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Vierzehnter Kriegstag in Irak

DRK: Lage irakischer Zivilisten verschlechtert sich zunehmend.
Bisherige Hilfslieferungen nur «Tropfen auf den heißen Stein».
UNICEF übt schwere Kritik an den USA und Großbritannien bei
der Verteilung humanitärer Hilfe im Irak. Der Krieg werde vor
allem für Kinder mit jedem Tag lebensbedrohlicher. Geringe
Spendenbereitschaft in der deutschen Bevölkerung.

Mi.02.04.03 - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat vor einer rapiden Verschlechterung der Lage der irakischen Zivilbevölkerung gewarnt.

"Sie verschlechtert sich zunehmend", sagte DRK-Präsident Knut Ipsen am Mittwoch im Deutschlandfunk zur Situation der irakischen Zivilisten. Das gelte insbesondere für den heftig umkämpften Süd-Irak. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) habe zwar Hilfsgüter in die Region gebracht, diese reichten jedoch nicht aus. "Bisher ist das ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Ipsen. Die zu erwartenden Kämpfe um die irakischen Großstädte werden nach den Erwartungen des DRK-Präsidenten langwierig und zu vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung führen. Wenn Zivilisten nicht rechtzeitig ervakuiert würden, gerieten sie zwischen die Fronten. "Verluste werden dann unvermeidlich sein."

Ipsen sagte weiter, zwar seien die Krieg führenden Parteien verpflichtet, auch die Zivilbevölkerung zu versorgen. Dies stoße aber häufig an Grenzen, weil schon die Versorgung der eigenen Truppen Schwierigkeiten bereite. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF kritisierte am Dienstag mangelnde Neutralität und Professionalität der Verbündeten bei der Versorgung der Zivilbevölkerung. Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, forderte, die humanitäre Hilfe im Irak müsse unabhängig von den Kriegsparteien geleistet werden.

UNICEF warnte davor, dass der Krieg vor allem für Kinder wegen der Mangelversorgung mit jedem Tag lebensbedrohlicher werde. Ohne massive Hilfe könnten viele Kinder und schwangere Frauen nicht überleben, warnte der Leiter des Irak-Programms, Carel de Rooy, in Berlin.

Die deutsche UNICEF-Botschafterin, die TV-Moderatorin Sabine Christiansen, sagte: "Die Vorstellung eines sauberen Krieges, der die Bevölkerung schont, ist falsch." Im Irak "arbeitet die Zeit gegen die Kinder". Größte Probleme bereitet nach Angaben von de Rooy vor allem die Wasserversorgung in den umkämpften Millionenstädten Basra und Bagdad. Allein im südirakischen Basra seien rund 100 000 Kinder unter fünf Jahren akut durch Krankheiten bedroht.

De Rooy beklagte, dass es wegen der Luftangriffe der US-geführten Streitkräfte auf Bagdad jetzt auch am Tag für Hilfsorganisationen immer schwerer werde, sich in der Stadt zu bewegen. Die humanitäre Hilfe darf nach Ansicht von Dietrich Garlichs, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland, nicht unter Leitung des Militärs stehen, da die Streitkräfte weder neutral seien noch die nötige Professionalität für die Verteilung besäßen.

Staatsministerin Müller räumte aber auch ein, dass die Verteilung der humanitären Hilfe über irakische Stellen ein Problem sei. Die Vereinten Nationen hätten an das irakische Regime appelliert, die Hilfe zuzulassen. Die irakische Führung hatte die Fortführung des Programms «Öl für Nahrungsmittel» abgelehnt.

Mit einem Beitrag von 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Irak sei die Bundesregierung der drittgrößte Geber nach den USA und Großbritannien, sagte Müller. Auch wenn die Bundesregierung den Krieg für falsch halte, so habe Deutschland doch die Pflicht, den Menschen im Irak zu helfen.

Der ehemalige Leiter des UN-Programms für die humanitäre Hilfe im Irak, Denis Halliday, sagte in Berlin, nach den Genfer Konventionen seien die USA und Großbritannien als Besatzungsmächte "voll und ganz verantwortlich" für die Menschen im Irak. Wegen der andauernden Kämpfe seien Transporte mit Hilfsgütern in den Irak kaum möglich, bedauerte die Sprecherin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW), Ute Watermann. "Im Moment können nur die helfen, die drin sind."

