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Kurznachrichten   [ Allg. Nachrichten ] [Nachrichtendienste ] [ Ticker ] +++ Do.27.03.03, 12:45 Achter Kriegstag in Irak
Do.27.03.03 - Eine Woche nach Kriegsbeginn ist die irakische Hauptstadt Bagdad
weiterhin das Ziel alliierter Luftangriffe. 30 Explosionen waren nach Angaben des
britischen Senders BBC zu hören. Große Rauchwolken seien aus einem der
getroffenen Stadtviertel aufgestiegen, hieß es. Der US-Nachrichtensender CNN
berichtet, unter anderem sei ein Luftwaffenstützpunkt angegriffen worden. Auch aus
der zweitgrößten irakischen Stadt Basra gab es Berichte über alliierte
Bombardements.
In der ersten Kriegswoche sind nach US-Angaben mehr als 4300
präzisionsgesteuerte Bomben und 600 Tomahawk-Marschflugkörper auf Irak
niedergegangen. Die US-geführten Truppen seien bis Mittwoch 354 Kilometer auf
irakisches Territorium vorgedrungen, sagte General Stanley McChrystal vom
US-Generalstab in Washington. Alleine am Dienstag habe die US-Luftwaffe 700
Starts in Richtung Irak verzeichnet. Pentagon-Sprecherin Victoria Clark bezifferte
die Zahl der Toten auf US-Seite auf 24; 19 weitere amerikanische Soldaten seien
verletzt worden.
Bei der bislang größten Tragödie mit zivilen Opfern in Bagdad seit Kriegsbeginn
sind am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.
Nach schweren Explosionen auf einem Marktplatz im Nordosten der Hauptstadt
berichteten Einwohner von zwei Raketeneinschlägen und bis zu 45 Opfern.
Der amerikanische Generalmajor Stanley McChrystal im Pentagon bestätigte
den Einschlag, erklärte jedoch, es sei unklar, ob es sich um irakische Waffen oder
fehlgeleitete US-Raketen gehandelt habe. Die Alliierten unternähmen alles, um Opfer
unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Pentagon-Sprecherin Torie Clarke sagte, Irak habe
Raketenwerfer in nur 300 Metern Entfernung von Wohnhäusern
stationiert. Das sei "ein Zeichen für die Brutalität dieses Regimes und dafür, wie wenig
es sich um Zivilisten kümmert".
UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte die Krieg führenden Staaten auf, Zivilisten zu verschonen und internationalen
Regeln zum Schutz von Zivilisten in Kriegen einzuhalten. Er sei "in wachsendem Maße besorgt über zivile Opfer".
Der irakische Informationsminister Mohammed Sajjid el Sahhaf erklärte, der Vormarsch der Alliierten Richtung Bagdad
sei vorläufig zum Erliegen gekommen: "Sie bewegen sich nicht mehr vorwärts, und wir haben sie in der vergangenen
Nacht und heute Morgen angegriffen." Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon meldete kein weiteres
Vorrücken der alliierten Verbände auf Bagdad seit Dienstag.
Die südlichen Außenbezirke Bagdads, wo Spezialeinheiten der Republikanischen Garden Saddams Stellung bezogen
haben, und das Stadtzentrum waren am Mittwochabend erneut Ziel massiver US- Luftangriffe. Der arabische
TV-Sender El Dschasira berichtete von den schwersten Luftangriffen auf die Fünf-Millionen-Metropole seit
Kriegsbeginn. Dabei soll es Dutzende von Toten gegeben haben.
Der irakische Informationsminister warf den amerikanisch- britischen Truppen vor, sie setzten bei ihren Luftangriffen
"in hysterischer Art und Weise" Streubomben gegen zivile Ziele ein, beispielsweise in Bagdad und in Nasirija. Allein
in Nasirija seien mehr als 500 "Zivilisten" getötet und 200 Häuser zerstört worden.
Unter dem Eindruck des massiven irakischen Widerstands änderten die US-Streitkräfte ihre Strategie, wie aus dem
Pentagon verlautete: Statt einer Fortsetzung des schnellen Vormarschs auf Bagdad sollen erst verstärkt die Zentren
des Widerstands in der Mitte und im Süden des Landes bekämpft werden.
Nach ihrem anfangs sehr schnellen Vormarsch durch die Wüste sind die Invasionstruppen bei Basra, Nassirijah,
Nadschaf und Kerbela auf hartnäckigen Widerstand irakischer Kräfte gestossen. Diese bestehen nicht nur aus
regulären Einheiten, sondern vor allem auch aus paramilitärischen Verbänden wie den Fedajin und Kämpfern der
Baath-Partei von Saddam Hussein.
In der Nähe von Nadschaf lieferten sich Einheiten des 7. Kavallerieregiments der US-Streitkräfte auch am Mittwoch
wieder erbitterte Gefechte mit den Irakern. Dabei kamen nach Angaben von US-Offizieren bis zu 500 irakische
Soldaten ums Leben. Im äussersten Süden kämpften britische Truppen gegen etwa 1.000 irakische Milizionäre in der
Stadt Basra.
(Quelle: dpa, afp, ap)
«Überall lagen Tote und Verletzte»
Mi.26.03.03 - Das Bagdader Vorstadtviertel «El Schaab»
(Das Volk) ist zu einem Ort des Schreckens geworden.
Nach schweren Explosionen am späten Vormittag irren
Menschen mit verstörtem Blick zwischen ausgebrannten
Autowracks und ausgerissenen Beleuchtungsmasten
herum, um nach Toten und Verletzten zu suchen. Im
strömenden Regen mischt sich das Blut von mehr als
einem Dutzend Todesopfern mit dem allgegenwärtigen
Schlamm. Wer für das Leid verantwortlich ist, blieb den Menschen vor Ort
verborgen.
«Wir hörten die Detonation zweier Raketen», berichtet der Kfz- Werkstättenbesitzer
Ali Suldani. Die Front seiner Werkstatt, in der er Autoauspuffe repariert, wurde von
der Druckwelle ebenso weggesprengt wie die anderer Häuser und Geschäfte in
dieser Zeile. «Wir waren alle bei der Arbeit, als es passierte», sagte er. Zu seinen
Füßen sind Blutspritzer in die Erde gesickert. Sein Mitarbeiter kam aber
glücklicherweise mit Verletzungen davon. Auch Suldanis Bruder, der in der
Werkstatt mitarbeitet, wurde verletzt.
«Überall lagen Tote und Verletzte, darunter viele Frauen und auch Kinder»,
berichtet sein Nachbar, der Busfahrer Chalid Mohammed. «Ich habe mich eben
umgezogen, weil ich voller Blut war, nachdem ich Verletzte weggebracht hatte.»
Im Hintergrund heulen weiter Sirenen von Rettungswagen, die
immer noch Verletzte abtransportierten.
Seit den ersten Luftangriffen auf die Fünf-Millionen-Stadt vor
einer Woche hatte es dort keine Tragödie dieses Ausmaßes
gegeben. Bisher wurden zwar schon hunderte Verletzte gezählt,
die im Umkreis von getroffenen Zielen lebten. Aber Fehltreffer
mit vielen Toten gab es bisher nicht. Jetzt beschuldigen
irakische Regierungsstellen die Angreifer, keinen Unterschied zwischen militärischen und zivilen Zielen zu machen.
Keiner der Augenzeugen kann sich erklären, warum die zu diesem Zeitpunkt belebte Geschäftsstraße zum Ziel eines
möglichen Angriffs wurde. «Hier rundum ist nichts Militärisches», meint Suldani. «Es ist eine große Dummheit, so
etwas anzurichten», fügte er eher nachdenklich als wutentbrannt hinzu. Über Tod, Verletzung und Leid hinaus wurden
hier Menschen auch in ihrer wirtschaftlichen Existenz getroffen. Suldanis Auspuff-Reparaturbetrieb wurde völlig
zerstört, seine daran angeschlossene Wohnung schwer beschädigt. Suldani sagt: «Das ist alles, was ich habe.»
