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+++ Sa.29.03.03, 12:45        zum Nachrichten-Archiv Nachrichten-Archiv         aktuelle Nachrichten Aktuelle Nachrichten

Zehnter Kriegstag in Irak
US-Luftwaffe setzt Bombardierung Bagdads unvermindert fort +++ Wieder Raketenangriff auf einen Marktplatz - Mindestens 55 Tote +++ USA bestätigten die Berichte über den Angriff nicht +++ Lage in Basra spitzt sich weiter zu +++ Schwere Kämpfe in der Stadt Nassirijah am Euphrat dauern an +++ Bush bereitet seine Landsleute auf weitere eigene Verluste vor.

Sa.29.03.03 - Die US-Luftwaffe hat auch in der Nacht zu Samstag ihre heftigen Angriffe auf die irakische Hauptstadt Bagdad fortgesetzt. Kurz nach Mitternacht erschütterte eine neue Welle von Explosionen die Stadt, wie Reuters-Korrespondent Khaled Yacoub Oweis berichtete. Eine starke Detonation ereignete sich in der Nähe des Informationsministeriums. Am Freitag waren nach Angaben eines irakischen Arztes mindestens 55 Menschen bei einem Luftangriff auf einem Marktplatz in Bagdad getötet worden. Raketen und Bomben schlugen bis in die Morgenstunden in der Umgebung der Hauptstadt ein. US-Präsident George W. Bush bereitete seine Landsleute vor einem sich abzeichnenden Kampf um Bagdad auf weitere eigene Verluste vor. In Kuwait-Stadt schlug nach Angaben kuwaitischer Sicherheitskreise eine Rakete in der Nähe einer Einkaufsstraße ein.

Das Gebäude des Informationsministeriums überstand die jüngsten Angriffe offenbar. In den Fenstern war Licht zu sehen. Luftabwehrfeuer war zu hören als US-Bomber über die Stadt flogen. Aus den Moscheen der Stadt wurden die Gläubigen zum Gebet aufgerufen.

Arabische Fernsehsender zeigten nach der Detonation auf dem Marktplatz am Freitag Bilder von zerstörten Autos und aufgerissenen Straßen im Stadtviertel Schula. Der Fernsehsender Abu Dhabi berichtete, US-Marschflugkörper seien möglicherweise auf dem Marktplatz eingeschlagen. Die USA bestätigten die Berichte über den Angriff nicht. Das US-Verteidigungsministerium hatte bereits am Mittwoch die Verantwortung für eine Explosion auf einem Markt in Bagdad abgelehnt, bei der 14 Menschen getötet wurden. Augenzeugen in Bagdad sagten am Freitagabend, sie hätten kurz vor dem Einschlag ein Flugzeug in großer Höhe vorbeifliegen sehen.

Bei der Explosion der Rakete in Kuwait-Stadt seien zwei Menschen leicht verletzt worden, meldete die staatliche kuwaitische Nachrichtenagentur. Die Rakete war am Luftabwehr-Radar vorbeigeflogen und in der Nähe eines Einkaufszentrums im Stadtbezirk Suk Schark eingeschlagen. Bei der Rakete handelte es sich nach kuwaitischen Angaben um eine "Silkworm"-Rakete chinesischer Bauart. Seit Beginn des von den USA geführten Kriegs gegen Irak sind aus Irak mehrfach Raketen auf Kuwait abgefeuert worden. Nach kuwaitischen Angaben wurden sie jedoch entweder von "Patriot"-Raketen abgeschossen oder landeten in unbewohnten Gebieten.

In Basra zerstörten US-Kampfflugzeuge nach amerikanischen Angaben ein Gebäude, in dem sich 200 paramilitärische Kämpfer Iraks aufgehalten haben sollen. Die britische Regierung prüft unterdessen einen weiteren Fall von tödlichem eigenen Feuer: Bei Basra sei ein britischer Soldat im Beschuss eines US-Kampfflugzeugs getötet worden, meldete die britische Nachrichtenagentur PA. Seit Kriegsbeginn sind bereits vier britische Soldaten vom Feuer der eigenen Truppen getötet worden.

Internationale Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe speziell im südirakischen Basra. Tausende Zivilisten hätten versucht, aus der belagerten Stadt zu fliehen, berichtet die BBC unter Berufung auf Militärquellen. In weiten Teilen der Stadt gibt es nach wie vor weder Wasser noch Strom. In Umm Kasr ist inzwischen ein Schiff mit Hilfsgütern gelandet.

Schwere Kämpfe in der Stadt Nassirijah am Euphrat dauerten an, zwei US-Kampfhubschrauber stürzten nach der Rückkehr von einem Angriff auf Bagdad bei der Landung ab.

Im kurdischen Norden landen weitere 200 Fallschirmjäger. Sie verstärken 1.000 Soldaten, die am Vortag nordöstlich von Erbil abgesprungen waren.

Im Pentagon in Washington zogen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Generalstabschef Richard Myers eine Bilanz vor dem Beginn des zweiten Kriegswochenende. General Myers zeigte eine Irak-Karte, derzufolge die irakischen Streitkräfte 40 Prozent des Landes nicht mehr unter Kontrolle haben. Die alliierten Luftwaffen hätten über 95 Prozent Iraks die Lufthoheit, nur in Bagdad und Tikrit gebe es noch Flugabwehrfeuer. In den ersten neun Kriegstagen seien 650 Tomahawk-Marschflugkörper auf Irak abgefeuert und mehr als 5.000 Bomben abgeworfen worden.