Die Diakonie Katastrophenhilfe sieht die Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit der humanitären Hilfe auf dem Spiel wegen des Bestrebens der USA, die Koordinierung an sich zu ziehen. Die Leiterin Hannelore Hensle forderte die strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe.

Im Auswärtigen Amt erörterte der Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe, dem auch etwa 30 regierungsunabhängige Organisationen angehören, die Lage im Irak. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, der Ausschuss sei sich einig gewesen, dass die Lage kritisch für Flüchtlinge im Norden des Irak und vor allem in Basra sei. Es könne aber noch nicht von einer akuten humanitären Krise größeren Ausmaßes gesprochen werden.

Größere Flüchtlingsströme sind im Irak nach Ansicht der Vereinten Nationen erst gegen Ende des Krieges zu erwarten. "Wenn das Regime von Saddam Hussein gestürzt ist und die Iraker sich gegenseitig bekämpfen, dann wird es eine Massenflucht geben," sagte der Chef der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR, Ruud Lubbers, der Madrider Zeitung «El País» (Dienstag).

Der Irak-Krieg hemmt die Spendenbereitschaft der Deutschen. «Die Spendenwilligen sind verunsichert», sagte der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialmarketing, Thomas Röhr, in Magdeburg mit Blick auf den unklaren Verlauf des Krieges. Auch die wirtschaftliche Lage trage zur Verunsicherung bei. DRK-Präsident Knut Ipsen sieht noch einen anderen Grund für die mangelende Spendenbereitschaft: Die Deutschen seien der Meinung, dass die USA und Großbritannien, die den Krieg begonnen hätten, auch für dessen Folgen einzustehen hätten. (Quellen: rtr, dpa)
 

Sanktionen gegen USA und Großbritannien gefordert
Ehemaliger Leiter des UN-Hilfsprogramms für Irak wirft den USA und Großbritannien Kriegsverbrechen vor.

Mi.02.04.03 - Der frühere Leiter des UN-Hilfsprogramms für Irak, Denis Halliday, hat Sanktionen gegen die USA und Großbritannien wegen des Golfkrieges gefordert. Auf einer Pressekonferenz der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) am Dienstag in Berlin, verlangte Halliday außerdem, dass die USA nach dem Ende des Kriegs Reparationen zahlen. Die IPPNW-Ärztin Ute Watermann bekräftigte, dass sich ihre Organisation nicht bei der US-Behörde in Kuwait-City registrieren lassen werde, um in Irak humanitäre Hilfe leisten zu dürfen.

Halliday warf den USA und Großbritannien Kriegsverbrechen vor. Dieser Krieg ohne UN-Resolution sei illegal, und die Tötung von Zivilisten verstoße gegen die Genfer Konvention. Nach der Genfer Konvention seien Aggressoren und ihre Verbündeten für das Wohlergehen und die Versorgung der Bevölkerung in der besetzten Region verantwortlich. "Die USA und Großbritannien müssen gezwungen werden, ihre Verantwortung zu übernehmen», sagte er. Sie müssten Wasser und Lebensmittel in die besetzte Region bringen. Diese Verantwortung könnten sie nicht einfach auf die Vereinten Nationen abschieben.

Als Sanktionsmaßnahmen gegen die USA und Großbritannien schlug er unter anderem vor, den Waffenhandel zu bestrafen, amerikanische und britische Stützpunkte in Übersee zu schließen, Diplomaten auszuweisen und zudem amerikanische und britische Touristen von einer Einreise abzuhalten. Halliday räumte ein, dass der Weltsicherheitsrat einen solchen Schritt nach Artikel 7 der UN-Charta nicht unternehmen könne, da Washington und London ihr Veto einlegen würden. Aber eine entsprechende unverbindliche Resolution der UN-Generalversammlung sei vorstellbar. "Das mag nur eine Geste sein, aber wir müssen unsere Missbilligung ausdrücken", erklärte der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär.

