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Kurznachrichten   [ Allg. Nachrichten ] [Nachrichtendienste ] [ Ticker ] +++ Mi.26.03.03, 12:45 Siebter Kriegstag in Irak
Mi.26.03.03 - Die irakische Hauptstadt Bagdad ist
am Mittwoch erneut aus der Luft angegriffen worden. In der
Fünf-Millionen-Metropole waren in den frühen Morgenstunden
Dutzende schwere Explosionen zu hören, berichtete der katarische
Fernsehsender El Dschasira. Eines der Ziele der alliierten
Luftangriffe waren möglicherweise Einrichtungen des irakischen
Fernsehens, wie der US-Nachrichtensender CNN meldete.
Die Sendeanlagen hätten auf einer Zielliste gestanden, bestätigte
das amerikanische Verteidigungsministerium. Im Süden der Stadt
und im Stadtzentrum waren riesige Rauchwolken zu sehen. Das Programm des
nationalen irakischen Fernsehens wurde zur Zeit des Angriffs plötzlich
unterbrochen. Vor den erneuten Angriffen war nach Medienberichten aus Bagdad
kein Luftalarm gegeben worden. Luftabwehrfeuer sei auch nicht zu hören gewesen.
Am Mittwochmorgen starteten nach Angaben der britischen BBC erneut
amerikanische B-52- Langstreckenbomber vom Stützpunkt Fairford in der Grafschaft
Gloucestershire.
Bei einer schweren Schlacht südlich von Bagdad kamen am Dienstag nach
US-Angaben bis zu 500 irakische Kämpfer ums Leben. Amerikanische Soldaten
seien bei den Kämpfen in der Region zwischen Nadschaf und und Kerbela, etwa
150 Kilometer südlich von Bagdad, nicht getötet worden, berichtete CNN unter
Berufung auf das Pentagon. Die 7. amerikanische Kavalleriedivision habe "mehrere
Fahrzeuge" verloren. Die Kämpfe gehörten zu den schwersten seit Kriegsbeginn.
Die härtesten Kämpfe stehen den alliierten Truppen in Irak nach
Einschätzung von US-Generalstabschef Richard Myers noch bevor. "Wir haben
vorausgesehen, dass der erste Teil (der Offensive) relativ rasch bewältigt werden
würde", sagte Myers am Dienstag dem US-Fernsehsender ABC. "Wir haben auch
vorausgesagt, dass der Widerstand in der kommenden Phase, beim Vorrücken auf
Bagdad, härter sein wird." Nahe der irakischen Hauptstadt seien die
Republikanischen Garden und damit die "besten Einheiten" stationiert. "Wir wissen,
dass das eine sehr harte Schlacht wird", betonte Myers.
Die US-Streitkräfte haben am Dienstag Fehler bei
Luftangriffen auf Irak eingeräumt. "Es ist eine Tragödie, Kinder zu sehen, die verletzt
wurden", sagte am Dienstag Luftwaffengeneral Victor Renuart im Hauptquartier der
Alliierten in Katar. "Krieg ist nicht absolut, auch wenn er so präzise wie möglich
geführt wird", sagte Renuart. "Es kommt zu Fehlern."
An die irakische Bevölkerung gewandt erklärte der General, dass sich das
Kampfgebiet jetzt über das gesamte Land erstrecke. "Wir haben Kräfte in allen
Regionen des Landes." Wer versuche, vor den Gefahren im Auto zu fliehen, könne
nicht sicher sein. «"s ist viel sicherer für sie, in ihren Häusern zu bleiben", sagte
Renuart. Nach sechs Tagen Krieg gibt es noch kein klares Bild über die Zahl der
zivilen Opfer. Die Regierung in Bagdad meldet mehr als 200 Tote in der irakischen Zivilbevölkerung.
Schwere Sandstürme haben den Vormarsch der alliierten Truppen
im Irak massiv behindert. Nach Berichten von Augenzeugen konnten
Kampfhubschrauber in einigen Regionen im Südirak nicht starten. Alliierte Verbände
sollen inzwischen 90 Kilometer vor Bagdad stehen. Die amerikanischen und
britischen Truppen rücken weiter auf die Hauptstadt vor und planen nun auch den
Angriff auf Basra. Bisher war es die alliierte Strategie, die Stadt zu umgehen und
sich nicht in einen Häuserkampf hineinziehen zu lassen. Auch aus der Stadt Mosul
im Nordirak wurden Bombenangriffe gemeldet.
Aus Basra, der zweitgrößten irakischen Stadt, gab es Meldungen über einen möglichen Aufstand schiitischer
Einwohner. Irakische Soldaten hätten die Aufständischen mit Mörsern unter Feuer genommen, hieß es nach
Berichten des britischen Oberkommandos und mehrerer Fernsehsender von vor Ort. Die britischen Verbände um
Basra hätten mit ihrer Artillerie auf die Mörser im Stadtzentrum geschossen. Sie hofften, damit die Rebellion zu
unterstützen. Der irakische Informationsminister Mohammed Sajjid el Sahhaf wies die Aufstandsmeldungen zurück.
