condoleezza Rice, CIA-Chef George Tenet und Generalstabschef Richard Myers teil. Bush habe auch eine halbe Stunde mit dem britischen Premierminister Tony Blair telefoniert, so CNN. In seiner wöchentlichen Radioansprache hatte Bush die Amerikaner erneut darauf vorbereitet, dass der Krieg länger dauern könnte als erwartet.

Die USA wollen den Irak-Krieg nach den Worten von US-Präsident George W. Bush mit "entschiedener Stärke" vorantreiben. Nur so und "nicht mit einem Feldzug halbherziger Maßnahmen" könne die Dauer des Konflikts begrenzt werden, sagte Bush am Samstag bei seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Zugleich verwies er darauf, dass der Krieg sich hinziehen könne: "Ein Feldzug auf rauem Gelände in einem großen Land könnte länger dauern und schwieriger werden, als einige es vorhergesagt haben". (Quellen: dpa, afp)

Weltweit protestieren wieder Hunderttausende gegen Irak-Krieg

So.23.03.03 - Nach Beginn der Militäroffensive im Irak haben am Samstag weltweit hunderttausende Menschen gegen den Krieg demonstriert. Allein in London gingen nach Angaben der Organisatoren rund 150.000 Menschen auf die Straße. Zunächst war von 500.000 Teilnehmern die Rede. Lautstark aber friedlich zogen die Demonstranten in mehreren Zügen zum Hyde Park. An Kundgebungen in Frankreich beteiligten sich ebenfalls rund 100.000 Menschen, mehrere 10.000 allein in Paris. Vor der US-Botschaft in Brüssel kam es nach einer Friedenskundgebung zu Ausschreitungen.

In zahlreichen deutschen Städten protestierten rund 150.000 Menschen gegen den Krieg - allein 40.000 in Berlin. Jeweils rund 10.000 Kriegsgegner zählte die Polizei in Hamburg, Jena, Köln, Nürnberg und Stuttgart. In Frankfurt am Main versammelten sich rund 15.000 Kurden, um gegen den angeblichen Einmarsch türkischer Truppen im Nord-Irak zu demonstrieren und ihr Frühlingsfest Newroz zu feiern. Auch in Bielefeld, Osnabrück, München, Düsseldorf und Heidelberg gab es Kundgebungen. Die Protestveranstaltungen verliefen den Angaben zufolge friedlich.

In Griechenland, Dänemark, Finnland und der Schweiz gingen jeweils zwischen 10.000 und 20.000 Menschen auf die Straße. Zehntausende Menschen in Kopenhagen und anderen dänischen Städten protestierten gegen die Beteiligung ihres Landes am Irak-Krieg. Das dänische Verteidigungsministerium hatte zuvor offiziell erklärt, das Land befinde sich im Kriegszustand mit dem irakischen Regime von Saddam Hussein. In Helsinki war es mit 20 000 Teilnehmern die größte finnische Friedensdemonstration überhaupt. In Sarajevo und Warschau protestierten jeweils mehrere hundert Menschen.

Im Golfstaat Bahrain kam es am zweiten Tag in Folge zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Bei den Anti-Kriegs-Protesten vor der britischen Botschaft in der Hauptstadt Manama wurden nach Augenzeugenberichten am Samstag mindestens zehn Menschen verletzt. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein.

In Bangladesch riefen islamische Geistliche bei Demonstrationen zum "Heiligen Krieg" wegen der Angriffe auf den Irak auf. Es sei eine Pflicht, die muslimischen Glaubensbrüder im Irak zu verteidigen. Tausende Palästinenser in Lagern in Süd- und Nordlibanon riefen die Araber dazu auf, amerikanische Produkte zu boykottieren. "Mit unserem Blut verteidigen wir die Menschen des Irak", skandierten sie. (Quelle: dpa)
 

Demonstrationen für und gegen Krieg in US-Städten

So.23.03.03 - Weit über einhunderttausend Menschen haben am Samstag in zahlreichen amerikanischen Städten gegen den Golfkrieg protestiert. In New York zogen nach Angaben der Veranstalter bis zu 200.000 Kriegsgegner durch die Straßen. Der Demonstrationszug ging den Broadway entlang; die Polizei sprach in einer inoffiziellen Zählung von 120.000 Teilnehmern. Anhänger des Kriegs demonstrierten ebenfalls in New York, sie schwenkten Flaggen und riefen "USA, USA".