Watermann nannte es eine "unerträgliche militärische Dominanz und eine Funktionalisierung von humanitärer Hilfe", dass sich die Hilfsorganisationen bei der US-Behörde in Kuwait-City registrieren lassen sollen. "Wir werden uns nicht registrieren lassen", betonte sie. Ärzte würden sich nicht an das Militär andocken wie die so genannten «embedded journalists». Gleichzeitig äußerte Watermann die Hoffnung, dass nach Ende des Krieges eine direkte Hilfe für die Not leidende irakische Bevölkerung in Zusammenarbeit mit Kirchen und Krankenhäusern vor Ort möglich sei - unter Umgehung der USA.

IPPNW-Ehrenvorstandsmitglied Ulrich Gottstein befürchtete eine humanitäre Katastrophe in Irak. Die Situation in den Krankenhäusern Bagdads sei bereits nach zwei Wochen Krieg verheerend, weil die Vorräte an Medikamenten, Infusionen, Narkosemitteln, Verbandsmaterial, Antibiotika und Schmerzmitteln schon zu Ende gingen. Zum Teil werde schon wieder ohne Narkose amputiert, sagte Gottstein. Watermann und Halliday wiesen auf die Gefahr hin, dass vor allem Kinder nach zwölf Jahren UN-Embargo so geschwächt und unterernährt seien, dass sie an einfachem Durchfall sterben könnten. Als Hauptversorgungsproblem - vor allem in Basra - machte IPPNW zur Zeit nicht den Nahrungsmittel-, sondern den Wassermangel aus. (Quelle: ap)

IPPNW:
http://www.ippnw.de
 

Irak meldet 33 Tote bei US-Angriff auf Hillah

Mi.02.04.03 - Bei einem amerikanischen Hubschrauberangriff sind nach irakischer Darstellung in der Stadt Hillah 33 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt worden. Der Fernsehsender El Arabija meldet 15 getötete Zivilisten.

Das Zentralkommando der US-Streitkräfte in Katar erklärte am Dienstag, die Angaben würden überprüft. Irakische Regierungsvertreter brachten Journalisten in die Stadt, die rund 90 Kilometer südlich von Bagdad liegt, und zeigten ihnen Leichen. Ihren Angaben zufolge handelte es sich dabei um Opfer eines amerikanischen Angriffs mit Apache-Kampfhubschraubern.

Hillah liegt nur wenige Kilometer südöstlich von Hindijah. Dort lieferten sich amerikanische und irakische Truppen am Montag Gefechte. Ein irakischer Militärsprecher sagte am Dienstag, US-Truppen hätten versucht, in den Außenbezirken von Hillah zu landen, seien aber vertrieben worden. (Quellen: dpa, ap)
 

Schweiz verzichtet auf Veröffentlichung von Liste der Kriegsopfer

Mi.02.04.03 - Die Schweiz verzichtet auf die geplante Veröffentlichung einer Liste mit den zivilen Opfer des Irakkriegs. Das teilte das Eidgenössische Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag in Bern mit. Außenministerin Micheline Calmy-Rey hatte die Publikation am Sonntag in Aussicht gestellt. Nach Kritik an dem Vorhaben und offensichtlichen Problemen mit der Quellenlage wurde der Plan nun aufgegeben.

Bei der Umsetzung des Vorhabens hätten sich methodische Hindernisse gezeigt, so dass es nicht weitergeführt werden könne, hieß es in der EDA-Mitteilung. Unklare oder manipulierte Informationsquellen, die in vielen Fällen keine verlässliche Bestätigung zuließen, stellten bei gewaltsamen Konflikten ein schwer überwindbares Problem dar, sowohl für Medienschaffende als auch für humanitäre Akteure. (Quelle: ap)

US-Truppen umzingeln Kerbela und rücken auf Bagdad vor

Mi.02.04.03 - Die US-Streitkräfte in Irak haben die Stadt Kerbela am Mittwoch umzingelt und ihren Vormarsch nach Norden in Richtung Bagdad fortgesetzt.

Die Kommandeure der 3. Infanteriedivision hatten mit einem harten Kampf gerechnet, um die Umgebung der Stadt zu erobern, doch stießen sie nur auf wenig Widerstand. Alle wichtigen Ausfallstraßen wurden gesichert, wie ein Reuters-Korrespondent berichtete. Der Einsatz war nach drei Stunden abgeschlossen. Statt die in der Stadt vermuteten irakischen Truppen anzugreifen, hätten die US-Soldaten ihren Vormarsch Richtung Bagdad fortgesetzt, hieß es aus US-Militärkreisen. Kerbela liegt rund 110 Kilometer südwestlich von Bagdad.