Auch der arabischen Fernsehsenders El Dschasira sah keine Anzeichen für einen Aufstand der Bevölkerung gegen die
irakische Führung
"Die Straßen von Basra sind sehr ruhig und es gibt keine Anzeichen von Gewalt oder Unruhen", sagte ein
Korrespondent des in Katar ansässigen Senders am Mittwoch. "Alles, was wir hören können, sind entfernte
Explosionen im Südosten, und wir gehen davon aus, dass dort Kämpfe andauern", fügte der
Journalist hinzu. Der Sender ist einer der wenigen, der noch einen eigenen
Korrespondenten in der umringten Stadt hat.
US-Truppen haben am Dienstag nach CNN-Angaben ein Krankenhaus in Nasirija im Südirak erobert und rund 170
irakische Soldaten gefangen genommen. In dem Gebäude seien keine Zivilisten gewesen, hieß es unter Berufung auf
Pentagon-Angaben. Die Iraker hätten das Krankenhaus als Angriffsbasis genutzt. 3000 Chemieschutzanzüge mit
Gasmasken, 200 Schusswaffen und ein Panzer seien beschlagnahmt worden.
US-Außenminister Colin Powell hat eingeräumt, dass die US-geführten
Streitkräfte bei ihrer Offensive in Irak auf Probleme gestoßen sind. "Natürlich" habe
die Koalition "einige Probleme", sagte Powell in einem Interview mit dem
französischen Fernsehsender France 3 am Dienstagabend. In einem solchen Krieg
gebe es Hinterhalte, "nicht-militärische Angreifer" und "Schwierigkeiten" wie in der
südirakischen Stadt Basra, fügte Powell hinzu. In der Hafenstadt Basra waren die
alliierten Truppen auf unerwartet heftigen Widerstand gestoßen und hatten deshalb
zunächst auf eine Einnahme verzichtet.
US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair zeigten sich am Dienstag mit dem
bisherigen Verlauf des Krieges zufrieden. Bush sagte, die Alliierten machten "stetige Fortschritte". Auch wenn der
Feind keine Regeln und Gesetze einhalte, stehe der Ausgang der Kämpfe fest, betonte Bush in Washington. Blair
fliegt an diesem Mittwoch nach Washington, um sich auf dem Präsidenten-Landsitz Camp David mit Bush zu
Gesprächen zu treffen. Blair will auch mit UN- Generalsekretär Kofi Annan zusammenkommen.
In New York hat der Weltsicherheitsrat für Mittwochabend 21.00 Uhr (MEZ) eine erste offene Debatte zum Irak-Krieg
anberaumt. Sie soll allen 191 Mitgliedern der Vereinten Nationen die Gelegenheit bieten, ihre Position zu dem
amerikanisch-britischen Militärschlag darzulegen. Die Sitzung geht auf die Initiative Russlands, der Arabischen Liga
sowie der 110 blockfreien Staaten zurück. Der Sicherheitsrat strebt an, noch vor Beginn der Debatte über ein
humanitäres Hilfsprogramm für den Irak zu beschließen.
(Quellen: dpa, ap, afp)
Deutsche Militärhistoriker prophezeien den Briten und Amerikanern im
Irak eine Niederlage
Noch nie in der Geschichte der Kriege sei, so Militärhistoriker, eine Großstadt
wie Bagdad militärisch von einer Invasionsarmee erobert worden. Für die
Alliierten im Irak gäbe es nur zwei Möglichkeiten, Badgad oder auch Basra zu
erobern: Die Städte völlig zu verwüsten oder sie auszuhungern. Basra gilt schon
jetzt als militärisches Ziel. Das heißt: Straßenkampf. Und der könne letztlich nicht
gewonnen werden. (Quelle: telepolis)
Mehr unter:
Der Kriegsplan war einfach. Die einrückenden
Truppen marschieren von Kuwait ein und bewegen sich so schnell
wie möglich Richtung Bagdad, ohne die südlichen Städte
einzunehmen. "Man hatte erwartet, in den Außenbezirken der Stadt
Basra kurz stehen zu bleiben und zu warten, bis der Bürgermeister
herauskommt, Tee serviert und sich für die Befreiung bedankt",
erklärte ein britischer Militärexperte gegenüber der BBC
sarkastisch. Basra lief in den Kriegsplänen eher unter der Rubrik
"humanitäre Hilfe".
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die hauptsächlich von Schiiten
bewohnte 1,5-Millionen-Stadt wurde nun zu einem militärischen Ziel
erklärt, wie ein Sprecher der britischen Armee einräumt. Am
Stadtrand toben nun die Kämpfe. "Statt mit Rosen werfen die
Schiiten jetzt Bomben auf die Amerikaner", sagt der schiitische
Kinderarzt Abdel Karim Hussein trotzig am Telefon in Basra. (Quelle: taz, 26.03.03)
«Die USA dürfen diesen Krieg nicht verlieren»
"Der Krieg gegen den Irak ist weder legitim noch notwendig: Es
ist kein Verteidigungskrieg, der Irak hat auch keine unmittelbare
Bedrohung der USA oder eines seiner Nachbarländer dargestellt,
die einen Präemptivkrieg gerechtfertigt hätte. Es ist ein nutzloser
Krieg, dessen humanitäre Folgen immens sein werden und
dessen geopolitischen Dominoeffekte unkalkulierbar sind. Das
amerikanische Versprechen, dass ein Regimewechsel im Irak die
Demokratie in anderen arabischen Staaten fördern und die
Chancen für Frieden im Nahen Osten stärken würde, ist
politischem Wunschdenken entsprungen und bestenfalls eine
Kalkulation mit mehreren Unbekannten.
