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+++ Do.27.03.03, 12:45        zum Nachrichten-Archiv Nachrichten-Archiv         aktuelle Nachrichten Aktuelle Nachrichten

Achter Kriegstag in Irak
Alliierte greifen achte Nacht in Folge Ziele in Bagdad an +++ Mindestens 15 tote Zivilisten bei Raketen-Explosion auf einem Marktplatz im Nordosten der Hauptstadt +++ USA weisen Berichte über gezielten Angriff auf Wohngebiet zurück +++ Bagdad auch am Morgen von weiteren Explosionen erschüttert +++ USA: Seit Kriegsbeginn mehr als 4300 Bomben auf Irak abgeworfen +++ Kämpfe zwischen amerikanisch- britischen und irakischen Truppen nehmen an Härte zu +++ Vormarsch der Alliierten ins Stocken geraten.

Do.27.03.03 - Eine Woche nach Kriegsbeginn ist die irakische Hauptstadt Bagdad weiterhin das Ziel alliierter Luftangriffe. 30 Explosionen waren nach Angaben des britischen Senders BBC zu hören. Große Rauchwolken seien aus einem der getroffenen Stadtviertel aufgestiegen, hieß es. Der US-Nachrichtensender CNN berichtet, unter anderem sei ein Luftwaffenstützpunkt angegriffen worden. Auch aus der zweitgrößten irakischen Stadt Basra gab es Berichte über alliierte Bombardements.

In der ersten Kriegswoche sind nach US-Angaben mehr als 4300 präzisionsgesteuerte Bomben und 600 Tomahawk-Marschflugkörper auf Irak niedergegangen. Die US-geführten Truppen seien bis Mittwoch 354 Kilometer auf irakisches Territorium vorgedrungen, sagte General Stanley McChrystal vom US-Generalstab in Washington. Alleine am Dienstag habe die US-Luftwaffe 700 Starts in Richtung Irak verzeichnet. Pentagon-Sprecherin Victoria Clark bezifferte die Zahl der Toten auf US-Seite auf 24; 19 weitere amerikanische Soldaten seien verletzt worden.

Bei der bislang größten Tragödie mit zivilen Opfern in Bagdad seit Kriegsbeginn sind am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Nach schweren Explosionen auf einem Marktplatz im Nordosten der Hauptstadt berichteten Einwohner von zwei Raketeneinschlägen und bis zu 45 Opfern.

Der amerikanische Generalmajor Stanley McChrystal im Pentagon bestätigte den Einschlag, erklärte jedoch, es sei unklar, ob es sich um irakische Waffen oder fehlgeleitete US-Raketen gehandelt habe. Die Alliierten unternähmen alles, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Pentagon-Sprecherin Torie Clarke sagte, Irak habe Raketenwerfer in nur 300 Metern Entfernung von Wohnhäusern stationiert. Das sei "ein Zeichen für die Brutalität dieses Regimes und dafür, wie wenig es sich um Zivilisten kümmert".

UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte die Krieg führenden Staaten auf, Zivilisten zu verschonen und internationalen Regeln zum Schutz von Zivilisten in Kriegen einzuhalten. Er sei "in wachsendem Maße besorgt über zivile Opfer".

Der irakische Informationsminister Mohammed Sajjid el Sahhaf erklärte, der Vormarsch der Alliierten Richtung Bagdad sei vorläufig zum Erliegen gekommen: "Sie bewegen sich nicht mehr vorwärts, und wir haben sie in der vergangenen Nacht und heute Morgen angegriffen." Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon meldete kein weiteres Vorrücken der alliierten Verbände auf Bagdad seit Dienstag.

Die südlichen Außenbezirke Bagdads, wo Spezialeinheiten der Republikanischen Garden Saddams Stellung bezogen haben, und das Stadtzentrum waren am Mittwochabend erneut Ziel massiver US- Luftangriffe. Der arabische TV-Sender El Dschasira berichtete von den schwersten Luftangriffen auf die Fünf-Millionen-Metropole seit Kriegsbeginn. Dabei soll es Dutzende von Toten gegeben haben.

Der irakische Informationsminister warf den amerikanisch- britischen Truppen vor, sie setzten bei ihren Luftangriffen "in hysterischer Art und Weise" Streubomben gegen zivile Ziele ein, beispielsweise in Bagdad und in Nasirija. Allein in Nasirija seien mehr als 500 "Zivilisten" getötet und 200 Häuser zerstört worden.

Unter dem Eindruck des massiven irakischen Widerstands änderten die US-Streitkräfte ihre Strategie, wie aus dem Pentagon verlautete: Statt einer Fortsetzung des schnellen Vormarschs auf Bagdad sollen erst verstärkt die Zentren des Widerstands in der Mitte und im Süden des Landes bekämpft werden.

Nach ihrem anfangs sehr schnellen Vormarsch durch die Wüste sind die Invasionstruppen bei Basra, Nassirijah, Nadschaf und Kerbela auf hartnäckigen Widerstand irakischer Kräfte gestossen. Diese bestehen nicht nur aus regulären Einheiten, sondern vor allem auch aus paramilitärischen Verbänden wie den Fedajin und Kämpfern der Baath-Partei von Saddam Hussein.

In der Nähe von Nadschaf lieferten sich Einheiten des 7. Kavallerieregiments der US-Streitkräfte auch am Mittwoch wieder erbitterte Gefechte mit den Irakern. Dabei kamen nach Angaben von US-Offizieren bis zu 500 irakische Soldaten ums Leben. Im äussersten Süden kämpften britische Truppen gegen etwa 1.000 irakische Milizionäre in der Stadt Basra. (Quelle: dpa, afp, ap)


 

 

«Überall lagen Tote und Verletzte»
Mindestens 15 Tote bei Raketen-Explosion
auf Marktplatz in Bagdad

Mi.26.03.03 - Das Bagdader Vorstadtviertel «El Schaab» (Das Volk) ist zu einem Ort des Schreckens geworden. Nach schweren Explosionen am späten Vormittag irren Menschen mit verstörtem Blick zwischen ausgebrannten Autowracks und ausgerissenen Beleuchtungsmasten herum, um nach Toten und Verletzten zu suchen. Im strömenden Regen mischt sich das Blut von mehr als einem Dutzend Todesopfern mit dem allgegenwärtigen Schlamm. Wer für das Leid verantwortlich ist, blieb den Menschen vor Ort verborgen.

«Wir hörten die Detonation zweier Raketen», berichtet der Kfz- Werkstättenbesitzer Ali Suldani. Die Front seiner Werkstatt, in der er Autoauspuffe repariert, wurde von der Druckwelle ebenso weggesprengt wie die anderer Häuser und Geschäfte in dieser Zeile. «Wir waren alle bei der Arbeit, als es passierte», sagte er. Zu seinen Füßen sind Blutspritzer in die Erde gesickert. Sein Mitarbeiter kam aber glücklicherweise mit Verletzungen davon. Auch Suldanis Bruder, der in der Werkstatt mitarbeitet, wurde verletzt.

«Überall lagen Tote und Verletzte, darunter viele Frauen und auch Kinder», berichtet sein Nachbar, der Busfahrer Chalid Mohammed. «Ich habe mich eben umgezogen, weil ich voller Blut war, nachdem ich Verletzte weggebracht hatte.» Im Hintergrund heulen weiter Sirenen von Rettungswagen, die immer noch Verletzte abtransportierten.

Seit den ersten Luftangriffen auf die Fünf-Millionen-Stadt vor einer Woche hatte es dort keine Tragödie dieses Ausmaßes gegeben. Bisher wurden zwar schon hunderte Verletzte gezählt, die im Umkreis von getroffenen Zielen lebten. Aber Fehltreffer mit vielen Toten gab es bisher nicht. Jetzt beschuldigen irakische Regierungsstellen die Angreifer, keinen Unterschied zwischen militärischen und zivilen Zielen zu machen.

