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Zwölfter Kriegstag in Irak

Irakische Hauptstadt unter Dauerbeschuss +++ Kaum amerikanische Geländegewinne vor Bagdad +++ Bombardements auch in Basra +++ US-Truppen rücken nach Hindijah ein +++ Irak droht mit weiteren Selbstmordanschlägen gegen amerikanisch-britische Truppen +++ Exil-Iraker kehren zur Unterstützung der irakischen Streitkräfte in die Heimat zurück.

Mo.31.03.03 - Mehrere Explosionswellen haben in der Nacht zum Montag Bagdad und seine Außenbezirke erschüttert. Auch aus Nordirak und der südirakischen Stadt Basra wurden Bombardements gemeldet. Der stellvertretende irakische Regierungschef Tarik Asis drohte den US-geführten Truppen mit weiteren Selbstmordanschlägen. US-Generalstabschef Richard Myers meldete im US-Fernsehsender CNN die Zerstörung eines Lagers in Nordirak, in dem El-Kaida-Mitglieder trainiert haben sollen.

Die meisten Luftangriffe der US-geführten Streitkräfte galten den Außenbezirken von Bagdad, wo irakische Eliteeinheiten vermutet werden. Die irakische Armee betätigte ihre Luftabwehr.

Bei den Luftangriffen auf Bagdad schlug auch ein Geschoss in dem Wohngebiet El Karrada ein. Es traf nach Angaben eines AFP-Reporters eine Straße. Verletzt wurde offenbar niemand. Der Sender El Arabija zeigte Bilder von zwei Großbränden. 25 Kilometer südöstlich von Basra wurde am Abend die Region um Abu el Chassib bombardiert, wie El Dschasira berichtete.

Die US-Streitkräfte machen vor Bagdad seit Tagen offenbar kaum Geländegewinne. Wie ein begleitender CNN-Reporter berichtet, stehen die Soldaten immer noch rund 95 Kilometer vor Bagdad. Sie liefern sich Artillerieduelle mit irakischen Soldaten, die sich in Ortschaften zurückgezogen haben. Allerdings geraten die Iraker in Nachschubschwierigkeiten, so der Bericht. Die irakischen Streitkräfte erhalten inzwischen Unterstützung durch Exil-Iraker. Schon 6000 von ihnen seien in die Heimat zurückgekehrt, so CNN.

Die amerikanischen Truppen haben sich am Montagmorgen zum Zentrum der Ortschaft Hindijah bei Karbala durchgekämpft. Dabei stießen sie in den Straßen sowie an einer Brücke über den Euphrat auf heftigen Widerstand. Bei den Kämpfen im Morgengrauen wurden nach US-Angaben mindestens 15 irakische Soldaten getötet.

Mehrere Dutzend irakische Kämpfer wurden gefangen genommen, die sich als Mitglieder der Republikanischen Garde ausgaben, der Elitetruppe von Staatschef Saddam Hussein. Wie aus dem Kampfgebiet weiter berichtet wurde, bezeichneten sich die Soldaten als Angehörige der Nebutschadnessar-Brigade, die in Saddam Husseins Heimatstadt Tikrit stationiert ist.

Hindijah, in der Nähe des antiken Babylons gelegen, befindet sich etwa 80 Kilometer südlich von Bagdad.

Britische Streitkräfte haben am Wochenende ihre Angriffe auf die regierungstreuen Truppen in der zweitgrößten irakischen Stadt Basra verstärkt. Der britische Kommandeur, Brigadegeneral Graham Binns, stellte jedoch klar, dass er vorerst keine Einnahme der belagerten Millionenstadt plane: "Ich werde mich nicht nach Basra hineinziehen lassen und für ein neues Stalingrad oder Grosny sorgen", sagte er dem "Sunday Telegraph". Eine BBC-Korrespondentin berichtete, dass aus Basra fliehende Familien am Sonntag erneut beschossen worden seien.

Nach Lockwoods Darstellung schwächen die Angriffe die örtlichen Machthaber der Baath-Partei, die Soldaten und irregulären Kämpfer in der Stadt. «Was in den letzten Tagen deutlich geworden ist, ist, dass uns die örtliche Bevölkerung in Basra und in den anderen Städten nun zu vertrauen beginnt», sagte Lockwood. Doch britische Journalisten, die sich auf eigene Faust in die Stadt wagten, zeichneten ein anderes Bild. So schilderte eine Reporterin des "Sunday Telegraph" eine den Alliierten überwiegend feindlich gesonnene Stadt.