Nach US-Angaben sollte eine irakische Brigade mit 6000 Soldaten sowie Panzern und Artillerie in der Stadt und ihrer Umgebung Stellung bezogen haben.

Möglicherweise haben sich viele von ihnen in die Stadt zurückgezogen, doch wolle man zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Straßenkampf vermeiden, teilte das US-Militär mit. Stattdessen wolle man einen Brückenkopf über den nahe gelegenen Euphrat sichern, der benötigt werde um Infanterie und schweres Gerät Richtung Bagdad zu schaffen. Weitere US-Truppen stoßen östlich des Flusses auf die irakische Hauptstadt vor.

In der vergangenen Woche hatte ein Großteil der 3. US-Infanteriedivison die zentralirakische Stadt Nadschaf erreicht, Die Soldaten mussten den Vormarsch nach Kerbela aber unterbrechen, um auf dringend benötigten Nachschub zu warten. (Quelle: rtr)
 

Rumsfeld: Nur bedingungslose Kapitulation Iraks beendet Krieg

Mi.02.04.03 - Nur eine "bedingungslose "Kapitulation" Iraks beendet nach den Worten von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Krieg gegen das Land.

"Es wird kein Ergebnis dieses Krieges geben, das (Präsident) Saddam Hussein und sein Regime an der Macht lässt. Es gibt keinen Zweifel darüber, seine Zeit wird zu Ende gehen, und zwar bald", sagte Rumsfeld am Dienstag in Washington.

Rumsfeld warf Vertretern der irakischen Regierung vor, sie verbreiteten Gerüchte, dass die von den USA angeführten Truppen Gespräche über einen Waffenstillstand aufgenommen hätten. Ziel sei es, die irakische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Verbündeten nicht vorhätten, ihre Arbeit zu beenden. "Das Regime sagt nicht die Wahrheit", sagte Rumsfeld. "Es gibt keine Verhandlungen mit irgendjemandem in Saddam Husseins Regime." Mit der Regierung Saddams würden die USA und Großbritannien nur über eine bedingungslose Kapitulation sprechen.

Die Invasionstruppen haben am 20. März mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive den Krieg gegen den Irak begonnen. (Quelle: rtr)
 

US-Präsident um Unterstützung der US-Öffentlichkeit bemüht
Bush wendet sich an das irakische Volk: «Wir kommen, um Ihnen
Essen und Medizin und ein besseres Leben zu bringen.»

Mi.02.04.03 - Nach kritischen Stimmen zum bisherigen Verlauf des Irak-Kriegs bemüht sich US-Präsident George W. Bush verstärkt um die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit. Nach einem Auftritt bei der Küstenwacht in Philadelphia kündigte Bush für Donnerstag einen Besuch in Camp Lejeune an - dieser Stützpunkt der Marine-Infanteristen in North Carolina ist die Heimatkaserne von mindestens zwölf der 44 US-Soldaten, die bisher in Irak ums Leben kamen.

«Viele Gefahren stehen noch bevor. Aber Tag für Tag kommen wir Bagdad näher», sagte Bush am Montag vor Angehörigen der Küstenwache in Philadelphia. Seit Beginn des Krieges am 20. März sei bereits viel erreicht worden. Die alliierten Truppen hätten die Kontrolle über weite Teile von West- und Südirak übernommen, wichtige Brücken erobert, eine Nordfront eröffnet und fast die gesamte Lufthoheit errungen. An das irakische Volk gewandt, sagte er: "Wir kommen, um Ihnen Essen und Medizin und ein besseres Leben zu bringen."

Bush warnte erneut vor Anschlägen von Terroristen auf die USA. "Wir wissen, dass unsere Feinde verzweifelt sind, wir wissen, dass sie gefährlich sind", sagte er. "Das sterbende irakische Regime könnte versuchen, den Terror an unsere Küsten zu bringen." (Quelle: ap)

UN-Generalsekretär bekräftigt Kritik an Irak-Krieg
Arabische Länder wollen Anti-Kriegs-Resolution in
die UN-Generalversammlung einbringen

Mi.02.04.03 - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am Dienstag die "große Unzufriedenheit" der Vereinten Nationen mit dem Irak-Krieg bekräftigt. Seine größte Sorge gelte der irakischen Bevölkerung in den belagerten Städten, sagte Annan am Sitz der UN in New York. Er wies auf den Wunsch der arabischen Länder hin, dass sich die UN um einen Waffenstillstand bemühen sollten. Arabische Diplomaten erklärten, sie arbeiteten an einem Entwurf für eine entsprechende Resolution der UN-Generalversammlung.