In Chicago kamen sich die jeweils mehrere hundert Menschen zählenden Demonstrationszüge von Kriegsbefürwortern und-gegnern bis auf fünf Meter nahe. "Mörder, Mörder, Mörder" schallte es von der einen Seite; "Idioten, Idioten, Idioten", von der anderen.

In Washington protestierten mehrere hundert Friedensaktivisten. Sie riefen: "Kein Blut für Öl." Auch in San Francisco gingen die Proteste weiter. Dort waren in den vorausgegangen zwei Tagen über 2.200 Demonstranten festgenommen worden. Auch in zahlreichen amerikanischen Kleinstädten gab es Demonstrationen von Pazifisten und Kriegsbefürwortern. (Quelle: ap)
 

Umfrage: Zustimmung zu Bushs Irak-Politik auf Rekordhoch

So.23.03.03 - Unmittelbar nach Beginn des Irak-Kriegs ist die Zustimmung der US-Bürger zur Irak-Politik von Präsident George W. Bush auf ein Rekordhoch gestiegen. 70 Prozent der Amerikaner stimmen Bushs Haltung zu Irak inzwischen zu, wie eine am Samstag von der "New York Times" veröffentlichte Umfrage ergab. Dies ist ein Anstieg um 19 Prozentpunkte binnen zehn Tagen. Der Anteil der Befragten, die Bushs Irak-Politik ablehnten, sank um 15 Prozentpunkte auf 27 Prozent. Die Umfrage war am Donnerstagabend vorgenommen worden, einen Tag nach Beginn der Angriffe auf Bagdad. (Quelle: afp)
 

Strafanzeigen gegen Aznar wegen Irak-Kriegs
Hunderttausende bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in Spanien. Spanische Gewerkschaften planen aus Protest gegen den Krieg einen Generalstreik

So.23.03.03 - Der Vorstandssprecher der spanischen Grünen, José María Mendiluce, hat wegen des Irak-Krieges Strafanzeige gegen Ministerpräsident José María Aznar und Außenministerin Ana Palacio gestellt. Er begründete dies nach Presseberichten vom Samstag damit, dass die spanische Regierung mit der Unterstützung des Angriffs auf den Irak gegen die spanische Verfassung verstoßen habe. Zuvor hatte der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón angekündigt, Aznar vor den internationalen Gerichtshof zu bringen. Auch Vertreter der Vereinten Linken haben am Donnerstag den Regierungschef angezeigt und fordern alle auf, sich ihrer Initiative anzuschließen um den "Absolutisten" zu stoppen.

Der in der Anzeige der spanischen Grünen zitierte Passus des Strafgesetzbuches sieht für Regierungsmitglieder, die gegen die Verfassung verstoßen, Haftstrafen zwischen 15 und 20 Jahren vor. Mendiluce ist bei den Kommunalwahlen am 25. Mai Kandidat der Grünen für das Amt des Bürgermeisters in Madrid.

Die spanischen Gewerkschaften planen, aus Protest gegen den Krieg einen Generalstreik auszurufen. Die großen Gewerkschaftsverbände CC.OO. (Arbeiterkommissionen) und UGT sind nach Angaben der Zeitung "El País" die einzigen in Europa, die einen solchen Schritt erwägen. Ein Streikbeschluss sei allerdings noch nicht getroffen worden, berichtet das Blatt. Die Gewerkschaften hätten noch nicht entschieden, wie ein Generalstreik rechtlich abgesichert werden solle.

In Barcelona beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter eine halbe Million Menschen an einer Anti-Kriegs-Kundgebung. Die Demonstranten verlangten nicht nur eine sofortige Beendigung des Krieges, sondern auch den Rücktritt des spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar. Aznar ist im Irak-Krieg enger Verbündeter der USA.