Das Pentagon gab die Zahl der bis Freitag getöteten US-Soldaten mit 28 an, 22 von ihnen durch feindliche Angriffe.

US-Präsident Bush rechnet mit weiteren eigenen Verlusten im Irak-Krieg. "Wir kämpfen jetzt mit den verzweifeltsten Einheiten der Armee des Diktators. Die schweren Kämpfe, zu denen es nun kommen wird, werden weiteren Mut und weitere Opfer fordern. Aber wir wissen den Ausgang dieses Kampfes", sagte Bush bei einem Treffen mit Kriegsveteranen. "Gegen diesen Feind werden wir keinen anderen Ausgang akzeptieren als einen vollständigen Sieg". (Quellen: rtr, dpa, ap)
 


 

Heereskommandeur im Irak-Krieg räumt Fehler ein
Irakischen Gegner unterschätzt. Krieg werde länger dauern als geplant.

Sa.29.03.03 - Erstes Eingeständnis: Der US-Kommandeur der Bodentruppen im Irak-Krieg, William Wallace, hat öffentlich eingeräumt, dass die USA ihren Gegner militärisch unterschätzt haben. Der Krieg werde wahrscheinlich länger dauern als ursprünglich gedacht. Das Zentralkommando in Katar erklärte dazu, es handele sich um eine individuelle Einschätzung. Dennoch wollen die USA ihre Truppen erheblich verstärken. Weitere 100 000 US-Soldaten sollen nach US-Medienberichten im April Richtung Irak in Marsch gesetzt werden. (Quelle: dpa)


 

 

Golfkriegsgeneral verärgert das Weiße Haus

Mit deutlichen Worten über Fehleinschätzungen im Irak-Krieg hat der amerikanische Generalleutnant William Wallace den Zorn des Weißen Hauses auf sich gezogen. «Der Gegner, den wir bekämpfen, unterscheidet sich etwas von dem, den wir in unseren Kriegsspielen hatten», sagte der Kommandeur des 5. Korps den Zeitungen «New York Times» und der «Washington Post». Dadurch habe sich der Vormarsch auf Bagdad verlangsamt.

Sa.29.03.03 - Der General heizte damit weiter die kritische Mediendebatte in den USA an, warum sich der Krieg entgegen ersten Erwartungen jetzt so sehr in die Länge zieht. Mangels neuer Nachrichten von der Front wurde auch das Oberkommando der US-Streitkräfte am Golf mit Fragen nach den Äußerungen des Generals konfrontiert. Weder Stärke noch Kampfkraft der irakischen Truppen seien unterschätzt worden, erwiderte Brigadegeneral Vincent Brooks am Freitag im Hauptquartier der Alliierten in Katar. Allerdings räumte er ein, dass es in jedem Krieg unerwartete Entwicklungen geben könne.

Wallace ist der strategische Kopf der Planungen für den Vormarsch der Infanterie auf Bagdad. Im Juni 2001 befördert und mit der Führung des 5. Korps beauftragt, machte er mit rauen Tönen auf sich aufmerksam. Bei einer Übung zu Beginn dieses Monats raunzte er einen Reporter an, dass er genug von dem langen Warten auf den Krieg habe.

Der hoch dekorierte Vietnamkriegsveteran hat konsequent an seiner Karriere gearbeitet. Er schloss die Militärhochschule ab und nahm an Postgraduiertenkursen in Militäranalyse und internationalen Beziehungen teil. Im Juni 1999 wurde er mit der Leitung eines Ausbildungszentrums für die Kriegsführung beauftragt. (Quelle: ap)


 

Deutsche Militärhistoriker prophezeien den Briten und Amerikanern im Irak eine Niederlage

Mehr unter:
http://home.t-online.de/home/boa-archiv/k0303260.htm#030325_b
 

Militärexperte: Eine Stadt wie Bagdad kann man nicht erobern
Mehr unter:
http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-interview/3154.html

 


 


 

Invasionstruppen offenbar nicht auf Häuserkampf eingestellt
Militärexperte: Die US-Streitkräfte setzen auf Druck, damit das irakische Regime zusammenbreche

Sa.29.03.03 - Die Invasionstruppen in Irak können nach britischen Angaben die Hauptstadt Bagdad innerhalb weniger Tage erreichen, ihnen fehle aber die für einen Straßen- und Häuserkampf notwendige Überlegenheit, hieß es am Freitag in britischen Verteidigungskreisen.

Die US-Streitkräfte wollten einen Häuserkampf in Bagdad vermeiden und setzten auf Druck, damit das Regime zusammenbreche, sagte ein britischer Militärexperte, der nicht namentlich genannt werden wollte. Basra gebe einen interessanten Vorgeschmack darauf, wie schwer Bagdad zu knacken sein würde. Basra, die zweitgrößte Stadt Iraks, ist seit über einer Woche umkämpft und noch immer nicht vollständig unter Kontrolle der Invasionstruppen.