Annan sprach sich für eine Wiederaufnahme der Waffeninspektionen nach Kriegsende aus. Er fügte hinzu, es sei "nicht ausgeschlossen, dass die UN eine wichtige Rolle" in Irak übernehmen würden.

Die arabischen Länder "hätten gerne, dass der UN-Sicherheitsrat und der Generalsekretär in dieser Richtung ein bisschen aktiver werden", sagte der Generalsekretär über sich selbst. Nach einem Treffen mit Annan hatten die 22 arabischen Mitgliedsländer der Vereinten Nationen am Montag angekündigt, eine Anti-Kriegs-Resolution in die UN-Generalversammlung einzubringen. Ähnlich äußerte sich die Organisation der Islamischen Konferenz, der 57 Staaten angehören. Sie forderte einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug aller ausländischen Truppen aus Irak sowie Respekt für die Souveränität und politische Unabhängigkeit des Iraks und seiner Nachbarn.

Die Verabschiedung einer Anti-Kriegs-Resolution durch die UN-Generalversammlung wäre ein politisches Signal, sie wäre aber für die Kriegsparteien nicht bindend. Rechtlich bindend sind nur Resolutionen des 15-köpfigen Weltsicherheitsrats. Bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in der vergangenen Woche hatten die arabischen Länder aber darauf verzichtet, eine neue Irak-Resolution zu fordern, weil die USA und Großbritannien ihr Veto dagegen einlegen könnten. (Quelle: ap)

UN-Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Irak vorgelegt

Mi.02.04.03 - Der Beauftragte der UN-Menschenrechtskommission für Irak dringt auf die möglichst schnelle Entsendung von Beobachtern in das Land. Er würde am liebsten schon morgen gehen, wenn die Umstände es erlaubten, erklärte Andreas Maurommatis am Dienstag bei der Vorlage seines Berichts vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf. In seiner Rede rief Maurommatis beide Kriegsparteien auf, das Völkerrecht zu achten.

Der Zyprer legte einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Irak vor, der sich auf die Zeit vor dem Krieg bezieht. Der Krieg selbst wurde noch nicht berücksichtigt. Der 15-seitige Bericht enthält Maurommatis zufolge dieselben Empfehlungen wie in den Vorjahren. Im vergangenen Jahr hatte er Irak aufgefordert, anstehende Hinrichtungen auszusetzen, die Verhängung der Todesstrafe auf wenige Verbrechen zu beschränken und die Zustände in den Gefängnissen zu verbessern. Zudem hatte er dem irakischen Regime vorgeworfen, Kurden und Schiiten zu diskriminieren.

Maurommatis war 1999 zum UN-Menschenrechtsbeobachter für Irak bestellt worden, besuchte das Land aber erst ein Mal, im Februar 2002. Ein für Anfang dieses Jahres geplanter Besuch musste "wegen der aktuellen Ereignisse" verschoben werden. Die Zusammenarbeit mit Bagdad bezeichnete Maurommatis als "langsamen, mühevollen Prozess". Die Antworten auf seine Fragen seien "zum Teil unvollständig und unbefriedigend".

Der irakische UN-Botschafter Samir el Nima wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Maurommatis habe sich zu stark auf "Informationen von Quellen, die Irak feindlich gegenüberstehen" verlassen. Er kritisierte zudem, dass der Bericht nicht auf angebliche Menschenrechtsverletzungen der alliierten Streitkräfte in Irak eingeht. Ein Sprecher des UN-Menschenrechtskommissars teilte am Dienstag mit, die Entsendung von Beobachtern sei geplant, "sobald die Bedingungen es zulassen". Der Kommissar habe die Vereinten Nationen um 1,6 Millionen Dollar für eine entsprechende Mission gebeten.

