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+++ Mi.26.03.03, 12:45        zum Nachrichten-Archiv Nachrichten-Archiv         aktuelle Nachrichten Aktuelle Nachrichten

Siebter Kriegstag in Irak
Bagdad unter Dauerbeschuss +++ Schwere Sandstürme behindern Vormarsch der Alliierten +++ Viele Opfer bei Kampfhandlungen +++ Irak meldet mehr als 200 Tote in der Zivilbevölkerung +++ USA melden mehr als 500 gefallene irakische Soldaten +++ US-Generalstabschef Myers : Härteste Kämpfe stehen noch bevor +++ US-Streitkräfte räumen Fehler bei Luftangriffen ein.

Mi.26.03.03 - Die irakische Hauptstadt Bagdad ist am Mittwoch erneut aus der Luft angegriffen worden. In der Fünf-Millionen-Metropole waren in den frühen Morgenstunden Dutzende schwere Explosionen zu hören, berichtete der katarische Fernsehsender El Dschasira. Eines der Ziele der alliierten Luftangriffe waren möglicherweise Einrichtungen des irakischen Fernsehens, wie der US-Nachrichtensender CNN meldete.

Die Sendeanlagen hätten auf einer Zielliste gestanden, bestätigte das amerikanische Verteidigungsministerium. Im Süden der Stadt und im Stadtzentrum waren riesige Rauchwolken zu sehen. Das Programm des nationalen irakischen Fernsehens wurde zur Zeit des Angriffs plötzlich unterbrochen. Vor den erneuten Angriffen war nach Medienberichten aus Bagdad kein Luftalarm gegeben worden. Luftabwehrfeuer sei auch nicht zu hören gewesen. Am Mittwochmorgen starteten nach Angaben der britischen BBC erneut amerikanische B-52- Langstreckenbomber vom Stützpunkt Fairford in der Grafschaft Gloucestershire.

Bei einer schweren Schlacht südlich von Bagdad kamen am Dienstag nach US-Angaben bis zu 500 irakische Kämpfer ums Leben. Amerikanische Soldaten seien bei den Kämpfen in der Region zwischen Nadschaf und und Kerbela, etwa 150 Kilometer südlich von Bagdad, nicht getötet worden, berichtete CNN unter Berufung auf das Pentagon. Die 7. amerikanische Kavalleriedivision habe "mehrere Fahrzeuge" verloren. Die Kämpfe gehörten zu den schwersten seit Kriegsbeginn.

Die härtesten Kämpfe stehen den alliierten Truppen in Irak nach Einschätzung von US-Generalstabschef Richard Myers noch bevor. "Wir haben vorausgesehen, dass der erste Teil (der Offensive) relativ rasch bewältigt werden würde", sagte Myers am Dienstag dem US-Fernsehsender ABC. "Wir haben auch vorausgesagt, dass der Widerstand in der kommenden Phase, beim Vorrücken auf Bagdad, härter sein wird." Nahe der irakischen Hauptstadt seien die Republikanischen Garden und damit die "besten Einheiten" stationiert. "Wir wissen, dass das eine sehr harte Schlacht wird", betonte Myers.

Die US-Streitkräfte haben am Dienstag Fehler bei Luftangriffen auf Irak eingeräumt. "Es ist eine Tragödie, Kinder zu sehen, die verletzt wurden", sagte am Dienstag Luftwaffengeneral Victor Renuart im Hauptquartier der Alliierten in Katar. "Krieg ist nicht absolut, auch wenn er so präzise wie möglich geführt wird", sagte Renuart. "Es kommt zu Fehlern."

An die irakische Bevölkerung gewandt erklärte der General, dass sich das Kampfgebiet jetzt über das gesamte Land erstrecke. "Wir haben Kräfte in allen Regionen des Landes." Wer versuche, vor den Gefahren im Auto zu fliehen, könne nicht sicher sein. «"s ist viel sicherer für sie, in ihren Häusern zu bleiben", sagte Renuart. Nach sechs Tagen Krieg gibt es noch kein klares Bild über die Zahl der zivilen Opfer. Die Regierung in Bagdad meldet mehr als 200 Tote in der irakischen Zivilbevölkerung.

Schwere Sandstürme haben den Vormarsch der alliierten Truppen im Irak massiv behindert. Nach Berichten von Augenzeugen konnten Kampfhubschrauber in einigen Regionen im Südirak nicht starten. Alliierte Verbände sollen inzwischen 90 Kilometer vor Bagdad stehen. Die amerikanischen und britischen Truppen rücken weiter auf die Hauptstadt vor und planen nun auch den Angriff auf Basra. Bisher war es die alliierte Strategie, die Stadt zu umgehen und sich nicht in einen Häuserkampf hineinziehen zu lassen. Auch aus der Stadt Mosul im Nordirak wurden Bombenangriffe gemeldet.

