+++ Fr.28.03.03, 12:45        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Neunter Kriegstag in Irak
Schlimmste Bombennacht in Bagdad seit Kriegsbeginn +++ Nächtliche Angriffe auf die Stadt Mossul +++ Weiter unerwartet harter Widerstand der irakischen Truppen +++ US-Verteidigungsminister deutet im Kampf um Bagdad eine Belagerungstaktik an +++ Rumsfeld: Es gibt nahezu ununterbrochenen Nachschub an Menschen und Material in das Kriegsgebiet.

Fr.28.03.03 - Die Menschen in Bagdad haben in der Nacht zum Freitag die schlimmsten Bombardements seit Beginn des Krieges erlebt. Dutzende zum Teil sehr heftige Explosionen erschütterten die Stadt in immer kürzeren Abständen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Zu Beginn der Bombardements am Abend wurde unter anderem ein Gebäude des Palasts der Republik am Ufer des Tigris getroffen. Der Palast gilt als wichtiges Symbol für die Macht von Staatschef Saddam Hussein. Welche Ziele bei den Angriffen in Laufe der Nacht getroffen wurden, war zunächst unklar. Ein AFP-Reporter berichtete von Rauchsäulen über der Innenstadt und den Außenbezirken. Eine Explosion am Morgen erschütterte auch das Hotel im Zentrum, in dem die ausländische Presse untergebracht ist.

Ein Korrespondent des arabischen Fernsehsenders El Dschasira berichtete zudem von nächtlichen Angriffen auf die Stadt Mossul im Norden des Landes. Bereits am Donnerstagmorgen war Mossul Ziel der Alliierten gewesen. Dabei wurden laut El Dschasira mehr als 50 Menschen verletzt oder getötet.

Auf dem Flugplatz Tallil sechs Kilometer außerhalb von Nassirijah landete am Donnerstag das erste Transportflugzeug der US-Streitkräfte. Der Flugplatz soll nach Militärangaben zu einer zentralen Nachschubbasis ausgebaut werden. Die langen Nachschubwege von Kuwaitbis zur vordersten Front sind inzwischen 320 Kilometer lang und wegen der anhaltenden Kämpfe im Süden nicht sicher. Das amerikanisch-britische Invasionsheer trifft in den südirakischen Städten Basra, Nassirijah und Nadschaf weiter auf härter als erwarteten irakischen Widerstand.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld deutete im Kampf um Bagdad unterdessen eine Belagerungstaktik an. Das Invasionsheer werde die Stadt umzingeln und die in den Außenbezirken verschanzte Elitetruppe der Republikanischen Garde angreifen, sagte er in einer Senatsanhörung. Wenn Einheiten von Präsident Saddam Husseins Elitetruppe zerschlagen seien, könnte sich die schiitische Bevölkerungsmehrheit zu einem Aufstand ermutigt fühlen und das Regime stürzen.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums halten sich derzeit 90.000 US-Soldaten in Irak auf. 120.000 weitere stünden auf Basen in den Vereinigten Staaten und Europa zum Einsatz bereit, sagte ein Vertreter des Ministeriums. In den vergangenen Tagen seien 15.000 weitere Bodensoldaten in Irak eingedrungen, unter ihnen die rund tausend Fallschirmjäger, die in der Nacht zum Donnerstag in Nordirak gelandet waren. In den vergangenen Tagen war Kritik laut geworden, die derzeitigen Bodentruppen reichten nicht aus, um Bagdad einzunehmen.

Nach der Landung der ersten US-Fallschirmjäger in Nordirak brachten amerikanische Transportflugzeuge am Donnerstag weitere Soldaten und Militärgerät in die dort von Kurden kontrollierte Gebiete. Mit dem Eintreffen von 200 Soldaten einer in Italien stationierten Luftlandebrigade wurde das US-Truppenkontingent bis zum frühen Freitag auf 1.200 Mann aufgestockt. Der Befehlshaber der US-Truppen im Norden, Brigadegeneral James Parker, sagte, die Stationierung solle nicht nur eine zweite Front gegen die irakischen Truppen eröffnen. "Sie mag ebenso als Warnung an die türkischen Streitkräfte dienen", fügte er hinzu. An der türkischen Grenze zu Irak sind starke türkische Truppen konzentriert worden. Die Regierung in Ankara möchte einen unabhängigen kurdischen Staat an der Grenze mit ihrer kurdischen Bevölkerung verhindern.

Seit Beginn des Krieges wurden laut Pentagon mindestens 28 US-Soldaten getötet. 22 Soldaten seien durch "feindliche Akte" ums Leben gekommen, teilte Pentagon-Sprecher Jim Cassella mit. Vier weitere seien bei Unfällen getötet worden und zwei durch den Anschlag eines Kameraden in Kuwait. Sieben Soldaten werden den Angaben zufolge als Kriegsgefangene betrachtet, wovon zwei nach dem Abschuss ihres Apache-Hubschraubers in Gefangenschaft gerieten. Das Schicksal von 17 weiteren vermissten Soldaten sei unklar. (Quellen: afp, ap)
 

Tausende Zivilisten verlassen südirakisches Basra

Fr.28.03.03 - Tausende müde und durstige irakische Zivilisten haben am Donnerstag die umkämpfte Stadt Basra im Süden des Landes verlassen.