Keiner der Augenzeugen kann sich erklären, warum die zu diesem Zeitpunkt belebte Geschäftsstraße zum Ziel eines möglichen Angriffs wurde. «Hier rundum ist nichts Militärisches», meint Suldani. «Es ist eine große Dummheit, so etwas anzurichten», fügte er eher nachdenklich als wutentbrannt hinzu. Über Tod, Verletzung und Leid hinaus wurden hier Menschen auch in ihrer wirtschaftlichen Existenz getroffen. Suldanis Auspuff-Reparaturbetrieb wurde völlig zerstört, seine daran angeschlossene Wohnung schwer beschädigt. Suldani sagt: «Das ist alles, was ich habe.» (Quelle: dpa)
 


 

 

US-Truppen kämpfen seit Dienstag mit dem Wetter: Keine Sicht und alles durchdringende Sandkörner

Mi.26.03.03 - Ein ungewöhnlich heftiger Sandsturm zerrt den US-Frontsoldaten seit Dienstag an den Nerven. Seit Jahrzehnten hat es in Irak nicht mehr einen solchen Sandsturm gegeben. Mit bis zu 80 Kilometern Windgeschwindigkeit pro Stunde werden Sandmassen aus Ägypten in der irakischen Wüste verwirbelt. Die Sicht im Persischen Golf fällt unter hundert Meter, auf dem Flugzeugträger «USS Kitty Hawk» erhalten die Kampfflugzeuge Startverbot.

Tausende alliierte Soldaten bleiben stecken, müssen sich bei 37 Grad Hitze in ihre Fahrzeuge verkriechen und können doch nicht den Sandkörnern entgehen, die Wüstenschutzbrillen, Nase, Ohren und Uniformen bis zur Unterwäsche durchdringen.

Die Kampfhubschrauber, wichtige Angriffswaffe der in vorderster Front vorrückenden 101. Luftlandedivision, bleiben am Boden. Eine Nachschubkolonne braucht für eine unter normalen Bedingungen zwölfstündige Fahrt 27 Stunden.

Am Dienstagabend erlebten die alliierten Truppen bei Kerbela eine weitere Steigerung widriger Wetterverhältnisse. Plötzliche Regenschauer ließen den Sand zu flüssigem Matsch werden, der sich wie klebriger Sirup auf Menschen und Gerät legte. Der Regen ließ die Wüste rot leuchten - wie eine Marslandschaft. In der Nacht zum Donnerstag wurde eine Wetterbesserung prognostiziert.(Quelle: ap)
 


 


 

Amerikaner bereiten Nordfront vor

Do.27.03.03 - Eine Woche nach Kriegsbeginn haben amerikanische Fallschirmjäger einen Flugplatz im Nordirak besetzt. Die US-Streitkräfte wollten nach Medienberichten aus der Region den Aufbau einer neuen, nördlichen Front vorantreiben. Ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums bestätigte die Besetzung des nordirakischen Flugplatzes.

Nach Angaben des US-Senders CNN befindet sich der Flugplatz in der Nähe der nordirakischen Stadt Baschur. Mehr als 1000 Fallschirmjäger seien bereits gelandet. Die Soldaten hätten den Auftrag, im Kurdengebiet den Aufbau einer Front gegen die Einheiten des irakischen Präsidenten Saddam Hussein vorzubereiten. Bei der Aktion handele es sich um die erste bedeutende Landung von alliierten Truppen nördlich von Bagdad, berichtete die BBC.

Am Donnerstagmorgen wurden Luftangriffe auf irakische Stellungen nahe der Grenze zum autonomen Kurdengebiet gemeldet. (Quelle: dpa)
 


 

Polen schickt mehr Elite-Soldaten an den Golf

Do.27.03.03 - Polen hat die Anzahl seiner Elite-Soldaten in der Golfregion mehr als verdoppelt. Damit seien nun 56 Mitglieder der Spezialeinheit GROM am Persischen Golf stationiert, sagte der polnische Ministerpräsident Leszek Miller am Mittwoch vor dem Parlament in Warschau. Miller verteidigte die Entsendung von insgesamt bis zu 200 polnischen Soldaten zur Unterstützung der von den USA geführten Allianz als "schwierige, aber gerechtfertigte" Entscheidung.

Der Einsatz von Gewalt sei immer eine schwierige Entscheidung, sagte Miller. Im Fall Iraks seien aber alle anderen Mittel ausgeschöpft worden. Die größten Oppositionsparteien kritisierten die Entscheidung, die dem Willen des Volkes widerspreche.

Polen stellte neben den Soldaten auch Spezialisten für chemische und biologische Kampfstoffe zur Verfügung. Weiterhin leistet ein Kriegsschiff logistische Unterstützung. Angehörige der Spezialeinheit GROM wurden bereits im vergangenen Jahr in die Golfregion geschickt, um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu unterstützen. (Quelle: ap)
 


 

Menschenrechtsorganisationen beklagen Kriegsverbrechen
Amnesty: Beschuss der Fernsehstation war Verstoß gegen Völkerrecht.
Bericht über Massaker, die das iarakische Heer unter Offizieren und der Zivilbevölkerung in Kirkuk angerichtet haben soll. In Basra sollen irakische Soldaten Aufständische beschossen haben.

Do.27.03.03 - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat der von den USA geführten Kriegsallianz vorgeworfen, bei dem Beschuss einer irakischen Fernsehstation gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Die TV-Station sei eine zivile Einrichtung und deshalb durch internationales Recht geschützt, sagte AI-Völkerrechtsexperte Claudio Cordone am Mittwoch. Der Sender könne nicht einfach angegriffen werden, nur weil er Propagandazwecken diene, fügte er hinzu.

AI kritisierte zudem mutmaßliche Kriegsverbrechen Iraks: Der Organisation lägen Berichte vor, wonach irakische Soldaten Aufständische in der südirakischen Stadt Basra beschossen hätten. Zudem habe Irak militärische Einrichtungen in unmittelbarer Nähe von Wohngegenden und zivilen Institutionen untergebracht. Weiterhin sei es in Zivil gekleideten irakischen Soldaten offenbar erlaubt, Überraschungsangriffe auf die Soldaten der Allianz zu starten.

Der in Göttingen ansässigen Gesellschaft für bedrohte Völker liegen eigenen Angaben zufolge Berichte über Massaker vor, die das irakische Heer unter Offizieren und der Zivilbevölkerung in der nordirakischen Stadt Kirkuk begangen haben sollen. Aus zwei voneinander unabhängigen Quellen habe die Organisation am Mittwoch erfahren, dass bereits am Sonntag 62 Offiziere der irakischen Streitkräfte und 16 Zivilisten erschossen worden seien.

Die Offiziere sollen der Befehlsverweigerung beschuldigt worden sein, die zwölf Kurden und vier Turkmenen seien wegen angeblicher Sabotage erschossen worden. Zudem kritisierte die Gesellschaft, dass die irakischen Streitkräfte in Kirkuk ihre Luftabwehr auf den Dächern ziviler Einrichtungen installieren würde. "Damit nehmen sie bewusst den Tod von Zivilisten in Kauf", hieß es in der Stellungnahme. (Quelle: ap)

Amnestiy International:
http://www.amnesty.org

Gesellschaft für bedrohte Völker:
http://www.gfbv.de
 


 

Bush und Blair zum «Kriegsgipfel» zusammengetroffen
Blair: UN muss beim Wiederaufbau des Irak zentrale Rolle spielen.
Powell: Wir werden es nicht unterstützen, alles den UN zu übergeben.

Do.27.03.03 - US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair sind am Mittwochabend (Ortszeit) auf dem Landsitz Camp David zu einem «Kriegsgipfel» zusammengetroffen. Das erste Treffen der beiden Verbündeten seit Beginn des Irak-Krieges wird an diesem Donnerstag fortgesetzt. Am Donnerstagabend will Blair in New York auch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan sprechen.

Blair und Bush wollten das weitere Vorgehen im Irak besprechen. Neben dem weiteren Kriegsverlauf ging es um die humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg. Blair wollte nach eigenen Worten auch darüber reden, "wie Amerika und Europa wieder als Partner und nicht als Rivalen zusammenarbeiten können".

Mit Annan werde er über Hilfsaktionen und den Wiederaufbau des Irak nach Saddam Hussein sprechen. Dabei müssten die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle spielen, hatte Blair angekündigt. Vor seiner Ankunft in den USA machte US-Außenminister Colin Powell in Washington klar, dass die von den USA angeführte Kriegskoalition nach Beendigung der Kämpfe die zentrale Rolle spielen werde, nicht die Vereinten Nationen. "Wir würden es nicht unterstützen, alles den UN zu übergeben"sagte Powell vor einem Kongressausschuss. Die USA würden eine Rolle für die Vereinten Nationen unter der Aufsicht eines besonderen Koordinators befürworten. (Quelle: dpa)
 


 

 

Die richtigen Probleme erwarten Amerika erst nach dem Krieg

Die USA werden nach Ansicht des Frankfurter Friedens- und Konfliktforschers Harald Müller große Schwierigkeiten mit der Etablierung einer Militärverwaltung in Irak haben. «Die Probleme fangen erst nach dem Ende der Kämpfe an», sagte Müller im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. «Eine Militärregierung ist unglaublich verwundbar», fügte das Vorstandsmitglied der renommierten Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung hinzu.

