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Kurznachrichten [ Allg. Nachrichten ] [Nachrichtendienste ] [ Ticker ] +++ Di.25.03.03, 12:45 Sechster Kriegstag in Irak
Di.25.03.03 - Bagdad ist die sechste Nacht in Folge von den alliierten Streitkräften
bombardiert worden. Wie Reporter der Nachrichtenangentur AFP berichteten,
wurden in der Nacht zum Dienstag das Zentrum und die südlichen Außenbezirke
der irakischen Hauptstadt bombardiert. In den südlichen Vororten befindet sich unter
anderem der internationale Flughafen. Die irakische Luftabwehr reagierte auf die
Angriffe in unregelmäßigen Abständen.
Amerikanische und britische Soldaten nähern sich angeblich weiter Bagdad. Nach Angaben
des britischen Rundfunksenders BBC standen alliierte Truppen am frühen Dienstagmorgen
etwa 90 Kilometer vor der Stadt. Vorrückende alliierte Verbände seien am späten Montagabend
aber auf "heftigen" irakischen Widerstand gestoßen. Die Amerikaner und Briten hätten
sich "massive" Gefechte mit Irakern geliefert, berichtete ein BBC-Korrespondent, der die
Streitkräfte begleitet. Der Irak bestreitet das Vorrücken der alliierten Truppen auf Bagdad.
Nach Medienberichten sollen inzwischen auch Saddams Elitetruppe, die Republikanische Garde,
in die Kämpfe vor Bagdad eingegriffen haben.
Nach Augenzeugenberichten erschütterten in den frühen Morgenstunden Dutzende
heftige Explosionen den westlichen und südlichen Stadtrand von Bagdad. Riesige Rauchwolken
stiegen in den nächtlichen Himmel. Ziel des Bombardements waren nach Ansicht von
Beobachtern vor Ort Stellungen der irakischen Armee und Spezialeinheiten
außerhalb der Fünf-Millionen-Stadt.
B-52-Langstreckenbomber hätten auch Stellungen der Republikanischen Garde, der
Elitetruppe Saddams, ins Visier genommen, berichtete die BBC. Ein irakischer
Regierungsbeamter bestritt am Dienstagmorgen den Bericht der BBC.
Auch aus Mosul in Nordirak wurden Bombenangriffe gemeldet. Der arabische Fernsehsender El Dschasira berichtete
von Kämpfen zwischen dem Hafen von Subair und Basra.
Das Rote Kreuz befürchtet für Basra eine humanitäre Krise. Die Menschen seien durch den Stromausfall zwei Tage
lang komplett von der Wasserversorgung abgeschnitten gewesen. Durch Notmaßnahmen hätten nun etwa 40 Prozent
der Bevölkerung Zugang zu Wasservorräten. Über Kriegsgefangene habe das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
(IKRK) bislang noch keine Informationen.
Am Montag hatte El Dschasira irakische TV-Bilder von zwei angeblichen US-Kriegsgefangenen. Es soll sich um die
Piloten eines in Kerbala abgeschossenen "Apache"-Helikopters handeln.
Im Laufe des Tages waren Gefechte rund um die Stadt Kerbela gemeldet worden - nur etwa 80 Kilometer Luftlinie
südlich von Bagdad. Der britische Premierminister Tony Blair bestätigte dies und sagte in London: "Das
entscheidende Ziel ist, Bagdad so schnell wie möglich zu erreichen." General Tommy Franks, der
US-Oberkommandierende, berichtete von großen Fortschritten der Alliierten, rechnet aber weiter mit Gegenwehr der
Iraker.
In Bagdad forderte Präsident Saddam Hussein seine Landsleute zum Widerstand auf. "Der Sieg ist nah", sagte der
Staatschef in einer am Montag vom staatlichen irakischen Fernsehen ausgestrahlten Rede. Die irakischen Soldaten
und Kämpfer hätten den Amerikanern und Briten bereits große Verluste zugefügt. Nach Angagen des irakischen
Staatsfernsehens sind sechs Funktionäre der regierenden Baath-Partei in der südlichen Provinz Di Kar bei Kämpfen
getötet worden.
Bei den Luftangriffen wurden nach Angaben der Führung in Bagdad vom Montagnachmittag binnen 24 Stunden 62
Menschen getötet und mehr als 400 irakische Zivilisten verletzt. Das IKRK konnte diese Zahlen nicht bestätigen.
Nach Darstellung der alliierten Streitkräfte vom Montagnachmittag wurden 36 britische und US-Soldaten getötet, davon
23 bei Unfällen, versehentlichem Beschuss und dem Anschlag eines US-Soldaten; 14 Soldaten würden vermisst. Am
Montag wurden erstmals verletzte US- Soldaten zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gebracht.
US-Militärs zeigten sich am Montag trotz einiger Rückschläge zufrieden mit dem bisherigen Kriegsverlauf. "Wenn
man das große Bild betrachtet, läuft es ausgezeichnet", sagte General Stanley McChrystal am Montagabend in
Washington. Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon sagte zuvor in London, es laufe zwar alles nach Plan, der
Krieg werde aber "nicht in ein paar Tagen vorbei sein". (Quellen: afp, dpa)
Irakische Miliztruppe setzt Guerillataktik gegen US-Truppen ein
Di.25.03.03 - Wenn amerikanische und britische Truppen durch den
Wüstensand preschen, stehen sie immer wieder vor einem klassischen Problem
des Guerillakriegs: Wo steht der Feind? Auch in der Nähe von Kerbela, rund 80
Kilometer südlich von Bagdad, tauchen plötzlich Angreifer in Zivilkleidung auf, die
ebenso plötzlich wieder in einem Dorf untertauchen. Wenn ein Lastwagen auf
einem Feld steht, könnte dieser einem friedlichen Bauern gehören - oder eine
Mörserbatterie unter der Plane verbergen.
Solche Guerillataktiken führten auch zu der bislang für die Amerikaner
verlustreichsten Schlacht: Vor der Stadt Nassirijah näherten sich irakische
Soldaten einer US-Einheit - offenbar in der Absicht, sich zu ergeben. Doch auf einmal
zogen sie die Waffen und eröffneten das Feuer. Neun US-Soldaten kamen ums
Leben, mehrere andere wurden gefangen genommen.
Amerikanische Offiziere machen für einige dieser Attacken die El-Kuds-Brigade
verantwortlich. Diese paramilitärische Truppe wurde gegründet, um die Palästinenser im Kampf um Jerusalem zu
unterstützen (El Kuds ist der arabische Name von Jerusalem). In den vergangenen Jahren hat diese Miliztruppe
großen Zulauf gefunden.