Beim sechsten Hubschrauberunglück der US-Armee in Irak binnen einer Woche starben am Sonntagabend drei US-Marineinfanteristen. Ein viertes Besatzungsmitglied des Transporthubschraubers UH-1 Huey wurde laut Pentagon verletzt. Der Hubschrauber sei im Süden Iraks abgestürzt. Es handele sich vermutlich um einen Unfall. Ein britischer Soldat wurde bei Kämpfen auf der Halbinsel Fau nahe Basra getötet. Mehrere weitere Soldaten seien verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Die Zahl der im Irak-Krieg ums Leben gekommenen britischen Soldaten stieg damit auf 24. Auf US-Seite starben 41 Soldaten. Die irakischen Behörden verweisen auf mehrere hundert getöteten Zivilisten, zu getöteten irakischen Soldaten machen sie keine Angaben.

In Nordirak nahmen die alliierten Streitkräfte die dritte Nacht in Folge irakische Stellungen unter Beschuss. Die Luftangriffe waren laut einer AFP-Korrespondentin in der von Kurden kontrollierten Stadt Kalak rund 40 Kilometer östlich von Mossul zu hören.

Das Camp der radikalislamischen Kurdengruppe Ansar el Islam sei mehrere Tage lang bombardiert worden, bevor es von US-Soldaten und kurdischen Verbündeten betreten worden sei, sagte Myers. Einige Verteidiger des Lagers, vermutlich Mitglieder von El Kaida, seien bei den Angriffen getötet, andere gefangen genommen worden. US-Außenminister Colin Powell hatte die Existenz des Lagers vergangenen Monat als Beweis für die angeblichen geheimen Verbindungen zwischen der Regierung in Bagdad und dem Terrornetzwerk von Osama bin Laden aufgeführt. Diese Verbindung wird von Experten jedoch angezweifelt.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) klagte über ein "zunehmendes Gefühl der Ohnmacht" angesichts des humanitären Leides der irakischen Bevölkerung. Rot-Kreuz-Mitarbeiter hätten Schwierigkeit. (Quellen: afp, dpa, ap)
 

IKRK beklagt «zunehmendes Gefühl der Ohnmacht» in Irak
US-General: Kein Zugang zu US-Kriegsgefangenen für Rotes Kreuz

Mo.31.03.03 - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuzhat über ein "zunehmendes Gefühl der Ohnmacht" angesichts des humanitären Leides der irakischen Bevölkerung geklagt. Rot-Kreuz-Mitarbeiter hätten Schwierigkeiten, zu Städten wie Nadschaf, Nassirijah und Kerbela durchzukomen, erklärte die Hilfsorganisation am Sonntag in Genf. Berichten zufolge sei durch den Ausfall der Stromversorgung in der westlich von Bagdad gelegenen Provinz El Anbar ein ernsthafter Wassermangel in mindestens vier Städten entstanden. Weil die meisten Telefonverbindungen nicht mehr funktionierten, sei es sehr schwierig, an Informationen über die Lage vor Ort zu kommen.

Das Rote Kreuz hat nach US-Militärangaben keinen Zugang zu den von Irak festgehaltenen amerikanischen Kriegsgefangenen erhalten.

US-Generalstabschef Richard Myers sagte am Sonntag im US-Fernsehsender CBS, Irak habe Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) den Zugang zu den Kriegsgefangenen verwehrt. Myers forderte Irak auf, die Genfer Konvention zu befolgen, die den freien Zugang von IKRK-Vertretern festschreibt. Über die Zahl der US-Soldaten in irakischer Kriegsgefangenschaft gebe es keine genauen Informationen, sagte Myers. Die von den USAgeführten Truppen hätten mehr als 4000 irakische Kriegsgefangene gemacht.

Die irakischen Gefangenen seien von IKRK-Vertretern aufgesucht worden, sagte Myers. Dies hätten die US-Truppen gestattet.