In Madrid kam es am Freitagabend zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anti-Kriegs-Demonstranten und der Polizei. 50 Menschen wurden verletzt, darunter 5 Polizisten. Die Beamten hatten die Demonstranten gewaltsam daran gehindert, zum Parlament und zur Zentrale der Regierungspartei PP (Volkspartei) zu ziehen.
(Quellen: dpa, tp)

Mehr zu den Protesten in Spanien gegen den Krieg und die eigene Regierung:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14445/1.html
 

Laut Umfrage jetzt deutliche Mehrheit der Briten für den Krieg
Bis zu 500 000 bei Demonstration gegen Irak-Krieg in London

So.23.03.03 - In Großbritannien sind jetzt nach einer Umfrage deutlich mehr Menschen für als gegen den Irak-Krieg. 56 Prozent der Bevölkerung halten es demnach für gerechtfertigt, dass die USA und Großbritannien militärische Gewalt anwenden. Wenn die Ergebnisse richtig sind, ist die Stimmung in der britischen Bevölkerung seit Kriegsbeginn umgeschlagen. Vor dem Krieg hatten Umfragen ergeben, dass bis zu 90 Prozent der Bevölkerung gegen ein militärisches Eingreifen ohne zweite UN-Resolution seien.

Nach den massiven Luftangriffen im Irak haben in London bis zu 500 000 Menschen gegen den Krieg protestiert. Lautstark, aber friedlich zogen sie durch die Straßen der Metropole zum Hyde Park. Die Polizei sprach zu Beginn der Protestmärsche von 100 000 Teilnehmern, die Organisatoren später von einer halben Million. (Quelle: dpa)

Papst verurteilt Irak-Krieg als Bedrohung für die Menschheit
Gewalt und Waffen könnten niemals die Probleme der Menschheit lösen

So.23.03.03 - Papst Johannes Paul II. hat am Samstag den Irak-Krieg als Bedrohung für die Menschheit verurteilt.

"Wenn Kriege, wie der jetzt in Irak, das Schicksal der Menschheit bedrohen, ist es noch dringlicher für uns, mit klarer und entschlossener Stimme zu sagen, dass nur Frieden der Weg ist, um eine gerechtere und sorgsamere Gesellschaft zu bilden", sagte der Papst. Vor Mitarbeitern eines katholischen Fernsehsenders fügte das Kirchenoberhaupt hinzu: "Gewalt und Waffen können niemals die Probleme der Menschheit lösen." Er äußerte sich erstmals in der Öffentlichkeit seit Ausbruch des Kriegs am Donnerstag. Der Papst hatte sich zuvor wiederholt gegen den seit Monaten von den USA und Großbritannien angedrohten Militärschlag ausgesprochen. (Quelle: rtr)
 

Verwirrung um türkischen Einmarsch in Nordirak

So.23.03.03 - Informationen über den angeblichen Einmarsch türkischer Soldaten in das von Kurden bewohnte Nordirak haben für Verwirrung gesorgt. Die türkische Armee dementierte einen Bericht des Senders CNN-Türk, rund tausend Soldaten seien auf irakisches Territorium vorgedrungen. Großbritannien bestätigte dagegen die Präsenz einer "kleinen Zahl" von türkischen Soldaten in der Region. London wisse, dass einige türkische Soldaten in dem Gebiet seien, sagte Verteidigungsminister Geoff Hoon. Kurdenvertreter bestätigten den angeblichen Einmarsch Nordirak bisher nicht. Die NATO gab keinen Kommentar ab.

Berichte, wonach türkische Soldaten über Nacht in Nordirak einmarschiert seien, "sind nicht wahr", erklärte der türkische Generalstab. Hoon sagte, die Zahl der Soldaten entspreche einer Einheit der Grenzpolizei. Die türkische Seite habe London versichert, dass es sich lediglich um eine Aktion zur Bewachung der Grenze und zur "Verhinderung von Instabilität in der Grenzregion" handele. London sehe die Gegenwart türkischer Soldaten in Nordirak "entspannt", solange es sich um begrenzte Einsätze handele.