"Die El-Kuds sind überall in dieser Gegend", sagt der Kommandeur des 4. Bataillons des 64. Panzerregiments,
Oberstleutnant Philip DeCamp, seinen Offizieren. DeCamp berichtet, wie vorrückende Panzer in einem Geschäftsviertel
plötzlich attackiert wurden. Als die Panzer ein paar Hundert Meter weiter rollten, wurden sie auf einmal von Frauen und
Kindern umgeben, die aus den Häusern herauskamen und die US-Soldaten bestaunten. "Das ist schon schwer zu erkennen,
wer freundlich gesinnt ist und wer es nicht ist", sagt DeCamp, der schon im ersten Golfkrieg eine Panzereinheit befehligt, den jüngeren
Soldaten.
Stabsunteroffizier Bryce Ivings, Artillerieschütze im 3. Bataillon des 7. Infanterieregiments, vermutet, dass sich einige
Soldaten zu sehr an ihre Rolle in der Kosovo-Truppe KFOR gewöhnt haben könnten. Dort hätten sie als Angehörige
der Friedenstruppe wie Polizisten gehandelt. Aber in Irak müssten sie aggressiver sein, sagt Ivings.
Inzwischen ist das Misstrauen gewachsen. Als sich zwei Iraker in Zivilkleidung mit einer weißen Fahne nähern,
stürzen sich gleich zehn Marine-Infanteristen auf sie und durchsuchen sie. "Wir haben ein ganzes Kommando
ausgeschickt, um mit diesen beiden Leuten umzugehen", sagt der 21-jährige Stabsgefreite Clint Bagley. "Wir
müssen einfach vorsichtiger sein." Den Zivilpersonen wird befohlen, sich auf die Straße zu legen. Die Soldaten
überzeugen sich, dass sie keine Bedrohung darstellen und lassen sie dann weiterziehen. Wenn sie zwar eine weiße
Fahne getragen, aber auch ein Gewehr gehalten hätten, hätten wir geschossen, sagt Bagley. "Das sind die ROE."
Diese Abkürzung bezeichnet die "rules of engagement", die Gefechtsregeln.
Als Marine-Infanteristen auf der Straße nach Bagdad einige Iraker in einem Auto antreffen, werden diese befragt und
dann in den Straßenrand gestoßen. Außerdem schlitzen die Soldaten die Autoreifen auf.
"Es war toll, als wir am Anfang ins Land kamen und die Leute uns zulächelten", sagt Oberstleutnant Michael
Belcher. "Jetzt fragt man sich, was hinter dem Lächeln steckt und was vielleicht hinter der Menschengruppe lauert."
(Quelle: ap)
TV-Bilder gefangener GIs schocken USA
Di.25.03.03 - Präsident George W. Bush hatte die Amerikaner von Anfang an gewarnt:
Der Krieg könne länger dauern und härter sein als Optimisten erwarteten.
Trotzdem war es ein Schock, als Aufnahmen des irakischen Fernsehens von getöteten,
verletzten und angeblich gefangenen US-Soldaten auch im US-Sender CBS zu sehen waren.
Sichtlich beunruhigt forderten Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Bush den
Irak auf, Gefangene human zu behandeln. Offiziell räumten die USA nur ein, dass
12 Soldaten vermisst werden.
Urplötzlich wurde nach den Aufnahmen von den pausenlosen Bombenangriffen und
der Gefangennahme hunderter Iraker die "andere Seite" des Krieges sichtbar. Die
Regeln der Genfer Konvention, nach denen die Kriegsgefangenen jederzeit
menschlich zu behandeln sind, rückten neben den Fortschritten der
Invasionstruppen in den Vordergrund der Kriegsberichterstattung.
Dass die verstörenden Bilder die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung
für den Krieg beeinträchtigen könnten, war unverkennbar eine Sorge der Verantwortlichen.
Sie forderten das Fernsehen auf, sie nicht noch einmal auszustrahlen. Generalleutnant John
Abizaid vom US- Zentralkommando in Doha (Katar) versicherte auf eine Frage zwar, dass die
Moral der Truppen und der Amerikaner daheim davon nicht geschwächt würde. "Wir sind
ziemlich harte Leute."
Aber gleichzeitig griff Abizaid den arabischen Sender El Dschasira scharf an, weil er die
Bilder zeigte. "Das ist widerwärtig und völlig inakzeptabel." Dieser Appell verhallte im
Internet zumindest beim "Drudge Report" ungehört. Er präsentierte Fotos, wenngleich auch
nicht die vollständigen Videos, der Szenen.
Verteidigungsminister Rumsfeld verwies darauf, dass die Aufnahmen Teil der irakischen Propaganda seien und allein
das Zeigen gegen die Genfer Konvention verstoße. Die Strategie der Amerikaner werde sich deswegen nicht ändern.
"Oh nein, der Plan wird vorangetrieben." Ein paar Bilder ungewisser Herkunft könnten sich nicht auf die
US-Streitkräfte auswirken.
Militärische Experten hatten schon vor dem Zwischenfall darauf hingewiesen, dass die USA mit ihrem
"Express-Krieg" ein Wagnis eingingen. Statt eroberte Gebiete gründlich zu sichern, setzten sie den Vormarsch im
Eiltempo fort. Selbst die wichtigsten Nachschublinien seien nicht völlig sicher. Die vermissten und mutmaßlich
getöteten oder gefangenen GIs gehörten tatsächlich einer nachrückenden Versorgungseinheit an. (Quelle: dpa)
Genfer Konventionen:
«Viele spüren etwas wie Stolz»
"Die Stimmung ist vollkommen umgeschlagen, seit im irakischen
Fernsehen die Bilder von den fünf amerikanischen
Kriegsgefangenen gezeigt wurden. Das habe ich sogar meine
Töchter anschauen lassen, damit sie sehen, dass sie vor diesen
verängstigten amerikanischen Soldaten keine Angst mehr haben
brauchen. Nur bei den brutalen Bildern blutüberströmter toter
US-Soldaten habe ich wegen der Kinder umgeschaltet.
Seit diese Bilder im staatlichen Fernsehen gezeigt wurden, gibt es
kein anderes Thema in der Stadt. Für viele ist das Bild der
unbesiegbaren US-Armee zerstört. Ich höre den arabischen Dienst
von BBC und Voice of America nicht mehr. Wir wissen, dass sie
alle lügen. Als ich ihnen noch zuhörte, habe ich geglaubt, die
Amerikaner stünden in vier Tagen vor den Toren Bagdads. Jetzt
kämpfen sie immer noch um die kleine, fast unbewohnte
Hafenstadt Umm Qasr im Süden. Die Amerikaner werden Bagdad
niemals erobern."
Aus einem Telefonat des taz-Korrespondenten
Karim El-Gawhary mit einem Freund und dessen Familie in Bagdad.