(Quelle: dpa)
US-Truppen kämpfen seit Dienstag mit dem Wetter:
Keine Sicht und alles durchdringende Sandkörner
Mi.26.03.03 - Ein ungewöhnlich heftiger Sandsturm zerrt den US-Frontsoldaten
seit Dienstag an den Nerven. Seit Jahrzehnten hat es in Irak nicht mehr einen solchen
Sandsturm gegeben. Mit bis zu 80 Kilometern Windgeschwindigkeit pro
Stunde werden Sandmassen aus Ägypten in der irakischen Wüste verwirbelt. Die Sicht im
Persischen Golf fällt unter hundert Meter, auf dem Flugzeugträger «USS Kitty
Hawk» erhalten die Kampfflugzeuge Startverbot.
Tausende alliierte Soldaten bleiben stecken, müssen sich bei 37 Grad Hitze in ihre Fahrzeuge verkriechen und können
doch nicht den Sandkörnern entgehen, die Wüstenschutzbrillen, Nase, Ohren und Uniformen bis zur Unterwäsche
durchdringen.
Die Kampfhubschrauber, wichtige Angriffswaffe der in vorderster Front
vorrückenden 101. Luftlandedivision, bleiben am Boden. Eine Nachschubkolonne braucht für eine unter normalen
Bedingungen zwölfstündige Fahrt 27 Stunden.
Am Dienstagabend erlebten die alliierten Truppen bei Kerbela eine weitere Steigerung widriger Wetterverhältnisse.
Plötzliche Regenschauer ließen den Sand zu flüssigem Matsch werden, der sich wie klebriger Sirup auf Menschen
und Gerät legte. Der Regen ließ die Wüste rot leuchten - wie eine Marslandschaft. In der Nacht zum Donnerstag
wurde eine Wetterbesserung prognostiziert.(Quelle: ap)
Amerikaner bereiten Nordfront vor
Do.27.03.03 - Eine Woche nach Kriegsbeginn haben amerikanische
Fallschirmjäger einen Flugplatz im Nordirak besetzt. Die US-Streitkräfte wollten
nach Medienberichten aus der Region den Aufbau einer neuen, nördlichen Front
vorantreiben. Ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums bestätigte die
Besetzung des nordirakischen Flugplatzes.
Nach Angaben des US-Senders CNN befindet sich der Flugplatz in der Nähe der
nordirakischen Stadt Baschur. Mehr als 1000 Fallschirmjäger seien bereits
gelandet. Die Soldaten hätten den Auftrag, im Kurdengebiet den Aufbau einer
Front gegen die Einheiten des irakischen Präsidenten Saddam Hussein vorzubereiten. Bei
der Aktion handele es sich um die erste bedeutende Landung von alliierten Truppen nördlich
von Bagdad, berichtete die BBC.
Am Donnerstagmorgen wurden Luftangriffe auf irakische Stellungen nahe der Grenze
zum autonomen Kurdengebiet gemeldet. (Quelle: dpa)
Polen schickt mehr Elite-Soldaten an den Golf
Do.27.03.03 - Polen hat die Anzahl seiner Elite-Soldaten in der Golfregion mehr
als verdoppelt. Damit seien nun 56 Mitglieder der Spezialeinheit GROM am
Persischen Golf stationiert, sagte der polnische Ministerpräsident Leszek Miller am
Mittwoch vor dem Parlament in Warschau. Miller verteidigte die Entsendung von
insgesamt bis zu 200 polnischen Soldaten zur Unterstützung der von den USA
geführten Allianz als "schwierige, aber gerechtfertigte" Entscheidung.
Der Einsatz von Gewalt sei immer eine schwierige Entscheidung, sagte Miller. Im
Fall Iraks seien aber alle anderen Mittel ausgeschöpft worden. Die größten
Oppositionsparteien kritisierten die Entscheidung, die dem Willen des Volkes
widerspreche.
Polen stellte neben den Soldaten auch Spezialisten für chemische und biologische
Kampfstoffe zur Verfügung. Weiterhin leistet ein Kriegsschiff logistische
Unterstützung. Angehörige der Spezialeinheit GROM wurden bereits im
vergangenen Jahr in die Golfregion geschickt, um den Kampf gegen den
internationalen Terrorismus zu unterstützen.
(Quelle: ap)
Menschenrechtsorganisationen beklagen Kriegsverbrechen
Do.27.03.03 - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI)
hat der von den USA geführten Kriegsallianz vorgeworfen, bei dem Beschuss einer
irakischen Fernsehstation gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Die
TV-Station sei eine zivile Einrichtung und deshalb durch internationales Recht
geschützt, sagte AI-Völkerrechtsexperte Claudio Cordone am Mittwoch. Der Sender
könne nicht einfach angegriffen werden, nur weil er Propagandazwecken diene, fügte
er hinzu.
AI kritisierte zudem mutmaßliche Kriegsverbrechen Iraks: Der Organisation lägen
Berichte vor, wonach irakische Soldaten Aufständische in der südirakischen Stadt Basra
beschossen hätten. Zudem habe Irak militärische Einrichtungen in unmittelbarer
Nähe von Wohngegenden und zivilen Institutionen untergebracht. Weiterhin sei
es in Zivil gekleideten irakischen Soldaten offenbar erlaubt, Überraschungsangriffe
auf die Soldaten der Allianz zu starten.
Der in Göttingen ansässigen Gesellschaft für bedrohte
Völker liegen eigenen Angaben zufolge Berichte über Massaker vor, die das
irakische Heer unter Offizieren und der Zivilbevölkerung in der nordirakischen Stadt
Kirkuk begangen haben sollen. Aus zwei voneinander unabhängigen Quellen habe
die Organisation am Mittwoch erfahren, dass bereits am Sonntag 62 Offiziere der
irakischen Streitkräfte und 16 Zivilisten erschossen worden seien.
Die Offiziere sollen der Befehlsverweigerung beschuldigt worden sein, die zwölf Kurden und vier Turkmenen seien
wegen angeblicher Sabotage erschossen worden. Zudem kritisierte die Gesellschaft, dass die irakischen Streitkräfte
in Kirkuk ihre Luftabwehr auf den Dächern ziviler Einrichtungen installieren würde. "Damit nehmen sie bewusst den
Tod von Zivilisten in Kauf", hieß es in der Stellungnahme.
(Quelle: ap)
Amnestiy International:
Gesellschaft für bedrohte Völker:
Bush und Blair zum «Kriegsgipfel» zusammengetroffen
Do.27.03.03 - US-Präsident George W. Bush und der britische
Premierminister Tony Blair sind am Mittwochabend (Ortszeit) auf dem Landsitz
Camp David zu einem «Kriegsgipfel» zusammengetroffen. Das erste Treffen der
beiden Verbündeten seit Beginn des Irak-Krieges wird an diesem Donnerstag
fortgesetzt. Am Donnerstagabend will Blair in New York auch mit
UN-Generalsekretär Kofi Annan sprechen.
Blair und Bush wollten das weitere Vorgehen im Irak besprechen. Neben dem
weiteren Kriegsverlauf ging es um die humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau des
Landes nach dem Krieg. Blair wollte nach eigenen Worten auch darüber reden, "wie
Amerika und Europa wieder als Partner und nicht als Rivalen zusammenarbeiten
können".
Mit Annan werde er über Hilfsaktionen und den Wiederaufbau des Irak nach
Saddam Hussein sprechen. Dabei müssten die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle
spielen, hatte Blair angekündigt. Vor seiner Ankunft in den USA machte US-Außenminister Colin
Powell in Washington klar, dass die von den USA angeführte Kriegskoalition nach
Beendigung der Kämpfe die zentrale Rolle spielen werde, nicht die Vereinten
Nationen. "Wir würden es nicht unterstützen, alles den UN zu übergeben"sagte Powell vor einem
Kongressausschuss. Die USA würden eine Rolle für die Vereinten Nationen unter der Aufsicht eines besonderen
Koordinators befürworten.
(Quelle: dpa)
Die richtigen Probleme erwarten Amerika erst nach dem Krieg
Die USA werden nach Ansicht des Frankfurter Friedens- und
Konfliktforschers Harald Müller große Schwierigkeiten mit der Etablierung einer
Militärverwaltung in Irak haben. «Die Probleme fangen erst nach dem Ende der
Kämpfe an», sagte Müller im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. «Eine
Militärregierung ist unglaublich verwundbar», fügte das Vorstandsmitglied der
renommierten Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung hinzu.