Die US-Streitkräfte warnten unterdessen davor, dass das irakische Militär aufgefordert worden sein könnte, ab einem bestimmten Punkt Chemiewaffen einzusetzen. Es gebe dafür einige Hinweise, sagte US-Brigadegeneral Vincent Brooks im Hauptquartier des US-Central Command in Katar, ohne Details zu nennen. Es gebe aber offenbar noch keinen Befehl zum Einsatz von C-Waffen, sagt er. (Quelle: rtr)
 


 

Kurden starten nach US-Landung in Nordirak Offensive
Kämpfer der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) haben angeblich die Ortschaft Karah Andschir zwischen Kirkuk und dem von der PUK kontrollierten Dschamdschamal unter ihre Kontrolle gebracht

Sa.29.03.03 - Nach der Landung hunderter US-Fallschirmjäger und militärischer Ausrüstung in Nordirak sind die Kurden nach eigenen Angaben in die Offensive gegangen. Milizen seien bis auf 16 Kilometer auf die irakisch kontrollierte Stadt Kirkuk vorgerückt, sagte der Kurden-Kommandeur Rostam Hamid Rahim. Tausende Kämpfer sollen zudem Hochburgen der islamistischen Kurdengruppe Ansar el Islam eingenommen haben.

Kämpfer der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) hätten die Ortschaft Karah Andschir zwischen Kirkuk und dem von der PUK kontrollierten Dschamdschamal unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Kommandeur Rahim. Irakische Truppen hätten sich nach US-Luftangriffen zurückgezogen. Vermutlich als Vergeltung geriet Dschamdschamal massiv unter Beschuss. Kirkuk war in den vergangenen Tagen mehrfach bombardiert worden. Auch Stellungen der islamistischen Ansar el Islam, der Washington Verbindungen zum El-Kaida-Netzwerk vorhält, waren Ziel der Angriffe. Unterstützt von den US-Streitkräften hätten tausende Kämpfer mehrere von der Formation kontrollierte Orte erobert, sagten Kurdenvertreter.

Zur Verstärkung ihrer Einheiten in der Kurdenregion flogen die US-Truppen mehrere Dutzend Militärfahrzeuge ein. Die Geländefahrzeuge und Lastwagen wurden zu einer Landepiste bei Erbil gebracht, wie eine AFP-Korrespondentin beobachtete. In der Nacht zum Donnerstag waren zur Vorbereitung einer Nordfront bereits mehrere hundert US-Fallschirmjäger in der Region eingetroffen. (Quelle: afp)
 


 

Türkei schließt Einmarsch in Irak nicht aus

Sa.29.03.03 - Die Türkei plant keine dauerhafte Militärpräsenz in Nordirak, schließt aber die Entsendung von Truppen nicht aus. Das sagte der stellvertretende türkische Außenminister Abdullah Gül in einem Interview mit der «"rankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). "Es geht um humanitäre und Sicherheitsfragen", sagte Gül. Um einen Ansturm irakischer Flüchtlinge, wie während des Golfkrieges 1991, zu verhindern, würden im Bedarfsfall auch Soldaten über die Grenze geschickt.

"Allerdings höchstens 20 Kilometer weit und nur vorübergehend", zitiert die Zeitung den Politiker. Die Türkei plane weder einen Angriff, noch wolle sie sich fremdes Territorium aneignen. "Ich verstehe deshalb die ganze Aufregung nicht", sagte der stellvertretende Außenminister. Die Europäische Union hatte der Türkei zu verstehen gegeben, dass ein EU-Beitritt Ankaras gefährdet sei, wenn die Türkei in den Krieg in Irak eingreifen würde. (Quelle: ap)


 

 

«Nebenschaden» des Irak-Kriegs in Südostanatolien

Ein türkischer Einmarsch in den Nordirak ist auf Druck von Nato, EU und USA vorübergehend verhindert worden. Der Konflikt zwischen Kurden und Türken gärt aber weiter. Die Lage im türkisch-irakischen Grenzgebiet ist gespannt.

Mehr unter:
http://www.nzz.ch/2003/03/29/al/page-article8RLOK.html

 


 


 

Rumsfeld: Syrien versorgt Irak mit militärischer Ausrüstung

Sa.29.03.03 - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat am Freitag Syrien vorgeworfen, dem Irak militärische Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte zu liefern. Dies stelle eine Bedrohung für die im Irak kämpfenden amerikanischen und britischen Soldaten dar, sagte Rumsfeld vor Journalisten. Er fügte hinzu: "Wir betrachten dies als einen feindlichen Akt und werden die syrische Regierung zur Rechenschaft ziehen."