Eine IKRK-Sprecherin hatte am Dienstag gesagt, es würden mit der irakischen und der US-amerikanischen Seite Gespräche über den Zugang zu den Kriegsgefangenen geführt. (Quellen: afp, rtr)
 

USA kämpfen mit Nachschubproblemen

Mo.31.03.03 - Teilen der US-Marineinfanterie vor Bagdad macht nicht nur der heftige Widerstand des Feindes zu schaffen sondern auch die eigene Versorgung. Erhalten die Soldaten sonst jeden Tag zwei Essensrationen, müssen sie nun 36 Stunden damit haushalten. Bei der 3. Infanteriedivision rund 80 Kilometer von der irakischen Hauptstadt entfernt sind die Vorräte an Wasser, Treibstoff und Munition stark geschrumpft.

Fast 400 Kilometer lang ist der Nachschubweg zwischen den Ausrüstungslagern in Kuwait und den US-Bodentruppen an der Front vor Bagdad geworden. Diese Entfernung allein verursacht Lücken in den Versorgung der Kampfeinheiten. Nachschubschwierigkeiten auf Grund der Distanz haben die Kriegsstrategen allerdings erwartet: Es gehörte schließlich zum Plan, dass bestimmte Truppenteile von Kuwait aus an feindlichen «Hochburgen» vorbei in Richtung Bagdad eilen und damit der Versorgungsweg sehr lang wird. Was aber offensichtlich nicht einkalkuliert wurde, ist die Kampfentschlossenheit paramilitärischer Verbände im Süden, die aus dem Hinterhalt angreifen und den Transportvon Nachschub extrem unsicher gemacht haben.

Beide Faktoren zusammen und dazu schwere Sandstürme haben die Versorgung derart verlangsamt, dass die Taktik in Teilen geändert werden musste. So sah sich der amerikanische Befehlshaber der Bodentruppen im Irak-Krieg, William Wallace, gezwungen, Teile seiner Kampftruppen von den vorgeschobenen Positionen abzuziehen und zur Sicherung des Nachschubs in den Süden zu schicken. US-Kommandeure vor Bagdad haben zu verstehen gegeben, dass an größere Aktionen wie etwa eine direkte Konfrontation mit den Republikanischen Garden rund um die irakische Hauptstadt erst dann zu denken sei, wenn sie über Vorrate an Munition, Treibstoff, Wasser und Nahrung für zehn Tage verfügten.

2 000 Marineinfanteristen aus Camp Lejeune (North Carolina) sollen dazu beitragen, die Schwierigkeiten zu beseitigen. Sie erhielten den Marschbefehl und sollen in Südirak den Nachschub sichern. Spezielles Augenmerk gilt dabei der Region von Nasirija mit seinen zwei Euphrat- Brücken. Diese sind zwar inzwischen unter Kontrolle der Alliierten. Guerilla-Attacken aus der Stadt heraus auf die Versorgungskonvois gehen aber unablässig weiter und gefährden vor allem den Nachschub für US-Einheiten, die sich östlich des Flusses nordwärts in Richtung Bagdad bewegen. So häufig kommen die Angriffe vor, dass US-Soldaten den südlichen Zugang zu Nasirija «Ambush Alley» getauft haben - Allee der Anschläge aus dem Hinterhalt.

Das Pentagon, zunehmender Kritik an der US-Kriegsstrategie ausgesetzt, beschwichtigte unterdessen: Es gebe zwar einzelne Störungen bei der Versorgung, so hieß es, aber im Großen und Ganzen laufe der Nachschub gut. (Quelle: dpa)

General Franks weist Kritik an Kriegs-Strategie zurück

Mo.31.03.03 - Der US-Oberbefehlshaber des Irak-Krieges, Tommy Franks, hat Kritik an seiner Strategie und Berichte über Gegensätze mit der zivilen Führung des Verteidigungsmininisteriums energisch zurückgewiesen. Die bisherigen Fortschritte seien "bemerkenswert", betonte der General am Sonntag vor der Presse in Doha (Katar). Der Krieg verlaufe nach Plan. Die Alliierten legten auch keine Kampfpause ein. Trotz einzelner Probleme gebe es ausreichende Vorräte an Verpflegung und Munition.