Unterdessen teilte die Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) mit, sie wolle die Inspektionen in Irak nach Kriegsende wieder aufnehmen. IAEA-Chef Mohammed ElBaradei betonte, seine Behörde allein habe die "Befugnis, Iraks atomare Abrüstung zu überprüfen." Die Inspektoren hatten bei Kontrollen von November bis zum Ausbruch des Krieges keine Hinweise auf Atomwaffen in Irak gefunden, die IAEA hält aber weitere Inspektionen für nötig. (Quelle: ap)

Skandalöses Verhalten der alliierten Streitkräfte gegenüber Journalisten

Mi.02.04.03 - Reporter ohne Grenzen wirft den britisch-amerikanischen Streitkräften vor, die Arbeit und Sicherheit von Journalisten, die vom Kriegsgeschehen berichten, zu missachten. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit fordert die Alliierten auf, eine interne Untersuchung über die Behandlung der Presse durch Armeeangehörige einzuleiten und ihre Ergebnisse zu veröffentlichen.

"Journalisten gerieten unter Beschuss, wurden verhaftet, oft über mehrere Stunden verhört, misshandelt und geschlagen", berichtet Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, in Paris. "Außerdem wurde das Informationsministerium in Bagdad zwei Mal bombardiert, obwohl allgemein bekannt ist, dass die internationalen Nachrichtenagenturen dort untergebracht sind", sagt Ménard weiter. Mehr unter:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/aktu/pm_anzeige.php?id=275
 

Erneut Massenproteste gegen Golfkrieg in Spanien
Zunehmend Kritik aus den Reihen der Regierungspartei an Kriegsbeteiligung

Mi.02.04.03 - Mehrere zehntausend spanische Studenten haben am Dienstag erneut gegen den Golfkrieg protestiert. In mindestens zehn Städten gingen sie auf die Straße und forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Jose Maria Aznar, dessen Regierung den Irak-Krieg unterstützt. Unterdessen trat eine weitere Politikerin, Edith Bedin Oviedo aus der Stadt Damiel, aus Aznars regierender Volkspartei (PP) aus. Damit stieg die Zahl der Parteiaustritte seit Kriegsbeginn auf 14.

Bislang ist noch kein Parlamentsabgeordneter aus der PP ausgetreten, mehrere haben jedoch bereits erste Kritik an Aznars USA-freundlicher Linie geäußert. Die Tageszeitung "El Pais" schrieb am Dienstag in einem Kommentar: "Das merkwürdige ist nicht, dass es innerhalb der PP unterschiedliche Meinungen zur Kriegsbeteiligung gibt, sondern dass es so lange gedauert hat, bis sie zum Vorschein kamen.»

Die oppositionellen Sozialisten reichten im Madrider Parlament eine Vorlage zur Abstimmung ein, mit der Aznar zum Kurswechsel aufgefordert wurde. "Ein Schritt zurück (für Aznar) wäre ein Schritt in Richtung Frieden", sagte der Fraktionssprecher der Sozialisten, Jesus Caldera. Es wurde erwartet, dass die Vorlage von den Oppositionsparteien geschlossen angenommen, jedoch an der Mehrheit der 183 PP-Abgeordneten scheitern wird. (Quelle: ap)

Beck warnt USA vor Ausweitung des Golfkrieges auf Iran

Mi.02.04.03 - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat für den Fall einer Ausweitung des Golfkrieges auf Iran die Aufkündigung jeglicher Kooperation mit den USA gefordert. «Dann sind die Grundlagen für eine Zusammenarbeit nicht mehr vorhanden», sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der Sendung «Vorsicht! Friedman» laut einer Mitteilung des hessischen Rundfunks. Eine weitere Kooperation mit den USA zum Beispiel bei den Überflugrechten sei dann ausgeschlossen. Wenn ein Krieg gegen Iran folgen würde und die 1,4 Milliarden Muslime in dem Raum demokratisch bekehrt werden sollten, würde vieles auseinander gehen, wird Beck zitiert. Dies müssten die Amerikaner wissen. (Quelle: ap)
 

CDU-Chefin Merkel setzt sich mit pro-amerikanischem Kurs durch

Mi.02.04.03 - Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel hat sich in den eigenen Reihen mit ihrem pro-amerikanischen Irak-Kurs zunächst durchgesetzt. Wesentliche Widersprüche gegen die Linie waren nach tagelangen Diskussionen am Dienstag bei der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag nicht erkennbar.