Sowohl Syrien als auch der Irak wiesen die Rumsfelds Vorwürfe zurück. In einer Stellungnahme des syrischen Außenministerium hieß es, mit diesen Anschuldigen wollten die USA "ihre Verbrechen gegen Zivilisten im Irak zudecken". Der irakische Informationsminister Mohammed Sajjid el Sahhaf sagte, die Vorwürfe Rumsfelds seien "grundlos". Der US-Verteidigungsminister verbreite "nach rechts und links Lügen". (Quelle: dpa)


 

 

«Blair ist ein Kriegsverbrecher»

Tam Dalyell, der Alterspräsident des britischen Unterhauses, hat schwere Anschuldigungen gegen seinen Parteichef Tony Blair erhoben. Dalyells Ortsverband Linlithgow hat Blair empfohlen, seine Position als Parteichef zu überdenken. Er stimme dem zu, schreibt Dalyell im Guardian: "Da Blair den US-Angriff ohne UN-Mandat unterstützt, finde ich, dass er als Kriegsverbrecher gebrandmarkt und nach Den Haag geschickt werden sollte." Er sitze seit 41 Jahren im Unterhaus, sagt Dalyell, und er hätte nicht im Traum daran gedacht, so etwas über irgendeinen seiner früheren Parteichefs zu äußern, aber Blair verachte sowohl das Unterhaus als auch internationales Recht. "Das ist eine schwere Anschuldigung", so Dalyell. "Aber sie wiegt weit weniger schwer als das Resultat dieses Krieges, der westliches Christentum und Islam gegeneinander aufhetzt." (Quelle: taz, 28.03.03)

 


 

 

«Willige» Regierungen geraten zunehmend unter Druck

Steigende Opferzahlen, unerwartet heftiger Widerstand der Iraker - die enttäuschten Erwartungen der Alliierten in Irak gehen auch an der so genannten Koalition der Willigen nicht spurlos vorbei. Mit der Hoffnung auf einen schnellen Sieg der USA und ihrer Verbündeten schwindet auch die Unterstützung für den Krieg selbst bei den Regierungen, die bislang fest an der Seite Amerikas standen.

Sa.29.03.03 - Zwar hat keine ihre Zusagen zurückgenommen oder öffentlich einen Meinungswandel verkündet - aber ganz so willig wie vor einer Woche wirken einige Koalitionsmitglieder nicht mehr. So ist der weltweite Aufruf der Amerikaner, irakische Diplomaten auszuweisen, bei den meisten Koalitionären auf Widerstand gestoßen.

Er sehe keine rechtliche Grundlage für einen solchen Schritt, sagte am Donnerstag der bulgarische Ministerpräsident Simeon Saxcoburggotski, bislang ein entschiedener Befürworter der US-Politik in der Irak-Frage. Bulgarien hat eine kleine Einheit, die nicht zu den Kampfverbänden zählt, an den Golf entsandt.

Neben den USA selbst haben nur acht Staaten irakische Diplomaten ausgewiesen - Australien, Großbritannien, Italien, Jordanien, die Philippinen, Rumänien, Tschechien und Ungarn. Zu ihrer Koalition der Willigen zählt Washington aber 45 Länder. Freilich war es von vornherein ein ungleiches Bündnis, das die USA präsentierten - sie schlossen darin jede Regierung ein, die ihnen öffentlich irgendeine Form von Beistand zugesichert hatte.

Einige Länder waren selbst überrascht, sich auf der Liste wiederzufinden. Kroatien etwa äußerte sich geradezu verärgert darüber, dass es zu den Willigen gezählt wurde, nur weil es den USA seinen Luftraum und Startbahnen für zivile Flugzeuge zur Verfügung gestellt hatte. Präsident Stipe Mesic erklärte den Krieg für «illegitim», weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Auch Tschechien wehrt sich gegen die Zuordnung zur Koalition der Willigen, obwohl die Regierung 400 Chemiewaffenspezialisten nach Kuwait entsandte. Seinem Missbehagen machte Präsident Vaclav Klaus in dieser Woche mit ungewöhnlich scharfen Worten Luft: Die Vorstellung, die Demokratie lasse sich mit Gewalt nach Irak bringen, entstamme «einem anderen Universum», sagte Klaus.

Andere Koalitionsmitglieder haben mit zunehmendem Widerstand im eigenen Land zu kämpfen. So dringt die ungarische Opposition darauf, Budapest von der Liste der Willigen streichen zu lassen - mit dem Argument, die Mitgliedschaft in einer Kriegskoalition schade der Glaubwürdigkeit des Landes. Vor dem Hintergrund wütender Proteste in der Bevölkerung sah sich die niederländische Regierung genötigt, erneut zu bekräftigen, dass die zum Schutz der Türkei an die irakische Grenze entsandten Soldaten sich nicht in Kampfhandlungen einmischen würden.

Nach den ersten Fernsehbildern von Kriegsopfern bemühte sich der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, die empörte Öffentlichkeit zu beruhigen: «Wir sehen im Moment eine Menge unangenehmer Kriegsfotos in den Medien. Aber ich kann versichern, dass alles unternommen wird, um die Zahl der Opfer zu begrenzen», verteidigte der Ministerpräsident die USA - und damit seine eigene Entscheidung, ein U-Boot und ein Schiff in den Persischen Golf zu schicken.