Franks sagte, er habe vor den Bodenkämpfen nicht mehr Truppen gefordert. Er reagierte damit auf Medienberichte, wonach die Militärführung zusätzliche Soldaten verlangt und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld dies verhindert habe. Rumsfeld habe den Krieg möglichst "billig" führen wollen, schrieb das Magazin "New Yorker". Der Minister sei damit ein großes Risiko eingegangen, zitierte die "Washington Post" aktive und pensionierte Offiziere.

Franks zog eine positive Bilanz des Feldzugs. Die Truppen hätten die wichtigen Ölfelder im Süden des Iraks gesichert, besäßen "Handlungsfreiheit" zu Lande und in der Luft, und die Verbündeten stünden 60 Meilen (96 km) vor Bagdad. Küste und Häfen des Iraks seien für Hilfslieferungen sicher. In Nordirak sei eine "massive terroristische Einrichtung" zerstört worden, sagte er unter Hinweis auf den Angriff auf die militante kurdische Organisation Ansar el Islam (Helfer des Islam) in Biyara.

Die im Norden des Irak gelandeten alliierten Truppen haben nach seinen Worten zusammen mit einer großen Zahl von Spezialkommandos das Wiederaufflammen historischer Fehden zwischen Türken und Kurden verhindert. Die Truppen seien zudem eine "ernste Bedrohung" für die irakischen Truppen.

Franks äußerte sich vorsichtig zu Spekulationen, dass der irakische Machthaber Saddam Hussein nicht mehr am Leben sei. Er wisse das nicht, doch habe er keine "glaubwürdigen Beweise" für eine übergeordnete Führung gesehen. Vorhersagen über die Dauer des Krieges wollte er nicht geben. (Quelle: dpa)
 

US-Generalstabschef: Krieg wird noch härter

Mo.31.03.03 - Die Streitkräfte der USA und Großbritanniens können sich nach Einschätzung von Generalstabschef Richard Myers im Irak-Krieg durchaus Zeit lassen. Der härteste Teil des Krieges stehe noch bevor, sagte Myers dem britischen Fernsehsender BBC am Sonntag auf die Frage nach der Dauer des Krieges. (Quelle: rtr)
 

Britische Regierung weist Kritik scharf zurück

Mo.31.03.03 - Die britische Regierung hat Kritik an der Beteiligung am Golfkrieg und Forderungen nach einem Rückzug der britischen Truppen am Sonntag scharf zurückgewiesen. Das Parlament habe mit deutlicher Mehrheit für diesen Krieg gestimmt, erklärte der Staatsminister im Außenministerium, Mike O'Brien. "Ich denke, es ist jetzt nicht die Zeit, unseren Soldaten zu sagen, dass sie sich zurückziehen und Saddam Hussein an der Macht lassen sollen", sagte O'Brien.

Die Forderung nach dem Rückzug kam unter anderem von Robin Cook, der aus Protest gegen den Krieg von seinem Posten als Fraktionsführer der Labour-Party im britischen Unterhaus zurückgetreten war. Er habe genug von diesem blutigen und unnötigen Krieg, erklärte Cook in einem Artikel der Zeitung "Sunday Mirror". "Ich will unsere Soldaten wieder zu Hause sehen. Ich will sie zu Hause haben, bevor noch mehr von ihnen getötet werden." Später relativierte er diesen Standpunkt. Es gehe ihm nicht darum, jetzt das Schlachtfeld zu verlassen, sagt Cook der BBC. Er sei gegen diesen Krieg gewesen, jetzt gehe es aber darum, ihn zu gewinnen. Das schlechteste Ergebnis wäre es, wenn Saddam Hussein an der Macht bliebe. (Quelle: ap)

Powell warnt Iran und Syrien

Mo.31.03.03 - US-Außenminister Colin Powell hat Warnungen an den Iran und Syrien gerichtet. Er forderte beide Länder in einer Rede in Washington auf, sich gegen den Terrorismus und für den Frieden zu entscheiden. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte Syrien zuvor vorgeworfen, Militärausrüstung an den Irak zu liefen. Powell sagte weiter, er habe "volles Vertrauen" in die US-Strategie im Irak-Krieg. Es gebe keinen Zweifel an einem Sieg der Alliierten und der Befreiung des irakischen Volkes. (Quelle: dpa)
 

Unions-Politiker fordern Merkel zu Kurswechsel bei Irak-Frage auf

Mo.31.03.03 - Unions-Politiker haben CDU-Chefin Angela Merkel zu einem Kurswechsel in der Irak-Politik aufgefordert. Der langjährige außenpolitische Sprecher der CDU, Karl Lamers, kritisierte Merkel scharf: "Ich verstehe Angela Merkel nicht, dass sie sich so vorbehaltlos an die Amerikaner hängt. So werden wir ein passives Anhängsel, nicht Subjekt politischen Handelns", sagte Lamers der "Rheinischen Post". CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wiesen dies zurück.