Do.27.03.03 - Müller erwartet ein «blutiges Ende» des Golfkrieges. Letztlich würden die USA aber siegreich aus einem Häuserkampf gehen. Müller ist jedoch der Überzeugung, dass die anschließend geplante US-Militäradministration zu großen Spannungen in Irak führen wird. Das Land könnte zu einem neuen Aktionsfeld von islamischen Terroristen werden, warnte er. Müller erwartet, dass in Nordirak große Probleme mit den Kurden erwachsen, falls sich die türkischen Streitkräfte in den Konflikt einschalten. Eine große Anzahl junger Kurden würde jedes Eingreifen türkischer Truppen als "Ergebnis einer Absprache der Türken mit den Alliierten verstehen» und sie in die Arme von terroristischen Gruppen treiben.

Eine US-Militärregierung würde außerdem «extremes Missbehagen» bei der sunnitischen Minderheit hervorrufen, aus deren Glaubensgemeinschaft auch der irakische Machthaber Saddam Hussein und seine engsten Gefolgsleute stammen. Aus dieser Unzufriedenheit würde mit Sicherheit Widerstand erwachsen, sagte Müller. Bei der schiitischen Bevölkerungsmehrheit würde bei einer solchen Nachkriegsordnung hingegen der Anspruch wachsen, endlich angemessen an der Macht beteiligt zu werden. Und diese Ansprüche würden sie auch versuchen durchzusetzen, erklärte Müller.

Insgesamt werde die Besatzung in der gesamten muslimischen Welt antiwestliche Ressentiments wiederbeleben und zum Magneten für radikale muslimische Kräfte werden. Der Professor für Internationale Beziehungen an der an der Frankfurter Johann-Wolfgang-Goethe-Universität erklärte, die USA würden in der Region nicht ihrem eigenem Selbstverständnis nach als Befreier verstanden, sondern als Kolonialisten.

Müller warnte die Bundesregierung eindringlich davor, sich an der Nachkriegsordnung im derzeitigen Sinne der USA zu beteiligen. Sie würde dadurch nachträglich das völkerrechtswidriges Handeln der amerikanischen Regierung legitimieren.
 


 


 

Bush bereitet die USA wiederholt auf einen langen Krieg vor
Der US-Präsident zeigt sich zuversichtlich, den Krieg gegen Irak zu gewinnen.

Do.27.03.03 - US-Präsident George W. Bush hat die Öffentlichkeit auf einen langen Krieg vorbereitet. Die alliierten Streitkräfte in Irak machten gute Fortschritte, sagte Bush am Mittwoch auf dem Luftwaffenstützpunkt MacDill in Florida. "Aber dieser Krieg ist noch lange nicht vorbei." Die Truppen der Koalition müssten damit rechnen, bei ihrem Vormarsch auf Bagdad mit den"am meisten verzweifelten Elementen eines dem Untergang geweihten Regimes" konfrontiert zu werden.

Unter dem Jubel der Luftwaffensoldaten zeigte sich der Präsident zuversichtlich, den Krieg gegen Irak zu gewinnen. Mit jedem Tag rücke der Tag der Befreiung des irakischen Volkes näher. Er sei stolz auf die Soldaten, die mutig gegen "rücksichtlose Gegner" vorgingen, sagte Bush und erklärte: "Ich fühle mich geehrt, der Oberbefehlshaber zu sein."

Vor Bushs Ansprache hatte sein Sprecher Ari Fleischer angekündigt, der Präsident wolle erklären, die Fortschritte der alliierten Streitkräfte seien "größer als geplant". Ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte jedoch später, Bush habe die Passage während seines Fluges nach Florida aus dem Redemanuskript gestrichen. Der Präsident habe sich vorsichtiger ausdrücken wollen. (Quelle: ap)
 


 

 

Friedensnobelpreisträgerinnen vorm Weißen Haus verhaftet

Do.27.03.03 - Zwei Friedensnobelpreisträgerinnen und weitere prominente Persönlichkeiten sind am Mittwoch in Washington verhaftet worden, nachdem sie im Protest gegen den Irak-Krieg über Polizeisperren vorm Weißen Haus geklettert waren. Neben Mairead Corrigan Maguire von der Nordirischen Friedensbewegung und Jody Williams von der Internationalen Kampagne gegen Landminen wurden zwei amerikanische Bischöfe und der Publizist Daniel Ellsberg festgenommen, der 1971 mit der Veröffentlichung der "Pentagon Papiere" der Bewegung gegen den Vietnamkrieg wesentlichen Auftrieb gab. Aus den Geheimpapieren ging damals hervor, dass die amerikanische Regierung über die Siegchancen im Vietnamkrieg offenkundig die Unwahrheit sagte. Ellsberg erklärte, er hoffe, dass seine Bereitschaft, sich festnehmen zu lassen, jemanden in der Regierung ermutige, mehr Informationen über den Irak-Krieg an die Öffentlichkeit zu bringen. "Es gibt Leute, die die Falschheit dieses Kriegs beweisen könnten", sagte er. Insgesamt wurden nach Angaben der Polizei 65 Demonstranten verhaftet. (Quelle: ap)
 


 

 

«Es ist dahin gekommen, daß Lüge wie Wahrheit klingt,
Wahrheit wie Lüge»

"Jede Aussage, jede Nachricht, jeder Gedanke ist präformiert durch die Zentren der Kulturindustrie. Was nicht die vertraute Spur solcher Präformation trägt, ist vornweg unglaubwürdig, um so mehr, als die Institutionen der öffentlichen Meinung dem, was sie aus sich entlassen, tausend faktische Belege und alle Beweiskraft mitgeben, deren die totale Verfügung habhaft werden kann. Die Wahrheit, die dagegen anmöchte, trägt nicht bloß den Charakter des Unwahrscheinlichen, sondern ist überdies zu arm, um in Konkurrenz mit dem hochkonzentrierten Verbreitungsapparat durchzudringen."

Aus Theodor W. Adorno -"Minima Moralia - Reflexionen aus dem beschädigten Leben", Suhrkamp Verlag Frankfurt a.M. 1951
 


 


 

US-Senat durchkreuzt Bushs Steuersenkungspläne
Mehrheit der Senatoren sind der Ansicht, dass die Pläne angesichts der enormen Kriegskosten nicht zu finanzieren seien.

Do.27.03.03 - Der US-Senat hat die Pläne von Präsident George W. Bush für ein milliardenschweres Steuersenkungsprogramm durchkreuzt. Mit 56 zu 44 Stimmen verabschiedete das Oberhaus des US-Kongresses in Washington den Haushalt für 2004, in dem die von Bush geplanten Erleichterungen nur noch halb so hoch ausfallen. "Wir haben ein unverantwortliches Budget ein bisschen verantwortlicher gemacht", sagte der Führer der Demokraten im US-Senat, Tom Daschle.

Das Votum des Senats, in dem die Republikanische Partei des Präsidenten über eine knappe Mehrheit verfügt, ist allerdings noch nicht das letzte Wort zum Steuerprogramm. Das ebenfalls von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte die von Bush angestreben Steuererleichterungen in Höhe von 726 Milliarden Dollar in der vergangenen Woche in vollem Umfang gebilligt. Deshalb wird nun der Vermittlungsausschuss beider Häuser einen Kompromiss aushandeln müssen. Mit der Vorgabe des Senats ist jedoch abzusehen, dass das Programm des Präsidenten deutlich beschnitten wird.