Noch halten die mit den USA verbündeten Regierungen dem Druck der Kriegsgegner in den eigenen Ländern also stand. Auch Spanien schickte trotz anhaltender Massendemonstrationen 9.000 Soldaten für humanitäre Einsätze nach Irak. (Quelle: ap)
 


 


 

EU und Lateinamerika für Führungsrolle der UN in Irak

Sa.29.03.03 - Die Außenminister der Europäischen Union und der lateinamerikanischen Staaten haben sich für eine führende Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegsirak ausgesprochen. Nach gemeinsamen Beratungen in Vouliagmeni in Griechenland gaben die Minister am Freitag ihrer Hoffnung auf ein baldiges Ende des Irak-Krieges Ausdruck. Die UN müssten "die zentrale Rolle während und nach der gegenwärtigen Krise»"spielen, hieß es in einer Erklärung. An dem Treffen nahmen alle 19 Außenminister aus Mittel- und Südamerika, aber nur fünf der 15 EU-Außenminister teil. Vertreten waren neben Gastgeber Griechenland auch Österreich, Irland, Portugal und Spanien. (Quelle: ap)
 


 

UN bitten um Milliarden-Spenden für Irak-Nothilfe

Sa.29.03.03 - Die UN haben die internationale Gemeinschaft in einem dringenden Appell um mehr als 2,2 Milliarden Dollar (etwa 2,07 Mrd Euro) für Nothilfe im Irak gebeten. Das Geld werde benötigt, um der vom Krieg betroffenen Bevölkerung in den nächsten sechs Monaten das Überleben zu ermöglichen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf der humanitären Hilfsorganisationen der UN.

Zugleich wird darin betont, dass die Besatzungsmächte die Hauptverantwortung für die Linderung der Not trügen. Sie müssten zudem die Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten an die Zivilbevölkerung gewährleisten. Alle am Irak-Krieg beteiligten Seiten wurden aufgerufen, Helfern der UN sowie anderer Organisationen ungehinderten Zugang zu Menschen in Not zu ermöglichen.

Die erbetenen Mittel für die unmittelbare Überlebenshilfe werden nach Angaben der UN-Hilfsorganisationen zusätzlich zu dem UN-Programm "Öl für Lebensmittel" benötigt, das aus den Einnahmen aus dem Export irakischen Erdöls finanziert wird. Auf die Fortsetzung dieses Programms in der Regie des UN-Generalsekretärs Kofi Annan für zunächst 45 Tage hatte sich der Sicherheitsrat in der Nacht zum Freitag geeinigt.

Aus diesem Programm stehen derzeit rund 2,5 Milliarden Dollar für die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten zu Verfügung. 60 Prozent der irakischen Bevölkerung - etwa 16 Millionen Menschen - sind auf Grund der nach dem Überfall auf Kuwait 1990 verhängten Sanktionen seit Jahren vollständig von diesem Programm abhängig.

Der dringende Appell für zusätzliche Nothilfe sei erforderlich geworden, weil die Iraker, die in zwölf Jahren des Handelsembargos ohnehin schon "extrem verletzlich" geworden sei, nun auch noch unter einem Krieg zu leiden hätten, sagte die stellvertretende UN- Generalsekretärin Louise Frechette. Dem Aufruf schlossen sich die Leiter des Kinderhilfswerks UNICEF, der UN-Nothilfekoordinierung OCHA sowie des Entwicklungsprogramms UNDP an.

Etwa 1,3 Milliarden Dollar würden voraussichtlich bis September innerhalb des Irak für die zusätzliche Bereitstellung von Lebensmitteln und sauberem Wasser benötigt, erklärte Frechette. Auf rund 900 000 Millionen Dollar werde der Finanzbedarf im so genannten Nicht-Lebensmittel-Bereich, darunter zur Unterhaltung von Flüchtlingslagern außerhalb des Irak, geschätzt.

Derzeit befänden sich im Irak noch einige Lager mit Nahrungsmitteln und anderen Versorgungsgütern für wenige Wochen. Die Lager seien im Vorfeld des Krieges so weit wie möglich aufgestockt worden. Irakische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen bemühten sich, mit diesen Beständen die schlimmste Not zu lindern. (Quelle: dpa)


 

 

Stichwort: Programm «Öl für Lebensmittel»

Sa.29.03.03 - Das zu Beginn des Golfkriegs ausgesetzte Hilfsprogramm «Öl für Lebensmittel» zu Gunsten Iraks soll provisorisch fortgesetzt werden. Eine unter deutscher Federführung ausgehandelte Resolution sieht vor, das Programm für zunächst 45 Tage UN-Generalsekretär Kofi Annan zu unterstellen. Deutschland wurde damit beauftragt, weil die Bundesrepublik seit dem 1. Januar dieses Jahres den Vorsitz im Irak-Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen hat.

Nach dem Überfall auf Kuwait hatte der Weltsicherheitsrat 1990 ein Totalembargo gegen Irak beschlossen. Im April 1995 setzte sich der Sicherheitsrat für eine Verbesserung der humanitären Lage ein und billigte mit dem «Oil-for-Food»-Programm Ausnahmen von den Sanktionen: Irak durfte Erdöl exportieren und mit den Erlösen Nahrungsmittel, Medikamente und andere humanitäre Bedarfsgüter finanzieren.

Nach anfänglichen mengenmäßigen Begrenzungen konnte Irak seit Ende 1999 unbegrenzt Öl ausführen. Das Gesamtvolumen des Programms seit seiner Einführung wird auf rund 65 Milliarden Dollar beziffert. Bevor der UN-Generalsekretär unmittelbar vor Beginn des Golfkriegs seine Mitarbeiter aus Irak abzog, arbeiteten dort etwa 950 UN-Mitarbeiter für das Hilfsprogramm.