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler monierte, das Verhältnis der Union zu den USA dürfe "keine unkritische Ja-und-Amen-Beziehung» sein. Gauweiler verwies in der "Bild"-Zeitung darauf, dass die Unions-Anhänger kein Verständnis für die Haltung Merkels hätten.

Meyer verteidigte Merkel. Auch sie tue "sich sehr schwer damit", betonte Meyer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Merkel eine strikt pro-amerikanische Haltung vorzuwerfen, sei falsch. Auch Koch stellte sich erneut hinter die CDU-Chefin. "Ich glaube, dass es historisch richtig ist, zu signalisieren, dass nicht ganz Deutschland vergessen hat, was wir in den letzten 50 Jahren mit Amerika zusammen getan haben", sagte Koch im Deutschlandfunk. (Quelle: dpa)
 

Schröder: Stärkung Europas zentrale Lehre aus Golfkrieg
Hessische SPD fordert UN-Sanktionen gegen die USA und ihre Verbündeten. Streit bei den Grünen über die Gewährung von Überflugrechten

Mo.31.03.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Stärkung Europas als zentrale Lehre aus dem Golfkrieg bezeichnet. Es gehe dabei aber nicht darum, einen Gegenpol zu den USA zu schaffen, sagte er in der ARD. Am Wochenende sprach Schröder mit dem britischen Premierminister Tony Blair über den Irak-Konflikt. Unterdessen forderte die hessische SPD in einem Parteitagsbeschluss UN-Sanktionen gegen die USA und ihre Verbündeten. Bei den Grünen hielt der Streit über die Gewährung von Überflugrechten an.

Schröder sagte in der ARD: "Wir leiden in Europa nicht unter zu viel Amerika, sondern unter zu wenig Europa. Das müssen wir abstellen."

In dem Telefonat zwischen Blair und Schröder ging es nach Angaben eines britischen Regierungssprechers "um eine ganze Reihe" von Fragen bezüglich des Irak-Konflikts. Das Gespräch sei sehr konstruktiv verlaufen. In Berlin hieß es, Blair habe über sein Treffen mit dem US-Präsidenten George W. Bush am vergangenen Donnerstag berichtet. Der britische Regierungschef telefonierte am Wochenende auch mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar, dem australischen Ministerpräsidenten John Howard und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. In Paris hieß es, Blair und Chirac seien sich über die wichtige Rolle der Vereinten Nationen nach dem Golfkrieg einig gewesen.

In der Anti-Kriegs-Resolution, den der hessische SPD-Parteitag in Rüsselsheim gegen den Widerstand der anwesenden Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verabschiedete, heißt es: "Damit die Vereinten Nationen ihre Glaubwürdigkeit erhalten können, müssen die USA und ihre Verbündeten durch den Weltsicherheitsrat im Rahmen der UN-Charta sanktioniert werden."

Wieczorek-Zeul wandte sich erneut mit deutlichen Worten gegen die Politik der USA. "Dies ist ein schändlicher Krieg", sagte sie. Die Behauptung der US-Militärs, es gebe "schlaue Bomben" habe sich in blutiger Wirklichkeit aufgelöst. Notwendig sei das sofortige Ende der Kampfhandlungen. Eine Aufforderung an die Bundesregierung, den USA die Überflugrechte zu entziehen, fand auf dem Parteitag keine Mehrheit.