Mehr unter:
Die US-Regierung appelliert an die Medien, keine Bilder der im Irak gefangenen
US-Soldaten veröffentlichen. Dies verstoße gegen die Genfer Konvention. Ein
Provider nahm die Aufforderung so ernst, dass er ein alternatives
Nachrichtenportal kurzerhand vom Netz nahm.
Das Nachrichtenportal YellowTimes hatte die Bilder der gefangenen Amerikaner veröffentlicht -
ebenso wie beispielsweise der Drudge Report. In einem Artikel nimmt die Redaktion dazu Stellung:
Der Krieg sei durch die Medien von Dreck, Angst und Primitivität reingewaschen worden. Er sei
so zu einem fast romantischen Unterfangen geworden - die Gesellschaft sei daher regelrecht
besessen von der Gewalt, ohne die realen Auswirkungen zu kennen.
"Zweifellos wird es Eiferer aller Richtungen geben, oder vielleicht ist es auch der Mann
von nebenan, der uns des Sensationalismus und der Respektlosigkeit beschuldigt, wie
auch der Propaganda für die Araber, Moslems, Zionisten oder Amerikanern. Das ist zu
erwarten."
Nicht erwartet hatte die Redaktion die kurze formlose Email ihres Providers. "Die Bilder
müssen SOFORT entfernt werden. Wir haben Beschwerden von unserem
Uplink-Provider erhalten über die Bilder auf yellowtimes.org. Wenn die Bilder wieder
entfernt sind, wird der Zugang wieder freigeschaltet."
Es gab keine Bedenkzeit - der Provider hatte die Webseite direkt abgeschaltet. Erst als
die Redaktion die Bilder entfernt hatte, war YellowTimes wieder zu erreichen.
Herausgeber Erich Marquardt kommentiert die Situation knapp:
"Diese Selbstzensur ist ein wirkliches Problem."
Doch die Website blieb nur bis gestern Abend online. Jetzt ist sie erst einmal wieder
"suspended", auch der Mailaccount von Marquardt wurde deaktiviert.
Schon im Februar hatte YellowTimes Providerprobleme. Eine gezielte
Denial-of-Service-Attacke zwang den Server in die Knie. Marquardt vermutete politische
Gründe hinter der Attacke. Kurz zuvor war ein Artikel von Imad Khadduri erschienen,
in dem der Atomwissenschaftler die Behauptungen der US-Regierung über ein irakisches
Atomprogramm zurückwies. (Quelle: telepolis)
Journalistenvereinigung fordert Respektierung der Genfer Konventionen
Di.25.03.03 - Die Internationale Journalistenvereinigung IJF hat die Medien dazu
aufgerufen, Kriegsgefangene nicht zu filmen. Journalisten müssten im Golfkrieg die
Genfer Konventionen respektieren und damit die Gefangenen schützen, hieß es am
Montag in einer Erklärung der in Brüssel ansässigen Organisation.
Am Wochenende hatten mehrere Fernsehstationen nach Ansicht der USA und
Großbritanniens gegen das Abkommen verstoßen, als es Bilder von fünf gefangenen
US-Soldaten zeigte, die im Verhörstil befragt wurden. Das Internationale Rote Kreuz
kritisierte auch die Fernsehbilder von irakischen Soldaten. Der irakische
Informationsminister Mohammed Said el Sahhaf kündigte unterdessen an,
Bilder von gefangenen Amerikanern weiter zeigen zu wollen. Zugleich sagte er bei
der Behandlung der Soldaten die Beachtung der Genfer Konvention zu.
IKRK-Sprecher Florian Westphal erklärte, die Genfer Konventionen würden unterschiedlich interpretiert. Nach Ansicht
des Roten Kreuzes sei es möglich, Kriegsgefangene zu zeigen, wenn diese nicht als Individuen erkennbar seien. So
könnten Bilder eines Gefangenenlagers als Ganzes oder einer Gruppe Gefangener gesendet werden. Die einzelnen
Gefangenen dürften jedoch nicht erkennbar seien.
Beide Kriegsgegner müssten sich an die Konventionen zum Schutz vor Erniedrigung
oder Misshandlung von Gefangenen halten, forderte die IJF. Es sei "lebenswichtig,
dass Medien nicht unachtsam einen Beitrag zur Verletzung der Völkerrechts leisten". Die Journalisten-Föderation
vertritt mehr als eine halbe Million Journalisten in rund 100 Ländern. Sie warnte zudem Reporter und Redakteure vor
Gefahren, die Live-Übertragungen von Kriegsschauplätzen bergen würden. Fast alle großen Fernsehstationen haben
"embedded" (eingebettete) Reporter in Irak, welche die vorrückenden Verbände in der Front begleiten.
(Quelle: ap)
Rotes Kreuz fordert von Kriegsparteien Informationen über Gefangene
Di.25.03.03 - Das Rote Kreuz hat die Kriegsparteien am Montag aufgefordert, der
Organisation Informationen über Kriegsgefangene zu übermitteln. Eine Mitteilung
Iraks über gefangene US-Soldaten sei noch nicht beim Internationalen Komitee vom
Roten Kreuz (IKRK) eingegangen, erklärte eine Sprecherin in Genf
IKRK-Sprecherin Nadia Doumani sagte, die Organisation habe Kontakt zu
Irak, den USA und Großbritannien aufgenommen. "Sie wissen, wie wir arbeiten,
und sie kennen die Genfer Konventionen", sagte Doumani. Die Konventionen
aus dem Jahr 1949 ermächtigen das IKRK, Kriegsgefangene zu besuchen
und ihre Behandlung zu überwachen. Die US-Armee hält nach eigenen Angaben
rund 3.000 irakische Kriegsgefangene fest.
Das IKRK ist eine der wenigen internationalen Hilfsorganisationen, die noch in Irak tätig sind. Neben Dutzenden
einheimischen Helfern befinden sich noch zehn ausländische Mitarbeiter dort - sechs in Bagdad und vier in Nordirak.
(Quelle: ap)
Entwicklung der humanitären Lage im Irak unklar
Di.25.03.03 - Angesichts eines drohenden längeren und blutigeren
Irak-Krieges haben Hilfsorganisationen am Montag vor einer humanitären
Katastrophe in dem weitgehend von Nahrungsmittelhilfen der Vereinten Nationen
(UNO) abhängigen Irak gewarnt.