So nutzlos dieser Krieg aber ist, so wenig dürfen die USA ihn
verlieren. Die Risiken eines Kriegs sind enorm. Die Risiken, die ein
Fehlschlag des Feldzugs oder, eher wahrscheinlich, ein Scheitern
der USA und anderer bei dem Versuch, den Nachkriegsirak zu
stabilisieren, mit sich brächten, wären noch größer. Beides würde
zu unkontrollierter Gewalt und wahrscheinlich zum Zerfall jeder
Autorität im Irak führen, würde antiwestlichen Kräften in der
Region Auftrieb geben und krudeste machtpolitische Konflikte im
regionalen Staatensystem auslösen. (...)"
Volker Perthes, Leiter des Nah- und Mittelostprogramms der Stiftung
Wissenschaft und Politik in Berlin. (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.03.03)
UNICEF: 100.000 Kinder allein in Basra akut bedroht
Mi.26.03.03 - Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen hat sich tief besorgt über die
Lage der Kinder in Irak geäußert. "Es ist unerträglich, dass Kinder getötet und verletzt werden",
erklärte UNICEF-Direktorin Carol Bellamy am Dienstag in Genf. Allein in Basra seien 1,2
Millionen Menschen seit Tagen ohne ausreichende Wasserversorgung. Nur 40 Prozent
der Bevölkerung hätten dort noch Zugang zu Trinkwasser.
UNICEF befürchtet, dass allein in Basra 100.000 Kinder unter fünf Jahren von Durchfall und anderen Krankheiten
bedroht sind. Viele der ohnehin schlecht ernährten Kinder seien dadurch in Lebensgefahr. Korrespondenten
berichteten, dass sich die Bevölkerung Wasser aus dem Fluss hole, in den auch die Abwässer der Stadt geleitet würden.
Damit bestehe Seuchengefahr.
Das zentrale Wasserwerk von Basra war den Angaben zufolge erst vor einiger Zeit mit Hilfe von UNICEF repariert
worden. Es versorge auch das Hauptkrankenhaus "Al Zubir", erklärte das Hilfswerk. UNICEF versuche zur Zeit,
mobile Wassertanks nach Basra zu bringen, um die Bevölkerung zu versorgen. (Quelle: ap)
UNICEF bittet um Spenden unter dem Stichwort «Irak», Konto: 300.000, Sozialbank Köln, BLZ 370 205 00.
Stichwort: Basra
Die Stadt Basra ist die wichtigste Metropole im mehrheitlich von schiitischen Moslems
bewohnten Südirak. Die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz mit rund 1,3 Millionen
Einwohnern liegt am Ufer des Flusses Schatt el Arab, der beim Zusammenfluss von
Euphrat und Tigris entsteht. Die Stadt dient dem Irak als wichtigster Seehafen und liegt
rund 100 Kilometer vom Persischen Golf entfernt.
Basra erlitt in zwei Golfkriegen und folgenden
Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und dem
irakischen Militär so schwere Schäden, dass die Stadt den Rang als zweitgrößte
Stadt einbüßte und nun hinter Bagdad und dem kurdischen Mosul rangiert. Sie
beherbergt Ölraffinerien und chemische Industrie. Durch alliierte Luftangriffe im
Golfkrieg von 1991 wurden viele Produktionsstätten, Hafenanlagen, Straßen sowie
die Strom- und Wasserversorgung zerstört. Die Schäden sind noch immer nicht
vollständig behoben. Basra bildet auch das Zentrum der landwirtschaftlich geprägten
Region, deren Bauern vor allem Datteln, Getreide, Reis und Hirse anpflanzen.
Gegründet wurde Basra im 7. Jahrhundert als arabischer Militärstützpunkt und
Handelsplatz. Ungeachtet des Wüstenklimas und der schwierigen
Wasserversorgung wurde die Stadt schon bald ein blühendes Zentrum der
arabischen Kultur, Wissenschaft und des Handels. Zahlreiche Baudenkmäler
zeugen noch heute davon. (Quelle: dpa)
UN-Experte: Brennende Ölquellen in Irak sind Gesundheitsrisiko
Mi.26.03.03 - Brennende Ölquellen in Irak stellen nach Ansicht eines UN-Experten ein
ernstes Gesundheitsrisiko dar. Die Bevölkerung müsse täglich sehr unreine Luft
atmen, sagte Pekka Haavisto vom UN-Umweltprogramm (UNEP) am Dienstag in
Sarajevo. "Diese Luftverschmutzung beeinträchtigt die Lungen und kann im
Extremfall Gesundheitsprobleme hervorrufen und die Krebsrate erhöhen." Ein
weiteres durch den Krieg bedingtes Umweltproblem sei der Mangel an sauberem
Trinkwasser. Insbesondere Bagdad und Basra seien betroffen. Der UN-Experte
forderte internationale Hilfe zur Lösung der Umweltprobleme. (Quelle: afp)
Mit der Löschung brennender Öl-Quellen hat die US-Armee eine Tochterfirma
des ehemaligen Arbeitgebers von US-Vizepräsident Dick Cheney beauftragt. Wie
das Pentagon am Dienstag in Washington mitteilte, ging ein erster Auftrag an die
in Houston (US-Bundesstaat Texas) ansässige Firma Kellogg, Brown and Root.