Auch die baden-württembergischen Grünen stellten sich bei einem Landesparteitag in Villingen-Schwenningen hinter die Zusagen der Bundesregierung an die USA. Rund 175 von 200 Delegierten stimmten für einen Antrag in dem heißt, angesichts der schwierigen transatlantischen Lage dürften die Überflugrechte "aus politischen Erwägungen" nicht versagt werden. Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hatte im vergangenen Dezember in Hannover noch mit großer Mehrheit gegen die Erfüllung von Bündnisverpflichtungen im Falle eines "präventiven Angriffskriegs der USA" gestimmt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann stellten die Gewährung der Überflugrechte erneut in Frage. Überflüge von britischen B-52-Bombern seien für Kriegsgegner unerträglich, sagte Hermann laut "Welt am Sonntag". Ähnlich äußerte sich Ströbele: "Wenn B-52 über Deutschland gegen Irak fliegen, um dort zu bombardieren, dann ist das verfassungswidrig." (Quelle: ap)
 

Möglicherweise doch Grundgesetzänderung zu Bundeswehreinsätzen im Innern

Mo.31.03.03 - Die Koalition will die gesetzliche Klarstellung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren offenbar weiter fassen als bisher geplant. Bei SPD und Grünen gebe es Überlegungen, nicht nur für den Einsatz der Luftwaffe, sondern auch für die Beteiligung der Marine an der Terrorabwehr eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen, sagte Verteidigungsminister Peter Struck am Sonntag im Deutschlandfunk. Auch eine Grundgesetzänderung sei weiter möglich.

Die Bundesregierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine Arbeitsgruppe zur Sicherheit im Luftraum eingesetzt, die sich auch mit der Rolle der Bundeswehr beim Schutz vor Terrorakten befasst. In dem Gremium sind neben dem Verteidigungsministerium und dem Kanzleramt die Ressorts Inneres, Justiz und Verkehr vertreten. Das Bundesinnenministerium hatte Anfang März erklärt, die Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren, für die sich neben der Union zwischenzeitlich auch Struck eingesetzt hatte, sei vom Tisch. Bundesinnenminister Otto Schily hatte bereits zuvor ein "Luftpolizeigesetz" angekündigt.

Struck sagte jetzt, die Frage einer Verfassungsänderung sei noch offen. "Mir kommt es nicht darauf an, ob der Artikel 35, Absatz 3, geändert wird oder es ein Luftpolizeigesetz gibt, sondern mir kommt es darauf an, dass wir wirklich Rechtssicherheit für die Soldaten haben."

In der SPD-Fraktion aber auch bei den Grünen gebe es zudem Überlegungen, es nicht bei einer Regelung zum Schutz vor Terrorangriffen aus der Luft zu belassen, sagte Struck. Möglicherweise müsse auch die Frage geklärt werden, ob auch Angriffe zu Wasser nur von der Marine bekämpft werden können. "Aber wir werden dort innerhalb des nächsten halben Jahres eine Klarheit haben", sagte der SPD-Politiker.
 

Rot-Grün weitet Militärhilfe für US-Truppen aus

Mo.31.03.03 - Trotz des Streits über den Irak-Krieg prüft die Bundesregierung, ob sie auf Wunsch der USA Raketen-Schnellboote nach Gibraltar schicken kann. Die Schiffe sollen gemeinsam mit Patrouillenbooten aus Norwegen und Dänemark Angriffe von Terroristen auf den internationalen Seeverkehr verhindern, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, zunächst müsse die Nato darüber entscheiden, welches Land an der Operation zur Terrorabwehr teilnehmen solle. Nach Angaben von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) steht der Einsatz in "keinem Zusammenhang mit der Situation im Irak".

Die Bundesregierung prüfe, ob und wie viele Schnellboote zur Verfügung gestellt werden könnten, sagte der Sprecher. Der Einsatz würde nach seinen Worten den Geleitschutz für alliierte Kriegsschiffe einschließen, die sich auf dem Weg an den Golf befinden. Über die Beteiligung der Bundesmarine werde voraussichtlich in der kommenden Woche entschieden. Ein Einsatz vor Ort sei für den Fall einer positiven Entscheidung frühestens nach Ostern möglich. Derzeit befinde sich bereits die Fregatte "Augsburg" im Rahmen der Nato-Mission im östlichen Teil des Mittelmeers.