Aus Basra, der zweitgrößten irakischen Stadt, gab es Meldungen über einen möglichen Aufstand schiitischer Einwohner. Irakische Soldaten hätten die Aufständischen mit Mörsern unter Feuer genommen, hieß es nach Berichten des britischen Oberkommandos und mehrerer Fernsehsender von vor Ort. Die britischen Verbände um Basra hätten mit ihrer Artillerie auf die Mörser im Stadtzentrum geschossen. Sie hofften, damit die Rebellion zu unterstützen. Der irakische Informationsminister Mohammed Sajjid el Sahhaf wies die Aufstandsmeldungen zurück. Auch der arabischen Fernsehsenders El Dschasira sah keine Anzeichen für einen Aufstand der Bevölkerung gegen die irakische Führung

"Die Straßen von Basra sind sehr ruhig und es gibt keine Anzeichen von Gewalt oder Unruhen", sagte ein Korrespondent des in Katar ansässigen Senders am Mittwoch. "Alles, was wir hören können, sind entfernte Explosionen im Südosten, und wir gehen davon aus, dass dort Kämpfe andauern", fügte der Journalist hinzu. Der Sender ist einer der wenigen, der noch einen eigenen Korrespondenten in der umringten Stadt hat.

US-Truppen haben am Dienstag nach CNN-Angaben ein Krankenhaus in Nasirija im Südirak erobert und rund 170 irakische Soldaten gefangen genommen. In dem Gebäude seien keine Zivilisten gewesen, hieß es unter Berufung auf Pentagon-Angaben. Die Iraker hätten das Krankenhaus als Angriffsbasis genutzt. 3000 Chemieschutzanzüge mit Gasmasken, 200 Schusswaffen und ein Panzer seien beschlagnahmt worden.

US-Außenminister Colin Powell hat eingeräumt, dass die US-geführten Streitkräfte bei ihrer Offensive in Irak auf Probleme gestoßen sind. "Natürlich" habe die Koalition "einige Probleme", sagte Powell in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender France 3 am Dienstagabend. In einem solchen Krieg gebe es Hinterhalte, "nicht-militärische Angreifer" und "Schwierigkeiten" wie in der südirakischen Stadt Basra, fügte Powell hinzu. In der Hafenstadt Basra waren die alliierten Truppen auf unerwartet heftigen Widerstand gestoßen und hatten deshalb zunächst auf eine Einnahme verzichtet.

US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair zeigten sich am Dienstag mit dem bisherigen Verlauf des Krieges zufrieden. Bush sagte, die Alliierten machten "stetige Fortschritte". Auch wenn der Feind keine Regeln und Gesetze einhalte, stehe der Ausgang der Kämpfe fest, betonte Bush in Washington. Blair fliegt an diesem Mittwoch nach Washington, um sich auf dem Präsidenten-Landsitz Camp David mit Bush zu Gesprächen zu treffen. Blair will auch mit UN- Generalsekretär Kofi Annan zusammenkommen.

In New York hat der Weltsicherheitsrat für Mittwochabend 21.00 Uhr (MEZ) eine erste offene Debatte zum Irak-Krieg anberaumt. Sie soll allen 191 Mitgliedern der Vereinten Nationen die Gelegenheit bieten, ihre Position zu dem amerikanisch-britischen Militärschlag darzulegen. Die Sitzung geht auf die Initiative Russlands, der Arabischen Liga sowie der 110 blockfreien Staaten zurück. Der Sicherheitsrat strebt an, noch vor Beginn der Debatte über ein humanitäres Hilfsprogramm für den Irak zu beschließen. (Quellen: dpa, ap, afp)


 

 

Deutsche Militärhistoriker prophezeien den Briten und Amerikanern im Irak eine Niederlage

Noch nie in der Geschichte der Kriege sei, so Militärhistoriker, eine Großstadt wie Bagdad militärisch von einer Invasionsarmee erobert worden. Für die Alliierten im Irak gäbe es nur zwei Möglichkeiten, Badgad oder auch Basra zu erobern: Die Städte völlig zu verwüsten oder sie auszuhungern. Basra gilt schon jetzt als militärisches Ziel. Das heißt: Straßenkampf. Und der könne letztlich nicht gewonnen werden. (Quelle: telepolis)

Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14465/1.html
 
 

Der Kriegsplan war einfach. Die einrückenden Truppen marschieren von Kuwait ein und bewegen sich so schnell wie möglich Richtung Bagdad, ohne die südlichen Städte einzunehmen. "Man hatte erwartet, in den Außenbezirken der Stadt Basra kurz stehen zu bleiben und zu warten, bis der Bürgermeister herauskommt, Tee serviert und sich für die Befreiung bedankt", erklärte ein britischer Militärexperte gegenüber der BBC sarkastisch. Basra lief in den Kriegsplänen eher unter der Rubrik "humanitäre Hilfe".