Do.27.03.03 - Müller erwartet ein «blutiges Ende» des Golfkrieges. Letztlich würden die USA aber
siegreich aus einem Häuserkampf gehen. Müller ist jedoch der Überzeugung,
dass die anschließend geplante US-Militäradministration zu großen Spannungen in Irak
führen wird. Das Land könnte zu einem neuen Aktionsfeld von islamischen Terroristen
werden, warnte er. Müller erwartet, dass in Nordirak große Probleme mit den Kurden erwachsen, falls sich
die türkischen Streitkräfte in den Konflikt einschalten. Eine große Anzahl junger Kurden würde jedes
Eingreifen türkischer Truppen als "Ergebnis einer Absprache der Türken mit den
Alliierten verstehen» und sie in die Arme von terroristischen Gruppen treiben.
Eine US-Militärregierung würde außerdem «extremes Missbehagen» bei der sunnitischen Minderheit hervorrufen, aus
deren Glaubensgemeinschaft auch der irakische Machthaber Saddam Hussein und seine engsten Gefolgsleute
stammen. Aus dieser Unzufriedenheit würde mit Sicherheit Widerstand erwachsen, sagte Müller. Bei der schiitischen
Bevölkerungsmehrheit würde bei einer solchen Nachkriegsordnung hingegen der Anspruch wachsen, endlich
angemessen an der Macht beteiligt zu werden. Und diese Ansprüche würden sie auch versuchen durchzusetzen,
erklärte Müller.
Insgesamt werde die Besatzung in der gesamten muslimischen Welt antiwestliche Ressentiments wiederbeleben und
zum Magneten für radikale muslimische Kräfte werden. Der Professor für Internationale Beziehungen an der an der
Frankfurter Johann-Wolfgang-Goethe-Universität erklärte, die USA würden in der Region nicht ihrem eigenem
Selbstverständnis nach als Befreier verstanden, sondern als Kolonialisten.
Müller warnte die Bundesregierung eindringlich davor, sich an der Nachkriegsordnung im derzeitigen Sinne der USA
zu beteiligen. Sie würde dadurch nachträglich das völkerrechtswidriges Handeln der amerikanischen Regierung
legitimieren.
Bush bereitet die USA wiederholt auf einen langen Krieg vor
Do.27.03.03 - US-Präsident George W. Bush hat die Öffentlichkeit auf einen
langen Krieg vorbereitet. Die alliierten Streitkräfte in Irak machten gute
Fortschritte, sagte Bush am Mittwoch auf dem Luftwaffenstützpunkt MacDill in
Florida. "Aber dieser Krieg ist noch lange nicht vorbei." Die Truppen der Koalition
müssten damit rechnen, bei ihrem Vormarsch auf Bagdad mit den"am meisten verzweifelten
Elementen eines dem Untergang geweihten Regimes" konfrontiert zu werden.
Unter dem Jubel der Luftwaffensoldaten zeigte sich der
Präsident zuversichtlich, den Krieg gegen Irak zu gewinnen. Mit jedem Tag rücke
der Tag der Befreiung des irakischen Volkes näher. Er sei stolz auf die Soldaten,
die mutig gegen "rücksichtlose Gegner" vorgingen, sagte Bush und erklärte: "Ich
fühle mich geehrt, der Oberbefehlshaber zu sein."
Vor Bushs Ansprache hatte sein Sprecher Ari Fleischer angekündigt, der Präsident
wolle erklären, die Fortschritte der alliierten Streitkräfte seien "größer als geplant".
Ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte jedoch später, Bush habe die
Passage während seines Fluges nach Florida aus dem Redemanuskript gestrichen.
Der Präsident habe sich vorsichtiger ausdrücken wollen. (Quelle: ap)
Friedensnobelpreisträgerinnen vorm Weißen Haus verhaftet
Do.27.03.03 - Zwei Friedensnobelpreisträgerinnen und weitere prominente
Persönlichkeiten sind am Mittwoch in Washington verhaftet worden, nachdem sie
im Protest gegen den Irak-Krieg über Polizeisperren vorm Weißen Haus geklettert
waren. Neben Mairead Corrigan Maguire von der Nordirischen Friedensbewegung
und Jody Williams von der Internationalen Kampagne gegen Landminen wurden
zwei amerikanische Bischöfe und der Publizist Daniel Ellsberg festgenommen, der
1971 mit der Veröffentlichung der "Pentagon Papiere" der Bewegung gegen den
Vietnamkrieg wesentlichen Auftrieb gab. Aus den Geheimpapieren ging damals
hervor, dass die amerikanische Regierung über die Siegchancen im Vietnamkrieg
offenkundig die Unwahrheit sagte. Ellsberg erklärte, er hoffe, dass seine
Bereitschaft, sich festnehmen zu lassen, jemanden in der Regierung ermutige, mehr
Informationen über den Irak-Krieg an die Öffentlichkeit zu bringen. "Es gibt Leute,
die die Falschheit dieses Kriegs beweisen könnten", sagte er. Insgesamt wurden
nach Angaben der Polizei 65 Demonstranten verhaftet. (Quelle: ap)
«Es ist dahin gekommen, daß Lüge wie Wahrheit klingt,
"Jede Aussage, jede Nachricht, jeder Gedanke ist präformiert durch die Zentren
der Kulturindustrie. Was nicht die vertraute Spur solcher Präformation trägt,
ist vornweg unglaubwürdig, um so mehr, als die Institutionen der öffentlichen
Meinung dem, was sie aus sich entlassen, tausend faktische Belege und alle
Beweiskraft mitgeben, deren die totale Verfügung habhaft werden kann.
Die Wahrheit, die dagegen anmöchte, trägt nicht bloß den Charakter des
Unwahrscheinlichen, sondern ist überdies zu arm, um in Konkurrenz mit dem
hochkonzentrierten Verbreitungsapparat durchzudringen."
Aus Theodor W. Adorno -"Minima Moralia - Reflexionen aus dem beschädigten Leben", Suhrkamp Verlag Frankfurt a.M. 1951
US-Senat durchkreuzt Bushs Steuersenkungspläne
Do.27.03.03 - Der US-Senat hat die Pläne von Präsident George W. Bush für ein milliardenschweres
Steuersenkungsprogramm durchkreuzt. Mit 56 zu 44 Stimmen verabschiedete das
Oberhaus des US-Kongresses in Washington den
Haushalt für 2004, in dem die von Bush geplanten
Erleichterungen nur noch halb so hoch ausfallen. "Wir
haben ein unverantwortliches Budget ein bisschen verantwortlicher gemacht", sagte
der Führer der Demokraten im US-Senat, Tom Daschle.
Das Votum des Senats, in dem die Republikanische Partei des Präsidenten über
eine knappe Mehrheit verfügt, ist allerdings noch nicht das letzte Wort zum
Steuerprogramm. Das ebenfalls von den Republikanern dominierte
Repräsentantenhaus hatte die von Bush angestreben Steuererleichterungen in Höhe
von 726 Milliarden Dollar in der vergangenen Woche in vollem Umfang gebilligt.
Deshalb wird nun der Vermittlungsausschuss beider Häuser einen Kompromiss
aushandeln müssen. Mit der Vorgabe des Senats ist jedoch abzusehen, dass das
Programm des Präsidenten deutlich beschnitten wird.
Die im Umfang beispiellosen Steuersenkungen, die Bush zu Beginn seiner Amtszeit
noch vom Kongress gebilligt bekommen hatte, stellen eines seiner innenpolitischen
Kernprojekte dar. Bush setzt darauf, dass mit radikalen Steuersenkungen die
US-Konjunktur angekurbelt werden kann. Die Mehrheit der Senatoren war jedoch
der Ansicht, dass das gewaltige Steuersenkungsprogramm angesichts der enormen
Kosten in Irak nicht zu finanzieren ist.