Basra als zweitgrößte Stadt Iraks mit zwei Millionen Einwohnern stehe am Rande
einer Katastrophe, nachdem durch Stromausfall 60 Prozent der Wasserversorgung nicht
mehr funktionierten, hieß es beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Dem Welternährungsprogramm der UNO (WFP) zufolge, könnten zwar die Lebensmittel in Irak
bis Ende April ausreichen, doch warnte die Organisation, durch eine längere Dauer des
Krieges könnte das für viele Iraker lebenswichtige Programm Öl für Nahrungsmittel unerwartet
lange unterbrochen bleiben. Das Programm, das Irak im Rahmen der 1990 verhängten
UNO-Sanktionen erlaubt, Öl zu verkaufen und den Erlös zum Erwerb von Lebensmitteln einzusetzen, ist seit dem
Beginn des Krieges am Donnerstag unterbrochen. Etwa 60 Prozent der 26 Millionen Iraker sind von dem Programm
abhängig.
Den Bemühungen um humanitäre Hilfe standen bereits vor Beginn des Krieges Hindernisse im Weg. So zögerten
zunächst große Geberländer, Gelder auszuzahlen, weil sie befürchteten, sie könnten in den Ruf geraten, für den
unpopulären, von der UNO nicht unterstützten Krieg zu sein. Vielen Organisationen fehlten dadurch die erforderlichen
Mittel. Weitere Rückschläge mussten seit Beginn des Krieges hingenommen werden. So können Schiffe mit
Hilfsgütern den einzigen Tiefwasserhafen Iraks, Um Kasr, nicht anlaufen, solange das Militär die Gewässer noch nach
Minen absucht.
Die Wiederherstellung der Wasserversorgung in Basra ist nach den Worten des für die Region zuständigen
IKRK-Generaldirektors Balthsar Staehelin so lange nicht möglich, bis die Mitarbeiter des Roten Kreuzes die
erforderlichen Sicherheitsgarantien erhalten.
In Basra, Um Kasr und Al Nassirija treffen die von den USA geführten Einheiten noch immer auf Widerstand. Der
Oberkommandierende der US-Truppen in der Golf-Region, Tommy Franks, versprach aber am Montag, Basra und Um
Kasr würden bald humanitäre Hilfe erhalten.
Iraker müssen unterdessen schmutziges Wasser aus Brunnen trinken, andere durchkämmen Krankenhäuser auf der
Suche nach Medikamenten, und Zivilisten geben sich als Soldaten aus und ergeben sich in der Hoffnung, von den US-
und britischen Streitkräften als Gefangene etwas zu essen zu bekommen.
Staehelin sagte: "Wenn wir es nicht schaffen, die Wasserversorgung in Basra sehr schnell in ausreichendem Maß
wieder herzustellen, werden wir eine humanitäre Krise erleben". Durch den Ausfall des Wafa-el-Kaed-Wasserwerkes
seien 60 Prozent der Wasserversorgung Basra blockiert. Die Qualität der verbleibenden 40 Prozent sei schlecht und
nicht ausreichend für eine Stadt dieser Größe. Derzeit können die Temperaturen in Basra am Tag bis auf 40 Grad
ansteigen.
Angesichts der kritischen Situation für die Bevölkerung drängte auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan auf rasche
Maßnahmen zur Wiederherstellung der Wasser- und Stromversorgung in der Millionenstadt Basra. "Eine Stadt dieser
Größe kann es sich nicht leisten, für längere Zeit ohne Elektrizität oder Wasser zu sein. Abgesehen davon kann man
sich vorstellen, was das für die sanitäre Situation bedeutet", sagte Annan. (Quelle: rtr)
Opferangaben ohne Gewähr
Di.25.03.03 - Seit Beginn des Irakkriegs sind nach
amtlichen irakischen Angaben und der US-geführten Truppen mehr
als hundert Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur AFP
meldet, dass es aufseiten der USA und Großbritanniens nach
deren eigenen Angaben mindestens 24 Todesopfer gegeben hat.
Auf irakischer Seite kamen nach Regierungsangaben über 100
Menschen ums Leben, darunter vier Militärs. Dazu kommen laut
Berichten aus Amman und Damaskus vier Jordanier und fünf Syrer.
Zudem wurden zwei Journalisten getötet, zwei weitere gelten als
vermisst, so Reporter ohne Grenzen.
Reuters meldet unter Berufung auf irakische Angaben, in der Nacht
auf Montag seien 62 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt
worden. Bei der Bombardierung Bagdads wurden 194 Menschen
verletzt, sagte Iraks Informationsminister al-Sahaf. Von Todesopfern
sprach er nicht. Babel, südlich von Bagdad, habe mit 30 die
höchste Zahl an Toten zu verzeichnen. In Basra seien 14
Menschen getötet worden. Bei einem US-Luftangriff im Westirak
hat eine Rakete einen Bus mit syrischen Flüchtlingen getroffen.
Dabei wurden fünf Insassen getötet und zehn verletzt, meldete die
syrische Nachrichtenagentur Sana. (Quelle: taz) Mehr unter:
Britische Bevölkerung wird auf langen Krieg eingestimmt
Di.25.03.03 - Amerikaner und Briten stimmen ihre Landsleute wegen des
unerwartet heftigen irakischen Widerstandes auf einen längeren Krieg ein. Der
britische Verteidigungsminister Geoff Hoon sagte, es laufe alles nach Plan. Er
warnte aber vor zu optimistischen Erwartungen: Der Krieg werde "nicht in ein paar
Tagen vorbei sein". (Quelle: dpa)
Irak-Krieg wird für London weit teurer als geplant
Di.25.03.03 - Der Irak-Krieg kommt die britischen Steuerzahler
weitaus teurer als bislang von der Regierung in London
kalkuliert. Er wird das ohnehin schnell anschwellende
Staatsdefizit Großbritanniens noch zusätzlich vergrößern, wenn
die Regierung die Abgaben nicht noch weiter erhöht. Darauf läuft
eine Reihe unabhängiger Prognosen hinaus.
Bislang hat Finanzminister Gordon Brown für die Militäraktion am
Golf 1,75Milliarden Pfund, umgerechnet 2,6Milliarden Euro,
eingeplant. Die Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Deloitte & Touche schätzt dagegen in einer am Montag
veröffentlichten Prognose, dass der Irak-Krieg das britische
Budget im laufenden und im kommenden Haushaltsjahr mit
jeweils zwei Milliarden Pfund zusätzlich belastet, alles in allem
also mit umgerechnet 8,5 Milliarden Euro. Bezogen auf die 45.000
britischen Soldaten am Golf erscheint diese Schätzung
keineswegs überzogen. Denn die amerikanische Regierung, die
250000 Mann einsetzt, rechnet ohne humanitäre Hilfe mit
umgerechnet etwa 65 Milliarden Euro.