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die hauptsächlich von Schiiten bewohnte 1,5-Millionen-Stadt wurde nun zu einem militärischen Ziel erklärt, wie ein Sprecher der britischen Armee einräumt. Am Stadtrand toben nun die Kämpfe. "Statt mit Rosen werfen die Schiiten jetzt Bomben auf die Amerikaner", sagt der schiitische Kinderarzt Abdel Karim Hussein trotzig am Telefon in Basra. (Quelle: taz, 26.03.03)
 
 

«Die USA dürfen diesen Krieg nicht verlieren»

"Der Krieg gegen den Irak ist weder legitim noch notwendig: Es ist kein Verteidigungskrieg, der Irak hat auch keine unmittelbare Bedrohung der USA oder eines seiner Nachbarländer dargestellt, die einen Präemptivkrieg gerechtfertigt hätte. Es ist ein nutzloser Krieg, dessen humanitäre Folgen immens sein werden und dessen geopolitischen Dominoeffekte unkalkulierbar sind. Das amerikanische Versprechen, dass ein Regimewechsel im Irak die Demokratie in anderen arabischen Staaten fördern und die Chancen für Frieden im Nahen Osten stärken würde, ist politischem Wunschdenken entsprungen und bestenfalls eine Kalkulation mit mehreren Unbekannten.

So nutzlos dieser Krieg aber ist, so wenig dürfen die USA ihn verlieren. Die Risiken eines Kriegs sind enorm. Die Risiken, die ein Fehlschlag des Feldzugs oder, eher wahrscheinlich, ein Scheitern der USA und anderer bei dem Versuch, den Nachkriegsirak zu stabilisieren, mit sich brächten, wären noch größer. Beides würde zu unkontrollierter Gewalt und wahrscheinlich zum Zerfall jeder Autorität im Irak führen, würde antiwestlichen Kräften in der Region Auftrieb geben und krudeste machtpolitische Konflikte im regionalen Staatensystem auslösen. (...)"

Volker Perthes, Leiter des Nah- und Mittelostprogramms der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.03.03)
 


 


 

UNICEF: 100.000 Kinder allein in Basra akut bedroht

Mi.26.03.03 - Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen hat sich tief besorgt über die Lage der Kinder in Irak geäußert. "Es ist unerträglich, dass Kinder getötet und verletzt werden", erklärte UNICEF-Direktorin Carol Bellamy am Dienstag in Genf. Allein in Basra seien 1,2 Millionen Menschen seit Tagen ohne ausreichende Wasserversorgung. Nur 40 Prozent der Bevölkerung hätten dort noch Zugang zu Trinkwasser.

UNICEF befürchtet, dass allein in Basra 100.000 Kinder unter fünf Jahren von Durchfall und anderen Krankheiten bedroht sind. Viele der ohnehin schlecht ernährten Kinder seien dadurch in Lebensgefahr. Korrespondenten berichteten, dass sich die Bevölkerung Wasser aus dem Fluss hole, in den auch die Abwässer der Stadt geleitet würden. Damit bestehe Seuchengefahr.

Das zentrale Wasserwerk von Basra war den Angaben zufolge erst vor einiger Zeit mit Hilfe von UNICEF repariert worden. Es versorge auch das Hauptkrankenhaus "Al Zubir", erklärte das Hilfswerk. UNICEF versuche zur Zeit, mobile Wassertanks nach Basra zu bringen, um die Bevölkerung zu versorgen. (Quelle: ap)

UNICEF bittet um Spenden unter dem Stichwort «Irak», Konto: 300.000, Sozialbank Köln, BLZ 370 205 00.
http://www.unicef.de


 

 

Stichwort: Basra

Die Stadt Basra ist die wichtigste Metropole im mehrheitlich von schiitischen Moslems bewohnten Südirak. Die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz mit rund 1,3 Millionen Einwohnern liegt am Ufer des Flusses Schatt el Arab, der beim Zusammenfluss von Euphrat und Tigris entsteht. Die Stadt dient dem Irak als wichtigster Seehafen und liegt rund 100 Kilometer vom Persischen Golf entfernt.

Basra erlitt in zwei Golfkriegen und folgenden Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und dem irakischen Militär so schwere Schäden, dass die Stadt den Rang als zweitgrößte Stadt einbüßte und nun hinter Bagdad und dem kurdischen Mosul rangiert. Sie beherbergt Ölraffinerien und chemische Industrie. Durch alliierte Luftangriffe im Golfkrieg von 1991 wurden viele Produktionsstätten, Hafenanlagen, Straßen sowie die Strom- und Wasserversorgung zerstört. Die Schäden sind noch immer nicht vollständig behoben. Basra bildet auch das Zentrum der landwirtschaftlich geprägten Region, deren Bauern vor allem Datteln, Getreide, Reis und Hirse anpflanzen.

Gegründet wurde Basra im 7. Jahrhundert als arabischer Militärstützpunkt und Handelsplatz. Ungeachtet des Wüstenklimas und der schwierigen Wasserversorgung wurde die Stadt schon bald ein blühendes Zentrum der arabischen Kultur, Wissenschaft und des Handels. Zahlreiche Baudenkmäler zeugen noch heute davon. (Quelle: dpa)
 


 


 

UN-Experte: Brennende Ölquellen in Irak sind Gesundheitsrisiko

Mi.26.03.03 - Brennende Ölquellen in Irak stellen nach Ansicht eines UN-Experten ein ernstes Gesundheitsrisiko dar. Die Bevölkerung müsse täglich sehr unreine Luft atmen, sagte Pekka Haavisto vom UN-Umweltprogramm (UNEP) am Dienstag in Sarajevo. "Diese Luftverschmutzung beeinträchtigt die Lungen und kann im Extremfall Gesundheitsprobleme hervorrufen und die Krebsrate erhöhen." Ein weiteres durch den Krieg bedingtes Umweltproblem sei der Mangel an sauberem Trinkwasser. Insbesondere Bagdad und Basra seien betroffen. Der UN-Experte forderte internationale Hilfe zur Lösung der Umweltprobleme. (Quelle: afp)