Seit Herbst 2001 kontrolliert die Nato den Schiffsverkehr im östlichen Mittelmeer, über 25 000 Schiffe wurden kontrolliert. Anfang März 2003 hatte die Nato auf Anfrage der USA entschieden, die Operation auf das westliche Mittelmeer auszuweiten. Die Schiffe sollen in der Meerenge zwischen Spanien und Marokko den alliierten Schiffsverkehr eskortieren. Ein neues Bundestagsmandat soll laut Spiegel für den Schnellboot-Einsatz nicht erforderlich sein, da er formal zur bereits genehmigten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" gehöre.

Die Meldung über eine Verstärkung des deutschen militärischen Engagements kommt zu einem Zeitpunkt, da die Kritik an der Unterstützung der US-Truppen durch die Bundesrepublik bei den Protestveranstaltungen spürbar zunimmt. Deutschland unterstütze mit insgesamt 4 600 Soldaten indirekt den Angriff auf Irak und sei damit die viertgrößte Kriegspartei, hieß es etwa in einer Erklärung, die bei einer Veranstaltung von Kriegsgegnern vor dem Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam verlesen wurde. Als Kriegshilfe werteten sie unter anderem die ABC-Abwehrkräfte in Kuwait, die Awacs-Überwachungsflüge über der Türkei, die 3 700 zur Bewachung von US-Militäreinrichtungen in Deutschland eingesetzten Bundeswehrsoldaten sowie die 600 Marinesoldaten am Horn von Afrika. Diese böten den US-Streitkräften und deren Seetransporten Geleitschutz auf ihrem Weg zum Golf, hieß es. Wegen der Überflug- und Transitrechte sowie der US-Militärbasen sei Deutschland zudem das Drehkreuz für Nachschub und Logistik der alliierten Armeen in Irak. (Quelle: blz)
 

Hunderttausende demonstrieren weltweit gegen Irak-Krieg

Mo.31.03.03 - In zahlreichen Ländern sind am Sonntag erneut Hunderttausende Menschen gegen den US-geführten Krieg gegen Irak auf die Straßen gegangen.

"Selbstmordattentate bringen die Freiheit", riefen Demonstranten während eines Protestzuges von rund 150.000 Menschen in der marokkanischen Hauptstadt Rabat. "Amerika, Amerika: Terrorist, Terrorist", hallte es durch die Straßen von Jakarta, der Hauptstadt Indonesiens. Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten in dem größten moslemischen Staat der Welt gegen den seit dem 20. März geführten Militärschlag der USA und Großbritanniens gegen Irak. In der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar verbrannten Demonstranten Puppen, die US-Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair darstellen sollten.

Demonstranten in Rabat warfen den USA, Großbritannien und dem nicht am Irak-Krieg beteiligten Israel vor, die Kontrolle Iraks an sich reißen und anschließend weitere Staaten im Nahen Osten angreifen zu wollen. Während der Proteste kam es zu Handgemengen zwischen der Polizei und Demonstranten, bei denen Berichten zufolge ein Polizist schwer verletzt wurde. Die Polizei löste die Kundgebung später vorzeitig auf.

"Wir sind mit euch, Söhne Iraks", hieß es auf Spruchbändern in Peshawar. Die Anti-Kriegs-Demonstration war dort die größte des Landes seit Beginn des Irak-Kriegs. "Nieder mit Amerika", rief ein Demonstrant, "Heiliger Krieg! Heiliger Krieg!", ein anderer. Die Demonstration war von mehreren islamischen Parteien organisiert worden.

In der ostindischen Stadt Kalkutta protestierten schätzungsweise 150.000 Menschen gegen den Krieg, der nach US-Angaben unter anderem die Beseitigung irakischer Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat. "Ich sehe keinen Grund für diesen Krieg, in dem unschuldige Menschen getötet werden", klagte der 14-jährige Mohammad Nasim. "Wo sind die Massenvernichtungswaffen, von denen Amerika gesprochen hat? Bush sollte es uns sagen."

Neben den überwiegend moslemischen Demonstranten gingen in Jakarta auch Christen auf die Straßen und zitierten dabei Papst Johannes Paul II., der sich mehrfach gegen den Krieg gewandt hatte. Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche sagte am Sonntag in seiner wöchentlichen Ansprache auf dem Petersplatz in Rom, der Krieg untergrabe die Hoffnung der Menschheit auf eine bessere Zukunft.(Quelle: rtr)

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