Sie ist eine Filiale des Energiekonzerns Halliburton, den Cheney
bis zum Jahr 2000 fünf Jahre lang geleitet hatte. Über den Wert des Auftrages machte das
Verteidigungsministerium zunächst keine Angaben.
(Quelle: info.partisan.net, 24.03.03)
Human Rights Watch warnt vor Katastrophe in Kurdengebieten
Mi.26.03.03 - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat vor einer
humanitären Katastrophe in den irakischen Kurdengebieten gewarnt. Die
Organisation rechne im Grenzgebiet zu Iran und der Türkei mit einem "Strom von
tausenden zivilen Flüchtlingen", sagte HRW-Sprecherin Hania Mufti am Dienstag im
nordirakischen Erbil. Flüchtlingsgruppen in der Gegend um Suran lebten bereits
jetzt "unter sehr schlechten Bedingungen". Die Menschen seien aus Erbil oder
anderen Kurdendörfern in Richtung Iran geflohen und hausten nun in Zelten oder
Schulen. Dabei hätten die Flüchtlinge "nicht das Notwendigste zum Leben und um
sich vor der Kälte zu schützen", betonte die Sprecherin. (Quelle: afp)
In der Erdölstadt Kirkuk, die außerhalb des Autonomiegebietes
liegt und damit von der irakischen Armee kontrolliert wird, ist die
Lage besonders dramatisch
Tausende Kurden wurden dort
vertrieben. Sie retteten sich in das Autonomiegebiet. Obwohl die
Regionalregierung von Suleimanija einige Zeltlager für diese
Vertriebenen errichtet hat, schlüpfen die meisten von ihnen bei
Verwandten in den Dörfern unter. "Sie haben weniger Angst vor den
Kanonen des Regimes als vor einem Giftgaseinsatz", fasst ein
Gesprächspartner die Stimmung seiner Landsleute zusammen. Je
näher das Ende des Regimes von Saddam Hussein rückt, so ihre
Befürchtung, desto härter könne seine Rache sein. Ein Szenario,
das eine weitere Fluchtbewegung auslösen könnte, wäre ein
Einmarsch der türkischen Armee im Norden des autonomen
Kurdistan. Dann könnten zahlreiche Menschen zwischen die
Fronten geraten. Im Gegensatz zum letzten Golfkrieg 1991, als
zwei bis drei Millionen Kurden in die Nachbarländer flüchteten,
möchten die meisten diesmal im Lande bleiben. Deshalb gibt es
auch keine genauen Zahlen darüber, wie viele Menschen derzeit auf
der Flucht sind. (Quelle: taz, 26.03.03)
Kaum Spenden für Nothilfe in Irak
Mi.26.03.03 - Die Nothilfe für die irakische Bevölkerung stellt die Hilfsorganisationen
vor große finanzielle Probleme. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Rote
Kreuz bestätigten am Dienstag, dass das Spendenaufkommen bislang äußerst
gering ist und große Teile ihrer Hilfsmaßnahmen noch nicht finanziert sind.
Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte, Deutschland werde bei der
Unterstützung der Menschen nicht abseits stehen.
Das Rote Kreuz schätzt die Kosten für seinen Nothilfeeinsatz auf etwa 150 Millionen Euro. "Aber nur ganz wenig
davon ist bislang aufgebracht", sagte Roewer. Die Finanzierung hänge nicht nur davon ab, ob die nationalen
Regierungen zusätzliche Gelder bereitstellten. Auch Spenden seien wichtig. Die Spendenbereitschaft sei aber
zumindest in Deutschland bislang denkbar gering.
Deutschland will nicht den größten Teil des Wiederaufbaus in Irak bezahlen. "Wer zerstört hat, trägt auch die
Hauptlast der Finanzierung des Wiederaufbaus", sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
(Quelle: ap)
Hilfsorganisationen rufen zu Spenden auf
Spendenkonten unter:
Annan mahnt USA zu rascher humanitärer Hilfe für Irak
Mi.26.03.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Vereinigten Staaten zur
Bereitstellung rascher humanitärer Hilfe für Irak aufgerufen. Dazu sei eine
Kriegspartei rechtlich verpflichtet, betonte Annan am Dienstagabend bei einem
Gespräch mit der amerikanischen Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza
Rice in New York. Sobald die Alliierten gewisse Landstriche Iraks unter ihrer
Kontrolle hätten, müsse dort umgehend die Versorgung der vom Krieg schwer
betroffenen Bevölkerung sichergestellt werden.