Reuters-Reporter beobachteten einen ständigen Strom von Menschen, die die zweitgrößte Stadt des Landes zu Fuß über eine Brücke über den Euphrat verließen. Jeder von ihnen frage nach Wasser. Britische Militärvertreter sagten, binnen weniger Stunden hätten etwa 3000 Iraker, vor allem Männer, die Brücke überquert.

"Sie tragen kein Hab und Gut mit sich, sie wollen nur Familienangehörige treffen, meist in (der nahe gelegenen Stadt) Subair", berichtet ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuter. Etwa 200 Menschen machten sich auf den umgekehrten Weg nach Basra, in Sorge um Verwandte und Freunde nach den jüngsten Luftangriffen der von den USA angeführten Truppen.

Die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen haben sich besorgt über die humanitäre Lage in Basra geäußert. In der Stadt herrscht Wassermangel, seit Tagen ist der Strom ausgefallen. Vertreter des Roten Kreuzes sagten am Donnerstag, sie hätten die Wasserversorgung teilweise wiederhergestellt.

Britische Truppen zerstörten unterdessen 14 irakische Panzer und vier gepanzerte Truppentransporter, die von Basra aus einen Vorstoß Richtung Süden machen wollten. "Es war ein sehr schnelles, kurzes und scharfes Gefecht", sagte ein britischer Militärsprecher. (Quelle: rtr)

Irak rechnet mit Einkesselung Bagdads in fünf bis zehn Tagen
Militärchef kündigt blutigen Straßenkampf um Bagdad an

Fr.28.03.03 - Irak rechnet in etwa einer Woche mit der Einkesselung der Hauptstadt Bagdad durch die von den USA angeführten Invasionstruppen.

Verteidigungsminister Sultan Haschim Ahmed sagte am Donnerstag, er rechne damit, dass die US-Truppen in fünf bis zehn Tagen Bagdad einkreisen. Dann müssten sie aber mit einem erbitterten Straßenkampf rechnen. "Wir errichten unseren (Haupt-)Verteidigung in Bagdad", sagte Ahmed auf einer Pressekonferenz. Ein Vormarsch der US-Truppen bis an die Metropole in fünf bis zehn Tagen wäre bei deren Möglichkeiten keine Überraschung. Letztlich müssten sie aber in die Stadt hineinkommen. Auf die Frage, ob er Straßenkämpfe in Bagdad erwarte, sagte der Minister: "Mit Sicherheit." (Quelle: rtr)

Hoffnung auf schnelles Kriegsende schwindet

Fr.28.03.03 - Ohne Hoffnung auf ein rasches Ende ist der Irak-Krieg am Donnerstag in die zweite Woche gegangen. US-Präsident George W. Bush antwortete nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair ausweichend auf die Frage nach der Dauer des Krieges: "Das ist keine Frage des Zeitplans, es ist eine Frage des Sieges. Wir haben nur ein Ziel im Sinn: den Sieg."

Bush und Blair zogen in Camp David bei Washington eine Bilanz des bisherigen Kriegsverlaufs. Die Truppen der Allianz machten jeden Tag neue Fortschritte, sagte Bush. Im Mittelpunkt des Treffens standen Beratungen über die künftige Rolle der Vereinten Nationen bei der Sicherung der humanitären Hilfe für Irak und bei der Gestaltung einer Nachkriegsordnung. Bush und Blair sprachen auch die fehlende Unterstützung traditioneller Verbündeter an. "Wir haben viele Menschen auf unserer Seite, und dann sind da diejenigen, die unsere Haltung ablehnen", sagte Blair. Er sei dennoch von der Richtigkeit des Vorgehens in Irak überzeugt. Bush betonte vor Journalisten: "Wir haben viele westliche Verbündete. Wir können ihnen eine Liste zeigen." (Quelle: ap)

US-Verteidigungsminister lehnt Waffenstillstand im Irak-Krieg ab
Der Krieg verläuft angeblich nach Plan. Rumsfeld rechnet mit
hartem Kampf um Bagdad

Fr.28.03.03 - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat einen Waffenstillstand im Irak-Krieg entschieden abgelehnt.

Die Militäraktionen würden erst dann gestoppt, wenn der irakische Präsident Saddam Hussein entmachtet sei, sagte Rumsfeld am Donnerstag vor dem Bewilligungsausschuss des Senats. Dort wurde der Minister auf Berichte angesprochen, wonach Frankreich oder ein anderes Land die Vereinten Nationen (UNO) dazu drängen könnten, eine Waffenruhe zu unterstützen. Rumsfeld sagte dazu: "Ich habe keine Ahnung, was irgendein Land vorschlagen könnte, aber es wird keinen Waffenstillstand geben." Frankreich gehört zu den schärfsten Kritikern des von den USA geführten Krieges gegen Irak.

Nach den Worten Rumsfelds verläuft der Krieg nach Plan. Wann der Konflikt zu Ende sein werde, könne er nicht sagen. "Ich kenne niemanden auf Erden, der das wissen kann", sagte der Minister.