Die im Umfang beispiellosen Steuersenkungen, die Bush zu Beginn seiner Amtszeit noch vom Kongress gebilligt bekommen hatte, stellen eines seiner innenpolitischen Kernprojekte dar. Bush setzt darauf, dass mit radikalen Steuersenkungen die US-Konjunktur angekurbelt werden kann. Die Mehrheit der Senatoren war jedoch der Ansicht, dass das gewaltige Steuersenkungsprogramm angesichts der enormen Kosten in Irak nicht zu finanzieren ist. (Quelle: afp)
 


 

Scharfe Kritik an Irak-Krieg in UN

Do.27.03.03 - Knapp eine Woche nach dem Beginn des Irak-Krieges sind die amerikanisch-britischen Angriffe bei einer öffentlichen Debatte des UN-Sicherheitsrates von zahlreichen Staaten verurteilt worden. Die meisten der mehr als 60 Redner wiesen am Mittwoch (Ortszeit) darauf hin, dass der Krieg durch den Sicherheitsrat nicht autorisiert worden sei. Viele forderten eine sofortige Einstellung der Angriffe.

UN-Generalsekretär Kofi Annan bekräftige die Verantwortung der Krieg führenden Staaten für den Schutz und die Versorgung der irakischen Zivilbevölkerung. Zugleich kündigte er einen Appell der UN an, mit dem die Staatengemeinschaft zur Bereitstellung umfangreicher Mittel für die Notversorgung von Millionen Irakern aufgefordert werden soll.

Die Debatte war von den Gruppen der arabischen und der blockfreien Staaten verlangt worden. Sie repräsentieren zusammen 139 der 191 UN-Mitgliedstaaten. Die Debatte soll an diesem Donnerstag fortgesetzt werden. Dabei werden auch Stellungnahmen der USA und Großbritanniens sowie der drei anderen ständigen Ratsmitglieder Frankreich, Russland und China erwartet.

An den Sicherheitsrat gewandt erklärte der Vertreter der Arabischen Liga, Yahya Mahmassani: "Wir fordern Sie dazu auf, diesem Krieg ein Ende zu machen, und wir verlangen den sofortigen Rückzug der Invasionsstreitmacht." Es blieb jedoch unklar, ob und wann die arabische Staatengruppe über das Sicherheitsratsmitglied Syrien eine Resolution einbringen würde, mit der der Rückzug der ausländischen Streitkräfte gefordert wird. In diplomatischen Kreisen hieß es, nur ein ausgewogen formulierter Text habe Chancen auf Zustimmung einer Mehrheit der 15 Ratsmitglieder. Auch dann sei allerdings mit dem Veto der USA und Großbritanniens zu rechnen.

Der irakische UN-Botschafter Mohammed Aldouri erklärte, sein Land sei das Opfer einer «barbarischen amerikanisch-britischen militärischen Aggression», die der Sicherheitsrat verurteilen müsse. Zu den Zielen gehöre nicht nur die Einsetzung eines neuen Regimes, sondern die "Neuzeichnung der politischen Landkarte des Nahen Ostens nach den Interessen der USA und Israels". Dies stelle eine "eklatante Verletzung des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen" dar.

Einige Sprecher wiesen jedoch die Schuld am Krieg dem Regime Saddam Husseins zu. Es habe sich geweigert, UN-Resolutionen zu erfüllen, in denen die Aufdeckung und Zerstörung der irakischen Massenvernichtungswaffen verlangt worden sei, erklärte Kuwaits Botschafter Mohammed Abdulhasan. Kuwait habe leidvoll erfahren, was es für ein Land bedeute, von irakischen Truppen besetzt zu sein. Niemand könne dem Regime in Bagdad trauen.

Kofi Annan sagte, der Krieg mache humanitäre Hilfe erforderlich, die weit über das hinausgehe, was bisher durch das Programm "Öl für Lebensmittel" geleistet werden konnte. Man wisse noch nicht, wie viele Menschen am Ende verwundet, wie viele aus ihren Heimatorten geflohen oder wie viele vom Zugang zu Nahrung, Wasser, sanitären Einrichtungen und anderen grundlegenden Erfordernissen abgeschnitten sein werden. "Aber wir fürchten, dass die Zahl hoch sein könnte."

Nach Angaben aus UN-Kreisen rechnen die Hilfsorganisationen derzeit mit einem Finanzbedarf von rund zwei Milliarden Dollar über das Programm "Öl für Lebensmittel" hinaus. Die UN stellten sich auf die bislang größte humanitäre Hilfsoperation ihrer Geschichte ein, hieß es beim Welternährungsprogramms (WFP). (Quelle:dpa)
 


 

Tausende Schüler demonstrieren in Madrid gegen Irak-Krieg

Do.27.03.03 - Die weltweiten Proteste gegen den Irak-Krieg halten an. Mindestens zehntausend Schüler und Studenten blockierten am Mittwoch mit einer Demonstration gegen den Irak-Krieg den Verkehr in der Innenstadt von Madrid. Ebenfalls rund 10.000 Schüler protestierten in Sydney gegen den Krieg. In Italien wurden die Autos von drei US-Soldaten in Brand gesetzt, und auch in vielen arabischen Städten gab es wieder Protest. In Libanon versuchten Demonstranten, einen US-Schnellimbiss zu stürmen.

In Madrid bewegten sich in einem Sternmarsch mehrere Protestzüge auf den Platz Puerta del Sol zu. Wie bereits am Wochenende gingen die Angaben über die Zahl der Demonstranten weit auseinander: Die Polizei zählte 10.500, die Veranstalter sprachen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Efe von 250.000 Teilnehmern.

"Keinen Soldaten, keinen Euro, keine Kugel für diesen Krieg" war auf Transparenten zu lesen. Nachdem es am Wochenende zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war, verlief die Kundgebung am Mittwoch offenbar friedlich. Gegen Mittag versammelten sich außerdem mehrere hundert Kriegsgegner vor dem spanischen Parlament.

In Italien erklärte eine US-Militärsprecherin, die Zerstörung amerikanischer Autos diene "als Mittel, die Aufmerksamkeit der Medien zu gewinnen und Missbilligung gegenüber der amerikanischen Politik zum Ausdruck zu bringen". In der Nähe des US-Stützpunkts in Vicenza wurden zwei Autos angezündet, das dritte Auto in der Nähe von Aviano. Menschen kamen nicht zu Schaden. Die Autos standen in Wohnvierteln, waren anhand ihrer Nummernschilder aber als Eigentum der US-Truppen zu erkennen.

In Sydney kam es bei den Protesten zu Ausschreitungen. Die Demonstranten in Schuluniform, von denen einige nach eigenen Angaben erst zehn Jahre alt waren, schleuderten Flaschen und Stühle aus Straßencafés auf Polizisten. Sie zogen von der Innenstadt aus vor das Büro des australischen Ministerpräsidenten John Howard. Mindestens 45 Menschen wurden festgenommen. Auch in Melbourne und Adelaide protestierten Schüler gegen den Krieg.

In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul nahm die Polizei am Mittwoch 30 Studenten fest, die eine Mauer erklommen, um auf das Gelände der US-Botschaft zu gelangen. Dabei entrollten sie laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap ein Spruchband mit der Aufschrift «Stoppt den Krieg. Kein Bush». Drei weitere Demonstranten kletterten auf das sechs Meter hohe Werbeschild einer McDonald's-Filiale und befestigten am Logo des Unternehmens ein Banner mit den Worten «M-ad War» (Verrückter Krieg).

In Nordlibanon hatten 40.000 Menschen zunächst friedlich gegen den Krieg demonstriert, später versuchten dann rund 200 Menschen das US-Schnellrestaurant zu stürmen. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei gab es zehn Verletzte. Auch in Beirut, Bahrain, Kairo und Damaskus gab es weitere Protestaktionen, an denen sich teilweise mehrere tausend Menschen beteiligten. In Teheran bekundeten mehrere hundert Angehörige von Opfern des iranisch-irakischen Kriegs von 1980 bis 1988 ihre Solidarität mit der "unschuldigen irakischen Nation". (Quelle: ap)


 

 

Die Proteste in der arabischen Welt gegen den völkerrechtswidrigen Krieg am Golf weiten sich aus. Hunderttausende gingen in den vergangenen Tagen in Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen, Bahrain und anderen Ländern der Region auf die Straßen. Je länger der Krieg gegen den Irak andauert und via Al Dschasira Bilder von Bombentreffern in Wohngebieten sowie verletzten und getöteten Zivilisten über die Satellitenschüsseln in die arabischen Haushalte kommen, desto größer die Empörung über das US-Invasionsunternehmen.

Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/03-27/006.php
 

Auch in Ost- und Südostasien sät der anglo-amerikanische Krieg gegen Irak Wut, Widerstand und Repression

Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2003/03-27/004.php

 


 

 

Aktionen der Friedensbewegung unter:
http://www.friedenskooperative.de
http://www.is-koeln.de/friedensforum
http://resistthewar.de/sitzblockade.html
http://www.imi-online.de/
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/rat/
http://www.szene.us/action.php?kate=schulstreik

Hintergrundtexte der Informationsstelle Militarisierung (IMI)
http://www.jungewelt.de/infos/imi.php

Link-Auswahl zum Thema Irak-Konflikt:
http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/
n0207010.htm#030131_z

 
 

Internationale Webseiten gegen den Irak-Krieg:

Australien
http://www.vicpeace.org

Belgien
http://www.geenoorlog.be

Chile
http://www.attac.cl

Dänemark
http://www.nejtilkrig.dk

Deutschland
http://www.15februar.de
http://www.voteforpeace.org
http://www.no-war-on-iraq.org

Finnland
http://members.surfeu.fi/ewk/eiiskuairakiin

Frankreich
http://www.france.attac.org

Griechenland
http://users.otenet.gr/~ergatiki/main.htm

Grossbritannien
http://www.stopwar.org.uk

Holland
http://www.wereldcrisis.nl

Irland
http://irishantiwar.org

Italien
http://www.fermiamolaguerra.it
http://www.unponteper.it

Kanada
http://www.tcaswi.org/

Norwegen
http://ingenkrig.no

Österreich
http://www.socialforum.at

Polen
http://www.orient.art.pl/

Portugal
http://olifante.netropolis.pt

Tschechien
http://www.mujweb.cz/www/irak

Schweden
http://www.stoppakriget.tk

Schweiz
http://www.gssa.ch/antiguerre

Spanien
http://www.noalaguerra.org
http://www.antelaguerraactua.org

USA
http://www.internationalanswer.org
http://www.unitedforpeace.org
http://www.mecawi.org

Türkei
http://www.iraktasavasahayir.org
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Deutschland: Haushaltsbelastungen durch Irak-Krieg befürchtet
Experte: Direkte und indirekte Kosten könnten insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro betragen.

Do.27.03.03 - Obwohl Deutschland am Irak-Krieg nicht teilnimmt, warnen Experten vor massiven Belastungen für den Bundeshaushalt. Die direkten und indirekten Kosten könnten insgesamt 20 bis 30 Milliarden Euro betragen, sagte der Leiter des Bremer Instituts für Europäische Wirtschaft, Rudolf Hickel. Die Bundesregierung geht dagegen von einer weitaus geringeren Belastung aus. Sie will in den Haushalt zunächst zusätzliche Kosten von 50 Millionen Euro einstellen. Auch Haushaltsexperten nannten Hickels Schätzung übertrieben.

Zu den direkten Kosten des Irak-Kriegs zählt Hickel zusätzliche Ausgaben für innere Sicherheit, Flüchtlinge sowie das Welternährungsprogramm. Allein für Terror-Schutz, unter anderem die Sicherung amerikanischer und britischer Kasernen oder auch jüdischer Einrichtungen, berechnet er drei bis fünf Milliarden Euro. Indirekte Kosten würden zudem durch ein deutlich schwächeres Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit und höhere Staatsausgaben verursacht.

Die Bundesregierung sieht im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg bislang nur 50 Millionen Euro zusätzlich vor. Im Etat des Auswärtigen Amts soll der Posten für humanitäre Hilfe von 40 auf 80 Millionen Euro erhöht werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will weitere zehn Millionen Euro für Not- und Flüchtlingshilfe bereit stellen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich kommende Woche erstmals mit den Irak-Folgekosten befassen, wie die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, sagte. Die Erfahrung zeige aber, dass der Betrag für die Irak-Folgekosten im Laufe des Jahres noch anwachsen werde. Sie rechne insgesamt mit einem zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag. Hickels Szenario nannte sie "absurd". "Die fiktive Einberechnung fiktiver Konjunkturzahlen ist ziemlich vage", betonte Hermenau.

Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), schloss am Dienstagabend in der ARD aus, dass sich der Bund wie im letzten Golfkrieg mit Milliardenbeträgen an den Kriegskosten beteiligen werde. "Das wird sich nicht wiederholen", betonte Scheel. Nach dem Golfkrieg 1990/1991 hatte die damalige Regierung Kohl umgerechnet rund 8,3 Milliarden Euro an die kriegsführenden Parteien USA, Großbritannien und Frankreich gezahlt. (Quelle:afp)
 


 

Irak-Krieg strapaziert Finanzen der Friedensbewegung

Do.27.03.03 - Der Krieg im Irak strapaziert offenbar nicht nur den Bundeshaushalt, sondern sorgt auch bei Teilen der deutschen Friedensbewegung für Ebbe in den Kassen.

Die globalisierungskritische Organisation Attac bat ihre 10.600 Mitglieder in Deutschland am Mittwoch um Spenden und zinslose Darlehen, weil wegen der vielen Demonstrationen und Proteste das Geld knapp werde. "Wir haben furchtbar viel ausgegeben. Die Friedensaktivitäten haben alles gesprengt, was wir uns vorgestellt hatten", sagte Attac-Sprecherin Jule Axmann der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei natürlich schön, habe die Organisation aber in einen akuten Liquiditätsengpass gebracht.

Wie viel Geld Attac seit Jahresbeginn für die Organisation von Protesten und den Druck von Plakaten gegen den Krieg ausgegeben habe, könne sie nicht konkret sagen, erklärte Axmann. Der finanzielle Engpass lasse sich derzeit jedoch nicht über die Mitgliedsbeiträge überbrücken - auch wenn seit Kriegsbeginn mehr Menschen als gewöhnlich bei Attac einträten. Die Organisation gebe daher Geld aus, dass erst im Laufe des Jahres durch Mitgliedsbeiträge wieder hereinkommen werde. Außerdem schultere Attac derzeit nicht nur die Kosten für Aktionen gegen den Krieg, sondern protestiere mit einer zweiten großen Kampagne auch gegen die von der Welthandelsorganisation WTO geplante weitere Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. (Quelle: rtr)
 


 

Kanzler deutet höhere Militärausgaben an
Schröder äußert erstmals Zweifel an der völkerrechtlichen Grundlage des Irak-Kriegs.

Do.27.03.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine mögliche Erhöhung des Verteidigungsetats angedeutet, lehnt aber eine Debatte über einen Bundeswehr-Einsatz in Irak nach Kriegsende als verfrüht ab.

Die Irak-Frage habe gezeigt, dass eine stärkere europäische Verteidigungspolitik nötig sei: "Insofern stimmt, dass wir uns über die Ausrüstung der Bundeswehr und über ihre Finanzierung unterhalten müssen", sagte der Kanzler in einem am Mittwoch vorab verbreiteten Interview der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wer für sich in Anspruch nimmt, bei aller Befriedigung von Bündnispflichten im Ernstfall auch zu differenzieren oder Nein zu sagen wie im Falle Irak, der muss sich in die Lage versetzen, auch etwas aus eigener Kraft zu leisten." Die Europäische Union (EU) baut derzeit eine eigene Verteidigungskomponente auf. Zudem werde die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs am 29. April in Brüssel über eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung beraten.

Vor Journalisten ergänzte Schröder in Berlin, die Ressourcen der Bundeswehr reichten nach bisheriger Planung aus. "Wenn sich an den Feststellungen etwas ändern sollte, wird es darüber eine Diskussion geben müssen." Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte, ein Einsatz deutscher Soldaten beim Wiederaufbau in Irak sei nur denkbar, wenn die Bundeswehr mehr Geld erhalte.

Schröder bekräftigte, die Nachkriegsordnung in Irak müsse "eine Ordnung der Vereinten Nationen" (UNO) sein. Er hatte bereits zuvor erklärt, dass Deutschland sich unter UNO-Führung an der humanitären Hilfe und am Wiederaufbau beteiligen werde. Ob das auch den Einsatz deutscher Soldaten etwa unter UNO-Mandat einschließen könnte, sagte er bisher nicht. Am Mittwoch nannte er die Debatte verfrüht und theoretisch. "Vernünftigerweise redet man dann über Wiederaufbau, wenn der Krieg zu Ende ist, aber nicht während es kriegerische Auseinandersetzungen gibt." Dies gelte auch für die Finanzierung und mögliche Einsätze der Bundeswehr. "Deutschland hat, das wissen Sie aus anderen Zusammenhängen, seine internationalen Verpflichtungen immer wahrgenommen. Das war so, das wird so bleiben."