Das International Institute for Strategic Studies beziffert die
britischen Kosten mit 3,5 Milliarden Pfund, was Londons
Ausgaben für den Golfkrieg im Jahr 1991 entspräche. Andere
Auguren schätzen die britische Belastung auf drei bis vier
Milliarden Pfund. Viele Institute wollen sich derzeit freilich noch
überhaupt nicht äußern, weil die Länge der Kampfhandlungen
noch nicht absehbar ist. Hinzu kommen noch indirekte Kosten:
Auch London verstärkt sichtlich den Aufwand für die innere
Sicherheit. Speziell die Tourismus-Branche, auf die sechs Prozent
des britischen Sozialprodukts entfällt, hat bereits im Vorfeld des
Kriegsausbruchs gelitten. Zwar sind die Flugzeuge etwa
zwischen Deutschland und London noch sehr gut gefüllt, aber die
Zahl der Reisenden aus den USA schrumpft. Überdies war
London traditionell ein beliebter Treffpunkt für die arabische
Oberschicht.
Deloitte & Touche schätzt vor diesem Hintergrund, dass die
britische Netto-Kreditaufnahme im nächsten Etatjahr auf 34
Milliarden Pfund, umgerechnet 50 Milliarden Euro, explodiert. Das
entspräche 3,2 Prozent des Sozialprodukts und läge damit
bereits über den Maastricht-Regeln. Noch nicht enthalten sind
„versteckte" Kreditaufnahmen, etwa durch die quasi-staatliche
Eisenbahngesellschaft. Die Regierung hatte noch vor einem Jahr
mit einer Kreditaufnahme von nur 13 Milliarden Pfund gerechnet.
Der anfangs von der Wirtschaft sehr geschätzte Finanzminister
stößt inzwischen bei vielen Managern geradezu auf Entsetzen.
Man könne nicht Riesen- Defizite machen, wenn der
Beschäftigungsstand auf Rekordhöhe und die Arbeitslosigkeit auf
einem Rekordtief liege, heißt es halblaut. (Quelle: sz)
Sorgen vor langem Irak-Krieg treiben Ölpreis in die Höhe
Di.25.03.03 - Die Enttäuschung über die voraussichtlich längere
Irak-Kriegsdauer haben die Rohölpreise rasant in die Höhe getrieben. Damit hat sich
an den Ölmärkten nach der Euphorie über einen raschen Sieg der Amerikaner und
Briten ohne große Schäden an den irakischen Ölfeldern eine Wende gezeigt. Rohöl
zur Auslieferung im Mai ist an der New Yorker Warenterminbörse um 1,75 Dollar
oder 6,5 Prozent auf 28,66 Dollar je Barrel gestiegen. Das war der stärkste
Preisanstieg seit 15 Monaten.
Schwindende Hoffnungen auf ein schnelles Kriegsende
haben am Dienstag auch die Finanzmärkte in Fernost belastet. Der Tokioter Aktienmarkt
verbuchte im Sog der Kursverluste der Wall Street vom Vorabend ein Minus von
mehr als zwei Prozent. Der Dollar gab zum Euro leicht nach. Die Preise für Gold
und Öl zogen leicht an.
"Letzte Woche haben die Märkte einen perfekten Krieg in den Kursen berücksichtigt
und offenbar ist es anders gekommen. Die US-geführten Truppen werden zwar
gewinnen, aber dafür muss ein Preis bezahlt werden", sagte Alan Wills, Händler bei
Forsyth Barr Frater Williams in Neuseeland.
(Quellen: dpa, rtr)
Bush «kapituliert» im Kampf um den Kriegshaushalt
Überschattet vom Krieg im Irak hat in Washington seit einiger Zeit
eine Schlacht um die Kosten der Invasion getobt. Das Weiße Haus schwieg beharrlich.
Erst nach Kriegsbeginn und erst nachdem beide Häuser des US-Kongresses den nächsten
Staatshaushalt verabschiedetet hatten, bekennt US-Präsident George W.
Bush nun Farbe.
Di.25.03.03 - Seine Regierung schätzt, dass der Krieg und seine unmittelbaren Folgen rund
80 Milliarden Dollar (75,6 Milliarden Euro) kosten werden. Für das bis Ende September laufende
Etatjahr 2003 wird sie im Kongress einen Nachtragshaushalt von 62,6 Milliarden Dollar
beantragen.
In Anbetracht steigender Defizite hatte der Senat aber schon den Haushaltsentwurf
der Regierung für das Jahr 2004 um 100 Millionen Dollar gekürzt, nicht gerade zum
Vergnügen des Präsidenten. Denn diese Summe wurde von den 726 Milliarden
Dollar abgezogen, die Bush für Steuersenkungen über einen zehnjährigen Zeitraum
vorsieht.
Da das Repräsentantenhaus dem Chef im Weißen Haus dieses «Notopfer Irak»
nicht abverlangte, muss endgültig noch ein Vermittlungsausschuss entscheiden. Mit
einer Schätzung der Kriegskosten hat die Regierung aber bessere Chancen, die Kürzungen
zu begrenzen, als die Parlamentarier weiter im Dunkeln tappen zu lassen. Die
oppositionellen Demokraten verdächtigten ihn bereits, so lange gewartet zu haben, um den
bei einem Krieg wachsenden Patriotismus vor den Etat-Karren zu spannen. Auch der
republikanische Senator John McCain beklagte sich: «Wir können keine Steuern kürzen
und die Ausgaben erhöhen, ehe wir die Kosten des Krieges kennen.»
Nach Prognosen von Regierungsbeamten wird der Krieg
zunächst 62,6 Milliarden Dollar verschlingen, die Hälfte allein für
den Truppen- und Waffentransport. Der Rest müsste dann für
den Heimatschutz und andere Maßnahmen aufgebracht werden.
Die Kriegskosten lägen damit etwa auf der Höhe des
Golfkrieges von 1991, der 61 Milliarden kostete, was nach
heutiger Kaufkraft etwa 76 Milliarden wären.
Davon trug Washington nur 7 Milliarden Dollar oder 12 Prozent der Gesamtkosten, während die Verbündeten
Saudi-Arabien 29 Prozent, Kuwait 26, Deutschland 16, Japan 10 und Großbritannien 7 Prozent der Kosten
übernahmen. An derart zahlungsbereiten Verbündeten fehlt es diesmal.