Rumsfeld rechnet mit einem harten Kampf um Bagdad. Die Republikanischen Garden seien zwischen 70 und 80 Kilometer um die irakische Hauptstadt postiert und an diesem Verteidigungsring werde es "wahrscheinlich die härtesten Kämpfe" geben, sagte Rumsfeld am Donnerstag in Washington. Wann diese Phase beginnen werde, könne er nicht sagen, hatte Rumsfeld zuvor vor dem Haushaltsausschuss des Senats gesagt. Die US-geführten Streitkräfte befänden sich allerdings noch immer "näher am Anfang als am Ende" des Krieges. (Quellen: afp, rtr)
 

USA wollen angeblich über 100 000 zusätzliche Soldaten einsetzen

Fr.28.03.03 - Die USA wollen mehr als 100 000 zusätzliche Soldaten auf irakischem Boden einsetzen. Das berichten US-Medien unter Berufung auf Pentagon-Beamte. Eine offizielle Bestätigung des Verteidigungsministeriums gibt es aber noch nicht. Zuletzt hatten weitere 30 000 Soldaten ihren Marschbefehl erhalten - darunter die wegen ihrer High-Tech-Ausrüstung berühmte 4. Infanteriedivision aus Fort Hood in Texas. Zu den geplanten Verstärkungen soll auch die in Bad Kreuznach stationierte 1. Panzerdivision gehören. (Quelle: dpa)

Weit mehr als 200 Festnahmen bei Protesten in New York
Kriegsgegner legten Verkehr auf der Fifth Avenue in New York lahm

Fr.28.03.03 - Tausende Gegner des Irak-Krieges haben am Donnerstag den Verkehr auf der Fifth Avenue in New York für eine Stunde lahm gelegt. Trotz eines massiven Polizeieinsatzes setzten Demonstranten ähnliche "Aktionen des zivilen Ungehorsams" später an anderen Ecken des Bezirkes Manhattan fort. Bis Donnerstagabend wurden nach US-Medienberichten weit mehr als 200 Kriegsgegner festgenommen.

Allein auf der Fifth Avenue führten Polizisten etwa 215 Teilnehmer eines so genannten "Die-In" in Handschellen ab. Sie hatten sich vor dem Rockefeller Center auf die Straße gelegt. Damit sollten die Toten des Krieges symbolisiert werde, erklärten Sprecher der Organisation M27, eines Bündnisses unterschiedlicher New Yorker Friedensgruppen.

Das Rockefeller Center sei als Schauplatz gewählt worden, weil es Sitz mehrerer Konzerne ist, die vom Krieg profitierten. Zudem gebe es dort Büros von Medien wie dem Fernsehsender NBC, deren Berichterstattung nicht das wahre Bild des Krieges im Irak vermittle und die Kriegsziele der USA verschleiere. Mehrere Festnahmen gab es später auch vor dem New Yorker Studio des Senders CNN, der einige Straßen weiter seinen Sitz hat, sowie vor dem Juweliergeschäft Tiffany.

Während die Polizei eine Reiterstaffel und Hubschrauber einsetzte, riefen Demonstranten in Sprechchören immer wieder "Hey-ho, Bush's war has to go" und "Peace Now!". Am Abend fanden an mehreren Orten Diskussionsforen mit prominenten Kriegsgegnern statt. Auf einer Veranstaltung forderte der Autor und Regisseur Michael Moore den Widerstand gegen den Krieg zu verstärken. Moores Dokumentarfilm "Bowling for Columbine" war am vergangenen Sonntag mit einem Oscar ausgezeichnet worden.

New Yorks Polizeichef Ray Kelly erklärte, bei der Demonstration sei "das Gesetz gebrochen worden". Störungen des Verkehrs hätten nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Demonstrationen gegen den Krieg kosteten die Stadt Millionen von Dollar für Überstunden von Polizisten und beeinträchtigten zudem die Einsätze zur Abwehr terroristischer Gefahren. (Quelle: dpa)
 

Kompromiss für Irak-Hilfsprogramm der UN
Annan soll das "Öl für Lebensmittel"-Programm zunächst für 45 Tage in eigener Regie weiterführen können.

Fr.28.03.03 - Nach einwöchigen Verhandlungen ist im UN- Sicherheitsrat ein Kompromiss über die Fortsetzung des Irak- Hilfsprogramms "Öl für Lebensmittel" erzielt worden. Wie der Verhandlungsführer, der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger, am Donnerstagabend (Ortszeit) erklärte, könne ein entsprechender Resolutionsentwurf noch an diesem Freitag im Konsens angenommen werden.

Zeitgleich mit der Erklärung Pleugers traf der britische Premierminister Tony Blair mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammen. Dabei sei es neben dem unmittelbaren humanitären Hilfsprogramm der UN um eine künftige Rolle der Vereinten Nationen bei der Verwaltung und dem Wiederaufbau des Nachkriegs-Iraks gegangen, hieß es in diplomatischen Kreisen. Blair hatte sich zuvor bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush für eine stärkere Rolle der UN im Irak eingesetzt, als sie bislang von den USA gewünscht wird.

Die von der Bundesrepublik vorgelegte Resolution sieht vor, dass Annan bevollmächtigt wird, das Programm für zunächst 45 Tage in eigener Regie weiterzuführen. Formulierungen in einem früheren Entwurf, die als Bezug auf die USA und Großbritannien als De-facto- Besatzungsmacht verstanden worden waren, sind in dem jetzt vorgelegten Text nicht mehr enthalten. Stattdessen ist nur noch die Rede davon, dass Annan das Programm "mit der erforderlichen Koordinierung" umsetzen solle.