Ein kurdischer Militärkommandeur in der irakischen Grenzregion zur Türkei dementierte den Bericht von CNN-Türk. Ein Sprecher der Kurdenpartei DKP, die das Gebiet beherrscht, konnte die Berichte zunächst ebenfalls nicht bestätigen. CNN-Türk hatte berichtet, die türkischen Soldaten sollten die Ankunft weiterer Einheiten vorbereiten, die gegen die Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgehen sollten.

Ankara hatte den USA am Freitagabend nach langem Streit endgültig Überflugrechte über türkisches Territorium für den Kriegseinsatz in Irak gewährt. Die Türkei wollte im Gegenzug die Zustimmung der USA zu einem Vormarsch türkischer Truppen nach Nordirak bekommen. Der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte, "alle Probleme mit den USA" seien gelöst: "Türkische Soldaten werden nach Nordirak gehen".

Washington lehnt einen weiteren Aufmarsch türkischer Soldaten ab, weil es einen parallelen Krieg zwischen Kurden und Türken fürchtet. Offiziell will die Türkei mit der Truppenpräsenz eine Massenflucht der Kurden auf ihr Territorium vermeiden. Vor allem aber will Ankara die Gründung eines unabhängigen Kurdenstaats in Nordirak in Folge des Irak-Krieges verhindern, da dies kurdische Unabängigkeitsbestrebungen im Südosten der Türkei wiederbeleben könnte. (Quelle: )
 

Ernste Minen zum kurdischen Neujahrsfest
Zehntausende Kurden demonstrieren in Frankfurt

So.23.03.03 - Feier-Atmosphäre herrscht nur auf den ersten Blick. Trotz Musik, strahlendem Sonnenschein, zahlreichen Menschen und einem eigentlich freudigem Anlass: dem kurdischen Neujahrsfest. Doch die Gesichter zehntausender Kurden in der Frankfurter Innenstadt sind ernst am Samstag, dem dritten Tag der amerikanisch-britischen Angriffe auf den Irak und angesichts der aktuellen Meldungen über den Einmarsch türkischer Truppen in den von Kurden bewohnten Norden des Landes.

Während die Organisatoren von rund 50.000 Teilnehmern aus ganz Europa sprachen, ging die Polizei nur von der Hälfte aus. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle. Auf Transparenten und in Sprechchören forderten die Kurden Freiheit für ihren Führer Abdullah Öcalan, Freiheit für Kurdistan und ein Ende des Irak-Krieges.

Vorsorglich waren mehrere tausend Polizisten aus verschiedenen Bundesländern im Einsatz, am Ende machten die Behörden den Kurden aber ein Kompliment für ihre «sehr sehr friedliche Demonstration».

Die Stadt Frankfurt hatte die Veranstaltung der Kurden zunächst verboten und damit auch beim Frankfurter Verwaltungsgericht Erfolg, der Hessische Verwaltungsgerichtshof hob dieses Urteil später jedoch letztinstanzlich wieder auf.

Das auf einer alten persischen Tradition beruhende Naurus-Fest - auch Nauroz oder Newroz geschrieben - wird am ersten Frühlingstag in Afghanistan, Iran und Zentral-Asien begangen. In der Türkei wird es überwiegend von der kurdischen Bevölkerung gefeiert. In den vergangenen Jahren war es wiederholt Auslöser gewalttätiger Auseinandersetzungen. (Quelle: ap)
 

Bei Wiederaufbauhilfe für Irak ist Deutschland gespalten

So.23.03.03 - In der Frage einer Beteiligung am Wiederaufbau Iraks nach Kriegsende sind die Deutschen gespalten. Nach einer am Samstag veröffentlichten Dimap-Umfrage sind 51 Prozent der Deutschen für eine finanzielle Beteiligung am Wiederaufbau des Landes. 46 Prozent sind dagegen, drei Prozent machten keine Angaben, wie die Befragung im Auftrag der «Welt am Sonntag» ergab.