Kongressstellen, Denkfabriken und einzelne Experten in den USA schätzen, dass auch ein kurzer Militäreinsatz mit
anschließenden Maßnahmen sich am Ende auf 100 bis 200 Milliarden Dollar belaufen könnte. Abgesehen von der
humanitären Hilfe werde der Wiederaufbau zwischen 25 und 100 Milliarden Dollar kosten, veranschlagten Experten
unter Führung des Ex-Botschafters und Nahostfachmanns Edward P. Djerejian. Diese Zahlen legen den Schluss
nahe, dass Bushs Nachtragshaushalt nicht das letzte Wort ist. (Quelle: dpa)
Niemand vermag zu sagen, welche Kosten der Krieg den Volkswirtschaften aufbürden wird
Mehr unter:
Eine Schweizer Bank hat sich bereit erklärt, der US-Regierung irakisches Vermögen zu überweisen
Mehr unter:
Ökonomen rechnen mit Kriegskosten
Solange es sich um
einen kurzen Krieg handelt, mag die Rechnung des Pentagons
aufgehen. Doch die US-Regierung hat ein Problem, wenn es nicht
nach Plan läuft", meint Robert Reich, Ex-Staatssekretär des
ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton.
Beim ersten Golfkrieg 1991 kamen die USA vergleichsweise
glimpflich davon. Damals übernahmen die engsten Verbündeten,
darunter Deutschland und Frankreich, einen erheblichen Teil der
Gesamtkosten von 61 Milliarden Dollar. Doch wegen des
transatlantischen Zwists werden sich die USA diesmal nicht auf
die Zahlmeister Berlin und Paris verlassen können.
William Nordhaus, Ökonomieprofessor an der renommierten Yale-
Universität, kritisiert, dass sich die Bush-Regierung um die
Folgekosten des Krieges nicht gekümmert habe. Ein besiegter
Irak werde den USA noch lange Zeit auf der Tasche liegen, ist
Nordhaus überzeugt. Für die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge
müssten ebenso Finanzmittel eingeplant werden wie für den
Wiederaufbau und die Besetzung des Landes mit mehreren
zehntausend Soldaten.
Der Ökonom Nordhaus rechnet bei einem langen Krieg mit
Kosten von bis zu 1,9 Billionen Dollar über zehn Jahre. Die
eigentlichen Kriegskosten seien relativ gering. Der Löwenanteil
entfällt auf Wiederaufbau und die Folgen für Börsen und
Ölmärkte. Die 1,9 Billionen setzen sich wie folgt zusammen: 140
Milliarden Dollar Militärkosten, 500 Milliarden Dollar für
Friedenseinsätze, 105 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau,
zehn Milliarden Dollar humanitäre Hilfen, 778 Milliarden Dollar
Verluste an den Ölmärkten, 391 Milliarden Dollar für den Schock
an Börsen und in Unternehmen.
Ein kurzer Krieg würde laut Nordhaus immer noch mehr als 150
Milliarden Dollar verschlingen, davon 50 Milliarden für den Krieg
selbst und 100 Milliarden für Wiederaufbau und wirtschaftliche
Folgen. Allerdings würden positive Effekte an der Börse und den
Ölmärkten diese Kosten auf rund 99 Milliarden Dollar senken. Um
den Irak in einen demokratischen Staat zu verwandeln, sind laut
Nordhaus mindestens zehn Jahre nötig.
Die australischen Ökonomen Warwick McKibbin und Andrew
Stoeckel rechnen bei einem langen Krieg mit fünfjähriger
Besatzung und ebenso langem Wiederaufbau mit Kosten von
1,47 Billionen Dollar für die US-Wirtschaft und 3, 57 Billionen für
die Weltwirtschaft. Ein kurzer Krieg mit einjähriger Besatzung
und zweijährigem Wiederaufbau würde die US-Wirtschaft bis
zum Jahr 2010 insgesamt 491 Milliarden Dollar kosten.
Lehrreich ist ein Blick zurück in die amerikanische Geschichte: Der
Vietnam-Krieg (1964 bis 1972) wurde rund zehnmal so teuer wie
geplant. Er verschlang zwölf Prozent des amerikanischen
Sozialprodukts oder 495 Milliarden Dollar, umgerechnet auf das
aktuelle Preisniveau. Und darin sind noch nicht einmal die
Behandlungskosten für verletzte Vietnam-Veteranen
berücksichtigt. (Quelle: sz)
Wieczorek: Kriegsparteien müssen Last für Wiederaufbau tragen
Die USA und Großbritannien müssen nach Auffassung von
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) den Großteil der
Kosten für den Wiederaufbau Iraks nach dem Krieg übernehmen.
Di.25.03.03 - "Wer zerstört hat, trägt die Hauptlast beim Wiederaufbau", sagte Wieczorek-Zeul
am Dienstag im ARD-Fernsehen. Es dürfe keinen Unterschied geben zwischen
denen, die den Krieg führten und jenen, die sich hinterher finanziell am Neuaufbau
Iraks beteiligten. Dabei müsse der Wiederaufbau Iraks unter Oberhoheit der
Vereinten Nationen (UNO) stehen. "Ein US-Protektorat darf es nicht geben", forderte
die SPD-Politikerin und sprach von einem "schändlichen Krieg". Das Wichtigste sei
nun ein Ende der Bombenangriffe auf Ziele in Irak. Die Bombardements seien
"zerstörerisch und mörderisch". Es drohe eine humanitäre Katastrophe. (Quelle: rtr)
Arabische Liga fordert Ende des Irak-Krieges
Di.25.03.03 - Die Arabische Liga hat mit der Ausnahme Kuwaits einen sofortigen und
bedingungslosen Abzug der alliierten Truppen aus dem Irak gefordert. Zugleich
verlangten die Außenminister der 22 Mitglieder der
Organisation am Montag in Kairo die Einberufung einer
Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates oder der
UN- Generalversammlung.
Alle arabischen Länder wurden aufgefordert, sich aus
Militäraktionen gegen den Irak herauszuhalten. Zudem wird der Krieg gegen den Irak
als Aggression und Verletzung der UN-Charta verurteilt. Kuwait stimmte der
Abschlusserklärung als einziges arabisches Land nicht zu.
Der irakische Außenminister Nadschi Sabri sagte nach dem Treffen, die Erklärung
sei "das Geringste, was die Araber tun konnten". Sie hätten große ökonomische
und finanzielle Möglichkeiten sowie Häfen und Luftraum. Sabri drohte indirekt
Kuwait. Jeder, der dem Irak in den Rücken falle, werde das sehr bedauern und
bringe sich in eine Linie mit Amerikanern, Briten und Zionisten, sagte er.
Der libysche Außenminister Ali Abdelsalam el Treiki, der den Vorsitz der
Außenministerkonferenz hatte, sprach von einem ungerechten und nicht legitimen
Krieg. Treiki sagte, er salutiere vor dem seltenen Heroismus der irakischen Armee
und des irakischen Volkes.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, wünschte den "lieben Brüdern im Irak" Erfolg. Mussa machte
auch deutlich, dass die Genfer Konventionen nicht nur auf US-Kriegsgefangene, sondern auch auf Zivilisten
angewendet werden müssten. Er wies in diesem Zusammenhang auf die Folgen der US-Luftangriffe auf die irakische
Bevölkerung hin.