(Quelle: afp)
Scharfe Kritik an Irak-Krieg in UN
Do.27.03.03 - Knapp eine Woche nach dem Beginn des Irak-Krieges sind die
amerikanisch-britischen Angriffe bei einer öffentlichen Debatte des
UN-Sicherheitsrates von zahlreichen Staaten verurteilt worden. Die meisten der
mehr als 60 Redner wiesen am Mittwoch (Ortszeit) darauf hin, dass der Krieg durch
den Sicherheitsrat nicht autorisiert worden sei. Viele forderten eine sofortige
Einstellung der Angriffe.
UN-Generalsekretär Kofi Annan bekräftige die Verantwortung der Krieg führenden
Staaten für den Schutz und die Versorgung der irakischen Zivilbevölkerung. Zugleich
kündigte er einen Appell der UN an, mit dem die Staatengemeinschaft zur Bereitstellung
umfangreicher Mittel für die Notversorgung von Millionen Irakern aufgefordert werden soll.
Die Debatte war von den Gruppen der arabischen und der blockfreien Staaten
verlangt worden. Sie repräsentieren zusammen 139 der 191 UN-Mitgliedstaaten.
Die Debatte soll an diesem Donnerstag fortgesetzt werden. Dabei werden auch
Stellungnahmen der USA und Großbritanniens sowie der drei anderen ständigen
Ratsmitglieder Frankreich, Russland und China erwartet.
An den Sicherheitsrat gewandt erklärte der Vertreter der Arabischen Liga, Yahya Mahmassani: "Wir fordern Sie dazu
auf, diesem Krieg ein Ende zu machen, und wir verlangen den sofortigen Rückzug der Invasionsstreitmacht." Es blieb
jedoch unklar, ob und wann die arabische Staatengruppe über das Sicherheitsratsmitglied Syrien eine Resolution
einbringen würde, mit der der Rückzug der ausländischen Streitkräfte gefordert wird. In diplomatischen Kreisen hieß
es, nur ein ausgewogen formulierter Text habe Chancen auf Zustimmung einer Mehrheit der 15 Ratsmitglieder. Auch
dann sei allerdings mit dem Veto der USA und Großbritanniens zu rechnen.
Der irakische UN-Botschafter Mohammed Aldouri erklärte, sein Land sei das Opfer einer «barbarischen
amerikanisch-britischen militärischen Aggression», die der Sicherheitsrat verurteilen müsse. Zu den Zielen gehöre
nicht nur die Einsetzung eines neuen Regimes, sondern die "Neuzeichnung der politischen Landkarte des Nahen
Ostens nach den Interessen der USA und Israels". Dies stelle eine "eklatante Verletzung des internationalen Rechts
und der Charta der Vereinten Nationen" dar.
Einige Sprecher wiesen jedoch die Schuld am Krieg dem Regime Saddam Husseins zu. Es habe sich geweigert,
UN-Resolutionen zu erfüllen, in denen die Aufdeckung und Zerstörung der irakischen Massenvernichtungswaffen
verlangt worden sei, erklärte Kuwaits Botschafter Mohammed Abdulhasan. Kuwait habe leidvoll erfahren, was es für
ein Land bedeute, von irakischen Truppen besetzt zu sein. Niemand könne dem Regime in Bagdad trauen.
Kofi Annan sagte, der Krieg mache humanitäre Hilfe erforderlich, die weit über das hinausgehe, was bisher durch das
Programm "Öl für Lebensmittel" geleistet werden konnte. Man wisse noch nicht, wie viele Menschen am Ende
verwundet, wie viele aus ihren Heimatorten geflohen oder wie viele vom Zugang zu Nahrung, Wasser, sanitären
Einrichtungen und anderen grundlegenden Erfordernissen abgeschnitten sein werden. "Aber wir fürchten, dass die
Zahl hoch sein könnte."
Nach Angaben aus UN-Kreisen rechnen die Hilfsorganisationen derzeit mit einem Finanzbedarf von rund zwei
Milliarden Dollar über das Programm "Öl für Lebensmittel" hinaus. Die UN stellten sich auf die bislang größte
humanitäre Hilfsoperation ihrer Geschichte ein, hieß es beim Welternährungsprogramms (WFP). (Quelle:dpa)
Tausende Schüler demonstrieren in Madrid gegen Irak-Krieg
Do.27.03.03 - Die weltweiten Proteste gegen den Irak-Krieg halten an. Mindestens
zehntausend Schüler und Studenten blockierten am Mittwoch mit einer
Demonstration gegen den Irak-Krieg den Verkehr in der Innenstadt von Madrid.
Ebenfalls rund 10.000 Schüler protestierten in Sydney gegen den Krieg. In Italien
wurden die Autos von drei US-Soldaten in Brand gesetzt, und auch in vielen arabischen
Städten gab es wieder Protest. In Libanon versuchten Demonstranten, einen US-Schnellimbiss
zu stürmen.
In Madrid bewegten sich in einem Sternmarsch mehrere Protestzüge auf den
Platz Puerta del Sol zu. Wie bereits am Wochenende gingen die Angaben über
die Zahl der Demonstranten weit auseinander: Die Polizei zählte 10.500, die
Veranstalter sprachen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Efe von 250.000
Teilnehmern.
"Keinen Soldaten, keinen Euro, keine Kugel für diesen Krieg" war auf
Transparenten zu lesen. Nachdem es am Wochenende zu heftigen
Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war, verlief die Kundgebung am
Mittwoch offenbar friedlich. Gegen Mittag versammelten sich
außerdem mehrere hundert Kriegsgegner vor dem spanischen Parlament.
In Italien erklärte eine US-Militärsprecherin, die Zerstörung amerikanischer
Autos diene "als Mittel, die Aufmerksamkeit der Medien zu gewinnen und
Missbilligung gegenüber der amerikanischen Politik zum Ausdruck zu bringen".
In der Nähe des US-Stützpunkts in Vicenza wurden zwei Autos angezündet, das
dritte Auto in der Nähe von Aviano. Menschen kamen nicht zu Schaden. Die
Autos standen in Wohnvierteln, waren anhand ihrer
Nummernschilder aber als Eigentum der US-Truppen zu erkennen.
In Sydney kam es bei den Protesten zu Ausschreitungen. Die Demonstranten in Schuluniform, von denen einige nach
eigenen Angaben erst zehn Jahre alt waren, schleuderten Flaschen und Stühle aus Straßencafés auf Polizisten. Sie
zogen von der Innenstadt aus vor das Büro des australischen Ministerpräsidenten John Howard. Mindestens 45
Menschen wurden festgenommen. Auch in Melbourne und Adelaide protestierten Schüler gegen den Krieg.
In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul nahm die Polizei am Mittwoch 30 Studenten fest, die eine Mauer
erklommen, um auf das Gelände der US-Botschaft zu gelangen. Dabei entrollten sie laut einem Bericht der
Nachrichtenagentur Yonhap ein Spruchband mit der Aufschrift «Stoppt den Krieg. Kein Bush». Drei weitere
Demonstranten kletterten auf das sechs Meter hohe Werbeschild einer McDonald's-Filiale und befestigten am Logo
des Unternehmens ein Banner mit den Worten «M-ad War» (Verrückter Krieg).
In Nordlibanon hatten 40.000 Menschen zunächst friedlich gegen den Krieg demonstriert, später versuchten dann rund
200 Menschen das US-Schnellrestaurant zu stürmen. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei gab es zehn
Verletzte. Auch in Beirut, Bahrain, Kairo und Damaskus gab es weitere Protestaktionen, an denen sich teilweise
mehrere tausend Menschen beteiligten. In Teheran bekundeten mehrere hundert Angehörige von Opfern des
iranisch-irakischen Kriegs von 1980 bis 1988 ihre Solidarität mit der "unschuldigen irakischen Nation". (Quelle: ap)
Die Proteste in der arabischen Welt gegen den
völkerrechtswidrigen Krieg am Golf weiten sich aus.