Die Vereinten Nationen seien auf schnelle humanitäre Hilfeleistungen eingestellt,
sagte Annan bei dem Treffen mit Rice, wie UN-Sprecher Fred Eckhard mitteilte. Sie
könnten jedoch erst dann vor Ort aktiv werden, wenn die Sicherheit der
UN-Mitarbeiter garantiert sei. Bis dahin müssten die Vereinigten Staaten und ihre
Verbündeten im Golfkrieg selbst für die Verteilung von Hilfsgütern sorgen. Diese
Verantwortung ergebe sich aus einschlägigen Vorgaben des Völkerrechts.
Russland und andere Sicherheitsratsmitglieder hatten zuvor ebenfalls darauf
hingewiesen, dass die Genfer Konvention den Kriegsparteien eben diese
Verantwortung auferlege. (Quelle: ap)
Genfer Konventionen:
Vereinte Nationen wollen um eine Milliarde Dollar für Irak bitten
Mi.26.03.03 - Angesichts der humanitären Lage in Irak will das
Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) den größten
Spendenaufruf in seiner Geschichte starten. Man wolle um mehr als eine Milliarde
Dollar bitten, um die Bevölkerung sechs Monate mit Nahrungsmitteln versorgen zu
können, sagte WFP-Sprecher Trevor Rowe am Dienstag der Nachrichtenagentur
AP. Derzeit seien 60 Prozent der 22 Millionen Einwohner von ausländischer Hilfe
abhängig.
Mitarbeiter der UN hatten sich in der vergangenen Woche nach dem Beginn
des Krieges aus Irak zurückgezogen. Nach Rowes Angaben reichen die
Vorräte der Menschen dort noch etwa fünf Wochen. "Wir erwarten, dass dies die
größte humanitäre Operation in der Geschichte werden könnte", sagte er. Der
Spendenaufruf werde Teil einer größeren Bitte der Vereinten Nationen um Hilfe für
Irak sein, die sehr bald veröffentlicht werde, wahrscheinlich schon am
Mittwoch. "Wir haben einen Plan", sagte Rowe. "Wir brauchen das Geld." Die Spenden müssten diesmal schneller
fließen als üblich, weil "das Fenster der Möglichkeit mit jedem Tag kleiner wird", sagte er.
Derzeit gebe es noch keine Berichte über hungernde Menschen in Irak. Angesichts der begrenzten Vorräte müssten
jedoch rasch Vorbereitungen getroffen werden. "Die Uhr tickt", erklärte Rowe. Falls der Krieg sicher länger hinziehe
und es keinen Zugang zu Zivilisten gebe, werde es zu ernsthaften humanitären Problemen kommen.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte am Montag erklärt, er wolle die humanitäre Hilfe in Irak so schnell wie möglich
wieder aufnehmen. Dazu sei er bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, der nach dem Ende der Gefechte an die
Macht komme. (Quelle: ap)
UNO-Kreise: Beweise gegen Irak plump gefälscht
Die UNO-Waffeninspektoren brauchten nur eine Suchmaschine im
Internet und ein paar Stunden Zeit, um Dokumente, die von den USA und
Großbritannien als Beweise für ein irakisches Atomprogramm vorgelegt wurden, als
plumpe Fälschung zu enttarnen.
Di.25.03.03 - Die Dokumente seien so amateurhaft gefälscht gewesen, dass ihm die
Kinnlade runtergefallen sei, sagte ein Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA)
der Nachrichtenagentur Reuters. Er wollte namentlich nicht genannt werden. Die Papiere wurden
seinerzeit als Beweis dargestellt, dass Irak sein Atomwaffenprogramm wieder aufgenommen habe.
Irak habe versucht, 500 Tonnen Uran in der Republik Niger zu kaufen, hieß es darin.
Der US-Geheimdienst CIA hatte im vergangenen Herbst gewarnt, dass Irak
innerhalb eines Jahres Atomwaffen herstellen könnte, wenn sich das Land Uran
beschaffe. US-Präsident George W. Bush befand die vorgelegten Beweise für
glaubwürdig genug, um sie im Januar in seiner Rede zur Lage der Nation zu verwenden. Der Vorwurf, Irak decke sich
mit Uran ein, wäre der schlagende Beweis gegen das Regime von Saddam Hussein gewesen, sagte der
IAEA-Beamte. Der einzige Grund für den Bedarf nach Uran wäre die Erzeugung von Waffen gewesen.
Als die IAEA Monate später die Dokumente erhielt, stellte sich jedoch schnell heraus, dass sie gefälscht waren. Zwei
davon waren den UNO-Kreisen zufolge noch dazu besonders schlecht gemacht. In einem angeblichen Brief des
Präsidenten von Niger wurde auf die Stellung des Präsidenten nach der Verfassung von 1965 Bezug genommen. Die
Republik Niger hat jedoch seit 1999 eine neue Verfassung. Auch die Unterschrift des Präsidenten sei sehr schlecht
gefälscht worden. Er sei kein Graphologe, aber die Unterschrift des Präsidenten sei darin nicht einmal annähernd
getroffen, sagte der Beamte.