 

 

Mit der Löschung brennender Öl-Quellen hat die US-Armee eine Tochterfirma des ehemaligen Arbeitgebers von US-Vizepräsident Dick Cheney beauftragt. Wie das Pentagon am Dienstag in Washington mitteilte, ging ein erster Auftrag an die in Houston (US-Bundesstaat Texas) ansässige Firma Kellogg, Brown and Root. Sie ist eine Filiale des Energiekonzerns Halliburton, den Cheney bis zum Jahr 2000 fünf Jahre lang geleitet hatte. Über den Wert des Auftrages machte das Verteidigungsministerium zunächst keine Angaben.

(Quelle: info.partisan.net, 24.03.03)
 


 


 

Human Rights Watch warnt vor Katastrophe in Kurdengebieten

Mi.26.03.03 - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat vor einer humanitären Katastrophe in den irakischen Kurdengebieten gewarnt. Die Organisation rechne im Grenzgebiet zu Iran und der Türkei mit einem "Strom von tausenden zivilen Flüchtlingen", sagte HRW-Sprecherin Hania Mufti am Dienstag im nordirakischen Erbil. Flüchtlingsgruppen in der Gegend um Suran lebten bereits jetzt "unter sehr schlechten Bedingungen". Die Menschen seien aus Erbil oder anderen Kurdendörfern in Richtung Iran geflohen und hausten nun in Zelten oder Schulen. Dabei hätten die Flüchtlinge "nicht das Notwendigste zum Leben und um sich vor der Kälte zu schützen", betonte die Sprecherin. (Quelle: afp)


 

 

In der Erdölstadt Kirkuk, die außerhalb des Autonomiegebietes liegt und damit von der irakischen Armee kontrolliert wird, ist die Lage besonders dramatisch

Tausende Kurden wurden dort vertrieben. Sie retteten sich in das Autonomiegebiet. Obwohl die Regionalregierung von Suleimanija einige Zeltlager für diese Vertriebenen errichtet hat, schlüpfen die meisten von ihnen bei Verwandten in den Dörfern unter. "Sie haben weniger Angst vor den Kanonen des Regimes als vor einem Giftgaseinsatz", fasst ein Gesprächspartner die Stimmung seiner Landsleute zusammen. Je näher das Ende des Regimes von Saddam Hussein rückt, so ihre Befürchtung, desto härter könne seine Rache sein. Ein Szenario, das eine weitere Fluchtbewegung auslösen könnte, wäre ein Einmarsch der türkischen Armee im Norden des autonomen Kurdistan. Dann könnten zahlreiche Menschen zwischen die Fronten geraten. Im Gegensatz zum letzten Golfkrieg 1991, als zwei bis drei Millionen Kurden in die Nachbarländer flüchteten, möchten die meisten diesmal im Lande bleiben. Deshalb gibt es auch keine genauen Zahlen darüber, wie viele Menschen derzeit auf der Flucht sind. (Quelle: taz, 26.03.03)
http://www.taz.de/pt/2003/03/26/a0148.nf/text

 


 


 

Kaum Spenden für Nothilfe in Irak

Mi.26.03.03 - Die Nothilfe für die irakische Bevölkerung stellt die Hilfsorganisationen vor große finanzielle Probleme. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Rote Kreuz bestätigten am Dienstag, dass das Spendenaufkommen bislang äußerst gering ist und große Teile ihrer Hilfsmaßnahmen noch nicht finanziert sind. Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte, Deutschland werde bei der Unterstützung der Menschen nicht abseits stehen.

Das Rote Kreuz schätzt die Kosten für seinen Nothilfeeinsatz auf etwa 150 Millionen Euro. "Aber nur ganz wenig davon ist bislang aufgebracht", sagte Roewer. Die Finanzierung hänge nicht nur davon ab, ob die nationalen Regierungen zusätzliche Gelder bereitstellten. Auch Spenden seien wichtig. Die Spendenbereitschaft sei aber zumindest in Deutschland bislang denkbar gering.

Deutschland will nicht den größten Teil des Wiederaufbaus in Irak bezahlen. "Wer zerstört hat, trägt auch die Hauptlast der Finanzierung des Wiederaufbaus", sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. (Quelle: ap)


 

 

Hilfsorganisationen rufen zu Spenden auf

Spendenkonten unter:
http://home.t-online.de/home/boa-archiv/k0303210.htm#030321_c

 


 


 

Annan mahnt USA zu rascher humanitärer Hilfe für Irak
Genfer Konvention erlege den Verbündeten im Golfkrieg die Verantwortung für eine schnelle Verteilung von Hilfsgütern auf.