Hunderttausende gingen in den vergangenen Tagen in
Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen, Bahrain und anderen Ländern
der Region auf die Straßen. Je länger der Krieg gegen den Irak
andauert und via Al Dschasira Bilder von Bombentreffern in
Wohngebieten sowie verletzten und getöteten Zivilisten über
die Satellitenschüsseln in die arabischen Haushalte kommen,
desto größer die Empörung über das
US-Invasionsunternehmen.
Mehr unter:
Auch in Ost- und Südostasien sät der anglo-amerikanische Krieg gegen Irak Wut, Widerstand und Repression
Mehr unter:
Deutschland: Haushaltsbelastungen durch Irak-Krieg befürchtet
Do.27.03.03 - Obwohl Deutschland am Irak-Krieg nicht teilnimmt, warnen
Experten vor massiven Belastungen für den Bundeshaushalt. Die
direkten und indirekten Kosten könnten insgesamt 20 bis 30
Milliarden Euro betragen, sagte der Leiter des Bremer Instituts für
Europäische Wirtschaft, Rudolf Hickel. Die Bundesregierung geht
dagegen von einer weitaus geringeren Belastung aus. Sie will in
den Haushalt zunächst zusätzliche Kosten von 50 Millionen Euro
einstellen. Auch Haushaltsexperten nannten Hickels Schätzung
übertrieben.
Zu den direkten Kosten des Irak-Kriegs zählt Hickel zusätzliche Ausgaben für
innere Sicherheit, Flüchtlinge sowie das Welternährungsprogramm. Allein für
Terror-Schutz, unter anderem die Sicherung amerikanischer und britischer Kasernen
oder auch jüdischer Einrichtungen, berechnet er drei bis fünf Milliarden Euro.
Indirekte Kosten würden zudem durch ein deutlich schwächeres
Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit und höhere Staatsausgaben
verursacht.
Die Bundesregierung sieht im
Zusammenhang mit dem Irak-Krieg bislang nur 50 Millionen
Euro zusätzlich vor. Im Etat des Auswärtigen Amts soll der
Posten für humanitäre Hilfe von 40 auf 80 Millionen Euro erhöht
werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung will weitere zehn Millionen
Euro für Not- und Flüchtlingshilfe bereit stellen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich
voraussichtlich kommende Woche erstmals mit den
Irak-Folgekosten befassen, wie die haushaltspolitische
Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, sagte. Die Erfahrung
zeige aber, dass der Betrag für die Irak-Folgekosten im Laufe
des Jahres noch anwachsen werde. Sie rechne insgesamt mit einem zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag. Hickels
Szenario nannte sie "absurd". "Die fiktive Einberechnung fiktiver Konjunkturzahlen ist ziemlich vage", betonte
Hermenau.
Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), schloss am Dienstagabend in der
ARD aus, dass sich der Bund wie im letzten Golfkrieg mit Milliardenbeträgen an den Kriegskosten beteiligen werde.
"Das wird sich nicht wiederholen", betonte Scheel. Nach dem Golfkrieg 1990/1991 hatte die damalige Regierung Kohl
umgerechnet rund 8,3 Milliarden Euro an die kriegsführenden Parteien USA, Großbritannien und Frankreich gezahlt.
(Quelle:afp)
Irak-Krieg strapaziert Finanzen der Friedensbewegung
Do.27.03.03 - Der Krieg im Irak strapaziert offenbar nicht nur den Bundeshaushalt,
sondern sorgt auch bei Teilen der deutschen
Friedensbewegung für Ebbe in den Kassen.
Die globalisierungskritische Organisation Attac bat ihre 10.600 Mitglieder in
Deutschland am Mittwoch um Spenden und zinslose Darlehen, weil wegen der
vielen Demonstrationen und Proteste das Geld knapp werde. "Wir haben furchtbar
viel ausgegeben. Die Friedensaktivitäten haben alles gesprengt, was wir uns
vorgestellt hatten", sagte Attac-Sprecherin Jule Axmann der Nachrichtenagentur Reuters.
Dies sei natürlich schön, habe die Organisation aber in einen akuten Liquiditätsengpass
gebracht.
Wie viel Geld Attac seit Jahresbeginn für die Organisation von Protesten und den Druck von
Plakaten gegen den Krieg ausgegeben habe, könne sie nicht konkret sagen, erklärte Axmann. Der
finanzielle Engpass lasse sich derzeit jedoch nicht über die
Mitgliedsbeiträge überbrücken - auch wenn seit Kriegsbeginn mehr Menschen als
gewöhnlich bei Attac einträten. Die Organisation gebe daher Geld aus, dass erst im
Laufe des Jahres durch Mitgliedsbeiträge wieder hereinkommen werde. Außerdem
schultere Attac derzeit nicht nur die Kosten für Aktionen gegen den Krieg, sondern
protestiere mit einer zweiten großen Kampagne auch gegen die von der
Welthandelsorganisation WTO geplante weitere Liberalisierung des Handels mit
Dienstleistungen. (Quelle: rtr)
Kanzler deutet höhere Militärausgaben an
Do.27.03.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine mögliche
Erhöhung des Verteidigungsetats angedeutet, lehnt aber eine Debatte über einen
Bundeswehr-Einsatz in Irak nach Kriegsende als verfrüht ab.
Die Irak-Frage habe gezeigt, dass eine stärkere europäische Verteidigungspolitik
nötig sei: "Insofern stimmt, dass wir uns über die Ausrüstung der Bundeswehr
und über ihre Finanzierung unterhalten müssen", sagte der Kanzler in einem am
Mittwoch vorab verbreiteten Interview der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wer für sich in
Anspruch nimmt, bei aller Befriedigung von Bündnispflichten im Ernstfall
auch zu differenzieren oder Nein zu sagen wie im Falle Irak, der muss sich in die
Lage versetzen, auch etwas aus eigener Kraft zu leisten." Die Europäische Union (EU)
baut derzeit eine eigene Verteidigungskomponente auf. Zudem werde die Staats-
und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs am 29.
April in Brüssel über eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung beraten.
Vor Journalisten ergänzte Schröder in Berlin, die Ressourcen der Bundeswehr
reichten nach bisheriger Planung aus. "Wenn sich an den Feststellungen etwas
ändern sollte, wird es darüber eine Diskussion geben müssen."
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte, ein Einsatz deutscher Soldaten
beim Wiederaufbau in Irak sei nur denkbar, wenn die Bundeswehr mehr Geld
erhalte.
Schröder bekräftigte, die Nachkriegsordnung in Irak müsse "eine Ordnung der
Vereinten Nationen" (UNO) sein. Er hatte bereits zuvor erklärt, dass Deutschland
sich unter UNO-Führung an der humanitären Hilfe und am Wiederaufbau beteiligen werde. Ob das auch den Einsatz
deutscher Soldaten etwa unter UNO-Mandat einschließen könnte, sagte er bisher nicht. Am Mittwoch nannte er die
Debatte verfrüht und theoretisch. "Vernünftigerweise redet man dann über Wiederaufbau, wenn der Krieg zu Ende ist,
aber nicht während es kriegerische Auseinandersetzungen gibt." Dies gelte auch für die Finanzierung und mögliche
Einsätze der Bundeswehr. "Deutschland hat, das wissen Sie aus anderen Zusammenhängen, seine internationalen
Verpflichtungen immer wahrgenommen. Das war so, das wird so bleiben."
Anfang Februar hatte ein angeblich aus dem Kanzleramt lancierter Vorschlag zum Einsatz von Blauhelmen in Irak für
Schlagzeilen gesorgt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte damals berichtet, Deutschland und Frankreich
überlegten, dass unter Aufsicht der UNO-Waffeninspektoren und Blauhelm-Soldaten die Massenvernichtungswaffen in
Irak beseitigt werden sollten.
Struck sagte der "Bild"-Zeitung, die Bundeswehr sei mit rund 9000 Soldaten in Auslandseinsätzen derzeit
ausgelastet. "Ein zusätzlicher Einsatz - wo auch immer - müsste daher an bestimmte Voraussetzungen geknüpft
werden." Ohne zusätzliches Geld könne dies nicht geleistet werden.