Merkel sagte vor den Fraktionsmitgliedern, der Krieg mache betroffen und berühre. Trotzdem könne die Union jetzt nicht neutral bleiben - man stehe angesichts einer Wertegemeinschaft an der Seite der USA. Wie Teilnehmer berichteten, erhielt Merkel starken Beifall für diese Äußerungen.

Lediglich der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der sich kurz vor Beginn des Krieges zusammen mit dem CDU-Parlamentarier Willy Wimmer in Bagdad zu Friedengebeten aufgehalten hatte, artikulierte Kritik. Gauweiler bezeichnete den Kurs als "verhängnisvoll". Ihm wurde "unsolidarisches Verhalten" vorgeworfen. Andere Abgeordnete wie der sachsen-anhaltinische Parlamentarier Christoph Bergner (CDU) warben für eine bessere Kommunikation der Irak-Linie der CDU. Eine Abstimmung über den Merkel-Kurs fand nicht statt.

Ob mit dieser Sitzung allerdings die Irak-Diskussion in der Union beendet ist, wurde nach dem Treffen von Teilnehmern bezweifelt. Es hänge stark vom Verlauf des Krieges ab, hieß es. Merkel will in den kommenden Tagen vor allem den Blick nach vorn richten, hieß es aus der Fraktion weiter. Die Parteichefin wolle vor allem die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses und der europäischen Union thematisieren.

Auch Partei-Vize Jürgen Rüttgers stimmte in Düsseldorf der Position Merkels im Grundsatz zu. Es liege im Interesse Deutschlands, an der Seite der USA zu stehen. Differenzen zur Position Merkels ließ Rüttgers allerdings bei der Frage erkennen, ob der Irak-Krieg vermeidbar gewesen sei. "Zu dem Zeitpunkt, an dem das Ultimatum gestellt worden ist und der Krieg begonnen hat, hätte es auch noch andere Möglichkeiten gegeben." Zugleich sprach sich Rüttgers für eine "kritische Solidarität" mit den USA aus.

Die breite Mehrheit für den Merkel-Kurs in der Fraktion habe sich nach Sitzungen des Vorstands abgezeichnet, teilte der Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer Volker Kauder am Dienstag mit. Es gebe keinen Grund, einen neuen Beschluss zum Irak-Krieg zu fassen, sagte er.

Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos meinte, Merkels Position sei sowohl im Grundsatz wie auch im Detail richtig. "Wir können uns jetzt nur ein rasches Ende des Krieges und einen Sieg der Amerikaner und Briten wünschen", betonte er. Fraktions-Vize Friedrich Merz sagte im Deutschlandradio, auch er stehe hinter der Merkel-Position. Seine Kritik habe allein den amerikanischen Konzepten für die Zeit nach dem Irak-Krieg gegolten.

Kauder wie auch andere Führungsmitglieder aus den Landesverbänden dementierten, dass es nennenswerte Parteiaustritte gegeben habe. In den vergangenen Tagen hatten führende CDU-Politiker die Parteispitze davor gewarnt, sich mit ihrem Kurs zu weit von der Basis zu entfernen.

Knapp zwei Wochen nach Kriegsbeginn hatten unter anderem die Ministerpräsidenten Bayerns, des Saarlands und Sachsen-Anhalts, Edmund Stoiber (CSU), Peter Müller und Wolfgang Böhmer (beide CDU), die Partei- und Fraktionsvorsitzende deutlich kritisiert. Zuspruch hatte Merkel dagegen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm erhalten. (Quelle: dpa)
 

Schröder und Gewerkschaften über Reformpläne weiter uneins

Mi.02.04.03 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und führende Gewerkschaftsvertreter haben in ihrem Spitzengespräch über die Reformpläne der Regierung keine Annäherung erzielt.

Bei dem Treffen seien erwartungsgemäß die bestehenden Meinungsunterschiede zu Tage getreten, sagte Schröder am Dienstagabend nach dem Treffen in Berlin. Man habe sich auf weitere Diskussionen verständigt. Er habe deutlich gemacht, dass er an der grundsätzlichen Linie seiner Reformpläne nichts ändern könne und wolle. DGB-Chef Michael Sommer sagte: "Wir sind in der Diskussion nicht näher gekommen."