Ein anderer Brief, in dem es um Uran ging, wurde angeblich im Oktober 2000 vom Außenminister Nigers, Alle
Elhadsch Habibou, unterschrieben und geschickt. Dessen Amtszeit im Außenministerium endete allerdings bereits elf
Jahre zuvor. Auch der Briefkopf hatte einen Schönheitsfehler. Darin wurde der Militärrat aus der Zeit vor 1999 genannt.
Das wäre in etwa so, als würde Russland heutzutage noch Sowjetunion genannt.
Die IAEA beauftragte daraufhin ein internationales Team von Kriminaltechnikern mit der Untersuchung der Dokumente.
Die Experten, unter ihnen auch Briten und Amerikaner, kamen ebenfalls zu dem Schluss, dass die Papiere gefälscht
waren. "Wir wissen nicht, wer dahinter steckt", sagte der IAEA-Beamte. Die Liste jener Staaten, die Interesse daran
haben könnten, das irakische Regime in schlechtes Licht zu rücken, sei lang.
Die IAEA fragte die USA und Großbritannien, ob sie anderes Material hätten, das beweisen könnte, dass Irak Uran
beziehen wollte. Die USA und Großbritannien verneinten.
IAEA-Chef Mohamed ElBaradei informierte den UNO-Sicherheitsrat Anfang März, dass der Beweis für eine
Verbindung zwischen Irak und Niger eine Fälschung sei. Zudem hätten eine drei Monate lange Suche mit 218
Kontrollen an 141 Orten in Irak keinen Beweis oder plausiblen Hinweis geliefert, dass Irak ein Atomwaffenprogramm
habe, sagte ElBaradei. US-Vizepräsident Dick Cheney hielt jedoch weiter an der Haltung der USA fest. Cheney sagte,
ElBaradei liege mit seiner Ansicht über Irak falsch. (Quelle: rtr)
(Quelle: rtr)
Australischer Ministerpräsident für Regierung unter Führung der USA in Irak nach Kriegsende
Mi.26.03.03 - In der ersten Zeit nach Ende des Golfkriegs sollten nach Meinung
des australischen Ministerpräsidenten John Howard die USA mit Hilfe
Großbritanniens in Irak die Regierung übernehmen. Auch Australien könne seinen
Beitrag dazu leisten, sagte Howard am Mittwoch vor dem Parlament in Canberra.
Die Uneinigkeit im Weltsicherheitsrat habe gezeigt, dass die Organisation möglicherweise
nicht geeignet sei, eine Nachkriegsverwaltung aufzustellen.
Diese Ansicht habe er auch US-Präsident George W. Bush und dem britischen
Premierminister Tony Blair übermittelt, die bei einem Treffen in Camp David über
den Wiederaufbau Iraks beraten wollten. Eine Einladung zu dem Treffen
lehnte er ab, da er Australien nicht verlassen wollte, so lange Soldaten des Landes im
Krieg kämpfen. Howard sagte, die USA sollten nach einem Sieg der Alliierten für eine
"angemessene Übergangszeit" in Irak die Führung übernehmen. Einen genauen Zeitraum nannte er
nicht. Australien ist eines der stärksten Befürworter der US-Haltung in der
Irak-Frage und ist mit 2.000 Soldaten am Krieg beteiligt. (Quelle: ap)
Wer kommt nach Saddam?
Mehr unter:
Europäischer Plan für die Neuordnung des Irak
Mi.26.03.03 - Die Gräben zwischen dem alten Europa und den
kriegführenden USA sind tief. Und so sind die Sorge, nach dem
Sturz von Saddam Hussein im Irak wirtschaftlich nicht mehr
mitmischen zu können, in den führenden Wirtschaftskreisen
auf dem alten Kontinent groß. Zu Recht. Die US-Regierung
machte mehrfach deutlich, daß »kriegsunwillige« Länder beim
erhofften großen Irak-Geschäft nicht zum Zuge kommen sollen.
Für die Neuordnung des Irak nach dem mittels Krieg
angestrebten Regimewechsel fordert die einflußreiche
Bertelsmann-Stiftung daher eine eigenständige europäische
Strategie als Alternative zu den unilateralen Plänen der USA.
Die angestrebte Neuordnung dürfe sich nicht in der
»kurzfristigen Beseitigung eines aggressiven Regimes
erschöpfen, sondern sollte den umfassenden Umbau des
irakischen Staates zu einer zivilen, gerechten und
friedensfördernden Gesellschaft anstreben«, heißt es in einem
Strategiepapier salbungsvoll. Tatsächlich geht es aber um
Macht und Einfluß im Nachkriegsirak in direkter Konkurrenz zu
den USA. (Quelle: "junge welt" vom 26.03.03)
Mehr unter:
Struck schließt Aufbau-Einsatz der Bundeswehr in Irak nicht aus
Mi.26.03.03 - Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat den Einsatz
deutscher Soldaten zum Schutz des Wiederaufbaus in Irak nicht ausgeschlossen.