Nach offiziellen Schätzungen hingen vor Beginn des Kriegs etwa 60 Prozent der Bevölkerung in Irak - rund 26 Millionen Menschen - vollständig von dem Programm «Öl für Lebensmittel» ab. Seit Ausbruch der Kämpfe wird dort weder Öl gefördert noch verkauft. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind aber aus früheren Erdölverkäufen noch neun Milliarden Dollar auf den Treuhandkonten, die für die Beschaffung von humanitären Hilfsgütern benutzt werden können. Da die irakischen Behörden als Ansprechpartner ausfallen, soll der UN-Generalsekretär die Beschaffung und Verteilung der Güter organisieren. (Quelle: ap)
 


 


 

USA stellen 21 Millionen Dollar für Irak-Hilfe zur Verfügung
Hilfsorganisationen beklagen, daß ihnen nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Sa.29.03.03 - Die USA haben den Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen weitere 21 Millionen Dollar (19,5 Millionen Euro) für ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg zur Verfügung gestellt. Das Geld geht an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Föderation vom Roten Kreuz und Roten Halbmond und der Organisation für Migration, die sich um Vertriebene aus so genannten Drittstaaten kümmert, wie etwa Gastarbeiter. Das gab die US-Botschaft bei den Vereinten Nationen am Freitag in Genf bekannt.

Alle Organisationen beklagen seit langem, dass ihnen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um ihre Hilfsmaßnahmen zu planen. Viele Länder hatten die insgesamt von den UN verlangten 123 Millionen Dollar zurückgehalten, weil sie einem Kriegsbeginn keinen Vorschub leisten wollten. Von den Geldern, die bisher eingegangen sind, stammt der Großteil nach Angaben der Hilfsorganisationen zumeist aus den USA.

Auch die Bundesregierung wird nach Auskunft der grünen Bundestagsabgeordneten Claudia Roth ihre Spenden erheblich steigern. So seien bereits fünf Millionen Euro an das IKRK und das UNHCR gegangen. Eine Ausweitung deutscher Hilfe auf 40 Millionen Euro sei möglich, sagte Roth am Freitag in Genf. (Quelle: dpa)
 


 

UNICEF erwartet «sehr viele traumatisierte Kinder» in Irak
Kinderhilfswerk will so schnell wie möglich wieder ins Land

Sa.29.03.03 - Mehr als eine halbe Millionen irakische Kinder könnten nach dem Golfkrieg auf psychologische Hilfe angewiesen sein, fürchtet das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF). "Es gibt 5,7 Millionen Grundschulkinder in Irak, und wir glauben, dass mindestens zehn Prozent von ihnen Hilfe brauchen", sagte der UNICEF-Vertreter für Irak, Carel de Rooy, am Freitag in Genf.

Er berichtete von einem irakischen Kollegen, dessen Sohn kürzlich nach dem Einschlag einer Rakete in der Nähe des Hauses hysterisch wurde und mit Medikamenten ruhig gestellt werden musste. "Wir wissen nicht genau, was wir bei der Rückkehr in das Land vorfinden werden", sagte de Rooy. "Aber wir erwarten sehr viele traumatisierte Kinder."

UNICEF kümmerte sich bei früheren Konflikten oder Katastrophen um die psychologische Betreuung der Kinder; in Osttimor, Mosambik, nach dem Hurrikan "Mitch" in Mittelamerika. Die UN-Organisation bringt älteren Kindern bei, in Spielen mit den kleineren Kindern die furchtbaren Erfahrungen zu verarbeiten und wieder mit dem Alltagsleben klar zu kommen. "Wir können umfangreiche Hilfe anbieten, wenn wir das Geld dazu haben", sagte de Rooy. Für jedes Kind braucht das Hilfswerk rund 20 Euro. Einige Kinder brauchen auch individuelle Hilfe.

Alle nichtirakischen UNICEF-Mitarbeiter wurden vor dem Krieg evakuiert, die verbliebenen 200 Iraker sind hauptsächlich in Bagdad. In Kuwait stehen 40 Lastwagen mit Trinkwasser für die Kinder in Basra. Dort muss die Hälfte der Bevölkerung ohne sauberes Wasser auskommen. "Wir warten auf grünes Licht, um dorthin fahren zu können", sagte de Rooy. "UNICEF kann auch während des Krieges arbeiten. Wir wollen so schnell wie möglich zurück." (Quelle: ap)
 


 

Italien verhängt wegen Irak-Krieg Ausnahmezustand

Sa.29.03.03 - Die italienische Regierung hat am Freitag wegen des Irak-Krieges einen nationalen Ausnahmezustand verhängt.

"Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat heute ein Dekret unterzeichnet, das einen nationalen Ausnahmezustand verhängt ... in Zusammenhang mit der angespannten internationalen Lage, die aus dem Konflikt in Irak herrührt", hieß es in einer Stellungnahme der Zivilschutzbehörden. Eine Behördensprecherin sagte, es gebe keine konkrete Bedrohung, auf der der Ausnahmezustand beruhe. Dieser sei eine reine Vorsichtsmaßnahme. "Das bedeutet, dass vorsorglich bereits existierende Sicherheitskontrollen verstärkt und verbessert werden", sagte die Sprecherin.