Mi.26.03.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Vereinigten Staaten zur Bereitstellung rascher humanitärer Hilfe für Irak aufgerufen. Dazu sei eine Kriegspartei rechtlich verpflichtet, betonte Annan am Dienstagabend bei einem Gespräch mit der amerikanischen Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in New York. Sobald die Alliierten gewisse Landstriche Iraks unter ihrer Kontrolle hätten, müsse dort umgehend die Versorgung der vom Krieg schwer betroffenen Bevölkerung sichergestellt werden.

Die Vereinten Nationen seien auf schnelle humanitäre Hilfeleistungen eingestellt, sagte Annan bei dem Treffen mit Rice, wie UN-Sprecher Fred Eckhard mitteilte. Sie könnten jedoch erst dann vor Ort aktiv werden, wenn die Sicherheit der UN-Mitarbeiter garantiert sei. Bis dahin müssten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im Golfkrieg selbst für die Verteilung von Hilfsgütern sorgen. Diese Verantwortung ergebe sich aus einschlägigen Vorgaben des Völkerrechts.

Russland und andere Sicherheitsratsmitglieder hatten zuvor ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Genfer Konvention den Kriegsparteien eben diese Verantwortung auferlege. (Quelle: ap)

Genfer Konventionen:
http://www.rotkreuz.de/voelkerrecht/genfer_konventionen/
 


 

Vereinte Nationen wollen um eine Milliarde Dollar für Irak bitten
Sechzig Prozent der Bevölkerung von ausländischer Hilfe abhängig

Mi.26.03.03 - Angesichts der humanitären Lage in Irak will das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) den größten Spendenaufruf in seiner Geschichte starten. Man wolle um mehr als eine Milliarde Dollar bitten, um die Bevölkerung sechs Monate mit Nahrungsmitteln versorgen zu können, sagte WFP-Sprecher Trevor Rowe am Dienstag der Nachrichtenagentur AP. Derzeit seien 60 Prozent der 22 Millionen Einwohner von ausländischer Hilfe abhängig.

Mitarbeiter der UN hatten sich in der vergangenen Woche nach dem Beginn des Krieges aus Irak zurückgezogen. Nach Rowes Angaben reichen die Vorräte der Menschen dort noch etwa fünf Wochen. "Wir erwarten, dass dies die größte humanitäre Operation in der Geschichte werden könnte", sagte er. Der Spendenaufruf werde Teil einer größeren Bitte der Vereinten Nationen um Hilfe für Irak sein, die sehr bald veröffentlicht werde, wahrscheinlich schon am Mittwoch. "Wir haben einen Plan", sagte Rowe. "Wir brauchen das Geld." Die Spenden müssten diesmal schneller fließen als üblich, weil "das Fenster der Möglichkeit mit jedem Tag kleiner wird", sagte er.

Derzeit gebe es noch keine Berichte über hungernde Menschen in Irak. Angesichts der begrenzten Vorräte müssten jedoch rasch Vorbereitungen getroffen werden. "Die Uhr tickt", erklärte Rowe. Falls der Krieg sicher länger hinziehe und es keinen Zugang zu Zivilisten gebe, werde es zu ernsthaften humanitären Problemen kommen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte am Montag erklärt, er wolle die humanitäre Hilfe in Irak so schnell wie möglich wieder aufnehmen. Dazu sei er bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, der nach dem Ende der Gefechte an die Macht komme. (Quelle: ap)


 

 

UNO-Kreise: Beweise gegen Irak plump gefälscht

Die UNO-Waffeninspektoren brauchten nur eine Suchmaschine im Internet und ein paar Stunden Zeit, um Dokumente, die von den USA und Großbritannien als Beweise für ein irakisches Atomprogramm vorgelegt wurden, als plumpe Fälschung zu enttarnen.

Di.25.03.03 - Die Dokumente seien so amateurhaft gefälscht gewesen, dass ihm die Kinnlade runtergefallen sei, sagte ein Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) der Nachrichtenagentur Reuters. Er wollte namentlich nicht genannt werden. Die Papiere wurden seinerzeit als Beweis dargestellt, dass Irak sein Atomwaffenprogramm wieder aufgenommen habe. Irak habe versucht, 500 Tonnen Uran in der Republik Niger zu kaufen, hieß es darin.

Der US-Geheimdienst CIA hatte im vergangenen Herbst gewarnt, dass Irak innerhalb eines Jahres Atomwaffen herstellen könnte, wenn sich das Land Uran beschaffe. US-Präsident George W. Bush befand die vorgelegten Beweise für glaubwürdig genug, um sie im Januar in seiner Rede zur Lage der Nation zu verwenden. Der Vorwurf, Irak decke sich mit Uran ein, wäre der schlagende Beweis gegen das Regime von Saddam Hussein gewesen, sagte der IAEA-Beamte. Der einzige Grund für den Bedarf nach Uran wäre die Erzeugung von Waffen gewesen.