Struck sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch auf die Frage, ob er sich einen
solchen Bundeswehr-Einsatz nach Kriegsende vorstellen könne: "Ohne
zusätzliches Geld könnte dies nicht gestemmt werden." Derzeit sei die Bundeswehr
mit 9000 Soldaten in Auslandseinsätzen ausgelastet. "Ein zusätzlicher Einsatz - wo auch
immer - müsste daher an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden." Struck forderte die
Krieg führenden Staaten auf, auch bei der Sicherung des Wiederaufbaus die
Hauptverantwortung zu tragen. "Was den Irak betrifft, bin ich der Meinung, dass auch der
Schutz des Wiederaufbaus in erster Linie von den Staaten geleistet werden sollte, die diesen
Krieg jetzt führen."
Kanzler Gerhard
Schröder (SPD) hat mehrfach bekräftigt, Deutschland werde den Wiederaufbau
unterstützen. Es mache jetzt aber keinen Sinn, darüber zu diskutieren, wer welche
Lasten trage. Die Bundesregierung hat nach offiziellen Angaben bereits rund 50
Millionen Euro Soforthilfe für die irakische Bevölkerung bereitgestellt.
(Quelle: rtr)
BVG lehnt Eilantrag der FDP zu AWACS-Einsatz ab
Mi.26.03.03 - Der Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsmaschinen über der
Türkei bedarf vorerst nicht der Zustimmung des Bundestages. Das entschied das
Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe. Es lehnte damit einen Eilantrag der
FDP-Bundestagsfraktion ab.
Die Liberalen wollten mit der Eilklage vor dem BVG erreichen, dass der Bundestag
über den Einsatz der deutschen Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen
abstimmen muss.
(Quelle: afp)
Kriegsgegner fordern Entzug der Überflugrechte
Mi.26.03.03 - In Deutschland und Frankreich mehrt sich der Widerstand
gegen die Überflüge amerikanischer Bomber und Militärtransporter. Die
Antikriegs-Kampagne Resist forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, der
britischen und amerikanischen Luftwaffe sofort die Flugrechte im deutschen
Luftraum zu entziehen. Im Nachbarland führte das Überflugrecht für
US-Maschinen zu Streit zwischen der konservativen Regierung und der
französischen Opposition.
Resist erinnerte daran, dass NATO-Mitglieder schon in der Vergangenheit mehrfach
ihren Luftraum für amerikanische Maschinen gesperrt hätten. So habe Bundeskanzler Willy Brandt
1973 im Yom-Kippur-Krieg zwischen Israel und einigen arabischen Staaten den USA
die Überflugrechte verweigert. Mit einer gewaltfreien Blockade der Frankfurter
Airbase der US-Luftwaffe am kommenden Samstag will die Kampagne ihre
Forderungen an die Bundesregierung unterstreichen.
Der französische Außenminister Dominique de Villepin verteidigte am Dienstag im Parlament die Entscheidung von
Präsident Jacques Chirac, den französischen Luftraum nicht für US-Maschinen zu schließen. Dies sei Usus zwischen
Nato-Partnern, unterstrich de Villepin. Der Fraktionschef der Sozialisten, Jean-Marc Ayrault, nannte es dagegen
moralisch und politisch widersprüchlich, dass sich Frankreich dem Krieg widersetze und zugleich den Überflug von
Bombern gestatte. Auch der Grünen-Abgeordnete Noël Mamère sagte, Frankreich werde erst dann aufrichtig sein,
wenn die Regierung den Luftraum für die amerikanischen B52-Bomber schließe.
Die sächsische PDS-Landtagsfraktion hat von der Staatsregierung konkret Aufklärung über Flüge von amerikanischen
B-52 Bombern verlangt, die auf ihrem Wege von Großbritannien nach Irak dem Vernehmen nach auch Dresden und
die Sächsische Schweiz überfliegen. Ein Sprecher verwies auf zahlreiche Anrufe von Einwohnern aus Heidenau, Bad
Schandau und Königstein, die in den letzten Tagen verstärke Flugbewegungen und ungewöhnliche Lichter am Himmel
beobachtet hätten.
Unterdessen bestätigte die Deutsche Flugsicherung in Langen, dass sich seit Beginn des Golfkriegs täglich mehrere
dutzend Flugzeuge der amerikanischen und britischen Luftwaffe im deutschen Luftraum bewegen, darunter offenbar
auch B52-Bomber, die von Großbritannien aus Richtung Irak unterwegs seien. Nach den Worten einer
Behördensprecherin starten und landen allein auf der Frankfurter US-Airbase täglich zwischen 60 und 80 Maschinen
überwiegend vom Typ Galaxy (C5) und Starlifter (C141). Für Truppentransporte charterten die US-Streitkräfte zivile
Maschinen. Kampfflugzeuge starteten ihres Wissens nicht von Deutschland aus, sagte die Sprecherin.