Schröder hatte in einer Regierungserklärung am 14. März weit gehende Einschnitte in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik angekündigt, darunter bei Krankengeld, Arbeitslosengeld und -hilfe. Er hat Kritiker in den Gewerkschaften wie auch in den eigenen Reihen mehrfach vor einer Blockade der Reformen gewarnt und will die Pläne noch vor der Sommerpause umsetzen.

An dem Treffen am Abend nahmen der SPD-Vorstand unter Schröder sowie die Chefs der Einzelgewerkschaften teil, die SPD-Mitglieder sind. (Quelle: rtr)
 

Berufstätige: Lieber weniger Geld als ohne Job

Mi.02.04.03 - Angesichts steigender Arbeitslosigkeit würden einer Umfrage zufolge fast drei Viertel der Berufstätigen lieber weniger verdienen als ihren Job zu verlieren, wenn es ihrer Firma schlechter geht. Wie das Hamburger B.A.T Freizeit-Forschungsinstitut am Dienstag berichtete, vertreten 71 Prozent die Auffassung, eine Senkung des Arbeitslohns solle möglich sein, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Vor allem Führungskräfte und Leitende Angestellte sowie junge Leute von 18 bis 24 Jahren waren mit jeweils 77 Prozent dieser Meinung.

Anders als in den 90-er Jahren, als viele für kürzere Arbeitszeiten zu Einkommensverzicht bereit waren, hat die "Angst vor Wohlstandsverlusten" laut Institutsleiter Horst Opaschowski inzwischen zu einem deutlichen Meinungsumschwung geführt: Immer mehr Menschen seien bereit, länger zu arbeiten, um mehr zu verdienen. Für mehr Geld würden den Angaben zufolge 22 Prozent gelegentlich einen Zehn-Stunden-Tag einlegen - im Jahr 2000 waren das nur 14 Prozent. Auch die Bereitschaft zur Wochenendarbeit hat von 15 auf 23 Prozent zugenommen. "Spürbare Zurückhaltung" konstatiert das Institut lediglich bei den Beamten - mit zehn Prozent. (Quelle: ap)
 

Beschäftigte sollen Beiträge zum Krankengeld allein bezahlen

Mi.02.04.03 - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat der SPD- Fraktion die Eckpunkte ihrer Gesundheitsreform vorgestellt. Beschäftigte sollen künftig die Beiträge zum Krankengeld allein bezahlen. Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber würde damit aufgegeben. Wer zudem den Hausarzt nicht als Lotsen akzeptiert, soll einen Selbstbehalt bis zu zwei Prozent seines Bruttoeinkommens tragen. Damit will Schmidt den Beitragssatz auf unter 13 Prozent drücken. (Quelle: dpa)
 

14 000 Liberianer nach Guinea geflüchtet - Dutzende ertrunken
Seit fast vier Jahren wütet in Liberia ein Bürgerkrieg.

Mi.02.04.03 - Rund 14 000 Zivilisten aus Liberia sind vor heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen ins Nachbarland Guinea geflüchtet. Auf ihrer panischen Flucht über den Grenzfluss Macona im Nordosten des Landes ertranken nach Berichten von Hilfsorganisationen bis zum Mittwoch zahlreiche Menschen, darunter hauptsächlich Frauen, Kinder und Alte.

Rebellen der Organisation Vereintes Liberia für Aussöhnung und Demokratie (LURD) und Soldaten der Armee von Präsident Charles Taylor lieferten sich heftige Gefechte um die nordöstliche Grenzstadt Ganta. Die Flüchtlinge, die zunächst Schutz in der guineischen Grenzregion suchten, sollen in Lager weitergeleitet werden, sagte ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in der Hauptstadt Conacry dem Rundfunksender BBC.

Seit fast vier Jahren wütet in dem westafrikanischen Land ein heftiger Bürgerkrieg zwischen Taylors Regierung und den abtrünnigen Milizkämpfern. Die Gefechte waren vor zwei Jahren wieder aufgeflammt. Seitdem sind mehr als 60 000 Zivilisten in sicherere Gebiete des Landes oder in die Nachbarländer Guinea und Sierra Leone geflüchtet. (Quelle: dpa)
 
 
 
 

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