Vor allem Russland hatte darauf bestanden, dass die Resolution nicht als Anerkennung einer amerikanisch-britischen Besatzungsmacht und damit als nachträgliche Legitimierung des Irak-Krieges verstanden werden dürfe. Annans Beauftragte sollen nach Annahme der Resolution so schnell wie möglich im Irak "nach alternativen Orten" für die Verteilung humanitärer Hilfslieferungen an die Bevölkerung suchen. Dass sie dabei auf die Kooperation der amerikanischen und britischen Truppen angewiesen seien, müsse «stillschweigend in Kauf genommen werden», sagten UN-Diplomaten. Es sei klar, dass «in dem deutschen Text nicht alle Bedenken und Forderungen auf allen Seiten berücksichtigt» worden seien.

Jeder im Sicherheitsrat habe die Notwendigkeit verstanden, rasch zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Pleuger. Die Resolution ermögliche alle erforderlichen Anpassungen des Programms "Öl für Lebensmittel" an die gegenwärtige Lage im Irak. Jetzt sei es wichtig, sie anzunehmen und zu verwirklichen, «um ein humanitäres Desaster» zu vermeiden. Wann wieder ausländische UN-Helfer in den Irak reisen und vor allem in Notstandsgebieten wie der Stadt Basra die Versorgung in Gang bringen könnten, müsse der UN-Generalsekretär entscheiden. Er müsse einschätzen, ob die Lage für die Helfer sicher genug ist.

Nach Angaben des deutschen UN-Botschafters, der das Irak-Komitee des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates leitet, stehen dem Programm "Öl für Lebensmittel" derzeit Hilfsgüter im Umfang von rund 2,5 Milliarden Dollar zur Verfügung. Die Verteilung müsse im Interesse der Not leidenden Menschen rasch organisiert werden. Über eine künftige, darüber hinaus gehenden Rolle der UN im Irak werde der Sicherheit erst noch diskutieren müssen. (Quelle: dpa)

UNICEF warnt vor Wassermangel für kurdische Flüchtlinge in Nordirak

Fr.28.03.03 - Hunderten kurdischen Familien, die wegen der Kämpfe in Nordirak aus ihren Heimatdörfern geflohen sind, fehlt es an Wasser und sanitären Anlagen. Zahlreiche Familien seien in Schulen und anderen Gebäuden in ländlichen Gebieten Nordiraks untergekommen, sagte ein Sprecher des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) am Donnerstag in Amman. In der Region Suleimanijah im Südosten des Kurdengebiets hätten UNICEF-Mitarbeiter damit begonnen, Wasser an Bedürftige zu verteilen sowie Toiletten für 450 Familien zu bauen. (Quelle: afp)
 

«Falke» Perle reicht Rücktritt als Pentagon-Spitzenberater ein.

Fr.28.03.03 - Richard Perle, einer der lautstärksten Befürworter des Irak-Kriegs in den USA, ist von seinem Amt als einer der führenden Pentagon-Berater zurückgetreten. Als Grund für den Schritt gab der insgesamt als ausgesprochener "Falke" geltende Perle die anhaltende Debatte um seine Beziehungen zum Pleite gegangenen Telekommunikationsunternehmen Global Crossing an, wie am Donnerstag offiziell bestätigt wurde.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld würdigte in einer kurzen Erklärung die Verdienste Perles, der unter anderem auch zu den schärfsten Kritikern der deutschen Haltung im Irak-Konflikt zählt.

Der 61-Jährige war unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan Pentagon-Abteilungsleiter und wurde beim Amtsantritt von Rumsfeld Leiter des Defense Policy Board, eines Berater-Gremiums im Ministerium. Diesen Posten gab er jetzt nach Schlagzeilen um einen möglichen Interessenkonflikt auf. Er wird aber weiter dem Gremium angehören.

Die Debatte drehte sich darum, dass Perle neben seiner bisherigen Beratertätigkeit im Pentagon auch als Berater von Global Crossing arbeitet. Das Unternehmen bemüht sich bei der US-Regierung um grünes Licht für den Verkauf an zwei asiatische Firmen, von denen eine angeblich enge Verbindungen zu China hat. Für den Fall eines Zustandekommens des Handels sollen Perle 600 000 Dollar als Belohnung zugesagt worden sein.

Perle wies den Medien zufolge in seinem Rücktrittsschreiben Vorwürfe eines Interessenkonflikts zurück. Er habe sich dennoch zum Rückzug entschlossen, da er das Ministerium zu Kriegszeiten nicht mit der Debatte um ihn belasten wolle.
(Quelle: dpa)

Mehr zum Thema unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14483/1.html
 