Anfang Februar hatte ein angeblich aus dem Kanzleramt lancierter Vorschlag zum Einsatz von Blauhelmen in Irak für Schlagzeilen gesorgt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte damals berichtet, Deutschland und Frankreich überlegten, dass unter Aufsicht der UNO-Waffeninspektoren und Blauhelm-Soldaten die Massenvernichtungswaffen in Irak beseitigt werden sollten.

Struck sagte der "Bild"-Zeitung, die Bundeswehr sei mit rund 9000 Soldaten in Auslandseinsätzen derzeit ausgelastet. "Ein zusätzlicher Einsatz - wo auch immer - müsste daher an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden." Ohne zusätzliches Geld könne dies nicht geleistet werden.

Anders als Schröder forderte Struck die Krieg führenden Staaten auf, auch beim Wiederaufbau die Hauptverantwortung zu tragen. "Was den Irak betrifft, bin ich der Meinung, dass auch der Schutz des Wiederaufbaus in erster Linie von den Staaten geleistet werden sollte, die diesen Krieg jetzt führen." Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte die USA und Großbritannien aufgefordert, nach Kriegsende die Hauptlast des Wiederaufbaus des arabischen Landes zu tragen. Die Bundesregierung hat nach offiziellen Angaben bereits rund 50 Millionen Euro Soforthilfe für Bevölkerung Iraks bereitgestellt.

Schröder forderte angesichts des Krieges eine Debatte mit den Verbündeten und Freunden über vertragliche Grundlagen der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. "Es kann nicht sein, dass man das in der jetzt erlebten Weise einzeln versucht. Wir brauchen eine Diskussion und Entscheidung über eine vertraglich vereinbarte Nonproliferation", sagte er der "Zeit".

Erstmals äußerte Schröder in dem Interview offen Zweifel an der völkerrechtlichen Grundlage des Irak-Kriegs, die vielen Völkerrechtlern zufolge fehle: "Das heißt für mich, dass ich auf dieser Basis des juristischen Zweifels eine Entscheidung, am Krieg nicht teilzunehmen, aber Bündnisverpflichtungen zu erfüllen, gleichermaßen für moralisch gerechtfertigt, juristisch haltbar und politisch sinnvoll halte." (Quelle: rtr)
 


 

Streit um Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen
Kanzler Schröder weist Forderungen der Opposition nach einem Entsendegesetz zurück.

Do.27.03.03 - Nach dem Scheitern der FDP-Klage zu einem Parlamentsbeschluss über die deutschen AWACS-Flüge ist ein Streit um ein Entsendegesetz für die Bundeswehr entbrannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies am Mittwoch in Berlin Forderungen der Opposition zurück, nun schnell die Mitwirkung des Bundestags und den Handlungsspielraum der Regierung gesetzlich zu regeln. Allerdings stellte er Gesprächsbereitschaft nach dem Irak-Krieg in Aussicht.

Die SPD hatte im vorigen Jahr selbst für ein Entsendegesetz plädiert, dies aber wegen des Widerstands der Grünen in den Koalitionsverhandlungen wieder fallen gelassen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Dienstagabend einen Eilantrag der FDP ab, mit dem die Partei eine Abstimmung im Bundestag zu den deutschen AWACS-Einsätzen über der Türkei erreichen wollte. In der Begründung der Richter hieß es, das hätte erheblich in den Kernbereich der außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung der Regierung eingegriffen.

Schröder reagierte "mit Freude" auf das Urteil. Damit sei die Linie der Bundesregierung klar bestätigt worden. Er appellierte an die Opposition, jetzt "staatspolitische Verantwortung" zu zeigen und die Debatte darüber zu beenden. Über Themen wie das von der FDP geforderte Entsendegesetz könne man in ruhigeren Zeiten reden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sagte der dpa, das Gericht habe sehr viele Fragen als klärungsbedürftig herausgestellt. "Und wo es viele Fragen gibt, muss Klarheit herbeigeführt werden." Seiner Ansicht nach sollte die FDP neben der politischen Klärung nun ein Hauptsacheverfahren beantragen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch), erst ein Entsendegesetz schaffe klare Regelungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Koalition müsse den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 1994 folgen und ein solches Gesetz vorlegen. Er kündigte Vorschläge der Union an.

Unions-Verteidigungsexperte Christian Schmidt (CSU) sagte, das Urteil sei kein Grund zum Jubeln für Rot-Grün. Das Gericht habe sich ausdrücklich nicht auf die Seite der Regierung gestellt, sondern nur im Wege der Güterabwägung eine vorläufige Entscheidung getroffen. Das Urteil zeige, dass ein Entsendegesetz dringend nötig sei.

Im Eilverfahren muss sich das Gericht nicht inhaltlich mit dem Antrag befassen, sondern kann die Konsequenzen einer positiven oder negativen Entscheidung gegeneinander abwägen.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, die FDP solle die Soldaten, die ihre Pflicht täten, nicht weiter verunsichern. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte im RTL-Fernsehen: "Der Versuch der FDP, klein kariert und parteipolitisch Unruhe zu stiften, ist gescheitert."

Der Grünen-Politiker Winfried Hermann sagte im Südwestrundfunk, das Urteil sei für ihn eine Überraschung. Bei den AWACS-Einsätzen handele es sich um einen Grenzfall im Sinne des Wortes. Zwar flögen die Maschinen eindeutig nur über der Türkei und mit normalem NATO- Auftrag. Aber die Türkei habe dadurch, dass sie schon im Nordirak mit Truppen stehe, die Grenze zur Kriegspartei überschritten. Hermann zufolge hätten die Deutschen gleich zurückgeholt werden sollen. (Quelle: dpa)


 

 

Bundeswehr im rechtlichen Vakuum

Do.27.03.03 - Treibende Kraft hinter der neuen Diskussion um ein Entsendegesetz ist die FDP. Sie wollte vom Bundesverfassungsgericht geklärt haben, ob die derzeitigen AWACS-Einsätze deutscher Soldaten über der Türkei rechtmäßig sind oder eines zusätzlichen Bundestagsmandats bedürfen. Mit ihrem Eilantrag scheiterte die FDP am Dienstagabend in Karlsruhe. Nun drängt sie den Bundestag, endlich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das das nähere Prozedere für den Einsatz deutscher Streitkräfte regelt.

Die rechtliche Situation ist in der Tat nicht befriedigend geklärt. Erst seit der Wiedervereinigung 1990 beteiligte sich die Bundeswehr an internationalen Friedensmissionen, zunächst in Kambodscha, Ruanda und Somalia. Am 12. Juli 1994 entschied daher das Bundesverfassungsgericht, dass Einsätze im Auftrag der Vereinten Nationen oder im Rahmen der NATO vom Grundgesetz gedeckt sind. Die Einsätze bedürften allerdings einer vorherigen Zustimmung des Bundestags. Karlsruhe ging damals davon aus, dass die näheren Einzelheiten in einem Gesetz geregelt würden.

Dem Richterspruch zufolge ist die Zuständigkeit des Parlaments rein passiv. Ein Initiativrecht hat der Bundestag nicht: Gegen den Willen der Bundesregierung kann er keine Beteiligung an einer internationalen Mission erzwingen. Auch über Umfang, Dauer und Ablauf des Einsatzes dürfen die Abgeordneten nicht mitbestimmen. Bedenklich ist, dass die Zustimmung des Bundestags zu einer Entsendung für sachfremde Zwecke instrumentalisiert werden kann. So verlangte beispielsweise die Union als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr 2001 eine Erhöhung des Verteidigungsetats.