Anders als Schröder forderte Struck die Krieg führenden Staaten auf, auch beim Wiederaufbau die Hauptverantwortung
zu tragen. "Was den Irak betrifft, bin ich der Meinung, dass auch der Schutz des Wiederaufbaus in erster Linie von
den Staaten geleistet werden sollte, die diesen Krieg jetzt führen." Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD) hatte die USA und Großbritannien aufgefordert, nach Kriegsende die Hauptlast des
Wiederaufbaus des arabischen Landes zu tragen. Die Bundesregierung hat nach offiziellen Angaben bereits rund 50
Millionen Euro Soforthilfe für Bevölkerung Iraks bereitgestellt.
Schröder forderte angesichts des Krieges eine Debatte mit den Verbündeten und Freunden über vertragliche
Grundlagen der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. "Es kann nicht sein, dass man das in der jetzt
erlebten Weise einzeln versucht. Wir brauchen eine Diskussion und Entscheidung über eine vertraglich vereinbarte
Nonproliferation", sagte er der "Zeit".
Erstmals äußerte Schröder in dem Interview offen Zweifel an der völkerrechtlichen Grundlage des Irak-Kriegs, die
vielen Völkerrechtlern zufolge fehle: "Das heißt für mich, dass ich auf dieser Basis des juristischen Zweifels eine
Entscheidung, am Krieg nicht teilzunehmen, aber Bündnisverpflichtungen zu erfüllen, gleichermaßen für moralisch
gerechtfertigt, juristisch haltbar und politisch sinnvoll halte." (Quelle: rtr)
Streit um Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen
Do.27.03.03 - Nach dem Scheitern der FDP-Klage zu einem Parlamentsbeschluss
über die deutschen AWACS-Flüge ist ein Streit um ein Entsendegesetz für
die Bundeswehr entbrannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies am
Mittwoch in Berlin Forderungen der Opposition zurück, nun schnell die Mitwirkung des
Bundestags und den Handlungsspielraum der Regierung gesetzlich zu regeln. Allerdings stellte er
Gesprächsbereitschaft nach dem Irak-Krieg in Aussicht.
Die SPD hatte im vorigen Jahr selbst für ein Entsendegesetz plädiert, dies aber
wegen des Widerstands der Grünen in den Koalitionsverhandlungen wieder fallen
gelassen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Dienstagabend einen Eilantrag
der FDP ab, mit dem die Partei eine Abstimmung im Bundestag zu den deutschen
AWACS-Einsätzen über der Türkei erreichen wollte. In der Begründung der Richter
hieß es, das hätte erheblich in den Kernbereich der außen- und
sicherheitspolitischen Verantwortung der Regierung eingegriffen.
Schröder reagierte "mit Freude" auf das Urteil. Damit sei die Linie der
Bundesregierung klar bestätigt worden. Er appellierte an die Opposition,
jetzt "staatspolitische Verantwortung" zu zeigen und die Debatte darüber zu
beenden. Über Themen wie das von der FDP geforderte Entsendegesetz könne man
in ruhigeren Zeiten reden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg
van Essen, sagte der dpa, das Gericht habe sehr viele Fragen
als klärungsbedürftig herausgestellt. "Und wo es viele Fragen
gibt, muss Klarheit herbeigeführt werden." Seiner Ansicht nach
sollte die FDP neben der politischen Klärung nun ein
Hauptsacheverfahren beantragen.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch), erst ein
Entsendegesetz schaffe klare Regelungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Koalition müsse den Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts von 1994 folgen und ein solches Gesetz vorlegen. Er kündigte Vorschläge der Union
an.
Unions-Verteidigungsexperte Christian Schmidt (CSU) sagte, das Urteil sei kein Grund zum Jubeln für Rot-Grün. Das
Gericht habe sich ausdrücklich nicht auf die Seite der Regierung gestellt, sondern nur im Wege der Güterabwägung
eine vorläufige Entscheidung getroffen. Das Urteil zeige, dass ein Entsendegesetz dringend nötig sei.
Im Eilverfahren muss sich das Gericht nicht inhaltlich mit dem Antrag befassen, sondern kann die Konsequenzen
einer positiven oder negativen Entscheidung gegeneinander abwägen.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, die FDP solle die Soldaten, die ihre Pflicht täten, nicht weiter verunsichern.
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte im RTL-Fernsehen: "Der Versuch der FDP, klein kariert und
parteipolitisch Unruhe zu stiften, ist gescheitert."
Der Grünen-Politiker Winfried Hermann sagte im Südwestrundfunk, das Urteil sei für ihn eine Überraschung. Bei den
AWACS-Einsätzen handele es sich um einen Grenzfall im Sinne des Wortes. Zwar flögen die Maschinen eindeutig
nur über der Türkei und mit normalem NATO- Auftrag. Aber die Türkei habe dadurch, dass sie schon im Nordirak mit
Truppen stehe, die Grenze zur Kriegspartei überschritten. Hermann zufolge hätten die Deutschen gleich zurückgeholt
werden sollen. (Quelle: dpa)
Bundeswehr im rechtlichen Vakuum
Do.27.03.03 - Treibende Kraft hinter der neuen Diskussion um ein Entsendegesetz ist die
FDP. Sie wollte vom Bundesverfassungsgericht geklärt haben, ob die
derzeitigen AWACS-Einsätze deutscher Soldaten über der Türkei
rechtmäßig sind oder eines zusätzlichen Bundestagsmandats bedürfen.
Mit ihrem Eilantrag scheiterte die FDP am Dienstagabend in Karlsruhe.
Nun drängt sie den Bundestag, endlich ein Gesetz auf den Weg zu bringen,
das das nähere Prozedere für den Einsatz deutscher Streitkräfte regelt.
Die rechtliche Situation ist in der Tat nicht befriedigend geklärt. Erst seit der
Wiedervereinigung 1990 beteiligte sich die Bundeswehr an internationalen
Friedensmissionen, zunächst in Kambodscha, Ruanda und Somalia. Am 12. Juli
1994 entschied daher das Bundesverfassungsgericht, dass Einsätze im Auftrag der
Vereinten Nationen oder im Rahmen der NATO vom Grundgesetz gedeckt sind. Die Einsätze bedürften allerdings
einer vorherigen Zustimmung des Bundestags. Karlsruhe ging damals davon aus, dass die näheren Einzelheiten in
einem Gesetz geregelt würden.
Dem Richterspruch zufolge ist die Zuständigkeit des Parlaments rein passiv. Ein Initiativrecht hat der Bundestag nicht:
Gegen den Willen der Bundesregierung kann er keine Beteiligung an einer internationalen Mission erzwingen. Auch
über Umfang, Dauer und Ablauf des Einsatzes dürfen die Abgeordneten nicht mitbestimmen. Bedenklich ist, dass die
Zustimmung des Bundestags zu einer Entsendung für sachfremde Zwecke instrumentalisiert werden kann. So
verlangte beispielsweise die Union als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr
2001 eine Erhöhung des Verteidigungsetats.
Angesichts der Bundeswehr-Einsätze im Rahmen von Enduring Freedom und zum Schutz der Türkei, welche die
deutschen Soldaten im buchstäblichen und im übertragenen Sinn gefährlich nahe an den Golfkrieg heranbringt, fordern
Union und FDP gleichermaßen eine Klärung der Frage, wann ein Mandat des Bundestags erforderlich wäre. Beide
Oppositionsfraktionen verfolgen mit einem Entsendegesetz allerdings unterschiedliche Ziele, wie FDP-Chef Guido
Westerwelle sagt. Ihm geht es im Kern darum, den Parlamentsvorbehalt zu erhalten und die Bundeswehr nicht zu
einer Regierungsarmee werden zu lassen. Denn dann, so befürchtet er, werde die Schwelle für Auslandseinsätze
sinken.
Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Christian Schmidt, will hingegen den Spielraum der Bundesregierung
erweitern. Wie Schmidt der Nachrichtenagentur AP sagte, soll der Bundestag nicht jedes Mal, wenn ein Soldat seinen Fuß in Bewegung
setzt, entscheiden müssen - etwa im Falle von Vorauskommandos. Das Parlament solle lediglich die
Letztentscheidung über den Einsatz behalten. Auch bei integrierten Einheiten wie der schnellen Eingreiftruppe der
NATO müsse die Bundeswehr handlungsfähig bleiben. Hier solle bei der Aufstellung der Einheit grundsätzlich und
endgültig vom Bundestag geklärt werden, ob die Bundeswehr mitmache oder nicht, jedoch nicht vor jedem Einsatz.