Keine Irak-Entschließung des EU-Parlaments

Fr.28.03.03 - Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag in Brüssel nicht auf eine Entschließung zum Irak-Krieg verständigen können. Ein von den Fraktionen der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen eingebrachter Entwurf erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. 218 Abgeordnete stimmten dafür, 255 dagegen und 46 enthielten sich. Besonders die konservativen Fraktionen lehnten die Vorlage ab. In dem Entwurf wurde der Angriff auf Irak ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats kritisiert. Zudem wurde gefordert, den NATO-Beistand für die Türkei im Falle eines Einmarsches in Nordirak aufzuheben. Die drei Fraktionen plädierten auch dafür, das UN-Programm Öl-für-Lebensmittel zur Versorgung der irakischen Bevölkerung wieder aufzunehmen. Schließlich wurde in dem Entwurf eine Nahost-Friedenskonferenz gefordert. (Quelle: ap)
 

US-Experte will für Irak Mobilfunknetz nach US-Standard

Fr.28.03.03 - Noch vor einem Ende des Irak-Krieges deutet sich ein Streit zwischen den USA und Europa um den zukünftigen Mobilfunkstandard für das Land an. Die USA müssten sich frühzeitig für eine Entscheidung zu Gunsten des amerikanischen Standards CDMA anstelle des europäischen GSM einsetzen, forderte der kalifornische Rechtsexperte Darell Issa in einem Brief an Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einem Bericht des «Wall Street Journal» von Donnerstag zufolge. Von einem GSM-Netz würden anderenfalls nur europäische Mobilfunkausrüster profitieren.

"Die US-Regierung wird bald für den Aufbau eines irakischen Mobilfunknetzes die Dollar amerikanischer Steuerzahler über Frankreich, Deutschland und andere europäische Mobilfunk-Unternehmen ausschütten", zitiert die Zeitung den Republikaner. Issa fordert deshalb, der Technologie amerikanischer Unternehmen wie etwa Qualcomm den Vorrang zu geben. Irak, Nordkorea und Afghanistan gehören zu den letzten großen Ländern, die noch über kein Mobilfunknetz verfügen.

Die GSM-Technologie (Global System for Mobile Communication) wurde von einem Konsortium europäischer Unternehmen, darunter Nokia und Ericsson entwickelt. Sie ist in Europa und im Mittleren Osten die am meisten verbreitete Technologie. Insgesamt gibt es rund 331 Millionen Nutzer weltweit. Das unter anderem in den USA genutzte CDMA-Netz (Code Division Multiple Access) mit derzeit rund 67 Millionen Nutzern geht auf eine Entwicklung der Alliierten Militärs aus dem Zweiten Weltkrieg zurück. (Quelle: dpa)

Ein weiterer Beitrag zum Thema unter:
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-27.03.03-003/
 

Deutschland: Protestwelle gegen Irak-Krieg reißt nicht ab
Für das kommende Wochenende kündigt allein das "Netzwerk Friedenskooperative" fast 50 Demonstrationen, Mahnwachen, Menschenketten und Kundgebungen in ganz Deutschland an.

Fr.28.03.03 - Die Protestwelle gegen den Golfkrieg reißt auch in Deutschland nicht ab. In Kiel demonstrierten am Donnerstag rund 3.500 Schüler, in Potsdam gingen rund 2.500 Schüler auf die Straße. In Eisenhüttenstadt brachen rund 20 Frauen unter dem Motto «Mütter gegen den Krieg» zu einem viertägigen Fußmarsch nach Berlin auf. Für das Wochenende kündigte die Friedensbewegung Dutzende Aktionen an. Die Hamburger Polizei sieht sich nach den Ausschreitungen bei der Friedensdemonstration von Schülern mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

Die Demonstration der Kieler Schüler verlief Polizeiangaben zufolge friedlich. Die Beteiligung war doppelt so hoch wie erwartet. Mit Trillerpfeifkonzerten, Transparenten und Sprechchören protestierten die Jugendlichen gegen den Krieg. Die Potsdamer Schüler stellten ihre Demonstration unter das Motto "Eine Woche Krieg ist eine Woche zu viel" und forderten auf Transparenten die sofortige Einstellung der Kämpfe.

Die Mütter aus Eisenhüttenstadt wollen am Sonntag zu einer Kundgebung vor der US-Botschaft in der 150 Kilometer entfernten Hauptstadt ankommen und dort eine Friedensstafette abgeben. Sie fordern ein sofortiges Ende des Krieges sowie den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen. Die Initiative hatte sich 1999 während des Kosovo-Konfliktes gebildet.

Für das kommende Wochenende kündigte allein das "Netzwerk Friedenskooperative" fast 50 Demonstrationen, Mahnwachen, Menschenketten und Kundgebungen in ganz Deutschland an. Eine der größten ist für Samstag in Berlin geplant: Unter der Losung «Stoppt den Krieg sofort!» sollten zwei Demonstrationszüge zu einer Abschlusskundgebung an der Siegessäule ziehen, berichtete die Sprecherin der Friedenskooperative, Laura von Wimmersperg. Mit rund 500.000 Teilnehmern fand am 15. Februar in Berlin die bislang größte Friedenskundgebung der Bundesrepublik statt.

Die "Hamburger Morgenpost" berichtete, junge Teilnehmerinnen einer Demonstration hätten sich auf der Polizeiwache ausziehen müssen. Außerdem hätten die Demonstranten während der Einkesselung durch die Polizei am Montag nicht ihre Eltern anrufen dürfen. "Wir wissen nichts von solchen Vorfällen", sagte eine Polizeisprecherin. Bei der Friedensdemonstration von über 20.000 Schülern war es zu schweren Krawallen gekommen. Dabei setzte die Polizei auch Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. 21 Personen waren vorläufig festgenommen worden. Teilnehmer hatten berichtet, dass einige Schüler mit Schlagstöcken verprügelt worden seien.