Angesichts der Bundeswehr-Einsätze im Rahmen von Enduring Freedom und zum Schutz der Türkei, welche die deutschen Soldaten im buchstäblichen und im übertragenen Sinn gefährlich nahe an den Golfkrieg heranbringt, fordern Union und FDP gleichermaßen eine Klärung der Frage, wann ein Mandat des Bundestags erforderlich wäre. Beide Oppositionsfraktionen verfolgen mit einem Entsendegesetz allerdings unterschiedliche Ziele, wie FDP-Chef Guido Westerwelle sagt. Ihm geht es im Kern darum, den Parlamentsvorbehalt zu erhalten und die Bundeswehr nicht zu einer Regierungsarmee werden zu lassen. Denn dann, so befürchtet er, werde die Schwelle für Auslandseinsätze sinken. Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Christian Schmidt, will hingegen den Spielraum der Bundesregierung erweitern. Wie Schmidt der Nachrichtenagentur AP sagte, soll der Bundestag nicht jedes Mal, wenn ein Soldat seinen Fuß in Bewegung setzt, entscheiden müssen - etwa im Falle von Vorauskommandos. Das Parlament solle lediglich die Letztentscheidung über den Einsatz behalten. Auch bei integrierten Einheiten wie der schnellen Eingreiftruppe der NATO müsse die Bundeswehr handlungsfähig bleiben. Hier solle bei der Aufstellung der Einheit grundsätzlich und endgültig vom Bundestag geklärt werden, ob die Bundeswehr mitmache oder nicht, jedoch nicht vor jedem Einsatz.

Andererseits müsse der Bundestag stärkere Informations- und Kontrollrechte erhalten, forderte Schmidt. Die derzeitigen Unterrichtungen der Fraktionen durch den Kanzler basierten auf dem guten Willen der Regierung. Er forderte außerdem ein Rückholrecht des Bundestags bei laufenden Einsätzen. (Quelle: ap)
 


 


 

Mehr EU-Hilfe für die Türkei
Erneuerungswillige Kräfte sollen ermuntert werden, ihre Reformpolitik weiterzuführen.

Do.27.03.03 - Die EU-Kommission hat am Mittwoch den überarbeiteten Bericht zur Beitrittspartnerschaft mit der Türkei veröffentlicht und eine erhebliche Aufstockung der Finanzhilfe vorgeschlagen. Die Beitrittspartnerschaften sind Strategiedokumente der EU mit einem Zielkatalog, auf den die Kandidatenländer ihre Anstrengungen ausrichten müssen, um die Beitrittskriterien zu erfüllen.

Die Beitrittshilfe für die Türkei soll in den drei Jahren 2004 bis 2006 von 250 über 300 auf 500 Millionen Euro erhöht werden. Im laufenden Jahr stehen 149 Millionen Euro zur Verfügung. Wie der für die Erweiterung zuständige Kommissar Verheugen vor den Medien ausführte, will die Kommission mit der Verdoppelung der Hilfe die erneuerungswilligen Kräfte in der Türkei ermuntern, ihre Reformpolitik weiterzuführen.

In seiner Lagebeurteilung kritisierte Verheugen die noch ungenügende Umsetzung der bereits verabschiedeten Gesetze gegen Folter und Misshandlungen durch die Polizei sowie jene zur Stärkung der Rechte von Inhaftierten. Gesetzgebungsdefizite konstatierte der Kommissar bei der Gewährleistung von Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Auch die nach wie vor herausgehobene Rolle der Generäle entspreche nicht dem EU- Grundsatz vom Primat der zivilen Politiker über das Militär. Das Partnerschaftsdokument nimmt die Türkei auch in die Pflicht, zur Überwindung des Zypernkonflikts beizutragen.

Verheugen wiederholte ferner die Ermahnungen an die Türkei, ungeachtet der gegenwärtig schwierigen aussen- und sicherheitspolitischen Lage nicht mit Streitkräften in den Norden Iraks einzudringen. Verheugen hielt aber gleichzeitig fest, die Türkei habe keinen Anlass gegeben, die Beitrittspartnerschaft auf Eis zu legen. Die Kommission führe deshalb die 1999 eingeleitete und im Dezember 2002 in Kopenhagen bestätigte Heranführungsstrategie weiter. Die Erhöhung der Mittel soll der Türkei helfen, die im Partnerschaftsdokument definierten rechtsstaatlichen, administrativen, justiziellen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Diese Kriterien bilden laut Verheugen den Prüfraster für den Fortschrittsbericht der Kommission im Jahr 2004, auf dessen Basis die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen befinden werden. (Quelle: nzz)
 


 

Türkei lenkt in Streit um Aufmarsch in Nordirak ein
Generalstabschef Hilmi Özkök behält sich jedoch Truppenentsendung unter bestimmten Bedingungen vor.

Do.27.03.03 - Im Streit um den Einmarsch türkischer Truppen in Nordirak hat Ankara vorerst eingelenkt: Die Türkei werde vorläufig keine weiteren Soldaten in das Nachbarland schicken, erklärte Generalstabschef Hilmi Özkök im südostanatolischen Diyarbakir. Er behielt sich zugleich eine Truppenentsendung unter bestimmten Bedingungen vor. Jede Intervention der türkischen Armee in Nordirak werde jedoch mit den USA abgestimmt.

Ankara und Washington hatten tagelang über die Stationierungspläne verhandelt. Die USA befürchten Konflikte zwischen türkischen Soldaten und in der Region lebenden Kurden. Kurdenvertreter begrüßten die türkische Entscheidung.

Im Moment gebe es keinen Grund, die schon in Nordirak stationierten türkischen Einheiten zu verstärken, sagte Özkök. Zugleich benannte er Szenarien, bei deren Eintreffen Ankara einen Einmarsch für nötig hält: Bei einer Massenflucht an die türkische Grenze, Angriffen auf türkische Einheiten oder inneren Kämpfen in Nordirak, die die Stabilität in der Grenzregion gefährden, wollen die türkischen Streitkräfte demnach eingreifen.

Der Generalstabschef bekräftigte, dass die Türkei Nordirak keinesfalls besetzen werde. Motiv für die Aufmarschpläne sind Befürchtungen in Ankara, wonach die in Nordirak lebenden Kurden im Zuge des Irak-Krieges einen unabhängigen Staat ausrufen könnten, der wiederum kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen im Südosten der Türkei Auftrieb geben könnte.

Im Norden Iraks halten sich zudem noch einige tausend Kämpfer der ehemaligen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf, die sich bis 1999 einen blutigen Unabhängigkeitskrieg mit der türkischen Armee lieferten. Die Türkei hat aus diesem Grund seit 1997 einige tausend Soldaten in Nordirak stationiert. US-Außenminister Colin Powell hatte Ankara am Vortag erneut vor einem Einmarsch in Nordirak gewarnt. Gleichzeitig legte das Weiße Haus Pläne vor, nach denen die Türkei als Entschädigung für die Unterstützung im Irak-Krieg rund eine Milliarde Dollar (935 Millionen Euro) erhalten soll. (Quelle: afp)
 


 

NATO-Beitrittsverträge mit sieben Staaten unterzeichnet

Do.27.03.03 - Die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der NATO ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Unter dem Eindruck des Irak-Krieges, der auch die Allianz spaltet, unterzeichneten die Botschafter der 19 NATO-Staaten am Mittwoch in Brüssel mit sieben ost- und mitteleuropäischen Staaten die Beitrittsverträge. Aufgenommen werden sollen die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei. An der Zeremonie im Hauptquartier des Bündnisses nahmen neben den Botschaftern auch NATO- Generalsekretär George Robertson sowie die Außenminister der künftigen Mitglieder teil.

Ungeachtet der Differenzen in der Irak-Frage glaubt Robertson, dass die NATO-Partner immer mehr Gemeinsames als Gegensätzliches verbinden werde. "Wir sind eine Allianz für die Zukunft", sagte er vor Journalisten. "Die neuen Mitglieder werden frisches Blut und frische Ideen bringen."

Der NATO-Gipfel von Prag hatte im vergangenen November den Weg für die Erweiterung freigemacht. Der Beitritt soll im Mai 2004 vollzogen sein. Bis dahin müssen die NATO-Staaten die Verträge ratifizieren.

Robertsonr würdigte die geleisteten Reformen der Beitrittsstaaten. "Ich bin sicher, künftige Historiker werden diese Entscheidung (...) als einen Wendepunkt würdigen, ein geeintes und freies Europa aufzubauen", fügte Robertson hinzu. Es werde nicht die letzte Erweiterung bleiben. "Die Tür der NATO bleibt offen."

Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel würdigte - wie alle seine anderen Kollegen - die Unterzeichnung. "Es ist wahrlich ein historischer Schritt zu einem freien, geeinten und friedlichen Europa." Das slowenische Volk hatte am vergangenen Sonntag mit 66 Prozent für den NATO-Beitritt gestimmt.