Als die IAEA Monate später die Dokumente erhielt, stellte sich jedoch schnell heraus, dass sie gefälscht waren. Zwei davon waren den UNO-Kreisen zufolge noch dazu besonders schlecht gemacht. In einem angeblichen Brief des Präsidenten von Niger wurde auf die Stellung des Präsidenten nach der Verfassung von 1965 Bezug genommen. Die Republik Niger hat jedoch seit 1999 eine neue Verfassung. Auch die Unterschrift des Präsidenten sei sehr schlecht gefälscht worden. Er sei kein Graphologe, aber die Unterschrift des Präsidenten sei darin nicht einmal annähernd getroffen, sagte der Beamte.

Ein anderer Brief, in dem es um Uran ging, wurde angeblich im Oktober 2000 vom Außenminister Nigers, Alle Elhadsch Habibou, unterschrieben und geschickt. Dessen Amtszeit im Außenministerium endete allerdings bereits elf Jahre zuvor. Auch der Briefkopf hatte einen Schönheitsfehler. Darin wurde der Militärrat aus der Zeit vor 1999 genannt. Das wäre in etwa so, als würde Russland heutzutage noch Sowjetunion genannt.

Die IAEA beauftragte daraufhin ein internationales Team von Kriminaltechnikern mit der Untersuchung der Dokumente. Die Experten, unter ihnen auch Briten und Amerikaner, kamen ebenfalls zu dem Schluss, dass die Papiere gefälscht waren. "Wir wissen nicht, wer dahinter steckt", sagte der IAEA-Beamte. Die Liste jener Staaten, die Interesse daran haben könnten, das irakische Regime in schlechtes Licht zu rücken, sei lang.

Die IAEA fragte die USA und Großbritannien, ob sie anderes Material hätten, das beweisen könnte, dass Irak Uran beziehen wollte. Die USA und Großbritannien verneinten.

IAEA-Chef Mohamed ElBaradei informierte den UNO-Sicherheitsrat Anfang März, dass der Beweis für eine Verbindung zwischen Irak und Niger eine Fälschung sei. Zudem hätten eine drei Monate lange Suche mit 218 Kontrollen an 141 Orten in Irak keinen Beweis oder plausiblen Hinweis geliefert, dass Irak ein Atomwaffenprogramm habe, sagte ElBaradei. US-Vizepräsident Dick Cheney hielt jedoch weiter an der Haltung der USA fest. Cheney sagte, ElBaradei liege mit seiner Ansicht über Irak falsch. (Quelle: rtr) (Quelle: rtr)
 


 


 

Australischer Ministerpräsident für Regierung unter Führung der USA in Irak nach Kriegsende

Mi.26.03.03 - In der ersten Zeit nach Ende des Golfkriegs sollten nach Meinung des australischen Ministerpräsidenten John Howard die USA mit Hilfe Großbritanniens in Irak die Regierung übernehmen. Auch Australien könne seinen Beitrag dazu leisten, sagte Howard am Mittwoch vor dem Parlament in Canberra. Die Uneinigkeit im Weltsicherheitsrat habe gezeigt, dass die Organisation möglicherweise nicht geeignet sei, eine Nachkriegsverwaltung aufzustellen.

Diese Ansicht habe er auch US-Präsident George W. Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair übermittelt, die bei einem Treffen in Camp David über den Wiederaufbau Iraks beraten wollten. Eine Einladung zu dem Treffen lehnte er ab, da er Australien nicht verlassen wollte, so lange Soldaten des Landes im Krieg kämpfen. Howard sagte, die USA sollten nach einem Sieg der Alliierten für eine "angemessene Übergangszeit" in Irak die Führung übernehmen. Einen genauen Zeitraum nannte er nicht. Australien ist eines der stärksten Befürworter der US-Haltung in der Irak-Frage und ist mit 2.000 Soldaten am Krieg beteiligt. (Quelle: ap)


 

 

Wer kommt nach Saddam?

Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14448/1.html
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14466/1.html

 


 


 

 

Europäischer Plan für die Neuordnung des Irak
UN-Kolonialverwaltung statt US-Besatzung

Mi.26.03.03 - Die Gräben zwischen dem alten Europa und den kriegführenden USA sind tief. Und so sind die Sorge, nach dem Sturz von Saddam Hussein im Irak wirtschaftlich nicht mehr mitmischen zu können, in den führenden Wirtschaftskreisen auf dem alten Kontinent groß. Zu Recht. Die US-Regierung machte mehrfach deutlich, daß »kriegsunwillige« Länder beim erhofften großen Irak-Geschäft nicht zum Zuge kommen sollen.

Für die Neuordnung des Irak nach dem mittels Krieg angestrebten Regimewechsel fordert die einflußreiche Bertelsmann-Stiftung daher eine eigenständige europäische Strategie als Alternative zu den unilateralen Plänen der USA. Die angestrebte Neuordnung dürfe sich nicht in der »kurzfristigen Beseitigung eines aggressiven Regimes erschöpfen, sondern sollte den umfassenden Umbau des irakischen Staates zu einer zivilen, gerechten und friedensfördernden Gesellschaft anstreben«, heißt es in einem Strategiepapier salbungsvoll. Tatsächlich geht es aber um Macht und Einfluß im Nachkriegsirak in direkter Konkurrenz zu den USA. (Quelle: "junge welt" vom 26.03.03)

Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/03-26/005.php
http:www.bertelsmann-stiftung.de

 


 


 

Struck schließt Aufbau-Einsatz der Bundeswehr in Irak nicht aus

Mi.26.03.03 - Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat den Einsatz deutscher Soldaten zum Schutz des Wiederaufbaus in Irak nicht ausgeschlossen.