Die Hamburger Schulbehörde reagierte mit rechtlichen und pädagogischen Maßnahmen auf die Ausschreitungen. Mit einer Aufklärungsoffensive sollen Lehrer und Schüler über die Rechtslage bei Demonstrationen aufgeklärt werden. Die Senatsbehörde forderte von den Schulleitern einen Bericht an. Darin sollen sie auch angeben, ob Lehrer an der Demonstration teilgenommen oder dazu aufgerufen haben. (Quelle: ap)

Termine der Friedensbewegung unter:
http://www.friedenskooperative.de
htttp://www.achse-des-friedens.de

Proteste gegen Irak-Krieg in arabischen Staaten

Fr.28.03.03 - Abertausende Kriegsgegner sind in mehreren arabischen Ländern erneut gegen den Irak-Krieg auf die Straße gegangen. Mehr als 100.000 Menschen versammelten sich in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Die Menge rief Parolen wie "Für den Dschihad von Sanaa bis Bagdad". Ein Vertreter der islamischen El-Islah-Partei forderte von den Führern der arabischen Staaten, der irakischen Armee beizustehen. Die jugendlichen Demonstranten rief er dazu auf, in einen "Heiligen Krieg" zur Unterstützung des irakischen Volkes zu ziehen.

Auch in Ägypten kam es erneut zu Protesten: In der nördlichen Stadt Sagasig versammelten sich mehr als zehntausend Kriegsgegner vor dem örtlichen Stadion. Die Demonstranten trugen nach Angaben aus Polizeikreisen Plakate mit Aufschriften wie "Nein zum Krieg in Irak" und "Das ägyptische Volk steht an der Seite seiner irakischen Brüder". Die Proteste blieben friedlich.

In mehreren Städten Algeriens gingen ebenfalls tausende Menschen auf die Straße. Proteste gab es nach Angaben der algerischen Nachrichtenagentur APS unter anderem in Oran im Westen des Landes, in Annaba und Constantine im Osten sowie in südöstlichen Regionen. Auch Vertreter der Regierungspartei FLN und islamischer Parteien nahmen Augenzeugen zufolge an den Kundgebungen teil. Eine Kundgebung in der Haupstadt Algier war von den Behörden untersagt worden. (Quelle: afp)

83 Prozent der Deutschen gegen Irak-Krieg
Mehrheit für Beteiligung an Wiederaufbau in Irak.
Zu viel Golfkrieg im Fernsehen

Fr.28.03.03 - Die Mehrheit der Deutschen lehnt den Irak-Krieg weiterhin ab. Gleichzeitig befürworten aber die meisten eine mögliche deutsche Beteiligung am Wiederaufbau. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR. 83 Prozent der Befragten sind demnach gegen den Krieg. Nur 12 Prozent halten ihn für gerechtfertigt. Für eine deutsche Beteiligung am Wiederaufbau des zerstörten Landes sprachen sich knapp zwei Drittel aller Befragten aus.

Fast jedem zweiten Deutschen (46 Prozent) wird im Fernsehen zu viel über den Golfkrieg berichtet. Für 43 Prozent allerdings ist die Menge der Berichterstattungen "gerade richtig", wie die "Bildwoche" am Donnerstag unter Berufung auf eine repräsentative Emnid-Umfrage in Hamburg berichtete. Fünf Prozent der Befragten hätten gerne mehr Informationen. Gerade Männer empfanden die Berichterstattung als zu umfangreich: 53 Prozent der befragten Männer waren dieser Meinung, bei den Frauen waren es nur 40 Prozent.

Bei der Qualität vertrauen die Deutschen den Öffentlich-Rechtlichen und hier ganz besonders der ARD. So gaben zwei Drittel der Befragten (61 Prozent) einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von "TV-Today" zufolge an, dass die ARD am besten über den Krieg berichte. Platz 2 belegte das ZDF mit 54 Prozent und Platz 3 RTL mit 36 Prozent. (Quellen: dpa, ap)
 

Merkel verteidigt Irak-Krieg
Friedrich Merz ruft zur kritischen Diskussion mit der US-Regierung auf.
Stoiber bezeichnet den Krieg als völkerrechtlich vertretbar.

Fr.28.03.03 - Eine Woche nach Beginn des Irak-Kriegs hat CDU-Chefin Angela Merkel noch klarer als bislang ihre Unterstützung für die USA und Großbritannien herausgestellt.

Trotz der weit verbreiteten Bedenken an der CDU-Basis und in der deutschen Bevölkerung verteidigte Merkel den amerikanisch-britischen Angriff ausdrücklich als unumgängliche Schadensbegrenzung. Nach Irritationen zu Wochenbeginn bewegte sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auf die Position Merkels zu. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz rief indes zu kritischen Diskussionen mit der US-Regierung über den Irak-Krieg auf.

"Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war", sagte Merkel am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Gabi Bauer" nach Angaben des WDR. "Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen" Bislang hatte Merkel - in Übereinstimmung mit Fraktions-Mehrheit und der Parteiführung - erklärt, die Union stehe an der Seite der USA, weil Deutschland und die Vereinigten Staaten in einer Wertegemeinschaft stünden.