Das Treffen hatte mit stundenlanger Verzögerung begonnen. Die Außenminister der 22 Mitglieder der Arabischen Liga
hatten sich nicht darauf einigen können, ob die Raketenangriffe des Iraks auf Kuwait verurteilt werden sollten.
(Quelle: dpa)
Der Krieg im Irak wird nicht nur von westlichen Journalisten verfolgt und kommentiert.
Auch arabische Medien berichten umfassend über den Krieg und versuchen ihn einzuordnen.
Dabei wird keineswegs blind Partei für Saddam Hussein genommen. Die Kommentare in
verschiedenen Zeitungen drücken deutlich aus, dass es sich bei Saddams Herrschaft um
ein Unrechtsregime handelt. Gleichzeitig wird ebenso klar gesagt, dass der Krieg gegen den
Irak auf keiner legalen Basis beruhe.
Mehr unter:
Die arabischen Nachrichtenkanäle haben mehr die Zivilbevölkerung im Blick
Alle großen arabischen Sender haben jetzt zur Verstärkung weitere
Reporter nach Bagdad geschickt. Dort können sie sich freier
bewegen als ihre westlichen Kollegen. Viele der Reporter sind
selbst Iraker, und so bekommen die arabischen Zuschauer einen
sehr viel klareren Eindruck davon, was der Krieg für die
Zivilbevölkerung bedeutet: Al-Arabija war am ersten Tag des
Krieges bei einem bekannten irakischen Fussballspieler und seiner
Familie, zeigte, wie der Star sich auf den Krieg vorbereitet hat.
Al-Dschasira weiß, in welchem Krankenhaus die Verletzten der
Luftangriffe liegen, und sendet die Bilder, die es eigentlich in
diesem Krieg nicht geben sollte. (Quelle: taz) Mehr unter:
al-Dschasira stellt englischsprachige Webseite online
"Objektive, ausbalancierte Berichterstattung und Analyse" verspricht die
gestern online gestellte englischsprachige Webseite des katarischen Senders
al-Dschasira, der während des Afghanistan-Feldzugs unabhängige Berichte zu
produzieren imstande war und damit weltweit Aufmerksamkeit gewann. Mehr unter:
Salam Pax postet wieder
Der Blogger, der angeblich in Bagdad lebt und somit der einzige irakische
Augenzeuge wäre, der online vom Alltag berichtet, ist wieder da und führt
weiterhin seine geheimnisvolle Internet-Existenz. Mehr unter:
EU-Kommission warnt Ankara vor Kriegseintritt
Di.25.03.03 - Wegen ihrer Einmarschpläne in die kurdisch bewohnten
Gebiete Nordiraks steht die Regierung in Ankara unter
steigendem Druck. Die EU-Kommission in Brüssel warnte,
dass ein Einmarsch in Irak zu "zusätzlichen
Komplikationen" auf dem türkischen Weg in die EU führen
würde. Der britische Premier Tony Blair sagte, ein
Einmarsch der Türkei in Nordirak wäre "völlig inakzeptabel". Nach Einschätzung der
russischen Regierung sind bereits am Samstag erste türkische Armee-Einheiten in
den Norden Iraks einmarschiert. Die Regierung in Ankara hat dies bislang nicht
bestätigt.
Ein Kommissionsprecher sagte, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union hätten beim Gipfel vergangene Woche ein klares Signal für die Türkei und die
anderen Nachbarstaaten gegeben. Alle Länder in der Region seien demnach
aufgerufen, keine Aktionen zu unternehmen, "durch die die Instabilität noch erhöht
werden könnte." Das sei eine klare Botschaft, die hoffentlich ausreichend sei.
"Jeglicher Einmarsch wäre völlig inakzeptabel", sagte Blair vor dem britischen
Unterhaus zu den türkischen Plänen. London und Washington hätten dies der
türkischen Regierung und der Armee "sehr, sehr klar" gemacht. "Ich glaube, sie
haben verstanden", sagte Blair. US-Präsident George W. Bush hatte die Türkei
zuvor vor einem Einmarsch in den Norden Iraks gewarnt. Die
USA und Großbritannien fürchten einen Konflikt zwischen Kurden und Türken. Sie
hoffen auf die Unterstützung der Kurden im Kampf gegen den irakischen
Machthaber Saddam Hussein.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, ihm lägen Informationen
über den türkischen Truppenvormarsch nach Nordirak vor. Er warnte vor der Gefahr einer "unkontrollierbaren
Kettenreaktion". Am Samstag hatten türkische Medien berichtet, die Armee sei in der Nacht zu Samstag nach
Nordirak vorgerückt.
Die Türkei bekräftigte, dass sie im Norden Iraks intervenieren wolle, um eine Flüchtlingskatastrophe wie beim
Golfkrieg 1991 zu vermeiden. Die derzeitige und künftige Armeepräsenz in Irak sei die Folge humanitärer
Überlegungen und der Sorge vor terroristischen Aktivitäten, sagte ein Regierungssprecher in Ankara. Er betonte,
Washington und Ankara seien sich in dieser Angelegenheit einig. (Quelle: afp)
Ein Abzug der deutschen Soldaten von den AWACS-Frühwarnflugzeugen der NATO in
der Türkei könnte den gesamten Einsatz in Frage stellen, der erst nach einer Zerreißprobe
des Bündnisses zustande gekommen war.
Di.25.03.03 - Zwar könnten die deutschen Soldaten an Bord der vier in die Türkei verlegten
Flugzeuge rein rechnerisch durch Soldaten der anderen elf an der NATO-AWACS-Einheit
beteiligten Länder ersetzt werden, sagen NATO-Militärexperten. Praktisch sei dies aber
kaum möglich. Wenn Deutschland seine Soldaten aus den AWACS-Flugzeugen im
Falle eines umfangreichen Einmarschs der Türkei nach Irak abziehe, sei der
AWACS-Auftrag zum Schutz des türkischen Luftraumes kaum noch zu erledigen.
Die Türkei hat in der NATO immer wieder versichert, sie plane keine
umfangreiche Truppenpräsenz in Irak. "Wenn es einen groß angelegten
Einmarsch der Türkei geben sollte, wäre dies für die NATO ein Problem", sagte
ein NATO-Diplomat. Das Sicherheitskabinett der Bundesregierung hatte am
Wochenende beschlossen, die deutschen Besatzungsmitglieder aus den
Aufklärungsflugzeugen abzuziehen, falls die Türkei mit einem großen
Truppenaufgebot in den überwiegend von Kurden bewohnten Norden Iraks
eindringen und damit Kriegspartei werden sollte.