Berlusconi ist einer der engsten Verbündeten der USA, die vor allem mit britischer Unterstützung gegen die irakischen Truppen kämpfen. In Italien haben zahlreiche Menschen gegen den Irak-Krieg protestiert. (Quelle: rtr )

Offenbar ist die italienische Regierung unter starker Bedrängnis durch die wachsende Protestbewegung. Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14489/1.html


 

 

Italiens Städte schmücken sich mit der Regenbogenfahne

Von rund 2,5 Millionen Balkonen hängt in Italien die "Pace"-Fahne herunter. Auch in Deutschland ist die Friedensfahne schon ein Verkaufsschlager

Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/03/29/a0085.nf/text

 


 


 

Kriegsgegner machen weiter mobil

Sa.29.03.03 - Auch in der zweiten Woche des Irak- Krieges reißen die Proteste gegen die amerikanisch-britischen Angriffe nicht ab. Auf dem Petersplatz in Rom landete am Freitag ein österreichischer Pazifist mit einem Motorsegler. Er wurde nach der Protestaktion festgenommen. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo versammelten sich nach den traditionellen Freitagsgebeten der Muslime 50 000 bis 80 000 Menschen. Wie in Israel blieben jedoch auch dort die befürchteten Ausschreitungen aus. Dagegen kam es in Iran und in Sri Lanka bei Protestmärschen vereinzelt zu Krawallen.

In New York legten am Donnerstag (Ortszeit) tausende Kriegsgegner den Verkehr auf der Fifth Avenue für eine Stunde lahm. Dabei wurden mehr als 200 Demonstranten nach US-Medienberichten festgenommen.

In der iranischen Hauptstadt Teheran gingen nach dem Freitagsgebet Tausende auf die Straße. Bei der staatlich organisierten Kundgebung bewarfen einige Demonstranten nach Augenzeugenberichten die britische Botschaft mit Steinen. Im Inselstaat Sri Lanka setzte die Polizei Tränengas ein, um einen Marsch auf die US-Botschaft zu verhindern. In der Hauptstadt Colombo protestierten nach Schätzungen 6000 Muslime.

In Jerusalem, wo sich auf dem Tempelberg 12 000 Muslime zum Gebet versammelt hatten, kam es zu einem Handgemenge zwischen Kriegsgegnern und Sicherheitskräften. Friedliche Anti-Kriegs-Kundgebungen gab es auch im Westjordanland, in Jordanien, Pakistan und Südkorea.

Auch in Deutschland trieb der Irak-Krieg Menschen zu Protesten auf die Straße. Erneut demonstrierten mehrere tausend Schüler für den Frieden. Zu Demonstrationen und Mahnwachen werden am Wochenende zehntausende Kriegsgegner erwartet. Mit einer rund 50 Kilometer langen Menschenkette zwischen Münster und Osnabrück wollen die Friedensforen beider Städte am Samstag gegen den Krieg protestieren. In Berlin, Hamburg, München und zahlreichen anderen Städten sind ebenfalls Aktionen geplant.

Bereits am Freitag versammelten sich im bayerischen Würzburg mehr als 2500 Schüler zu einem friedlichen Protestmarsch. Im brandenburgischen Angermünde gingen rund 500 Schüler gegen den Krieg auf die Straße. Große Demonstrationen sind am Samstag in Berlin und Hamburg geplant. Vergangenen Samstag hatten 40 000 Menschen in der Hauptstadt ihren Unmut über den Waffengang gegen den Irak bekundet. Seit Kriegsbeginn haben deutschlandweit hunderttausende Bürger ein Ende der Kämpfe im Irak gefordert.

Zur Menschenkette zwischen Münster und Osnabrück erwarten die Veranstalter gut 40 000 Teilnehmer. Insgesamt rechnet das nordrhein- westfälische Innenministerium am Wochenende mit gut 20 Veranstaltungen gegen den Irak-Krieg. Die Hamburger Polizei erwartet zusätzlich zu den täglichen Mahnwachen einige tausend Demonstranten. Am Montag war es in der Hansestadt am Rande einer Schülerdemonstration zu Krawallen gekommen. In Rostock und Dresden haben Friedensbündnisse für Samstag zu Protesten aufgerufen.

Auch US-Militäreinrichtungen werden am Samstag erneut das Ziel von Demonstranten sein. In einer Menschenkette wollen nach Schätzungen der Veranstalter rund 6000 Teilnehmer die Kommandozentrale der US- Streitkräfte in Europa (EUCOM) in Stuttgart «umzingeln». Vor dem US- Luftwaffenstützpunkt Frankfurt/Main soll es eine Sitzblockade geben.