(Quelle: ap)
Bush-Berater: UNO und NATO können nicht länger für Sicherheit sorgen
Mi.26.03.03 - Die Vereinten Nationen und die NATO sind nach Ansicht des einflussreichen
US-Regierungsberaters Richard Perle nicht mehr in der Lage, für die Sicherheit im
21. Jahrhundert zu sorgen. Wenn der Irak-Krieg vorbei sei, müsse darüber
gesprochen werden, "wie die westlichen Demokratien künftig ihre kollektive
Sicherheit gewährleisten wollen", sagte Perle in einem Interview der "Berliner
Zeitung" (Mittwochsausgabe). Perle wird zum Kreis neokonservativer "Falken" in
Washington um Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald
Rumsfeld gezählt. (Quelle: afp)
Antikriegsproteste in Australien und Südkorea
Mi.26.03.03 - Rund 10.000 Schüler haben am Mittwoch in Sydney gegen den
Irak-Krieg protestiert. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Die Demonstranten in
Schuluniform, von denen einige nach eigenen Angaben erst zehn Jahre alt waren,
schleuderten Flaschen und Stühle aus Straßencafés auf Polizisten. Sie zogen von
der Innenstadt vor das Büro des australischen Ministerpräsidenten John
Howard. Mindestens 45 Menschen wurden festgenommen. Auch in
Melbourne und Adelaide protestierten Schüler gegen den Krieg.
In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul nahm die Polizei am Mittwoch 30
Studenten fest, die eine Mauer erklommen, um auf das Gelände der
US-Botschaft zu gelangen. Dabei entrollten sie nach
einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap ein Spruchband mit der Aufschrift
"Stoppt den Krieg. Kein Bush". Drei weitere Demonstranten kletterten auf das
sechs Meter hohe Werbeschild eines McDonald's-Schnellimbisses und befestigten
am Logo des Unternehmens ein Banner mit den Worten "M-ad War" (Verrückter
Krieg). (Quelle: ap)
50000 Jugendliche gingen in Hamburg gegen den
Krieg auf die Straße. Die Polizei reagierte mit Gewalt
Di.25.03.03 - Knapp 50000 Schüler aller Altersstufen demonstrierten am
vergangenen Montag in Hamburg gegen den Irak-Krieg. Zu der
Friedensmanifestation aufgerufen hatten zahlreiche
Organisationen, darunter die SchülerInnenkammer und die
Regenbogen-Jugend. Für viele geriet der erste Schultag nach
den Frühjahrsferien zu einem Lehrstück fürs Leben. Die
Polizeiführung setzte mehrere Hundertschaften ein, die die
Jugendlichen mit Wasserwerfern durch die Straßen hetzten.
Uniformierte rannten mit Schlagstöcken hinter den panisch
auseinanderlaufenden Jugendlichen her und prügelten wahllos
auf alles ein, was sich bewegte. Mehr unter:
US-Experte: Nach Irak-Krieg konzentriert sich Washington auf Iran
Mi.26.03.03 - Nach dem Ende der Irak-Kriegs werden sich die USA nach Angaben eines
US-Militärexperten voraussichtlich auf Iran konzentrieren, dem Washington die
Entwicklung von Atomwaffen vorwirft. Der Forschungsdirektor des Internationalen
Instituts für Strategische Studien (IISS), Gary Samore, sagte am Dienstag auf einer
Tagung über die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen in Tokio, die US-Regierung
werde darauf dringen, dass Teheran sein Programm zur Anreicherung von Uran
stoppe. Obwohl die iranische Regierung versichere, dass es die Atomenergie
lediglich zu friedlichen Zwecken nutzen wolle, scheine sie in Wirklichkeit an der
Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. US-Präsident George W. Bush hatte Iran
gemeinsam mit Irak und Nordkorea als Teil einer "Achse des Bösen" bezeichnet.
(Quelle: afp)
Nach den international anerkannten Definitionen, wie sie unter
anderen das Heidelberger Institut für Internationale
Konfliktforschung (HIIK) in seinem jährlichen "Konfliktbarometer"
anwendet, tobten 2002 auf der Welt Kriege in zwölf Ländern:
Russland (Tschetschenien), Sudan, Uganda, Burundi,
Demokratische Republik Kongo, Angola, Elfenbeinküste, Liberia,
Kolumbien, Nepal, Afghanistan und Israel/Palästina. Der Krieg in
Angola ist inzwischen beendet, der in Nepal abgeflaut; dafür sind
Konflikte in Somalia und der Zentralafrikanischen Republik
eskaliert.
Zu beachten ist, dass es sich ausschließlich um innerstaatliche
Konflikte handelt. Die meisten direkten und indirekten Toten in
absoluten Zahlen haben die Kriege im Kongo (2,5 Millionen) und im
Sudan (2 Millionen) gefordert.
Das HIIK charakterisiert den Zustand der Kriege auf der Welt wie
folgt: "Die im Jahr 2002 laufenden politischen
Auseinandersetzungen werden am häufigsten um die Konfliktgüter
nationale Macht, Territorium und Autonomie geführt. Dabei werden
fast alle Territorialkonflikte ohne den Einsatz von Gewalt
ausgetragen. Im Gegensatz zu Territorialkonflikten sind Konflikte
um innerstaatliche Macht, die besonders häufig in Afrika
vorkommen, oder um Autonomie, die vor allem in Asien zu finden
sind, sehr gewaltintensiv." (Quelle: "tageszeitung" vom 26.03.03)
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