Die NATO verfügt insgesamt über 17 eigene AWACS-Flugzeuge und kann
notfalls noch auf sieben ähnliche Maschinen Großbritanniens zurückgreifen.
Doch nicht alle 17 Besatzungen seien jederzeit einsatzbereit, sagte ein
Militärexperte. Es gebe deshalb keine festen Teams. Vielmehr würden diese für
jeden Einsatz neu zusammen gestellt.
Mit einem Abzug der Deutschen, die rund ein Drittel des AWACS-Personals
stellen, würden die militärischen Planer vor große Probleme gestellt.
In jedem AWACS-Flugzeug fliegen nach NATO-Angaben 17 jeweils auf bestimmte Aufgaben spezialisierte Soldaten.
13 von ihnen bedienen die Überwachungs- und Aufklärungsgeräte an Bord der Flugzeuge, vier halten als Piloten und
Bordtechniker die umgebaute Boeing 707 in der Luft. Die Funktionen der Experten seien so
spezialisiert, dass sie jeweils eine spezielle Schulung erforderten. (Quelle: rtr)
Italienische Schüler und Lehrer protestieren gegen Krieg
Di.25.03.03 - Tausende Schüler und Lehrer haben am Montag in Rom, Mailand und
weiteren italienischen Städten den Unterricht bestreikt und stattdessen gegen den
Golfkrieg demonstriert. Der Streik war Wochen zuvor als Protest gegen eine
Schulreform und gescheiterte Vertragsverhandlungen der Lehrer geplant. Nach
Angaben von Gewerkschaftsvertretern blieben 60 Prozent der Schulen im ganzen
Land geschlossen. Demonstriert wurde auch in Turin, Venedig, Neapel, Bologna
und Palermo. (Quelle: ap)
Deutschland : Wieder Zehntausende gegen Krieg auf der Straße
Di.25.03.03 - In Deutschland reißen die massiven Proteste gegen den Krieg im Irak nicht ab.
Allein in Hamburg zogen am Montag rund 20 000 Jugendliche durch die Stadt und forderten
ein Ende der Kämpfe. Bei Krawallen am Rande der Demonstration wurden mehrere
Menschen verletzt. Die Polizei nahm 36 Demonstranten
unter anderem wegen Körperverletzung und schwerem
Landfriedensbruch fest, weitere 125 Teilnehmer wurden
vorübergehend in Gewahrsam genommen.
In Leipzig gingen bis zu 50.000 Menschen für den Frieden auf die
Straße. Die Teilnehmer forderten ein sofortiges Ende der
Kampfhandlungen in Irak. Die Polizei sprach von gut 25.000
Demonstranten. Es war die elfte Friedenskundgebung in der
Tradition der Leipziger Montagsdemonstrationen des
Wendeherbstes 1989, an die seit dem 13. Januar angeknüpft
wird.
Der Protestmarsch durch die Innenstadt startete im Anschluss
an das Friedensgebet in der Nikolaikirche. Nikolaipfarrer Christian Führer hatte im
Friedensgebet von einem «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg» gesprochen, den er
einen Rückfall in die Steinzeit nannte. Zudem mahnte der Pfarrer zu friedfertigem
Verhalten bei der Demonstration. Er verwies darauf, dass es in anderen Ländern bei
Anti-Kriegs-Protesten zu Ausschreitungen gekommen sei. Eine solche
Radikalisierung der Demonstrationen müsse verhindert werden, mahnte Führer.
Der Nikolaipfarrer rief die Leipziger auf, sich auch an den täglichen Mahnwachen vor
der Kirche zu beteiligen. Seit dem vergangenen Freitag versammeln sich jeweils von
17 bis 18 Uhr Menschen an dem Gotteshaus, um sich für Frieden einzusetzen.
Außerdem wurde vor dem Eingang der Kirche eine «Friedenssäule» aufgestellt, auf
der jeder seine Gedanken zum Krieg am Golf hinterlassen kann.
Rund 1.500 Schüler haben Montagmittag in Jena gegen den Krieg gegen
Irak protestiert. Die Demonstration dauerte nach Polizeiangaben von 12.00 bis etwa
14.00 Uhr. Der Leiter des Staatlichen Schulamtes Jena, Frank Schenker, sagte auf
Anfrage der AP, eine Freistellung vom Unterricht sei nicht beantragt worden.
Dennoch habe sein Amt bei der ersten größeren Aktion von Schülern in der Stadt
"relativ viel Verständnis" gezeigt.
Wichtig sei, dass mit den Kindern und Jugendlichen über ihre Ängste gesprochen
werde, wozu auch Schulkonferenzen genutzt werden könnten.
Auch in Wiesbaden, Kiel und Städten
Mecklenburg- Vorpommerns gab es größere Schüler-Demonstrationen. (Quellen: dpa, ap)
Der ehemalige UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Irak, Hans-Christof Graf
von Sponeck, tritt für eine Klage gegen die USA und Großbritannien wegen Verstoßes gegen
nationales Recht und gegen das Völkerrecht ein.
"Ich hoffe, dass es zu solchen Verfahren kommt.
Dieser Krieg ist ein purer Völkerrechtsbruch." Der deutsche Diplomat weist im Gespräch mit dem Standard
darauf hin, dass Völkerrechtler dabei seien, wegen des Irakkriegs ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Es sei
"schon ungeheuerlich und zynisch, dass man sich im britischen Unterhaus noch vor der ersten Bombe
darüber unterhalten hat, wie viel Mittel man für den Wiederaufbau im Irak zur Verfügung stellen sollte".
Scharf kritisiert Sponeck die Kriegsführung. "Dieser hoch technisierte Krieg der USA ist ein Krieg der Feiglinge:
Bomben werfen und dann die Bodentruppen rein." Sponeck, der Kontakt mit Irakern hält, sieht diese im
Schockzustand: "Alle wissen, es wird Tausende Tote geben." Die Versorgung sei nicht mehr sichergestellt.
Zur künftigen Entwicklung der Vereinten Nationen meint der langjährige UN-Mitarbeiter: "Ich bin nicht der
Meinung, dass dies das Ende der UN ist." Europa, Russland und China müssten darauf drängen, das
"Gewaltmonopol der nur einen Macht" aufzubrechen. "Sonst sind wir der Anarchie ausgeliefert."
(Quelle: info.partisan.net)
Völkerrechtler zweifeln, ob der nun ausgebrochene Krieg rechtmäßig ist
Mehr unter:
Max-Planck-Direktor Rüdiger Wolfrum sieht im Vorgehen der USA
einen Bruch des Völkerrechts und einen massiven Verstoß gegen das
Selbstverständnis der Vereinten Nationen
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Beim Thema Völkerrecht kneift die Bundesregierung
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