Vor US-Kasernen im hessischen Hanau wollen 600 rechtsextreme "Junge Nationaldemokraten" unter dem Motto «Schluss mit der US- Tyrannei» gegen den Krieg protestieren. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hob am Freitag ein Verbot der Stadt Hanau auf. Die Polizei stellte sich auf mögliche Konfrontationen zwischen dem NPD-Nachwuchs und Gegendemonstranten ein. (Quelle: dpa)


 

 

Die Neue Mitte, mit der Schröder seine erste Wahl gewann und die sich zwischenzeitlich enttäuscht von ihm abgewandt hatte - auf den Montagsdemonstrationen in Leipzig, bei den Kundgebungen am Brandenburger Tor hat er sie wieder getroffen. Die junge Generation, die wegen der Rentenpolitik schon längst ein Betrugsverfahren gegen seine Regierung hätte einleiten müssen, feiert ihn als ihr Idol: "Dranbleiben, Ché Guerhard". Ein alle Wohlstandgefälle und Gerechtigkeitslücken überbrückender Konsens wird durch den Nenner Georg W. Bush gebildet. Der Widerwille gegen den US-Präsidenten bringt Armani und Attac, Grass und Gauweiler zusammen. Kein Zweifel, hinter den Transparenten mit der weißen Friedenstaube macht sich eine neue Stärke breit, von der sich zwar noch nicht so genau sagen lässt, wohin sie führt, wohl aber, was sie hinter sich lässt. (Dieter Rulff in der "tageszeitung" vom 28.03.03)

Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2003/03/29/a0084.nf/text

 


 


 

Arzt lehnt wegen Golfkrieg Behandlung von Amerikanern ab

Sa.29.03.03 - Aus Protest gegen den Irak-Krieg weigert sich ein Hautarzt aus Schleswig-Holstein, Amerikaner, Briten und Befürworter des Krieges zu behandeln. "Ich verwehre Bürgern aus den USA und Großbritannien sowie anderen Befürwortern des Krieges den Zustritt zu meiner Praxis", sagte der 61-jährige Eberhard Hoffmann, Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten in Rendsburg, am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP.

Mit einem großen handgeschriebenem Schild an der Eingangtür zur Praxis in der Rendsburger Innenstadt macht der Arzt seine Einstellung deutlich. Dort steht: "Wenn es je eine deutsche Kollektiv-Schuld gegeben hat, bin ich nicht bereit Amerikaner, Briten und ihre Sympathisanten zu behandeln.»

"Dieser Krieg im Irak ist ein Verbrechen", sagt Hoffmann. Er sehe es nicht ein, Verbrecher zu behandeln, schon gar keine Kriegsverbrecher. Den Hinweis auf den Hippokratischen Eid lässt der Mediziner nicht gelten: "Ich bin lediglich verpflichtet, in Notfällen zu helfen, ansonsten steht es mir frei, Leute rauszuwerfen".

Ein Bundeswehrarzt habe ihn schon bei der Ärztekammer angezeigt, berichtet Hoffmann. Dieser Arzt habe ferner damit gedroht, dass keine Bundeswehrsoldaten mehr in seine Praxis kämen. "Sympathisanten behandle ich sowie so nicht", sei seine Antwort gewesen.

Die Ärztekammer in Bad Segeberg hat inzwischen die Staatsanwaltschaft auf den Fall aufmerksam gemacht und den Arzt aufgefordert, das Plakat umgehend zu entfernen: "Das ist ein unmögliches Verhalten, das wir nicht hinnehmen können", erklärte Hauptgeschäftsführer Werner Ratschko für die Ärztekammer. "Wir sind hier alle sehr betroffen über dieses Verhalten", sagte Ratschko weiter. Das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse nicht unbedingt in Zusammenhang mit der Berufsausübung eines Arztes praktiziert werden.

"Ich lasse mir von der Kammer den Mund nicht verbieten", reagierte Hautarzt Hoffmann. Er habe Stapel von Faxen, die von Patienten und Ärzten kämen und Zustimmung signalisierten. In Interviews diverser Rundfunk- und Fernsehstationen bekräftigte der Arzt am Freitag seine Auffassung. (Quelle: ap)
 


 

Struck gegen Blauhelm-Einsatz im Irak

Sa.29.03.03 - Verteidigungsminister Peter Struck lehnt die Entsendung deutscher Blauhelmsoldaten nach Ende des Irak-Kriegs ab. Der "Bild am Sonntag" sagte Struck, die Bereitstellung von Soldaten sei "nicht die Frage". Jetzt gehe es um die humanitäre Hilfe, um sauberes Wasser und Nahrungsmittel für die Menschen, so der Minister. Für den Wiederaufbau des Irak seien keine Soldaten gefragt. Bei der politischen Neugestaltung des Irak müsse die UN eine Rolle spielen, forderte Struck. (Quelle: dpa)
 


 

Schily will derzeit keine Iraker in Deutschland aufnehmen

Sa.29.03.03 - Innenminister Otto Schily sieht derzeit keine Notwendigkeit für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland. Schily sagte der "Bild"-Zeitung, den Flüchtlingen müsse heimatnah geholfen werden. Dann könnten die Menschen auch schnell in ihr Land zurück, wenn sich die Situation wieder verbessere. Gleichzeitig hob Schily dem Bericht zufolge das deutsche Engagement bei der Betreuung der Flüchtlinge hervor. Deutschland leiste bei der humanitären Hilfe in der Krisenregion einen großen Beitrag. (Quelle: dpa)


 

 

Der Irak-Krieg ist nur eine Etappe auf dem Weg zur Weltherrschaft

Mehr zum inneren Machtzirkel, der Bush führt, und sein «Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert» unter:
http://www.jungewelt.de/2003/03-29/004.php

 


 
 
 
 

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