Robertson wies amerikanische Kritik an der Handlungsfähigkeit der NATO zurück. Der einflussreiche US-Regierungsberater Richard Perle hatte den Vereinten Nationen und auch der NATO vorgeworfen, nicht mehr für die Sicherheit im 21. Jahrhundert sorgen zu können. Robertson erwiderte, die NATO sei schon mehr als einmal für überholt erklärt worden. Die meisten Kritiker seien jedoch tot oder verschwunden. "Wir leben noch", sagte Robertson. Perle gilt als "Falke" im Umfeld von US-Präsident George W. Bush. (Quelle: dpa)
 


 

 

Man kann Richard Perle nicht ernst genug nehmen, seinen Einfluss auf die Politik der USA nicht hoch genug einschätzen. Anfang der Achtzigerjahre empfahl der damalige Vizechef des Pentagons seinem Präsidenten Ronald Reagan, die Sowjetunion als Reich des Bösen zu brandmarken und sie durch einen forcierten Rüstungswettlauf zum Kollaps zu bringen. Reagan tat genau das. "Prinz der Dunkelheit" wird Perle seitdem von seinen amerikanischen Kritikern genannt.

1996 veröffentlichte Perle ein Strategiepapier, wie die USA und Israel ihre Vorherrschaft im Nahen Osten zurückerlangen können. Dessen Punkt 1, der ersatzlose Abbruch des Oslo-Friedensprozesses, ist bereits erledigt. Punkt 2, der Sturz der Regierung in Bagdad, ist nur noch eine Frage von Tagen, maximal Wochen. Als nächster "Dominostein" (Perle) soll die Regierung in Damaskus fallen.

Perle hat aus seiner Geringschätzung der UNO und des Völkerrechts nie einen Hehl gemacht - weder bevor noch seit er Anfang 2001 auf den höchst einflussreichen Posten des Pentagon-Chefberaters kam. Er und seine Gesinnungsgenossen aus der 1997 gegründeten "Projektgruppe für ein neues Amerika" haben inzwischen allesamt höchst einflussreiche Posten in der Bush-Administration übernommen und führen den Präsidenten wie eine Marionette.

Diese Männer und ihr maßgeblicher Einfluss auf die Politik der USA sind bei den meisten ausländischen Regierungen viel zu lange verharmlost worden. Auch die rot-grüne Koalition in Berlin und ihre Diplomaten in den USA haben ein beängstigendes Maß an Fehleinschätzung, Naivität und Wunschdenken demonstriert. Das änderte sich nicht einmal, als die USA im letzten Jahr mit den neuen Einsatzrichtlinien für Atomwaffen und der neuen "nationalen Militärdoktrin" das Denken von Perle & Co. ganz offiziell zu ihrer Politik erklärten. Seither dürfen präventive Kriege - auch unter dem Einsatz von Atomwaffen - gegen Terroristen, Schurkenstaaten und alle anderen geführt werden, die Massenvernichtungswaffen weiterreichen könnten.

Längst ist ein deutlicher Widerspruch der Bundesregierung gegen die Missachtung der UNO überfällig, vor allem die unmissverständliche Feststellung, dass der Irakkrieg ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Wer hierzu weiterhin schweigt, wird mitverantwortlich für die Zerstörung des Völkerrechts und dafür, dass Perle seine Ziele auch weiterhin umsetzen kann. ("tageszeitung" vom 27.03.03)
 


 


 

Nordkorea will 2003 Verteidigungsausgaben erhöhen
Pjöngjang bricht Kontakt zu US-Militärs ab.

Do.27.03.03 - Nordkorea will in diesem Jahr nach einer Meldung des staatlichen Nachrichtenagentur (KCNA) die Verteidigungsausgaben auf 15,4 Prozent des Etats erhöhen. Im vergangenen Jahr hatte der Anteil für Rüstungsausgaben 14,9 Prozent ausgemacht. Wie die Agentur am Mittwoch weiter meldete, sollen die Staatseinnahmen in diesem Jahr um 13,6 Prozent steigen. Absolute Zahlen wurden nicht bekannt.

Aus Protest gegen die andauernden Manöver von US- Streitkräften in Südkorea will das kommunistische Nordkorea den einzigen regulären Grenzkontakt mit US-Militärs abbrechen. Es würden keine Verbindungsoffiziere mehr zu Treffen mit dem US-geführten UN- Kommando (UNC) im Grenzort Panmunjom entsandt, kündigte am Mittwoch der Chefdelegierte der Volksarmee für die Gespräche auf Generalsebene an.

Das berichtete die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Nach Angaben eines UNC-Sprechers in Seoul, trafen sich Offiziere der nordkoreanischen Volksarmee und des US-Militärs seit September 2002 mindestens einmal wöchentlich in Panmunjom.

Vor dem geplanten Start zweier japanischer Spionagesatelliten an diesem Freitag beschuldigte Nordkorea unterdessen Tokio, Angriffsabsichten gegen den Nachbarn im Westen zu hegen. Falls Japan eine Invasion anstrebe, werde es "seine Sicherheit nicht garantiert haben, sondern Selbstzerstörung erfahren", hieß es. Südkoreas Außenminister Yoon Young Kwan flog am Mittwoch in die USA, um mit seinem Amtskollegen Colin Powell über über Lösungen des Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm zu sprechen.

Pjöngjang erneuerte seine Kritik an den gemeinsamen Manövern südkoreanischer und US-amerikanischer Truppen. "Es ist bedeutungslos, mit den US-Streitkräften zusammenzusitzen und irgendwelche Fragen zu diskutieren, so lange sie arrogant bleiben", hieß es in dem KCNA- Bericht weiter. Die USA trieben - unter anderem durch tägliche Spionageflüge über Nordkorea - die Halbinsel "an den Rand eines Krieges". (Quellen: rtr, dpa)
 


 

Indien und Pakistan testen atomwaffenfähige Raketen

Do.27.03.03 - Indien hat am Mittwoch eine atomwaffenfähige Kurzstreckenrakete getestet und Pakistan die Verantwortung für ein Massaker an 24 Hindus in Kaschmir gegeben. Die Regierung in Islamabad reagierte ihrerseits mit dem Test einer atomwaffenfähigen Kurzstreckenrakete.

Zunächst gab das indische Verteidigungsministerium den erfolgreichen Test einer "Prithvi"-Rakete bekannt. Die Rakete wurde am späten Vormittag vom Testgelände Chanipur im ostindischen Unionsstaat Orissa abgefeuert. Ministeriumssprecher Balji Singh Menon erklärte, es habe sich um einen Routinetest zur Verbesserung einer für das Heer bestimmten Version der "Prithvi" gehandelt. Sie hat eine Reichweite von rund 150 Kilometern.

Wenig später erklärte das pakistanische Außenministerium, das Land habe ebenfalls am Mittwoch eine atomwaffenfähige Kurzstreckenrakete vom Typ "Abdali" getestet. Indien sei bereits am Dienstag über den geplanten Test informiert worden, erklärte der Sprecher des Ministeriums, Aziz Ahmed Khan. Sein Land sei von dem indischen Test hingegen überrascht worden. Die Rakete hat den Angaben zufolge eine Reichweite von unter 200 Kilometern und kann Teile indischen Territoriums erreichen.

Wenige Stunden nach den Raketentests erklärte ein Sprecher des indischen Außenministeriums, Navtej Sarna, "das Muster, die Methoden und die Art des Ziels dieses Terrorakts sind nur allzu bekannt, die Schuld Pakistans ist deshalb nur allzu deutlich".

Zehn bewaffnete Männer hatten in der Nacht zum Montag ein Dorf im indischen Teil Kaschmirs überfallen und 24 Hindus getötet. Unter den Opfern waren elf Männer, elf Frauen und zwei Kinder. Der Überfall ereignete sich in Nadimarg, etwa 50 Kilometer südlich von Srinagar, der Sommerhauptstadt des indischen Unionsstaats Jammu-Kaschmir. Als Täter wurden islamische Extremisten vermutet.

Indien und Pakistan stehen sich in Kaschmir, das in einen indischen und pakistanischen Teil geteilt ist, mit insgesamt einer Million Soldaten gegenüber. Beiden Staaten führten 1998 erfolgreich Atomwaffentests durch und gelten seitdem offiziell als Atommächte. (Quelle: ap)
 
 
 
 

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