Die Zustimmung ist in Westdeutschland mit 53 Prozent höher als im Osten, wo nur 44 Prozent dafür sind. Überwiegend für eine deutsche Irak-Hilfe sind Anhänger der SPD (65 Prozent), der Grünen (72 Prozent), der FDP (79 Prozent) und der PDS (60 Prozent). Anhänger der Unionsparteien lehnen die Hilfe mit 52 Prozent überwiegend ab. (Quelle: ap)
 

FDP reicht AWACS-Klage beim Bundesverfassungsgericht ein

So.23.03.03 - Wegen des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen hat die FDP am Samstag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Dies teilte die Partei am Abend in Berlin mit. Die FDP will prüfen lassen, ob für den Einsatz der Soldaten in der Türkei ein Mandat des Parlaments erforderlich ist oder nicht. Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Zustimmung des Bundestages nicht nötig.

Der Gang nach Karlsruhe war am Freitag von der FDP-Fraktion beschlossen worden. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt hatte erklärt, der Einsatz deutscher Soldaten in diesen fliegenden Radarstationen gehe wegen der NATO-Bündnisverpflichtungen gegenüber der Türkei sowie wegen der vom türkischen Parlament beschlossenen Teilnahme am Irak-Krieg auf Seiten der USA "über einen Routineauftrag hinaus". In diesem Fall sei die Bundesregierung verpflichtet, für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte die "konstitutive Zustimmung des Bundestages einzuhole!. Am Donnerstag waren die Liberalen im Bundestag mit ihrem Antrag gescheitert, ein eigenes Parlamentsmandat für die Soldaten in den Aufklärungsmaschinen zu erreichen. (Quelle: ap)
 

Stoiber warnt vor «Alleingang» bei AWACS-Abzug

So.23.03.03 - CSU-Chef Edmund Stoiber hat die Bundesregierung vor einem «Alleingang» bei einem eventuellen Abzug deutscher Soldaten aus den AWACS-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei gewarnt. "Wird die Türkei wirklich Kriegspartei, dann muss die Entscheidung über die AWACS-Maschinen innerhalb der NATO fallen. Vorerst sollten die deutschen Soldaten aber an Bord bleiben", sagte er der "Bild am Sonntag" zufolge.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Volker Rühe. "Wenn die Türkei in den Krieg eingreift, dann sollte die Bundesregierung über den Verbleib der deutschen Soldaten auf den AWACS-Flugzeugen nicht im Alleingang entscheiden. Sie muss darüber im Rahmen der NATO befinden", wird er zitiert.

Zuvor hatte Außenminister Joschka Fischer in Berlin erklärt, sollte die Türkei Truppen nach Irak verlegen, würden die deutschen Soldaten aus den AWACS-Aufklärern der NATO abgezogen. An Bord der vier AWACS-Aufklärungsflugzeuge über der Türkei stellt Deutschland ein Drittel der Besatzungen. Ohne die insgesamt rund 20 Radar- und Elektronikspezialisten wären die Aufklärer nicht einsatzfähig. (Quelle: ap)
 

Protest gegen Bundeswehr auf Buchmesse

So.23.03.03 - Rund 150 Kriegsgegner in Leipzig haben gegen die Anwesenheit der Bundeswehr auf der Buchmesse protestiert. Unter dem Motto "Bücher statt Bomben" forderten sie die Messeleitung auf, die Militärs nicht mehr zur Buchmesse zuzulassen, die dort den größten Stand angemietet haben. Die Bundeswehr präsentiert auf der Buchmesse das interaktive Rollenspiel "POL&IS" (Politik und internationale Sicherheit), bei dem Schüler in die Rollen von Ministern schlüpfen können. Die Kriegsgegner nahmen insbesondere daran Anstoß, dass das Spiel auch militärische Lösungskomponenten anbiete. (Quelle: ap)
 

Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden: Knoblock nennt Golfkrieg unausweichlich

So.23.03.03 - Nach Ansicht der Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, war der Golfkrieg notwendig. Saddam Hussein habe die Vereinten Nationen getäuscht, man sollte ihm so schnell wie möglich das Handwerk legen, und da sei leider ein Krieg unausweichlich, sagte sie am Samstag im ZDF-Morgenmagazin.