Struck sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch auf die Frage, ob er sich einen solchen Bundeswehr-Einsatz nach Kriegsende vorstellen könne: "Ohne zusätzliches Geld könnte dies nicht gestemmt werden." Derzeit sei die Bundeswehr mit 9000 Soldaten in Auslandseinsätzen ausgelastet. "Ein zusätzlicher Einsatz - wo auch immer - müsste daher an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden." Struck forderte die Krieg führenden Staaten auf, auch bei der Sicherung des Wiederaufbaus die Hauptverantwortung zu tragen. "Was den Irak betrifft, bin ich der Meinung, dass auch der Schutz des Wiederaufbaus in erster Linie von den Staaten geleistet werden sollte, die diesen Krieg jetzt führen."

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mehrfach bekräftigt, Deutschland werde den Wiederaufbau unterstützen. Es mache jetzt aber keinen Sinn, darüber zu diskutieren, wer welche Lasten trage. Die Bundesregierung hat nach offiziellen Angaben bereits rund 50 Millionen Euro Soforthilfe für die irakische Bevölkerung bereitgestellt. (Quelle: rtr)
 


 

BVG lehnt Eilantrag der FDP zu AWACS-Einsatz ab

Mi.26.03.03 - Der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsmaschinen über der Türkei bedarf vorerst nicht der Zustimmung des Bundestages. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe. Es lehnte damit einen Eilantrag der FDP-Bundestagsfraktion ab.

Die Liberalen wollten mit der Eilklage vor dem BVG erreichen, dass der Bundestag über den Einsatz der deutschen Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen abstimmen muss. (Quelle: afp)
 


 

Kriegsgegner fordern Entzug der Überflugrechte
Täglich dutzende Militärmaschinen über Deutschland

Mi.26.03.03 - In Deutschland und Frankreich mehrt sich der Widerstand gegen die Überflüge amerikanischer Bomber und Militärtransporter. Die Antikriegs-Kampagne Resist forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, der britischen und amerikanischen Luftwaffe sofort die Flugrechte im deutschen Luftraum zu entziehen. Im Nachbarland führte das Überflugrecht für US-Maschinen zu Streit zwischen der konservativen Regierung und der französischen Opposition.

Resist erinnerte daran, dass NATO-Mitglieder schon in der Vergangenheit mehrfach ihren Luftraum für amerikanische Maschinen gesperrt hätten. So habe Bundeskanzler Willy Brandt 1973 im Yom-Kippur-Krieg zwischen Israel und einigen arabischen Staaten den USA die Überflugrechte verweigert. Mit einer gewaltfreien Blockade der Frankfurter Airbase der US-Luftwaffe am kommenden Samstag will die Kampagne ihre Forderungen an die Bundesregierung unterstreichen.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin verteidigte am Dienstag im Parlament die Entscheidung von Präsident Jacques Chirac, den französischen Luftraum nicht für US-Maschinen zu schließen. Dies sei Usus zwischen Nato-Partnern, unterstrich de Villepin. Der Fraktionschef der Sozialisten, Jean-Marc Ayrault, nannte es dagegen moralisch und politisch widersprüchlich, dass sich Frankreich dem Krieg widersetze und zugleich den Überflug von Bombern gestatte. Auch der Grünen-Abgeordnete Noël Mamère sagte, Frankreich werde erst dann aufrichtig sein, wenn die Regierung den Luftraum für die amerikanischen B52-Bomber schließe.

Die sächsische PDS-Landtagsfraktion hat von der Staatsregierung konkret Aufklärung über Flüge von amerikanischen B-52 Bombern verlangt, die auf ihrem Wege von Großbritannien nach Irak dem Vernehmen nach auch Dresden und die Sächsische Schweiz überfliegen. Ein Sprecher verwies auf zahlreiche Anrufe von Einwohnern aus Heidenau, Bad Schandau und Königstein, die in den letzten Tagen verstärke Flugbewegungen und ungewöhnliche Lichter am Himmel beobachtet hätten.

Unterdessen bestätigte die Deutsche Flugsicherung in Langen, dass sich seit Beginn des Golfkriegs täglich mehrere dutzend Flugzeuge der amerikanischen und britischen Luftwaffe im deutschen Luftraum bewegen, darunter offenbar auch B52-Bomber, die von Großbritannien aus Richtung Irak unterwegs seien. Nach den Worten einer Behördensprecherin starten und landen allein auf der Frankfurter US-Airbase täglich zwischen 60 und 80 Maschinen überwiegend vom Typ Galaxy (C5) und Starlifter (C141). Für Truppentransporte charterten die US-Streitkräfte zivile Maschinen. Kampfflugzeuge starteten ihres Wissens nicht von Deutschland aus, sagte die Sprecherin. (Quelle: ap)
 


 

Bush-Berater: UNO und NATO können nicht länger für Sicherheit sorgen
Nach dem Irak-Krieg müsse darüber gesprochen werden