Andererseits müsse der Bundestag stärkere Informations- und Kontrollrechte erhalten, forderte Schmidt. Die
derzeitigen Unterrichtungen der Fraktionen durch den Kanzler basierten auf dem guten Willen der Regierung. Er
forderte außerdem ein Rückholrecht des Bundestags bei laufenden Einsätzen.
(Quelle: ap)
Mehr EU-Hilfe für die Türkei
Do.27.03.03 - Die EU-Kommission hat am Mittwoch den überarbeiteten Bericht zur Beitrittspartnerschaft
mit der Türkei veröffentlicht und eine erhebliche Aufstockung der Finanzhilfe vorgeschlagen.
Die Beitrittspartnerschaften sind Strategiedokumente der EU mit einem Zielkatalog, auf den
die Kandidatenländer ihre Anstrengungen ausrichten müssen, um die Beitrittskriterien zu erfüllen.
Die Beitrittshilfe für die Türkei soll in den drei Jahren 2004 bis 2006 von 250 über 300 auf 500
Millionen Euro erhöht werden. Im laufenden Jahr stehen 149 Millionen Euro zur Verfügung.
Wie der für die Erweiterung zuständige Kommissar Verheugen vor den Medien ausführte,
will die Kommission mit der Verdoppelung der Hilfe die erneuerungswilligen Kräfte in der
Türkei ermuntern, ihre Reformpolitik weiterzuführen.
In seiner Lagebeurteilung kritisierte
Verheugen die noch ungenügende Umsetzung der bereits verabschiedeten Gesetze gegen
Folter und Misshandlungen durch die Polizei sowie jene zur Stärkung der Rechte von
Inhaftierten. Gesetzgebungsdefizite konstatierte der Kommissar bei der Gewährleistung
von Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Auch die nach wie vor herausgehobene
Rolle der Generäle entspreche nicht dem EU- Grundsatz vom Primat der zivilen Politiker über
das Militär. Das Partnerschaftsdokument nimmt die Türkei auch in die Pflicht, zur Überwindung
des Zypernkonflikts beizutragen.
Verheugen wiederholte ferner die Ermahnungen an die Türkei, ungeachtet der gegenwärtig
schwierigen aussen- und sicherheitspolitischen Lage nicht mit Streitkräften in den Norden
Iraks einzudringen. Verheugen hielt aber gleichzeitig fest, die Türkei habe keinen Anlass
gegeben, die Beitrittspartnerschaft auf Eis zu legen. Die Kommission führe deshalb die 1999
eingeleitete und im Dezember 2002 in Kopenhagen bestätigte Heranführungsstrategie weiter.
Die Erhöhung der Mittel soll der Türkei helfen, die im Partnerschaftsdokument definierten
rechtsstaatlichen, administrativen, justiziellen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Diese
Kriterien bilden laut Verheugen den Prüfraster für den Fortschrittsbericht der Kommission im
Jahr 2004, auf dessen Basis die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember 2004 über
die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen befinden werden. (Quelle: nzz)
Türkei lenkt in Streit um Aufmarsch in Nordirak ein
Do.27.03.03 - Im Streit um den Einmarsch türkischer Truppen in Nordirak
hat Ankara vorerst eingelenkt: Die Türkei werde vorläufig
keine weiteren Soldaten in das Nachbarland schicken,
erklärte Generalstabschef Hilmi Özkök im
südostanatolischen Diyarbakir. Er behielt sich zugleich eine
Truppenentsendung unter bestimmten Bedingungen vor. Jede
Intervention der türkischen Armee in Nordirak werde jedoch
mit den USA abgestimmt.
Ankara und Washington hatten tagelang über die Stationierungspläne verhandelt.
Die USA befürchten Konflikte zwischen türkischen Soldaten und in der Region
lebenden Kurden. Kurdenvertreter begrüßten die türkische Entscheidung.
Im Moment gebe es keinen Grund, die schon in Nordirak stationierten türkischen
Einheiten zu verstärken, sagte Özkök. Zugleich benannte er Szenarien, bei deren
Eintreffen Ankara einen Einmarsch für nötig hält: Bei einer Massenflucht an die
türkische Grenze, Angriffen auf türkische Einheiten oder inneren Kämpfen in
Nordirak, die die Stabilität in der Grenzregion gefährden, wollen die türkischen
Streitkräfte demnach eingreifen.
Der Generalstabschef bekräftigte, dass die Türkei Nordirak keinesfalls besetzen
werde. Motiv für die Aufmarschpläne sind Befürchtungen in Ankara, wonach die in
Nordirak lebenden Kurden im Zuge des Irak-Krieges einen unabhängigen Staat ausrufen könnten, der wiederum
kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen im Südosten der Türkei Auftrieb geben könnte.
Im Norden Iraks halten sich zudem noch einige tausend Kämpfer der ehemaligen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf,
die sich bis 1999 einen blutigen Unabhängigkeitskrieg mit der türkischen Armee lieferten. Die Türkei hat aus diesem
Grund seit 1997 einige tausend Soldaten in Nordirak stationiert. US-Außenminister Colin Powell hatte Ankara am
Vortag erneut vor einem Einmarsch in Nordirak gewarnt. Gleichzeitig legte das Weiße Haus Pläne vor, nach denen die
Türkei als Entschädigung für die Unterstützung im Irak-Krieg rund eine Milliarde Dollar (935 Millionen Euro) erhalten
soll.
(Quelle: afp)
NATO-Beitrittsverträge mit sieben Staaten unterzeichnet
Do.27.03.03 - Die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der NATO ist
einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Unter dem Eindruck des Irak-Krieges,
der auch die Allianz spaltet, unterzeichneten die Botschafter der 19 NATO-Staaten
am Mittwoch in Brüssel mit sieben ost- und mitteleuropäischen Staaten die
Beitrittsverträge. Aufgenommen werden sollen die ehemaligen Sowjetrepubliken
Estland, Lettland und Litauen sowie Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die
Slowakei. An der Zeremonie im Hauptquartier des Bündnisses nahmen neben
den Botschaftern auch NATO- Generalsekretär George
Robertson sowie die Außenminister der künftigen Mitglieder teil.
Ungeachtet der Differenzen in der Irak-Frage glaubt Robertson, dass die
NATO-Partner immer mehr Gemeinsames als Gegensätzliches verbinden werde.
"Wir sind eine Allianz für die Zukunft", sagte er vor Journalisten. "Die neuen
Mitglieder werden frisches Blut und frische Ideen bringen."
Der NATO-Gipfel von Prag hatte im vergangenen November den Weg für die
Erweiterung freigemacht. Der Beitritt soll im Mai 2004 vollzogen sein. Bis dahin
müssen die NATO-Staaten die Verträge ratifizieren.
Robertsonr würdigte die geleisteten Reformen der
Beitrittsstaaten. "Ich bin sicher, künftige Historiker werden
diese Entscheidung (...) als einen Wendepunkt würdigen, ein
geeintes und freies Europa aufzubauen", fügte Robertson hinzu.
Es werde nicht die letzte Erweiterung bleiben. "Die Tür der
NATO bleibt offen."
Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel würdigte - wie
alle seine anderen Kollegen - die Unterzeichnung. "Es ist
wahrlich ein historischer Schritt zu einem freien, geeinten und
friedlichen Europa." Das slowenische Volk hatte am
vergangenen Sonntag mit 66 Prozent für den NATO-Beitritt
gestimmt.
Robertson wies amerikanische Kritik an der Handlungsfähigkeit der NATO zurück. Der einflussreiche
US-Regierungsberater Richard Perle hatte den Vereinten Nationen und auch der NATO vorgeworfen, nicht mehr für die
Sicherheit im 21. Jahrhundert sorgen zu können. Robertson erwiderte, die NATO sei schon mehr als einmal für
überholt erklärt worden. Die meisten Kritiker seien jedoch tot oder verschwunden. "Wir leben noch", sagte Robertson.