"Krieg - Ja oder Nein - diese Frage sollte sich eigentlich gar nicht stellen, sondern es sollte sich in erster Linie die Frage stellen, wie kann ich ein Volk schützen, nicht nur vor Bomben, sondern auch vor einem Diktator, der ein Massenmörder ist", erklärte Knobloch laut ZDF. (Quelle: ap)
 

Medienexperte mahnt zu vorsichtigem Umgang mit Kriegsberichten

So.23.03.03 - Der Medienpsychologe Jo Groebel hat einen vorsichtigen Umgang mit Bildern aus dem Golfkrieg angemahnt. Zuschauer unterstellten bei Fernsehbildern zunächst einmal "Echtheit und Authentizität", sagte er am Samstag im ZDF-Morgenmagazin. Journalisten müssten deswegen immer wieder klar machen, dass sie abhängig sind von dem, was sie an Bildern aus bestimmten Quellen bekommen. Es erhöhe nicht die Wahrheit, "nur aus Sicht der amerikanischen Soldaten diesen Krieg zu zeigen".

Entscheidend sei die Auswahl der Bilder. Die Macht eines einzelnen Bildes kann Groebels Auffassung nach zum Umschlagen der öffentlichen Meinung führen. Das hätten Vietnamkrieg oder Somalia gezeigt. Sollte das Bild des "klinischen Krieges" von Bildern des Schreckens und Bildern von Toten abgelöst werden, werde das die gesamte Meinung verändern, sagte der Medienpsychologe. (Quelle: ap)

Weltwasserforum: Aufruf zum Kampf gegen Wasserknappheit
100 Milliarden Dollar (93 Milliarden Euro) sind zusätzlich zu den jährlich 80 Milliarden Dollar notwendig, damit insbesondere die Länder der Dritten Welt ihre Wasserprobleme in den Griff bekommen

So.23.03.03 - Mit dem Aufruf zum Kampf gegen die Wasserknappheit in vielen Ländern der Erde ist am Sonntag das dritte Weltwasserforum der UN zu Ende gegangen. Minister aus fast 100 Staaten nahmen an dem einwöchigen Treffen teil, das aber nach Einschätzung von Delegierten mehr dem Meinungsaustausch als der Verabredung konkreter Maßnahmen gedient hat.

In der Abschlussdeklaration wird Wasser als Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung und der Ausrottung von Hunger und Armut bezeichnet. Viele Delegierte, darunter auch aus der EU, kritisierten die Deklaration als unzureichend und forderten den Beschluss konkreter Maßnahmen.

In einem Bericht hatten die Vereinten Nationen den Mitgliedsländern während der Konferenz vorgeworfen, seit dem letzten Wasserforum in Den Haag im Jahr 2000 so gut wie keines der gesteckten Ziele umgesetzt zu haben. Nach UN-Angaben sind zwei Milliarden Menschen ohne sauberes Wasser und mehr als 200 Millionen erkranken jährlich wegen verseuchten Wassers, etwa an Cholera. Zwischen zwei und fünf Millionen Menschen sterben pro Jahr an den Folgen, wie es in dem Bericht weiter hieß. Wasserwissenschaftler sagen, 70 Prozent allen Nutzwassers werde für die Landwirtschaft verwendet, oft mit ineffizienten Bewässerungssystemen.

Nach Angaben von Experten sind 100 Milliarden Dollar (93 Milliarden Euro) zusätzlich zu den jährlich 80 Milliarden Dollar notwendig, damit insbesondere die Länder der Dritten Welt die Probleme in den Griff bekommen. Am größten ist die Wasserknappheit in den südlich der Sahara gelegenen afrikanischen Staaten. In Asien gibt es die schmutzigsten Flüsse der Welt. In Europa sind nur fünf der 55 größten Flüsse sauber. (Quelle: ap)

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