Mi.26.03.03 - Die Vereinten Nationen und die NATO sind nach Ansicht des einflussreichen US-Regierungsberaters Richard Perle nicht mehr in der Lage, für die Sicherheit im 21. Jahrhundert zu sorgen. Wenn der Irak-Krieg vorbei sei, müsse darüber gesprochen werden, "wie die westlichen Demokratien künftig ihre kollektive Sicherheit gewährleisten wollen", sagte Perle in einem Interview der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe). Perle wird zum Kreis neokonservativer "Falken" in Washington um Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gezählt. (Quelle: afp)
 


 

Antikriegsproteste in Australien und Südkorea

Mi.26.03.03 - Rund 10.000 Schüler haben am Mittwoch in Sydney gegen den Irak-Krieg protestiert. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Die Demonstranten in Schuluniform, von denen einige nach eigenen Angaben erst zehn Jahre alt waren, schleuderten Flaschen und Stühle aus Straßencafés auf Polizisten. Sie zogen von der Innenstadt vor das Büro des australischen Ministerpräsidenten John Howard. Mindestens 45 Menschen wurden festgenommen. Auch in Melbourne und Adelaide protestierten Schüler gegen den Krieg.

In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul nahm die Polizei am Mittwoch 30 Studenten fest, die eine Mauer erklommen, um auf das Gelände der US-Botschaft zu gelangen. Dabei entrollten sie nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap ein Spruchband mit der Aufschrift "Stoppt den Krieg. Kein Bush". Drei weitere Demonstranten kletterten auf das sechs Meter hohe Werbeschild eines McDonald's-Schnellimbisses und befestigten am Logo des Unternehmens ein Banner mit den Worten "M-ad War" (Verrückter Krieg). (Quelle: ap)


 

 

50000 Jugendliche gingen in Hamburg gegen den Krieg auf die Straße. Die Polizei reagierte mit Gewalt

Di.25.03.03 - Knapp 50000 Schüler aller Altersstufen demonstrierten am vergangenen Montag in Hamburg gegen den Irak-Krieg. Zu der Friedensmanifestation aufgerufen hatten zahlreiche Organisationen, darunter die SchülerInnenkammer und die Regenbogen-Jugend. Für viele geriet der erste Schultag nach den Frühjahrsferien zu einem Lehrstück fürs Leben. Die Polizeiführung setzte mehrere Hundertschaften ein, die die Jugendlichen mit Wasserwerfern durch die Straßen hetzten. Uniformierte rannten mit Schlagstöcken hinter den panisch auseinanderlaufenden Jugendlichen her und prügelten wahllos auf alles ein, was sich bewegte. Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/03-26/011.php

 


 


 

US-Experte: Nach Irak-Krieg konzentriert sich Washington auf Iran

Mi.26.03.03 - Nach dem Ende der Irak-Kriegs werden sich die USA nach Angaben eines US-Militärexperten voraussichtlich auf Iran konzentrieren, dem Washington die Entwicklung von Atomwaffen vorwirft. Der Forschungsdirektor des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS), Gary Samore, sagte am Dienstag auf einer Tagung über die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen in Tokio, die US-Regierung werde darauf dringen, dass Teheran sein Programm zur Anreicherung von Uran stoppe. Obwohl die iranische Regierung versichere, dass es die Atomenergie lediglich zu friedlichen Zwecken nutzen wolle, scheine sie in Wirklichkeit an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. US-Präsident George W. Bush hatte Iran gemeinsam mit Irak und Nordkorea als Teil einer "Achse des Bösen" bezeichnet. (Quelle: afp)


 

 

Nach den international anerkannten Definitionen, wie sie unter anderen das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) in seinem jährlichen "Konfliktbarometer" anwendet, tobten 2002 auf der Welt Kriege in zwölf Ländern: Russland (Tschetschenien), Sudan, Uganda, Burundi, Demokratische Republik Kongo, Angola, Elfenbeinküste, Liberia, Kolumbien, Nepal, Afghanistan und Israel/Palästina. Der Krieg in Angola ist inzwischen beendet, der in Nepal abgeflaut; dafür sind Konflikte in Somalia und der Zentralafrikanischen Republik eskaliert.

Zu beachten ist, dass es sich ausschließlich um innerstaatliche Konflikte handelt. Die meisten direkten und indirekten Toten in absoluten Zahlen haben die Kriege im Kongo (2,5 Millionen) und im Sudan (2 Millionen) gefordert.

Das HIIK charakterisiert den Zustand der Kriege auf der Welt wie folgt: "Die im Jahr 2002 laufenden politischen Auseinandersetzungen werden am häufigsten um die Konfliktgüter nationale Macht, Territorium und Autonomie geführt. Dabei werden fast alle Territorialkonflikte ohne den Einsatz von Gewalt ausgetragen. Im Gegensatz zu Territorialkonflikten sind Konflikte um innerstaatliche Macht, die besonders häufig in Afrika vorkommen, oder um Autonomie, die vor allem in Asien zu finden sind, sehr gewaltintensiv." (Quelle: "tageszeitung" vom 26.03.03)
 


 
 
 
 

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