Perle gilt als "Falke" im Umfeld von US-Präsident George W. Bush. (Quelle: dpa)
Man kann Richard Perle nicht ernst genug nehmen, seinen Einfluss
auf die Politik der USA nicht hoch genug einschätzen. Anfang der
Achtzigerjahre empfahl der damalige Vizechef des Pentagons
seinem Präsidenten Ronald Reagan, die Sowjetunion als Reich des
Bösen zu brandmarken und sie durch einen forcierten
Rüstungswettlauf zum Kollaps zu bringen. Reagan tat genau das.
"Prinz der Dunkelheit" wird Perle seitdem von seinen
amerikanischen Kritikern genannt.
1996 veröffentlichte Perle ein Strategiepapier, wie die USA und
Israel ihre Vorherrschaft im Nahen Osten zurückerlangen können.
Dessen Punkt 1, der ersatzlose Abbruch des
Oslo-Friedensprozesses, ist bereits erledigt. Punkt 2, der Sturz der
Regierung in Bagdad, ist nur noch eine Frage von Tagen, maximal
Wochen. Als nächster "Dominostein" (Perle) soll die Regierung in
Damaskus fallen.
Perle hat aus seiner Geringschätzung der UNO und des
Völkerrechts nie einen Hehl gemacht - weder bevor noch seit er
Anfang 2001 auf den höchst einflussreichen Posten des
Pentagon-Chefberaters kam. Er und seine Gesinnungsgenossen
aus der 1997 gegründeten "Projektgruppe für ein neues Amerika"
haben inzwischen allesamt höchst einflussreiche Posten in der
Bush-Administration übernommen und führen den Präsidenten wie
eine Marionette.
Diese Männer und ihr maßgeblicher Einfluss auf die Politik der
USA sind bei den meisten ausländischen Regierungen viel zu lange
verharmlost worden. Auch die rot-grüne Koalition in Berlin und ihre
Diplomaten in den USA haben ein beängstigendes Maß an
Fehleinschätzung, Naivität und Wunschdenken demonstriert. Das
änderte sich nicht einmal, als die USA im letzten Jahr mit den
neuen Einsatzrichtlinien für Atomwaffen und der neuen "nationalen
Militärdoktrin" das Denken von Perle & Co. ganz offiziell zu ihrer
Politik erklärten. Seither dürfen präventive Kriege - auch unter dem
Einsatz von Atomwaffen - gegen Terroristen, Schurkenstaaten und
alle anderen geführt werden, die Massenvernichtungswaffen
weiterreichen könnten.
Längst ist ein deutlicher Widerspruch der Bundesregierung gegen
die Missachtung der UNO überfällig, vor allem die
unmissverständliche Feststellung, dass der Irakkrieg ein klarer
Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Wer hierzu weiterhin schweigt,
wird mitverantwortlich für die Zerstörung des Völkerrechts und dafür,
dass Perle seine Ziele auch weiterhin umsetzen kann. ("tageszeitung" vom 27.03.03)
Nordkorea will 2003 Verteidigungsausgaben erhöhen
Do.27.03.03 - Nordkorea will in diesem Jahr nach einer Meldung des staatlichen
Nachrichtenagentur (KCNA) die Verteidigungsausgaben auf 15,4 Prozent des Etats
erhöhen. Im vergangenen Jahr hatte der Anteil für Rüstungsausgaben 14,9 Prozent
ausgemacht. Wie die Agentur am Mittwoch weiter meldete, sollen die
Staatseinnahmen in diesem Jahr um 13,6 Prozent steigen. Absolute Zahlen wurden
nicht bekannt.
Aus Protest gegen die andauernden Manöver von
US- Streitkräften in Südkorea will das kommunistische
Nordkorea den einzigen regulären Grenzkontakt mit
US-Militärs abbrechen. Es würden keine Verbindungsoffiziere
mehr zu Treffen mit dem US-geführten UN- Kommando (UNC)
im Grenzort Panmunjom entsandt, kündigte am Mittwoch der
Chefdelegierte der Volksarmee für die Gespräche auf
Generalsebene an.
Das berichtete die amtliche nordkoreanische
Nachrichtenagentur KCNA. Nach Angaben eines
UNC-Sprechers in Seoul, trafen sich Offiziere der nordkoreanischen Volksarmee
und des US-Militärs seit September 2002 mindestens einmal wöchentlich in
Panmunjom.
Vor dem geplanten Start zweier japanischer Spionagesatelliten an diesem Freitag
beschuldigte Nordkorea unterdessen Tokio, Angriffsabsichten gegen den Nachbarn
im Westen zu hegen. Falls Japan eine Invasion anstrebe, werde es "seine
Sicherheit nicht garantiert haben, sondern Selbstzerstörung erfahren", hieß es.
Südkoreas Außenminister Yoon Young Kwan flog am Mittwoch in die USA, um mit
seinem Amtskollegen Colin Powell über über Lösungen des Konflikts um das
nordkoreanische Atomprogramm zu sprechen.
Pjöngjang erneuerte seine Kritik an den gemeinsamen Manövern südkoreanischer
und US-amerikanischer Truppen. "Es ist bedeutungslos, mit den US-Streitkräften
zusammenzusitzen und irgendwelche Fragen zu diskutieren, so lange sie arrogant
bleiben", hieß es in dem KCNA- Bericht weiter. Die USA trieben - unter anderem
durch tägliche Spionageflüge über Nordkorea - die Halbinsel "an den Rand eines Krieges".
(Quellen: rtr, dpa)
Indien und Pakistan testen atomwaffenfähige Raketen
Do.27.03.03 - Indien hat am Mittwoch eine atomwaffenfähige Kurzstreckenrakete getestet
und Pakistan die Verantwortung für ein Massaker an 24 Hindus in Kaschmir gegeben. Die
Regierung in Islamabad reagierte ihrerseits mit dem Test einer atomwaffenfähigen Kurzstreckenrakete.
Zunächst gab das indische Verteidigungsministerium den
erfolgreichen Test einer "Prithvi"-Rakete bekannt. Die Rakete wurde am späten
Vormittag vom Testgelände Chanipur im ostindischen Unionsstaat Orissa
abgefeuert. Ministeriumssprecher Balji Singh Menon erklärte, es habe sich um
einen Routinetest zur Verbesserung einer für das Heer bestimmten Version der
"Prithvi" gehandelt. Sie hat eine Reichweite von rund 150 Kilometern.
Wenig später erklärte das pakistanische Außenministerium, das Land
habe ebenfalls am Mittwoch eine atomwaffenfähige Kurzstreckenrakete vom Typ
"Abdali" getestet. Indien sei bereits am Dienstag über den geplanten Test informiert
worden, erklärte der Sprecher des Ministeriums, Aziz Ahmed Khan. Sein Land sei von dem
indischen Test hingegen überrascht worden. Die Rakete hat den Angaben zufolge eine Reichweite von unter 200
Kilometern und kann Teile indischen Territoriums erreichen.
Wenige Stunden nach den Raketentests erklärte ein Sprecher des indischen Außenministeriums, Navtej Sarna, "das
Muster, die Methoden und die Art des Ziels dieses Terrorakts sind nur allzu bekannt, die Schuld Pakistans ist
deshalb nur allzu deutlich".
Zehn bewaffnete Männer hatten in der Nacht zum Montag ein Dorf im indischen Teil Kaschmirs überfallen und 24
Hindus getötet. Unter den Opfern waren elf Männer, elf Frauen und zwei Kinder. Der Überfall ereignete sich in
Nadimarg, etwa 50 Kilometer südlich von Srinagar, der Sommerhauptstadt des indischen Unionsstaats
Jammu-Kaschmir. Als Täter wurden islamische Extremisten vermutet.
Indien und Pakistan stehen sich in Kaschmir, das in einen indischen und pakistanischen Teil geteilt ist, mit
insgesamt einer Million Soldaten gegenüber. Beiden Staaten führten 1998 erfolgreich Atomwaffentests durch und
gelten seitdem offiziell als Atommächte. (Quelle: ap)
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