Merkel sagte in der Sendung, selbstverständlich seien die militärischen Auseinandersetzungen und die Folgen für die Zivilbevölkerung "extrem bedauerlich" und die täglichen Bilder "gehen auch an mir nicht spurlos vorbei". Doch dürfe man die USA und Großbritannien jetzt nicht zu Schuldigen machen. Wer wie Saddam Hussein 17 Resolutionen der Vereinten Nationen nicht beachte, dürfe nicht auf unbegrenztes Verständnis hoffen.

In den vergangenen Monaten hätten jedoch alle Seiten, auch die Amerikaner, große Fehler gemacht, sagte Merkel weiter. "Die US- Regierung hat durch ihre Wortwahl den Eindruck erweckt, als wenn sie auf niemanden angewiesen wäre. Das war absolut falsch", sagte Merkel. Merz sagte nach einem USA-Besuch, auch wenn seine Partei die USA in ihrer Haltung gegenüber dem Irak unterstütze, sehe er es doch als problematisch an, dass die US-Regierung im Alleingang handele. Nach Gesprächen mit Senatoren in Washington habe er festgestellt, dass es dort ebenfalls Skepsis und Besorgnisse gebe, weil sich Bush auch der eigenen Partei gegenüber abschotte.

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) kritisierte hingegen offen die Haltung der Unionsführung. "Gerade in dieser schwierigen Frage sind Differenzierungen notwendig", sagte Süssmuth der Tageszeitung "Die Welt". "Die Stimme Europas ist genauso ernst zu nehmen wie die amerikanische."

Stoiber sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit", in der jetzigen Situation gebe "keine Neutralität mehr". Er bezeichnete den Krieg als völkerrechtlich vertretbar. Nun müsse aber alles getan werden, "damit das atlantische Bündnis nicht weiter Schaden nimmt. Nicht, dass wir Nicht, dass wir alles billigen müssen. Wir müssen die Spaltung Europas überwinden und auf das Bündnis mit den USA setzen...". CDU-Bundesvize Christoph Böhr rief seine Partei zu einer einheitlichen Haltung zum Irak-Krieg auf. Die CDU müsse sich solidarisch mit den USA zeigen und das Vorgehen gegen den Irak unterstützen, erklärte der rheinland-pfälzische CDU-Chef in Mainz. (Quelle: dpa)

Streit um Erhöhung des Wehretats

Fr.28.03.03 - Trotz der Pläne für eine Stärkung der europäischen Militärkraft kann die Bundeswehr vorerst nicht mit mehr Geld rechnen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schraubte am Donnerstag von ihm selber geweckte Erwartungen zurück. Zunächst müsse die Reform der Bundeswehr abgewartet werden, sagte er in Berlin. Erst am Mittwoch hatte Schröder als Konsequenz aus dem Irak-Krieg eine Erhöhung des Wehretats in Aussicht gestellt, aber keine konkreten Fristen genannt. Auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) rechnete nicht mit einer Erhöhung seines Budgets. Die Grünen-Spitze lehnte eine Aufstockung zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab.

Schröder sagte vor Journalisten in Berlin: "Wir müssen erst einmal die Schrittfolge einhalten." Zunächst komme die Reform der Bundeswehr. Struck habe ihm versichert, dass die Ressourcen für die neuen Herausforderungen der Streitkräfte bislang ausreichend seien. Erst wenn feststehe, dass dies nicht der Fall sei, müsse man über eine Erhöhung des Verteidigungsetats reden, betonte Schröder. Mehr habe er nicht angekündigt, fügte er hinzu.

Struck sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag): "Ich richte mich auf die vereinbarte Größenordnung für die mittelfristige Finanzplanung ein." Dies sei entsprechend der Koalitionsvereinbarung ein Finanzrahmen von 24,4 Milliarden Euro bis 2006. Zusätzliche Mittel für die Umstellung der Bundeswehr auf eine Einsatzarmee wolle er durch größere Effizienz und die Senkung der Betriebskosten erwirtschaften. An diesem Freitag müssen die Inspekteure von Heer, Luftwaffe und Marine dem Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan Kürzungsvorschläge machen.

Grünen-Parteichefin Angelika Beer nannte eine Erhöhung des Wehretats "überflüssig". Gerade in einer Zeit, wo auf Grund der anstehenden Reformen massive Einschnitte auf die Menschen im sozialen Bereich zukämen, "kann man nicht einfach den Verteidigungsetat erhöhen". In der SPD wurde darauf verwiesen, dass Außenminister Joschka Fischer (Grüne) selbst die Debatte angestoßen habe. Dieser hatte die Staaten Europas zu einer Stärkung ihrer militärischen Kraft aufgefordert. Auch Schröder hatte der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag) gesagt, die Irak-Krise habe gezeigt, dass eine stärkere europäische Verteidigung notwendig sei.

Nach Ansicht von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hilft der knappe Verteidigungsetat, die Umstrukturierung der Bundeswehr voranzutreiben. Dieser übe einen "enormen, aber auch heilsamen Reformdruck aus, den wir nicht verringern sollten", sagte Trittin der "Badischen Zeitung" (Donnerstag).

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen über eine Aufstockung des Wehretats erst nach Ablauf des Finanzplans 2006 reden. "Ab 2006 muss der Deckel vom Topf genommen werden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der "Financial Times Deutschland" (Freitag). "Langfristig muss der Wehretat wieder wachsen." Auch der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte: "Sollte es bei einer EU-Verteidigungspolitik zu konkreten Vorschlägen kommt, können wir mittelfristig über die Finanzierung reden."

Struck stellte klar, dass die Bundesregierung keinen Einsatz von deutschen UN-Blauhelmsoldaten im Irak nach dem Ende des Krieges plant. Während auch Trittin einen möglichen deutschen Blauhelmeinsatz im Irak skeptisch beurteilte, plädierte die Union für einen solchen Beitrag Deutschlands zum Wiederaufbau. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Friedbert Pflüger (CDU), sagte der dpa: "Natürlich müssen wir uns beteiligen." (Quelle: dpa)

Scharon schaut mit Bangen dem Nahost-Fahrplan entgegen
Israel hat zehlreiche Vorbehalte und Änderungwünsche

Fr.28.03.03 - Während die Armee der Koalition im Irak Krieg führt, haben ihre Führer, Präsident Bush und Ministerpräsident Blair, begonnen, den sogenannten Nahost-Fahrplan wieder aus dem Winterschlaf zu erwecken. Bush hatte versprochen, den Friedensplan zu veröffentlichen, sobald der neue palästinensische Ministerpräsident seine Regierung präsentiert habe. Dieser Zeitpunkt rückt nun näher, und die konservative Regierung von Ministerpräsident Sharon sieht ihm mit einigem Bangen entgegen. Die Meinung in Israel ist, dass Blair die Erneuerung der Nahost-Initiative vorantreibt, um die Beziehungen zu arabischen und muslimischen Staaten zu verbessern.

Unter diesem Blickwinkel ist nach Ansicht von Stimmen aus dem Regierungslager auch die Bemerkung des englischen Aussenministers Jack Straw zu sehen, dass die unterschiedliche Anwendung der Uno-Resolutionen im Falle von Israel und dem Irak korrigiert werden müsse. Gegen derartige Vergleiche lehnt sich Israel mit Nachdruck auf. Wenn überhaupt Parallelen gezogen werden sollen, meinte ein Sprecher des Aussenministeriums, so zwischen dem irakischen und dem palästinensischen Volk, die beide von korrupten Diktatoren, die den Terror unterstützten, befreit werden müssten. Ein Rechtsberater des Aussenministeriums erklärte, dass die Resolutionen des Sicherheitsrates zum Irak unter Kapitel 7 der Uno-Charta entstanden, die Resolutionen zu Israel aber unter Kapitel 6. Erstere seien rechtlich bindend, während Kapitel-6-Resolutionen bloss empfehlenden Charakter hätten und keinerlei Sanktionen vorsähen. Auch Resolutionen der Vollversammlung haben keinen rechtlich bindenden Charakter. Ausserdem liessen die Resolutionen, die Israel betreffen, verschiedenartige Interpretationen zu und legten den arabischen Staaten ebenfalls Verpflichtungen auf - zum Beispiel die Anerkennung und die Sicherheit Israels -, denen diese bis anhin nicht nachgekommen seien.

In ihrem Leitartikel vom Donnerstag betonte die liberale Tageszeitung "Haaretz", dass es für Straw beschämend sei, Israel im selben Atemzug zu nennen wie Saddam Husseins Irak. Solche unbedachten Äusserungen bestärkten bloss diejenigen Kräfte in Israel, die unter dem Argument, dass die ganze Welt sowieso gegen den jüdischen Staat eingestellt sei, jegliche Intervention und Initiative von aussen ablehnen. Die Äusserungen des englischen Aussenministers sind aber ein ominöses Zeichen für das, was auf Israel noch zukommen wird. Ein erster konkreter Hinweis auf die angeblich neue Einstellung ist, dass England die Kontrollen über Lieferungen von Kampfmitteln nach Iran gelockert habe, während das Embargo über Waffenexporte nach Israel unverändert bestehen bleibt.

Aussenminister Shalom wird in den kommenden Tagen nach Washington reisen, wo Treffen mit seinem Amtskollegen Powell, Vizepräsident Cheney, Sicherheitsberaterin Rice und möglicherweise auch mit Präsident Bush vorgesehen sind. Israel hatte vor einigen Wochen durchblicken lassen, dass es nicht weniger als hundert Änderungen am Nahost-Fahrplan anbringen wolle, und hatte sich damit harsche Kritik der Amerikaner eingehandelt. Um dem Anschein entgegenzuwirken, dass es die Umsetzung des Friedensplanes mit allen Mitteln verzögern wolle, reduzierte Israel daraufhin die Vorbehalte und Änderungswünsche auf eine Liste von etwa zwanzig sogenannten roten Linien. Vor allem könne der endgültige Status des palästinensischen Staates erst nach der vollständigen Zerstörung der Infrastrukturen extremistischer Organisation sowie einem bilateralen Abkommen festgelegt werden. In der Zwischenzeit dürfe ein solches Staatengebilde bloss innerhalb temporärer Grenzen entstehen. (Quelle: nzz)
 
 
 
 

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